Thursday, June 19, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-06

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-06


Das ist ja der Hammer!: Träge Angsthasen
05/07/2007 02:08 AM
(5 min.) Nichts anderes scheint dem OB in den Sinn zu kommen, wenn er an die Dinkelsbühler denkt. Diese seine Meinung äußert OB Hammer ungerührt in aller Öffentlichkeit, wie erst kürzlich in der FLZ nachzulesen war. Träge sei er, der Dinkelsbühler, meint Hammer – weil er nicht länger bereit ist, jede Hammer'sche Aktion unwidersprochen hinzunehmen? Ein Angsthase sei er, der Dinkelsbühler, meint Hammer - weil ihn beim Anblick der Rekordverschuldung im aktuellen Haushalt berechtigte Zweifel plagen?


Projekte medienwirksam loszutreten ist das eine, sie strukturiert zu planen, auf ihre Plausibilität hin zu prüfen und anschließend ordentlich zu Ende zu bringen, ist etwas völlig anderes. Hierzu bedarf es neben der realistischen Einschätzung finanzieller Risiken einer sauberen methodischen Vorgehensweise. Eine solche ist bei diesem OB leider nicht ersichtlich. Hammers Devise: Anfangen! Bayern-, wenn möglich deutschlandweit verkünden! Nächstes Thema suchen! Da darf man weder ängstlich noch allzu träge sein, so der routinierte Anfänger und setzt eine Zeitbombe nach der anderen in die Dinkelsbühler Stadtkasse.

Es wäre falsch, nähme man an, Hammer verfolge keine Strategie. Noch bevor die ersten finanziellen Zeitbomben hoch gehen, wollte er längst woanders (am liebsten in München) wieder etwas Neues angefangen haben. Dinkelsbühl war von vornherein nur als Durchgangsstation geplant. Hinsichtlich seiner politischen Karriere aber hat Hammer sich ebenso verkalkuliert, wie bei den laufenden städtischen Projekten. Politisch hat Hammer sich mit seiner ganz speziellen Art und Weise längst isoliert. Selbst in den eigenen Reihen denkt man über ihn: „Der Hammer kann es nicht." Bei der letzten Neuordnung auf Kreisebene, zog Hammer ungewöhnlich schnell zurück. Ihm wurde unmissverständlich klar gemacht: „Dich wollen wir nicht."

Inzwischen explodiert in der Dinkelsbühler Projektlandschaft eine Zeitbombe nach der anderen. Jüngstes Beispiel: Die Sanierung der Grundschule. Dort hat man sich bei der Ausschreibung einiger Gewerke dermaßen verkalkuliert, dass man sich anstelle von neuer Ausstattung lediglich das Überstreichen des alten Interieurs leisten kann (vgl. FLZ 3.5.07). Weitaus schlimmer dürfte sein, dass das ganze Ausmaß dieser besorgniserregenden Entwicklung noch längst nicht absehbar ist. Zu viele Projekte auf einmal hat der OB unserer Stadt aufgebürdet. Die meisten davon hängen finanziell gesehen von Beginn an am seidenen Faden. Symptomatisch sind die Folgen: In vielen Fällen (Projekten) wird die Stadt entweder drauflegen oder einsparen und dann in wenigen Jahren wieder nachbessern müssen. Mangels Modernisierung werden die laufenden Kosten also weiterhin steigen. Diese finanziellen Mittel werden für Investitionen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Summa summarum: Am Ende wird alles noch teurer. Soeben hat eine Zeitbombe am Ledermarkt ein neues unerwartetes Loch in den Stadtsäckel gerissen. Weitere werden folgen.

Die größte Zeitbombe freilich dürfte die Rekordverschuldung der Stadtwerke Dinkelsbühl (SWD), wegen des Rückkaufs der N-Ergie-Anteile, mit mehr als € 2.000.000,- sein. Mit ihren gerade mal 1500 Kunden sind die SWD allein dem gnadenlosen Wettbewerb in einem liberalisierten Gasmarkt ausgeliefert. Ohne starken Partner, kann das gut gehen? Die ersten Gasversorger unterbieten bereits den Dinkelsbühler Gaspreis. Anbieterwechsel ist heute schon möglich. Aufgrund ungünstiger Kostenstrukturen gegenüber Wettbewerbern, nicht zuletzt hervorgerufen durch die immense Verschuldung, dürfte Rebellengas auf Dauer für die Dinkelsbühler unerschwinglich werden. Die SWD selbst werden dann zum Übernahmeschnäppchen. Und die Finanzierung der € 2.000.000,-? Ein Geschenk der Politik an die Provinzbanken? Kommunen sind respektable Schuldner. Basel II hin oder her.

Langsam aber sicher wird es ihm richtig bange, dem Dinkelsbühler. Das muss es auch, bei unaufhörlich steigender Verschuldung. Aktueller Stand: Bayernweit rekordverdächtige € 2.000,- pro Einwohner. Hatten sich die Dinkelsbühler doch anderes erwartet. Hammer höchst selbst trat 2003 mit dem Versprechen an, die Schulden senken zu wollen. Verstärkt wird das Unbehagen der Bürger zusätzlich aus zweierlei Hinsicht: Erstens, weil sich immer deutlicher abzuzeichnen beginnt, wie hemdsärmlig die städtischen Projekte geplant und kalkuliert sind. Und zweitens, weil es, bis auf einige Räte der Fraktion Wählergruppe Land, nicht mehr viele im obersten Gremium der Stadt zu geben scheint, die Willens bzw. im Stande wären, dem desaströsen Treiben Hammers ein Ende zu bereiten - oder aber mit der Suche nach dem eigenen Profil beschäftigt sind.

Zweifelsohne stellen Chancen Gelegenheiten dar, die zu verpassen, man sich gründlich überlegen muss – aber eben gründlich! Denn wo Chancen liegen, schlummern meist auch (finanzielle) Risiken. Und die, so scheint es, werden in Dinkelsbühl geflissentlich übersehen. Ein Gesamtkonzept „Stadtentwicklung" und das Setzen von Prioritäten wäre das Gebot der Stunde gewesen. Dagegen setzt Hammer gerne das Finanzierungsprinzip des Nullsummenspiels. Zuerst sparen wir hier etwas ein und geben es dann dort wieder aus. Fertig. Wenn's dann a bisserl teuerer wird, dann schaung'n mer mal.

Einzig in Sachen Verkehrskonzept gibt sich Hammer kraftlos und ungewillt (vgl. FLZ 4.5.07). Träge und ängstlich sucht er hoppelnd das Weite.

An alle parteipolitischen Profilsucher: Spitzt die Ohren! Raus aus dem Bau! Ein Verkehrskonzept im Konsens mit den Bürgern. Das ist eure Chance! Vorausgesetzt Partei und Fraktion ziehen am gleichen Strang.

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keimform.de: Öffnung von Reisenetzwerken wird versucht
05/06/2007 11:29 PM

Wie beim Hospitality-Club gibt es nun auch bei CouchSurfing Bestrebungen, das Netzwerk zu öffnen und auf “demokratische” Beine zu stellen.

Nachdem es wohl schon eine Weile lang interne Diskussionen über eine Öffnung und speziell die Bedingungen für die Mitarbeit am Code gab, wird mit der Kampagne OpenCouchsurfing.org versucht CouchSurfing von außen zu öffnen:

We believe information should flow freely through an Open Organisation.

We have realized that this Freedom will not come from within the Couchsurfing core itself.

We believe in being able to help Couchsurfing by opening the organisation from the outside.

Als Werkzeuge gibt es eine Petition, Blog, Wiki , Mailingliste und ein Chat-Channel.

Beim Hospitality-Club ist aus gleicher Motivation die Kampagne BeVolunteer.org entstanden (siehe Historie).
Allerdings hat dies dort nicht zu einer Öffnung geführt, sondern zu einem Split-Off: BeWelcome.org

Die Nutzer laufen jedoch noch nicht in Scharen über, die Software ist in den Anfängen. BeWelcome scheint auch nicht in Richtung OpenSource zu gehen. Schade.

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Mein Parteibuch Blog: Die Freundschaft von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
05/06/2007 08:04 PM

Mein Parteibuch hat im letzten Dezember fröhlich über den in Kanada festgenommenen Insolvenzverwalter Hans-Jürgen Lutz und ein Grundstück der Milchkonservenfabrik in der schönen Stadt Wittenburg berichtet. Kurze Zeit später gab es hier in Mein Parteibuch noch eine lustige Geschichte um ein paar Milliarden an Fördermitteln für Mecklenburg-Vorpommern. Die Fortsetzung der netten Geschichte spielt in der für ihre lebendige Demokratie berühmte Hansestadt Hamburg.

Hamburg hat dem jungen Bundesand Mecklenburg-Vorpommern immer gern mit fachkundigem Personal für seine Justiz ausgeholfen. So eine Freundschaft zwischen Bundesländern ist was schönes. Die Spezialisten aus dem Westen konnen den Justizbediensteten in den neuen Bundesländern dann zeigen, wie so Recht gesprochen wird, dass auch stets die Richtigen Recht bekommen und die Justizbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern konnten so tun, als ob sie nicht wüssten, wie das geht. So schwierige Aufgaben, wie Grundbücher in Mecklenburg-Vorpommern so schön zu gestalten, dass darin nachträglich eingefügte Einzelseiten nicht so hässlich sind, brauchten die Fachkräfte aus Mecklenburg-Vorpommern wohl eher weniger Hilfe.

Bezüglich Erbschaften interessieren sich viele politisch aktive Menschen des linken Spektrums nur für die Diskussion der Erbschaftssteuer. Andere Menschen hingegen interessieren sich bezüglich einer Erbschaft vor allem dafür, wann ein vermögender Erblasser endlich, wie sagt man so schön, verschieden ist. Verschieden wurde ist wohl grammatikalisch falsch. Wer dann ein wunderbares Testament vorlegen kann, der darf sich Hoffnungen auf ein sorgenfreies Leben machen. Blöde ist, wenn das Testament zwar wunderbar ist, aber jemand anders auch meint, er sei Erbe. In so einem Fall entscheiden dann die bekannt unabhängigen und unvoreingenommenen deutschen Richter nach Recht und Gesetz darüber, wer den Erbschein zum Absahnen des Erbes bekommt.

Im Fall eines Grundstückes in Wittenburg, mit dem auch der aus Hamburg stammende Insolvenzverwalter Hans-Jürgen Lutz irgendwie zu tun gehabt haben soll - da stand wohl früher mal eine Milchkonservenfabrik, gibt es ein wunderschönes Stück Papier, es könnte wohl ein Testament oder eine beglaubigte Kopie, wo ist eigentlich das Original, eines Testamentes sein, mit dem das Deutsche Rote Kreuz Hamburg begünstigt wird. Wie gut, dass so ein Stück Papier keine Totalfälschung sein kann, schon weil, wie jeder weiß, das Deutsche Rote Kreuz sowas ganz sicher nicht tun würde. Sicher ist es völlig korrekt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Gebrauches einer falschen Urkunde eingestellt wurde.

Ja, und dann gibt es da noch komische Weiterungen, wo von der Justiz in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, von einer Gefährdung der Verfassungsgrundsätze im Hinblick auf ein strafrechtlich relevantes Zusammenwirken, vom Städtebau, von der Stadt Wittenburg, von der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern und von den Staatsanwaltschaften im Hamburg und Schwerin die Rede ist.

Aber zum Glück ist auch Leuten wie dem DRK-Schirmherr Horst Köhler glasklar, dass ehrenwerte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik nichts mit so profanen Dingen wie Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oder Betrug zu tun haben.

Schwer verständlich ist aber, dass über das Notariat vom hockeyspielenden Ex-SPD-Bürgermeister Henning Voscherau, der ja gerade bei der SPD-Spitzenkandidatur den Weg für Michael Naumann freigemacht hat, angeblich am 09.03.2004 ein Grundbuchauszug angefordert worden sein soll, weil da kurzfristig eine Beurkundung erfolgen sollte. Falls da ein Missverständnis vorliegen sollte, müsste sich das doch eigentlich leicht ausräumen lassen. Nun ja, man muss ja nicht alles verstehen. Was Politiker - oder Ex-Politiker - machen, hat schließlich alles schon so seine Richtigkeit.

Vielleicht ließt man von der merkwürdigen Geschichte ja demnächst mal was in der Zeitung oder in einem Buch. Material ist schließlich genug da. Die Memoiren von Hans-Jürgen Lutz wären sicher auch recht spannend.

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Seitenhiebe: Altersarmut vorprogrammiert
05/06/2007 07:29 PM
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Seitenhiebe: Aufschwung ohne Hartz-Empfänger
05/06/2007 06:29 PM
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Politblog.net: Terrortheater zu Heiligendamm ?
05/06/2007 05:18 PM

Es ist friedlich in unserer Nachbarschaft. In der Zeitung ließt man Berichte, die USA glauben Deutschland sei nicht sicher. Unser Herr Schäuble macht Herrn Orwell alle Ehre und während ich im Garten Würste grille jagen im Stundentakt immer mal zwei drei Tornados mit sichtbaren Torpedos über unser Dorf hinweg, so dass die Kinder auf der Straße beim Fußballspielen erschrecken und den Ball rollen lassen, weil alle an ein Unglück glauben.

Wie gesagt, alles ist friedlich. Auch der Wirtschaft geht es gut, seit Anfang Januar fühlt sie sich wie im Wachstumsregen (und das, obwohl die Mehrwertsteuer da ist – und alle sagten, dass das so nichts wird. Mag wohl an der Unternehmersteuerreform zum 01.01.2008 liegen). Die Leute kaufen nach wie vor ein, schauen ein bisschen genauer hin und kaufen dann halt das billigere Produkt, ist auch egal, 7 der 10 angebotenen gleichwertigen Produkte, die sich nur im Preis unterscheiden, sind sowieso von Nestle. Metaller und Telekom'er streiken und alles ist rosarot, wenn die Gewerkschaftsbosse in schicken roten Krawatten den Kollegen der Industrie die Hände schütteln um dann vor 10.000 Menschen mit erhobener Faust zu sagen: „Toll, dass ihr uns habt!"
Also, im Prinzip alles wie eh und je, oder? Nicht ganz!

Seit ich denken kann, auch wenn das angeblich noch nicht so lange her sein soll, hörte ich immer wieder, wie schlecht es der Wirtschaft geht, 2007 endlich der Durchbruch!!! Terror in Deutschland ist Thema Nummer zwei und wechselt sich mit Thema eins (Wachstum) und den Klimaglossen ab (Das ist aber eine andere Geschichte).

Liegt das vielleicht an Heiligendamm? Einem Urlaubsparadies an der Ostsee, wo jetzt - in DDR-Manier - ein großer Zaun das Kempinski-Hotel umgibt? Liegt es an den Radfahrern, die sich vor der Polizei in Acht nehmen müssen oder an den acht Menschen, die hier ein Wochenende lang residieren und Kamingespräche führen?

Szenenwechsel:
Gleneagles 2005 (6. bis 8. Juli). G8-Gipfel in Schottland. Es ist der 07.07.05 – was passiert? Drei U-Bahnen und ein Bus explodieren in London. Angebliche Selbstmordattentäter reißen sich und 56 andere Menschen in den Tod.

Bush und Blair nehmen das gleich als Anlass, es der al-Kaida und dem Terrornetzwerk unter Saddam Hussein in die Schuhe zu schieben. Vor laufender Kamera schütteln sich Blair und Bush die Pranken und können beim Gipfel das Thema Terrorismus, das sowieso auf dem Plan stand durchziehen, nach Belieben - und Blairs Politik ist zusätzlich auch noch gerettet.

Für mich nur die Frage: Steht uns das auch ins Haus?

Vision:
Merkel und Bush Arm in Arm gegen den Terror, weil islamische Terroristen bzw. Schläfer irgendwo in Deutschland (Berlin, Frankfurt, München, Stuttgart, Köln, - lässt sich evtl. ergänzen) Kofferbomben hochjagen und alles in Schutt und Asche legen.
Schäuble kommt angefahren und reicht Bush die Hand. Bush gratuliert Schäuble zu seinem nun durchführbaren Auftrag, denn jetzt kann die Opposition nicht anders, sie muss Schäubles Pläne akzeptieren, sonst sind sie selber Terroristen.
„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – also ein Schläfer!" sagt Schäuble verschmitzt und Merkel sagt auch noch einige wichtige Worte. Bush sagt: „Es waren sicher Iraker! Also lasst uns den Iran bombardieren!"
Journalisten und Zuschauer klatschen heftig und die Deutschen können sich nicht entziehen, sie dürfen Angriffskrieg spielen.

Ich danke koppino, der uns diesen Artikel überlassen hat.

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Politblog.net: Die kurdische Frage im Irak (Dokumentation)
05/06/2007 03:47 PM

Vorbemerkung

Folgenden deutschen Text fand ich auf den Seiten von AlBasrah. Es handelt sich wohl im Original um einen französischen Text. Ich möchte ihn hier veröffentlichen, um unseren Lesern einen differenzierteren Blick auf die Situation im Nord - Irak zu öffnen.
Die suggestive und offizielle Lesart ist ja in etwa die folgende: Als Saddam Hussein noch herrschte, unterdrückte er die armen Kurden im Nordirak und überschüttete sie mit Giftgas. Jetzt endlich unter der US - Besatzung haben “die Kurden” endlich ihre “Freiheit” (ausgenommen die bösen türkischen Kurden, die dafür bestraft werden, weil sie keine Türken sein wollen, wie es sich in der Türkei gehört). Deswegen sind “die Kurden” auch gute Freunde ihrer amerikanischen “Beschützer” (daß “die Schiiten” aus ähnlichen Gründen die Besatzer lieben würden, glaubt unterdessen noch nicht einmal mehr der größte bildzeitungsgläubige Dummbeutel).
Tatsächlich eröffnet ein genauerer Blick auf die Situation im Nord - Irak (Kurdistan) die Möglichkeit einer differenzierteren Betrachtung. Zum einen leben im Nordirak nicht nur “Kurden”, wie aus dem unteren Artikel gut zu ersehen ist. Dann stehen auch bei weitem nicht alle Kurden hinter den beiden kollaborationistischen Parteien DPK und PUK. Hinzu kommt, daß diese beiden Parteien PUK (Patriotische Union Kurdistans) und DPK (Demokratische Partei Kudistan) traditionell schwer verfeindet sind und in der Vergangenheit gerade von den USA/CIA schon mehrere Male gegeneinander ausgespielt wurden.
Ich dokumentiere den Artikel, ohne den darin geäußerten Positionen bis ins einzelne zuzustimmen, vielmehr möchte ich den Lesern einen differenzierteren Blick auch auf diese Region möglich machen.

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Die “Gross-Kurdische Bedrohung”

Ungefähr 30 Millionen Kurden verteilen sich auf die vier Länder Tuerkei, Iran, Irak und Syrien. Im Irak so heisst es, seien Massud Barzani und JalalTalabani in der Lage die kurdische Unabhängigkeit auszurufen. Die Landkarte des neuen Staates wie sie letzten Juli (2006) vor der irakischen Nationalversammlung präsentiert wurde, schliesst Gebiete mit ein, welche die Kurden keinesfalls für sich beanspruchen können, (…) die jedoch reiche Oelvorkommen aufweisen. Ohne jeden Zweifel würde ein solches “Gross-Kurdistan” eine Reihe von Konflikten nach sich ziehen, welche den gesamten Mittleren Osten destabilisieren wuerden. Niemand, mit Ausnahme vom den USA und von Israel würde profitieren - am allerwenigsten das kurdische Volk.

Die Verträge von 1920 von Sevres, bestätigt von den Lausanner Verträgen aus dem Jahre 1923 garantieren den Kurden lokale Selbstbestimmung in den kurdisch dominierten Gebieten. Eine Karte Kurdistans, welche der kurdischen Delegation in Sevres ausgehändigt wurde und die man heute als Karte von “Gross-Grosskurdistan” bezeichnen könnte, zeichnet einen kurdischen Staat, der vom Mittelmeer bis zum Arabischen Golf reicht…Absolut inakzeptabel für Grossmächte jener Tage Frankreich und Grossbritannien. Ebenso wenig konnte diese Karte jedoch von der Tûrkei den Arabern und Armenien akzeptiert werden - sie alle beanspruchten Teile des Landes auf dem der kurdische Staat gegründet werden sollte.

In Mesopotamien enthielt es die Ebene von Mossul, den Sinjar, der bis an die syrische Grenze reicht, die Region von Sulimaniya, Kirkuk und endete, schliesslich in Qanaqin im Nordosten von Bagdad, nahe der persischen Grenze. Als Antwort auf diese Forderungen planten die Briten ein kurdisches Königreich zu etablieren, dessen Grenzen sich auf die Region von Mossul beschränken sollten. Indem sie dies taten, unterminierten sie gleichzeitig die türkischen Pläne, welche vorsahen, Mossul der Türkei einzuverleiben. Nach der Gründung des Iraks wurde das Projekt verworfen, weil im Norden des Iraks reichhaltige Ölvorkommen entdeckt wurden.

Kurdische Revolten im Irak

Seit im Irak im Namen der Selbstbestimmung kurdische Revolten losgebrochen sind, wurde die Frage der administrativen Grenzen immer wieder aufgegriffen.

Fuer den pro britischen Premierminister Nuri Said, der übrigens kurdischer Abstammung war, war die Selbstbestimmung nicht das primäre Ziel der Aufständischen. Im Oktober 1930 erstattete er dem Hochkommisart in Bagdad Bericht über Gespräche, die mit den kurdischen Rebellen geführt worden waren: Zuerst ging es um Garantien…dann bekundeten die Kurden ihr Misstrauen gegenüber der bestehenden Administration…dann verlangten sie Autonomie und jetzt kommt es zur Sezession.

Während des Osmanischen Reiches existierte zu keiner Zeit ein kurdischer Staat im westlichen Sinn des Wortes. Es gab kurdische Fürstenhäuser, die jedoch mehr oder weniger vom Sultan in Istanbul abhängig waren, sie deckten jedoch nur einen kleinen Teil Kurdistans ab.

Scheich Mahmud Berzendji, der selbsternannte Humkudax (König)) Kurdistans regierte 1922 über die Sulumamyia Region und die Mitglieder seines Rates aus Kirkuk waren samt und sonders…Türken. Seine Rebellion wurde von den Briten auf brutale Art und Weise zerschlagen, er selbst wurde in den Süden des Iraks deportiert.

Eine andere Revolte 1931: Scheich Ahmed Barzani - Ein interessanter Mann, der die Idee hatte, mit seinem Stamm zum Christentum überzutreten - eroberte erfolgreich Gebiete, die sich von der türkischen Grenze nach Aqra bis in den Norden nach Mossul erstreckten. Die RAF bombardierte sein Hauptquartier und er floh in die Tuerkei.

Sein Bruder, Mustafa Barzani übernahm die Macht und er zog mit über 1000 Kämpfern in den Iran um dort die kleine Republik von Mahabad, welche am 22. Januar 1946 ausgerufen wurde, zu unterstützen. Nachdem die sowjetischen Verbündeten Mahabad verlassen hatten, fiel die Republik ein Jahr später. Mustafa Barzani fand in der Sowjetunion Asyl.

Mustafa Barzani, “Kassim’s Soldat”

Barzanis Rückkehr nach Bagdad nach elf Jahren, nachdem das haschemitische Königshaus durch General Abdel Karim Kassim gestürzt worden war, war ein Triumph. Verschiedene kurdische Minister, unter ihnen auch Scheich MahmudsSohn, traten in die neue Regierung ein. Entgegen der Vereinbarung, welche den Kurden “nationale Rechte” innerhalb der “irakischen Einheit” garantierte und die auch die Veröffentlichung einer kurdischen Zeitung mit einschloss, bezeichnete sich Barzani selbst als “Kassim’s Soldaten”. Er unterstützte den “alleinigen Führer”, wie sich Kassim nannte, als dieser an arabischen Nationalisten in Mossul ein Blutbad anrichtete. Die Revolte wurde von Oberst Abdel Wahab Shawaf angeführt, der Oberst wurde in seinem Krankenhausbett erschossen. 400 seiner Anhänger - in der Mehrzahl Schammar Beduinen - wurden in einer Moschee durch kurdische Milizen und die so genannten “Volks- Widerstandskräfte” massakriert.

Aber Barzani ging noch weiter. im Mai 1959 bot er der irakischen Armee die Hand um eine kurdische Revolte in der Region von Rawanduz zu zerschlagen. Über 24 000 Kurden flohen in die Türkei und in den Iran!

Nach einem längeren Aufenthalt Barzanis in Moskau kühlten seine Beziehungen zu Kassim merklich ab. Die Sowjets signalisierten, dass sie die Entscheidung des “alleinigen Führers”, die kommunistische Partei des Iraks nicht an der Regierung teilhaben zu lassen, gar nicht schätzten. Nachdem Barzani zurück in seinen Bergen war, flammte der Krieg erneut auf. Die Forderungen die er im März 1962 an Kassim richtete, waren jedoch erstaunlich moderat. Da ging es um die Eröffnung von Schulen, um landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung und um die Anerkennung der kurdischen Sprache. Von Selbstbestimmung oder von eigenen Grenzen war keine Rede mehr.

Forderungen nach Selbstbestimmung

Am 8. Februar 1963 stürzten Baathisten und Nasseristen Kassims Regime und Abdul Salam Arif kam an die Macht. Am 4. Maerz 1963 händigte Barzani einer Delegation aus Bagdad eine Liste mit Forderungen aus. An diesem Treffen in Kani Maran verlangte er Selbstbestimmung für die Regionen von Sulamayia, Kirkuk, Arbil, Mossul und Dyala. Ebenso forderte er die in diesen Gebieten befindlichen Ölquellen. Sollte dies zurück gewiesen werden, drohte er damit innerhalb von drei Tagen wieder mit den Kämpfen zu beginnen.

Wie dies voraus zusehen war, ging Bagdad auf diese unrealistischen Forderungen nicht ein, das war eigentlich auch das was Barzani wollte. General Arif jedenfalls bestätigte die Rechte des kurdischen Volkes auf dezentraler Basis. Die war ein gewaltiger Fortschritt in dem damaligen politischen Umfeld des Mittleren Ostens. Trotzdem wurde die Situation weiter ausgereizt. Jalal Talabani, Vorsitzender Demokratischen Partei Kurdistans, forderte im April 1963 den Irak in zwei Staaten aufzuspalten. Für Bagdad war das natürlich eine Provokation. Die Kurden sprengten Ölfoerderanlagen in Kirkuk in die Luft!

Im November 1963 entfernte Arif die Baathisten von der Macht, plötzlich waren Barzanis Forderungen nicht mehr so wichtig. Die DPK warf ihm Schwäche vor, darauf musste Talabani in den Iran fliehen. Seine Anhänger wurden von Obeidollah Barzani gejagt.

Eine neue Wende kam 1964: Mustafa Barzani weigerte sich, die so genannten “befreiten Zonen” an Bagdad zurück zu geben. Er schloss ein Geheimabkommen mit dem Schah des Iran über finanzielle und militärische Unterstuetzung, welches ihm, jedoch ebenso den USA und Israel ermöglichten die Kontrolle über das Berggebiet von der syrischen Grenze bis nach Qabaqin zu bekommen. Nicht darin eingeschlossen waren die kurdischen Staedte. Jalal Talabani schlug sich auf die Seite von Bagdad. Mit einer kurdischen Einheit von Söldnern kämpfte er am Berg Hendrin (2875 M.ü.M) gegen Idriss Barzani und seine 1700 Peshmerge.

Die kurdische Selbstbestimmung ist in Sicht

Am 17. Juli 1968 wurde General Abdel Rahman Arif - der die Macht übernommen hatte, nachdem sein Bruder bei einem Helikopter Absturz ums Leben gekommen war - gestürzt. Die Baath Partei unter General Hassan al-Bakr übernahm die Macht. Von Beginn an entschlossen sie sich, Jalal Talabani, der für die Baathisten Barzanis Leute jagte, zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des latenten Iranisch-Irakischen Konflikts dauerten die Kämpfe an. Saddam Hussein, damals Vize Praesident des revolutionären Kommandorates wurde beauftragt, Verhandlungen mit den Aufständischen zu führen.

Am 11. Maerz 1970 unterzeichneten Kurden und Araber ein historisches Abkommen, in welchem den Kurden innerhalb von vier Jahren das Selbstbestimmungsrecht garantiert wurde. Dies sollte für alle Provinzen gelten, in denen die Kurden die Mehrheit hatten. Die kurdische Sprache wurde, neben der arabischen, die offizielle Amtssprache. Der Vize Praesident der Republik musste Kurde sein und Talabanis Söldnereinheiten wurden entwaffnet. Schliesslich wurde der DKP erlaubt, ihre Aktivitäten offen wieder aufzunehmen und ihr Sprachrohr “Al Taaki” zu verbreiten.

Waehrend der folgenden vier Jahre wurden die administrativen Grenzen und die Auslegung der Statuten zwischen Saddam Hussein und der DKP heiss diskutiert. Idriss Barzani führte die Verhandlungen im Namen seines Vaters. Aufgrund einer Landkarte die aus dem 18. Jahrhundert stammte, verlangte er die Integration der künftigen Autonomiegebiete. Darin enthalten war die Region von Sindjar - einschliesslich das Aïn Zaleh Ölfeld - Kirkuk und Kanaqin. Saddam Hussein konnte dem Autonomiegebiet unmöglich Gebiete zuschlagen, in denen keine kurdische Bevölkerungsmehrheit lebte - selbst dann nicht, wenn dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mochte.

Der Entwurf für das Autonomiegebiet schloss schliesslich die Provinzen Dohuk, Arbil, Sulimayia, und Kirkuk ein. Kirkuk sollte von einer multiethnischen Administration regiert werden, welche sich aus den zahlreichen Minderheiten, wie z. B. den Turkmenen zusammensetzen sollte.

Die Autonome Region von Kurdistan

Trotz diesen offensichtlichen Fortschritten beharrte Mustafa Barzani auf seinem Standpunkt. Er fürchtete wohl, die Autonomie würde die Rechte der Feudalherren, welche die Bauern wie im Mittelalter behandelten, schmälern. Ganz bestimmt wollte er keine Agrarreform, wie sie im Rest des Landes vollzogen worden war. Wie üblich versuchte er weiter auszureizen, indem er die Forderung nach den Ölquellen wiederholte. Finanzielle Autonomie, sagte er, sei wichtiger als administrative Autonomie. Saddam Hussein wies diese Forderungen mit dem Hinweis, dass der Staat alle Regionen gleich behandeln müsse, zurück. Für Saddam Hussein sprach Barzani nun nicht mehr über Autonomie, sondern über eine Konföderation.

Die Unterzeichnung des Sowjetisch-Irakischen Freundschaftsvertrages und die Verstaatlichung der Ölquellen 1972 brachten einen tief greifenden Wandel und gaben Barzani einmal mehr die Gelegenheit Frieden zu schliessen. Im Mai 1972 begann jedoch der CIA im geheimen Barzanis Aktivitäten zu finanzieren. Deswegen konnte er, als am 11.März 1974 das Selbstbestimmungsrecht der Kurden garantiert wurde, dieses zurück weisen. Später gestand er Paul Balta, einem Journalisten von Le Monde: daß Israel, der Schah des Iran und die USA ihm heftig geraten hätten, das Abkommen abzulehnen, dies im Glauben, dass die Kurden einen Guerilla Krieg lostreten und so das Regime von Saddam Hussein schwächen wuerde. Dessen Modernisierungspläne für den Irak sahen die USA als eine ernsthafte Bedrohung für sich selbst und für ihren Alliierten Israel an. In einem Interview mit der Washington Post am 22. Juni 1973 versicherte er, dass er der US Politik in der Region immer dienen werde, diese sei substanziell für die Region. Gemäss dem Pikes CIA Bericht vom Juni 1975 bereitete er sich darauf vor, den künftigen Staat Kurdistan als 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika registrieren zu lassen!

Die DKP spaltete sich auf. Obeidallah Barzanis “Ausverkauf” für seinen Vater erlag den Versuchungen der Autonomie Verträge, im April 1974 wurde er Staatsminister. Verschiedene Mitglieder des DKP Politbueros gründeten eine rivalisierende Partei in Bagdad und bis zum April des Jahres 2003 ruhte die Frage der kurdischen Grenzen.

Die kurdischen Aufständischen konnten sich bis zu den Verträgen von Algier halten. Dort am Rande des OPEC Gipfels schlossen der Schah von Iran und Saddam Hussein ein Abkommen: Beide Seiten verpflichteten sich, die Unterstützung der jeweiligen Oppositionsgruppen einzustellen. Innerhalb kürzester Zeit kollabierte die kurdische Guerilla. Mustafa Barzani starb in den USA, wohin er mit seinem Sohn geflüchtet war, an Krebs.

De facto Unabhängigkeit

Mit dem Ausbruch des ersten Golfkrieges (1980-1988) dem so genannten Irak-Iran Krieg, flammten die Aufstände wieder auf, deren Unterdrückung jedoch war furchtbar. Mit der Anfal Operation von Ali Hass al Majidi wurde eine Sicherheitszone entlang der Grenze errichtet: Dörfer wurden zerstört und deren Bevölkerungen wurden deportiert. Jeder Zusammenstoss mit der iranischen Armee wurde mit Giftgas geführt, beide Seiten setzten Giftgas ein so zum Beispiel bei der sehr kontroversen Schlacht von Halabscha. Während all dem hielt die kurdische Regionalregierung mit Sitz in Arbil den normalen Betrieb aufrecht.

Nach dem Waffenstillstand, welchen der Irak und der Iran am 18. Juli 1988 unterzeichneten war die Ruhe kurz. Irakische Divisionen drangen im August 1990 in Kuwait ein. Dies führte zum 2. Golfkrieg, in dessen Folge die illegitime Flugverbotszone nördlich des 36. Breitengrads eingerichtet wurde. Massoud Barzani und Jalal Talabani waren nun in der Lage für die nächsten 13 Jahre zu tun was ihnen beliebte.

Die nicht zu akzeptierenden Grenzen von “Gross Kurdistan”

Heute ist Barzanis Sohn der Praesident der Autonomieregion und Jalal Talabani ist der “Praesident der Republik”. Für eine Weile haben sie ihre Streitigkeiten beigelegt und Land ausserhalb der Autonomieregion annektiert. Die irakische Armee brauchen sie nicht zu fürchten, die wurde von Paul Bremer entwaffnet, den Arabern ist jede militärische Aktion unter der Herrschaft der US Truppen verboten. Deren Milizen jedoch, ausgebildet, unterstützt und bewaffnet durch die USA und durch Israel sind bereit, Kirkuk, Sindja und Qanaqin zu stürmen.

Die Karte, welche der Nationalversammlung im Juni 2005 durch Mullah Bakhtiyar, Mitglied der PUK (Patriotische Union Kurdistan) präsentiert wurde, umschliesst die gesamte Provinz von Ninive. Das heisst, Mossul, Tell Afar, (5% Kurden, 75% Turkmenen), Sindjar (Yezidis) und einen grossen Teil des Djezire Plateaus, Kirkuk und Tuz Kurmatu (Turkmenisch), dann zieht die Grenze gegen Baqubah nach Bagdad und 15 km nördlich um Bagdad herum. Dann in südöstlicher Richtung nach Jasan und Badra bis zur iranischen Grenze. Die Bergkette von Hamrin markiert die nördliche Grenze zwischen Arabern und Kurden. Den kurdischen Fundamentalisten scheint dies noch immer nicht zu genügen. Sie argumentieren, dass Salah Eddine in Tikrit (südlich von Hamrin) geboren wurde, dies heisst für sie, dass die ganze Stadt kurdisch zu sein hat.

Diese Grenzziehung Kurdistans, welche gemäss Bakhtiyar auf “historischen und geographischen Fakten” beruht, wurde vom kurdischen Parlament anerkannt. Das kurdische Volk, sagte er, sei möglicherweise gewillt über Privilegien oder Ministerposten zu diskutieren, die Grenze Kurdistans jedoch sei eine Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Die kurdischen Fuehrer könnten ebenso gut in Betracht ziehen, dass alle Kurden, die ausserhalb der Autonomiegebiete leben, unter kurdischer Jurisdiktion stehen müssten und so als privilegierte Buerger im irakischen Staat leben. Dies hatte Barzani schon in seinem Gegenentwurf zum damaligen Autonomieprojekt gefordert.

Jalal Talabani drückt seinen turkmenischen Autonomieplan vorwärts. Darin enthalten ist der “Möchte-gern-Staat” Kurdistan. Das Misstrauen jedoch bleibt, denn auf welchem Land dieser Staat entstehen soll, wird nicht erwähnt. Im Projekt “Gross-Kurdistan” enthalten sind Yezidis und Schabaken, die weder Araber noch Kurden sind. Ihrer Meinung nach werden sie durch dieses Projekt zu Kurden “gemacht”. Assyrer werden als Kurden angesehen, weil sie kurdisch sprechen, Khaldeaner (Chaldäer) werden als Araber abgesehen, weil sie arabisch sprechen.

Barzani und Talabani verlangen zu viel. Sie sollten sich mit ihren eigenen Gebieten zufrieden geben und nachhaltige soziale Reformen in Angriff nehmen. Sonst haben sie bloss noch mehr Aufstände und Gewalt zu erwarten, wie in Halabscha als Demonstranten im letzten März einen Schrein zerstörten.

Wer kann das glauben, dass die Araber und die Turkmenen eine solche Politik des fait accompli jemals akzeptieren werden? Sie werden sich weder ihr Land noch ihre nationalen Rechte rauben lassen. Es wird noch mehr Unruhen und noch mehr Krieg geben und die US-amerikanischen und israelischen “Freunde” sind vielleicht nicht immer bereit, den kurdischen Feudalherren zu Hilfe zu eilen.

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Gilles Munier (10/4/06)

Contact : gilmun@club-internet.fr

Map : Strafor.com (1) Alerte au Kurdistan, by Edouard Sablier – Le Monde, 26/9/61 - (2) Lettre du 18 octobre 1930, source : Foreign Office 371 14 523, Chris Kutschera, Le mouvement national kurde, Flammarion, 1979 - (3) Compte rendu des négociations - Exposé de Saddam Hussein, le 11 mars 1975 – Propos sur les problèmes actuels, Editions Ath-Thawra – Bagdad (sans date) - (4) Le projet politique des Etats-Unis n’est-il pas d’atomiser le Proche-Orient ? Paul Balta interview by Saïd Branine (26/3/03)

http://www.oumma.com/article.php3?id_article=593&var_recherche=paul+balta

Kurdish leaders redrawn map with larger Kurdistan.

L'Irak nouveau et le problème kurde, by Aziz El Hadj, Ed. Khayat, 1977 –

The New Anatolian (30/1/06) - Iraq's Shabaks are being opressed by Kurds, by Dr. Hunain Al-Qaddo.

Http://web.krg.org/articles/article_print.asp?ArticleNr=4744

English text see: http://www.albasrah.net/en_articles_2006/0406/Munier_210406.htm

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Dieser deutsche Text wurde bezogen von AlBasrah.

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Deutschland Debatte: Blognutzung verkommt manchmal zur Medien-Nutte
05/06/2007 03:45 PM
Ist euch eigentlich schon mal beim Googeln aufgefallen, dass manche blogs plötzlich nach der Urnenwahl des plötzlich und einmalig geliebten und geachteten Volkes für die Betreiber in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, weil zum Beispiel Parteien zwar die Wichtigkeit erkannt der Internetblogs haben aber wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, weil Aufwand und Ertrag ( Nachhaltigkeit ist [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Deutschland bleibt besser als die Schwellenländer
05/06/2007 02:57 PM
Der Bereich Internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln stellt fest, dass Deutschland seinen Qualitätsstandard, gemessen an der Qualität der Zulieferungen nach Frankreich und in die USA, vor China fortgesetzt halten wird. Na, dann können wir uns doch in Deutschland ganz genüßlich zurücklehnen! Oder? Fakten: China profitiert derzeit davon, dass Arbeitskräfte in fast beliebgiger [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Hertha BSC, Fußball-Business
05/06/2007 11:52 AM
Die Fakten sind seit langem klar: Hertha total verschuldet Grantlmanagement Trainerprobleme, angeblich, wieder mal einer entlassen man hühnert so im Mittelfeld rum, viel Platz nach unten ist nicht eigentlich müßte man ein Finanzkonzept haben, um “Reißer” einzukaufen. Nun diese angebliche Sensation: Genußscheine im Wert von 25 Mio sollen Geld in die leeren Kassen spülen und (!), so heißt es, die Schulden [...][Link] [Cache]
keimform.de: Brasilien befreit Medikament vom Patent
05/06/2007 11:47 AM

SpOn meldet: »Brasilien bricht Patent«. Kann man ein Patent brechen?

Ein Patent verhindert die Nachahmung eines technisches Verfahrens. Im vorliegenden Fall geht’s um ein HIV-Medikament des US-Pharmaunternehmens Merck & Co. Merck hält das Patent und will abkassieren. Brasilien will HIV-Infizierte kostenlos mit dem Medikament versorgen. Die Preise von Merck sind zu hoch, also kauft Brasilien ein billigeres Generikum aus Indien — langfristig will es selbst das Generikum herstellen.

Patente sind Universalgüter. Sie sind Ergebnis allgemeiner gesellschaftlicher Arbeit. Ökonomisch gesehen sind sie wertlos. Ideologie ist hingegen die Rechtfertigung der Unternehmen, sie hätten die »Erfindung« gemacht und massiv Geld investiert. Das ist Quark. Das meiste Geld stecken Pharmaunternehmen in die Werbung. Und oft kommt der größte Anteil der Entwicklungskosten von uns (via öffentliche Förderung). Das Patent darf sich dann das Unternehmen eintragen. Die korrekte Bezeichnung für ein solches verriegeltes Wissen ist »privatisiertes Universalgut«. Wird danach kassiert, dann ist das eine »Informationsrente« — das kennen wir von Microsoft und Co.

Und weil das so ist, kann Brasilien gar keine Patente brechen. Das Wissen gehört allen. Von der Sache her sowieso, Patente sind ja öffentlich. Brasilien hat also nichts weiter getan, als ein privatisiertes Universalgut wieder freizusetzen. Bzw. will es tun, und ich hoffe, sie halten dem Druck stand, der jetzt kommen wird.

Kampagnen gegen die Pharma-Industrie drücken meist auf die Tränendrüse: Die Medikamente sind zu teuer, macht sie doch bitte, bitte billiger. Das ist nachvollziehbar, sind die Opfer doch auch so gut vorzeigbar. Doch dieser moralische Ansatz ist nicht emanzipativ, sondern bestenfalls karitativ (immerhin das). Dabei kann man auch schlicht sagen, dass die privatisierte Verwertung von gesellschaftlichem, also universellem Wissen auf Kosten von Menschen ein Verbrechen ist. Das meine ich nicht moralisch, sondern als logischen Fakt.

Freisetzung vom Eingesperrtem ist dann ein Akt der Notwehr. Ist das emanzipativ? Es ist ein Einstieg, es geht in die richtige Richtung. Die Richtung ist: Befreit alle eingesperrten Universalgüter, sie gehören der Menschheit. Ja klar, dann stehen Verwertung, Geld, Markt und so weiter in Frage. Genau darum geht es.

P.S. Die deutschen Unternehmen sind mitten mang dabei. Zum Beispiel Boehringer Ingelheim. Die wollen ein Patent auf ein HIV-Medikament für Kinder. medico international und die BUKO Pharma-Kampagne haben eine Unterschriftenaktion »Kein Patent auf Gesundheit« organisiert.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 6.5.2007
05/06/2007 10:38 AM
Um das Drama der Bahn-Privatisierung, auch von den NachDenkSeiten.
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Köhlers Ungeschicklichkeit bei sachlicher Richtigkeit.
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Analyse des Innenministeramts.
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Gewerkschaften und SPD - eine Analyse.
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Im Kürzungswahn - Hartz IV und Rente.
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Analyse des venezoelanischen Austritts aus IWF und Weltbank.
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Eigentlich wollte ich einen Beitrag zu dem dummen Geschwätz von Hans-Werner Sinn schreiben, aber ich komme nicht dazu, deswegen die beiden Interviews so.
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Gleiches gilt für die Privatuni-Programme.
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Play rough!: Wo laufen Sie denn?
05/06/2007 09:55 AM

Gerade gestern wurde ich via MySpace vom "PlazesTeam" angeklingelt. (Jawoll, das sind jetzt meine Freunde - kann ich die jetzt immer anrufen, wenn ich mal Zucker brauche, Liebeskummer habe oder einen trinken gehen will?) Plazes ist ja sozusagen der Pornostar unter den Social-Dingern, genau: in aller Munde. Und pünktlich zum Designmai gibt's dann auch 'ne tolle Party, eine neue Version und sicher mindestens 17 neue Plazer.

Allerdings frage ich mich, wie lange es wohl (nur) noch dauern wird, bis Plazes dann endlich wirklich sinnvoll und im Sinne des Bundesinnenrollers funktioniert: Wann wird das Ding endlich GPS-basiert? Der gute Christoph macht's ja im gegebenen Rahmen bereits vor und hat seinen Skype-Account (irgendwie?) mit Plazes gekoppelt. Aber ansonsten muss man heute ja noch eine SMS (wie altmodisch) an Plazes schicken, damit Plazes und der Rest der Welt wissen, wo man denn gerade ist. (Ehrlich gesagt bin ich immer wieder froh, dass gerade keine Sau weiß, wo ich bin - aber ich bin ja auch schon über 30.

Mittels GPS-Kopplung könnte man dann einen Plazes-Flatrate-Account erwerben - und ohne eigenes Zutun weiß dann jeder, wo man gerade ist. (Handy abschalten ist dann nicht mehr drin.) Und wenn man dies dann wiederum noch mit einem Pulsmessgerät koppeln würde, weiß auch jeder, wie man so drauf ist. Onkel Beckstein würde das ganz sicher freuen.

Jungs & Mädels vom Plazes-Team: Da ist noch viel Entwicklungsspielraum!
(Und woanders beschweren sie sich über den Überwachungsstaat...)

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HU-Marburg: Alles gnadenlos Klar?
05/06/2007 08:42 AM
Plumper Protest gegen präsidentielle Menschlichkeit - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Professor Rürup, Expertise Nummero X
05/06/2007 07:31 AM
Na, Leute von der WELT, macht doch den guten Professor aus der Nähe von Heidelberg nicht kirre, der ist doch schließlich einer der Wirtschaftswaisen! Und wahrscheinlich gut bezahlt von der Bundesregierung oder so?! Aber mal richtig ernst: wieviel professoralen Geist braucht man eigentlich, wenn dieses Land einkommensseitig runtergefahren wurde, die Amerikaner sagen, richtig toll hier alles [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die deutsche Kriegsmaschinerie läuft an!
05/06/2007 06:48 AM
Nachdem unsere liebe Frau Merkel den politisch siechen Herrn Bush besucht hatte, man weiß ja nicht, was wirklich besprochen wurde, kann man nur feststellen, das es jetzt so richtig losgeht, mit der Verteidigung Deutschlands auch im letzten Winkel dieser Erde. Wo nur ein potentieller Feind auftaucht, der wird mit so genannten Aufklärungsflugzeugen beschattet, mit der [...][Link] [Cache]
Play rough!: Arbeitsteilung
05/06/2007 03:58 AM
Wie schon mal erwähnt, schaffe ich es wegen der Instabilität der Software nicht, die hier eingegangenen, geschätzten 100 Wünsche nach einer joost-Einladung zu erfüllen. Jetzt hat sich in der Sache aber etwas äußerst Positives ergeben, denn der Markus hat sich freundlicherweise bereit erklärt, die Liste, die ich ihm morgen schicken werde, abzuarbeiten und als Wunscherfüller tätig zu werden, danke Markus, Liste kommt gleich morgen, noch vor Tatort.
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Lumières dans la nuit: en passant
05/06/2007 12:53 AM

zwischen zwei blicken
hast du verschämt
nach unten geschaut.

im ersten blick
sahst du mich.

auf dem asfalt,
im müll und
im staub
zwischen den rissen,
sahst du mich
immernoch.

im zweiten blick erst
begann dein wegschauen.

dein beschleunigter schritt,
dein angespannter körper,
dein auge an der wand:
dein gelungenes vorüber.

in der gosse sprießt
der löwenzahn.
pusteblume,
pusteblume.

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