Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-11
| Politblog.net: Was wir in Deutschland und Europa vom Venezuela des Hugo Chavez lernen könnten |
| 05/11/2007 11:49 PM |
| Im Rahmen der aktuellen Ausgabe der wöchentlichen TV-Sendung „Alo Presidente", die am 22. April ausgestrahlt wurde, lud Präsident Hugo Chávez die Venezolaner und Venezolanerinnen ein, die Schriften des russischen Revolutionärs Leo Trotzki zu studieren, im speziellen die Schrift "Das Übergangsprogramm", das von Trotzki erarbeitet worden war. Leo Trotzki wurde 1940 in seinem Exil in Mexiko (im Haus der legendären Malerin Frida Kahlo) von einem Agenten Stalins ermordet. Auf eine Frage des Anrufers Rafael Ramón González Ramírez aus Valera in der Live-Sendung hin, bestätigte Chávez, dass er kürzlich die Broschüre Trotzkis gelesen habe. Erhalten hatte er diese vom Arbeitsminister José Ramón Rivero, der sich selbst als Anhänger der Ideen des russischen Revolutionärs bezeichnet. "Ich kann mich nicht als Trotzkist bezeichnen, das nicht, aber ich habe eine Tendenz in diese Richtung, da ich das Denken von Leo Trotzki immer mehr schätze und immer besser verstehe. Die Permanente Revolution ist etwa eine These von höchster Wichtigkeit. Man muss sie lesen, man muss sie studieren, hier hat noch niemand ausgelernt", sagte Hugo Chavez im Fernsehen. Die These der Permanenten Revolution besagt übrigens etwas völlig anderes als das was viele “Interpretatoren” in diesen Begriff hineinphantasieren, seien es NeoKonservative/Liberale oder seien es Anhänger stalinistischer “Erziehungsdiktaturen” oder andere. Ich will die diversen abstrusen Verdrehungen hier gar nicht aufzählen. Hier gilt es auch, den Begriff “Revolution” in das richtige Licht zu rücken. Fokistische Guerilliaabenteuer und Terrorismus haben nichts mit Revolution zu tun. Eine wirkliche Revolution ist nicht eine von Minderheiten ausgehende Gewaltaktion. Was sich in Venezuela seit Jahren ereignet, ist eine wirkliche Revolution, und zwar tatsächlich eine permanente. Auch die “Wende” in der DDR 1989 war eine Revolution, aber keine permanente, sondern eine abgebrochene und in kapitalistische Bahnen umgeleitete. Das von Hugo Chavez genannte Übergangsprogramm Leo Trotzkis beinhaltet unter anderem etwa Maßnahmen wie die gleitende Lohnskala und die gleitende Skala der Arbeitszeiten, die Aufhebung des sogenannten "Geschäftsgeheimnisses", die Errichtung der Arbeiterkontrolle über die Industrie (Kontrolle der Industrie durch die Beschäftigten), die Enteignung gewisser Kapitalgruppen, die Enteignung der Privatbanken und die Verstaatlichung des Kreditwesens. Durchgeführt werden können diese Maßnahmen nur durch die in demokratischer Weise organisierten abhängig Beschäftigten im Bündnis mit dem größten Teil der sogenannten “Mittelschichten” (denen es oft noch schlechter geht als den “Arbeitsplatzbesitzern”), und nicht durch eine abgehobene Führungsschicht oder einem einzelnen “Führer”. Dies gilt auch für Chavez selbst, der nicht mehr als ein personeller Ausdruck ist für die gewaltige Volksbewegung in Venezuela, die 2002 den in üblicher Weise von der CIA angezettelten Militärputsch binnen weniger Tage zu Scheitern brachte. Alle Heimtücke und Raffinesse nützte den Putschisten nichts, die Soldaten folgten den Putschisten nicht, sondern befreiten Chavez aus seiner Haft und setzten ihn wieder zum Präsidenten ein. Der Rest ist bekannt. Zurück zu Chavez weiteren Äußerungen in der Fernsehsendung “Alo Presidente”. Chávez hob relevante Aspekte der Theorie des Übergangs, die Trotzki in seiner Schrift beschrieb, hervor und bestätigte, dass in Venezuela alle Bedingungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft gegeben sind. In der Tat macht Chavez hier darauf aufmerksam, daß “Wirtschaftsaufschwung”, das “Entwicklungsmodell des Nordens” “die Erde vernichtet” und - das erlaube ich mir hinzuzufügen - längst gleichbedeutend ist mit der erzwungenen Verarmung eines Großteils der Bevölkerung, und zwar keineswegs etwa nur der abhängig Beschäftigten, sondern auch der Majorität der sich als “Mittelstand” fühlenden Selbständigen, denen es zu einem großen Teil sogar erheblich schlechter geht als etwa einem Angestellten in einem Großkonzern. Die völlige Abkopplung des Begriffs “Wirtschaftsaufschwung” vom Wohlergehen und Lebensstandard der Bevölkerung illustriert letztlich den Umschlag der Produktivkräfte in Destruktivkräfte unter spätkapitalistischen Bedingungen am deutlichsten. Aber man könnte hier auch nennen, daß es weder bei abhängig Beschäftigten noch bei kleinen Selbstständigen noch einen meßbaren Bezug zwischen der persönlichen Arbeitsleistung (”Fleiß”, “Qualifikation”) und dem realen Einkommen gibt. Nicht die “Tüchtigen” haben das größte Einkommen in unserer Zeit, sondern die Korruptesten und Skrupellosesten (denken wir nur an den gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten, der seine Position unter anderem der Tatsache verdankt, daß sein Großvater Prescott Bush im Auftrag der amerikanischen Großindustrie Adolf Hitler und die NSDAP finanzierte). Auch da weist uns Venezuela den Weg. Verfolgen wir weiter, was Chavez im Fernsehen sagte. Chavez erweist sich nicht nur hier als alles andere als ein Befürworter der vergangenen skurrilen stalinistischen Systeme, die das 20. Jahrhundert mitprägten (UdSSR, DDR usw.). Er offenbart sich auch als politischer Denker und Stratege, weit entfernt davon, ein bloßer kurzsichtiger “Populist” zu sein, wie ihm die imperiale Propaganda unterstellt. Er denkt und spricht in welthistorischen Maßstäben und entpuppt sich wieder einmal als einer der bedeutensten Politiker unserer Zeit weltweit. "Gut hier haben wir nun die Bedingungen und ich glaube, dass dieses Denken, diese Ideen von Trotzki wertvoll sind für den Moment, den wir durchleben, hier sind die Bedingungen gegeben, in Venezuela und in Lateinamerika, ich rede momentan weder über Europa, noch über Asien. Dort gibt es andere Realitäten, andere Zeiten, andere Dynamiken, aber in Lateinamerika gibt es die Bedingungen und in Venezuela insbesondere, um eine wirkliche Revolution zu machen", fuhr er fort. Um zu verstehen, was Chavez meint: die Bedingungen für eine Umwälzung in Europa sind nicht reif, sondern “überreif” und “faulen”. Es wird von “Gürtel enger schnallen” und “fleißiger sein” geredet, während tatsächlich die gesellschaftlich notwendige Arbeit immer mehr schwindet und Arbeitsplätze und damit Einkommensquellen tagtäglich abgebaut werden. Aus diesen Gründen wird ja auch das “bedingungslose Grundeinkommen” in unserem Lande diskutiert, zu Recht, denn der gigantische und letztlich ineffiziente Apparat sozialer Kontrolle durch Arbeitsagentur und ARGE dient nur der sozialen Disziplinierung, von wirklicher Arbeitsvermittlung keine Spur. „Heute und jetzt brauchen wir eine Führung, die auf der Höhe der Zeit steht (…) Dies ist unerlässlich um eine Revolution vorwärts zu bringen, wenn wir das nicht haben, dann verliert sich die Revolution wie ein mündender Fluss. Wie der Yaracuy, wenn er sich in die Karibik ergießt, er verliert das Flussbett und wandelt sich in eine Lagune, er verliert sich in einem lagunenhaften Delta", verglich Chávez. Quelle: Aporrea eine deutsche Übersetzung hier Wie könnte eine “Übersetzung” der erfolgreichen Politik von Chavez etwa in Deutschland aussehen? Man könnte da wirklich auf Ideen kommen.
Ja, Chavez bringt einem da so auf Ideen. Welche der existierenden Parteien unserer Politikerkaste könnte solche Forderungen aufgreifen oder gar in die Tat umsetzen? Gegenwärtig sehe ich keine, selbst bis hin zu Linkspartei und WASG. Doch zuerst muß eine breite Klarheit über die angesprochenen Themen in weiten Teilen einer ausgedehnten außerparlamentarischen Oppositionsbewegung bestehen, ehe sich das in politischen Prozessen niederschlagen könnte. Der “Marsch durch die Institutionen” führte nur dazu, daß einstmals begabte und ehrliche Aktivisten von oppositionellen Bewegungen durch die korrupte Politikerkaste aufgesogen und korrumpiert werden (ich will jetzt keine Namen nennen). Es handelt sich aber um Fragen, die alle angehen, nicht nur eine schmale Schicht von “Politikern”. “Politik” bedeutet ursprünglich: “das was alle angeht”. Viva Chavez! [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Lesebefehl |
| 05/11/2007 07:55 PM |
| In der SZ ist ein Artikel über Köhlers Klar-Entscheidung erschienen, den ich interessant finde. Ich bin nicht ganz sicher, was ich davon halten soll und möchte ihn nicht einfach in die Fundstücke packen, da ich fürchte, dass er dann untergehen wird. Wer eine Meinung dazu hat, darf sie gerne in die Kommentare setzen oder als Gastbeitrag veröffentlichen, wenn er oder sie Lust hat.[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Meinungsfreiheit darf kein Privileg von Reichen sein |
| 05/11/2007 06:44 PM |
| Die SPD führt derzeit unter www.programmwerkstatt.spd.de eine Programmdebatte zu den Themen Globalisierung, Neue Werte, Arbeit, Sozialstaat, Bildung und Familie, Energie und Bürgergesellschaft. Parteibuch-Gründer und SPD-Mitglied Marcel Bartels hat zum Thema Bürgergesellschaft eine These mit Titel: “Meinungsfreiheit darf kein Privileg von Reichen sein” eingebracht: Meinungsfreiheit darf kein Privileg von Reichen sein Auf dem Portal der Programmwerkstatt können Thesen von auf der Plattform registrierten Mitgliedern durch eine Bewertung ähnlich wie bei Digg hervorgehoben werden. Dazu muss man kein SPD-Mitglied sein. Wer die These “Meinungsfreiheit darf kein Privileg von Reichen sein” oder eine andere These bewerten oder eine eigene These einbringen möchte, kann sich hier registrieren. Mein Parteibuch würde sich in der Hoffnung einer möglichst ausgiebigen Diskussion in Gesellschaft und Politik über die Unterstützung und Verbreitung der These freuen. PS: Denjenigen, die Mein Parteibuch nicht regelmäßig lesen und deshalb mit der These nichts anfangen können, empfiehlt Mein Parteibuch die Lektüre dieses Interviews von Tagesschau.de mit Udo Vetter. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Solidarität mit den Telekom - Beschäftigten! |
| 05/11/2007 03:17 PM |
| Ich möchte auf den derzeitig laufenden Streik der Telekom - Beschäftigten Hinweisen und zur Solidarität mit den Kollegen aufrufen. Doch zuvor einige klarstellende Worte. Es ist unterdessen ja fast zum Volkssport geworden, über die Telekom herzuziehen, und das gewiß zu recht. Wochenlanger DSL - Ausfall Aufgrund einer Tarif- und Vertragsänderung kam es zu einer wochenlangen Störung meines DSL - Anschlusses, weswegen ich bestimmt 1 bis 2 Dutzend Mal die Hotline anrufen mußte. Bei der Gelegenheit stellte ich fest, daß die Mitarbeiter der Hotline selbst keine Angestellten der Telekom waren, sondern Billiglohnarbeiter eines externen Dienstleisters. Da ich selbst vom Fach bin, vermochte ich auch die Ursache der periodischen Störung auch gut einzugrenzen. Ich kann auch nicht sagen, daß die Hotline - Mitarbeiter nicht bemüht gewesen wären. Doch der angekündigte Support ließ wochenlang auf sich warten. Bei meinen energischen Nachforschungen wurde ich unter anderem an eine Beschwerdestelle verwiesen, die mich postwendend an die (wahrlich unschuldige) Hotline zurückverwies - ein Skandal. Bei der Gelegenheit stellte ich fest, daß auch die Telekom - Techniker, die bei solchen Gelegenheiten vor Ort an den Vermittlungsstellen erscheinen, keine Telekom - Angestellten sind, sondern schlecht bezahlte Mitarbeiter von Subunternehmen. Die Kommunikationsstruktur zwischen der Hotline (die dem sogenannten Incident Management zuzuordnen sind) und den Technikern (die dem sogenannten Problemmanagement zuzuordnen sind) ist ein Skandal und genügt den sogenannten ITIL - Richtlinien in keinster Weise. Ursache dieser geradezu skandalösen Nichteinhaltung der Service Level Agreements laut Vertrag war nicht etwa mangelnder “Fleiß” der unmittelbar mit der Lösung dieses Chaos beauftragten Kollegen, sondern die geradezu desaströse Service - Struktur der Telekom selbst. Ich habe bei alledem möglicherweise kein einziges Mal mit einem wirklichen Telekom - Angestellten gesprochen. Bei jedem Kollegen mußte ich die ganze Störungsfallgeschichte noch einmal neu erzählen - nicht daß das nicht etwa alles schon in den Incident - Tickets stünde, sondern die Organisation der Kommunikation scheint katastrophal zu sein. Auch war es mir niemals möglich, einen nach ITIL vorgesehenen Incident Manager oder Problem Manager zu sprechen. So sieht also die größere “Effizienz” der Dienstleistung durch “Privatisierung” und “Outsourcing” aus, es gibt keinen besseren Beweis für mich für die Monstrosität der neoliberalen Lügen als diese persönliche Erfahrung, denn mir ist sowohl das fachliche (Übertragungstechnik) als auch das verfahrenstechnische (Service Management nach ITIL) wohl vertraut, das ist alles zufällig mein Fachgebiet. Nur dadurch, daß ich den betreffenden Kollegen selbst hilfreiche technische Hinweise geben konnte, wurde das Problem überhaupt gelöst. Nicht die Kollegen am Ende der Hierarchie haben versagt, sondern das Management, das offenkundig nicht in der Lage ist, ITIL - Richtlinien einzuhalten. Ich betone an dieser Stelle nochmals: der Mitarbeiter an der Hotline, der ein/e ausgebeuteter Billiglohnarbeiter/in ist, und auch der Telekom - Techniker, der/die das oft auch ist, können persönlich für dieses Desaster nichts. Dieses Desaster (katastrophal schlechte Service Dienstleistung) ist den Einsparungen im Personalbereich und in der Organisation zu verdanken. Doch nun zu den Nachrichten: Bei der Deutschen Telekom sind am Freitag circa 10.000 Mitarbeiter in bundesweite Streiks gegen den geplanten Stellenumbau getreten. Telekom-Finanzchef Eick gab sich kämpferisch: Er hoffe auf eine baldige Beendigung des Arbeitskampfes, schließe aber eine monatelange Auseinandersetzung nicht aus. Insgesamt hatte Verdi 10.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen sowie in Niedersachsen und Bremen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren laut Verdi rund 500 Telekom-Beschäftigte aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Gestreikt werden soll in Dresden, Chemnitz, Halle, Magdeburg, Suhl und Gera. Soweit die Süddeutsche. Anders als in der Metall- und Elektroindustrie, wo in den letzten Tagen mit eindrucksvollen Warnstreiks um die Höhe einer Lohnsteigerung gerungen wurde, geht es bei der Telekom um den Versuch, eine Belegschaft und Gewerkschaft auf breiter Front in die Knie zu zwingen. Die Konzernleitung besteht darauf, für die von einem vorgesehenen Outsourcing betroffenen Beschäftigten die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich um 4 Stunden zu verlängern, die Einkommen um nominal 9 Prozent und durch weitere Nullrunden noch zusätzlich abzusenken und die Anrechnung von Arbeitszeiten (Erholzeiten, Anfahrt zu Kunden etc.) wesentlich zu verschlechtern. ver.di spricht von einer „existenzbedrohenden Wirkung" der Management-Forderungen und hat errechnet, dass betroffenen Beschäftigten damit Einkommensverluste in Höhe von über 40% drohen können. Viele wären damit an oder unter der Armutsschwelle angelangt. In den letzten Wochen haben sich daher bundesweit bereits rund 50.000 Telekom-Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt und damit ihre Kampfbereitschaft dokumentiert. Sie verdienen jetzt unsere volle Unterstützung. Die Telekom schreibt mit einem Jahresüberschuss von rund 3 Milliarden Euro nach wie vor schwarze Zahlen. Doch Großaktionäre und Management sind damit nicht zufrieden und wollen die Rendite rigoros auf dem Rücken der Beschäftigten erhöhen. Diese Ausführungen über die erzwungene Verarmung von Telekom - Beschäftigten durch Outsorcing zu Lasten der Servicequalität und der Kunden werden durch folgenden Artikel aus einer anderen Quelle sehr deutlich illustriert und entspricht - welch Überraschung! - haargenau den von mir gemachten persönlichen Erfahrungen (Hervorhebungen von mir): Wenn wir als Telekom-Kunden ein Problem haben, rufen wir eine der vielen Hotline-Nummern an in der Hoffnung, dass uns dort geholfen wird. Dabei gehen wir davon aus, dass wir nach wenigen Minuten einen ehemaligen Postbeamten oder einen Telekom-Beschäftigten am Apparat haben. Erstmal fragt uns allerdings ein Computer, welcher Natur unser Anliegen sei. Wenn wir diese Fragen brav beantworten, hören wir nach fünf bis 75 Minuten dann tatsächlich eine menschliche Stimme. Ein Postbeamter? Wohl kaum. Seit mehreren Monaten habe ich nun die Situation am anderen Ende der Leitung kennengelernt – als Call-Center-Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag in der Tasche. Die meisten Hotlines der Deutschen Telekom werden mittlerweile entweder von konzernfremden Call-Centern (wie zum Beispiel der Walter Telemedien) bedient oder von einem der zum Outsourcing gegründeten Tochterunternehmen der Telekom, beispielsweise vivento customer services (VCS). Der Haustarifvertrag bei Walter Telemedien, der mit ver.di abgeschlossen wurde, liegt bei einem Einstiegslohn von 5,11 Euro. Der Großteil des Personals bei der VCS besteht aus Leih- und Zeitarbeitern. Viele von ihnen wurden beim Verkauf von VCS-Standorten an Walter Telemedien im letzten Dezember einfach auf die Straße gesetzt. Zudem sind die meisten Beschäftigungsverhältnisse bei adecco, Ranstad, Manpower, Tuja, persona service, Jobs in Time und wie sie alle heißen auch noch befristet, so dass die KollegInnen nicht einmal wissen, wie lange sie mit ihrem Job rechnen können. Wer sich da denkt, das sei doch besser als Hartz IV, sollte mal nachrechnen. Die 5,11 Euro bei Walter Telemedien ergeben bei 38 Stunden und 21 Arbeitstagen ein Bruttoeinkommen von 815,56 Euro. Da bleiben bei Lohnsteuerklasse I etwa 650 Euro übrig. Bei einer Kaltmiete von 250 Euro und 55 Euro Heizkosten bekommt man das im Westen auch als ALG II. Und wehe, der Monat hat nur 20 Arbeitstage. Schon heute telefonieren die Kunden also mit Leuten, die nie einen Arbeitsvertrag mit der Telekom gesehen haben. Auch im „T-Punkt" treten ihnen Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen gegenüber. Der bestellte Telekom-Techniker arbeitet eigentlich bei der Elektroklitsche um die Ecke und der Tarifberatungshausierer ist bei einem „Vertriebsprofi" beschäftigt. Die Arbeit wird also nicht weniger, sondern immer weiter in den Niedriglohnsektor verschoben. Gleichzeitig will die Telekom ihren Arbeitsplatzabbau weiter fortsetzen. Damit diese KollegInnen sich später in einer Zeitarbeitsfirma wiederfinden und die gleiche Tätigkeit zu mieseren Bedingungen und weniger Geld verrichten. Ich habe mitbekommen, dass bei den zahlreichen Umstrukturierungen im Telekom-Unternehmen Systeme eingeführt wurden, die die Kontrolle über die Beschäftigten verschärfen. Oftmals sind diese Systeme untereinander inkompatibel und so müssen lästige, früher automatisierte Arbeitsschritte per Hand ausgeführt werden. Wenn das nicht flott genug geht, gibt es auch mal ein Gespräch beim Vorgesetzten. Es ist sogar schon passiert, dass Telekom-KollegInnen mit dem Krankenwagen von der Arbeit abgeholt wurden, da sie aufgrund der Arbeitshetze an Ort und Stelle zusammengebrochen sind. Die vielfache Konkurrenz zwischen verschiedenen Call-Center-Betreibern, verschiedenen Zeitarbeitsfirmen und verschiedenen Subunternehmen kennt nur einen Gewinner – die Großaktionäre. So weit diese Quelle eines Telekom - Hotline - Mitarbeiters. Aus alledem gibt es für mich nur folgende Schlußfolgerungen:
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| Politblog.net: G8, 9/11 und ein Blick in die Zukunft |
| 05/11/2007 12:22 PM |
Wie ist das gemeint? Es sei darauf hingewiesen, dass es auch in der jüngeren Vergangenheit Entwicklungen und Hinweise gab, die einen Blick in die Zukunft gestattet hätten, aber dazu hätte man damals sehr viel Phantasie gebraucht. Die tatsächlichen Ereignisse, die später eintraten, waren erschütternd, hätten aber einer solchen Prognose (wäre sie denn gemacht worden) Recht gegeben. Zwei Beispiele (viel mehr könnte man nennen) will ich hier erwähnen: 1.) Die Bundeswehr beschloss ab Mitte der neunziger Jahre, neue Waffensysteme anzuschaffen und begann damit, ihre Ausrichtung zur Interventionsarmee für Auslandseinsätze vorzubereiten. Dies geschah mit breiter Unterstützung und auf Initiative der Systemparteien bis hin zu den angeblich pazifistischen Grünen (Fischer). Hätte man dies damals richtig interpretiert, dann wäre ein Blick in die Zukunft möglich gewesen, den viele für unglaublich gehalten hätten. 2.) In Pakistan riss am 12.10.99 General Musharaf mit einem Militärputsch die Macht an sich. Besonders empörte Reaktionen des Westens, speziell der USA (die sonst ja stets als Retter der Demokratie auftreten), und der westlichen Medien (z.B. wenn es um Russland geht) blieben aus. Warum wohl? Hätte man dies damals richtig interpretiert, dann wäre ein Blick in die Zukunft möglich gewesen, den viele für unglaublich gehalten hätten. Und die aktuellen Ereignisse um den geplanten G-8-Gipfel in Heiligendamm? Vor 2001 gab es bereits eine starke Antiglobalisierungsbewegung. 1999 musste die WTO-Ministerkonferenz in Seattle aufgrund von Protesten in einem leeren Saal eröffnet werden, ein IWF-Treffen in Prag wurde sogar abgebrochen - die Macht der neoliberalen Finanzoligarchie und ihrer Weltsystemadministratoren schien durch eine Gegenbewegung von unten akut bedroht. Dann kam 9/11. Der 11. September schuf den USA nicht nur einen casus belli für - als Antiterrorkrieg etikettierte - breitangelegte Militärinterventionen in Länder mit muslimischer Bevölkerung. (Dies geschah u.a. auch mit dem Ziel, deren Ölreichtum nicht nur sich selbst anzueignen, sondern vor allem den Rohstoff strategischen Konkurrenten (China) vorzuenthalten und unzureichend folgsame Verbündete (altes Europa) an die Leine zu nehmen. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Schaffung eines neuen US-Regionalkommandos für Afrika - AFRICOM - mit Sitz übrigens in Stuttgart, einiges über die Zukunft verraten.) Von den militärischen Aspekten abgesehen, eröffnete die nach 9/11 mit viel Propaganda beschworene ständige Terrorgefahr in den Ländern des Westens diesen auch die Möglichkeit, den Antiterrorkrieg - mit anderen Mitteln - sozuagen an der Heimatfront, gegen die eigene Bevölkerung, zu führen. Was verrät uns nun die rasant und drastisch zunehmende Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten in Orwellschem Ausmaß über mögliche Ereignisse in der Zukunft? Dieser Umbau zum Überwachungsstaat geschieht ja nicht zufällig oder weil die Politiker (die ja die selben geblieben sind) schon immer verkappte Befürworter eines Polizeistaates waren, was nicht der Fall ist. (Im Gegenteil, lange Zeit war in Deutschland ein ausgeprägter Liberalismus und die Spaßgesellschaft an der Tagesordnung.) Es muss für diese Umwälzungen konkrete Gründe geben. Den meisten dürfte aber klar sein, dass Maßnahmen wie Kameraüberwachung öffentlicher Räume, biometrische Pässe usw. nicht wirklich gegen Terroristen oder Selbstmordattentäter wirksam sind, obwohl genau dies ja offiziell als Vorwand angeführt wird. Wenn die angebliche Terrorbedrohung also nicht die Begründung für diesen 180°-Schwenk des Staates und der inneren Ordnung sein kann, was ist es dann? Ich wage nun eine Prognose: Offensichtlich bereiten sich die westlichen Länder auf die Niederschlagung und Unterdrückung massivster sozialer Unruhen und Aufstände vor. Die Bekämpfung dieser Massenunruhen (präventiv mit Hilfe der “Antiterrorgesetze” und reaktiv mit Hilfe spezieller Waffen und Techniken) wird dem Zwecke des Machterhalts dienen. Begründen wird man es offiziell freilich mit Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, der Verhinderung von Anschlägen und gesetzlosen Zuständen. Da die Menschen in Deutschland eher träge sind und (anders als z.B. die Franzosen) nicht zu spontanen und unkontrollierten (d.h. nicht von systemkorrumpierten Partei- oder Gewerkschaftsfunktionären organisierten) Massenprotesten neigen, kann man sich ausmalen, wie groß die Not sein muss, wenn es doch dazu kommt. Was die speziellen Waffen betrifft, die extra für solche Zwecke entwickelt wurden, so handelt es sich hierbei nicht um Science Fiction. Inzwischen hat wohl jeder schon von den sogenannten Non Lethal Weapons gehört. Gemeint sind u.a. mikrowellenbasierte Geräte (wie das Active Denial System), Schallwaffen (wie das LRAD) oder Taser. Es ist kein Geheimnis, dass diese Waffen bereits umfangreich in Kriegsgebieten und in bestimmten Situationen getestet und eingesetzt werden. Doch ihre eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor… Aber meine Prognose geht noch weiter: Als realistische Szenarien, die sich bereits abzuzeichnen beginnen, wären hier zu nennen: Ich räume ein, dies ist kein angenehmer Blick in Zukunft. Aber dann kann es uns wenigstens nicht allzu sehr überraschen… Nemo [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Schäuble droht mit "Unterbindungsgewahrsam" |
| 05/11/2007 12:04 PM |
| SSchäubles heutiges BILD-Interview wird kritiklos in sämtlichen “Medien” zitiert:
Danach könnten “Störer”- so die Presseberichte weiter - je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es “Anhaltspunkte” für geplante Straftaten gebe. Was als Anhaltspunkt gilt, haben die widerrechtlichen Hausdurchsuchungen Anfang dieser Woche gezeigt. Was aber ist Unterbindungsgewahrsam?
Die Hetze und Propaganda der “drohenden Gefahr eines Terroranschlages” am Rande des G8-Gipfels greift natürlich auch SpOn auf und zitiert den Scharfmacher Sschäuble:
Und die Welt von heute vergisst nicht zu betonen, dass SSchäuble den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für alternativlos hält. Aha - was weiß Schäuble, was wir erst noch erfahren (erleiden) müssen? Was ist dieses Mal geplant? Doch nicht der Reichstag zum zweiten Mal? Willkommen im 4.Reich! Einziger Lichtblick zwischen allem Terror-Gefahr-Herbeigerede ist Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linkspartei, der in einem Interview im Deutschlandfunk gestern erklärte:
Selbsterfüllende Prophezeiung - false-flag-terror? Danke an Sitting-Bull für den Hinweis auf das Pflüger-Interview “Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” - Bertolt Brecht
[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: BILD auf Kreuzzug, Teil XII |
| 05/11/2007 11:34 AM |
| BILD weiß bekanntlich immer alles besser; im Augenblick wieder einmal, wie man Deutschland auf die Sprünge bekommt: einfach Steuern senken. Die für Unternehmer, natürlich. Und Erbschaftssteuer abschaffen. Diese vollkommen bescheuerten Allgemeinplätze scheinen selbst BILD zu stupide gewesen zu sein, weswegen sie sie den österreichischen Bundeskanzler sagen lässt. Angesichts solcher primitiver Propaganda mit offensichtlich unwirksamen Rezepten ("Steuern runter macht Deutschland munter") kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Kriegserklärung, Nachtrag IV |
| 05/11/2007 11:31 AM |
| Wo wir gerade dabei sind: Schäuble droht weiter. Mit Verweis auf die Terroranschläge in London (!) fordert er wieder einmal den Bundeswehreinsatz im Inneren, am besten gleich gegen die G8-Demonstranten, weil der ja alternativlos sei und das besondere Potenzial der Bundeswehr nicht genutzt werde. Bei gleicher Gelegenheit fordert er außerdem, "Gewalttäter" (was im Schäuble'schen Paralleluniversum gerade reichlich undifferenziert auf jeden Demokraten zutrifft) präventiv einzusperren. Witzigerweise ließ er diese Sprüche gegenüber der Passauer Presse ab, die vor einigen Tagen bereits Söder als Portal für seine Menschenrechtsverachtenden Äußerungen diente.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Kriegserklärung, Nachtrag III |
| 05/11/2007 11:21 AM |
| Es braut sich was zusammen. Die Razzien werden, ganz wie die repressive Riege das intendiert hatte, zu einem Symbol des G8-Gipfels und spalten das Land. Die einen finden es unreflektiert gut, dass der Staat auf "die G8-Gegner" einschlägt, weil sie die flachen und löchrigen Erklärungsmuster von den angeblichen Terroristen übernehmen. Und die hat es nicht gegeben und gibt es nicht, so viel ist bereits jetzt sicher. Gleichzeitig gibt es aber auch Protest. Die SZ steht glücklicherwiese nicht mehr alleine da, mit der Zeit hat sich ein anderes unverdächtiges Leitmedium auf den Zug der Kritiker der Aktion aufgeschwungen und attackiert die Schäuble-Streiter mit ungewohnt harschen Worten. Weniger überraschend ist die starke Kritik bei der jungenWelt und der taz. Wie üblich sehr detailliert berichtet Telepolis, allein gestern gleich in zwei großen Artikeln. Sie SZ indessen gibt Attac-Mitbegründer Sven Giegold Platz für ein Interview, während sie auf der anderen Seite einen großen Beitrag zur Differenzierung der G8-Gegnerschaft leistet, was die Polizei und Staatsanwaltschaft bezeichnenderweise nicht taten. Um es kurz zu machen: Es kristallisiert sich eine klare Linie heraus, auf deren einer Seite rechtskonservative Leitmedien stehen (BILD, Spiegel, Welt), auf deren anderen sich alle die Medien formieren, die etwas ähnliches wie Bürgerrechte als Grundlage anerkennen und zumindest etwas Front gegen den Schäuble-Staat machen - mehr (Telepolis, SZ, taz, jW) oder weniger (Zeit) konsistent. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 11.5.2007 |
| 05/11/2007 11:10 AM |
| Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler kokettiert der Welt zufolge mit einem Eintritt in die Linkspartei. ----- Die große Lüge um das BGE. ----- Hervorragender FR-Artikel zum Thema Sicherheit und Angst. ----- Theatergruppe Bundestag. ----- Neue Monitorberichte online: zum Asyl der Iraker, zur Umweltschutzselbstverpflichtung der Industrie, zu den Müllimporten, zum Mindestlohn. -----[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: EZB erhöht den Leitzins nicht |
| 05/11/2007 11:00 AM |
| Obwohl die meisten Experten dies erwartet hätten, erhöht die EZB den Leitzins nicht. Gut für die Konjunktur; eine wahrscheinlich sinnvolle Entscheidung. Selbstverständlich ist das schon allein wegen der gegenteiligen Erwartungshaltung nicht. Über was die SZ mit wenigen Sätzen hinweggeht, ist elementar: am Leitzins hängt viel. Nach alter monetaristischer Lehre ist der Staat nur für die Inflationsbekämpfung notwendig, und das geht vorrangig über den Leitzins. Je höher er ist, desto stabiler die Preise, aber desto teurer die Kredite - die für Wachstum notwendig sind.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Soldatenschicksal |
| 05/11/2007 10:57 AM |
In der Süddeutschen Zeitung findet sich das Porträt einer deutschen Soldatenfamilie; seit dem Opa bei der Wehrmacht war auch der Vater bei der Bundeswehr und wird nun vom Sohn gefolgt. Während der Großvater aktiv auf die Russen schoss, übte der Vater den Ernstfall nur. Für den Sohn wird es wieder ernst: überall auf der Welt morden und sterben deutsche Soldaten. Der Sohn kommentiert das lakonisch: Dass er vielleicht auch irgendwann einen Menschen töten muss, darüber hat sich Peter Gerhard nur wenige Gedanken gemacht. »Wenn es einmal so sein sollte, dann mach ich das, um mein Land zu verteidigen«, sagt er. »Es gibt ja auch im Krieg Regeln, die bestimmen, wann getötet werden darf und wann nicht.« (SZ)Selbstverständlich hat er da Recht. Aber deutlich mehr Weisheit zeigt der Großvater: Manchmal denkt Max Gerhard, er hätte seinem Enkel und seinem Sohn mehr vom Krieg erzählen sollen. (SZ)[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Irrwitz im Rechtssystem |
| 05/11/2007 10:50 AM |
| Dass in den USA die irrwitzigsten Schadensersatzansprüche durchgefochten - und gewonnen - werden, ist bekannt. Doch der aktuelle Fall setzt dem allen noch die Krone auf. Die koreanische Einwandererfamilie Chung besitzt eine kleine Wäscher- und Schneiderei in Washington, D.C., zu der hauptsächlich kleine Leute kommen. Entsprechend sind die Preise. Im Zeitalter des "billig" scheint auch für den gutsituierten Verwaltungsrichter Pearson klar zu sein, dass er seine Hose, die ihm ein wenig zu eng geworden war, zu den Chungs gibt. Doch das Endprodukt wollte er nicht annehmen: es sei nicht seine Hose. Und er verklagte die Chungs auf Schadensersatz: satte 65 Millionen Dollar will er haben. Man muss sich den Wahnsinn, den dieser Mann fabriziert, wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der ursprüngliche Wert seiner Hose, von Experten großzügig auf "maximal 800 Dollar" taxiert, spielt in Pearsons Klageschrift keine Rolle mehr. Er hätte sich auch längst einen neuen Anzug kaufen können von all dem Geld, das die Chungs ihm boten, damit er nur endlich Ruhe gebe: Erst 1150 Dollar, dann 3000, schließlich sogar 12.000 Dollar offerierten sie ihm. Pearson lehnte ab.Es ist ganz offenkundig nicht nur das Rechtssystem, das hier krank ist. Pearson hat viele Präzedenzfälle im Kopf, einige selbst durchgefochten; seine Chancen stehen gut. Es ist offensichtlich auch der Mensch selbst, der hier schlichtweg krank agiert. Wie kann man als gut verdienender Verwaltungsrichter eine arme Einwandererfamilie willentlich so in den Abgrund stürzen? Was muss im Hirn eines solchen Menschen vorgehen? Immerhin scheint es so, als könnte er seinen Job verlieren. Das ist das Positive daran. Auch wenn er für diesen Fall die Stadt verklagen will. Leisten kann er es sich sicherlich.[Link] [Cache] |
| Neu bei Politblog.net: Web 2.0 Experiment |
| 05/11/2007 10:25 AM |
| Liebe Leser! Wir von Politblog.net machen hier wirklich alles nur aus Spaß und aus Leidenschaft an der Sache. Unsere Zeit, die wir für dieses Projekt aufwenden, könnte uns niemand bezahlen. Zwei Beispiele: Oder nehmen wir nemetico: Solche Artikel schreibt man nicht in 10 Minuten. Zufällig habe ich hier auf dem Blog ein interessantes Google-Ad angeklickt. Eine Firma vermittelt Firmen an Blogs. Diese Blogs sollen dann die Website / das Produkt der Firma testen und bekommen ein kleines Honorar. Ich denke, ich teste einmal drei Produkte bzw. Dienstleistungen, und dann erste einmal lange nichts, damit wir (d.h ihr Leser und wir Autoren) konstruktiv sehen können, ob dies Sinn macht oder nicht.. Die Web 2.0 Firma hießt trigami, und bei einem bezahlten Eintrag erscheint folgendes Logo: Heißt das jetzt, dass wir nicht mehr unabhängig sind und uns bestechen lassen? Was wir mit den Einnahmen machen wollen: Schön wäre ein Treffen vom gesamten Politblog.net - Team, das sind: Rock, Nemetico, unser Webmaster Frieder, OhDaeSu, pony_huetchen und ich. Das würde dann z.B. einen Teil der Anfahrtskosten und einen Teil des Essens decken.. Liebe Leser, allein heute sind wir von 100 populärsten Blogs auf Platz 26 - vielen Dank! Viele liebe Grüße und ein gutes Wochenende: h a g [Link] [Cache] |
| Das ist der Gipfel: Schäubles Unterbindungsgewahrsam |
| 05/11/2007 10:24 AM |
| Weitere Kriminalisierung von G8-Gegnern - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Korruption: Durchsuchung bei VW |
| 05/11/2007 10:06 AM |
| und immer wieder geht es rund. Die Braunschweiger Zeitung hat auf der Seite Newsclick.de folgendes veröffentlicht:
Nun stellt sich mir die Frage ob das Gerücht von insgesamt 4 weiteren Ordnern beim BKA in Wiesbaden wahr ist. Copperfield und andere lassen grüßen. Im Vorfeld des Termins gegen Hans-Jürgen Uhl am 14.06.2007 in Wolfsburg kommt das gelegen. Forscht und macht hinne! [Link] [Cache] |
| Großes Lob an: Florian Horvath! (danke für das Video) |
| 05/11/2007 10:00 AM |
| Ein Leser von Politblog.net, selbst auch Blogger, Kaum zu glauben, der Staat gibt zu: “Wir hatten keinen konkreten Verdacht” (Es geht um die Hausdurchsuchungen), und “Es ging uns darum zu erfahren, wie sich diese Gruppierungen zusammensetzen […]” Das Video ganze und alles andere hier: http://www.florian-horvath.de/blog/?p=89 Sehr zu empfehlen und daher: unbedingt vorbeischauen! Und auch das Video mehrmals anschauen, dann am besten selbst kneifen und feststellen: Der meint das wirklich so! help, I need somebody… h a g [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Smilies |
| 05/11/2007 02:28 AM |
| Wo wir früher einfach nur mit Doppelpunkt, Minuszeichen und schließender Klammer angedeutet haben, dass etwas über ein anonymes Medium Verbreitetes nicht ganz so ernst gemeint ist, da bieten heutige Foren riesige Galerien von Emoticons an. Und nicht nur die Galerien werden immer größer, auch die Smilies selbst werden immer größer. Das folgende Exemplar habe ich eben in einem Forum gesehen, an dem ich häufig teilhabe…
…und ich weiß nicht, ob das wirklich so eine große Belustigung darstellt oder vielleicht doch einen ernst zu nehmenden Anfall. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird es wohl bald Smiley-Filme geben. |
| Politblog.net: Offizielle Erklärung der Regierung Venezuelas zur Freilassung des Terroristen Luis Posada Carriles |
| 05/11/2007 02:11 AM |
| Folgende Verlautbarung gab die venezolanische Regierung am 22.April 2007 zur Freilassung des Massenmörders und Terroristen Luis Posada Carriles bekannt. Wer sich über diese Person informieren möchte, dem sei der entsprechende wikipedia - Artikel empfohlen. Auf dem politischen Blog freace finden sich Hintergründe der skandalösen Freilassung des Bombenterroristen. Das Original der venezolanischen Erklärung findet sich auf dem Webserver der Regierung. Eine deutsche Übersetzung dieser Erklärung fand ich auf redglobe, habe sie aber noch genau durchgesehen und an einigen Stellen korrigiert und entsprechend dem Inhalt des Originals umformuliert. Es ist an dieser Stelle fast müßig hinzuzufügen, daß das Geschwätz der massenmörderischen US - Regierung vom “Krieg gegen den Terror” eine gigantische Lüge ist. Der Fall Carriles wäre dafür nicht der erste Beweis. Doch die Dreistigkeit, mit der dieser erwiesene Massenmörder sich frei in den USA bewegen kann und offenkundig in Bereitschaft ist, weitere Mordaufträge der CIA auszuführen, ist selbst für hartgesottene Kenner der blutigen Geschichte der Geheimdienstoperationen des Imperiums frappierend. ———————————————————————————————————- Cararcas, 22. April 2007 Die Freilassung des Terroristen Luis Posada Carriles ist das Endergebnis der Manöver, die die Regierung von George W. Bush in Gang gesetzt hatte, um ihn zu beschützen und seine Straffreiheit durchzudrücken und sie macht sich dreist lustig über das Andenken der Opfer der 1976 erfolgten Sprengung des Flugzeugs der Cubana de Aviación. Seit den 70er Jahren agierte dieser Terrorist in unzähligen Plänen zur Verfolgung, Folterung und Ermordung von Männern und Frauen in allen Breiten- und Längengraden unseres Kontinents; zu seinen bekanntesten Verbrechen zählen die Sprengung des kubanischen Flugzeuges in Barbados, die Folterung und Ermordung sozialer Führungspersönlichkeiten in Venezuela, die Unterstützung terroristischer Operationen in Mittelamerika gegen Nicaragua und El Salvador, sowie die Ermordung von Touristen in Cuba durch Bombenexplosionen und weiteren Verbrechen, die seinen Lebenslauf bilden. Die nordamerikanische Regierung hatte verschiedene rechtliche Möglichkeiten in ihren Händen , ihn festzunehmen, ihn zu einem Terroristen zu erklären, wie sie es gewohnt ist immer wenn es ihnr passt, aber sie hat es vorgezogen, ihn in Freiheit zu setzen. Ebenfalls konnte sie ihn in Haft behalten für das Vergehen der illegalen Einreise oder es gehörte auch zu ihren Optionen, ihn in Auslieferungshaft zu nehmen und damit den von der Bolivarischen Republik Venezuela gestellten Antrag zu erfüllen, in Übereinstimmung mit dem über diese Frage zwischen unserem Land und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Abkommen. Mit seiner Freilassung könnte die Idee verbunden sein, seine Dienste weiter in Anspruch zu nehmen, um gegen die Führungspersönlichkeiten des Kontinents vorzugehen. Den bekannten Terroristen freizulassen ist eine Entscheidung, die die Doppelmoral einer Regierung zeigt, die einerseits sagt, dass sie gegen den Terrorismus kämpft und andererseits mit ihrer Haltung genau diese mörderischen Methoden unterstützt. Am 19. April, einem historischen Tag für die lateinamerikanische Unabhängigkeit, wurde die bedauerliche Entscheidung gefällt, die die größte Respektlosigkeit darstellt, die gegen die Gerechtigkeit und gegen die Opfer des Terrorismus begangen werden könnte. Das Bewusstsein der Völker Lateinamerikas wird für immer die Terroristen und einen ihrer wichtigsten Komplizen, den gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, verfolgen. Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela ruft zur Mobilisierung der internationalen öffentlichen Meinung und der Völker auf sowie zum umfassenden Handeln der Regierungen und vielfältigen Organisationen, um die Terroristen und ihre Förderer nicht straffrei ausgehen zu lassen und bestätigt nochmals die Aufforderung an die Regierung der Vereinigten Staaten auf sofortige Auslieferung dieses gefährlichen Verbrechers. Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen |
| Play rough!: Musikgeschmacksgott |
| 05/11/2007 01:25 AM |
| Eigentlich hatte ich beschlossen heute pünktlich und ohne zu bloggen ins Bett zu gehen, geschafft habe ich es nicht ganz, weil ich gerade bei flickr dieses Bild entdeckt habe, dessen Lizenz mir sogar erlaubt, es hier zu posten und das ich wirklich RICHTIG gut finde, mein Gott, hast du Geschmack! [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Welle von wilden Streiks in Ägypten seit Monaten |
| 05/11/2007 01:00 AM |
| Der österreichischen Zeitung Standard ist es zu verdanken, daß ich überhaupt auf diesen Fakt aufmerksam wurde, denn sie ist tatsächlich die einzige deutschsprachige Zeitung, die das überhaupt berichtet. Googelt man in deutsch, findet man bei offiziellen Presseorganen ausschließlich nichtssagende Meldungen ansonsten über Ägypten, wenn man aber googelt, findet man in Blogs und informellen Seiten eine Menge Berichte über eine beispiellose Streikwelle und Arbeiterproteste im Land am Nil. Diese Entwicklung ist keineswegs neu, sondern bahnte sich schon seit einigen Jahren an. Hintergrund ist eine massive Verarmung der arbeitenden Bevölkerung Ägyptens. Hier eine Meldung aus dem Jahr 2005: 12.03.05 - Arbeiterproteste in Ägypten nehmen zu Der “Standard” schreibt zur aktuellen Lage: Seit Monaten andauernde Streikwelle hat zunehmend soziales Eskalationspotenzial Kollektive Arbeiterproteste sind in Ägypten nichts Neues, aber sie beschränkten sich früher auf die staatlichen Industrien. Jetzt ist der private Sektor betroffen, wobei es sich oft um im Rahmen der teilweise erfolgreichen Wirtschaftsreformen privatisierte Firmen handelt. Das ist sehr witzig vom Standard ausgedrückt. Realer Hintergrund dieses “Phänomens” ist die massive Privatisierungswelle, die eine ähnliche Funktion hat wie die in Russland unter Jelzin. Was als “Liberalisierung” ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit eine Verramschung der staatlichen Betriebe. Da aber die Arbeiterschaft gleich mit den Betrieben in mehrfacher Hinsicht “verkauft” wird, ergibt sich auch logisch die Ausweitung der Streikwelle “auf den privaten Sektor”. Weiter “Standard”. Ein Beispiel dafür ist die Arab Polvara Spinnerei und Weberei in Alexandrien, die im März und April die bisher größten Arbeitsniederlegungen erlebte. Etwa 6000 Arbeiter traten in den Streik und erzwangen die Erfüllung von Zugeständnissen: Dividenden wurden nachbezahlt, und soziale Verschlechterungen (wie Streichung von Krankengeld) rückgängig gemacht. In der Konfektionsfabrik Mansura-Spain-Company dauern die Proteste seit April an und sind, laut der linken Zeitung Al-Wafd, in Gefahr zu eskalieren: Die Arbeiter und Arbeiterinnen wollen in den Hungerstreik treten. Die Fabrik schuldet ihnen Gehaltszahlungen und Prämien seit 1995 und soll nun verkauft werden. Durch die Streiks wollen die Arbeiter erzwingen, dass der neue Eigentümer sie bezahlt. Ist es durchschaubar, liebe Leser, welche perfiden Spiele da in Ägypten ablaufen? Fallen Ihnen Parallelen auf etwa zur Privatisierung der TeleKom, deren Dienstleistungen unterdessen weitgehend an Subfirmen outgesourct wurden, die Billigstlöhne zahlen? Wenn Sie die Hotline der Telekom anrufen, haben sie gewöhnlich jemand am Telefon, der keine 900 Euro für einen 8 - Stundenjob bekommt und noch nie einen Arbeitsvertrag mit der Telekom gesehen hat. Doch zurück nach Ägypten. Der Standard schreibt weiter: Hinter der sozialen Unruhe steht die Tatsache, dass die Modernisierung der vergangenen Jahre die ägyptische Wirtschaft heute zwar wesentlich besser dastehen lässt, die Arbeiterschaft aber nicht nur nicht davon profitiert, sondern in immer prekärere Verhältnisse abrutscht. Die Inflation ist hoch, die Löhne stagnieren, und wenige Konsumgüter sind vom Staat gestützt. In nicht zu überbietender Deutlichkeit wird in Ägypten vorexerziert, was glorreiche Zukunft für die ganze Welt sein soll, wenn es nach den neokonservativen/neoliberalen Globalisierern geht. “Der Wirtschaft geht es gut” heißt das Geschwätz, es wird von “Aufschwung” und “Boom” geredet. Klingt doch gut, nicht wahr? Gehören Sie auch noch zu den unverbesserlichen Dummbeuteln, die der Ansicht sind, wenn es mit der Wirtschaft “aufwärts” geht, geht es auch den Menschen gut? Dann warten Sie eben ab, bis Sie an der Reihe sind! Linke Arbeiterklasse Zur Erklärung sei gesagt, daß in Ägypten sogenannte “gelbe Gewerkschaften” relativ stark sind. Als “gelbe Gewerkschaften” bezeichnet man Arbeitsinteressensorganisationen, die von Unternehmern geleitet werden. Im Falle Ägyptens rührt dies noch aus der Zeit Gamal Abd el Nassers, der große Teile der ägyptischen Industrie verstaatlichte. Die Arbeiterschaft war in dieser Zeit (bis ca. 1970) durchweg nasseristisch - nationalistisch gesinnt, weswegen diese Art von Gewerkschaftsorganisation, die eher staatlichen Organisationen gleichkommen, in der ägyptischen Arbeiterschaft vorherrschend war. Noch ein anderer Aspekt aus dem Absatz ist interessant: die propagandistische Taktik der vollkommen abgehobenen Regierung. Ausgerechnet der Muslimbruderschaft wird die Schuld an den Streikwellen zugeschoben. Lobenswerterweise macht der Artikel darauf aufmerksam, daß das nicht sein kann, denn die sich aus Not radikalisierende Arbeiterschaft hat mit dem Islamismus - ich sage: logischerweise - wenig am Hut. Doch die ursprünglich aus dem Kampf um ausstehende Löhne und Bonuszahlungen erwachsene Bewegung konfrontiert sich allmählich auch politisch mit dem Mubarak - Regime, das nur nebenbei bemerkt nichts anderes als eine kaschierte Diktatur und Marionette der USA darstellt. Und diese Regierung weiß sehr wohl, daß ihre Tage möglicherweise schon gezählt sind. Die ägyptische Regierung wirft jedoch alle in einen Topf. Nicht nur die Muslimbrüder, auch säkulare Aktivisten – etwa die Blogger, die im Internet über die ägyptische Realität berichten – und NGOs müssen vermehrt Repressionen fürchten. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2007) http://derstandard.at/?url=/?id=2876673 Dank an Gudrun Haller, die sich - im Ernst - ihr Geld redlich verdient hat durch einen Artikel, der mal wirklich Nachrichten enthält und nicht nur hohles Propagandageschwätz. Der ägyptische DailyStar berichtet sogar richtige “harte Fakten”. Demnach fanden die jüngsten Streiks in Daqahleya, Alexandria und Suez statt, wo die Arbeiter eine bessere Wirtschaft und ein besseres soziales Klima ebenso wie höhere Löhne fordern. In Suez traten die Arbeiter von Al-Agowaa in den Hungerstreik und in den Bolifar Textilwerken verklagen die Arbeiter die Sharholder ihrer Firma. Magdy Ahmed Hussein, der Führer der Islamistischen Labor Party, sagte zu The Daily Star Egypt: Weitere Meldungen dazu im EgyptDailyStar Auch wsws.org berichtet in englisch über die Streikwelle Oder googlen Sie selbst mal ein bißchen Nun zuerst hat es zu bedeuten, daß neoliberaler “Wirtschaftsaufschwung” und “Privatisierung” konkret nichts anderes heißt als Massenverarmung und massive Senkung des Lebensstandards des Großteils der Bevölkerung. Und die Streiks und Proteste dagegen? Was bedeutend diese? Nun, nichts weniger als die Rückkehr eines “Phänomens”, das die Plutokraten unserer Welt gern in die Annalen der Geschichte verbannen würden. Es heißt: Klassenkampf. [Link] [Cache] |
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