Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-19
| Play rough!: Spätzle gegen Kohle |
| 05/19/2007 11:42 PM |
| Stuttgart ist Meister. Spätzle werden subventioniert. Die Fanta4 werden zur Partei. Friedrichshain und Prenzlberg werden schwäbische Gemeinden. Schwäbisch wird offizielle Landessprache. "The Word" heißt ab jetzt "das Wördle". So schaut's aus. Übrigens spielen bei Schalke nur Pfeifen - QED. "Meister der Herzen"? Nix da, Dudelpfeifensäcke sind's. Macht man Diät, wenn man sich die Butter vom Brot nehmen lässt? (Achtung, Floskelalarm. Aber hey, hier wird über Fußball gesprochen.) Hertha hat sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Platz zehn ist rausgesprungen (beinahe aus dem Fenster), Karsten Heine wird wohl nicht Trainer bleiben, Kjetil Rekdal wird es auch nicht. Der hätte aber sicher Spaß bei der Norwegischen Schwulengemeinde in der Motzstraße gehabt. Und die Bayern? Platz vier. Das ist für die Seppelhosenträger so ungefähr der GAU (grausamster anzunehmender UEFA-Cup). Selber schuld, wenn sie nur 50 Mio. in dieser Saison an Spielergehältern zahlen. Und sonst? Bremen auf drei, tolle Sache. Da hat ja wohl die Landtagswahl mehr Spaß gemacht. Der Hamburger Fischereiverein schafft's in den UI-Cup - und freut sich sogar darüber! Sachen gibt's... Na denn Jungs, viel Spaß auf Rundreise in Moldawien und Transylvanien. Hannover, Wolfsburg, Leverkusen, Cottbus, Bielefeld, Bochum, Nürnberg & Co. irgendwo auf den Plätzen. Aachen, Mainz und Gladbach sind raus. Dafür kommt Karlsruhe.Super, noch mehr Schwaben. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Michael Moore ist ein Gatekeeper |
| 05/19/2007 08:22 PM |
| Michael Moore hat nun wohl rechtzeitig zu den Filmfestspielen von Cannes seinen neuen Film “Sicko” über das marode amerikanische Gesundheitssystem fertig gestellt. Dieses Thema des Gesundheitssystems hat durchaus seine Legitimation und ist für die amerikanische Gesellschaft enorm wichtig. In diesem Hinblick könnte auch dieser neue Film von Moore gut und unterstützenswert sein. Aber wichtiger ist bei Moore nicht das was er berichtet, sondern was er nicht berichtet beziehungsweise in seine Filme einbaut. Wichtigster Punkt ist hier sein Film Fahrenheit 911, der auch die Anschläge von 9/11 thematisiert hat. Folgendes über den Film ist Fakt: Michael Moore reitet den ganzen Film lang auf der Verbindung zu den Saudis herum. Dabei erwähnt Michael Moore aber nicht, dass alle Hinweise auf die angeblichen arabischen Täter von 9/11 aus dem Inhalt einer einzigen Reisetasche stammen, die ganz zufällig in die Hände der Ermittler übergeben wurde. Michael Moore erwähnt an keiner Stelle in einem angeblich investigativen Film über 9/11 das PNAC. Michael Moore ignoriert alle Hinweise, die auf eine Verbindung Israels zu den Attentaten hinweisen. Diese Reinwaschung von Israel, das Beschuldigen von Israels Feinden und überhaupt die Nichterwähnung so vieler Hinweise zu 9/11 scheinen einen einfachen Grund zu haben: Michael Moores Agent in Hollywood ist ein gewisser Ari Emanuel. (Emanuel ist auch der Agent von Sacha Baron Cohen aka Borat, der auf gewisse Weise auch Israels Interessen dient). Dieser Ari nun ist der Bruder von Rahm Emanuel. Rahm ist einer der Spitzenleute der amerikanischen Demokraten. Bei den Kongresswahlen 2006 war Emanuel Vorsitzender des Wahlkampfkommitees der Demokraten, und seitdem ist er der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Kongress. Bereits vor einigen Jahren war Rahm der Chefspendensammler für Bill Clinton. Rahm Emanuel ist also in jedem Fall jemand der zum amerikanischen Politestablishment gehört, welches unabhängig von der Partei in großem Maße vom amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex abhängig ist. Für diesen war 9/11 der Beginn ungeahnter Gewinnsteigerungen, und deshalb wird die Führung beider politischer Parteien in den USA alles dafür tun, eine genauere Untersuchung von 9/11 zu unterbinden. Aber die Emanuels sind auch Vertreter der zweiten Partei, die von 9/11 immens profitiert hat. Der Vater der beiden Brüder, Benjamin M. Emanuel diente früher in der Irgun, der jüdischen Terrororganisation die vor der Staatsgründung Israels Anschläge gegen Briten und Araber verübte. Sein Sohn Rahm meldete sich 1991 während des Zweiten Golfkrieges freiwillig für den Dienst auf einer Basis der israelischen Armee. Man kann also erahnen, dass die Emanuels fleißige Unterstützer Israels sind, und im Falle Rahms auch mitunter israelische Pflichten den amerikanischen vorziehen. Angesichts dieser Verbindungen lässt sich zumindest vermuten, dass Michael Moore von seinem Agenten “überzeugt” wurde, in seinem Film Fahrenheit 911 über 9/11 a) die Hinweise auf die Rolle Israels zu ignorieren, b) die Saudis in einem möglichst schlechten Licht darstellen und c) PNAC nicht zu erwähnen und überhaupt so wenig wie möglich dafür tun, eine etwaige False-Flag Terror-These zu unterstützen. Dass Michael Moore überhaupt nicht an einer tiefgreifenden Investigation interessiert ist hat er unter Beweis gestellt, nachdem Alex Jones in für seinen Film Martial Law fragte, warum er nicht weiter nachforschen würde. Antwort von Moore: “Das wäre unpatriotisch” Hierein Auschnitt aus Jones Martial Law, der sich mit Moore befasst: Zu all dem hinzu kommt noch, dass Michael Moore laut dem amerikanischen Journalisten Peter Schweizer Aktien von Firmen wie Halliburton und Boeing besitzt. Ich bin grundsätzlich vorsichtig mit der Behauptung, Leute seien “Gatekeeper”, also wissentliche Vertuscher von größeren Verbrechen, indem sie kleiner aufdecken und so das Vertrauen der Menschen gewinnen. Aber im Falle von Moore kann man auch auf Grund seiner Verbindungen zur US-Elite und zionistischen Kräften nicht mehr davon ausgehen, dass er “es nicht besser weiß” und “zu wenig Informationen hat”. Vor diesen Hintergründen muss jeder selbst entscheiden, ob er für Moores Werke Geld ausgibt und ihm zujubelt. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Ringstorff / SPD äußert sich zu G8 |
| 05/19/2007 08:14 PM |
| “Wir wollten uns ja durch die Übernahme dieses Ereignisses international empfehlen. Nicht zuletzt um unserem Tourismusgewerbe Rückenwind zu geben.” Sicherlich, wer MV kennt, weiß, dass dieser Landstrich es immer schon schwer hatte zu bestehen. Sie haben aber touristisch viel zu bieten und können dadruch saisonale Arbeitsplätze sichern. Wenn der Gipfel helfen würde, dann wäre sicherlich dem [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Die Linke® |
| 05/19/2007 07:25 PM |
| Die Strategie, sich nicht zu dividieren sondern Stärke durch Gemeinsamkeit zu suchen, ist die richtige für eine effiziente Verteidigung der Demokratie. Mit überwältigender Mehrheit wurde gewählt! Dietmar Bartsch sagte in Berlin, „Danach werden wir um mehr gesellschaftlichen Einfluss in Deutschland ringen. Wir sind das spannendste Projekt im Land." Klar, das Selbstbewußtsein steigt zusehends: Wir haben ein sehr gutes [...][Link] [Cache] |
| Buskeismus: Sitzungsbericht LG HH - 18.05.2007 - Reifinnen wegen Haekkinen verboten |
| 05/19/2007 06:51 PM |
| Sitzungsbericht LG HH - 18.05.2007 - Reifinnen wegen Haekkinen verboten[Link] [Cache] |
| UPDATED: Ankündigung |
| 05/19/2007 05:27 PM |
| Wie ihr bestimmt gesehen habt hat der Autor Hagbard Celine hier ohne voriges Okay durch Administration einen von Trigami gesponserten Artikel veröffentlicht. Momentan läuft unter den Autoren eine Umfrage ob dies für diesen Blog akzeptabel ist oder nicht. Morgen werden die Leser über das Ergebnis informiert und der Artikel gegebenenfalls entfernt. Über (sachliche) Kommentare bin ich dankbar. UPDATE: Die Autorenschaft ist mehrheitlich gegen die Möglichkeit, hier gesponserte Artikel zu veröffentlichen. Damit wird der Artikel gelöscht und in Zukunft hier nichts mehr Gleichartiges zu finden sein. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Neues von Michael Moore! |
| 05/19/2007 04:14 PM |
| Newsletter:
Wow! Eins der reichsten Länder dieser Erde… und 40 % haben keine Krankenversicherung! a g [Link] [Cache] |
| Die Welt: Endlich gerettet! |
| 05/19/2007 04:12 PM |
| Disclaimer: Das heißt nicht, dass mir dadurch die Sinne vernebelt wurden und jetzt keine Kritik folgt! Im Gegenteil! Endlich hat jemand die Welt gerettet! Der Schweizer Samy Liechti sorgte sich nämlich um die Menschheit: Es gehen immer Socken verloren, da kann man machen, was man will! Wäsche in die Maschine, Wäsche raus und schon sind ca. 20% der Socken verschwunden! (Wahrscheinlich eine Verschwörung von Banken, Politik und ex KGB!) Herr Lichti kam auf eine Simple aber geniale Idee: Socken im Abo! Warum dies Die Welt retten wird? Erfährt ihr gleich. Man hat man die Wahl, sich entweder drei, vier oder sechs mal mit je 3 paar Socken im Jahr beglücken zu lassen.(Neu!) Dies wird euer Leben erheblich verbessern! Farblich sind die alle gleich und damit ist es ein leichtes die verlorene schwarze Socke zu ersetzen. (Wow!) Auswählen kann der Kunde zwischen Wadensocken, Kniestrümpfe, Sneaker- oder sogar Cashmere-Seide Socken.(cool) Die Zielgruppe sind klar Businessleute die wenig Zeit haben und sich buchstäblich auf die Qualität Ihrer Socken verlassen müssen können. Qualität hat ihren Preis und so kostet zum Beispiel ein Jahresabo von 3×3 Socken 69 €. (ups!) Da ich ein paar Probesocken geschickt bekommen habe und diese ganz gut mit meinen derzeitigen schwarzen Socken vergleichen kann, sehen sie schon mal sehr sehr hochwertig aus. In einem Interview von Klaus-Martin Meyer mit einem der Gründer von Blacksocks bestätigt Klaus-Martin die Qualität der Socken, da er sie jetzt schon im 5. Jahr trägt. Super! Nun meine Theorie, warum es soviel Krieg etc. auf der Welt gibt: Die reiche Politische klasse hat einfach keine Zeit, neue Socken zu kaufen! Bestes Beispiel: Nun, das muss frustrierend sein, dauernd mit solchen Socken herumlaufen zu müssen. Und das noch in den heißen USA, wo es z.B. in Texas schon mal so heiß werden kann wie in der Wüste. Die simple Antwort: George W. Bush ist extremst Sockenfrustriert und muss um sich abreagieren, andere Länder überfallen. Bei Blacksocks gibt es auch Socken-Geschenk-Abos. Daher bitte eins an folgende Adresse schicken: >> George W. Bush h a g [Link] [Cache] |
| Play rough!: Alles neu bei Plazes |
| 05/19/2007 03:53 PM |
| Wie schon angekündigt, war gestern bei plazes die Eröffnungsfeier für das neue Büro und die Vorstellung der neuen Version, der Webseite. Was die neue Version angeht, bin ich von meinem Standpunkt trotz Gesprächen mit Steffi und Felix noch kein Stück abgewichen: mir ist es zu gefällig - aber genau deshalb glaube ich auch, dass plazes ab jetzt richtig erfolgreich werden wird und statt der bisher 50.000 User demnächst eher 500.000 haben wird, ich wünsch denen das wirklich! Was das neue Büro angeht und die Party an sich, es war wirklich toll, vor allem die Idee mit den Sprechblasen mochte ich, tolle Botschaften haben sie sich ausgedacht, wie man hier sehen kann: "Alles neu bei Plazes" vollständig lesen [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Wohin geht die WASG? Ein offener Brief zur Info! |
| 05/19/2007 03:48 PM |
| Ich bin sehr am Schicksal dieser Partei interessiert. Der Schlußsatz sollte Credo sein! Einiges zur Findung wird im Parteibuch und bei Radio Utopie geschrieben. Den Brief veröffentliche ich gerne:
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| Deutschland Debatte: Frau Merkel, wir erklären Sie für verantwortlich am Tod von Deutschen in Afghanistan oder in Deutschland! |
| 05/19/2007 03:25 PM |
| Image: FreeDigitalPhotos.net ________________________________________________________________________ Update: 19.5.2005 3 Tote Deutsche Soldaten Es heißt wörtlich: „Unser Taliban-Krieger hat sich nahe der deutschen Truppen in die Luft gesprengt und mehr als zehn deutsche Soldaten getötet", sagte Taliban-Kommandeur Mullah Hajatullah Chan. „Es war ein sehr erfolgreicher Anschlag auf ausländische Truppen, dutzende deutsche Soldaten wurden verwundet." Wir haben es gesagt: Frau Merkel, Herr Jung, als [...][Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Wird die INSM dünnhäutig? |
| 05/19/2007 03:22 PM |
| Oder warum habe ich in der Blogcounter-Statistik einen Besuch aus dem Gateway des IW Köln um halb zwei nachts drin, als ich ein Update durchgeführt habe, wodurch das Blog vorübergehend nicht mit dem INSM-Türsteher versehen war? Vielleicht bereitet ihnen aber auch nur das INSM-Watchblog schlaflose Nächte, vor allem seit es offenbar jenseits von Wordpress.com einen Klon davon gibt, der auch meine Artikel aus der INSM-Themenwoche übernommen hat? Die Piratenlizenz macht’s möglich. Wie es ausschaut, wird am INSM-Watchblog 2.0 aber noch gearbeitet. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Sozialdarwinismus 2.0 |
| 05/19/2007 03:03 PM |
| Der durch die Reformen der Agenda 2010 vorangetriebene Sozialdarwinismus 2.0, die erste Version hatten wir zwischen 1933 und 1945, scheint Wirkung zu zeigen: Sozial Schwächere werden Gesundheitsdaten zufolge häufiger krank und sterben früher. Demnach gibt es immer mehr arme Kranke und reiche Gesunde, wohingegen die Zahlen der armen Gesunden und reichen Kranken eher rückläufig sind. Gesundheit ist im Zeitalter der Zwei-Klassen-Medizin immer mehr eine Frage des Geldbeutels. In meiner Jugend hätte obiges Zitat eine Welle der Empörung ausgelöst und vielleicht hätten die übergeduldigen Deutschen sogar mal den Hintern für eine Demo hochbekommen. Aber man hat das ja geschickt gemacht unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: Erst verleumdet man alle Arbeitslosen pauschal als “faules Pack”, das sich in der sozialen Hängematte ausruhe. Dann schreibt die Wirtschaft dem Kanzler ihre feuchten Wunschträume auf und dieser verkündet deren Wünsche als neues und angeblich notwendiges Konzept zum Umbau des Sozialstaates, der eigentlich ein Abbau und Raubbau ist. Mit den Hartz-Gesetzen sorgt man dann erst für eine Verarmung und Verelendung von Millionen Bundesbürgern und übt mittels stasiartiger Kontrollen zusätzlich psychischen Druck aus. Damit das “faule Pack” aber nicht weiter einfach bei Krankheit zum Arzt gehen und Medikamente nehmen kann, setzt man vor den Bezug medizinischer Leistungen Barrieren, indem man Eintritt beim Arzt verlangt. Das nennt sich dann Praxisgebühr. Bei Medikamenten treibt man ebenfalls die Zuzahlungen hoch und entfernt bei zahlreichen Präparaten die Verschreibungspflicht, womit auch die Verschreibungsfähigkeit endet. Das Ganze schimpft sich dann verlogen Gesundheitsreform. Und nun will man durch ein paar billige Projekte so tun als habe man das nicht gewollt? Man hat es aber gewollt und man will es noch immer. Die Verantwortlichen wollen nur nicht schon morgen am nächsten Laternenmast baumeln. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Tugend |
| 05/19/2007 01:57 PM |
| Für den Denkenden reicht schon ein kurzer Blick in ein Geschichtsbuch, um es zu bemerken: Wenn es überhaupt erstrebenswerte, der Förderung würdige Tugenden unter den Menschen gibt, denn sind es die vernünftigen Haltungen des Zweifels und des Ungehorsams. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Sinn mal wieder widerlegt |
| 05/19/2007 01:29 PM |
| Das Handelsblatt erläutert in einem Artikel kurz, warum Hans-Werner Sinns These von der Basarökonomie wie auch der ganze Rest seines vielzitierten Thesenkonstrukts hanebüchener Blödsinn ist. Besonders wichtig auch deswegen, weil Hans-Werner Sinn und seinem ifo-Institut leider immer noch ein viel zu großes Forum für Dummfug aller Art geboten wird.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: BILD auf Kreuzzug, Teil XIII |
| 05/19/2007 01:21 PM |
| Der Verfassungsschutzbericht ist schon ein witziges Stück Papier. Auch die BILD hat sich vorgestellt, was da drin stehen könnte, und anstatt ihn zu lesen einen Artikel draus gebastelt, nach dem eine neue RAf bald Politiker und Manager umlegt. Der Verfassungsschutz dementierte umgehend. Die BILD hatte nämlich einfach die Überschrift des Kapitels genommen, in dem die Frage behandelt wurde und ihrem unterdurchschnittlich gebildeten Publikum einige Allgemeinplätze näher zu "erläutern" versucht - und dabei kräftig ausgeschmückt, etwas Phantasie und Hetze hinzugefügt und damit wieder einmal ein Scherflein dazu beigetragen, dass es am G8-Gipfel hoch hergehen wird. Denn das oben angesprochene Profil dürfte auf einige Polizisten zutreffen, die dann leider keine vernünftigen Medien oder Bildblog lesen und ETWAS übersensibilisiert sind.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 19.5.2007 |
| 05/19/2007 12:49 PM |
| Warum Blockaden beim G8-Gipfel? ----- Interview mit Gisy in der SZ. ----- Schäuble am Polarisieren. ----- Über das erste Demoverbot in Heiligendamm. ----- Über Biopiraterie. ----- Die SPD Niedersachsen will Schröder für den Wahlkampf zurück. ----- Ein Bäcker gegen die Discounter. -----[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Russland in Heiligendamm |
| 05/19/2007 12:35 PM |
| Merkel führt ihren kleinen Privatkrieg mit Putin auch in Samara auf der gemeinsamen EU-Russland-Konferenz fort. In aller Öffentlichkeit kritisiert sie Russlands Umgang mit der Opposition und den massiven Einschränkungen der Demonstrationen, was einen ziemlichen Etikettebruch darstellt. Putin aber war gar nicht faul und ließ lakonisch einfließen, dass Deutschland sich in Heiligendamm ja nicht anders verhalte. Ab diesem Zeitpunkt war Merkel in der Defensive und versuchte mit Terrorparagraph und ähnlichem die Situation zu retten, was jedoch merklich misslang. Was aber resultiert daraus? Es ist offen möglich, die russische Oppression mit der deutschen zu vergleichen, ohne dass der deutschen Bundeskanzlerin vernünftige Gegenargumente einfielen. Zu Sowjetzeiten hätte man einen ganzen Strauß parat gehabt (man beachte das Wortspiel). Vor allem wird Russland nach dem G8-Gipfel eine ganze Reihe neuer Argumente für seine eigene Repression bereit haben: sehr her, wie es der freiheitliche Westen macht.[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: E.ON Energie - Stromriese stolpert über Ameise |
| 05/19/2007 12:32 PM |
| Im ungleichen Kampf zwischen David und Goliath vor deutschen Arbeitsgerichten ist ein Riesenschritt erfolgt. Der Schalke Fan ist als kleine Ameise eine lange, einsame Strecke mit noch immer ungewissen Ziel gelaufen. Er ist gefallen, aufgestanden und hat nun ein Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) erstritten. Eine riesige Tat, die einfach unser aller Respekt verdient. Wieoft haben in den letzten Jahren Arbeitsrichter Mobbingopfer vor deutschen Gerichten abblitzen lassen? Arbeitsrichter, die in der Regel nie am Band oder in einem Großraumbüro gearbeitet haben, richten über Schicksale und vernichten ggf. ganze Familien. Welch ein Trauerspiel wenn Golf - und Segelfreunde über arme Würstchen und deren Zukunft entscheiden. Diesmal hat es die Kanzlei RAe. Neef & Schrader, Hannover aber nicht geschafft. Ein kleiner David hat die richtige Schleuder gefunden, aufgehoben und in Bewegung gesetzt. Im übrigen die Kanzlei, die mich zu dem Verzicht meines Arbeitsplatzes “überredet” hat und die auch den Fall Gebauer so trefflich gewonnen hat. Die Wunderwaffe der Konzerne Volkswagen und E.ON hat diesmal versagt. Aber wie man auch hier sieht ist nicht jeder Sieg einer Schlacht gleichbedeutend mit dem Gewinn des Krieges. Aber auch dieser Krieg ist noch nicht zu Ende. Für die Mobbingopfer in Deutschland ist es aber ein Riesenschritt in Richtung arbeitsrechtlicher Gerechtigkeit. Mobbingofper brauchen mehr politische Lobby. Mobbing ist nicht sozialadäquat und die Gedanken von den richtungsweisenden Urteilen von Peter Wickler (Landesarbeitsgericht aus Thüringen) müssen fester Bestandteil von Arbeitsgerichtsprozessen werden. Wie mehrfach in seinem Handbuch erwähnt muß eine Gesamtschau erfolgen. Diesem Gedanken folgte nun auch das BAG. Meinen Dank dafür. Wäre doch auch unfassbar, sollten Ansprüche aus Mobbinghandlungen verjähren nur weil diese nicht rechtzeitig vorgebracht werden können. In den meisten Prozessen geht es doch vorrangig um den Erhalt des Arbeitsplatzes. Als Arbeitnehmer darf man eben doch ein mobbingfreies Umfeld und fehlerfreie Vorgesetzte erwarten, Herr Neef! Die Ausrede mit den Fristen ist nun vom Tisch! |
| HU-Marburg: Hilfe, die Polizei bekommt Hilfe! |
| 05/19/2007 06:32 AM |
| Nach Corts Scheitrn jetzt ein Fanclub für Bouffiers Brigaden - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 05/19/2007 03:58 AM |
| Man muss sich ja fragen, wie es passieren kann, dass ein Mann, der für seine Verdienste als Architekt des Irak-Kriegs bekannt geworden ist, an die Spitze einer Institution kommt, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung der Armut sein soll. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Gute Quote, feine Preise |
| 05/19/2007 03:37 AM |
| ...da schon mehrfach vielerorts nachgefragt wurde - hier der Überblick über die Tombola-Preise auf der BASKETBALL AID Charity Party am nächsten Freitag (25. Mai) im "Silverwings": Insgesamt gibt es bei der "BBall-Tombola" 57 Preise im Wert von über 2.300 EUR zu gewinnen. Und das bei 200 Losen für jeweils 2,- EUR. Wenn das mal keine gute Quote ist... P.S.: Nein, man kann nicht alle 200 Lose auf einmal kaufen. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: 71% der Israelis wollen US-Angriff auf Iran |
| 05/19/2007 03:29 AM |
| Haaretz berichtet über eine Umfrage in Israel. Dieser Umfrage zu Folge wollen 71% der Israelis, dass die USA im Falle gescheiterter diplomatischer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einen militärischen Angriff auf den Iran starten. Das muss man sich kurz auf der Zunge zergehen lassen. Zum einen ist das Atomprogramm des Iran ein Ziviles, und solange die IAEA keine Beweise für ein tatsächliches Waffenprogramm findet auch als solches zu betrachten. Zum Anderen wäre selbt eine iranische Atombombe keine Gefahr für Israel, weil jeder iranische Angriff auf Israel die sofortige Einäscherung durch das israelische und amerikanische Arsenal zur Folge hätte. Aber lassen wir das mal bei Seite. Wie arrogant muss man sein, um von Amerika zu fordern, amerikanische Kinder und amerikanische Dollars und langfristige amerikanische Interessen in einem Krieg gegen Israels Feinde zu opfern? Andererseits ist es genau das, was Israel schon länger betreibt. Auch vor dem Irakkrieg hat Israel mit Lügen über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen sowie Spionen im Pentagon, die diese Informationen dort verbreiteten alles dafür getan, die dummen Amerikaner dazu zu bringen den säkularen regionalen Gegenspieler Saddam auszuschalten und durch radikale Islamisten zu ersetzen, die Israel wiederum genau ins Richtung Amerika und Europa vorgeheulte Feindbild passen. Zum Thema Irak jedenfalls weiß die Umfrage von Haaretz auch zu berichten, dass 59% der Israelis immer noch der Meinung sind, der Irakkrieg war legitimiert. Was den Iran angeht, sind sich israelische Führungskräfte diesem Mandat durch das Volk durchaus bewusst und denken deshalb laut darüber nach, wie man die USA zu einem solchen Angriff bringen könnte:
DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Netanjahu: Kollektivstrafe für Gaza-Bewohner |
| 05/19/2007 03:28 AM |
| Der amtierende Vorsitzende der Likud-Partei in Israel, Benjamin Netanjahu, bei einer Rede zum Gedenken an den Terroristen und späteren Premierminister Israels, Menachim Begin:
Man beachte hier, dass Netanjahus Worte offen lassen, ob er von der “Evakuierung” von Israelis oder aber von der “Evakuierung” der Palästinenser spricht. Aber nun zum Punkt: Die Wasser- und Stromversorgung abschneiden? Was Netanjahu da vorschlägt ist nichts anderes als waschechter Staatsterrorismus. Kollektivstrafen und Vergeltungsaktionen gegen die Zivilbevölkerung sind so ziemlich das unmoralischste was man machen kann, aber andererseits haben da Netanjahus Vorgänger beziehungsweise Kollegen die Messlatte auch sehr hoch angesetzt. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| INSM-Watchblog 2.0: Nachtrag zu "Sozial ist, was Arbeit schafft" |
| 05/19/2007 12:57 AM |
| Marcel hat uns darauf hingewiesen, woher der INSM-Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft ursprünglich kommt: Slogan aus der Nazizeit von Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg: Der Nationalist warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen für seine Kampffront mit der Parole: “Sozial ist, wer Arbeit schafft.” Diese Ähnlichkeit schlüsselte der Vorsitzende der Geschichtswerkstatt München-Neuhausen, Günther Baumann, in einem taz-Gespräch auf. Dies wiederum passt doch geradezu hervorragend zu der Neigung des Arbeitgeber- Lagers, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ja vertritt, auch heute wieder Zwangsarbeiter auf Staatskosten zu fordern. Mich überkommt gerade ein gewisser Ekel. [Link] [Cache] |
| INSM-Watchblog 2.0: Neoliberalismus ist Faschismus |
| 05/19/2007 12:56 AM |
| Ein Beweis dafür? Vielfach zu finden in der Newsgroup de.soc.arbeitslos. Hier ein sehr schönes Exemplar: Es ist leider Fakt, daß Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wiederrum arbeitslosen und die Sozialkassen belastenden Nachwuchs produzieren. Es gibt mittlerweile ganze Sozialhilfeempfängerdynastien, wo bereits die nächste Generation in die Arbeitslosigkeit hinein geboren wird. Ein Teufelskreis. Dieser kann nur durchbrochen werden, wenn Arbeitslose, die im Leben keiner geregelten Arbeit nachgehen werden frühzeitig kastriert werden. Wenn die Eier erst mal ab sind, dann können sie vögeln, bis sie schwarz werden, es wird keine neuen Arbeitslosen geben. Durch die Kastration besonders der jungen Arbeitslosen wird der Teufelskreis “Arbeitslosen/Sozialhilfeempfängerdynastien” durchbrochen und das Problem erübrigt sich in einigen Jahren. Das ist eine wichtige Vorbeugungsmaßnahme, um eine Heerschar ungebildeter Arbeitsloser erst garnicht entstehen zu lassen. Also, Eier ab bei notorischen Arbeitslosen und das Problem wird sich in 50 Jahren erübrigt haben. Lieber jetzt ein paar Eunuchen durchfüttern, als ein Millionenheer arbeitsloser Rammler! Dr. Eierab P.S. : Selbverständlich müssen auch arbeitslose Weiber sterilisiert werden, damit sie keine arbeitslose Brut auf die Welt bringen können. Die paar Euro für diese Operation spart der Staat sehr schnell ein, wenn arbeitsscheuer Nachwuchs ausbleibt. Diese Arbeit übernimmt mein Kollege Dr. Eier-Stock-Ab. Von dort ist es zu einem “Steckt sie in Arbeitslager und vergast sie!” nicht mehr weit. [Link] [Cache] |
| INSM-Watchblog 2.0: Lyrisches zum Vatertag |
| 05/19/2007 12:55 AM |
| Die Lösung Wenn was nicht klappt, wenn was nicht klappt, Was macht man mit Arbeitermassen? (via NachDenkSeiten) [Link] [Cache] |
| INSM-Watchblog 2.0: Neue Lügen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Teil 1 |
| 05/19/2007 12:53 AM |
| Auf der Website der INSM hat sich offenbar einiges getan. Mit fetten Buttons werden Projekte wie Schule und Wirtschaft beworben, aber auf einem Button prangt Inhalte, Budget, Kritik - Kritik also auch? Hier ein Kostprobe: Steht die INSM für eine Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus? Aha, also alles nur Polemik, wenn die INSM permanent die Arbeitslosenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung und ganz neu die gesetzliche Pflegeversicherung mit dem Ziel torpediert, dass diese Lasten als individuelles Risiko ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeber alleine auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden sollen. Das hat mit Manchester natürlich so gaaaar nichts zu tun, wenn die Arbeitgeber von der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entlastet werden. Die optimale Ausbeutung der Arbeitnehmer ohne Verantwortung durch die Arbeitgeber hat also wirklich nichts mit Manchester- Kapitalismus zu tun? Die INSM lügt weiter: Priorität haben für die INSM Investitionen, die nachhaltig zu mehr Beschäftigung führen - zum Beispiel in Bildung und Spitzentechnologie. Mehr Beschäftigung ist eine Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat weiter erhalten werden kann. Denn er finanziert sich ja in starkem Maß aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen. Das Märchen von mehr Investitionen und nachhaltig mehr Beschäftigung erzählen die Arbeitgeber seit inzwischen sicher 10-20 Jahren, auch wenn es sich immer wieder als Lüge zur Profitmaximierung erwiesen hat. Die Investitionen in Bildung werden derzeit alleine vom Staat und in einigen Bundesländern zudem von den Studierenden durch Studiengebühren getragen. Die Wirtschaft investiert hingegen bevorzugt in privatwirtschaftliche Elite-Unis, die sie ganz elitär in die Pleite führen und dann nach staatlicher Hilfe heulen. Wer ernsthaft glaubt, dass sich die INSM jenseits seines Abbaus auch nur eine Sekunde für den Sozialstaat interessiert oder ihn gar erhalten will, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen. Falsch ist auch, dass der Sozialstaat sich im starken Maß aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen finanziere. Korrekt ist hingegen, dass der Sozialstaat sich im zunehmenden Umfang alleine von den Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert, während die Arbeitgeber immer häufiger aus der Finanzierung entlassen werden. Die permanenten Forderungen aus dem Arbeitgeberlager nach sinkenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung sind da nur eines von vielen Beispielen. Es bleibt alles beim Alten: Die INSM lügt weiter wie gedruckt und verkauft das noch als Transparenz. Eine Lüge wird aber auch nicht wahrer, wenn man sie immer wieder wiederholt oder ein paar Worte austauscht. [Link] [Cache] |
| Prof. Peter Oberender ausgezeichnet: Unsozialer 2007 |
| 05/19/2007 12:52 AM |
| Wie das ZAF-Blog meldet, wurde der organhungrige INSM-Gesundheitsökonom Prof. Peter Oberender als Unsozialer 2007 ausgezeichnet. Wir denken jedoch, dass diese Auszeichnung voreilig war. Im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Pflegeversicherung wird die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sicher noch den einen oder anderen “Experten” finden, der vielleicht das Sozialverträgliche Frühableben fordert oder im Stil von Philipp Mißfelder (CDU) ab einem bestimmten Alter den Menschen medizinische Leistungen wie Hüftgelenke verweigern will. Damit wäre Mißfelder doch sicher auch ein ganz toller INSM-Botschafter, oder? [Link] [Cache] |
| INSM-Watchblog 2.0: Sozial ist, was Arbeit schafft? |
| 05/19/2007 12:51 AM |
| Diesen INSM-Slogan (im Video konkret nach 7:00) haben viele Politik-Darsteller in ihren Reden übernommen, ohne ihn eigentlich zu verstehen. Denn wenn sozial ist, was Arbeit schafft, dann wäre selbst Sklaverei noch sozial, während z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sozial wäre. Mit der Penetration dieses Slogans in der Öffentlichkeit verfolgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Neudefinition des Begriffs sozial, sie selbst benutzt ihn in ihrem Namen ja auch entstellend. Schauen wir also erst einmal nach, was das Wörtchen sozial ursprünglich bedeutet: In der Umgangssprache bedeutet sozial der Bezug einer Person auf eine oder mehrere andere Personen; dies beinhaltet die Fähigkeit (zumeist) einer Person, sich für andere zu interessieren, sich einfühlen zu können, das Wohl Anderer im Auge zu behalten (Altruismus) oder fürsorglich auch an die Allgemeinheit zu denken. Zahlreiche Abschattierungen bestehen, so z.B., gegenüber Untergebenen großmütig oder leutselig zu sein, gegenüber Unterlegenen ritterlich, gegenüber Gleich- und Nichtgleichgestellten hilfreich, höflich und taktvoll. Nun könnte ein Arbeitgeber prinzipiell einen Bezug zu seinen Angestellten haben. Ob dies auch noch für Großunternehmen und Konzerne gilt, wo die Arbeitnehmer primär mittels Lohndumping und Massenentlassungen als Einsparpotential und beliebig weltweit austauschbares Humankapital betrachtet werden, ist anzuzweifeln. Das Interesse der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer ist die Gewinnmaximierung, also für möglichst wenig Lohn möglichst viel Arbeit zu erhalten, dessen Gewinn sich der Arbeitgeber in die Tasche steckt. So wie zahlreiche Arbeitgeber auf ihren Arbeitnehmern herumtrampeln, zeugt das auch nicht gerade davon, dass sie sich in die Arbeitnehmer einfühlen. Das Maximum an Einfühlungsvermögen ist in Konzernen dann erreicht, wenn man in der Belegschaft eine so große Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schürt, dass höhere Wochenarbeitszeiten, unbezahlte Überstunden und Lohnkürzungen möglich werden. Das einzige Wohl, das viele Arbeitgeber, vor allem die börsennotierten Unternehmen, noch im Auge haben, ist das Wohl der Geschäftsführung (Vorstand u. Aufsichtsrat) und der Aktionäre. Fürsorglichkeit für die Allgemeinheit, beispielsweise durch die Zahlung von Steuern in Deutschland anstatt im Steuer-Paradies, ist vielfach aus dem Vokabular der Unternehmenslenker gestrichen worden. Auch all die anderen Attribute wie Großmut oder Ritterlichkeit findet man eher noch in den Unternehmen, die noch nicht an der Börse herumludern, sondern vom Inhaber geführt werden, der auch noch eine persönliche Beziehung zu seinen Arbeitnehmern hat. Dazu gehören zahlreiche Handwerks- und Familienunternehmen sowie ein größerer Teil des Mittelstands. Genau diesen Unternehmen schadet aber die permanente Miesmacherei unseres Landes, der Sozialsysteme und seiner Arbeitnehmerschaft durch die INSM. Sie setzt den Fokus vorrangig auf internationale, an den Kapitalmärkten notierten Unternehmen. Weiter heißt es in Wikipedia: Asozial in diesem Sinne handelt, wem all das abgeht. Was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eigentlich will, hat mit dem ursprünglichen Begriff sozial so viel zu tun wie die heutige Politik mit Ehrlichkeit und Unabhängigkeit. Ich würde daher eine Umbenennung in Initiative Asoziale Marktwirtschaft vorschlagen. Die Verbindung des Begriffs des Sozialen mit Arbeit verfolgt eine konkrete Absicht, die auch vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) verfolgt wird: ein Paradigmenwechsel im deutschen Sozialstaat vom Wohlfahrts- zum Workfare-Prinzip. Tenor: Wer staatliche Hilfsleistungen empfängt, soll sich wenigstens zur Verwertung seiner Arbeitskraft bereithalten. Diese Forderung wirft all das über den Haufen, was in der Fürsorge für Arbeitslose bis zu den Hartz-Gesetzen lange Zeit üblich war, z.B. den Anspruch auf Fortbildung oder Umschulung von Arbeitslosen, Hilfestellungen bei sozialen oder familiären Problemen und vieles mehr. All dies soll in einer primitiven Verwertung der oftmals rein körperlichen Arbeitskraft der Arbeitslosen gegen Almosen münden. Derzeit findet dies bereits in begrenztem Umfang mit 1 Euro-Jobs und anderen sogenannten “Arbeitsgelegenheiten” statt. Eine Lösung der persönlichen Problematik der Arbeitslosen, z.B. fehlende oder veraltete Ausbildung, Unterhaltsansprüche, Schulden, Obdachlosigkeit etc., beinhalten sie nicht. Während sich zahlreiche Unternehmen damit schmücken für Organisationen wie Brot für die Welt zu spenden, wollen sie den heimischen Arbeitslosen das Brot nur gegen die Ableistung Zwangsarbeit gewähren. Dies ist letztlich die Essenz, die hinter dem INSM-Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft steckt. Sozial ist all dies nicht. Aber es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass die Unternehmen sich nur allzu gierig an Millionen Zwangsarbeitern gesundstoßen. Insofern hat die Forderung nach und die Verwertung von Zwangsarbeitern in der deutschen Wirtschaft eine gewisse Tradition. [Link] [Cache] |
| INSM-Watchblog 2.0: Wie man die FR dem neoliberalen Mainstream gefügig machen könnte |
| 05/19/2007 12:49 AM |
| Am heutigen Tage (16.05.2007) findet ab 18:00 Uhr im Palais des Frankfurter Zoos eine Podiumsdiskussion zum Thema Mindestlohn statt. Titel der Veranstaltung: Niedriglohnsektor - Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Warum diese Veranstaltung hier Erwähnung findet, ist ein bedauerlicher Umstand: Die Frankfurter Rundschau in ihrer ursprünglich linksliberalen Ausrichtung ist Geschichte. Im Juni 2006 war es zunächst nur ein Gerücht, dass der Zeitungsverlag DuMont Schauberg mehr als 50% der Anteile an der Frankfurter Rundschau erwerben wolle, im Juli 2006 war es bereits bittere Realität. Der Verlag DuMont Schauberg ist nun wirklich nicht dafür bekannt, dass er eine linksliberale oder gar linke Agenda verfolgt. Die Berichterstattung der DuMont-Blätter Kölner- Stadtanzeiger und des Boulevard-Klons EXPRESS könnte man am ehesten noch als CDU-nah bezeichnen. Zurück zu der oben erwähnten Veranstaltung. Halten Sie sich dabei vor Augen, dass die linksliberale Ausrichtung der Frankfurter Rundschau mit jedem weiteren Tag Anteilsmehrheit von DuMont schrittweise Geschichte wurde und weiterhin wird. Da erstaunt es dann auch nicht, wenn man lesen darf, wer die Posdiumsdiskussion zum Thema Mindestlohn veranstaltet:
Eine solche Konstellation hätte es vor dem Einstieg von DuMont Schauberg bei der Frankfurter Rundschau sicherlich nicht gegeben. Man hätte vielleicht bestenfalls Gäste aus den Reihen der INSM eingeladen, um sie als neoliberale Plapperer zu kritisieren, aber nicht gleich eine Veranstaltung zusammen mit der INSM durchgeführt. Noch besser wird es, wenn man sich die Teilnehmerliste der Podiumsdiskussion anschaut:
Es ist deutlich erkennbar, dass diese Podiumsdiskussion unausgewogen verlaufen wird. Denn Franz Müntefering hat sich nach dem Abtritt Gerhard Schröders zu dessen würdigem Nachfolger hinsichtlich der sozialen Kaltschnäuzigkeit eines Emporkömmlings entwickelt. Immerhin hat man es noch geschafft ein Feigenblatt vom DGB eingeladen, aber Ausgewogenheit wird man in dieser Konstellation nicht erwarten dürfen. Ich denke, dies wird eher zu einer Werbeshow der Arbeitgeber und der INSM, bei der die Frankfurter Rundschau stolz als neue Medien-Partnerschaft vorgeführt wird. Zwar versucht Bronski im FR-Blog die Leser zu beschwichtigen, aber ich denke, inzwischen sollte jedem klar sein, dass in der FR ein neuer und arbeitgeberfreundlicher Wind weht. Über die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen den Mindestlohn haben wir ja bereits berichtet. Ruhe in Frieden, alte FR! [Link] [Cache] |
| INSM-Watchblog 2.0: Eine suggestive Forsa-Umfrage und die INSM-Kampagne gegen die gesetzliche Pflegeversicherung |
| 05/19/2007 12:48 AM |
| Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wirbt derzeit mit einer Forsa-Umfrage auf ihrer Website, die angeblich belegt, dass den Bürgern bei der Pflegeversicherung “Privat vor Staat” gehe. Hier die Einleitung zur Frage Umfrage mit dem Titel Meinungen zur Pflegeversicherung: Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten rapide ansteigen. Die Pflegeversicherung wird bei den aktuellen Beitragssätzen dann jedoch nur noch einen Bruchteil dieser Kosten übernehmen können. Wären Sie unter diesen Umständen bereit, „einen Betrag von bis zu maximal 20 Euro zusätzlich im Monat zu bezahlen, um im Alter als Pflegefall finanziell abgesichert zu sein? Erstens ist die Mär von dem angeblich rapiden Anstieg der Kosten ein Hirngespinst von Prof. Dr. Reinhard Schnabel von der Universität Duisburg-Essen, der diese Erkenntnis im Rahmen einer Studie gemacht haben will, die er als wissenschaftliches Mietmaul im Auftrag der INSM anfertigte. Darüber hinaus halte ich die Einleitung für einseitig, suggestiv und manipulierend, was in der Meinungsforschung einfach ein verdammt schlechter und unseriöser Stil ist. Aber offenbar kann man bei Forsa inzwischen auf eine halbwegs seriöse Reputation verzichten. Ebenso falsch und suggestiv ist die Behauptung, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur noch einen Bruchteil der Pflegekosten übernehmen könne. Denn durch das Weglassen eines exakten Prozentwertes müssen die Befragten offenbar von einem sehr kleinen Bruchteil ausgegangen sein. Also das alte Schema der INSM-Kampagnen, wie wir es schon von der Rente kennen: erst unseriöse Panikmache mit Hilfe gekaufter “Experten” der Wissenschaft, anschließend Werbung für private Vorsorge. Die von Forsa für die INSM-Kampagne ermittelten Werte, dass um die 75% der Bundesbürger einer privaten Pflege(zusatz)versicherung den Vorzug gegenüber der gesetzlichen Pflegeversicherung gäben, sind also falsch, unbrauchbar und realitätsfern, da sie mittels unseriöser, suggestiver Befragungsmethoden ermittelt wurden - mit handfesten Interessen dahinter. Die Bürger erteilen der gesetzlichen Pflegeversicherung nämlich nur unter dem Eindruck des verbreiteten Horror-Szenarios in der Einleitung eine Absage. Eher geringfügig höhere Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung wurden als Alternative hingegen bewußt ausgeblendet. Zudem gelang es im Rahmen dieser Forsa Umfrage eine Mindestsumme von 20 Euro pro Kopf als vermeintlichen Willen der Mehrheit des Volkes in der öffentlichen Diskussion zu platzieren. Angeblich würden die Bürger es bevorzugen, ihr sauer verdientes Geld der privaten Versicherungswirtschaft in den Rachen zu werfen als über die gesetzliche Pflegeversicherung solidarisch abgesichert zu sein. Denn es sei ja sicherer, seine Absicherung in die Hände der privaten Versicherungskonzerne zu legen, die nicht nur die Beiträge ganz schnell erhöhen würden - die massiv steigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im höheren Alter sind da nur eines von vielen Beispielen - , sondern bekanntlich auch jede sich bietende Möglichkeit zur willkürlichen Leistungsverweigerung ausnutzen. Die Ziele dieser unseriösen INSM-Kampagne sind offensichtlich:
Dies war sicherlich nicht die erste und nicht die letzte unseriöse Umfrage von Forsa im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zuletzt glänzte Forsa mit einer methodisch genauso unsauberen Umfrage zum Thema Studiengebühren für das INSM-Projekt Unicheck. Wie soll man offensichtlich käufliche Meinungsmache-Institute wie Forsa zukünftig überhaupt noch ernstnehmen? Mit der nächsten Umfrage verkündet Forsa wahrscheinlich, dass 150% der Bürger hinter Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin stünden und sich Dieter Hundt als Wirtschaftsminister wünschten |
| INSM-Watchblog 2.0: Die INSM spambloggt nun auf ihrem Server weiter |
| 05/19/2007 12:46 AM |
| Wie wir bei Perspektive2010 lesen durften, hat Wordpress.com auch das Spamblog der INSM deaktiviert. So etwas nennt man ausgleichende Gerechtigkeit. Aber das macht nichts, inzwischen spambloggt die INSM fleißig auf ihrem eigenen Server herum, auf dem auch das INSM-Tagebuch liegt: http://* neu.*insm* -tagebuch* .de/ (Leerzeichen und Sternchen entfernen):
Eine handelsübliche Link- und Content-Schleuder zur Suchmaschinenoptimierung. Man beachte nur am rechten Rand unter der Überschrift INSM Web-Info die zahlreichen Links auf eigene Projekte und Mitglieder. Ob Google das wohl auch als Spamdexing bewerten könnte und aus dem Index kickt? Sollte man vielleicht einfach mal nachfragen… [Link] [Cache] |
| INSM-Watchblog 2.0: Wer einsteckt, muss auch austeilen können? |
| 05/19/2007 12:45 AM |
| So oder so ähnlich schwadroniert derzeit Hans Tietmeyer auf der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sprudeln kräftig. Höchste Zeit, um den Haushalt zu konsolidieren und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Was hat die Konsolidierung des Haushalts mit einer angeblich notwendigen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu tun? Eben, nichts. Im Gegenteil. Wenn die Beiträge weiter gesenkt werden, müssen die staatlichen Ausgaben für Arbeitslose und andere Hilfebedürftige entweder mit Zuschüssen aus Steuereinnahmen subventioniert oder gekürzt werden. Wenn man der Konsolidierung des Haushalts eine hohe Priorität einräumt, dann bliebe letztlich nur die Reduzierung der Leistungen fürArbeitslose und andere Hilfsbedürftige als Folge. Aber das wäre ja unpopulär und würde Hans Tietmeyers Verachtung für sozial Schwache offenbaren. Fassen wir also zusammen: Hans Tietmeyer und seine INSM-Vasallen fordern, dass man bei den Arbeitslosen und allen Hilfsbedürftigen noch weiter kürzt. Zwar wurde der Regelsatz des ALG2 im Jahr 2004 mit Daten zu den Lebenshaltungskosten aus dem Jahr 1998 festgelegt und seitdem nicht erhöht, während die Gewinne an den Geldmärkten explodieren, aber das macht dem Ex-Präsidenten der Deutschen Bundesbank ja nichts. Es muss ihn ja wirklich schwer belasten, dass die Arbeitslosen ab dem 01. Juli 2007 ganze 2 Euro mehr bekommen sollen, anstatt weniger. Tietmeyer weiter: Dies wäre der richtige Schritt zur Entlastung der Bürger und eine Kompensation für die Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres. Wer wird denn so bescheiden sein, Herr Tietmeyer? Die Entlastung der Bürger ist Ihnen doch vollkommen egal. Im Übrigen würde eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch die Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit sinken lassen. Aber das wäre ja für die Arbeitgeber, die Hans Tietmeyer und die INSM vertreten, ein wunderbares Druckmittel für weiteres Lohndumping und die Erhöhung der Wochenarbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Aber es kommt noch besser: Die Unternehmen und Konzerne würden, abhängig von der Zahl der Arbeitnehmer, jede Menge Geld sparen. Geld, das sie dann wunderschön in Form steigender Renditen an den Geldmärkten erbrechen könnten wie die Bienen den Nektar im Bienenstock. Die Bienen nehmen ja auch von ganz vielen Blumen den Nektar auf und spucken ihn in die Waben. Einziger Unterschied: Die Blumen überleben problemlos und durch die Bestäubung wird die nächste Generation gesichert. Anders bei den Menschen: Sie werden ausgeplündert und sterben im Zweifelsfall wie der verhungerte Arbeitslose in Speyer, damit es Hans Tietmeyer und seinen Freunden bei der INSM und an den Kapitalmärkten noch besser geht. Das nennt sich gemeinhin Umverteilung von unten nach oben, die eigentliche Forderung Tietmeyers. Hans Tietmeyer führt weiter aus: Natürlich belastet es die Binnennachfrage kurzfristig, wenn der Staat Ausgaben kürzt. Aber mittel- und langfristig ist es besser, wenn der Staat auf seine Ausgaben achtet und seinen Haushalt in Ordnung hält. Ein Staat, der sorgsam wirtschaftet, schafft Vertrauen bei den Investoren und verbessert damit die mittel- und langfristige Perspektive auf neue Arbeitsplätze und neues Wachstum. Welche Binnennachfrage meint Tietmeyer denn? Das Häufchen Elend, das in Deutschland vorrangig von den Arbeitnehmern, dem Staat und den kleineren Unternehmen inklusive den Familienunternehmen und Teilen des Mittelstands generiert wird? Jene Binnennachfrage, welche die multinationalen Konzerne und Exportweltmeister nicht im Geringsten interessiert? Die Folgen dieser Kürzung, nämlich die wachsende Verarmung und Verelendung von Millionen Menschen in Deutschland, erwähnt Hans Tietmeyer hingegen nicht. Das wäre nicht ganz so schick. Natürlich verschweigt Tietmeyer auch etwas, das ihm selbst jeder BWL-Student im Grundstudium um die Ohren hauen würde: dass es für eine Konsolidierung immer zwei Hebel gibt. Der eine Hebel sind die Ausgaben, der andere Hebel sind die Einnahmen. Warum ein Ex-Bundesbankpräsident lediglich auf die Ausgabenseite verweist, das wissen wohl nur er und seine Spießgesellen bei der INSM. Denn die Konsolidierung des Haushalts ginge wesentlich besser und schneller, wenn der Staat die Lasten wieder solidarischer verteilte. Sie wissen schon, solche Dinge wie “Breite Schultern sollen mehr tragen als schmale Schultern.” Was läge also näher, als die Unternehmen und da insbesondere die Exportweltmeister, welche derzeit an den Kapitalmärkten ein Füllhorn nach dem anderen für Aktionäre und Fonds weltweit ausschütten, auch ihr Scherflein zur Konsolidierung des Haushalts beitragen zu lassen? Aber wie war das noch im Bunestag neulich: “Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar.” Dieser Sentenz fühlt sich offenbar auch Hans Tietmeyer verpflichtet, wenn er eine zunehmende Verarmung und Verelendung der Bevölkerung zugunsten der Wirtschaft fordert. Und weiter: Für Investitionen entscheidend ist eben nicht nur die aktuelle Nachfrage, sondern die Perspektive für die weitere Entwicklung der Standortbedingungen. Richtig betriebene Konsolidierungspolitik muss mit dem Vertrauen schaffenden Effekt den Bremseffekt auf der Nachfrageseite überkompensieren. Ach , die Nachfrage ist also nicht so entscheidend? Also unterlassen wir jegliche Marktforschung für neue Produkte und produzieren einfach ins Blaue hinein, weil es die Standortbedingungen schon richten werden? Mit dieser Argumentation könnte man natürlich auch fordern, dass der Staat dann solche Produkte kaufen müsse, wenn die Nachfrage nicht ausreicht. Realistisch, sinnvoll oder auch nur logisch ist dies hingegen nicht. Wahrscheinlich bekommt Hans Tietmeyer die furchtbarsten Albträume, wenn er den Begriff Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik vernimmt. Aber er hat ja auch schon die Lösung parat: Wenn die Konsolidierungspolitik “richtig” betrieben werde, könne so der Bremseffekt auf der Nachfrageseite überkompensiert werden. Ich fasse einfach einmal plakativ zusammen, was Tietmeyer meint: “Löhne runter! Baut den Sozialstaat noch weiter ab! Die Menschen müssen für die Wirtschaft da sein! Auch verhungern!” Tietmeyer weiter: Damit daraus Zukunftsvertrauen bei den Investoren entsteht, muss deutlich werden, dass dieser Weg konsequent weiter gegangen wird. Nur so kann nachhaltiges Wachstum entstehen. Das ist uns Mitte der 80er Jahren mit der deutschen Angebotspolitik gelungen. Zukunftsvertrauen? Ist das so etwas wie ein zukünftiger Lotto-Gewinn? Wahrscheinlich. Kann man sich davon etwas kaufen? Nein. Dumm ist nämlich, dass den Investoren, die am anderen Ende des Atlantiks oder der Welt sitzen, die Menschen unseres Landes vollkommen egal sind. Denen ist es ja bekanntlich auch egal, wenn in China Kinder keine Schulbildung bekommen und in Fabriken arbeiten müssen, Arbeiter in unsicheren Bergwerken krepieren oder ganze Landstriche verseucht werden, solange Gewinne und Renditen stimmen. Wer der Politik also empfiehlt, unser Land und unser Volk zur reinen Verfügungsmasse von solchen Unmenschen zu machen, sollte in der politischen Diskussion besser den Mund halten. Den Weg des hemmungslosen Lohndumpings und skrupellosen Sozialraubs “konsequent weiter zu gehen” würde bedeuten, in Deutschland chinesische Verhältnisse zu fordern. Das würde kein vernünftiger Mensch fordern, der seine Sinne beisammen hat. Nachhaltiges Wachstum entsteht mit Hans Tietmeyers Vorschlägen natürlich auch nicht. Denn wenn sich eine Volkswirtschaft immer weiter von den Kapitalmärkten, Investoren und Exporten abhängig macht, macht sie auch jegliche Konjunkturentwicklung von diesen Faktoren abhängig. Verfolge ich hingegen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die unter anderem steigende Löhne, die Unterstützung privater Haushalte und stärkere Regulierung bedeutet, erhalte ich eine wachsende Binnennachfrage und damit auch eine steigende Konjunktur, weitgehend unabhängig von der Konjunkturentwicklung weltweit. Ganz davon abgesehen, dass es nichts anderes als sozial ist, wenn die gesamte Gesellschaft in der Breite, also auch die Arbeitnehmer und sogar die Empfänger von staatlichen Hilfsleistungen, immer mehr vom Wirtschaftsergebnis des Landes profitiert. Hans Tietmeyers Vorschläge beschreiben hingegen nur, wie man den Wohlstand unseres Landes so gestaltet, dass er bestmöglich an den Kapitalmärkten im In- und Ausland abgegriffen werden kann. Ob in den 80er Jahren wirklich eine Angebotspolitik für positive Effekte verantwortlich war, darf bezweifelt werden. Aber dazu werden wir bei nächster Gelegenheit Daten nachliefern. Eigentlich fehlt in Hans Tietmeyers Ergüssen nur noch ein Verweis auf die Vollbeschäftigung der 50er Jahre - gepaart mit der folgerichtigen Forderung nach einem neuen Krieg. Was für Wachstumsraten man wohl wieder weltweit erzielen könnte, wenn man zunächst rund um den Globus alles zerbombt? Damit könnte man sogar gleichzeitig das Renten- und Generationenproblem sowie viele andere Probleme lösen, die aus unserem fehlerhaften Wirtschaftssystem resultieren und teilweise einfach die Folgen von Sättigungseffekten sind. Wenn in diesem Krieg genügend Männer fallen würden, bekämen auch Ehe und Familie wieder neuen Wert, wie es das konservative Lager immer wieder fordert. Soll das unsere Zukunft sein? Nein danke! Aber ich schließe mich dennoch Hans Tietmeyers Forderung an: Wer einsteckt, muss auch austeilen können. Mindestens seit den 80ern haben die Arbeitgeber Staat und Arbeitnehmer ausgeplündert und mit der Angst vor Arbeitslosigkeit erpresst. Viele Jahre haben alle ordentlich eingesteckt und zurückgesteckt. Nun ist es an der Zeit auszuteilen. Nur einstecken wollen, ohne jemals auszuteilen, das ist unredlich und parasitär. PS: Dass es mehr als lächerlich wirkt, wenn die INSM ihre Kuratoriums- Mitglieder und Botschafter so interviewt als gehörten sie nicht zur gleichen Mannschaft, brauche ich nicht näher zu erläutern. Möglicherweise entsteht aus dieser permanenten Selbstreferentialität auch deren beschränkte Wahrnehmung unserer Welt und die angebliche Alternativlosigkeit ihrer neoliberalen Konzepte. [Link] [Cache] |
| evilblog: Den Preis für den kitschigsten Webauftritt einer deutschen Behörde |
| 05/19/2007 12:30 AM |
| müsste eindeutig die Deutsche Botschaft in Peking gewinnen. Den Webauftritt habe ich heute einmal interessehalber angeklickt… und werde es wohl nicht wieder tun. Knut als Botschafter Deutschlands? Ich hoffe mal, dass es noch nicht so weit ist… [Link] [Cache] |
| evilblog: Eine Frage an unsere Rechtsexperten… betrifft Bundesgesetzblatt |
| 05/19/2007 12:16 AM |
| Ein fiktiver Fall: Markus Mustermann zahlt in Deutschland Steuern auf sein Einkommen sowie weitere Steuern wie etwa die Mehrwertsteuer oder die Ökosteuer. Mustermann benötigt privat einen Ausdruck des Bundesgesetzblattes. Dieses Bundesgesetzblatt gibt es online auf der Website des “Bundesanzeiger Verlags” in einer kostenpflichtigen “Abonnentenversion” und in einer kostenlosen PDF-”Nur-Lese-Version”. Die Nur-Lese-Version ist jedoch durch technische Schutzmaßnahmen geschützt, so dass sie mit Acrobat Reader, Foxit Reader und ähnlichen Produkten zwar angezeigt, aber nicht gedruckt werden kann.
Der “Bundesanzeiger Verlag” weist auf seiner eigenen Website aber darauf hin, dass dieses Bundesgesetzblatt “[h]erausgegeben vom Bundesministerium der Justiz” sei. Müsste dies dann nicht ein Amtliches Werk nach § 5 UrhG darstellen und somit gemeinfrei sein? § 5 UrhG Und damit wäre diese willkürliche Sperre etwas, was legal umgangen werden darf… oder? |
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