Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-10
| Mein Parteibuch Blog: Wordpress hat Watchblog zur INSM gekickt |
| 05/10/2007 11:39 PM |
| Nachdem vor einigen Wochen bei Perspektive 2010 eine lustige Matrix der INSM mit roten und grünen Buttons aufgetaucht ist, aus der hervorging, wie die PR-Maschine der Arbeitgeber “Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, kurz INSM, ihre Suchmaschinenoptimierung steuert und welche Suchergebnisse sie nicht so gern sieht, hat jemand bei Wordpress ein Watchblog gestartet und sich die Mühe gemacht, die teilweise verdeckte und teilweise offen ausgebrachte Propaganda der INSM darin regelmäßig zu verfolgen. Leider wurde das INSM-Watchblog, kaum das es einen Monat online war und mal von Don Alphonso verlinkt wurde, von Wordpress gesperrt; netterweise ist es nun aber unter der neuen Adresse insmwatchblog.wordpress.com schon wieder da. Unklar ist anscheinend, warum das INSM-Watchblog bei Wordpress gekickt wurde. Wie bei Perspektive 2010 nachzulesen ist, sind die Inhalte des INSM-Watchblogs im Google-Cache noch abrufbar, so dass berechtigte Hoffnung besteht, dass sie nicht verloren gehen. Mein Parteibuch wird sich selbstverständlich weiterhin deutlich zu den mit viel Geld von gesamtmetall und der Macht der dort organisierten Unternehmen gestützten Medienmanipulationen der INSM äußern und hofft, dass in der Matrix zur Suchmaschinenoptimierung noch viele rote Punkte für kritische Seiten geben wird. Mein Parteibuch veröffentlicht jederzeit gern Beiträge von Gastautoren, die die Hintergründe der Arbeit der INSM und ihrer gutbezahlten “Botschafter” kritisch beleuchten. So leicht wird sich die Beobachtung der INSM-Propaganda nicht wegzensieren lassen und inzwischen ist das Watchblog zur INSM unter der neuen Adresse insmwatchblog.wordpress.com auch wieder online. Abschließend sei noch der SPD und den Gewerkschaften gesagt, dass es sicher keine schlechte Idee wäre, ähnlich wie das in den 70er Jahren mit Propaganda der Arbeitgeber schon einmal geschah, die Meinungsmanipulation der INSM und dem zur selben Arbeitgeber-Propaganda-Pampe gehörenden scheinbar seriöse “Institut der deutschen Wirtschaft Köln” (IW) den Wählern in einer größeren Kampagne deutlich vor Augen zu führen. Die in großem Stile angewandten Techniken der Meinungsmanipulation einer großen Öffentlichkeit transparent zu machen, ist eine sehr wichtige Aufgabe der politischen Bildung und ließe sich sicherlich mit einem vergleichsweise kleinen Budget bewerkstelligen. Ach so, vielleicht könnte man damit sogar Wahlen oder Gewerkschaftsmitglieder gewinnen, aber daran scheint ja kaum einer in Partei- und Gewerkschaftsführung noch ein Interesse zu haben. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Einstand |
| 05/10/2007 11:04 PM |
| Kaum drei Tage nach seiner Wahl zeigt Sarkozy, was auf die Franzosen in den nächsten Jahren wohl zukommen wird: Korruption, Lüge und Betrug neben der wahrscheinlichen Einlösung aller Wahlversprechen, die in die Rubriken Ausländerfeindlichkeit und Grundrechtsdemontage sowie neoliberale Reformpolitik einzuordnen sind. Der Anlass: Sarkozy macht Urlaub auf einer Luxusxacht. Im Normalfall nur eine Geschmacklosigkeit, die Volksnähe vermissen lässt, in diesem speziellen Fall jedoch ein Skandal: Sarkozy bekommt den Urlaub vom Milliardär Vincent Bolloré geschenkt. Beide Seiten beteuerten, dass Bolloré nie Regierungsaufträge bekommen habe; nun ist herausgekommen, dass dem eben nicht so ist - millionenschwere Aufträge bekam Bolloré aus den Etagen der französischen Verwaltung, und wie es scheint freut man sich bereits auf die Ära Sarkozy. Wenn das kein Einstand ist.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fragebogen |
| 05/10/2007 10:42 PM |
| Eigentlich hab ich schon genug dieser doofen Fragebögen ausgefüllt, aber diesem Stöckchen von Gedankenwelten kann ich micht versagen, schließlich geht es um Filme! Wer Lust hat, darf es für sich gerne in den Comments auch ausfüllen oder auf sein Blog übernehmen ;) 1. Ein Film, den Du mehr als zehnmal gesehen hast ? - Da wären Herr der Ringe I, Asterix und Kleopatra und StarshipTroopers. Aber es gibt einige Kandidaten, die die magische Grenze recht bald knacken dürften... 2. Ein Film, den du mehrfach im Kino gesehen hast ? - Star Wars Episode III. Ansonsten hab ich noch nie Filme doppelt im Kino gesehen. 3. Nenne eine/n Schauspieler/in, wegen dem/r Du eher geneigt wärst, einen Film zu sehen ? - Da gibt es viele; ich nenne jetzt einfach mal Johnny Depp. 4. Nenne eine/n Schauspieler/in, wegen dem/r Du weniger geneigt wärst, einen Film zu sehen ? - "The Rock". 5. Ein Film, aus dem Du regelmäßig zitierst ? - Team America. 6. Ein Film-Musical, von dem Du alle Texte der darin gesungenen Songs auswendig weißt ? - Keines. 7. Ein Film, bei dem Du mitgesungen hast ? - Team America. America, Fuck Yeah! 8. Ein Film, den jeder gesehen haben sollte ? - Titanic 9. Ein Film, den Du besitzt ? - Nur einer? Scheiße, ich habe über 200! 10. Nenne einen Schauspieler, der seine Karriere nicht beim Film startete und der dich mit seinen schauspielerischen Leistungen positiv überrascht hat ? - Fällt mir spontan eigentlich nur Sting ein. Aber in "Dune" kann jeder schauspielerisch überraschen :P 11. Hast Du schon einmal einen Film in einem Drive-In gesehen ? - Nope. Aber meine Freundin drängt ständig drauf, das mal zu machen. Drive-In klingt für mich aber nach McDonalds, ich nenne das weiter Autokino. Das ist doch gemeint, oder? 12. Schon mal in einem Kino geknutscht ? - Klar. Wird aber im allgemeinen überschätzt, weil man sich dann nicht mehr auf den Film konzentrieren kann. :) 13. Ein Film, den Du schon immer sehen wolltest, bisher aber nicht dazu gekommen bist ? - The Departed 14. Hast Du jemals das Kino verlassen, weil der Film so schlecht war ? - Nein, Geld zu schade. Aber ich war bei "Nur 60 Sekunden" knapp davor. 15. Ein Film, der Dich zum Weinen gebracht hat ? - Schindlers Liste 16. Popcorn ? - Bäh. 17. Wie oft gehst Du ins Kino ? - Seltenst. Einmal im halben Jahr vielleicht. Ich bin Heimkino-Fan. 18. Welchen Film hast Du zuletzt im Kino gesehen ? - Entweder Superman Returns oder Happy Feet, bin nicht sicher. 19. Welches ist Dein Lieblingsgenre ? - Das wechselt. 20. Was war Dein erster Film, den Du im Kino gesehen hast ? - Ein Hund namens Beethoven. 21. Welchen Film hättest Du lieber niemals gesehen ? - The next Friday. 22. Was war der merkwürdigste Film, den Du mochtest ? - Donnie Darko! 23. Was war der beängstigendste Film, den Du je gesehen hast ? - Ich glaube, The Sixth Sense. 24. Was war der lustigste Film, denn Du je gesehen hast ? - Hmmm...schwierig. Ich schwanke zwischen Hoodwinked, Team America und Snatch. Und ab mit dem Stöckchen zu Feynsinn.[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Du bist Deutschland! |
| 05/10/2007 09:37 PM |
| DU bist Deutschland! Dieser Beitrag ist einem ganz besonderen Mann gewidmet: Roman Reusch. (Geheiligt werde sein Name, seine Gesetze geschehen, wie in Deutschland so im Roman Reusch - Reich) Roman Reusch, Berliner Oberstaatsanwalt bricht deutsches Recht, dass es weh tut: Aus dem law blog:
Wo bleibt unser Verfassungsschutz?? Sofort untersuchen, durchsuchen und anklagen! Z.B. gibt es doch da § 219 (Bildung einer terroristischen Vereinigung). Denn dieser Staatsanwalt Reusch scheint wohl so etwas gegründet zu haben. Zusammen mit weiteren Menschen, wie z.B. mit unserm SSchäuble. Und der Durchschnitts-Deutsche merkt immer noch nichts von dieser Überwachung, die inzwischen schon DDR-Stasi - Niveau angenommen hat. h a g [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Machen Sie den Selbsttest zur Verfassungstreue! |
| 05/10/2007 05:04 PM |
| Jedes Bundesland, der Politiker und auch jeder Journalist, der das Land vor Gefahren schützen möchte entwickelt einen Test gegen Muslime oder unterstützt diesen. Nun haben auch Muslime sich entschlossen, einen Test zu entwickeln, um die Grundgesetz- bzw. Rechtstreue und der Mehrheitsgesellschaft zu testen. Ich halte den Verfassungstreue - Test durchaus für bemerkenswert. (Ich selbst bin kein Moslem, halte den Test aber für sehr aufschlußreich) ——————————————————————————————————— Bei folgenden Fragen ist jeweils nur exakt ein Antwort richtig: 1. Im letzten Jahr gab es in Europa mehr als 460 Terroranschläge. Wie viele davon waren nach Angaben der Behörden islamistisch motiviert? A. mehr als 400 2. In welcher in Deutschland vertretenen Religion ist es üblich, die Tötung eines Menschen derart durchzuführen, dass man ihn festbindet und ihm dann die Kehle aufschlitzt? A. Im Islam 3. In dieser Welt gibt es derzeit ca. 8-10 Millionen Flüchtlinge, die ihr Land verlassen haben, um Obhut in einem anderen Land suchen. Welches Land dieser Erde trägt die größte Last bei der Versorgung von Flüchtlingen? A. Europa 4. Im Irak sterben tagtäglich hunderte Menschen im Kugelhagel der Besatzer, als Folge von Attentaten und an Verseuchung durch Trinkwassermangel usw.. Wer sind die meisten Opfer? A. Amerikaner 5. Welches Land der Erde verschleppt hunderte Muslime in Lager, verwehrt ihnen jahrelang jegliche Menschenrechte, gibt nicht einmal ihre Identität bekannt, und muss dafür keinerlei Sanktionen von der westlichen Welt befürchten? A. Iran 6. In welchem Land darf man offiziell unter Aufsicht der Behörden kleine Kinder unter zehn Jahren in „Erziehungslager" einweisen, sie dort körperlich züchtigen, ihren Geist brechen und sie vor allen anderen demütigen? A. Syrien 7. In welchem Land möchte der Innenminister, dass die grundgesetzlich und weltweit gültige Unschuldsvermutung als Basis des menschlichen Miteinanders aufgehoben wird? A. Iran 8. Welches Land dieser Erde hat ca. 10.000 Bürger verschleppt und hält diese in Lagern, darunter auch Frauen und Kinder, aber die deutsche Bundeskanzlerin sorgt sich nur um eine Handvoll Soldaten jenes Landes, die möglicherweise im Besatzungseinsatz gefangen genommen wurden? A. Deutschland 9. Wo befinden sich die Großstädte dieser Erde, in denen die meisten Morde bezogen auf die Bevölkerungszahl erfolgen? A. In China 10. Welches Weltsystem oder Gruppierung ist für die mit Abstand meisten getöteten Zivilisten der letzten zehn Jahre durch Kriegseinsätze verantwortlich? A. Die Muslime 11. Welches Land verfügt über Atomwaffen, wird nie kontrolliert und braucht dennoch keinerlei Sanktionen zu befürchten? A. Iran 12. Welches der im Folgenden genannten Länder tritt aktiv und öffentlich dafür ein, alle Atomwaffen der Erde oder zumindest der eigenen Region abzuschaffen und durch entsprechende Kontrollen in allen Ländern die Abschaffung zu überprüfen? A. Deutschland 13. In welcher Religion sind Ehrenmorde und Zwangsverheiratung vorgesehen? A. Im Islam 14. In welchem Land der Erde kann man ins Gefängnis kommen wenn man ein geschichtliches Ereignis hinterfragt? A. Iran 15. Welches Land dieser Erde hat die höchste Verschuldung, die jemals in der Geschichte der Menschheit ein einzelner Staat hatte, und druckt dennoch weiter eifrig Geld und verschuldet sich ungestört weiter? A. Iran 16. In welchen Gefängnis unserer Zeit ist Folter offiziell zulässig und dürfen Menschen in engsten Käfigen gehalten werden, ohne dass zumindest die Tierschützer zum Boykott aller Waren jenes Landes aufrufen? A. Im Evin-Gefängnis in Teheran 17. An welchen Flughafen der Welt muss eine alte Frau u.U. vor allen anderen Leuten bei Kontrollen ihre Schuhe ausziehen, ihren Gürtel ablegen und ihr wird die 0,5 Liter-Wasserflasche weggenommen? A. Teheran 18. Welcher Staat dieser Erde weist ganz offiziell einen Posten in seinem Haushalt aus, welcher „Destabilisierung eines anderen Landes" heißt und muss damit keinerlei Kritik aus der westlichen Welt befürchten? A. Norwegen 19. In welchem Land der Erde sitzen ausschließlich Millionäre im Parlament? A. Schottland 20. In welchem Staatswesen wird das Kopftuch als „Unterdrückung der Frau" bezeichnet, nicht aber Pornographie? A. Türkei Auswertung: B ist jeweils die Richtige Antwort. Für jede richtige Antwort gibt es einen Punkt. 19-20 Punkte 0-10 Punkte 10-18 Punkte ———————————————————————————————— Dieser deutsche Text wurde mit freundlicher Erlaubnis der Spiegelung von Muslim - Markt bezogen. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Schon wieder dieser Chavez! |
| 05/10/2007 05:04 PM |
| Allenthalben geht eine Klage rund um den Erdball: was kann die “Politik” denn nur gegen die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der “Globalisierung” tun. Die einhellige Antwort der neokonservativen/neoliberalen Politiker lautet: Gürtel enger schnallen, mehr und länger arbeiten für weniger Geld. Brav haben so auch 53 % der wahlberechtigten Franzosen etwa Sarkozy gewählt, der bekanntermaßen ein außergewöhnlich fleißiger Mensch ist und sein Geld mehr als redlich verdient hat. Und wer “fleißig” ist, bringt es auch zu was im Leben, nicht wahr? Aber es gibt auch Rabauken und Radikalinskis wie diesen Chavez in Venezuela, der sich nicht scheut, auch die heiligsten Tabus des Globalismus zu durchbrechen. Argentinienaktuell berichtet davon. BUENOS AIRES, 8. Mai 2007 - Der argentinische Stahlkonzern Techint hat sich gegenüber der Regierung von Venezuelas Präsident Hugo Chavez dazu verpflichtet, die Versorgung des Binnenmarktes des Landes in den Vordergrund zu stellen. Chavez hatte zum Wochenende gedroht, den Produzenten Sidor, die venezolanische Filiale der Argentinier, zu verstaatlichen. Der Regierungschef beschuldigte das Unternehmen, den Binnenmarkt seines Landes zu “monopolisieren”. Im Bemühen, den drohenden Konflikt mit Chavez zu entschärfen, veröffentlichte Sidor am Montag in einer Anzeigenkampagne in venezolanischen Printmedien die Bilanzdaten der letzten Monate. Demach hat das Unternehmen seit 1998 seine Umsätze um 48 Prozent erhöhen können. Im Vergleich zu 2005 legten jedoch auch die Lieferungen auf dem Binnenmarkt des von Chávez regierten Landes im letzten Jahr um 33 Prozent zu. Sidor habe insgesamt 2,27 Millionen Tonnen in Venezuela verkaufen können, erklärte das Unternehmen. Zudem habe sich das Umsatzvolumen im ersten Vierteljahr um 18 Prozent auf 82.000 Tonnen im Vergleich zu 2006 erhöht. Paolo Rocca, der Techint-Chef italo-argentinischer Herkunft, will Mitte Mai nach Caracas reisen, um mit Hugo Chávez den Disput endgültig beizulegen. Argentiniens Staatspräsident Néstor Kirchner hatte sich am Wochenende ebenfalls um Glättung der Wogen bei Chavez bemüht. Er telefonierte mit dem für seine Attacken bekannten Amtskollegen. Sonst können sie nichts, diese sozialistischen Utopisten, von Wirtschaft haben sie keine Ahnung, oder nicht? Mal ehrlich: wo soll das noch hinführen, wenn auch noch andere Politiker auf den Gedanken kämen, so ruppig mit den empfindsamen Seelen der “freien Unternehmer” umzuspringen? Und wozu führt das? Doch letztlich nur dazu, daß die Aktienkurse einbrechen und ehrbare Bürger ihr Geld nicht mehr redlich arbeiten schicken können. Wie bidde? Umsatzsteigerungen? Produktionssteigerungen? Siehe oben? Papperlapapp! Das ist doch nur Stahl, und kein Geld! [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Liebe Leser, liebe Freunde |
| 05/10/2007 04:36 PM |
| Wir müssen hier mal für etwa eine Woche unser Sendeprogramm unterbrechen, weil eine besonders lange Reise ansteht: heimatliche Luft schnuppern. Daher verabschiedet sich bmautor nach 6 Wochen aus dieser Gegend, über die man sicherlich mal berichten sollte, weil spannend und überaus positiv; DD hat dafür nur noch keine Kategorie! Macht’s gut, Ihr Leut, bis bald! Ein Platz mit [...][Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Kriegserklärung, Nachtrag II |
| 05/10/2007 03:01 PM |
| Es geht echt Schlag auf Schlag gerade: die Gewerkschaft der Polizei hat sich zu Wort gemeldet. Neben der obligatorischen Forderung nach mehr Beamten fällt vor allem die krause Unlogik auf, mit der die Aktionen der letzten Zeit gegen G8-Kritiker begründet werden. So schwadroniert man - in Zeiten wachsender rechtsextremer und, vor allem, im Land verwurzelter Gewalt vor allem in Ostdeutschland - von einer stark gewachsenen linksextremistischen Szene. In einem klassischen Umkehrschluss werden die Razzien wegen Terrorismusverdachts zur Begründung des Terrorismusverdachts herangezogen, der als Auslöser für die Razzien diente. Der Verdacht, der den Razzien mit zugrunde liegt besagt dabei im Übrigen, dass die etwa 20 "mutmaßlichen" Extremisten die Treffen in Heiligendamm mit Brandanschlägen "stören" wollen. SPD und Grüne erheben derweil leise Stimmen, dass es alles nicht ganz so schlimm sei, verteidigen aber die rechtswidrigen Razzien. Soweit die Lage. Noch einmal kurz einige Fakten zum Nachdenken: 1) Gefahndet und gerazzt wird dezidiert mit Verweis auf die Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetze (was für ein Wort! Kein Wunder, dass die Medien es meiden). Jedoch hat bisher kein terroristischer Anschlag statt gefunden, und Indizien auf solche wurden auch nicht gefunden. Sachbeschädigung sicherlich, Landesfriedensbruch vielleicht - aber eben nicht Terrorismus. Die sorglose Leichtigkeit, mit der hier auf die Terrorismusgesetze zurückgegriffen wird, um einen unleidigen politischen Gegner zu attackieren bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Grundrechtsverteidiger und geht genau genommen sogar darüber hinaus, denn so schnell, wie der repressive Staat sie sich für seine illegalen und absolut zu verurteilenden Zwecke zu eigen gemacht hat, hat das wohl niemand erwartet. 2) Die rechtskonservativen Kräfte fabulieren eine im Entstehen begriffene, teilweise sogar im Entstehungsprozess abgeschlossene linksextremistische Terrorbewegung herbei. Ein Schelm, wer in Zeiten der aufgeheizen RAF-Debatte und der damit verbunden im Raum schwebenden Symbolik an Absicht denkt. Bezeichnenderweise redet gerade niemand, wirklich absolut niemand, von der sonst so omnipotenten islamistischen Weltverschwörung. Für mich, und wahrscheinlich noch für einen ganzen Haufen anderer Leute, ist das ein Indiz, dass "der Islamismus" als Feindbild und Legitimationsgrundlage des repressiven Staates genauso austauschbar ist wie das der Kommunisten und Demokraten in früheren Zeiten. 3) Die etablierten Parteien heben das Feigenblatt einiger sacht warnender Stimmen, stehen jedoch im Großen und Ganzen hinter dieser Entwicklung. 4) Der Rechtsextremismus gehört prinzipiell in den Komplex aus 2), ist jedoch im Gegensatz zu den darin genannten Phänomen real und auf dem Vormarsch - wird aber eben NICHT bekämpft. Ich hoffe, damit den einen oder anderen noch einmal zum Nachdenken angeregt zu haben. Gegen die derzeit laufende Praxis gibt es eigentlich nur eines - Widerstand. In welcher Form ist dabei egal. Derzeit wird es langsam lebensgefährlich, demonstrieren zu gehen. Gleichfalls gefährlich für den Fortgang einer gutbürgerlichen Existenz ist wohl das, was ich hier tue. Aber es muss getan werden. Macht mit! Verbreitet die Botschaft.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Sieg der Anwaltslobby |
| 05/10/2007 02:25 PM |
| Ein vernünftiger Gesetzesvorschlag aus dem Hause SPD wurde von der Anwaltlobby zunichte gemacht: die "Scheidung light". Demnach hätten Paare, die keine Kinder haben, die Modalitäten ihrer Scheidung selbst und ohne Anwalt und Gericht vor dem Notar regeln können. Logisch, dass die Lobby da aufschreit und ein Gesetz, das massiven Nutzen für viele Menschen in Deutschland gebracht hätte, zerstört.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Gedanken zu Schwarz-Rot |
| 05/10/2007 02:05 PM |
| Die große Koalition ist ein seltsames Ding. Sie wird den Menschen hoffentlich, wahrscheinlich, und wohl besonders dank der rollenden Ein-Mann-Parallelgesellschaft, in ähnlich schlechter Erinnerung bleiben wie die erste von 1966-1969. Mit etwas Glück folgt darauf etwas ähnliches wie eine sozial-liberale Koalition, aber die Zeiten sehen eindeutig düsterer aus. Interessant auch deswegen, weil ich 2005 und 2006 noch der Ansicht war, dass schwarz-rot allemal besser ist als schwarz-gelb. Inzwischen bin ich dieser Ansicht nicht mehr. Die apokalyptischen Vorstellungen einer marktradikalen Entfesselung sind nichts gegen die realen Prozesse, in denen sich die Ordnungs- und Sicherheitspolitiker aller Couleur derzeit zu einem fröhlichen braunen Mischmasch verbinden. So gesehen wäre ein deutlicher Wahlsieg für schwarz-gelb, in dem die FDP sich mit 10%+ beständig als liberale Partei der Bürgerrechte zu profilieren gehabt hätte (in Sachen Marktradikalismus steht die CDU ihr nur wenig nach) und die Linksopposition Verfassungsänderungen nach gusto eines schier unheilbar paranoid anmutenden Innenministers aus dem gleichen berechenbar-simplen Grund blockiert hätte, dem derzeitigen Ergebnis wohl vorzuziehen gewesen. Schuld ist, wie so häufig, die verräterische Sozialdemokratie, die ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausschloss, sich damit aller Wahlmöglichkeiten beraubt und gemäß niederen Instinkten den untergeordneten Platz neben den instituierten Menschenfeinden eingenommen hat.[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Hat Al-Qaida ausgedient? |
| 05/10/2007 02:02 PM |
| Analysiert man die Mainstream-Presseberichte der jüngsten Zeit, scheint es zur Vorbereitung des Heiligendammer G8-Gipfels eines „katalysierenden Ereignisses" zu bedürfen. Terrorwarnungen, Polizeirazzien - der Hype ist in vollem Gange. Offensichtlich jedoch haben Al-Qaida & Co ausgedient, konzentriert sich doch zur Zeit die gesamte Hetzpropaganda auf vermeintliche neue RAF-Gruppierungen und die imaginäre „Militante Gruppe (mg)". So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 6.5.07 zwar, bei dem Zusammenschluss der Gegner des G8-Gipfels handele es sich tatsächlich um ein breites Aktionsbündnis friedlicher Weltverbesserer, wies jedoch „wohlweislich" am Schluss des Artikels auf das für die weltweite NeoCon-Bande unangenehme Risiko einer breiten öffentlichen Akzeptanz der G8-Gegner hin:
Was also tun, ehe die Öffentlichkeit auf die Argumente der G8-Gegner aufmerksam wird und sich womöglich mit ihnen solidarisiert? Kriminalisieren! Die Bewegung in einen Atemzug mit „RAF" und „Terror" stellen. Die Propagandaorgane machen ihren Job, der Focus tönt heute: „Polizei fürchtet RAF-Sympathisanten"
Und unisono posaunte gestern SpOn:
Auch Köhlers „Nein" zur Begnadigung Christian Klars bekommt eine neue Dimension, baut doch der Spiegel als Hintergrund der gestrigen Großrazzien gegen Globalisierungsgegner einen Zusammenhang zwischen Klar und der ominösen „Militanten Gruppe (mg)" auf:
Und Focus stieß bereits am vergangenen Sonntag ins Horn: Verfassungsschutz fürchtet neuen Links-Terror
Stimmung machen für die gestrigen Razzien – oder wie soll man das verstehen? Arbeiten bei Focus Hellseher? Was ist dran an „neuer RAF" und „Militanter Gruppe", mit denen die Globalisierungsgegner kriminalisiert, Angst geschürt und auf einen möglichen Anschlag vorbereitet werden soll ? Die Geschichte der RAF zeigt deutlich – egal ob man der Phantom-These anhängt oder nicht, dass der militante Widerstand in Deutschland schon früh durchsetzt war von den Geheimdiensten. Celler Loch, „Fahndungspannen" und die „Auswahl der Opfer" geben ein beredtes Beispiel davon, wem der sogenannte Terror diente. Gänzlich obskur sind auch die Verweise auf die „MG", ein angebliches Terrornetzwerk mit 3-4 namentlich (un-?)bekannten Köpfen aus dem Raum Brandenburg-Berlin. Die Fahndung nach der „Gruppe", sollte man meinen, hätte angesichts des enormen Gefahrenpotentials höchste Priorität beim BKA. Schaut man sich die Fahndungsseiten und -ergebnisse an, wirken die BKA-Aktivitäten – mit Verlaub – wie ein albernes Praktikantenprojekt. Bereits im Jahre 2003 kam es zu “seltsamen” Presseveröffentlichungen von Namen und “Hintermännern” im Zusammenhang mit der „MG":
Während die Gruppe im Jahre 2002 allenfalls für Sachbeschädigungen fähig gehalten wurde,
gilt es nach der neuerlichen Propaganda, mit der “MG” eine gefährliche Terrororganisation zu zerschlagen. Kein Wunder, denn der Berliner Verfassungsschutz wurde nach seiner „Entwarnung" schleunigst von der Kölner Zentrale zurückgepfiffen:
Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels scheinen Verfassungsschutz, BKA und ihre Verlautbarungsjournaille ein gemeinsames Prozedere im Umgang mit dem „neuen Terror" gefunden zu haben. Ist der Zeitpunkt einer „schlagkräftigen Truppe" unter dem Pseudonym „MG" gekommen? Sind die Vorbereitungen einer entsprechenden „Unterwanderung" abgeschlossen oder operieren die False-Flag-Terroristen gänzlich unabhängig und bedienen sich zuvor geschickt eingeführter Namen? [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 10.5.2007 |
| 05/10/2007 02:01 PM |
| Filmrezension zum "Großen Ausverkauf" auf den NDS. ----- In der FDP erhebt sich Kritik am Schäuble-Katalog. ----- Wie nicht anders zu erwarten stimmte die SPD gegen ihren eigenen Entwurf. ----- In Münster werden, wie überall in Deutschland, die Geisteswissenschaften radikal abgewickelt. ----- Wer ist Gordon Brown? Porträt. ----- Zwei hervorragende Beiträge von Robert Misik zum Thema Sarkozy finden sich hier und hier. ----- Lawlita sieht zu Recht eine Hexenjagd um Kinderpornos eröffnet. ----- Gedankenwelten zu den Spinnereien eines Ulfkotte. ----- Der Nachtwächter zum Thema Klar. ----- SZ zum Kommentarkrieg bei Springer. -----[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: 97% für Streik bei Telekom |
| 05/10/2007 02:01 PM |
| Eine gute Nachricht, dass der Telekom auf diese Art und Weise gezeigt wird, dass sie deutlich zu weit geht. Den Teilnehmern ist nur alles Gute und viel Glück zu wünschen![Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Grundsatzprogramm der CDU |
| 05/10/2007 02:01 PM |
| In der taz wird unter der bezeichnenden Überschrift "Frei. Freier. CDU." einer der wohl unglaublichsten Zwitter der jüngeren Parteiengeschichte nüchtern auseinandergenommen: der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU. Entsolidarisierung und Heuchelei auf 91 Seiten. Kostproben: - die Gesundheitsbeiträge sollen statt nach Einkommen gestaffelt mit Kopfpauschale gemacht werden. Angeblich ist das gerecht. Da sich viele Leute die neuen Kopfpauschalen nicht werden leisten können, sollen Steuergelder fließen. - ein Neuverschuldungsverbot soll bis 2015 kommen. Gleichzeitig sollen die (Unternehmer-)Steuern weiter gesenkt werden. Das ist angeblich "gerecht und einfach". - ein neuer Familienbegriff wird propagiert, bei dem immerhin schon im 21. Jahrhundert auch Geschiedene als Familie anerkannt werden. Homosexuelle bleiben weiter draußen und profitieren auch nicht von der massiven Ehesubvention aus Steuergeldern, die wiederum hauptsächlich den Gutverdienern zugute kommt - unternehmerfreundliche Familienpolitik, vermerken dazu die NachDenkSeiten. - das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, gleichzeitig aber die Kindergärten und Kinderbetreuung ausgebaut - wiederum für Gutverdiener. - der Klimaschutz soll vorangetrieben werden, aber die Atomkraftwerke länger laufen. - Migration sei etwas tolles sein, aber die deutsche Leitkultur mit Patriotismus ist unbedingte Voraussetzung für Integration, die unbedingte Voraussetzung für Migration ist. Gibt es etwas, das noch peinlicher sein könnte?[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Regierungskriminalität keine Staatsschutzsache |
| 05/10/2007 01:57 PM |
| Gestern haben wir erfahren, dass es im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine angebliche linksterroristische “militante gruppe (mg)“, der beispielsweise die politisch motivierte Zerstörung eines Mercedes-Fahrzeuges durch einen Brandsatz zur Last gelegt wird, zu groß angelegten Durchsuchungen gekommen ist. Die Bearbeitung einer umfassend begründeten Strafanzeige des Autors vom Schwarzbuch VW, Hans-Joachim Selenz, gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen Untreue lehnt die Bundesanwaltschaft hingegen unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder für die Justiz und die Paragrafen 120 und 142a des Gerichtsverfassungsgesetzes ab, da bei dem angezeigtem Sachverhalt - Hans-Joachim Selenz hatte die Regierungskriminalität in Niedersachsen umfassend geschildert - keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Staatsschutzsache vorliegen. Ja, völlig richtig, warum sollte Regierungskriminalität in großen Stile auch Verfassungsgrundsätze untergraben und die Interessen des Bundes in besonderem Maße berühren, wo doch die ganze Republik auf Korruption gebaut ist. Die Bundesanwaltschaft schreibt dem Anzeigenerstatter Hans-Joachim Selenz allen Ernstes, dass sie die Strafanzeige gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten an die niedersächsische Staatsanwaltschaft Braunschweig weitergeleitet habe. Hurra, wir leben im Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird nun sicher völlig unabhängig vom Weisungsrecht der Landesjustizministerin Elisabeth Heister-Neumann gegen ihren Chef ermitteln. Mein Parteibuch ist dann schon mal neugierig, ob die Staatsanwaltschaft Braunschweig dann letztendlich auch die von Hans-Joachim Selenz gestellte Strafanzeige gegen Ferdinand Piëch und seine Strafanzeige gegen Richter der Pressekammer des Landgerichtes Hamburg bearbeiten wird. Es ist höchste Zeit, für eine funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland zu sorgen, damit nicht nur abgebrannte Autos mit einem Schaden in Höhe von einigen Tausend Euro, sondern auch organisierte Regierungs- und Wirtschaftskriminalität mit einem Schaden von Zig Milliarden Euro angemessen staatsanwaltschaftlich verfolgt werden kann. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fachkräftemangel? |
| 05/10/2007 01:55 PM |
| Zu Recht fragen die NachDenkSeiten, was die allenthalben zu lesenden Artikel eigentlich sollen, nach denen in Deutschland ein Mangel von über 50.000 Ingenieuren besteht. Auch die Zeit nimmt sich des Themas an. Das wirklich vollkommen absurde an den aufkommenden Klagen ist nämlich, dass über 60.000 Ingenieure in Deutschland arbeitslos sind. Anstatt jedoch auf dieses Reservoir zurückzugreifen, werben die Unternehmen sogar Ingenieure im Ausland an. Warum? Über die Hälfte der deutschen arbeitslosen Ingenieure sind über 50. Ohne jedes den üblichen Strukturwandel-Spiegelleitartikel für die Saure-Gurken-Zeit auspacken zu wollen: diese Menschen sind, um den ARGE-Jargon zu bemühen, "schwer vermittelbar", will heißen, die Unternehmen stellen sie unter zahlreichen windigen Ausflüchten nicht ein. Das hat zwei Gründe. Zum einen lassen sich junge Einsteiger viel leichter ausbeuten, indem man ihnen unzumutbare Arbeitsbedingungen auferlegt und sie unter jedem Niveau bezahlt, zum anderen fehlt es den Älteren schlicht am aktuellen Fachwissen. Ersteres ist eine Folge der Aushöhlung der Arbeitsrechte und Gewerkschaften, zweiteres von miserablem betriebswirtschaftlichem Managment. Nicht nur, dass die Firmen nicht mehr ausbilden, wodurch der Bestand junger Nachwuchsingenieure ausbleibt, über den sie sich dann wortreich beklagen, nein - sie bilden auch seit Jahren nicht mehr weiter. Deswegen sind viele ältere Ingenieure, die in den letzten Jahren arbeitslos geworden sind nicht mit Computern u.ä. vertraut. Die Firmen taten das aus einem vorrangigen Grund nicht: Weiterbildung kostet, junge, gut ausgebildete Einsteiger nicht. Dadurch existiert ein gewaltiges, ungenutztes Reservoir an Arbeitskräften, das vor allem wegen der betriebswirtschaftlich verengten Sichtweise des Managments so existiert wie es existiert. Anstatt, dass die Betriebe einer Branche endlich sich zu dem lang geforderten Schritt entschlössen, einen gemeinsamen Topf für Aus- und Weiterbildung zu öffnen, werkeln sie lieber mit ihren studierten Buchhaltern weiter daran herum, irgendwie die Bilanzen zu frisieren - egal, welche realwirtschaftlichen Auswirkungen das auch haben mag.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Kriegserklärung, Nachtrag |
| 05/10/2007 01:52 PM |
In der taz findet sich ein hervorragender Artikel zum Thema. Der Autor stellt nicht nur fest, dass die Anwendung der Terror-Gesetzgebung hier ungesetzlich und auch einfach nur Blödsinn ist, sondern vor allem, dass der Schlag unabhängig von den Ergebnissen der Razzia ein Erfolg war: Selbst wenn in der Folge der Durchsuchungen kein einziges Verfahren nach 129 a StGB eröffnet wird, hat sich die Aktion für die Verfolgungsbehörden gelohnt: reiche Information über die Szene und Abschreckung globalisierungskritischer Geister.Und genau das ist das Problem. Es steht zu befürchten, im Rahmen der friedlichen Demonstrationen in Heiligendamm verhaftet, verprügelt angeklagt und, mit Blick auf das Schicksal eines Benno Ohnesorg, vielleicht sogar getötet zu werden. In einer solchen Atmosphäre der Furcht, die einzig und allein von einem repressiven und vollkommen entfesselten Staatsapparat unter Leitung eines in paranoiden Wahnvorstellungen gefangenen Innenministers ausgeht, ist demokratische Kultur, Meinungsfreiheit oder überhaupt nur ein freies Atmen nicht mehr möglich.[Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Vote für Katja -- weitersagen und mithelfen! |
| 05/10/2007 01:31 PM |
 so können Sieger aussehen!  Ist doch klar! Hat doch die Katja auch immer geholfen. Aber diese soll nur eine kleine Empfehlung sein. Das Bild sollte euch schon gefallen. Nicht das Ihr denkt ich sei da in irgendeiner Weise korrumpiert! 
PS: Bild 3 liegt mit 41% Stimmanteilen vorne!
[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Hat Al-Qaida ausgedient? |
| 05/10/2007 12:55 PM |
| Analysiert man die Mainstream-Presseberichte der jüngsten Zeit, scheint es zur Vorbereitung des Heiligendammer G8-Gipfels eines „katalysierenden Ereignisses" zu bedürfen. Terrorwarnungen, Polizeirazzien - der Hype ist in vollem Gange. Offensichtlich jedoch haben Al-Qaida & Co ausgedient, konzentriert sich doch zur Zeit die gesamte Hetzpropaganda auf vermeintliche neue RAF-Gruppierungen und die imaginäre „Militante Gruppe (mg)". So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 6.5.07 zwar, bei dem Zusammenschluss der Gegner des G8-Gipfels handele es sich tatsächlich um ein breites Aktionsbündnis friedlicher Weltverbesserer, wies jedoch „wohlweislich" am Schluss des Artikels auf das für die weltweite NeoCon-Bande unangenehme Risiko einer breiten öffentlichen Akzeptanz der G8-Gegner hin:
Was also tun, ehe die Öffentlichkeit auf die Argumente der G8-Gegner aufmerksam wird und sich womöglich mit ihnen solidarisiert? Kriminalisieren! Die Bewegung in einem Atemzug mit „RAF" und „Terror" stellen. Die Propagandaorgane machen ihren Job, der Focus tönt heute: „Polizei fürchtet RAF-Sympathisanten"
Und unisono posaunte gestern SpOn:
Auch Köhlers „Nein" zur Begnadigung Christian Klars bekommt eine neue Dimension, baut doch der Spiegel als Hintergrund der gestrigen Großrazzien gegen Globalisierungsgegner einen Zusammenhang zwischen Klar und der ominösen „Militanten Gruppe (mg)" auf:
Und Focus stieß bereits am vergangenen Sonntag ins Horn: Verfassungsschutz fürchtet neuen Links-Terror
Stimmung machen für die gestrigen Razzien – oder wie soll man das verstehen? Arbeiten bei Focus Hellseher? Was ist dran an „neuer RAF" und „Militanter Gruppe", mit denen die Globalisierungsgegner kriminalisiert, Angst geschürt und auf einen möglichen Anschlag vorbereitet werden soll ? Die Geschichte der RAF zeigt deutlich – egal ob man der Phantom-These anhängt oder nicht, dass der militante Widerstand in Deutschland schon früh durchsetzt war von den Geheimdiensten. Celler Loch, „Fahndungspannen" und die „Auswahl der Opfer" geben ein beredtes Beispiel davon, wem der sogenannte Terror diente. Gänzlich obskur sind auch die Verweise auf die „MG", ein angebliches Terrornetzwerk mit 3-4 namentlich (un-?)bekannten Köpfen aus dem Raum Brandenburg-Berlin. Die Fahndung nach der „Gruppe", sollte man meinen, hätten angesichts des enormen Gefahrenpotentials höchste Priorität beim BKA. Schaut man sich die BKA-Fahndungsseiten und -ergebnisse an, wirkt das ganze – mit Verlaub – wie ein albernes Praktikantenprojekt. Bereits im Jahre 2003 kam es zu “seltsamen” Presseveröffentlichungen von Namen und “Hintermännern” im Zusammenhang mit der „MG":
Während die Gruppe im Jahre 2002 allenfalls für Sachbeschädigungen fähig gehalten wurde,
gilt es nach den neuerlichen Propaganda, mit der “MG” eine gefährliche Terrororganisation zu zerschlagen. Kein Wunder, denn der Berliner Verfassungsschutz wurde nach seiner „Entwarnung" schleunigst von der Kölner Zentrale zurückgepfiffen:
Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels scheinen Verfassungsschutz, BKA und ihre Verlautbarungsjournaille ein gemeinsames Prozedere im Umgang mit dem „neuen Terror" gefunden zu haben. Ist der Zeitpunkt einer „schlagkräftigen Truppe" unter dem Pseudonym „MG" gekommen? Sind die Vorbereitungen einer entsprechenden „Unterwanderung" abgeschlossen oder operieren die False-Flag-Terroristen gänzlich unabhängig und bedienen sich zuvor geschickt eingeführter Namen? [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Kriegserklärung |
| 05/10/2007 11:01 AM |
| Es scheint, als ob die herrschende Klasse deutlich größere Furcht vor dem Protest gegen den G-8-Gipfel hätte als bisher angenommen. Der Obrigkeitsstaat mobilisiert alle Mittel, anders lässt es sich kaum mehr ausdrücken. Nachdem die rechtskonservativen Leitmedien mit suggestiver Propaganda gegen die Antiglobalisierungsdebatte (Oeffinger Freidenker berichtete) die publizistischen Grundlagen geschaffen hatten, kommen nun offen Polizei und Geheimdienste zum Einsatz. In fünf norddeutschen Staaten wurden Razzien bei G-8-Gegnern und Linksautonomen statt; eine Gegendemonstration in Hamburg eskalierte. Es zeigt sich, wie stark der Staat zu werden, wie weit er zu gehen bereit ist, um mit dem als Gegner wahrgenommenen Subjekt fertig zu werden. Die Verlierer stehen fest; es sind Demokratie und Meinungsfreiheit.[Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Keine Kriminalisierung von Gipfel-Gegnern! |
| 05/10/2007 10:18 AM |
| Bürgerrechtler bestehen auf Recht zu friedlichem Protest - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Entschädigung auch für Nachkommen von Holocaustüberlebenden? |
| 05/10/2007 03:22 AM |
| In den letzten Tagen ist der Holocaust wieder aktuell geworden. Zum Einen wäre da der teilweise Transfer des bislang im deutschen Bad Arolsen ansässigen “geheimen Holocaustarchivs des Internationalen Suchdienstes” nach Washington, genauer gesagt ins dortige United States Holocaust Memorial Museum:
Da stellt sich mir zunächst einmal die Frage, warum überhaupt Holocaustarchive gerade in den USA aufbewahrt werden sollten? Der Internationale Suchdienst und dieses Archiv sind dazu da, die millionenfachen Vermisstenschicksale aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu dokumentieren. Eingerichtet wurden Dienst und Archiv vom Internationalen Roten Kreuz. Auch in Washington selbst ist man sich nicht ganz einig, wer diese Archive denn nun verwalten soll, aber strittig ist eher der konkrete Aufbewahrungsort in Washington denn die Frage nach dem Sinn dieses Transfers:
Besonders suspekt wird der Transfer der Daten nach Washington, wenn man über einen anderen Aspekt des Inhaltes der Archive spricht:
(Anmerkung: Die Rockefeller-Stiftung beispielsweise finanzierte einen Großteil der in Deutschland unternommenen Forschung zur Eugenik, also zur Rassenreinheit. Siehe dazu den ersten Teil meines Artikels über den Klimawandel bzw. den dort zitierten Text von Michael Chrichton) Wenn dieses Washingtoner Museum also tatsächlich so verschwiegen ist was die Mitschuld von Firmen angeht, dann sehe ich absolut nicht warum diese Archive aus Bad Arolsen ausgerechnet dorthin verlegt werden sollen. Das Washingtoner Holocaustmuseum bestätigt derweil bereits, dass es die Informationen nicht konsequent öffentlich zugänglich machen wird:
Während also auf der einen Seite die Welt über genaue Informationen über die Geschehnisse des Holocausts im Dunkeln gelassen wird, beanspruchen auf der anderen Seite die Opfer auch weiterhin Entschädigungen für diese Verbrechen. Eine neue Dimension erhielt diese Forderung vor Kurzem in dieser Form:
Zunächst einmal sei angemerkt, dass die israelische Presse die Bezeichnung “Überlebender” schon inflationär benutzt (”second-generation survivors”). Wie viele Generationen lang soll man die Nachkommen noch “Überlebende” nennen? Es reicht doch völlig zu betonen, dass sie eine schwere Kindheit hatten. Holocaustüberlebende sind sie nicht. Der Logik dieser Sammelklage folgend müssen jedenfalls deutsche Steuerzahler, die lange nach den erwähnten Verbrechen geboren wurden, für die Behandlung von Menschen zahlen, die ebenfalls erst nach den Verbrechen geboren wurden. Diese moralische Frage halte ich in jedem Fall für diskutabel. Deshalb will ich sie wie schon in der Artikelüberschrift angedeutet an die Leser weitergeben: Sollten heutige deutsche Steuerzahler die psychische Behandlung von Menschen überall auf der Welt bezahlen, deren Eltern Opfer deutscher Verbrechen in der Vergangenheit wurden? Besonders im Hinblick darauf, dass Entschädigungszahlen in der Vergangenheit veruntreut wurden und wie oben beschrieben die Öffentlichkeit und damit auch der deutsche Steuerzahler nicht vollständigen Zugriff auf die Informationen darüber hat, für was sie da bezahlt, ist diese Frage für mich nicht eindeutig zu beantworten. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Video über die israelische Besatzung Palästinas |
| 05/10/2007 03:22 AM |
| Ein Video bei YouTube über die israelische Besatzung Palästinas. Die Bilder sind beeindruckend, auch wenn die Musik nicht ganz mein Geschmack ist. Stellt euch für einen Moment vor ihr müsstet das Leben eines palästinensischen Kindes leben. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Der Iran unterstützt die US - Besatzung |
| 05/10/2007 03:20 AM |
| Hinter den Kulissen spielen sich oft ganz andere Dinge ab, als dumpfbackige Propaganda, die leider einen großen Teil der Presselandschaft kennzeichnet, es so sehen will. In der Tat beobachte ich schon seit längerer Zeit, daß die angloamerikanische Besatzung im Irak (das Ergebnis eines völkerrechtswidrigen Verbrechens) ohne die Unterstützung durch den Iran schon längst zusammengebrochen wäre. Seltsam, nicht wahr, wo doch noch vor kurzem der Iran von der Propaganda zum Erzbösewicht aufgebaut werden sollte - was nur beweist, daß ein Großteil der Presse bestenfalls noch als Papier zum Feueranzünden zu gebrauchen ist und Nachrichtenwert = 0 hat. Wer wirkliche Informationen haben will, muß nachrecherchieren, aber lobenswerterweise finden sich auch in der Süddeutschen Artikel wie diesen. Mein Artikel war ursprünglich ein Kommentar zu diesem Artikel, den ich aber wegen der Beschränkung auf 2500 Zeichen nun doch zu einem eigenen Artikel ausbaue. Nun, was sind “harte Fakten”? Die genuine US - Marionette Allawi, lange vor 2003 als US - Kasperlefigur für den Irak aufgebaut, hat so gut wie keinen Kredit im Lande Irak, außer seinen Söldnertruppen hat er nichts zu bieten. Die irakische Regierungskoalition wird von Parteien wie SCIRI, Dawa, und den kurdischen PUK und DPK getragen. Keine der genannten ist eine genuine US - Puppe wie der Betrüger Allawi. SCIRI ist eine schiitische Partei mit enger Anlehnung an den Iran, ihre Badr - Brigaden kämpften im Irak - Iran - Krieg 1980-88 sogar auf Seiten des Iran. Der historische Führer des SCIRI M. Hakim wurde 2003 von Al Qaida alias CIA getötet, trotzdem sind die Beziehungen des SCIRI zum Iran weiterhin sehr eng. Die Sadristen sind längst aus der Regierung ausgeschert und dürfen unterdessen objektiv zum Widerstand gezählt werden. Al - Sadr hat sich eindeutig gegen die Besatzung ausgesprochen und übrigens auch sehr deutlich und sehr explizit gegen sektiererische Morde, die angeblich von Teilen der Mahdi - Miliz verübt wurden. Schlechte Karten also für die Besatzer, sehr schlechte Karten, eine wirklich zuverlässige Marionette (”Hurensohn”) ist nur Allawis Formation, die ständig an Boden verliert - unter anderem zählt die gründlich korrumpierte KP Iraks ironischerweise dazu. Sogenannte “Kommunisten” und islamistische Verkünder eines “Gottesstaates” (SCIRI) sind also - neben den kollaborationistischen kurdischen Parteien DKP und PUK - also die Alliierten der relativ schwachbrüstigen US - Puppe Allawi (dessen Schicksal heute schon feststeht wie das aller Besatzungskollaborateure der Geschichte). Was spielt der Iran da für ein Spiel? Es ist nämlich natürlich umgekehrt wie die Presselügen behaupten: der Iran unterstützt nicht den irakischen Widerstand (der immer breiter wird und gegen den auch der von false-flag Terroristen herbeigebombte “Bürgerkrieg” nicht wirklich hilft), sondern die Maliki -Regierung. Nicht daß ich diese Politik des Iran gut fände (nach meiner Meinung sollte der Iran wirklich den Widerstand unterstützen, wie es ihm unterstellt wird). Um diese Dinge zu verstehen, muß man natürlich Hintergründe wissen. SCIRI unterscheidet sich ideologisch in keiner Weise von der herrschenden Mullah - Partei in Teheran. SCIRI war auch 1991, nach dem Krieg der USA gegen den Irak, Träger des immer mal wieder erwähnten “schiitischen Aufstandes” gegen Saddam Hussein, der von den Republikanischen Garden des Diktators niedergeschlagen wurde. Damals stoppten bekanntlich die US - Truppen den Vormarsch ins Landesinnere vom Irak, und zwar offensichtlich deswegen, um Saddam Hussein Luft zu lassen, den Auftstand seiner Todfeinde von SCIRI niederzuschlagen. Träger des Aufstandes waren damals schon die Badr - Brigaden. Aus der zynischen Sicht der US - Militärmaschine damals durchaus konsequent. Ein Sieg der SCIRI - Partei hätte aus ihrer Sicht den Teufel (den abtrünnig gewordenen US - Hurensohn Saddam) mit dem Beezlebub ( SCIRI / Iran) ausgetrieben. Da ließ man lieber Saddam Hussein (der ohnehin 1968 durch einen CIA - unterstützten Putsch an die Macht gekommen war) mit seinem geschwächten Regime an der Macht, installierte “Flugverbotszonen” (zynischerweise mit der Begründung, um die armen Schiiten und Kurden zu schützen), ruinierte das Land mit UN - Sanktionen usw. Und wie ist die Sicht der iranischen Führungselite (wovon ein Ausdruck die “Mullahs” sind)? Aus iranischer Sicht war Saddam Hussein nie etwas anderes als ein Söldling des Westens. Er führte 1980-88 den außerordentlich grausamen und verlustreichen Krieg gegen den Iran, der er um ein Haar und nur mit massiver US - amerikanischer und sonstiger “westlicher” Hilfe nicht verlor (die Iraner hatten schon die Halbinsel Fao erobert und den Irak damit vom Meer abgeschnitten). Jetzt bricht dieser Söldling aus der imperialen Front aus (Kuweit - Besatzung 1990) und macht nach seiner Niederschlagung auch keine Anstalten, wieder in die Reihe zu treten. Nun beseitigten die “Westmächte” durch die Invasion 2003 ihren eigenen Söldling und rückten in den Irak ein. Nur vollkommene Naivlinge konnten damals annehmen, daß “die Iraker” die Invasionstruppen mit Blumen begrüßten. Auch SCIRI tat das nicht. Offenkundig ging man auf Seiten des SCIRI (und auch des Iran) davon aus, daß die Besatzung keine lange Dauer haben könnte und daß dann den schiitischen Parteien die Macht im Irak wie eine reife Pflaume in den Schoß fallen würde. Aber auch diese Sicht von SCIRI war im Nachhinein betrachtet naiv. Denn die US - Militärmaschine ist in den Irak einmarschiert, um für immer dort zu bleiben (was nicht der Fall sein wird, aber das ist noch eine andere Naivität, eine “transatlantische”). Die Neocons in den USA scheinen tatsächlich der Meinung zu sein, nur mit 140000 US - Soldaten (in Wirklichkeit ca. 300000) zuzüglich 100000 Söldnern könnten sie das Land dauerhaft beherrschen und mittels der unwürdigen Marionette Allawi regieren. Und ansonsten würde ein inszenierter Bürgerkrieg ausreichen (”Teile-und.herrsche”), um das Land mit Autobomben, Killerkommandos und “Schocktruppen” zu beherrschen. Aber das ist eine naive Vorstellung, ich führte es schon mehrere Male aus. Auch in Vietnam halfen solche Dreckigkeiten letztlich nicht, die Niederlage zu verhindern. Nun erinnert der Iran leise aber unüberhörbar daran, daß die Besatzungsmacht überhaupt ihm verdankt, daß sein Besatzungsregime noch nicht völlig zusammengebrochen ist. Denn ohne Badr - Miliz, die einen Großteil der Polizei und irakischen Truppen stellen auf der einen Seite und SCIRI und Dawa - Partei andererseits im Parlament würde selbst der Schein nicht mehr funktionieren. Möglicherweise macht der Iran sogar diskret geltend, daß er die weitere Unterstützung der Maliki - Marionettenregierung von einem Ende des Drucks in der Angelegenheit mit dem Atomprogramm abhängig macht. Es liegt zumindest nahe, so etwas zu vermuten. Um es klar zu sagen: ich finde die Politik des Iran schändlich, auch und gerade deswegen, weil ich jederzeit den Iran gegen US - Angriffe verteidigen würde und werde. Aber diese Verteidigung des Iran gegen imperialistische Angriffe bedeutet nicht, politische Prinzipien, Strategien und Taktiken der iranischen Führung gutzuheißen. Die Unterstützung der Besatzungsmacht durch den Iran, sowohl diplomatisch als auch politisch (durch SCIRI / Dawa) und militärisch (durch Badr) ist eine Schande, und das muß ausgesprochen werden. Eine interessante Reportage zum SCIRI / Badr findet sich übrigens bei Youtube http://www.youtube.com/watch?v=PcJkm9O2Ci8 Al Sadrs Partei, den ich ausdrücklich nicht als iranische oder gar US - Puppe einschätze, hat jüngst 133 von 276 irakischen Abgeordneten zusammengebracht, um einen Zeitplan für einen vollständigen Abzug der Besatzer aus dem Irak zu fordern. Mit den Stimmen des SCIRI und der Dawa wäre es die große Mehrheit des irakischen Parlaments gewesen, wahrscheinlich etwa 2/3. Das ist unverzeihlich. Gewiß ist es durchaus verständlich, daß SCIRI einer “Aussöhnung” mit den Saddam-Hussein-treuen Teilen des Baathistischen Untergrundes strikt ablehnt. Die Gräben zwischen den Saddamisten und SCIRI sind sicherlich unvorstellbar tief nach alldem, was von 1980 bis 2003 geschehen ist. Aber es ist übrigens auch kein “konfessioneller” Gegensatz, wie es die Besatzungsmacht Glauben machen will. Es sind Gegensätze, die aus der untergegangenen Diktatur Saddam Husseins rühren. Und diese Gegensätze haben letztlich ihre Wurzel in den dreckigen Spielen, die das US - Imperium seit über 50 Jahren in dieser Region spielt. Allein über die Geschichte der false - flag - Operationen gegen die demokratisch gewählte (säkulare) Mossadegh - Regierung im Iran, die der Marionettenregierung des Schah voranging, könnten Bände geschrieben werden. Nicht zu vergessen auch die ekelhafte Rolle, die die CIA bei der Machtergreifung Saddam Husseins und der darauf folgenden Unterdrückung der irakischen Opposition innerhalb und außerhalb des Baath spielte (beispielsweise der irakischen kommunistischen Partei oder den Nasseristen). Aber es gibt durchaus Anlaß zu -gedämpftem- Optimismus. So erfolgreich diese Operationen auch im Einzelfall waren, im Irak wie im Iran, sie schlugen auf längere Sicht immer wieder gegen die Urheber dieser Verbrechen aus. Und die Urheber sitzen in Washington, damals wie heute. Alle Marionetten, die das Imperium in dieser Region jemals in Bewegung setzte, liefen ihr bisher aus dem Ruder. Unter den Sunniten gibt es trotz Al - Qaida keine sichere Basis. Auch die kurdischen Parteien PUK und DKP müssen immer wieder durch die Drohung einer türkischen Invasion in den Nordirak zur Räson gebracht werden. Würde die Drohung gar wahrgemacht, dann droht ein kurdischer Flächenbrand, aus dem die PKK neu entstehen würde. Von den schiitischen Parteien gewinnen die Sadristen immer mehr und mehr an Boden gegenüber SCIRI und Dawa. Innerhalb von SCIRI hat sich trotz der Ermordung des Gründer Mohammad Hakim durch Al-Qaida/CIA keine US - freundlichere Linie durchgesetzt. Es kann durchaus sein, daß auch SCIRI / Badr - möglicherweise gegen den Willen Teherans - sich früher oder später direkt gegen die Besatzung wenden. Ein Bündnis aller wichtigen Sektoren des Widerstandes, Baathisten, Sadristen, Panarabisten, (nichtsektiererische) Islamisten, Kommunisten usw. wäre notwendig. Und ein gemeinsames Programm zur Gestaltung eines befreiten Irak, wenn die Besatzer vertrieben sind. Insgesamt aber bleibt es dabei: der irakische Widerstand und das irakische Volk, ja letztlich auch das iranische Volk, braucht unsere Unterstützung in Europa und in den USA in der unentwegten Forderung: Besatzungstruppen raus aus dem Irak! |
| Play rough!: Haferschleim |
| 05/10/2007 01:48 AM |
| mymuesli.com ist ein unglaublich tolles, ziemlich modernes, umhauend persönliches Portal für user generated Frühstücksflocken - so sollte dieser Beitrag ungefähr anfangen, dann hätte ich mein eigenes tolles Müsli zusammengestellt, einen Link dazu hier postiert und dann etwas gesagt wie: frühstücken wie bei Christoph, das könnt ihr nur bei mymuesli.com! Die ganze Idee musste ich aber schließlich über den Haufen werfen, als ich mir die Seite anschaute und feststellte, dass die Seite mir sowas von egal ist, ich mein Frühstück nicht im Internet zusammen stellen will, das gesamte Geschäftsmodell mir ziemlich vorbei geht, die Seite häßlich und doof zu bedienen ist und ich jetzt meine gesamte Web-2.0-Frustration mal darauf projizieren muss. Ich bleib bei Kaffee und Kippen und falls jemand jetzt die Idee haben sollte, auch daraus eine Zusammenstell-Plattform zu stricken, mach doch! PS: Ja, ich habe schlechte Laune gerade, aber das Opfer war ja nun wirklich auch dankbar. [Link] [Cache] |
| Applaus für Alan Posener: Kommentarchef der WELT am Sonntag übt Kollegenschelte an BILD-Schmierfink Kai Diekmann |
| 05/10/2007 12:17 AM |
| Darüber berichtet heute auch Spiegel-Online: >Tumult im Springer Verlag: Der Kommentarchef der “Welt am Sonntag”, Alan Posener, hat “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann heftig angegriffen. In seinem Weblog geißelt Posener die “Bild”-Zeitung dafür, die “niedrigsten Instinkte” zu bedienen.< Der Springer-Verlag ließ Poseners Posting löschen. In der Blogosphäre geistern gelöschte Postings aber gerne weiter - wie Untote, die nicht tot zu bekommen sind. [Hervorhebungen von uns] [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Blog-Voyeurismus |
| 05/10/2007 12:13 AM |
| Zeitgenosse: Sag mal, warum schreibst du in deinem Blog so wenig über dein Leben? Nachtwächter: Warum sollte ich, Bruder? Wer wirklich Anteil an meinem Leben haben will, der lernt mich früher oder später kennen. Und wer einfach nur Voyeur in fremder Menschen “Leben” sein will, der soll sich doch mit den synthetischen Gestalten aus der Content-Industrie zufrieden geben — die decken dieses Bedürfnis reichlich ab. [Link] [Cache] |
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