Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-21

Mein Parteibuch Blog: Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

05/21/2007 08:13 PM

Ewald T. Riethmüller vom R-Archiv hat eine ganze Weile so ziemlich jede Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bundesnachrichtendienst persönlich verfolgt. Dabei sind jedoch nicht viel mehr Erkenntnisse herausgekommen, als dass der Zeuge Otto Schily bei der Vernehmung seine Brille zerbrach. Denn immer, wenn es wirklich interessant wurde, verweigerten Zeugen jedoch die Aussage mit dem Hinweis darauf, dass der Sachverhalt geheim sei.

Selbst die Frage, wie Zeugen auf die Anhörung im BND-Untersuchungsauschuss vorbereitet werden, unterliegt dabei anscheinend nach Auffassung der Regierung der Geheimhaltung. Nach einigen Monaten gab Ewald T. Riethmüller entnervt auf:

Bastelt Euch - im ND- Bereich - die Wahrheiten die ihr haben wollt – viel weiter entfernt von der objektiven Wahrheit – als die nachgewiesene Wahrheit dieses Falles – kann diese selbst gebastelte Wahrheit gar nicht sein.

Alexander Richter berichtet nun bei tagesschau.de unter dem Titel Streit um Recht auf Information im BND-Ausschuss - Opposition verklagt Regierung in Karlsruhe, dass nun endlich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wurde. Die Regierung mauert bei Aussagen und blockiert das Informationsrecht des Parlamentes unter Berufung auf einen geheimen “Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung”.

Wie regierende demokratische Mauerkünstler den geheimen “Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung” begründen, kann man im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - nachlesen:

Die von der Landesregierung wahrzunehmende Integrationsfunktion setze einen offenen Kommunikationsprozess und ein nach außen einheitliches Auftreten der Regierung voraus. Deshalb müsse der Willensbildungsprozess innerhalb der Regierung unter dem Schutz der Vertraulichkeit stehen.

Frei übersetzt heißt das wohl etwa: Wie und warum eine Regierung in einer Demokratie Entscheidungen trifft, geht niemanden etwas an. Gewählt ist schließlich gewählt - selbst Schuld.

In der oben zitierten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht dann auch zutreffend klar, das “dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zukommt, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht” und entschied im wesentlichen, dass das Informationsinteresse Vorrang hat.

Vermutlich nimmt auch die Bundesregierung an, dass das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall vermutlich wieder so entscheiden wird. Allein, es sieht so aus, dass die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns der Bundesregierung egal ist. Schließlich gewinnt sie durch jede verweigerte Antwort Zeit. Ein mögliches Motiv dafür wäre beispielsweise, dass Erinnerungen mit zunehmender Zeitdauer verblassen und Straftaten verjähren. Wenn das so sein sollte, dann wäre auch das eine Schande.

So sieht das aus, wenn die Demokratie kaputt ist.

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages

05/21/2007 08:04 PM

Der Kapitalismus ist für diesen Planeten wie Krebs: er wächst und wächst, zerstört dabei aber nachhaltig alles Lebensnotwendige - Zeit für eine Operation.

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Sitzungsbericht LG Berlin - 10.05.2007 - Johannes Eisenberg: DDR-Kripo, K1 unterstand nicht der Stasi

05/21/2007 05:09 PM

Sitzungsbericht LG Berlin - 10.05.2007 - Johannes Eisenberg: DDR-Kripo, K1 unterstand nicht der Stasi[Link] [Cache]

Politblog.net: Ron Pauls Parallelen zu Robert F. Kennedy

05/21/2007 03:29 PM

Für eine Übersicht der Haltungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul lese man bitte hier. Für Beispiele wie Paul von US- und BRD-Medien ignoriert und diffamiert wird lese man bitte hier und hier.

Nun einmal mehr zu dem Punkt, an dem sich bei Ron Paul die Geister der unabhängigen Medien und freidenkenden Menschen scheiden: Seine Haltung zu 9/11. Nochmal zur Erinnerung, Paul ist der einzige der Präsidentschaftskandidaten, der eingesteht dass die USA islamischen Unmut auch mindestens ein Stück weit selbst zu verantworten haben. Und er bezeichnete die offizielle Untersuchung als Vertuschung, andererseits aber hält er zumindest fürs Erste daran fest, dass die Täter bei 9/11 tatsächlich islamistische Terroristen waren.

Dieser letzte Punkt nun hat einige dazu motiviert, Ron Paul heftig zu kritisieren und sinngemäß zu sagen, der Mann solle doch gefälligst auf die Bühne gehen und sagen “9/11 war ein Inside-Job der Bush-Regierung”.

Besonders wenn solche Stimmen sich aus anderen Ländern als den USA erheben (und deshalb sowieso nur aus einer Zuschauerrolle heraus geäußert werden), dann ist dieses Verhalten in höchstem Maße ignorant.

Menschen, die hier von ihrem Schreibtisch aus einen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten kritisieren, weil er nicht “die ganze Wahrheit” in die Mikrofone schreit, sind Heuchler.

Dazu muss man sich mal etwas klar machen: Wenn hier in Deutschland jemand von seinem Schreibtisch aus proklamiert, 9/11 sei ein Inside-Job, dann wird er dafür allenfalls verbal angefeindet und diffamiert. Wer aber im amerikanischen Wahlkampf solche unbequemen Wahrheiten äußert, wird erschossen.

Hier sollte man sich einmal an die Kennedy-Brüder erinnern:

Wie wir alle wissen wurde John F. Kennedy als Präsident der USA Opfer eines Attentats. Viele Menschen glaubten schon damals nicht, dass Kenendy Opfer eines Einzeltäters wurde, und viele misstrauten auch der daraufhin propagierten These, es handele sich um ein Attentat seitens kommunistischer Kräfte und/oder Kubas.

Einer dieser Zweifler war Robert F. Kennedy, der Bruder Johns. Kennedy war bereits vor dem Mord an John ein promininter Politiker, er war Justizminister in Johns Kabinett.

Wenn nun die selben Leute, die heute an ihren Schreibtischen sitzen und Ron Paul kritisieren, zu Zeiten Kennedys gelebt hätten, hätten sie auch Robert in ähnlicher Weise kritisiert. Dieser nämlich sprach nie öffentlich von seinen Zweifeln bezüglich des Kennedymords. Privat aber führte er schon bald nach dem Attentat Nachforschungen durch und kam zu dem Schluss, dass sich der Fall weit über einen Einzeltäter hinaus erstrecken musste. Einen guten, leider englischssprachigen Artikel zu Robert F. Kennedy dazu findet sich beispiels weise hier bei den Chicago Sun-Times: “Bobby Kennedy: America’s first assassination conspiracy theorist”.

Demnach hat Robert angeblich schon am Tag der Ermordung in den CIA-Hauptquartieren angerufen und wütend gefragt: “Hat Ihre Organisation irgendwas mit dem Mord zu tun?”. Kennedys Nachforschungen trieben ihn dann immer näher an das Milieu Floridas heran, in dem eine Mafia aus Exilkubanern (die sich von JFK durch dessen Rückzug bei der Schweinebuchtinvasion verraten fühlten) mit engen Verbindungen zu der Familie Bush bis heute ihr Unwesen treibt.

Im Jahre 1968 dann, nachdem Robert bereits mehrere der innerdemokratischen Vorwahlen für die Präsidentschaft gewonnen hatte, wurde er erschossen.

Wie schon bei dem Attentat auf seinen Bruder John gibt es auch hier erhebliche Zweifel an der angeblichen Alleintäterschaft des palästinensischen Einwanderers Sirhan Bishara Sirhan.

Natürlich bleibt das alles spekulativ, aber man kann annehmen, dass ein Präsident Robert F. Kennedy seine privaten Nachforschungen öffentlich gemacht und den Kampf gegen die Mafia in Florida deutlich verstärkt hätte. Dies hätte ziemlich sicher zur Aufdeckung des JFK-Mordes geführt, dessen Täterschaft im Dunstkreis der Bushs und der Exilkubaner vermutet werden kann.

Kommen wir also zurück zu Ron Paul. Glaubt hier etwa jemand, Paul kennt die Geschichte Robert F. Kennedys nicht? Oder die wenig subtilen Morddrohungen, die die Fernsehmoderatorin Rosie O’Donnell nicht anonym, sondern von Braunhemden auf FOXNews erhalten hat, nur weil sie an der offiziellen Version von 9/11 Zweifel geäußert hatte?
Und Rosie war nicht Präsidentschaftskandidatin, sie war Kaffeeklatsch-TV.

Die selbe Mafia, die ziemlich sicher auch hinter dem Mord an John F. Kennedy steckt, herrscht auch heute noch über die USA. Die Bushs, der Militärisch-Industrielle Komplex, und alle haben heute noch mehr Möglichkeiten wichtige Personen aus dem Verkehr zu ziehen als früher.

Für mich wäre es nur eine Frage der Zeit wann Ron Paul “an Herzversagen stirbt”, sollte er tatsächlich jetzt schon 9/11 einen Inside-Job nennen.

Und trotzdem sitzen hier welche an ihrem Schreibtisch und beschweren sich, Paul sei nicht radikal genug, während sie im Gegensatz zu ihm - da zu unwichtig - vor “verrückten Attentätern” sicher sind.

Sich anzumaßen einen Menschen, der völlig anderen Gefahren ausgesetzt ist wie man selbst, so böswillig zu diffamieren finde ich zum Kotzen.

DaRockwilda

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Deutschland Debatte: China, der schlafende Riese?

05/21/2007 03:18 PM

Gut, im letzten halben Jahr war der Autor 12 Wochen in China und hat dort am Leben als Helfer teilgenommen. Den Autor deshalb als parteiisch zu brandmarken, ist ein zumindest unfreundlicher Akt. Wir werden dennoch hier auch über China berichten. In der heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Industrienationen, gemeint sind die westlichen Staaten, [...][Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Ein aktiver Prozess

05/21/2007 02:59 PM

Zu viele Menschen scheinen sich nur hinzusetzen und darauf zu warten, dass es anfängt, in ihnen zu denken. Sie scheinen zu glauben, dass das Denken einfach so über einen Menschen kommt wie das Alter oder die Müdigkeit.

Dieser Glaube ist fatal. Denken ist immer ein aktiver Prozess, den der Denkende wollen muss, damit er stattfindet. Fatal wird der Glaube aber erst dadurch, dass die Passivität zur allzu leichten Übernahme fremder Gedanken führt, die dann für eine eigene Hervorbringung gehalten werden. Der passiv Wahrnehmende glaubt eine Meinung zu haben, aber er hat nur eine Deinung; eine Meinung anderer Menschen, die er als billiges und bequemes Surrogat für eigene Hirntätigkeit angenommen hat. Leider hindert das nicht an einer Überzeugung, die durchaus der Überzeugung eines frei, aktiv und selbstständig denkenden Menschen gleich kommen kann — und die ebenso zur Tat führen kann.

Um das Fatale in dieser Bequemlichkeit des Denkapparates zu sehen, reicht es, ein beliebiges Geschichtsbuch aufzuschlagen.

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Play rough!: Playrough-Shirt, danke Philsen!!!!

05/21/2007 02:57 PM

Philsen, dieser unglaubliche Tausendsassa hat mir ein T-Shirt gemacht, so, wie man oben sehen kann, sieht es aus, mit einer Schablone ist es gemacht und ich freu mich so unheimlich darauf, es das erste Mal zu tragen, zumal es auch noch ein Unikat ist. Dafür ist ein DANKE wohl mehr als angebracht!!! [Link] [Cache]

HU-Marburg: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Mißachtung höchstrichterlicher Urteile

05/21/2007 02:50 PM

Präsentation des Grundrechte-Reports 2007 in Karlsruhe - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Opposition in Deutschland - Die Bloggergruppe

05/21/2007 01:51 PM

Unter der Adresse dieopposition.nfshost.com betreibt seit kurzem eine Bloggergruppe ein aggregiertes Blog. Mein Parteibuch ist über die Bildung der anonymen Bloggergruppe, deren Webseite bei nearlyfreespeech.net gehostet ist, hocherfreut. Noch erfreulicher ist, was auf der Seite Über die Bloggergruppe zu lesen ist.

Im noch unfertigen Text zu den Zielen der Bloggergruppe findet sich folgendes:

Wir verstehen uns als eine Form der Opposition, die deshalb erforderlich ist, weil der politische Betrieb der Parteien und Parlamente keine Opposition mehr kennt.
…
Wir befürworten die Demokratie. Deshalb erfüllt es uns mit Sorge, dass eine wichtige Grundlage demokratischen Miteinanders — die Pluralität von Meinungen — bereits weit gehend verschwunden ist.
…
Wir befürworten die Menschenrechte.
…
Wir vertreten eine große Bandbreite politischer Hintergründe …
…
Wir glauben, dass Bildung, Wissen und der freie Zugang zu Informationen unabdingbare Grundlagen der Freiheit sind.
…
Wir stellen uns gegen die Irrationalität und Angstausbreitung der gegenwärtigen politischen Propaganda.
…
Wir lehnen Rassismus und Sexismus in jeder Form ab.
…
Wir lehnen autoritäre Entwürfe des menschlichen Miteinanders in jeder Form ab.
…
Wer sich in unseren Grundsätzen wiederfindet, ist eingeladen, bei der Bloggergruppe mitzuwirken.

Chapeau! Mein Parteibuch ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass eine demokratische Opposition endlich die Verheißungen des Grundgesetzes einfordert. Es ist ein Schande, dass das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland praktisch nur noch im Schutze der Anonymität möglich ist.

PS: Von der Bloggergruppe könnte sich die Gruppe des Grundrechte-Reports um den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling eine Scheibe abschneiden. So wurde im heute vorgestellten Grundrechtsreport 2007 das Problem der in Deutschland nur imaginär vorhandenen Meinungs- und Pressefreiheit nur am Rande auf fünf Seiten unter der Überschrift “Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten” thematisiert. Genaueres ist Mein Parteibuch jedoch nicht bekannt, denn der Grundrechtsreport scheint nicht zum Download gestellt zu werden, sondern für 9,95 Euro vertickt zu werden. Möchte jemand ein paar Grundrechte für 9,95 Euro?

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Afghanistan, Kundus: Kamerateam beim Anschlag dabei, vorab informiert

05/21/2007 11:35 AM

Berlin: Nach Informationen der “Bild”-Zeitung ist ein afghanisches Fernsehteam des Senders “Ariana Television” in Kabul zum Zeitpunkt des mutmasslichen Anschlages auf die deutschen Bundeswehrsoldaten in Kundus/Kunduz vor Ort gewesen. “Unser Korrespondent hat vorab einen anonymen Tipp bekommen, dass dort auf dem Basar etwas passiert”, so Nachrichtenchef Abdul Qadeer Merzai.

Auch die Namen der mutmasslichen Opfer des Anchlags vermeldet die “Bild”-Zeitung: “Matthias S. Michael N. und Michael D.”. Während der 30-minütigen Fahrt der Soldaten sollen die Attentäter bereits afghanische TV-Sender informiert haben. Bleibt die Frage, die Radio Utopie bereits am Samstag stellte: woher wussten die Attentäter überhaupt vom Halt der deutschen Soldaten auf dem Basar in Kundus? Und gibt´s dort Kühlschränke? Und wieso war, nach den Vorfällen der letzten Woche, die Alarmstufe für unsere Patrouillen so niedrig, dass die Soldaten einfach ihre Fahrzeuge verlassen konnten? Und kann man Telefone von Journalisten in Afghanistan nicht so gut abhören wie in Deutschland? Liegt´s vielleicht am Wetter?

BUNDESWEHRVERBAND STELLT EINSATZ IN AFGHANISTAN IN FRAGE

Unterdessen hat der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, den Einsatz der deutschen Soldaten im Afghanistankrieg in Frage gestellt. Es stelle sich die Frage, ob man es weiter verantworten könne, dass die Soldaten für eine Sache, deren Ausgang zweifelhaft sei, ihr Leben riskieren.
4 mutmasslich verletzte und aus Afghanistan ausgeflogene Soldaten sind derweil nach offiziellen Angaben im streng abgeschirmten Bundeswehr-Zentralkrankenhauses in Koblenz eingetroffen.
2 konnten es bereits kurz darauf wieder verlassen, sie waren offenbar schon während des Fluges in die Heimat adäquat versorgt worden.
2 andere sollen im künstlichen Koma liegen, dies wollte der Presseoffizier der Bundeswehr aber nicht bestätigen.
Auch sonst wurden keine näheren Angaben gemacht.

http://radio-utopie.de/index.php?themenID=524

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 21.5.2007

05/21/2007 09:58 AM

Nachtrag zum Thema Bundeswehr in Afghanistan.
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Nachtrag zum Thema BILD auf Kreuzzug XIV.
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Komische CDU-Ansichten.
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Die Zeit zum Thema Zaun in Heiligendamm.
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Telepolis erklärt die Indizienlage, die zu den G8-Razzien geführt hat. Demnach reicht Googeln bereits aus, und die Polizei überwacht ohne Rechtsgrundlage sämtliche Computer.
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Gute SPD-Analyse.
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Selbiges zum Telekomstreik.
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Rewe glaubt nicht an Umsatzplus durch höhere Ladenöffnungszeiten.
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Analyse der LiPa.
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mobbing-gegner.de blog: Newsclick und die Deutsche Welle oder Neues von der SPD

05/21/2007 06:27 AM

nun ja diese SPD macht doch eh was sie will. Auf die Basis wird nicht gehört. Nun mal wieder Grün. Bremer SPD will zu den Grünen wechseln Aber was ich wieder an Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung zur SPD in meinem Unfeld gefunde habe ist einfach KLASSE. SPD Delegierte entpuppen sich als Stimmenvieh . Das macht mich neugierig:

Fazit 1 ist doch einfach gelungen und wahr. Aber mit Punkt 2 stimme ich natürlich voll überein. Hier macht die SPD mit der IG Metall nur "Dicke Backen Musik". Spielen sich dann aber auf, wenn sich andere Parteien sich sozialer Themen annehmen wollen. Nicht das ich für die NPD bin (bei uns haben sie Sitze im Kreistag), aber davor Angst zu haben, das sich die NPD diesen Themen annimmt, spricht doch Bände.

Ihr Pattas und Osterlohs und alle anderen:"Wacht auf, bevor Deutschland erwacht!" Absprachen und Mauscheleien, das sind die Dinge die ihr wirklich gut könnt! Mal sehen was uns die VW-Affäre rund um die Genossen noch so auf den Tisch spült! [Link] [Cache]

Politblog.net: Ron Paul als Gefahr für Israels Kriegspläne

05/21/2007 04:48 AM

Das Thema Ron Paul wird nicht nur hier auf dem Blog weiter heiß diskutiert. Ich will Pauls Standpunkte zu diversen Themen noch einmal zusammen fassen: Er ist absolut und unverrückbar für die Verfassung. Was in der Verfassung steht wird gemacht, was nicht darin steht wird nicht gemacht. Punkt. Er ist gegen das System der privaten Zentralbank Federal Reserve (FED). Er ist gegen die Einkommenssteuererhebungsbehörde Internal Revenue Service (IRS), und würde sowohl die FED als auch den IRS sofort abschaffen wenn er im Amt wäre. Dies würde die finanzielle Situation der Amerikaner immens verbessern.

So strikt wie Paul sich an die Verfassung hält, so hält er sich auch an das Gebot einer Regierung, die nicht größer dimensioniert ist als nötig.

Damit ist er unbedingt gegen die bislang betriebene gigantische Staatsverschuldung, für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und damit verbunden auch für eine wie auch immer dimensionierte Kürzung der Sozialprogramme.
Aber diese Philosophie des “small government” geht weit über den finanziellen Aspekt hinaus und schließt auch die Opposition gegen den Wust an Vorschriften und Einschränkungen mit ein, den man heute in den USA und anderen Ländern findet.

Beim Thema 9/11 ist Paul der einzige aus der Reihe der republikanischen Präsidentschaftskandidaten der darauf hinweist, dass islamischer Unmut gegenüber den USA in der Außenpolitik der selben auch genügend Legitimation findet. Er erzählt nicht wie andere US-Politiker das Märchen vom “they hate us cause we’re free”. Andererseits hat Paul bislang nie öffentlich den Verdacht geäußert, es könne sich bei den Anschlägen von 9/11 um eine Form von False-Flag Terror handeln und er hat während den TV-Debatten von der Täterschaft Osama Bin Ladens gesprochen. Die offizielle Untersuchung hat er jedoch als Vertuschung bezeichnet.

Außenpolitisch liegt für Paul die Priorität auf dem Gedanken, dass weder die Verfassung noch die Moral die USA dazu legitimieren, Weltpolizist zu spielen. Er ist klar gegen jegliche unnötige militärisch Intervention der USA und gegen Einmischung in regionale Angelegenheiten.

Und hier nun kommt der Aspekt Israel ins Spiel.

Die israelische Führung, wenn man davon ausgeht dass sie auch weiterhin ihre Politik auf Unrecht und Krieg stützt, ist auf Hilfe und Einmischung der USA dringend angewiesen. Nicht nur im UNO-Sicherheitsrat, nicht nur in punkto Finanzhilfe, sondern auch konkret militärisch.

Wenn Israel sich bedroht fühlt, dann liefert es eben gefälschte Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen und platziert Spione im Pentagon, die die Informationen an die richtigen - da selbst sich nach einem Krieg sehnenden - Stellen weitergeben.

Dieses Vorgehen wird auch untermauert wenn man bedenkt, dass die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung momentan im Falle scheiternder Verhandlungen über das zivile Atomprogramm des Irans von den USA erwartet, den Iran militärisch anzugreifen.

Ron Paul stellt also mit seiner klaren antiinterventionistischen Haltung eine Gefahr für die weiteren Kriegspläne Israels (und natürlich auch Amerikas) dar. Deutlich machte er das in eigenen Worten in seiner Rede zur Abstimmung über eine Resolution vom letzten Sommer, die den damaligen Libanonkrieg behandelte und Israel deutlich favorisierte:

“Ich erhebe mich hier in Opposition zu dieser Resolution, von der ich überzeugt bin dass sie mehr Schaden anrichtet als Gutes tut.

Ich stimme mit der Resolution ein, was die Verurteilung von Gewalt angeht. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir durch die Einmischung in die Konflikte anderer Länder und die Kommunizierung von solch deutlichen Aussagen wie die in dieser Resolution vorgesehenen diesen Krieg eher anheizen als eingrenzen und dies irgendwann auf uns zurückfallen wird.

Herr Vorsitzender, ich folge einer Außenpolitik die sich antiinterventionistisch nennt. Ich glaube nicht dass wir die USA sicherer machen wenn wir uns in Konflikte anderer Regionen einmischen. Die Verfassung gibt uns wirklich nicht das Recht, Weltpolizist zu spielen oder in fremden Konflikten für eine Seite Partei zu ergreifen. Wenn man sich diese Resolution durchliest hat man den Eindruck, alle Terroristen seien auf einer Seite und alle Opfer und Unschuldige auf der anderen. Ich halte dies für unfair, besonders wenn man die sehr viel höhere Zahl der zivilen Opfer auf libanesischer Seite (verglichen mit den zivilen Opfern in Israel) betrachtet. Ich empfehle eher neutral zu bleiben anstatt Partei zu ergreifen, aber letzteres ist genau das was diese Resolution vorsieht.

Ich war damals schon im Kongress in den frühen 80er Jahren, als amerikanische Marines in den Libanon geschickt wurden. Ich hielt hier Reden bevor sie dort hingeschickt wurden, als sie dort hingeschickt wurden und bevor sie getötet wurden. Jedes Mal machte ich mich dafür stark, sich nicht in den Konflikt einzumischen.

Ronald Reagan sagte als er die Truppen schickte, wir würden nicht kehrt machen und weglaufen. Doch dann, nachdem die Marines getötet wurden, überdachte er seine Politik. Als er einige Jahre später nach seinem Amtsende seine Biografie schrieb, schrieb er Folgendes:

‘Wenn wir unsere Politik überdenken würden bevor unsere Leute sterben, dann wären wir auf jeden Fall besser dran. Wenn diese Politik neutraler gewesen wäre, wären diese 241 Marines heute noch am Leben.’

Herr Vorsitzender, es ist nicht falsch die Tatsache zu bedenken dass wir nicht in jedem einzelnen Kampf involviert sein müssen. Das war der Schluss zu dem Reagan kam, und er war kein Feind Israels. Er war ein Freund Israels. Aber er kam zu dem Schluss dass im Nahen Osten das Chaos herrscht. Lassen Sie mich seine Worte noch einmal wiederholen. Er kam zu dem Schluss ‘die Irrationalität des Nahen Ostens hat uns dazu gezwungen, unsere dortige Politik zu überdenken’. Ich finde dass diese Worte heute noch wichtiger sind als zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.”

Man kann nun von Pauls Philosophie der Nichteinmischung halten was man will, Fakt ist dass diese Philosphie für Kriegstreiber in Israel brandgefährlich ist, ist doch deren wichtigste Vorbedingung eben jene amerikanische Einmischung.

In einem anderen Artikel kann man sich ebenfalls ein Bild über Pauls Vorgehensweise gegenüber Israel machen:

“Wenn man die Leute (im Nahen Osten) fragen würde welches Land in der Region Massenvernichtungswaffen besitzt, eine Politik der unterdrückerischen Besatzung betreibt und immer wieder Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates ignoriert, dann würde die große Mehrheit Israel antworten.”

“Die Dollars und Waffen (der USA) werden gegen die Palästinenser verwendet während die palästinensischen Gebiete schrumpfen und die israelischen Gebiete expandieren.”

Es ist absolut sicher, dass ein Präsident Ron Paul diese irrsinnige Finanzhile an Israel umgehend herunterfahren würde.

Festzuhalten bleibt nun als Konsequenz der Analyse dieser Worte, dass sich Paul nicht nur im amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex und dem Establishment beider Parteien Feinde macht, sondern auch in Kreisen israelischer Kriegstreiber.

Die Israellobby weiß das natürlich schon lange. Bereits 1996 sagte Paul angeblich über sie:

“Die bei Weitem mächtigste Lobby von der bösen Sorte in Washington ist die israelische Regierung. (Die Israellobby) unterdrückt Kritik”

Wie die Lobby auf Paul zu sprechen ist lässt sich gut bei der Betrachtung dieser Veröffentlichung der terroristischen Jewish Defense League erkennen:

“Congressional Haters of Israel (Israelhasser im Kongress)

Folgend eine Liste von amerikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten, die bei der Abstimmung einer Israel unterstützenden Resolution vom 2. Mai 2002 mit ‘Nein’ gestimmt haben. Es ist die Pflicht eines jeden amerikanischen Unterstützers Israels, dafür zu sorgen dass diese Individuen wenn sie zur Wiederwahl stehen besiegt werden.

(…), Ron Paul (Republikaner, Texas), (…)”

Und David Horowitz, einer der pathologischen Israel-Apologeten, schreibt über Paul:

“Ron Paul (…) ist eine Schande. Er hat einen Krieg gegen Amerikas Krieg gegen den Terror geführt, Hand in Hand mit den Linken, und gegen den israelischen Staat, der die Demokratie an der Frontlinie dieses Krieges bildet.”

Dass Paul für die Kriegspläne der israelischen Führung ein Problem darstellt und von der Israellobby aufs Korn genommen wird ist jedenfalls ein weiterer Grund dafür, ihn zu unterstützen. Diesen Worten nach zu urteilen dürfte es mit ihm als Präsident jedenfalls keine weiteren Kriege für Israel geben (und auch nicht für den amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex), während beispielsweise Barack Obama bereits jetzt mit den Füßen scharrt um gegen den Iran vorzugehen.

DaRockwilda

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Politblog.net: Bush knocked down the towers

05/21/2007 04:48 AM

Ihr habt genug von Mitgliedern der Unterhaltungsindustrie wie Michael Moore, die allenfalls an der Oberfläche der Verbrechen der Bush-Regierung kratzen?

Dann genießt dieses Lied der HipHop-Künstler Mos Def und Immortal Technique:

Interessant dass Moore auch im Lied erwähnt wird: “Fahrenheit 911 just scratched the surface” (Fahrenheit 911 hat gerade mal an der Oberfläche gekratzt).

Mehr zu 9/11:

9/11: Buildings loaded with preplanted explosives

Operation Northwoods und PNAC - Motiv und Täter der Anschläge von 9/11 ?

DaRockwilda

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