Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-31

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-31


keimform.de: Piraten-Ehrung für Ingmar Bergman
07/31/2007 10:16 PM

Ingmar BergmanAm 30. Juli starb Ingmar Bergman, eine Filmlegende, schlicht der »beste Filmregisseur aller Zeiten« — so die Anerkennung bei den Filmfestspielen von Cannes 1997. The Pirate Bay ehrt nun Ingmar Bergman mit der Site bergmanbits.com:

»Als große Fans von Bergmans Werk haben wir uns entschieden, eine Ehrenseite einzurichten für alle Filme, die er kreierte und die wir alle lieben. Wir wollen den Menschen helfen, diese Werke miteinander zu teilen und hoffen, dass — obwohl Ingmar nicht länger unter uns ist — mehr Menschen diese Filme erleben und genießen werden, so wie wir das auch getan haben.«

Die meisten Filme sind per BitTorrent verfügbar.

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Finger.Zeig.net: Snap Shottige Assoziationen
07/31/2007 09:50 PM

Anfangs hatte ich das Plugin natürlich auch installiert und erfreute mich an der Seitenvorschau zu den verlinkten Websites. Irgendwann war ich ihrer aber überdrüssig und habe sie vom Blog verbannt. Zufällig sah ich, dass es inzwischen u.a. ein Plugin für Firefox gibt, das für den Einsatz bei “End-Usern” gedacht ist. So trägt es auch den richtigen Namen - nämlich: “End-User Tools”. Ihr, ihr Leser seid die End-User. Damit das schon mal klar ist.

Ich habe das Tools (als End-User) installiert und war überrascht, zu welchen Assoziationen die eingesetzte Technik (oder wie sagt man?) in bestimmten Konstellation zu kommen scheint:

assoziation

Die als “related Searches” ausgegebene “Assoziation” scheint allerdings universell zu passen. Jedenfalls werden sie (für den Augenblick) scheinbar immer angezeigt…

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Finger.Zeig.net: Ich muss es einfach tun
07/31/2007 09:04 PM

Am 30.7. lag der Finger.Zeig bei Blogscout.de auf Platz 23.

Blogscout 30.07.2007. Mir wird ganz schwindlig. Schaut, in welcher Gesellschaft sich mein Blögchen befindet. Nur einen Tag später wurde es wieder still. Im Moment ist Blogscout nicht erreichbar. Vielleicht ein Systemfehler? Das würde manches erklären.

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Finger.Zeig.net: Wieso Jazz?
07/31/2007 08:49 PM

Keith Jarrett - The Köln ConcertImmer noch habe ich so um die 600 LP’s im Keller. Nur eine kleine Auswahl, vielleicht 2 Dutzend, habe ich in der Wohnung und höre sie manchmal. Überwiegend höre ich “meine” Musik heute am Rechner oder per CD-Player.

Unter den Titeln, die ich als LP in der Wohnung immer in griffweite habe, ist das legendäre Album “The Köln Concert” von Keith Jarrett. Es stammt aus dem Jahr 1975. Gekauft habe ich es mir Anfang 1976. Da war ich gerade mal 23 Jahre alt. Keith Jarrett, Dave Brubeck, Miles Davis. Das sind die Jazz-Künstler, die mich schon fasziniert haben, als ich mich genauso gut begeistern konnte für Deep Purple, Led Zeppelin oder UFO. Das ging ganz schön wild durcheinander - finde ich jedenfalls. Allerdings wusste ich auch genau, was ich nicht mochte. Insbesondere waren mir deutsche Schlager und (war noch nicht so präsent wie heute) Volksmusik richtig verhasst! Hört sich intolerant an, und das war es auch. Meine Frau, die ganz gerne ihren Julio Iglesias hörte und dazu tanzte (natürlich mit mir) war von meinen Favoriten wenig angetan.

1976 haben wir geheiratet. Und ich muss sagen, dass sie, auch nach unserer Hochzeit(!) wesentlich toleranter war als ich. Sie teilte meine Begeisterung nicht, aber sie hat sich nie kritisch geäußert - ganz im Gegensatz zu mir. Ich war in dieser Beziehung kompromisslos. Wenn Schlager oder Volksmusik gespielt wurde machte ich meine abfälligen Bemerkungen und drang ohne Spur von Selbstzweifeln darauf, dass etwas anderes gespielt wurde.

Man soll es nicht glauben, aber viel anders ist das heute auch nicht - nach über 30 Jahren Ehe. Eine Zumutung! Meine Toleranzschwelle ist immer noch niedrig, zu niedrig! Aber Miles Davis und Keith Jarrett sind doch auch wirklich über alle Zweifel erhaben, nicht wahr? Das schlimme ist, dass ich, um ehrlich zu sein, immer noch von dieser Überzeugung beseelt bin. Das ist einfach nicht in Ordnung, und ich verspreche, dass ich daran arbeiten werde. Heute habe ich mir übrigens (endlich) Keith Jarretts “The Köln Concert” als CD heruntergeladen. Die höre ich derweil und schreibe diese Zeilen, während meine Frau die Geschichte des norwegischen Kronprinzen Haakon im Fernsehen anschaut. Manche Dinge ändern sich scheinbar einfach nicht - trotz aller guten Vorsätze.

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Finger.Zeig.net: 7,4 Millionen leben von Hartz IV
07/31/2007 08:08 PM

Man sollte zumindest zur Kenntnis nehmen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den 3,715 Millionen Arbeitslosen, die im Juni registriert waren und der hohen Zahl von 7,4 Millionen Menschen, die als Hartz IV - Empfänger bezeichnet werden!

Viele Unternehmen zahlen nämlich so schlecht, dass der Staat, also wir alle, nach den durch das Gesetz gegebenen “Spielregeln”, einer sehr großen Anzahl von Menschen Zuzahlungen leisten muss, die aus diesem “Topf” stammen. Und diese Menschen verschwinden selbstverstandlich aus der Statistik der Arbeitslosen. Vielleicht kann man an dieser Sichtweise Kritik üben, weil ich die Entwicklung der Hartz-Zahlen nicht darlege. Würde meine Behauptung zutreffen, müssten die Hartz IV-Empfänger in den letzten Monaten stark angestiegen sein. Und genau das ist der Fall. Heute meldete der Deutsche Landkreistag(DLT), dass ein neuer Höchststand erreicht wurde.

Das furchtbare an dieser “Botschaft” ist nicht, dass die Unternehmen bewiesenermaßen die Notlage der Arbeitnehmer ausgenutzt haben und es weiterhin tun, sondern dass Regierung, Wirtschaftsvertreter und alle Medien Deutschlands diese Wahrheit verschwiegen haben. Geweckt werden wir durch die “Instanz”, die immer am nächsten an der Basis ist und die im Übrigen für den ganzen Rotz aufzukommen hat: Nämlich den DLT. Aber auf den hört Berlin offenbar nicht.

P.S.: Man spricht in diesem im umgekehrten Zusammenhang übrigens gerne auch von den so genannten “Mitnahmeeffekten”.

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Sozial-Gangbang: USA auf Platz eins
07/31/2007 08:05 PM
Wie Novosti, die russische Informations- u- Nachrichtenagentur berichtet nehmen die USA Platz 1 der unbeliebtesten Staaten der Welt ein. Doch Amerika ist nicht nur unbeliebt."Die USA demonstrieren der gesamten Weltgemeinschaft die charakteristischen Anzeichen für ihren Untergang und können nun nicht mehr auf eine Führungsrolle in der Welt Anspruch erheben", sagt der Parteichef der Liberaldemokratischen Partei Russlands und Vizesprecher der russischen Staatsduma, Wladimir Schirinowski. Man kann von Schirinowski halten was man will, doch seine Argumentation für seine Aussagen sind nicht von der Hand zu weisen. Er erwähnte die Trunkenheit unter den Kosmonauten (Astronauten), Tragödien in amerikanischen Schulen und Colleges, wo Schüler ihre Lehrer und Klassenkameraden erschießen sowie die Zunahme technischer Katastrophen parallel zu hohen Kriminalitätsraten und der Verbreitung von Drogen. Klar, diese Dinge passieren auch im Rest der Welt, doch ich würde lügen wenn ich sagen würde, daß mir der Niedergang Amerikas leid tun würde. Die Bewertung der USA dürfte sich nach meiner Meinung noch leicht zu amerikanischen Ungunsten erhöhen denn man meine Stimme vergessen zu zählen... so here I´am.

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HU-Marburg: Ohne Erbarmen sparen auf Kosten der Armen
07/31/2007 06:46 PM
Die Milch der frommen Denkungsart - HU-Ortsverband Marburg.

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Wut!: Kurz verlinkt (19)
07/31/2007 05:37 PM

Fefe’s Blog schreibt kurz und genüsslich über die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Online-Durchsuchungen durch BRD-Polizeibehörden. Nein, das ist nicht der kommende “Bundestrojaner” aus Schäubles paranoiden Träumen, das ist bereits jetzt geschehen…

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Neue Internetseite für Deutschland: www.staatsmobbing.de
07/31/2007 05:14 PM

Die Seite beschätigte sich seit 2007 mit dem Thema Staatsmobbing in Deutschland. Staatsmobbing wurde wie folgt begriffen:
Unter Staatsmobbing verstehe man eine bestimmte und fortgesetzte Reaktion von Staaten gegen seine Bürger und gegen Ausländer. Staatsmobbing sei eine Herrschaftstechnik und eine vielfältige Methode der disziplinierenden Sozialkontrolle. Voraussetzung für Staatsmobbing sei die Beteiligung vieler Administrationen (Ämter) an der Niederhaltung und Exklusion von Bürgern. Wesentlich sei die Kooperation zwischen Behörden (Amtshilfe).
Es sei das Denunzieren von Privatpersonen, es sei das versteckte Agieren (Geheimniskräemerei) und es sei die mangelnde juristische Überprüfbarkeit der getroffenen informellen Maßnahmen. Staatsmobbing werde nach seiner Entdeckung von beteiligten Behörden als "bedauerlicher Einzelfall" dargestellt und werde von betroffenen Bürgern oft als Behördenwillkür erlebt. Staatsmobbing produziere Opfer: Staatsmobbing produziere viele Opfer, die sich als zu Unrecht als Geschädigte sehen müssten. Die Opfer seien oft"Querulanten", seien diskriminiert, und auch krankgeschrieben. Ihre Zahl halte sich regional in Grenzen, jedoch ginge die Schätzungen von einem 3 - 5 %igen Anteil von "Querulanten" aus. Die Opfer seien vorwiegend Menschen, die sich Auseinandersetzungen mit Teilen der Gesellschaft, insbesondere mit Behörden und mit Nachbarn, lieferten. Die ursprünglichen Anlässe für die Konflikte seien auf den Einzelfall bezogen zumeist marginal. Nicht selten eskaliere der Streit. Rechtsanwälte und (Verwaltungs-) Gerichte würden eingeschaltet. Erst durch durch die Initiative der Betroffenen und durch den Widerstand könne es möglich sein, Gesetze und Verordnungen zugunsten aller Bürger zu ändern.
Quelle: Staatsmobbing

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam ich ebenfalls.
Ich verweise auf den Beitrag:
Deutschland: El Dorado für sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und Heuschrecken Hier wurde dargelegt, dass Deutschland zum El Dorado für Sadisten wurde. Das Mobbing, die Korruption, und die Heuschrecken breiteten sich aus. Es lag u. a. an Gesetzeslücken, welche der Gesetzgeber nur sehr zögerlich schloss,
- wenn überhaupt - ! Sozusagen der Gesetzgeber als Obermobber. Obwohl es in jedem Fall Indizien für Mobbing gab, urteilte die Arbeitsgerichtsbarkeit z. B. sehr häufig, dass


  • - das Mobbing soll verfristet gewesen sein soll,
  • - die Gesamtschau sei nicht möglich gewesen,
  • - der Anspruch wegen Mobbing sei verfristet gewesen,
  • - das Mobbing nicht substantiv dargelegt worden sei.


Es gab im El Dorado für Mobber kein Mobbing. Die Heuschrecken und die Korrupties konnten im Prinzip machen was sie wollten. Hierzu ergänzend der Beitrag: Heuschrecken - Korruption - Mobbing - Arbeitslosigkeit
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Lumières dans la nuit: Blogurlaub
07/31/2007 04:50 PM

Wenn in diesem Blog in den nächsten Tagen nicht so viel geschieht, bedeutet das keinesfalls, dass dieses Blog nicht mehr befüllt wird und sich in eine echte moderne Blogleiche verwandelt. Ich muss nach einem Jahr des Bloggens an dieser Stelle einfach einmal einen Schritt zurück treten, Abstand gewinnen und mir in aller Ruhe neue Gedanken um die inhaltliche Ausrichtung und den Stil meiner Präsentation machen.

Eingefahrene Routine neigt zum Dummen und Mechanischen — und ehrlich gesagt, ich bin in den letzten Wochen nicht immer mit meinem Stil zufrieden gewesen. Es ist einfach befriedigender für mich, wenn ich etwas fühlbar Gutes und Hochwertiges hervorbringe, schließlich bin ich hier nicht auf der Arbeit.

In ein paar Tagen oder Wochen geht es hier wieder los, in gewohnter, beinahe täglicher Frequenz. Auf einen Termin für das Weitermachen möchte ich mich aber nicht festlegen, da mein kognitiv-psychischer Apparat nicht an den Kalender gebunden ist. Ich werde weiter machen, wenn ich weiß, was ich machen werde. ;-)

Ach genug des aufgeblähten Blahs! Ich muss auch mal wieder meinen lärmgeplagten Ohren Entspannung geben, ein Zelt im Moor aufschlagen, die Augen weit nach hinten nichts als Wollgras und junge Birken und sonst nur das markante Brummen der fetten Erdhummeln. Kein Schritt in die Dunstglocke der nächsten Stadt, um provisorisch aus der Bücherei den Inhalt des Notizbuches in Blogeinträge zu verwandeln, sondern einfach nur Ruhe. Ich freue mich schon auf die große große Langeweile…

Der Nachtwächter

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HU-Marburg: Katzbuckelei vor der Kanzlerin, Kritik an Lafontaine
07/31/2007 04:45 PM
Populismus contra Professionalität - HU-Ortsverband Marburg.

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SoWhy Not?: Ein Grundgesetz für Schäuble - Nachtrag
07/31/2007 04:18 PM
Nachtrag zu diesem Eintrag: Meine Bestellungen aus dem Bundestag sind da! Und ich hab auch gleich, im Geiste dieser Aktion, eines für Dr. Schäuble eingepackt und werd es ihm schicken. Ich bin ja ein netter Mensch. Außerdem wollte ich schon immer mal vom BKA als Terrorverdächtiger geführt werden xD

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SoWhy Not?: Weidener Überraschung
07/31/2007 03:27 PM
Ich hatte ja mit Weiden bereits die Hoffnung aufgegeben. 30 Jahre lang haben die dortigen Wähler die CSU und ihren OB Schröpf toleriert, der selbstherrlich und zuletzt 2-fach vorbestraft regiert hatte. Dann wurde er dazu gebracht zu gehen, "krank", wie er sich attestieren lässt und trat daher nicht etwa zurück, wie es sich gehören würde, wenn man im Amt zweifach straffällig wird, sondern ging in Pension - samt hoher Pensionsgelder. Sein Nachfolger war Lothar Höher, ebenfalls CSU, der versuchte im deswegen vorgezogenen OB-Wahlkampf so zu tun, als sei Schröpf allein an allem schuld gewesen und die CSU unschuldig wie ein Lamm - obgleich sie ihn 30 Jahre Rückendeckung gegeben hatte. Am Wahltag kam es deshalb zu einer kleinen Überraschung, denn Höher erreichte nicht die absolute Mehrheit sondern "nur" 43%. Für die Stichwahl am vergangenen Sonntag galt er dennoch als Favorit.

Umso mehr hat es die Leute, vor allem auch mich, überrascht, als ich heute gelesen hab, dass nicht Höher, sondern er SPD-Kandidat Kurt Seggewiß die Stichwahl mit 58,6% klar gewonnen hat. An dieser Stelle also erstmal Glückwunsch nach Weiden. In der bayerischen SPD weht nach diesem Sieg eine Hoffnung durch die Hallen, die so lange nicht bekannt war, die aber viel zu früh und euphorisch ist. Klar, es war eine Überraschung und ein großer Erfolg gegen eine Partei, die dort bisher in der Lage war, alles unter den Teppich zu kehren und vor der Wahl eine gigantische Materialschlacht betrieben hatte und für ihren Kandidaten massenhaft Geld ausgegeben hatte und all dies nichts genützt hat. Aber man muss das Ganze kritisch bedenken: Zum einen sitzt im Weidener Stadtrat noch immer eine absolute CSU-Mehrheit, die dem SPD-OB das Leben schwer machen kann. Jetzt sogar noch einfacher, denn alle unpopulären Maßnahmen werden vom Bürger generell ja gern auch mal dem Bürgermeister zugerechnet. Und dass der Stadtrat günstiger besetzt aussehen dürfte im März 2008 dürfte zu bezweifeln sein. Der bayerische CSU-Wähler wählt zwar auch hin und wieder SPD, um den seinen einen Denkzettel zu verpassen, aber meist nur Personen. Eine Stadtratswahl ist eine andere Sache. Und zweitens hat es in Weiden 30 Jahre Regentschaft des selben Mannes, zahlreiche Affären und zwei Vorstrafen gebraucht, dass es soweit kam. Noch 2003 haben die Weidener Hans Schröpf mit absoluter Mehrheit wiedergewählt gehabt. Daraus Hoffnung zu schöpfen ist gefährlich, denn es ist kein Beispiel für den Rest Bayerns. Auf Landesebene erlaubt sich die CSU keinen ganz so offensichtlich abgehobenen Regierungsstil und tauscht auch das Personal öfters aus. Doch jedes Austauschen wird vom von den meisten bayerischen Wählern als eine Neuanfang gesehen und führt zum Vergessen aller Probleme für einige Zeit. Die Hoffnungen von Maget und Stiegler sind daher nur allzu absehbar wenig wert und werden sich kaum in einem Wahlergebnis 2008 niederschlagen. Verständlich sind sie aber dennoch, denn wer in Bayern SPDler ist, benötigt eine Fähigkeit, sich über Kleinigkeiten zu freuen. Für Weiden zumindest ist es ja was Gutes... [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Spammer'n geht es an den Kragen…
07/31/2007 02:57 PM

Forscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben eine Software entwickelt, mit der sie Spammern auf Social-Networking-Seiten auf die Schliche kommen wollen. Das Programm von Aaron Zinman und Judith Donath überprüft die Profilseiten unter anderem bei Myspace und Facebook. Gemessen wird dabei, wie personalisiert die Seite ist, indem die Anzahl der Fotos, Videos und Einträge analysiert wird. Daraus schließt die Software, ob es sich bei der Person um einen echten Menschen handelt oder ob die Seite nur zum Sammeln von Adressen und Versenden von Spam genutzt wird.

Das Versenden von Spam auf Social-Networking-Seiten nehme derzeit stark zu und entwickle sich für diese Portale zu einem großen Problem, sagt Zinman. Die Spammer erstellten dazu ein fingiertes Profil und versuchten, andere Mitglieder in die eigene Freundesliste aufzunehmen. Eine solche Aufnahme gewähre dem "falschen Freund" Zugang zum Posteingang des Opfers, die schließlich mit Werbung für Viagra und pornografischen Links vollgestopft werde, erklären die Forscher. Die Software soll den Mitgliedern der Social-Networking-Seiten nun Empfehlungen geben. Berechnet wird die Wahrscheinlichkeit, ob es sich bei dem Profil um einen Spammer oder um einen echten Menschen handelt. In Tests konnte das Tool in 90 Prozent der Fälle eine annähernde Übereinstimmung errechnen. Die exakte Übereinstimmung gelingt in 30 bis 50 Prozent der Fälle, berichten die Wissenschaftler.

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"Die Dreckschleuder": YouTubes Copyright-Filter kommt…
07/31/2007 02:51 PM

Bereits im Februar hatte Google-CEO Eric Schmidt einen Copyright-Filter für das Videoportal YouTube angekündigt. Im September soll es nun soweit sein: Mittels einer Art digitalen Fingerabdrucks will YouTube Videos analysieren und copyright-geschützte Inhalte automatisiert ausfindig machen und entfernen. Ob das System entsprechende Videos bereits beim Upload überprüft oder erst im Nachhinein ausfindig macht, ist unklar - Schmidt hatte im April noch eine Vorab-Blockierung ausgeschlossen, ein Google-Anwalt deutete nun allerdings an, dass die Technologie doch so funktionieren könnte.

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"Die Dreckschleuder": Aufstand der Verbraucher…jetzt.!
07/31/2007 02:32 PM

Der Präsident des Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hat den Preissprung bei Milchprodukten verteidigt und noch höhere Erzeugerpreise auch für Fleisch gefordert.
„Nur weil nach 20 Jahren (! da gab es noch die D-Mark…) Butter wieder den alten Preis hat, macht man einen Aufstand in Deutschland", sagte Sonnleitner am Dienstag in Berlin. Die Verbraucher seien über Jahre durch preiswerte Milchprodukte verwöhnt gewesen. Die Preiserhöhung von 50 Prozent sei auf ein Produkt aufgeschlagen worden, das vorher zu Dumpingpreisen verkauft worden sei, die die Kosten nicht gedeckt hätten. Für Schweine und Rinder bekämen die Bauern derzeit ebenfalls noch zu wenig. Der Bauernpräsident rechnet,trotz steigender Preise bei Fleisch, Butter und Milchprodukten… nicht mit einer Belastung für die Verbraucher, falls die Milch und Fleischpreise für die Erzeuger steigen würden. „Das wäre dann nicht zu Lasten des Verbrauchers", sagte Sonnleitner.

Sonnleitner wies die Kritik der Verbraucherverbände und der Bundesregierung an dem Preisanstieg bei Milchprodukten zurück. „Jetzt, da der Weltmarkt leer (!!!) gefegt ist, weil überall die Nachfrage steigt, bekommt Butter wieder den realen Preis", sagte Sonnleitner. „Dadurch war auch die Steigerung höher." Der Preiskampf habe sich in den vergangenen Jahren auf Butter konzentriert. Die Preisspanne liege nach Informationen des Bauernverbands zwischen 81 Cent und 1,19 Euro.

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Deutschland Debatte: Die Zahl der Arbeitslosen + EEJ verharrt auch im Juli bei über 4 Mill.
07/31/2007 01:36 PM
* EEJ = 1 € Job * APM = Arbeitsmarkt Politische Maßnahmen Seite 33 BA Bericht Juli 07 Juli 2007: Arbeitslosenzahl mit Ein Euro Jobs Die Zahl der Arbeitsloen (+ EEJ) 4.039.199 Personen verharrt trotz gefühlten Aufschwung hartnäckig über 4 Millionen. Im Juli 07 beträgt Arbeitslosigkeit (mit EEJ) 4.039.199 Personen (3.715.019 + 324.180 EEJ des [...][Link] [Cache]
Kurzinformation: Subventionen
07/31/2007 01:19 PM
Subventionen sind Transferzahlungen vom Steuerzahler an Begünstigte, den Subventionsträgern. Es gibt bereits Consultingfirmen, die sich darauf spezialisiert haben, Investments so zu platzieren, dass eine größtmögliche Menge an Subventionen dabei erzielt wird. Da man dieses Spiel der Subventionen mit EU- Titeln machen kann, aber auch mit staatlichen oder regionalen, es nicht verboten ist, in einer Art [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Unser Gesundheitssystem
07/31/2007 01:19 PM
Ist ein Loch ohne Boden. Haben Sie mitbekommen, dass Sie als Patient demnächst mit 2% von Ihrem Jahreseinkommen beteiligt werden an den Krankheitskosten? Gehen wir vom Bruttogehalt von 2500 Euro aus, dann werden Sie demnächst mit 650 Euro je Jahr für Ihre Krankheitskosten zur Ader gelassen. [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Krankheit im Beruf
07/31/2007 01:16 PM
In der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juli 2007, Seite 19 liest sich, dass in Deutschland die Krankheitsrate wieder einmal auf einen Minimum ist. Mit 3,34% Fehlstand ist ein Rekord erreicht, der die Betriebswirtschafter der Unternehmen die Sektkorken knallen lässt: während in Standardkalkulationen mit 4-6% ( spartenabhängig ) gerechnet wird, ist jedes Zehntel weniger ein Zusatzgewinn [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Gegen das Vergessen II
07/31/2007 01:15 PM
Juden, an denen in der unseligen braunen Zeit der Nazi- Diktatur, Verbrechen durch den deutschen Unrechtsstaat verübt wurden, wurden durch einen Fonds weitgehend entschädigt, soweit man das überhaupt kann, das Aufwiegen eines Verbrechens durch Geldbeträge. Otto Graf Lambsdorff war vor Jahren der wesentliche Treiber, der schließlich eine Vereinbarung mit den Organisationen, die die Juden vertreten [...][Link] [Cache]
Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt: Berufsdnkel, Feigheit vor dem Feind oder doch nur Faulheit?
07/31/2007 12:34 PM
Klgliches Versagen des Rechtsstaates - Freibrief der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt fr kriminelle Rechtsanwlte Ignoranz, Faulheit oder Berufsdnkel knnte man der Staatsanwaltschaft Kassel und der Staatsanwaltschaft Frankfurt nachreden, offensichtlich ist jedenfalls das Versagen. Der Autor wirft Gnter Freiherr von Gravenreuth vor in mehreren Verfahren die Gerichte belogen zu haben. Diesen Vorwurf hat ... [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Entwickler verlassen Deutschland…
07/31/2007 11:47 AM

Die Entwicklung von KisMAC, einem WLAN-Scanner für Mac OS X, wurde vorerst aufgrund der kommenden neuen Gesetzeslage gestoppt. Die Entwickler stufen ihr Programm nach eigenen Angaben in ein nach Paragraf 202c StGB verbotenes Hackertool ein, dessen Entwicklung, Einsatz oder Besitz mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Unter anderem versucht KisMAC auch WEP-Keys zu knacken. Noch nicht klar ist, was mit dem vorhandenen Quellcode geschieht und ob er außer Landes geschafft werden muss. Der Bundesrat hat Ende Juli die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität gebilligt. Besonders umstritten in dem Gesetz ist der von den KisMAC-Entwicklern angesprochene neue Paragraph 202c StGB. Danach soll die Vorbereitung einer Straftat durch Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von geeigneten Computerprogrammen künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug geahndet werden. In einer Zusatzerklärung des Rechtsausschusses des Bundestags heißt es dazu noch, dass nur Computerprogramme betroffen seien, die zuvörderst darauf angelgt sind oder mit dem Ziel hergestellt wurden, Computerstraftaten zu begehen.(Dieser Zusatz wird in der endgültigen Fassung dann nicht mehr zu finden sein…)
Die Entwickler denken nun darüber nach, außerhalb Deutschlands neu zu starten. Allerdings dürfte dies innerhalb der EU ebenfalls zum Problem werden, da bis Ende 2007 alle Mitgliedsstaaten den Anfang 2005 beschlossenen Rahmenentwurf über Angriffe auf Informationssysteme umgesetzt haben müssen. Um auf Nummer sicher zu gehen, kann nur das Hosten des Quellcodes auf außereuropäischen Servern sinnvoll sein. Die Entwicklergruppe Phenoelit, die auf den Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs (CCC) immer wieder mit Aufdeckungen von Sicherheitslücken in SAP-Software, Blackberry-Geräten oder integrierten Systemen für Aufsehen sorgte, hat ihre Webseite auf einen US-amerikanischen Webserver verlagert.

Ob nun weitere Projekte rund um freie Sicherheitstools ihre Pforten schließen, bleibt abzuwarten. Bislang ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Viel Interpretationsspielraum lässt auch die erwähnte Zusatzerklärung zu der Gesetzesnovellierung, dass nur Programme betroffen sein sollen, die in erster Linie dafür ausgelegt oder hergestellt werden, um Straftaten gemäß der Hackerparagraphen zu begehen.

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Teure Internetanschlüsse: Deutschland nicht mehr Weltniveau
07/31/2007 10:06 AM

Nicht das Super-(Anti-)Terror-Land Deutschland hat die teuersten Internetanschlüsse, ein anderer Staat ist schon viel fortgeschrittener: Kasachstan!

Aus der berühmten Heimat von Borat Sagdijew erreichte uns die Nachricht, dass eine 1,5 Mbps-DSL-Leitung in Kasachstan umgerechnet fast 2500 Euro pro Monat koste. Für einen Kabelanschluss für 6 Mbps werden sogar 16.144 Euro fällig, und selbst eine Modem-Flatrate kostet 82 Euro - für den Durchschnitts-Kasachen mit einem Monatsverdienst von 292 Euro so gut wie unbezahlbar.

Es stellt sich hierbei natürlich die Frage, ob das die Down- oder Uploadgeschwindigkeit ist, denn ein Upload mit dieser Geschwindigkeit ist in Deutschland sicherlich immer noch teurer als in Kasachstan.

Doch wenn bald die Online-Durchsuchungen kommen, dann werden solche Anschlüsse sicherlich Pflicht für jeden braven Bürger. Jeder, der dann noch mit einem lahmen Modem ins Internet geht, ist ein potentieller Staatsfeind und bekommt sofort einen Einzelflug nach Guantánamo (ob er will oder nicht).

Hinweis am Rande: Wer Ironie findet, darf sie behalten.

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HU-Marburg: Doping ante portas?
07/31/2007 07:44 AM
Scharping fordert Nationalen Sport-Gerichtshof - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Mörderischer Arbeitsdruck
07/31/2007 07:44 AM
Selbstmord-Serie schreckt Frankreich auf - HU-Ortsverband Marburg.

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July07 : Experten rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit + EEJ weiter über 4 Mill.
07/31/2007 12:32 AM
Erstmals leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt.30.000 bis 40.000 mehr Arbeitslose - damit rechnen Fachleute für den Monat Juli. Offiziell werden die Zahlen am 31. Juli bekannt gegeben.wiwo Nach der multimedialen Propagandawelle war mit einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Im Umfang wahrscheinlich deutlich höher als dass die offizielle Zahl widerspiegelt. Ich werde meinen Beitrag der die “genauen [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Sächsische Sumpfblüten zur Urlaubszeit
07/31/2007 12:08 AM

Sachsen-BRD-Connection
Sachsen-BRD-Connection
Copyleft2007 Lurusa Gross

Eine Weile ist es inzwischen her, dass Mein Parteibuch über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des sächsischen Sumpfes berichtet hat. Inzwischen hat der Untersuchungsausschuss von den Massenmedien nach bestem Wissen und Gewissen ignoriert seine erste Sitzung nicht-öffentlich abgehalten.

Mein Parteibuch möchte vorschlagen, dass alle zukünftigen Sitzungen des OK-Auschusses, beginnend mit der nächsten Sitzung am 30. August, öffentlich sein sollen und Live im Fernsehen übertragen werden. So kann sich die Öffentlichkeit, die bisher aufgrund zahlreicher medialer Fehlinformationen schlecht informiert ist, direkt und unmittelbar selbst ein Bild machen. Dann kann die Bevölkerung entscheiden, ob die sich dort ergebenden Sachverhalte das Bild der Vertuschung widerwärtiger Verbrechen oder ein Bild von “Klamauk” zeigen.

Wer von den politischen Akteuren nichts zu verbergen hat, wird sich sicher über die Gelegenheit, unbegründete Vorwürfe in aller Öffentlichkeit aufklären zu können, freuen und dem Vorschlag zur Herstellung größtmöglicher Öffentlichkeit und Transparenz sicherlich gern zustimmen. Im Folgenden möchte Mein Parteibuch einen kleinen Überblick geben über seit der Einsetzung des Untersuchungsausschuss erschienenen Nachrichten zum Sachsen-Sumpf von Journalisten und Hobbyschreibern, die Mein Parteibuch nicht für, wie die hessische SPD es plastisch ausdrückt, “hoffnungslos verkommen” hält.

4topas berichtete auch von der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Gründe dafür, dass gegen den Aussschussvorsitzenden Klaus Bartl, der als früherer Rechtsanwalt eines wegen Erfolg gemobbten Leipziger Kripo-Mannes und einer unter “seltsamen” Umstanden gekündigten LWB-Sekretärin ausgesprochen gut informiert sein dürfte, eine Kampagne gefahren wird, hält Mein Parteibuch für völlig durchsichtig. Gar nicht bemerkt hatte Mein Parteibuch bisher übrigens, dass die Parlamentarische Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste in Sachsen auch nach der Schredderei anscheinend immer noch Probleme hat, die für ihre Arbeit notwendigen Akten tatsächlich vom Innenministerium zu bekommen.

4topas berichtete außerdem in einem anderen Artikel davon, dass die Linke verlange, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möge Generalbundesanwältin Monika Harms anweisen möge, Ermittlungen im Sachsen-Sumpf durchzuführen.

Warum nun ausgerechnet die zuvor auch in Leipzig beim BGH tätige Monika Harms, die ihre erstklassigen Fähigkeiten in politischen Verfahren als BGH-Richterin bereits bei der - vorsichtig formuliert - umstrittenen Aufhebung des Urteils gegen Max Strauß wegen des “Maxwell” Kontos bewiesen, besonders zur Aufklärung des sächsischen Sumpfes hilfreich sein soll, kann Mein Parteibuch nicht nachvollziehen. Mein Parteibuch glaubt hingegen, dass Monika Harms für die Ermittlungen etwa nützlich sein würde, wie der sprichwörtliche Jagdhund bei einer Jagd, zu der man ihn hintragen muss. Immerhin bekommt dadurch aber Brigitte Zypries die Möglichkeit zu zeigen, wie sie sehr sie um Aufklärung im sächsischen Sumpf bemüht oder nicht bemüht ist.

Mit in den Massenmedien bisher kaum bekannten Namen aus der Justiz wie Richter Günther Schnaars, Rechtsanwältin Susanne Buchner-Hohner, Richterin Ingrid Voos und Richter Werner Stotz sowie dem Mord an Roland und Petra Adolph beschäftigt sich der Landtagsabgeordnete der sächsichen Linkspartei Volker Külow in der Jungen Welt vom 26.07.2007, dessen Artikel den passenden Untertitel “Über das blinde Auge der sächsischen Justiz, ihre Karrierezüge und mancherlei andere Absonderlichkeiten” trägt.

Dass in den Verfassungschutzakten zum sächsischen Sumpf die flächendeckende Korruption - oder nennt man das nun lieber “Unregelmäßigkeiten” nur ansatzweise behandelt werden konnte, zeigt der Artikel von Andreas Förster zur Sparkasse Leipzig, dem er den prägnanten Titel “Millionenskandal um Leipziger Sparkasse” gegeben hat, dessen Thema aber nicht Bestandteil der sächscihen LfV-Akten sein soll.

Der bemerkenswerteste Artikel stammt möglicherweise von René Heilig, beschäftigt sich mit einer auch schon auf Mein Parteibuch thematisierten Urlaubspublikation des unsäglichen, gerade mit einer zweifelhaften Verleumdungsstrafanzeige aufgefallenen, sächsischen Ex-Innenministers Heinz Eggert, erschien in der Zeitung Neues Deutschland, dem ehemaligen Zentralorgan der SED, trägt den Titel “Sumpfblüten schwimmen oben” und auf der Webseite des sächsichen SPD-MdL Karl Nolle online verfügbar ist.

Mein Parteibuch will sich nicht anmaßen, den nun hoffentlich unter einem höchstmaß an Transparenz stattfindenden Ermittlungen vorzugreifen oder zu beurteilen, ob der Artikel wahr oder rechtlich angreifbar ist. In jedem Fall ist an dem Artikel jedoch bemerkenswert, dass während etablierte öffentlich-rechtliche Medien aus dem freien Westen Deutschlands gerade durch laut hörbares Schweigen im sächsichen Sumpf versinken, das Neue Deutschland derzeit Lesern tatsächlich mutigen, kritischen, spitzen und scharfzüngigen Journalismus bietet, wie ihn Leser zwischen der vielen heißen Luft der Hamburger Sturmgeschütze der Demokratie derzeit meist vergeblich suchen.

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Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-30

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-30


"Die Dreckschleuder": "Die RAF" Dokumentation
07/30/2007 09:57 PM

Sie galten als vernichtet - jetzt sind durch Recherchen von Stefan Aust und Autor Helmar Büchel Mitschnitte des Stammheim-Verfahrens gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe aufgetaucht. Es handelt sich um einmalige historische Dokumente. Mehr als 30 Jahre lang galten sie als vernichtet: die Tonbandmitschnitte des Stammheim-Verfahrens gegen die RAF-Gründer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Doch bei den Recherchen zu der Dokumentation "Die RAF" stießen die Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel in Nebenräumen des Oberlandesgerichtes Stuttgart auf Teile der Bänder. Unterstützt wurden sie bei ihren Recherchen vom damaligen SPIEGEL-Korrespondenten in Stuttgart, Felix Kurz.

Es handelt sich um einmalige historische Dokumente, die zwischen Oktober 1975 und Mai 1976 während der RAF-Prozesse in Stuttgart-Stammheim aufgenommen wurden. Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Oberlandesgericht Stuttgart und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die zunächst auf einer Vernichtung der Tondokumente bestanden hatten, wurden die Bänder schließlich in Kopie über das Staatsarchiv Ludwigsburg an die Dokumentarfilmer herausgegeben.
Dabei handelt es sich um 21 Bänder mit etwa zwölf Stunden von Mitschnitten aus dem Gerichtssaal im Stuttgart-Stammheim, deren eigentlich vorgesehene Löschung nach dem Abschreiben vergessen worden war. Zu hören sind die Angeklagten Baader, Meinhof, Ensslin und Raspe sowie Anwälte, Richter und Staatsanwälte.

"Die RAF" Teil 1 ("Der Krieg der Bürgerkinder") am Sonntag, 9. September, 21.45 Uhr, und Teil 2 ("Der Herbst des Terrors") am Montag, 10. September, 20:15 Uhr. ARD

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"Die Dreckschleuder": Eine Legende hat Geburtstag…
07/30/2007 09:24 PM

- und auch wir möchten gratulieren.

Danke für eine verdammt gute Zeit…

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"Die Dreckschleuder": Aufklärungsbroschüre eingezogen…
07/30/2007 09:09 PM

Ursula von der Leyen hat eine Informationsschrift der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Verkehr gezogen, weil sie umstrittene Sex-Tipps enthalte. Wissenschaftler sehen darin eine Anleitung zum sexuellen Missbrauch.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einem unbestätigten Bericht zufolge eine Aufklärungsbroschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Verkehr gezogen. Die Hefte mit dem Titel „Körper, Liebe, Doktorspiele" seien dafür gedacht gewesen, Eltern bei der Sexualerziehung kleiner Kinder zu helfen, enthielten aber aus Sicht von Kritikern umstrittene Sex-Tipps.

Die Broschüre richtet sich an Eltern ein- bis sechsjähriger Kinder. Von der Leyens Sprecher Marc Kinert wird in dem Bericht mit der Aussage zitiert: „Die Broschüre haben wir noch von der alten Regierung geerbt, und die Ministerin kann ja nicht jeden Text kennen." Zu den Kritikern zähle unter anderem der Leiter des Instituts für Familienwissenschaften (Bonn), Thomas Schirrmacher. Dieser bemängelt Tipps im Umgang mit den Geschlechtsorganen kleiner Kinder, die vor Gericht den Tatbestand des Missbrauchs Minderjähriger erfüllten.

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"Die Dreckschleuder": Provider muss Anschlussdaten nicht herausgeben
07/30/2007 08:48 PM

Das Amtsgericht Offenburg hat eine Anfrage der örtlichen Staatsanwaltschaft nach Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit für unzulässig erklärt (Az 4 Gs 442/07). Der zuständige Provider müsse die Daten des Anschlussinhabers nicht herausgeben, da der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke “der Bagatellkriminalität zuzuordnen” sei, entschieden die Richter. Das Offenburger Gericht stellte zudem fest, dass es sich bei den geforderten Adressauskünften um Verkehrsdaten handle, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und nur über einen richterlichen Beschluss (gemäß Paragraph 100g der Strafprozessordnung) verlangt werden dürfen. Bislang hatten zahlreiche Provider die Daten unmittelbar auf Anfrage der Staatsanwaltschaften herausgegeben. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die rund 25.000 Strafanzeigen haben, welche die Musikindustrie seit Januar gegen Tauschbörsennutzer (meistens Jugendliche… ) erstattet hat. Mit ihm häufen sich die Entscheidungen zugunsten der Filesharer: Das Landgericht Mannheim hatte jüngst geurteilt, dass Eltern nicht für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder haften. Zudem stellte das Amtsgericht Mannheim fest, dass bei Massenabmahnungen nicht serienweise Rechtsanwaltsgebühren verlangt werden dürfen.

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Buskeismus: Sitzungsbericht 19.01.2007
07/30/2007 08:45 PM
Grässlin, Schröder, Geuß [Supernature][Link] [Cache]
Buskeismus: Das Leiden ist uns Mahnung - Gedenken an die Opfer
07/30/2007 08:45 PM
Abwägungen[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Kein elektronischer Ausweis in den USA
07/30/2007 08:38 PM

Der US-Senat hat weitere Millionen für die Ausstattung der amerikanischen Bürger mit neuen digitalen Personalausweisen abgelehnt. Das von den Republikanern unterstützte Vorhaben unter der Schirmherrschaft des US-Heimatschutzministeriums soll jeden Amerikaner bis 2013 mit einer neuen digitalen Identifikationskarte ausrüsten. Doch die demokratische Mehrheit im Senat hat jetzt die Ausgabe von zusätzlichen 300 Millionen Dollar für die Umsetzung des Real-ID-Gesetzes abgeblockt. Auch weitere Gelder für die Planung und Entwicklung eines solchen Ausweises lehnte der Senat in einer geheimen Wahl ab. Damit stehen nur noch 50 Millionen Dollar an Geldern für die Bundesstaaten zur Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung. Diese Summe dürfte die Staatsbeamten wohl kaum befriedigen. Viele von ihnen unterstützen das Vorhaben ohnehin nicht. Das Heimatschutzministerium beziffert die Kosten des Real-ID-Projekts innerhalb der nächsten 10 Jahre auf über 23 Milliarden Dollar. Siebzehn Bundesstaaten haben bereits Einspruch gegen die Auflagen unter dem Real-ID-Gesetz erhoben. Das Real-ID-Gesetz war im Jahre 2005 erlassen worden, um die Vorschläge der 9/11-Kommission umzusetzen. Einigen der Flugzeugentführer des 11. September waren fälschlicherweise Führerscheine ausgestellt worden, die in den USA als primäres Ausweisdokument dienen.

Das Gesetz sieht vor, dass jeder Amerikaner ab dem 11. Mai 2008 einen staatlichen, maschinenlesbaren Ausweis benötigt, um mit dem Flugzeug zu reisen, ein Konto zu eröffnen oder Dienste der öffentlichen Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Bevor die Ausweise nach den neuen Standards ausgestellt werden könnten, wären die Bundesstaaten dazu verpflichtet, die Authentizität von Dokumenten ihrer Bürger wie Geburtsurkunden zu garantieren.Gegner des Gesetzes wie die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) und das Cato Institute bezeichnen die zusätzlichen 300 Millionen Dollar Geldmittel für die Bundesstaaten als lächerlich im Vergleich zu den Milliarden an Kosten. “Real-ID ist tot, und kein Geld der Welt kann es retten - selbst dem Kongress ist das endlich klar”, sagte Tim Sparapani, Rechtsberater der ACLU.

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Der Vollhorst der Woche: Algorithman
07/30/2007 07:52 PM
Der Vergleich zwischen Hitler und Schäuble, den ich auf Algorithman (via Wwwut!) fand, ist der größte Schwachsinn den ich seit langen gelesen habe. Es gibt psycholigische Forschungen die belegen, daß immer wieder alle möglichen Menschen und Situationen mit Hitler und dem 3. Reich verglichen werden. Das ist ein persönlicher Angriff auf Schäuble, den er sich so nicht gefallen lassen muß. Das ist Diffamierung in ihrer reinsten Form.
Außerdem zeugen solche Vergleiche nicht gerade von seriöser und sachlicher Argumentationfähigkeit. Solche Seiten sind kontraproduktiv und schaden dem Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung und totale Überwachung mehr als sie nutzen. Hier versucht jemand auf unglaublich dumme Weise unter die Gürtellinie zu schlagen - ein Armutszeugnis für jeden halbwegs gebildeten Demokraten und ein absolutes no go für jeden, der für die Erhaltung unserer demokratischen Werte kämpfen will.
Niemand der so argumentiert wird von politischer Seite noch ansatzweise ernst genommen. Menschen die politische Gegner in einer solchen Art diffamieren, besitzen keinerlei Streitkultur. Auch wenn Politiker noch so extremistisch veranlagt sind, man muß sich doch nicht automatisch noch zwei Stufe unter diesen Menschen platzieren. Ist das wirklich ihr Stil, Herr Engelmann? Hier werden politische Konflikte nicht mit dem niedrigsten Niveau gewonnen sondern mit politischen Aktionen und erstklassigen Argumenten. Alles andere spielt sich im Sandkasten ab.
Sozial-Gangbang distanziert sich von derart niveauloser Stimmungsmache mit allem Nachdruck. Das Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie gegen Schäubles Überwachungswahnsinn, wird davon nicht berührt. Es wäre schon wenn Algorithman in Zukunft etwas weniger gegen die eigenen Interessen agieren würde und sich statt dessen auf eine Art der Auseinandersetzung konzentriert, die dem Kampf gegen den Überwachungsstaat weniger schadet.


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Whistleblower-Netzwerk: 5 Jahre SOX
07/30/2007 06:23 PM

Am 30. Juni 2002 trat der Sarbanes-Oxley Act (SOX) nach Unterschrift durch Präsident Bush in Kraft. Er verpflichtet an US-Börsen gelistete Unternehmen u.a. zur Einrichtung von internen Berichtssystemen und enthält auch Schutzbestimmungen für Whistleblower. Nach und nach schwappte SOX auch nach Europa über und hat, nachdem die Konflikte mit dem Europäischen Datenschutzrecht eingegrenzt wurden, zwischenzeitlich auch in einigen Deutschen Firmen zur Einrichtung von Whistleblower-Hotlines oder Ombudsleuten beigetragen.

In einigen US-Blogs wird der Jahrestag zum Anlass für Rückblicke genommen und es findet sich sogar ein Geburtstagsvideo.

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Sozial-Gangbang: Der Durchmarsch der Gentechnik wurde verhindert!
07/30/2007 05:53 PM
Letzte Woche hat Horst Seehofer in einer Pressekonferenz das neue Gentechnik-Gesetz vorgestellt. Der angekündigte Durchmarsch der Grünen Gentechnik findet nicht statt. Anderthalb Jahre Campaigning, mehr als 17.000 Mails an Wahlkreisabgeordnete, Ballonaktion und Plakat-Aktionstour und viele weitere Aktionen anderer Organisationen haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Haftungsregeln werden nicht verschlechtert, das Standortregister bleibt öffentlich und in Zukunft soll es eine Kennzeichnung tierischer Produkte geben. Doch das reicht nicht. Lesen Sie mehr zum neuen Gentechnik-Gesetz im Campact- Blog: http://www.campact.de/gentec/info/log

Schauen Sie sich die Bilder von der Abschluss-Aktion der Aktionstour in Berlin in einem neuen Video an: http://www.gentechnik-stoppen.de/

Auch wenn unsere schlimmsten Befürchtungen ausbleiben: Es braucht dringend einen besseren Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Deshalb sollte man bei der Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis mitmachen: https://www.arcor.de/home/link.php?url=http%3A%2F%2Fwww.campact.de%2Fgentec%2Fabg1%2Fabgmail&ts=1185810468&hash=4B9481690E32FFC86EDA443C991B7F3E

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Veranstaltungsankündigung: Solidarität mit W. Rügemer
07/30/2007 05:49 PM

Attac München wird für den 07.Oktober zu einer Solidaritätsveranstaltung für und mit Dr. Werner Rügemer in den Münchner Gasteig einladen.

Der Autor wird dort aus seinem - in zweiter geschwärzter Auflage erschienen - Buch “Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim” lesen.

Gegen dieses Buch wurden von der Privatbank Oppenheim über zwei Dutzend Einstweilige Verfügungen erwirkt. Diese beziehen sich auf absolute Nebensächlichkeiten, denn die vom Autor aufgedeckten finanziellen Machenschaften der Bank sind unstrittig / nicht zu widerlegen und umfassen z.B. Arisierungsgewinn-Geschäfte sowie - gerade in jüngster Zeit - auch Immobilienfinanzierungen kommunaler Großprojekte von der Art, die zulasten der öffentlichen Kassen / der Steuerzahler gehen.

Die Unterdrückung der Veröffentlichung des Buches in Form einer Privat-Zensur verdient höchstes allgemeines Interesse, da sie auf schädliche Entwicklungen in drei Bereichen verweist: Auf das von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommene Agieren von
Privatbanken und ihre finanzpolitisch zentrale Rolle, auf die von Konzernen und anderen finanzmächtigen Akteuren bereits benutzen neuen elektronischen Daten-Aufspürprogramme, sowie schliesslich auf Gesetzesbedingungen und juristische Methoden, die erschreckend geeignet sind, kritisches Denken auf nachhaltige Weise mundtot zu machen.

Sich gegen diese Form der Privatzensur zu wehren, ist ein extrem kostspieliges Unterfangen: der Schuldenberg, den der Prozess, den die Oppenheimbank gegen Werner Rügemer führt, bisher für letzteren angehäuft hat, hat eine für den Autor bereits jetzt eine existenzgefährdende Dimension erreicht.

Mit der vom Whistleblower-Netzwerk unterstützten Solidaritätsveranstaltung am 7. Oktober im Münchner Gasteig möchte Attac München deshalb gerade auch solche verantwortungsbewußten BürgerInnen erreichen, die sich einen finanziellen Solidaritätsbeitrag leisten können.

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"Die Dreckschleuder": Der Bürger…eine Gefahr für den Staat…
07/30/2007 03:06 PM

Der Streit über die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchung privater Heim- Computer für das Bundeskriminalamt (BKA) geht unvermindert weiter. CDU/CSU und SPD versuchen nach wie vor, sich über das Thema Innere Sicherheit zu profilieren. Während Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende von einer Möglichkeit zu einer raschen Einigung bei den vor allem von der Union und W. Schäuble vorangetriebenen Plänen zur Netzbespitzelung sprach und konkret allein den Richtervorbehalt als mögliche Einschränkung für die tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme hervorhob, kritisierte der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, diese Aussage entschieden: "Wer glaubt, die Online-Durchsuchung mit dem Hebel des Richtervorbehaltes durchsetzen zu können, signalisiert nur, wie ahnungslos er ist." Für Wiefelspütz, der ebenfalls ein Befürworter der heimlichen Ausforschung von Festplatten privater Heim-Computer und von Speicherplattformen im Netz ist, bleibt die entscheidende Frage des Schutzes des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung nach wie vor offen. "Hier stehen wir erst am Anfang", betonte Wiefelspütz. Er sprach sich erneut dafür aus, bei der Überarbeitung des BKA-Gesetzes die Online-Durchsuchung vorerst auszusparen und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über deren Zulässigkeit zu warten.In den Schlagabtausch rund um die Terrorabwehr hat sich auch Sigmar Gabriel (SPD) eingeschaltet. Er warf der Union fehlende Zuverlässigkeit und Angela Merkel (CDU) mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. "In der Debatte um die innere Sicherheit lässt Frau Merkel Schäuble gewähren. Das ist äußerst problematisch", sagte Gabriel.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat derweil scharfe Kritik an der Anti-Terrorpolitik Schäubles geübt. Schäuble wolle offensichtlich ausloten, ob man hierzulande rechtsfreie Räume schaffen könne, sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. "Seine Überlegung, so genannte ausländische Gefährder präventiv einzusperren, verstößt ganz eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", betonte die Grundrechtsverfechterin. Auch das gezielte Töten vermeintlicher Terroristen sei mit dem Völkerrecht unvereinbar.

Kurzen Prozess bei einer Online-Razzia hat unterdessen der Chef der Bundespolizei in Chemnitz, Detlef Fritzsch, gemacht. Er soll bei einer heimlichen Durchsuchungsaktion mindestens 50 E-Mail-Konten seiner Beamten(?) ausgeforscht haben. Internet-Spezialisten der Bundespolizei knackten demnach auf Anweisung des Amtsleiters, der 1800 Ermittlern vorsteht, die E-Mail-Accounts der Mitarbeiter, um einen Kettenbrief mit erotischen Fotos zu finden. "Uns fiel nur auf, dass wir uns eines Morgens neue Passwörter ausdenken sollten", meinte einer der Beamten, dessen E-Post Ende Januar durchsucht worden war.
Dass heimliche Online-Razzien technische kein Problem seien und die Software bereits existiere und einsatzbereit sei bzw. wiederholt eingesetzt wurde, signalisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gehe um die "offensive Überwachung des Internet in seiner ganzen Breite", um "technische Mittel für die Kontrolle von Internet-Telefonie, E-Mail-Accounts, privaten Postfächern und Online-Foren", heißt es in der Behörde schwammig.

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Lumières dans la nuit: Der Schlaf
07/30/2007 01:45 PM

Der Schlaf ist ein Zustand, in welchem ich nichts von der äußeren Welt wissen will, mein Interesse von ihr abgezogen habe. Ich versetze mich in den Schlaf, indem ich mich von ihr zurückziehe und ihre Reize von mir abhalte. Ich schlafe auch ein, wenn ich von ihr ermüdet bin. Beim Einschlafen sage ich also zur Außenwelt: Laß mich in Ruhe, denn ich will schlafen.

Sigmund Freud, Vorlesungen zur Einführung in die Psychoanalyse, Sonderausgabe Januar 1992, fünfte Vorlesung, Seite 84

Was sich seit Freuds Zeiten geändert hat: Inzwischen ziehen die Menschen kontinuierlich ihr Interesse von der Außenwelt ab und wenden sich den Reizen einer synthetischen, zentral ausgelieferten Ersatzwelt des massenmedialen Erlebens zu.

In gewisser Weise befinden sich die Menschen auch in einem Schlaf, aber dieser unterscheidet sich vom eigentlichen Schlaf darin, dass das Schlaferleben nicht den individuellen psychischen Zustand widerspiegelt, sondern die mechanisch-massenhaft gestanzten Schablonen der derzeitigen politischen Propaganda und der Ideologie des Konsumismus. Da diese synthetischen Träume den Menschen gemeinsames Erleben sind, über das sie sich austauschen können, ist die Neigung groß, verbreitet und verheerend, dieses gemeinsame Erleben mit der Wirklichkeit der äußeren Welt zu verwechseln. Auf diese Weise erhält die Unwirklichkeit dieser industriell gefertigten Ersatzträume Wirksamkeit; dies gilt sowohl für die sexuelle Aktivität und Attraktivität und zwischenmenschliche Anerkennung verheißenden Traumbilder aus dem teuflischen Evangelium des Konsumismus als auch für die Albtraumbilder, über deren vermittelten Angstaffekte die Menschen zurzeit gefügig gemacht werden sollen, damit sie die allgemeine Entrechtung und den Rückbau elementarer Menschenrechte widerstandslos hinnehmen.

Ein erster Schritt gegen diese mechanische Entfremdung von der Wirklichkeit des eigenen Lebens ist der völlige Verzicht auf diese vorgefertigten Schablonen der Content-Industrie. Nur, wenn Menschen wieder damit beginnen, sich auf ihre eigenen Träume zu besinnen, können sie sich im Wachzustand für ihre eigenen Interessen einsetzen. Mach die Glotze aus und hüpf ins Leben!

Gruß an O.H.

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Strategieänderung der Nato in Afghanistan: 21, 22… (besser: erstmal drüber schlafen)
07/30/2007 01:02 PM
Die Nato hat ihre Taktik in Afghanistan geändert und ist bemüht, im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verringern. Die neue Order lautet: Im Zweifel nicht sofort angreifen.

Quelle: FTD

Das bedeutet also, dass sie (die Nato) vorher auf alles draufgehauen hat, was sich bewegt. Tolle Strategie und ebenso tolle Strategieänderung.

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Finger.Zeig.net: Fachkräftemangel
07/30/2007 01:02 PM

Wenn wir wirklich zu wenig Fachkräfte im Land haben und uns deshalb im Ausland “eindecken” müssen, dann ist dazu eigentlich nur festzustellen, dass das einzig und allein die Schuld der Unternehmen ist. Haben sie wieder einmal zu sehr auf kurzfristige Gewinne und zu wenig auf langfristige Entwicklungen geschaut? Dass nun eine lebhafte Diskussion über das Thema geführt wird kann man gut verstehen. Holen wir uns Leute aus dem Ausland, so werden das solche sein, die das Lohnniveau in Deutschland bestimmt nicht stützen. Die Unternehmen sind an billigen Arbeitskräften interessiert. Sollte sich die Politik, was nicht wahrscheinlich ist, in dieser Frage einigen, hat sich die Diskussion um die Mindestlöhne ohnehin erledigt.

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Politblog.net: Beim Geldmachen auf Kosten der Frauen erwischt?
07/30/2007 12:04 PM
Studie ermittelt peinliche Ursachen für Brustkrebs

Es ist nicht ausschließlich ein Frauenproblem. Jährlich erkranken in Deutschland auch etwa 350 bis 400 Männer an Brustkrebs. Woher kommt dieses Krankheitsrisiko, das besonders Frauen fürchten?

Brustkrebs ist in der westlichen Welt seit Beginn der 1980er-Jahre statistisch in einer steilen Kurve angestiegen. Erst seit 2005 hat sich eine deutliche Eindämmung der Fallzahlen ergeben. Wie lässt sich das erklären?

Komplexe Gemengelage

Viele potentielle Einfluss-Faktoren wurden und werden diskutiert: ungesunde Ernährung, Rauchen, Kinderlosigkeit, Alkoholübermaß, genetisches Pech, Fettleibigkeit, Mastopathie , ein Alter über 30 Jahren bei der Erstschwangerschaft.

All diese Faktoren können zum Entstehen von Brustkrebs beitragen. Auf einen einzigen Grund wird kein seriöser Wissenschaftler das Erkrankungsgeschehen zurückführen. Angesichts der zahlreichen möglichen Risikofaktoren im von Stress erfüllten westlichen Lebensalltag wäre das Scharlatanerie.

Auffällig aber ist das Vorherrschen individueller statt gesellschaftlicher Ursachen-Zuschreibungen. Es ist bestimmt kein Ausweis von Neutralität und Kompetenz in der Sache, dass im Wikipedia-Artikel Brustkrebs überhaupt nur diese Faktoren berücksichtigt werden. Denn es gibt weitere zunächst unvermutete Verdächtige ausgerechnet im Mediziner-Milieu.

Eine verblüffende Erklärung

Eine verblüffende Erklärung liefert die kürzlich erschienene US-Studie im angesehenen Journal of the National Cancer Institute (2007; 99: 1152-1161). Danach dürfte ausgerechnet die massive Anwendung von Mammografie und Hormontherapie teilweise die gravierende Zunahme der Brustkrebs-Vorkommen ausgelöst haben.

Die beim akribischen Durchforschen von klinischen Daten einer großen Krankenkasse gefundenen Indizien verweisen darauf, dass die Abflachung der Krankenzahlen-Kurve ab 2005 mit dem Abflauen der Hormontherapie und einer leicht von 48 auf 44 Prozent zurückgehenden Akzeptanz der Mammografie zusammenfällt.

Umgekehrt korrelierte der rasante Anstieg um 25 Prozent in den 1980ern und später um 18 Prozent in den 1990ern auffällig mit der erheblichen Propagierung von Mammografie und Hormontherapie in jenen Jahrzehnten. Erst nachdem die Frauen-Selbsthilfe-Gruppe Women’s Health Initiative (WHI) im Juli 2002 wirksam Warnungen vor der Hormontherapie verbreitet hatte, sanken die klinischen Fallzahlen langsam ab.

Die in ihren ökonomischen Interessen angegriffene Gegenseite bestreitet naturgemäß die Stichhaltigkeit des vorliegenden Indizien-Nachweises. Der Lobby-Verbund International Menopause Society (IMS) schießt mit Pressemitteilungen gegen die Aussage, die Östrogen-Einnahme während und nach der Menopause könnte krebsverursachend wirken.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Der Medizin-Sektor ist ein volkswirtschaftlich extrem lukrativer Markt. Hier werden Milliardenbeträge umgesetzt. Denn wer krank ist und in den USA das unverschämte Glück hat, dass eine Krankenkasse die Kosten übernimmt, stimmt in der Regel aus Angst um sein Leben beinahe allen vorgeschlagenen medizinischen Maßnahmen zu. Wer arm ist, geht leer aus.So jemand erhält dort nur eine minimale Notversorgung, bevor er wieder vor die Tür der Klinik gesetzt wird. Gesundheit ist eine Ware wie Fastfood.

Genau in dieselbe Richtung gehen auch die neoliberalen Bestrebungen der “Gesundheits”-Wirtschaft in Deutschland. Je mehr Klinik-Betten abgebaut werden, desto höher fällt der potenzielle Erlös für die verbleibenden aus.

In den letzten Jahren ist vermehrt darüber diskutiert worden, dass das US-Gesundheitssystem das teuerste weltweit ist. Dabei haben die Amerikaner nach der herrschenden volkswirtschaftlichen Angebotstheorie doch alles richtig gemacht. Die Gedanken der von privatisierter Ökonomie beherrschten Mediziner drehen sich nicht mehr um die Heilung der Patienten. Vielmehr steht der zu optimierende Erlös für Gesundheits-Dienstleistungen und -Produkte im Zentrum allen Handelns und Denkens.

Dass dabei dann für vorhandene Kapazitäten geeignete Krankheiten notfalls erfunden oder zurechtgebogen werden, ist da nicht weiter erstaunlich. Die medikamentöse Vorbeugung gegen menopausebedingte Osteoporose ist nur ein weiteres Muster-Beispiel für eben diesen Trend.

Leider ist die Beweisführung in komplexen medizinischen Kausalitätsfragen ähnlich schwierig wie damals bei der Gesundheitsschädigung durch Rauchen. Die einflussreichen Mediziner-Verbände und die milliardenschweren Konzerne haben als Profiteure gar kein Interesse an der Aufklärung mancher Sachverhalte. Die nicht auf Rentabilität verpflichteten staatlichen und unabhängigen Forscher, die als einzige Sachwalter des Gemeinwohls eigene Kontroll-Studien durchführen müssten, sind in der Regel stark unterfinanziert. Daher sind solche Aufdeckungen wie die vorliegende selten.

Flächendeckendes Mammografie-Screening

Seit 2006 sind in allen deutschen Bundesländern flächendeckend spezialisierte Zentren für Brustkrebs-Früherkennung im Aufbau. In Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen z.B. arbeiten sie zur Jahresmitte 2007 schon landesweit, in Ostbundesländern wie Sachsen werden sie bis Jahresende 2007 alle Regionen abdecken. Bundesweit gibt es fünf Referenzzentren zur Qualitätssicherung, die insgesamt 124 Mammografie-Einheiten betreuen. Das Konzept der Brustzentren ist interdisziplinär: Gynäkologen, Strahlentherapeuten, Radiologen, Pathologen und teilweise Plastische Chirurgen arbeiten zusammen. Und meist gibt es sogar die offenbar dringend benötigten psychologischen Therapeuten für die Bewältigung der Angst.

In zahlreichen medialen Erfolgsmeldungen der Kassenärztlichen Vereinigungen wird von Teilnehmerinnen-Zahlen von 50-80 Prozent gesprochen. Man muss dazu wissen, dass sämtlich Frauen im Alter zwischen 50 bis einschließlich 69 Jahren schriftlich eingeladen werden, alle zwei Jahre erneut an der für sie kostenlosen Mammografie-Reihenuntersuchung, auch Screening genannt, teilzunehmen.

Als wichtigstes Argument für dieses Screening wird hervorgehoben, die Mammografie könne Veränderungen der Brust sichtbar machen, lange bevor sie ertastet werden könnten. Nicht ohne Weiteres ausgewiesen wird, dass es auch eine große Anzahl sogenannter “falsch positiver” Werte gibt, mit allen Folgen von fehlgeleiteter Panik bis Todesangst für die betroffenen Frauen. Der diagnostische Wert der Screenings ist durchaus nicht so einwandfrei und unumstritten wie dargestellt. Die Belastung durch die Röntgenstrahlung hängt dabei auch von der Technologie der eingesetzten Instrumente ab. Sicher aber könnte die Aufsummierung der zahlreichen Röntgenuntersuchungen, die im Lauf des Lebens und Dignostizierens verabreicht werden, selbst wieder krebsauslösend wirken.

Innerhalb der Ärtzteschaft wird um die finanziellen Früchte dieses als Vorsorge deklarierten Langzeit-Experiments teilweise erbittert gestritten. Bei der Überweisung durch Frauenärzte in entsprechende Kliniken flössen “Schmiergelder”. So lautet der Vorwurf von Insidern, wie die Deutsche Ärztezeitung berichtete. Die bestehenden großen Zentren würden außerdem gegenüber den niedergelassenen Ärzten benachteiligt, obwohl sie Methoden wie die Stanz-Biopsie nicht beherrschten. Der Präsident der Deutschen Röntgengesellschaft (DRG), Maximilian Reiser, ist regelrecht böse über den Gang der Entwicklung und zwar aus überwiegend ökonomischen Gründen.

Eine risikolose Alternative?

Eine uneingeschränkt erfreuliche, vollkommen nicht-technologische Neuerung bietet seit kurzem die Berufsausbildung für blinde Frauen zur Medizinischen Tast-Untersucherin (MTU). Blinde Brustkrebs-Diagnoseschwestern können ihren durch die Punktschrift ohnehin bestens geschulten Tastsinn durch eine entsprechende Fachausbildung sinnvoll medizinisch einsetzen. Die Idee hatte Frau Prof. Dr. med. Maria Hengstberger vor etwas mehr als 20 Jahren.

In Deutschland gibt es aktuell ein entsprechendes Modellprojekt im nordrhein-westfälischen Düren. Im Oktober 2007 startet der zweite Ausbildungsjahrgang mit fünf Frauen. Der Landschaftsverband Rheinland trägt bis Juli 2008 die Kosten. Was nach diesem Pilot-Projekt “Discovering Hands” kommt ist ungeklärt.

Die ausgebildeten MTUs sollen die Fachärzte in Kliniken und Praxen unterstützen. Die Vorsorge-Untersuchung durch MTUs soll in den Praxen künftig für kostendeckende 25 Euro angeboten werden. Der Erfolg hängt indes davon ab, ob die Patientinnen das neue Angebot annehmen.

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Lobbywatch-Europe.org: Erneuter Zensurversuch der INSM gegen das INSM-Watchblog
07/30/2007 11:23 AM

Wie Perspektive2010 unter Berufung auf das INSM-Watchblog berichtet, will die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mal Kritik und Wahrheit über ihr wenig menschenfreundliches Treiben unterdrücken:

Es ist ja sehr schön, wenn die Existenz dieses Blogs Euch so sehr ärgert, dass Ihr uns schon wieder bei Wordpress.com denunziert und sperren lassen wollt. Allerdings solltet Ihr es dann mit einer zutreffenden rechtlichen Grundlage probieren und nicht versuchen die Entscheidung des OLG Hamburg bezüglich Unternehmensname-blog so zu verbiegen, dass angeblich auch dieses Watchblog davon betroffen sei. Denn niemand würde unter insmwatchblog ein offizielles Blog der INSM erwarten. Eine Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben und ein Missbrauch von Namen oder Unternehmenskennzeichen liegt somit auch nicht vor. Allerdings wissen wir ja schon, dass es Euch nicht um Namen oder Rechte gilt, sondern um Zensur und Unterdrückung von Kritik über Eure perfiden Manipulationen in Medien, Politik und Öffentlichkeit.

Also laßt doch einfach Eure krummen Touren und schafft Euch selbst ab. Vorher wird das INSM-Watchblog nicht aufhören zu existieren. Und wenn Ihr eines sperren laßt, werden drei neue - bei verschiedenen Bloghostern oder Hostern im Ausland - aus dem nichts entstehen.

Ich hoffe, wir haben uns verstanden.

Nicht unterkriegen lassen!

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Finger.Zeig.net: He, du "alter" Blogger
07/30/2007 10:01 AM

Für alles gibt es Statistiken. Auch darüber, wie sich die Bloggergemeinde hinsichtlich ihres Alters zusammensetzt. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich darüber noch etwas gelesen. Diese Information machte mir bewusst, dass ich deutlich über dem Altersdurchschnitt liege.

Etwas Statistik

18,8 Prozent der Blogger sind zwischen 14 und 19 Jahre alt, 28,9 Prozent zwischen 20 und 29 Jahre und weitere 19,2 Prozent sind zwischen 30 und 39 Jahre alt. Immerhin 24,2 Prozent sind zwischen 40 und 49 Jahren und 9 Prozent sind älter als 50. Die Altersstruktur der Blog-Leser ist fast genau dieselbe und immerhin 30 Prozent von ihnen bezeichnen sich als werbeaffin.
lt. Studie der Marktforschungsinstitute TNS Infratest aus München und Media-Markt-Analysen

Mit meinen fast 54 Jahren gehöre ich auf der anderen Seite allerdings lange noch nicht zu den Ältesten unserer “Zunft”.

Interessant wäre es, mal zu ergründen, wie alt die Leser meines Blogs überhaupt sind (s. Umfrage in der Sidebar). Die meisten sind, das weiß ich aus Google Analytics, eher flüchtig, also wenig wiederkehrende Besucher. Das betrübt mich zwar, lässt sich aber offensichtlich nun einmal auch nicht ändern. Die Themen, die mich interessieren, passen scheinbar nicht so ganz zu dem, was auch in Blogs gesucht und häufig gefunden wird. Da wäre ich dann auch schon wieder beim Alter. Das prägt nicht nur die Themenwahl, sondern zum Beispiel auch den Sprachstil. Aber schließlich wollen wir mit unseren Blogs in der Regel ja keine zielgruppengerechte Präsentation entwickeln - oder? Bloggen soll Spaß machen und selbst das ist schließlich etwas höchst Individuelles.

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Mein Parteibuch Blog: Prozess gegen Daniel Neun wegen "Beleidigung von Klaus Wowereit"
07/30/2007 02:12 AM

Am heutigen Montag dem 30. Juli 2007 findet um 10.30 Uhr im Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstrasse 91 im Raum 768 ein Prozess gegen Daniel Neun von Radio Utopie wegen einer angeblichen Beleidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, statt.

Mein Parteibuch hat über den Fall bereits am 18.04.2007 berichtet, als Daniel Neun ein Strafbefehl für die angebliche “Wowi-Beleidigung” durch einen bei 08/15 News veröffentlichten und auch heute noch abrufbaren Artikel mit Titel ‘”Wowi” allein zu Haus’ zugestellt wurde. Nachdem Daniel Neun Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, findet heute nun ein öffentlicher Strafprozess statt.

Wer die Beschreibung des Falles mit seinen Hintergründen auf der Radio-Utopie-Webseite von Daniel Neun liest, könnte möglicherweise den Eindruck bekommen, dass auch die Berliner Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst.

Zuschauer sind bei dem öffentlichen Strafprozess selbstverständlich zugelassen und willkommen.

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 29-07-2007
07/30/2007 01:50 AM
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