Thursday, June 19, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-31

Parteibuch Ticker Feed von 2007-05-31


Play rough!: Supermarkt Web-Style
05/31/2007 10:51 PM
Voller Absicht habe ich schon lange kein Video mehr gepostet, weil einfach keine tollen da waren, dieses hier hat mich mal wieder richtig bekommen, das Web 2.0 übertragen auf einen Supermarkt, verdammt lustig:

direkt bei YouTube shoppen

via Werbeblogger


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B 25: Quo vadis, OB Hammer?
05/31/2007 09:49 PM
(3min) Die Sperrung der Bundesstraße 25 für schwere LKW war also rechtswidrig. Aus formalen Gründen!!! Das ist, nach dem VGH-Urteil, bereits die zweite Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, bei der Dinkelsbühl gescheitert ist. Die Folgen? Schwere LKW werden weiterhin über die Bundesstraße 25 donnern. Für die vom Schwerlastverkehr bedrängten Anrainer entlang der Bundesstraße 25, deren Familien und Kinder ein in dreifacher Hinsicht bitteres Urteil.

Erstens: Als Jurist lag es in Hammers Verantwortung die Sperrung handwerklich, sprich anhand von belegbaren Fakten, besser vorzubereiten, zumindest einmal formaljuristisch korrekt zu beantragen, und sich darüber hinaus mit den Nachbarkreisen besser abzustimmen, anstatt sich dem Fahrverbot lautstark in den Medien zu widmen. Die Sperrung hätte so durchaus Aussicht auf Erfolg haben können, machten die Richter klar: „Wir schließen es nicht aus, dass es bei anderen belegbaren Werten, zu einer Sperrung im fraglichen Bereich kommen kann. Es gibt durchaus Möglichkeiten, das rechtlich auf tragfähige Füße zu stellen." Mit anderen Worten: Jurist Hammer hätte seinen Job gleich beim ersten Mal richtig machen müssen. Was für eine saftige Watsch'n für den amtierenden OB, seines Zeichens Verwaltungsjurist, und ehemaligen Proberichter am Verwaltungsgericht, deren Widerhall bis weit über die Grenzen der Region hörbar sein dürfte.

Zweitens: Mit seiner sturen Prozesswut blockiert der OB andere verfügbare Maßnahmen seitens des Bundes bzw. Bayerns, in Form von Schallschutzfenstern oder Flüsterasphalt, mit deren Hilfe die Qual der Anwohner zumindest verträglicher gestaltet werden könnte. Solange der Protagonist dieses Trauerspiels es nicht wahrhaben will, dass er seine Rolle lausig ausfüllt und weiterhin vom tatsächlichen Sachverhalt mit fadenscheinigen oder, wie er es selbst nennt, abstrusen Argumenten ablenkt, solange werden die Betroffenen ihre Qualen weiterhin ertragen müssen. Für wie dumm hält Hammer die Bürger (oder gar sich selbst?), wenn er z. B. die Verdoppelung des Lärms mit der Verdoppelung des LKW-Verkehrsaufkommens gleichzusetzen versucht? Hammer sieht die Dinge gerne wie er sie sehen will. Zudem ist er ein Meister des medialen Scheingefechts. Die Unterschriftenaktion oder sein Auftritt mit den Stadtsoldaten waren nichts anderes. Nur, wem hilft's? Den Bürgern nicht.

Drittens: Hammer befindet sich auf einem Egotripp. Uneinsichtig und unbelehrbar scheint der OB es sich nun mal in den Kopf gesetzt zu haben, selbst nach zwei „verlorenen Schlachten" den „Krieg" doch noch zu gewinnen, wieder auf aberwitzige Art und Weise und mit den denkbar falschen Mitteln. Landauf, landab wird sein lausig vorbereiteter Vorstoß als juristisch chancenlos bewertet. Diejenigen, di eHammer kennen, wissen: Einsicht und Vorausdenken gehören seit jeher nicht zu des OBs Tugenden. Die LKWs werden die B 25 Anwohner also weiterhin plagen.

Steckt Kalkül dahinter? Hofft Hammer darauf, dass es, wenn er das Thema weiter am köcheln hält, hoffentlich nicht mehr lange dauern wird, bis die Umgehung kommt? Die wiederum selbst aus heutiger Sicht bereits fraglich scheint. Denn, schaut man sich die Klimaziele unserer Bundesregierung einmal genauer an, Gott sei's gedankt, können diese wohl kaum über zusätzlichen Straßenbau sondern nur über die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene erreicht werden. Viele Straßen werden wohl noch gebaut werden, bevor auch dieser OB (zu spät?) merkt, dass sich die Dinge in eine andere Richtung entwickelt haben. Da wird dann nicht nur er ein langes Gesicht machen.

Der OB tut gern den dritten Schritt vor den zweiten. Den ersten lässt er meist ganz aus. Auch stellt er den Sachverhalt, wie wir wissen, allzu oft aus seiner ganz persönlichen Sicht dar. So stellte er, ohne sich vorher belegbare Fakten zu besorgen, LKW-Sperrschilder rund um Dinkelsbühl auf und prahlte mit einer nicht vorhandenen Beckstein'schen Zusage, der im Übrigen keinen Hehl daraus macht, wie wohlwollend er der Speditionsbranche gegenüber steht. Es ist beileibe interessant, wie die CSU grundsätzlich in Sachen LKW-Belästigung dem Bürger ein „X" für ein „U" vorzumachen versucht, wie auch das Beispiel Rosenheim zeigt.

Bei der Verkündung ihres Urteils hatten die Richter einen Kloß im Hals, weil sie zwar die Sorgen und Nöte der Bürger verstanden haben, ihnen durch das Gesetz aber die Hände gebunden waren. Es sei denn, Hammer hätte ... Nochmals: Als Verwaltungsjurist wäre es Hammers Job gewesen, die Klage ordentlich vorzubereiten und rechtlich auf tragfähige Füße zu stellen, anstatt kopflos vorzupreschen. Die Dummen sind nun die B 25-Anwohner. Wohin also gehst du, OB? Und vor allem: Wann?

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Deutschland Debatte: Kopfprämien für neu angeworbene Ingenieure
05/31/2007 09:17 PM
Ingenieure werden regelrecht verzweifelt gesucht. Ein Unternehmen zahlt bereits Prämien für angeworbene Mitarbeiter, titelt die WELT. Hinweis 1: Um einer Abmahnung aus dem Wege zu gehen, nehmen wir Abstand von diesem Versuch, dass e-Mails miteinander über Zuschriften in Kontakt kommen können. Hinweis 2: DD hat bei einer ähnlich lautenden Mail in der Presse einen Verbandspräsidenten angeschrieben, weil Suchende [...][Link] [Cache]
Berliner Seifenoper: Willkommen, Demokrat Putin
05/31/2007 08:38 PM

Laut einer Forsa-Umfrage für die Frankfurter Rundschau ist Kanzlerin Angela Merkel ihren Landsleuten unter allen G-8-Regierungschefs am liebsten. Mit 62 Prozent genießt sie das höchste Ansehen. Putin kommt mit 39 Prozent zwar nur auf den vorletzten Platz unter den Teilnehmern dieser Beliebtheitsskala, liegt aber noch um Längen vor dem einsamem Schlusslicht Bush mit 20 Prozent.

Das sind klare Verhältnisse! Und es ist voll und ganz gerechtfertigt. Elf Gründe, die für Putin und gegen Bush sprechen:
- Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck wurde in Russland jüngst am Rande einer Demonstration für die (dort nicht vorhandenen) Rechte Homosexueller kurzfristig festgenommen. Darüber hat sich sogar unser Bundestagstagspräsident bei seinem Amtskollegen, dem Vorsitzenden der Staatsduma, beschwert. Fehler! Denn die Sicherheitskräfte retteten nur Volker Becks Gesundheit und Leben vor dem rechtsradikalen Volkszorn. 1:0 für Russland.

- Amerika war und ist zwar bei der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare historischer Vorreiter, und nicht mal George W. Bush hat die Uhr zurückgedreht. Aber er, der christliche Fundamentalist, würde doch, wenn er nur könnte! 0:2 aus Sicht der USA.

- In diesem Jahr wurde in Russland bereits ein halbes Dutzend Journalisten ermordet. Aufgeklärt wurde kein Fall. Die Medienmacht liegt beim politisch völlig unabhängigen Energiekonzern Gasprom. In den USA aber liegt sie beim parastaatlichen Propagandasender CNN! 0:3.

- Demonstranten verwüsteten beim Welthandelstreffen in Seattle die Innenstadt. Da war zwar noch Clinton dran - aber Amerika hat seinen Laden einfach nicht im Griff. Anders Russland: Da sind alle regierungskritischen Demonstrationen schlicht und einfach verboten. 4:0.

- Andrej Lugowoi, der Hauptverdächtige im Plutonium-Mordfall Litwinenko, hat den britischen Geheimdienst für die vermutlich von ihm und einem Komplizen verübte Tat verantwortlich gemacht. Die „Operation haltet den Dieb" ist absolut glaubwürdig, der MI-6 streut in seiner Heimat nur so mit - in Russland gewonnenem - nuklearem Material um sich, Russen würden so etwas nie tun. Putin verweigert daher zu Recht die Auslieferung Lugowois an Großbritannien. 5:0!

- Die USA bauen in Osteuropa ein Raketen-Schutzschild gegen den Iran auf. Wettrüsten wie in den 60er und 70er Jahren! Findet auch Putin. 6:0.

- Der russische Herrscher antwortet mit einer neuen Superrakete, die – anders als amerikanische Raketen - direkt auf Westeuropa gerichtet ist. Tja, diesen Rückfall in den Kalten Krieg haben wir doch nur Bush zu „verdanken". 7:0.

- Russland stand als Friedensmacht in Afghanistan und wehrt sich in Tschetschenien gegen terroristische Aggressoren. Amerika hingegen ist selbst der terroristische Aggressor in Afghanistan und vor allem im Irak. 8:0.

- Russland hat – wenn auch ohne Verpflichtungen und damit völlig folgenlos - das Kyoto-Protokoll unterschrieben, Amerika nicht. 9:0.

- George W. Bush zu kritisieren und ihn zu hassen ist völlig gefahrlos. Was ein Schwächling! 0:10.

- Bei Putin sollte man vorsichtig sein. Wie bei Umfragen unter Exilrussen herauszuhören ist, sind die (Ex-)Landsleute sehr zurückhaltend mit persönlichen Meinungsäußerungen geworden. Beeindruckend, dieser lange Arm nach Berlin, Paris und New York. Das ist das 11:0.Willkommen in Deutschland, Wladimir!

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Oeffinger Freidenker: Sackgasse Bachelor
05/31/2007 07:31 PM
In der taz ist ein Artikel über den Untergang des Bachelor in Hamburg erschienen, der sich recht problemlos auch auf andere Unis übertragen lässt. Demnach ist der Bachelor ein herzlich sinnfreier Abschluss, weil kaum Berufsmöglichkeiten bestehen, weder im naturwissenschaftlich-technischen noch, ganz besonders, im geisteswissenschaftlichen Bereich (bei der Buchhaltung mag das anders sein). Da jedoch ungefähr 75% der Masterplätze fehlen, ist dieses Problem derzeit nicht zu beheben, und Hamburg hat die nötigen zehn Millionen Euro derzeit nicht, es zu beheben (was eventuell auch an Milliardensteuergeschenken an die Konzerne liegt, die man wesentlich sinnvoller einsetzen könnte). Da wie üblich die technisch-naturwissenschaftlichen Bereiche bevorzugt behandelt werden, führt dies zu einem weiteren Absterben der Geisteswissenschaften.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
05/31/2007 07:31 PM
Eigentlich sollte das Grundgesetz "Grundsätzlich änderbares Gesetz" heißen. Das wäre wenigstens ehrlich.

- Shurak[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Franzosen beschweren sich über Euro
05/31/2007 07:29 PM
Wow, Sarkozy hat einmal eine richtig tiefgründige Analyse vom Stapel gelassen: der Euro sei daran Schuld, dass Frankreichs Exportwirtschaft so sehr schwächelt. Und er hat verdammt Recht damit. Die Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der ehemaligen Bundesbank, die schon zu DM-Zeiten der Bundesregierung gerne Knüppel zwischen die Beine geworfen hat (man denke nur an die legendären Kämpfe zwischen Lafontaine und der Bundesbank) macht der gesamten EU-Wirtschaft Probleme, da die "Währungsexperten" in ihrem Elfenbeinturm in Frankfurt den gesamten Gehalt ihrer Aufgabe offensichtlich darin sehen, wie früher eine starke Mark heute einen starken Euro zu halten. Das ist zwar prinzipiell für den durchschnittlich ungebildeten Europäer ein Grund, die Brust in Nationalstolz anschwellen zu lassen, aber äußerst schädlich für die Wirtschaft, da sich die Exporte über die Gebühr verteuern. Soweit trifft Sarkozy ins Schwarze, was den (deutschen) Chef der EZB natürlich lediglich zu der herablassenden Feststellung bringt, dass die französische Wirtschaft eben nicht gut genug exportiere und sich ein Beispiel an den Deutschen nehmen sollte.
Ich frage mich, was schlimmer ist: die blasierte Arroganz und politische Unfähigkeit oder die vollkommene Ahnungslosigkeit über wirtschaftliche Grundlagen. Zum einen sind wir in Europa eine Union. Das bedeutet: kein Kampf der Länder untereinander wie im Zweiten Weltkrieg, sondern Kooperation. Auch ach so unabhängige Zentralbanken haben hier eigentlich den Auftrag, die Wirtschaftspolitik ihrer Länder zu stützen und nicht einen Staat im Staate aufzubauen, wie es die EZB tut (und früher die Bundesbank). Zum anderen gilt immer noch der alte Grundsatz, dass der Leistungsbilanzüberschuss des einen Landes das Saldo des anderen ist. Wenn Deutschland Exportweltmeister ist, muss es irgendwo Importweltmeister geben. Das auch gesetzlich verankerte Ziel von Wirtschaftspolitik (der, wie erwähnt, die EZB eigentlich verpflichtet wäre) ist aber eine AUSGEGLICHENE Außenhandelsbilanz. Es nervt sowieso ständig, wie "Exportweltmeister" als Auszeichnung gebraucht wird. Es zeugt von einer massiven volkswirtschaftlichen Schieflage in Deutschland, denn die Binnenkonjunktur ist katastrophal. Deswegen wäre zu wünschen, dass Sarkozy hier einige Erfolge aufweisen könnte.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 31.5.2007
05/31/2007 07:26 PM
NachDenkSeiten über Mehrdorns blödsinnige Konzepte.
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Die FTD macht mal wieder Hans-Werner Sinn fertig. Immer feste druff!
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Ein Wahnsinnsartikel des Spiegelfechters über den geplanten Transrapidbau Irans.
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Oeffinger Freidenker: Volle Kraft zurück
05/31/2007 06:48 PM
Wie Perspektive2010 unter Berufung auf PR Sozial berichtet, werden in Rheinland-Pfalz gerade Konzentrationslager für Arbeitslose unter 25 Jahren eingeführt. Die jungen Erwachsenen sollen kaserniert werden, von früh morgens bis spät nachmittags. Mit Bestrafung (inklusive Pranger!) sollen die jungen Erwachsenen zu "Weiterbildungskursen" gezwungen werden; bei Weigerung drohen Hartz-IV-Komplettentzug inklusive aller Zuschüsse - und damit effektiv der Hungertod.
Eigentlich ist sonnenklar, dass das verfassungswidrig ist, das hat das BVerfG bereits 1969 anerkannt:
Mit diesem Konzept würde ein Konstrukt wieder eingeführt werden, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 1969 verboten wurde. Demnach hat der Staat nicht die Aufgabe, seine Bürger zu bessern und auch nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu bessern, solange sie sich nicht selbst oder andere gefährdeten. (PR Sozial)
Es ist empörend, aber absolut nicht überraschend, dass ausgerechnet Kurt Becks Staat, der sich mit dem Label "SPD" zu schmücken versucht, dieses System einführen will. Die offene Rückkehr zu Methoden der Nazizeit, des Mittelalters und all den Episoden dazwischen, die an der Menschheitsgeschichte schlecht waren, ist in dem Maße ihrer zynischen Offenheit ungemein erschreckend.
Dabei ist unbestritten, dass viele Arbeitslose (und auch einige Arbeitnehmer) so tief im Sumpf der Lethargie versunken sind, dass sie Hilfe und Anstoß von draußen benötigen. Im Unterschichtenfernsehen können sie sich dabei sogar live bewundern, wenn der Gerichtsvollzieher in "Raus aus den Schulden" hoffnungslos verschuldeten Privathaushalten auf die Beine zu helfen versucht und nebenbei dem Lobbyismus frönt, während die BILD das publizistische Begleitfeuer liefert. Entstanden ist diese massive geistige Verelendung, die auch Ursache wie Symptom der politischen Verwahrlosung dieser Tage ist, durch die überbordende Regulierungswut eines deregulierten Sozialstaats. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal den Neolibs das Wort reden würde, aber in einem haben sie Recht:
Die Bürokratisierung und Regulierung des Sozialstaats ist eine wichtige Ursache für viele Probleme, die derzeit die Gesellschaft beuteln. Nur ziehe ich einen anderen Schluss daraus. Gebt den Arbeitslosen das Geld so, ohne Bedingung, ohne Zuschussregeln. Einfach Geld geben, fertig. Wie sie es ausgeben, ihr ihr Problem, sie sind alle erwachsen. Da braucht es keine Regeln, wie viel für Wasser, Elektrizität, Auto und Wohnung. Dieses Abnehmen des Denkens für breite Teile der Bevölkerung hat zu dem absoluten Phlegmatismus geführt, zur intellektuellen Verwahrlosung, zum Siegeszug der Unterschichtenunterhaltung. Vorbei die Zeiten, als die Arbeiter in der SPD und den Gewerkschaften organisiert waren und nach Feierabend etwas für ihre Weiterbildung taten (so es sie je gegeben hat). Heute laufen Frauentausch, Nashhorn, Zebra und Co, DSDS, Die Supernanny und Germanys next Topmodel. Die Produkte dieser Unterhaltungs"kultur" sind entsprechend.
Ohne den Stopp dieser Übernahme jedes Nachdenkens, Kalkulierens und Organisierens werden diese Menschen nie wieder vernünftig in die Gesellschaft integriert werden können, sondern stets ein regulierungsbedürftiges Proletariat ohne Zukunft bleiben, das vor dem Fernseher mit der Bierflasche in der Hand und der Fluppe im Mundwinkel versumpft. Aber genau das scheint beabsichtigt zu sein. Denn wer geistig tot ist, wählt auch nicht mehr. Und Nichtwählen heißt, SPD und CDU zu unterstützen.

Nachtrag: Der Kommentar der NachDenkSeiten:
Ich würde das gerne kommentieren, aber mir fehlen die Worte. Ich hoffe inständig, dass sich das ganze als Ente herausstellt.
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Deutschland Debatte: Eine neue Partei wird geboren, Presswehen nicht ausgeschlossen
05/31/2007 06:34 PM
Kurzmeldung: Diese neue Partei mit dem “Arbeitstitel Pax Europa” beansprucht nach einer Internetseite für sich, die “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” zu verteidigen. Ulfkotte ist der Zampano, jener Ulfkotte, der es nicht für nötig befand, ein mail von DD zu beantworten; klar, vielleicht, weil DD nicht unbedingt mit fliegenden Fahnen dort überläuft. Dem Vernehmen nach würden SPD-CDU-Zentrumspartei Mitglieder, die angeblich [...][Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Oberflächliches Interview im SPD-Parteiorgan VORWÄRTS vom Juni 2007, Finanzminister Peer Steinbrück äusserte sich zu Hedefonds
05/31/2007 04:58 PM
Anlässlich des G8-Gipfels gab der Finanzminister Peer Steinbrück ein Interview in der Juni2007-Ausgabe des SPD-Parteiorgans "VORWÄRTS". Es wurden auch die finanzpolitischen Themen, z. B. Steuer-Mindereinnahmen, Unternehmenssteuern, kriminelle Energien im Turbo-Kapitalismus (bei SIEMENS), und Steuermehreinnahmen, kurz angerissen. Das Interview fiel durch oberflächliche Informationsweitergabe auf. Das Thema Korruption spielte in dieser Ausgabe eine völlig untergeordnete Rolle.

Als zweites wichtiges Thema beim G8-Gipfel sah der Minister die ca. 9000 global agierenden Hedgefonds und die möglichen Risiken aus ihren Aktivitäten. Es gäbe seitens der Bundesrepuplik Deutschland wichtige Vorschläge, z. B. sei es schon ein Fortschritt, wenn sich die 20 grössten Hedgefonds selbst einen Verhaltenskodex mit Qualitätsstandards geben würden, so wie Transparenz, so wie Marktintegrität, und auch der Investorenschutz wäre wichtig. Dann seien vielleicht 70% des Finanzvolumens von (derzeit) etwa 1,5 Billionen Dollar unter Kontrolle, wenn sich die Hedgefonds solchen Spielregeln unterwerfen würden.

Der Minister verstand unter Transparenz z. B., dass erst einmal klar werden muss, in welcher Höhe die Aktivitäten der Fonds, z. B. bei der Übernahme eines Unternehmens, kreditfinanziert sind. Die Banken wüssten nicht, wie hoch die Sicherheiten wirklich wären, denn es gäbe einen Nebel der Unsicherheit. Auch sah der Minister die Gefahr eines Dominoeffekts Den Hedgefonds selber und den Kreditgebern fehlten zum Teil notwendige Informationen, um Risikoprofile zu erstellen. Was soll denn passieren, wenn die Kreditzinsen mal nicht so günstig sind ?
Soweit der Minister zum Thema Heuschrecken.

Mehr war nicht zu lesen.




Den Beitrag hielt ich für beschwichtigend und damit fehlleitend, zumal die Gefährlichkeit dieser Heuschrecken und deren Machenschaften hier überhaupt nicht zum Ausdruck kam. Vielmehr wurde mit diesem Beitrag der ernst der Lage nicht deutlich. Insbesondere die Inflationsbekämpfung war ein Problem, weil z. B. mit der Schrittweisen Erhöhung der Leitzinsen präventiv die Inflation bekämpft wurde, wobei aber die höheren Zinsen den überhaupt nicht gewünschten „Dominoeffekt" hätten auslösen können.

Aber das Partei-Organ „VORWÄRTS" hätte noch vielmehr berichten können, z. B., dass die Heuschrecken schon seit Jahren in Deutschland aktiv waren, und dass sie für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland mitverantwortlich waren. An einer Verringerung der Massenarbeitslosigkeit waren die Heuschrecken fast nicht beteiligt. Und deshalb hier eine Ergänzung unter Frass der Heuschrecken - Wann ist die Deutschland AG pleite ? -

Ob die wichtigen Vorschläge aus Deutschland beim G8-Gipfel wirklich noch rechtzeitig zur Hilfe hinzugezogen werden konnten, dass durfte bezweifelt werden.

Es wurde bereits Literatur über das Problem geschrieben. Hier z. B. ein Buch von Herrn Daniel Schäfer, welches seit Oktober/November 2006 erhältlich ist. Titel: Die Wahrheit über die Heuschrecken. Wie Finanzinvestoren die Deutschland AG umbauen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab Warnungen heraus. Die Berliner Umsschau meldete schon am 13.01.2007 online, dass Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, die deutsche Wirtschaft vor den zunehmenden Übernahmen durch internationale Finanzinvestoren gewarnt hatte. Besonders bei kreditfinanzierten Firmenkäufen sei das Risiko für Anleger groß, denn bei kreditfinanzierten Übernahmen bestehe die Gefahr von Pleiten, wenn es zu einem Abflauen der Konjunktur käme. Der BaFin-Präsident warnte zudem davor, daß die Einführung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) zu Problemen bei der Marktaufsicht führen könnte. Die MiFID betone die Zuständigkeit der Heimatlandaufsicht stärker, als andere EU-Richtlinien dies bisher getan hätten, hiess es. Das führe unter anderem zu Änderungen beim Meldungswesen. Bisher erhalte die BaFin auf direktem Weg Meldungen über sämtliche Geschäfte, die an inländischen Börsen abgeschlossen werden. Anhand dieser überwache die BaFin den Markt. In Zukunft werde die BaFin ein erheblicher Teil der Meldungen nicht mehr direkt, sondern über ausländische Aufsichtsbehörden erreichen. „ Sollte dies nicht reibungslos funktionieren, und danach sieht es im Moment fast aus, werden wir Probleme mit der Marktaufsicht bekommen", sagte Sanio abschließend. Und die Europolitan veröffentlichte am 26.03.2007, dass der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, für den Fall der Schieflage eines grossen weiteren Hedgefonds eine internationale Finanzkrise befürchtete. Als "klares Warnsignal" nannte er die Pleite des Hedgefonds Amaranth, der im Jahr 2006 innerhalb weniger Tage sechs Milliarden Dollar verlor. "Beim nächsten Fall dieser Größenordnung könnte der Blitz einschlagen und das Finanzsystem erschüttern", sagte Sanjo.

Bei den Warnungen blieb es. Der Gesetzgeber reagierte in Richtung BaFin nicht, obwohl ein sofortiges Handeln bereits zwingend war, um die Produktion der Massenarbeitslosigkeit zu stoppen. Eine Aufstockung des ständig weiterzubildenden Personals gab es auch nicht. Die BaFin hatte, - wenn überhaupt - , nur eine "Aufsicht" zu führen, wirkliche schmerzliche Saktionen gegen Heuschrecken konnte sie nicht aussprechen.

Es fehlte an den zwingenden Befugnissen.

Und wie sollte dann ein selbst auferlegter Verhaltenskodex mit Qualitätsstandards helfen ? Die Heuschrecken agierten in den übernommenen Unternehmen mit "Acting in Concert", was bedeutete, dass sich die Heuschrecken in den Vorstandsetagen und in den Aufsichtsräten konsperativ zusammenschossen, und gegen die Unternehmensinhaber vorgingen. Das war in Deutschland zwar gemäss Aktiengesetz nicht erlaubt ist, und die BaFin hatte in solchen Fällen "die Aufsichtspflicht" - aber wen interessierte das wirklich ? - Dabei war "Acting in Concert" als eine art "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu sehen, aber Vorschriften im Aktiengesetz gegen solche Machenschaften gab es nicht. Diese weitreichenden Befugnisse waren aber gegen die global agierenden Heuschrecken höchst dringend nötig, z. B. hätte die BaFin mit dem Verfassungsschutz, mit dem Bundeskriminalamt, mit der Bundesstaatsanwaltschaft, und mit dem Bundesnachrichtendienst, und mit anderen zuständigen Behörden zusammen gearbeitet, wenn es darum ging "Acting in Concert" aufzudecken, dann hätte ein riesiger Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden können, und die Heuschrecken wären in ihrem widerrechtlichen Wirken eingedämmt worden.

Die global agierenden Heuschrecken waren an hohen Renditen mit 20 % per Anno interessiert.

Das Interesse konnten sie in Deutschland mühelos und unbefangen durchführen. Dieses Ziel setzten sie mir der Produktion von Massenarbeitslosigkeit durch. Es galt die Devise "Rendite durch Rausschmeissen", mittels Unternehmensübernahmen, und das Ausschlachten solcher, sowie durch Unternehmensverkäufe, sowie durch das Verscherbeln der Patente in das Ausland. Mit den Patenten und den erwirtschafteten Gewinnen wurde zum Teil eine Billigproduktion im Ausland gestartet, und so wurde die Produktion der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland noch zusätzlich verstärkt. Und falls in Deutschland noch etwas zu produzieren oder zu entwickeln war, dann wurden die Lohn-Stück-Kosten mittels Lohndumping in den Keller gewirtschaftet. Um die Devise "Rendite durch Rausschmeissen" zusätzlich zu verstärken bedienten sich die Heuschrecken der sadistisch veranlagten Mobber als Verrichtungsgehilfen und als Erfüllungsgehilfen, die wiederum mit Hilfe des erfassungsgarantierten Direktionsrechts "die Verjüngung der Personalstruktur" umsetzten. Es war auch Korruption und Stellenkorruption hilfreich, wenn es darum ging die skrupellosen Mobber in die richtige Position zu bringen, um das Ziel "20% Rendite" zu erfüllen. Auch das Versprechen eines sicheren und lukrativen Jobs war Inhalt der Stellenkorruption. Die Mobber setzten die Devise "Rendite durch Rausschmeissen" zum Teil mit übelsten Mobbermethoden um. Hier das Arbeitsprinzip, wie es bei der Organisierten Kriminalität und bei Korruption in relativ einfach strukturierter Weise üblich war.

Vorbereitungsphase:
1. Die beabsichtigte Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung wird z.B. in einer Gewerkschaftsgruppe definiert;

2. ein öffentlich zu verbreitendes Feindbild des Opfers wird festgelegt,

3. es erfolgen Absprachen mit den personalführenden Behörden,

4. die Behörden führen Absprachen mit ranghohen Abgeordneten, die wiederum Einfluss haben auf alle Landesbehörden, u. U. mit Kontakten zu Bundesbehörden,

5. die vorgesehenen falschen Anschuldigungen, Verdächtigungen werden festgelegt, z.B. auch durch heimliche Überwachung mit erpressten Anschuldigungen Untergebener,

6. Die Teilnehmer solcher Vorbereitungsrunden werden auf das "Gesetz des Schweigens" eingeschworen - "Mitgefangen- und Mitgehangen-Prinzip" gilt für alle Zeiten.

7. die aufsichtsführenden Behörden sichern der untersten Arbeitsebene, z.B. Personalräten und Gewerkschaftsfunktionären völligen Schutz vor Strafverfolgung und Disziplinarverfahren zu.

8. Ein Zeitplan für die besprochenen vorsätzlichen Strafhandlungen wird festgelegt, die Operation beginnt.

9. die Gesamtstrategie entspricht den geheimdienstlichen Amtsrichtlinien der DDR-Staatssicherheitsdienste (Stasi) 1/76 aus dem Jahre 1976 (vgl.s.u. "Geheime Verschlussache Mobbing STASI-Richtl. 1/76" in der Rubrik "Einleitendes")

Durchführungsphase:
1. Das Opfer wird überrumpelt und mit falschen Verdächtigungen verleumdet und beleidigt,

2. Das Opfer erhält kein rechtliches Gehör,

3. Das Opfer wird staatlich sanktioniert,

4. Die Justiz verhöhnt das Opfer zusätzlich durch Ignoranz der gesamten Tatbestände und des bekannten Umtausches von Ursache und Wirkung

5. Die sanktionsauslösenden Behörden sind zu keiner Einsicht bereit, verweigern Klärungen und Gespräche, was aus der Natur der verabredeten Kriminalität eine logische Folge ist

6. Durch bestellte psychiatrische Falschgutachten, Gutachtenerstellung ohne gesetzlicher Gutachtenrichtlinien und Qualifikationen von als "Gutachter" deklarierter Psychiater wird das Opfer als rechtsunmündig dargestellt und öffentlich als "geistig geschwächt" dargestellt, das gesamte soziale und wirtschaftliche Netz das Opfer wird fortlaufend zerstört, die Behörden greifen auch zu dem besonders perfiden Mittel der Sippenhaft, indem Familienangehörige, meistens Kinder in ihren Schulen oder Arbeitsplätzen schikaniert werden von Angehörigen der Tätergruppe bis hin zu Banken und Sparkassen, um durch die Kündigung von Krediten über Zwangsversteigerungen eine Obdachlosigkeit des Opfers und seiner Angehörigen zu verursachen, damit das Opfer als Zeugen der Tat lebenslang schweigen und die Täter somit in Sicherheit sind, um ihre nächste Serienstraftat zu begehen - mit staatlichem Schutz.
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Mein Parteibuch Blog: Make Copyright History!
05/31/2007 04:00 PM

Als Mein Parteibuch gestartet wurde, wurden die Inhalte unter eine Copyleft-Lizenz gestellt. Nachdem Mein Parteibuch innerhalb eines Jahres ungeahnt viele Leser bekommen hat, wurde es vom in Deutschland herrschenden gesellschaftlichen Establishment heftig mit juristischen Zensurmaßnahmen wie Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen attackiert. Um möglichen Attacken mit dem Ziel einer Pfändung der deutschen Domain bereits im Vorfeld zu begegnen, wurde das über die bei der DENIC registrierten Domain www.mein-parteibuch.de erreichbare Parteibuch daraufhin geschlossen und die Inhalte komplett zum Download gestellt. Und siehe da, dumm gelaufen für die Zensoren, denn nun gibt es unter www.mein-parteibuch.com und www.mein-parteibuch.org gleich zwei neue Parteibücher.

Um der mit größerer Leserschaft und besseren Google-Rankings immer schärfer werdenden Zensur weiter entgegenzuwirken, wurde außerdem das Wordpress Plugin Parteibuch Aggregator veröffentlicht, das Inhalte von den Feeds anderer Blogs aggregieren kann und wieder als Feed zur Verfügung stellt. Dies soll es ermöglichen, möglichst international im Internet reichlich Spiegel und Archive von Bloginhalten aufzubauen, damit die wertvollen und mühsam recherchierten Inhalte von Bloggern in Zukunft nicht mehr so leicht von Medienanwälten mit an Erpresserschreiben erinnernden Abmahnschreiben, unter Zuhilfenahme falscher eidesstattlicher Erklärungen oder anderen Drohgebärden wegzuzensieren sind.

Mit dem Parteibuch Aggregator verbindet Mein Parteibuch auch die Hoffnung, dass sich Menschen finden, die wie die Bloggergruppe mehr Feeds als Nachrichtenticker zusammenstellen, und Menschen, die aus den so erstellten Feeds unabhängige Internetzeitungen wie Net-News-Global machen, die ihre Inhalte zwar vorwiegend aus den Massenmedien der verschienden Länder bezieht, aber schon damit ein besseres Nachrichtenportal als die deutschen Massenmedien aufbauen konnten.

Dabei zeigte sich jedoch das Urheberrecht selbst in Gestalt von Copyleft und anderen ähnlichen vergleichsweise freien Lizenzen als ein rechtlich einwandfrei besonders schwierig zu überwindendes Hindernis, denn die üblichen freien Lizenzen verlangen, dass der Lizenztext weitergegeben, der Urheber benannt und meist auch, dass diese Bedingungen auf abgeleitete Werke vererbt werden. Den vergleichsweise freien Copyleft-Lizenzen bekamen damit ein Gesicht als Gatekeeper gegen die Meinungsfreiheit. Werke in den natürlichen Zustand der Gemeinfreiheit zu entlassen, wurde jedoch in Deutschland interessanterweise durch die Gesetzgebung faktisch ausgeschlossen.

Mein Parteibuch wurde deshalb unter eine selbstentwickelte Piratenlizenz gestellt, die es jedermann unwiderruflich nach Belieben erlaubt, beliebige Inhalte von Mein Parteibuch zu klauen, und damit zu machen, was immer ihm oder ihr beliebt und sie auch unter jede beliebige andere relativ freie Lizenz zu stellen. Mit dem Beitrag Urheberrecht und Zensur hat Mein Parteibuch außerdem eine Kampagne zur Evangelisierung für eine urheberrechtsfreie Blogwelt begonnen. Die dynamische Blogroll im rechten Teil der Parteibuch-Seite zeugt davon, dass das Engagement gegen das Urheberrecht nicht ganz erfolglos geblieben ist.

Um so erfreulicher ist es nun zu sehen, dass es offenbar seit einiger Zeit bereits andere Menschen gibt, die bereits vor Mein Parteibuch und unabhängig davon das Urheberrecht als ein zentrales Mittel des herrschenden Establishments zur Erhaltung der “Diktatur der Kultursupermächte” erkannt wurde. Der vielbeachtete Beitrag Eine Welt ohne Urheberrecht - Krieg den Palästen, Friede den Künstlern! von Joost Smiers, der bereits im Jahre 2003 die Abschaffung des Urheberrechts forderte, zeugt davon.

Mit Keimform gibt es auch schon seit längerer Zeit ein Weblog, dass seine Inhalte als Public Domain veröffentlicht und bereits im Oktober 2006 forderte: Make Copyright History!. Mein Parteibuch betrachtet das Urheberrecht genau wie Joost Smiers als ein zentrales Element der Diktatur der Kultur- und Meinungssupermächte, schließt sich deshalb der Forderung nach einer Welt ohne Urheberrecht an und hat Keimform in die dynamische Blogroll aufgenommen.

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Politblog.net: Wer hat Angst vorm Terror-Mann?
05/31/2007 03:58 PM
Das Einschüchtern der G8-Gegner mit Polizeistaatsmethoden hat nicht funktioniert, jetzt wird es massiv mit Angstmache probiert. Die mediale Propagandamaschine versucht im letzten Moment, G8-Gegner mittels Terrorwarnung von einer Teilnahme an den Protestaktionen vor Ort abzuhalten.

Gestern beschwor das fleißige Spiegel-Schreiberlein Yassin Musharbash auf spiegel.de die “Angst vor dem Gleneagle-Faktor” herauf:
Die Sorge vor gewaltbereiten Linksautonomen steht bei den Sicherheitsbehörden vor dem G-8-Gipfel im Vordergrund. Doch auch für einen Anschlag islamistischer Terroristen entwickeln sie Szenarien. Mehrfach waren Gipfeltreffen bereits im Visier von al-Qaida & Co.
[…]
Deutsche Sicherheitsbehörden versuchen natürlich […], sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten. […] Der Katastrophenschutz, heißt es, bereite sich entsprechend vor.

Wenn Sicherheitsbehörden Szenarien entwickeln und üben, wie sie bei solchen reagieren wollen, dann ist erfahrungsgemäß die Gefahr besonders groß, dass genau zu diesem Zeitpunkt genau diese Szenarien unter fragwürdigen Umständen Realität werden. Sowohl am 11.09.2001 in den USA als auch am 07.07.2005 in London liefen Übungen der Sicherheitsbehörden mit ziemlich genau dem Szenario, das dann Wirklichkeit wurde. Wobei ich zumindest bei den London-Anschlägen davon ausgehe, dass die beteiligten vier jungen Männer pakistanischer Herkunft genauso wenig Ahnung davon hatten, dass sie als “Selbstmordattentäter” auserkoren waren, wie jene Iraker, die von den Besatzern regelmäßig mit präparierten Fahrzeugen gezielt zu Menschenansammlungen geschickt und dort “gezündet” werden. Man hat das bewährte Konzept halt auch mal in London angewendet. Alle vier “islamistischen Terroristen” hatten sich damals Rückfahrkarten nach Hause gekauft.

Musharbash stellt korrekt fest, dass die Anschläge von London dazu dienten, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom damaligen G8-Treffen in Gleneagle abzulenken.

Nur: Welches Interesse sollten ausgerechnet diese “Terroristen” daran gehabt haben, vom G8-Gipfel 2005 abzulenken? Eher hätten sie doch Interesse haben müssen, den G8-Gipfel mit seinen hochrangigen “Kreuzzüglern” selbst zu attackieren. Wem kam die abgelenkte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit denn tatsächlich zu Gute? War die Öffentlichkeit danach noch auf den G8-Gipfel selbst konzentriert? Natürlich nicht. Alles war geschockt von den Anschlägen auf Londoner U-Bahnen und Busse, und alle schauten nur noch nach London, nicht mehr nach Gleneagle.

Es wird dann auch schwierig für’s Musharbash-Schreiberlein, logisch zu begründen, warum die angeblichen Terroristen sich bei ihren späteren “Erklärungen” überhaupt nicht auf den G8-Gipfel bezogen, den sie sich doch offenbar gezielt als Zeitpunkt für ihre Anschläge ausgesucht hatten.
Weder die vier Selbstmordattentäter dieses 7. Juli 2005 noch ihre Hintermänner von al-Qaida nahmen in ihren Erklärungen später Bezug auf das Stelldichein der Wirtschaftsführer in Gleneagles. Sie begründeten den Horror von London vor allem mit dem Irakkrieg. Trotzdem bestand nie ein Zweifel daran, dass die Angriffe zeitlich abgestimmt waren: Während die wichtigsten Staatenlenker der Welt in Gleneagles versammelt waren, sorgten die Terroristen dafür, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von Schottland nach London umgelenkt wurde.

Es gibt keinen Grund, aber trotzdem besteht kein Zweifel. Alles klar, Herr Musharbash. Nachvollziehbare Argumente sehen anders aus.
“Wir sollten gewarnt sein”, erklärte Mitte Mai Innenminister Wolfgang Schäuble unter Bezug auf die Anschläge während des Gleneagles-Treffens. Und weiter: “Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr.”

Ja, natürlich. Aber von wem geht sie aus, die Gefahr? Nachdem jetzt das Thema G8 in Heiligendamm seitens der deutschen Sicherheitsbehörden nach Kräften in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gezerrt wurde, indem mit jeder neuen Sicherheitsmaßnahme erfolgreich provoziert und die Empörung der Gegner immer weiter angeheizt wurde, wird all die Aufmerksamkeit jetzt wohl doch eher unangenehm. Einen Anschlag als Ablenkungsmanöver könnte der neue deutsche Überwachungsstaat gut gebrauchen, nachdem er sich mit seinen diversen Verstößen gegen das Grundgesetz so ins Rampenlicht gedrängt hat. Dann könnte er nämlich halbwegs unbeobachtet von der abgelenkten Öffentlichkeit gegen die G8-Gegner vor Ort vorgehen. Und mit der Kritik und den Argumenten der G8-Gegner bräuchte man sich dann schon gleich gar nicht mehr auseinanderzusetzen. Ein Terroranschlag würde darüber hinaus endlich die angebliche Legitimation für die massive Einschränkung der Grundrechte liefern.

Amerikanische Gipfelgegner werden vom US State Department gewarnt, nach Heiligendamm zu reisen, weil es dort zu “potentiell gewalttätigen Protesten” kommen könnte. Die Bewohner der bei den Razzien am 09.05.2007 durchsuchten Wohnungen und Büros in Deutschland werden den Amerikanern gleich mal als Bombenleger präsentiert. Und prompt tauchen wie auf Bestellung die üblichen “Al-Qaida”-Videos auf, in dem “islamistische Terroristen” mit großer Geste und starken Worten schreckliche Racheakte ankündigen.

Schäuble warnt ja schon seit Mitte April - brav unterstützt vom Chor der Medien - vor einer erhöhten Gefahrenlage. Verstärken die USA daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Niederlassungen in Deutschland, wird das dann als Beleg für die erhöhte Gefahrenlage gewertet und als dramatische Nr. 1 Meldung herumposaunt. Dabei hat man hat diese angebliche Gefahrenlage in Deutschland ja bewusst herbeigeführt, indem im Oktober 2006 die Bundeswehr zur Unterstützung Israels an die libanesische Küste und im Februar 2007 Tornados zur “Aufklärung” nach Afghanistan geschickt wurden. Und das Töten werden “die Deutschen” auch brav wieder lernen, wie seitens der Verbündeten ja gefordert wurde. Das Getötetwerden in Nordafghanistan ist nur der Auftakt, damit die nötige Motivation vorhanden ist …
Die Ausführungen Schäubles sind umso plausibler, als London/Gleneagles nicht das erste Mal war, dass Terroristen von al-Qaida & Co. Gipfeltreffen zum Anlass für Anschlagsplanungen nahmen.

Eine Ansicht, zu der Terrorexperte Guido Steinberg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik neigt. “Mit so etwa muss man immer wieder rechnen”, sagt er deshalb. Aus Sicht der dschihadistischen Terroristen seien bei einem G-8-Gipfel zudem “fast alle globalen Feinde dabei”. Sprich: Die Führungsmächte des von Bin Laden und Konsorten immer wieder beklagten “Kreuzzuges gegen den Islam”.

Genau, und deswegen lenken Terroristen von diesen Führungsmächten ab, indem sie anderswo Bombenanschläge verüben, z.B. auf Volksfesten in Berlin:
Sie könnten, analog zu den Londoner Attentätern, auf Berlin oder eine andere große Stadt ausweichen. Einkaufszentren, öffentliche Feste …

Was schließen wir daraus? Wenn es irgendwo knallt an diesem Wochenende, dann nicht in Heiligendamm. Dort gibt es dermaßen viel Polizei und extreme Sicherheitsvorkehrungen, dass islamistische Terroristen dort nicht die geringste Chance haben dürften. Also laßt euch nicht ins Bockshorn jagen, Leute.

Fahrt nach Rostock und Heiligendamm und beteiligt euch an den Protesten gegen die G8 und ihre ungerechte Politik!

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HU-Marburg: 62.500 beglaubigte Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen
05/31/2007 03:55 PM
Übergabe am 22. Juni in Wiesbaden - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
Seitenhiebe: Bundesagentur lügt
05/31/2007 02:50 PM
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Adam Gadahn/Pearlman: Al-Kaida oder Mossadagent?
05/31/2007 02:05 PM
Disclaimer: Der Text stellt eine persönliche Meinungsäußerung gemäß dem § 5 GG dar, in der ich meiner persönlichen Rechtsauffassung Ausdruck verleihe, wobei ich mich auf die Tatsache beziehe, daß die US - Regierung 2003 einen unprovozierten Angriffskrieg im Sinne des Völkerrechts durchgeführt hat.

Liebe Leser, vielleicht gehören Sie schon länger zu den Besuchern unseres Blogs und kennen unsere These, daß “Al Qaida” nichts anderes als ein Label für imperiale Geheimdienstoperationen “unter falscher Flagge” ist. Dann wird Sie dieser Artikel hier möglicherweise langweilen, weil sich für Sie nichts überraschendes in ihm finden wird.
Vielleicht gehören Sie aber auch noch zu der Mehrheit der Bevölkerung, die unseren Regierenden in Washington (ich erlaube mir, aufgrund aktueller Anlässe “Berlin” zu übergehen) den Al - Qaida - Schwindel immer noch abkaufen. Eventuell glauben Sie sogar wirklich, daß Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz sind, um “Al Qaida” zu bekämpfen. Oder daß “Al Qaida” der Grund ist, warum die Killer der US - Armee “leider” nicht aus dem Irak abziehen können.

Ein Eintrag in Mathias Bröckers Writers Blog hatte mich inspiriert, auch darüber eine kleine Meldung zu bringen.

Broeckers bezieht sich auf eine AP - Meldung, hier nachzulesen

Als ich aber heute morgen mal kurz in SpOn schaute, traute ich meinen Augen nicht. Unfaßbar. Nicht zu glauben.
SPIEGELs Fantasy - Autor Musharbash hat die abstruse Geschichte schon zu einer eigenen Story verwurstet. Es ist nicht zu glauben.

Nun gut, ich werde also zum x - ten Male meine Ansicht beweisen müssen, daß SPIEGEL ONLINE aus meiner Sicht am besten mit einem medialen Verwerter der Vorgaben von CIA und anderen Diensten zu vergleichen ist.
Ach ja, die URL des Artikels:

http: // www. spiegel. de /politik/ausland/ 0,1518,485608,00.html

Neues Drohvideo von “Adam, dem Amerikaner”: Der zu al-Qaida übergelaufene Kalifornier warnt US-Präsident Bush vor Anschlägen, die 9/11 vergessen machen würden. Adam Yahiye Gadahn gilt als wichtiger Propagandist des Terrornetzwerks.

Da Musharbash nicht nur phantasievoll, sondern auch schlau ist, fügt er listig hinzu (nur nicht übertreiben, nicht wahr?):

Experten warnen aber davor, ihn zu überschätzen.

Ich könnte mich krank lachen, später werden Sie verstehen, warum (lesen Sie am besten diesen Artikel zweimal, denn beim zweiten Durchlesen ists möglicherweise noch witziger). “Experten”. Wieher.

Wer zum Teufel ist Adam, der Amerikaner?

Höret die betörenden Worte Musharbashs:

Höchstens seine helle Hautfarbe deutet noch darauf hin, dass Adam Yahiye Gadahn gebürtiger US-Amerikaner ist. Ansonsten hat er sich äußerlich seinen Idolen Osama Bin Laden und Aiman al-Sawahiri angeglichen, bis in die Gesten hinein. “Adam, der Amerikaner” trägt eine weiße Robe, einen sorgfältig gebundenen weißen Turban, einen langen Bart und eine altmodische Nickelbrille. Seine Botschaft: Unversöhnlicher Hass auf die USA.

Oha. Ein “echter” “arischer” “Herrenmensch” also ist er von Geburt, aber “infiziert” vom islamistischen Virus? Spannend. Toll. Aufregend. Crazy.
Und er “haßt unversöhnlich die USA”.
Schauen Sie sich ruhig einige Sekunden das Bild dieses “Konvertiten” an und erschauern Sie wie in einem Gruselfilm.

Abgefahrene Geschichte, was? Schauen Sie sich mal nur dieses verkniffene Gesicht an, und den erhobenen Zeigefinger. Da wird man ganz schön schurkisch, wenn man mal vom islamischen Virus befallen ist, nicht wahr?
Knapp acht Minuten ist die Videoaufzeichnung lang, die heute Nacht in einem einschlägig für solcherlei Publikationen bekannten dschihadistischen Internetforum veröffentlicht wurde. Sie liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Ich könnte mich kringeln. Möchten Sie vielleicht auch einen Account für dieses “bekannte dschihadistische Internetforum”, lieber Leser? Dann können Sie auch solche Märchen erzählen wie Musharbash. Aber bilden Sie sich nicht etwa ein, dann auch Geld verdienen zu können, dann dazu sind Sie vermutlich nicht willfährig genug.

Wenn Sie diesen Artikel zum zweiten Mal lesen, dann ist Ihnen gewiß klar, daß Sie sich für das Geld, das Sie für ein Spiegel - Abo ausgeben, sich besser einen guten und ausgewiesenen Fantasy - Roman kaufen, dann wissen Sie wenigstens, daß es sich um reine Fiktion handelt.
Wenn Sie den Artikel zum ersten Mal lesen: Sie merken, ich bin ehrgeizig und mache es spannend für Sie, spannender als Musharbash (der ohnehin nach meiner Meinung nur transatlantische Textvorgaben verarbeitet).

Gadahn, der seit 2002 als Lautsprecher von Osama Bin Laden auftritt und im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vermutet wird, wendet sich in der Aufzeichnung direkt an US-Präsident George W. Bush:….(finstere Drohungen, grusel)

Wo sonst als im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet sollte ein solcher Finsterling wohl verortet werden, denn schließlich liegen dort die Bombardierungsziele der US - Luftwaffe, die einen Vernichtungskrieg gegen den als “Taliban” bezeichneten paschtunischen Widerstand führt. Vielleicht bekommen wir wie durch ein Wunder heraus, wo sich Gadahn wirklich aufhält, dann verstehen wir vielleicht diese Welt besser. Lesen Sie den Artikel bitte unbedingt bis zum Ende, denn der Knalleffekt kommt noch.

“Neue Fronten werden errichtet, alte Fronten verstärkt”, sagt Gadahn mit Blick auf Nordafrika, wo im vergangenen Monat Qaida-Anschläge Algiers erschütterten und sich eine Qaida-Filiale gegründet hat.

Modell für al-Qaida

(…) Gadahn stellt Forderungen auf, die, bei Erfüllung, den USA helfen könnten, ihre Verluste zu minimieren. Darunter etwa: Der Abzug aller Soldaten aus allen islamischen Ländern oder die Aufgabe jeglicher Unterstützung für den Staat Israel. “Die Weigerung, diese Bedingungen zu erfüllen, wird bedeuten, dass Du und Dein Volk Dinge erleben werdet, die euch die Schrecken des 11. Septembers, Afghanistans, des Iraks und (des Massakers an der Universität) Virginia Tech vergessen lassen werden.”

Ist doch schlau und subtil, wie so ganz nebenbei auch noch das Massaker an der Virginia Tech Universität “Al Qaida” unterschoben wird. Und damit natürlich niemand auf den Gedanken kommt, ein Abzug der mörderischen US - Kriegsmaschine könne da noch Abhilfe leisten:

Auch vor neuen Anschlägen warnt er, nicht einmal ein Abzug aus dem Irak könne das noch verhindern.

Klare Suggestion: die US - Armee muß den Irak besetzt halten, bis alles in Scherben fällt ( das schrieb Muscharbash ohnehin vor einiger Zeit sinngemäß explizit so), denn “sonst” geht das mit dem al qaida - Terrorismus “ohnehin” weiter.
_
Seine Bedeutung speist sich aber ohnehin weniger aus seinen permanenten Drohungen, sondern aus der Tatsache, dass Gadahn ein Amerikaner ist, der den Weg zum Dschihadismus gefunden hat. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Gadahn ein 45 Minuten langes Video namens “Einladung zum Islam”. Das war symptomatisch: Er dient al-Qaida als Modell für jemanden, der seine eigene, westliche Gesellschaft hinter sich lässt, um sich dem Netzwerk Bin Ladens anzuschließen.

Wir werden Musharbash beim Wort nehmen: Gadahn dient al-Qaida als Modell für jemanden, der seine eigene, westliche Gesellschaft hinter sich lässt, um sich dem Netzwerk Bin Ladens anzuschließen.

Und er wird uns verstehen helfen, was al-Qaida eigentlich wirklich ist.

Die US-Behörden haben für Hinweise zur Ergreifung des Propagandisten mittlerweile eine Belohnung von 1 Million US-Dollar ausgesetzt. Mehrere Verfahren sind gegen ihn anhängig, unter anderem eines wegen Landesverrats - das erste gegen einen US-Bürger seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Paul McNulty sagte Ende 2006, Gadahn “hat sich dem Feind angeschlossen und unterstützt ihn.”

Das klingt ja alles höchst offiziell, nicht wahr? 1 Million US - Dollar sind als Belohnung ausgesetzt für seine Ergreifung. Auch wenn der Dollar immer mehr verfällt, handelt es sich doch um eine stattliche Menge Geld. Ich könnte mich unverzüglich an Paul McNulty wenden und zumindest einen Teil der Belohnung beanspruchen. Jetzt habe ich aber schon zu früh was verraten. Verzeihung.

Gadahn ist heute vermutlich 28 Jahre alt. Er konvertierte als 17-Jähriger zum Islam. Zuvor war er unter anderem ein leidenschaftliches Mitglied der Death Metal-Szene. Wenige Jahre nach seiner Konversion, und schon vor dem 11. September 2001, suchte und fand er Kontakt zu militanten Islamisten aus dem Umfeld al-Qaidas. Er soll zu den Rekruten des Chef-Ausbilders Abu Subaiyhah gezählt haben und militärische Schulungsunterlagen des Netzwerks übersetzt haben.

Ein Konvertit also. Ja gibts denn so was?Mit 17 zum Islam konvertiert. Zuerst Dead Metal und dann natürlich die “Selbstmordattentäter - Religion” Islam. Paßt doch alles bestens ins Bild. Mal sehen, ob die Story durchgeht…
Es ist ja nun so, daß SPIEGEL ONLINE sich schon seit längerem redlich den Ruf erworben hat, ein Lügenblatt im Dienste transatlantischer Stichwortgeber zu sein. Das Renomee dieser Publikation ist schwer angeschlagen, da die “Topjournalisten” dieser Publikation nach meiner Einschätzung ohnehin hauptsächlich Übersetzungsarbeit leisten. Transatlantische Vorgaben kommen nämlich gewöhnlich in englisch und müssen auf deutsch übersetzt werden. Name drunter und fertig für die nächste Honorarüberweisung.

Doch die Arbeit unserer Topjournalisten ist leider schwieriger geworden. Lügen haben nämlich im Internet - Zeitalter kurze Beine. Da ist es besser, sich schon mal - für alle Fälle - abzusichern:
Terrorexperten und Sicherheitskreise sind freilich jedes Mal skeptisch, wenn “Adam, the American” sich zu Wort meldet, und warnen ihrerseits davor, ihn zu überschätzen: Wenig deute darauf hin, dass seine Drohungen Substanz haben.
Auch die weltweite Szene der Qaida-Sympathisanten scheint dieser Ansicht zu sein: Anders als bei der Videoansprache, die Aiman al-Sawahiri letzte Woche (mehr…) veröffentlichte, ist Gadahns Terrorband heute kein Diskussionsthema in den Internetforen.

So steht es ganz am Ende des SpOn - Artikels von Muscharbash und soll wohl eine Art Disclaimer zur Entlastung darstellen. Etwa in dem Sinne: “Wir haben die Meldungen so wiedergegeben, wie sie hereinkamen, aber wir haben auch schon Zweifel angemeldet, weil uns das ganze seltsam vorkam”.

Entlastung abgelehnt! SpOn und vor allem Muscharbash wußten nach meiner Einschätzung von Anfang an vom Charakter dieser “Meldungen” und vor allem der Person Adam Gadahn. Es ist ja schließlich nicht das erste Mal, daß SPIEGEL ONLINE uns eine solche Münchhausengeschichte auftischt.

Doch nun zu den Fakten.

Ich beziehe mich im wesentlichen auf den Artikel

Mossad Agent Pearlman Releases Phony “Al-Qaeda Tape”
While President Bush authorizes the CIA to bankroll and arm the real Al-Qaeda in Iran

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Wednesday, May 30, 2007

  • Der Mann, der in dem “Al-Qaida” - Video zu sehen ist, heißt nicht Adam Gadahn, sondern Adam Pearlman. Es handelt sich um einen Mossad - Agenten, der schon hetzerische Essays geschrieben hat, in denen alle Muslims als “blutdürstige Terroristen” bezeichnet werden.

  • Adam Pearlmans Großvater ist Carl K. Pearlman, ein prominenter jüdischer Urologe aus Orange County. Er war einer der Leiter der zionistischen Anti-Defamation League, die wegen Spionage für Israel 1993 festgenommen worden waren. Die entsprechenden Belege finden sich bei WhatReallyHappened.com.

  • Israels Mossad war schon 2002 dabei ertappt worden, lärmende “Al-Qaeda” - Gruppen begründet zu haben, die Angriffe auf Palästinenser gerechtfertigt hatte.

  • Pearlman hat ein Geschick darin, seine Videos immer zur rechten Zeit für Bush zu veröffentlichen, etwa kurz vor den 2004er Präsidentschaftswahlen oder nach Katrina.

  • Selbst Mainstreammedien wie Los Angeles City Beat hätten Pearlman früher als nichts anderes als “Cartoon Propaganda” bezeichnet.

  • Pearlman hatte eine Hippie - Laufbahn, einen kurzen und intensiven Flirt mit “Death metal” und eine plötzliche Transformation zu jemandem, der alle Muslims als “blutdürstige, barbarische Terroristen” bezeichnete. Er war ein Hardcore - Zionist, bekämpfte den Bau von Moscheen und griff moslemische Gläubige an.

  • Adam Pearlman, ein Hardcore - Zionist, der Moslems aufs schwerste mit Dreck beworfen hat, soll plötzlich unter dem Namen “Adam Gadahn” ein “Al - Qaeda” - Sprecher geworden sein? “Hau ab, was soll hier verdächtig sein?” meint Prisonplanet schwer untertreibend.


Ich füge hinzu: und hält sich im afghanisch - pakistanischen Grenzgebiet auf? Für wie bescheuert halten uns die Betreiber der Gehirnwaschmaschinen wie SPIEGEL eigentlich?

  • Pearlmans persönliche Geschichte und die höchst verdächtige Natur seiner plötzlichen “Konversion” zum Islam durch ein simples Internetposting, sowie sein späteres Auftauchen als “Sprecher von Al-Qaeda” sind die Faktoren, die den Schluß zulassen, daß Pearlman als Doppelagent arbeitet, und wahrscheinlich am meisten für den Mossad.

  • Das Pearlman - Video wurde “beschafft” von der IntelCenter Gruppe, einem Kontraktor der US - regierung, dessen Leiter Ben Venzke dem Video Glaubwürdigkeit gegeben hatte durch verschiedene Interview in den Medien.

  • Prisonplanet hat schon früher die Beziehungen zwischen Intelcenter und dem Pentagon entschleiert. Intelcenter “beschaffte” Al-Qaida - Videos (ich behaupte aufgrund anderer Hinweise, daß sie diese regulär produziert). Intelcenter ist Ableger von IDEFENSE, die vom altgedienten auf “psychologische Kriegsführung” spezialisierten Geheimdienstoffizier Jim Melnick geleitet wird, welcher direkt für Donald Rumsfeld arbeitete.

  • Intelventer steht auch hinter dem “Qaida” - Video von Oktober 2006, das “lachende Flugzeugentführer” wie Mohammed Atta und Ziad Jarrah bei einem angeblichen Al Qaida Meeting im Jahr 2000 zeigt. Segmente dieses Videos sollen angeblich “Überwachungsvideos” von “Sicherheitsagenturen” sein, speziell Aufnahmen von “bin Laden” bei einer “Audienz” im Jahr 2000. Es wurde seinerzeit in den Nachrichten behauptet, daß die US - Regierung seit 2002 im Besitz dieses Filmmaterials sei, andere Quellen sagen, es wäre während der Invasion 2001 gefunden worden. Plötzlich wird bizarrerweise behauptet, daß dieses Video, das alle Anzeichen hat, von US - Geheimdiensten gefilmt worden zu sein und das sich angeblich seit 5 Jahren in US - Besitz befindet, mal eben übers Wochenende vom 31.September - 1. Oktober 2006 von Al - Qaeda produziert wurde. Andere Segmente dieses Videos stammen aus einer britischen Dokumentation von März 2006 “The road to Guantanamo” (es handelte sich um erstmalige Veröffentlichung). Den Kontext der korrespondierenden Szenen benutzten unter anderem US - Verhörspezialisten, um Guantanamo - Häftlinge zu zwingen, ihre Qaida - Mitgliedschaft zuzugeben, indem ihnen gefakte Videos gezeigt wurden, wo ihre Ähnlichkeit mit computergenerierten Bildern nahelegen sollten, sie hätten an der Zusammenkunft mit Bin Laden Januar 2000 teilgenommen.

  • Prisonplanet schreibt, daß das Monster im Klosett ( = al qaida, was ja u.a. Kloschüssel bedeutet) dem amerikanischen Volk vors Gesicht geworfen wird, um den Umstand zu verdecken, daß bis jetzt der Mai der tödlichste Monat für die US - Armee im Irak war.

  • Prisonplanet schreibt auch, daß Bush in der Zwischenzeit die CIA ermächtigt hat, eine “al qaida” - Organisation namens Jundullah finanziell und waffentechnisch auszurüsten, damit sie den Iran (in Belutschistan) attackiert.

  • Während Bush also in seinem Rosengarten davon spricht, daß Qaida unsere Kinder töten will und der Mossad - Agent Pearlman in einem Video von einem neuen 911 spricht, wird die einzig reale Qaida von der US - Regierung mit Material, Geld, Waffen und Training ausgestattet, um unschuldige Zivilisten im mittleren osten zu töten. Und krude Propagandavideos sollen die Bevölkerung täuschen, damit sie das alles unterstützt.


Was soll ich zu dem allem noch kommentieren, liebe Leser?

Schauen Sie sich ruhig nochmal das Bild von Adam Gadahn aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an:



Ist es nicht ein gruseliges Kerlchen? Sieht er nicht so richtig schön schurkisch aus? Muß man nicht wirklich Angst haben vor solchen Typen? Oder wäre vielleicht Wut besser?

Der Große Bruder schaut dich an!

Dank an “die amerikanischen Freunde” unserer Regierung, daß sie uns vor solchen Schurken warnen. Und Dank an unsere amerikanischen Freunde, daß sie sich die 1 Million Dollar eigentlich redlich verdient haben dadurch, daß sie den ganzen Schwindel enttarnt haben.
Nein, ich rufe nicht etwa dazu auf, das CIA/Mossad - Blatt SPIEGEL nicht mehr zu kaufen. Überlegen Sie sich selbst, ob Sie eine (durch derartige Artikel aus meiner Sicht ausgewiesene) Hochglanzbroschüre des Militärindustriellen Komplexes mit Ihren knappen Moneten subventionieren wollen.

Wenn Sie demnächst vielleicht den SPIEGEL in seiner Printausgabe vor sich auf Ihrem Küchentisch liegen haben, dann denken Sie vielleicht daran, daß es sich aus meiner Sicht sinnbildlich um den Enddarm von CIA/Mossad/diversenSicherheitsagenturen ohne nennenswerten Nachrichtenwert handelt.

Guten Appetit!
Übrigens: während ich diesen Artikel schrieb, ist Musharbaschs Artikel über “Adam” von der Titelseite von SPIEGEL ONLINE verschwunden.[Link] [Cache]
HU-Marburg: Eisenbahner als zwangsverpflichtete Denunzianten
05/31/2007 01:55 PM
Die Freiheit auf der schiefen Bahn - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die Jubelpresse landauf - landab jubelt wieder
05/31/2007 12:49 PM
Es gibt freie Arbeitsplätze - weniger! Vielleicht, wenn die Statistiken stimmen. “Die Arbeitsmarktzahlen sind leider die am wenigsten zuverlässigen Statistiken in Deutschland”, sagte Joachim Jahnke im ZEIT online und bedauerte, dass mit solchen Zahlen nicht kritisch umgegangen werde. Nun, das wäre sicherlich eine Untersuchung wert, wenn es gelänge, eine Methode zur Verfügung zu haben, mittels derer [...][Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: (update) Niedersachsen auf der Hut - Grüne mischen sich ein!
05/31/2007 12:49 PM
und da sagen alle Mobbing wird in Niedersachsen nicht unterstützt. Fehlanzeige! Ich hoffe das ist nicht nur eine kleine Wahlkampfstratiegie :-)

[Edit] heute am 31.05.07 habe ich meinen Kummer, diese und meine Geschichte bei den Grünen in Niedersachen nachhaltig zu Sprache gebracht! Man wird sich bei mir melden! Prima und herzlichen Dank für die Geduld und Anteilnahme. Wir bleiben am Ball! Wenn ich mich nicht noch als Überraschung aufstellen lasse, soll schließlich Jörn Riegel in den Landtag! Noch unbeantwortete Kleine Anfrage 16.04.2007 KA 15/698 (AZ: II/721-698)

Zugang: öffentlich

Mobbing in der niedersächsischen Finanzverwaltung

- Konkreter Fall einer Beamtin des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung, von der Beamtin erhobener Vorwurf der rechtswidrigen Behandlung im Zusammenhang mit schwerem Mobbing durch ihre unmittelbaren und mittelbaren Vorgesetzten, Umgang mit erhobenen Vorwürfen wegen Mobbing in der niedersächsischen Verwaltung, fehlende Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots, der erlassenen Regelungen für Konfliktfälle und anderer Regelungen (Selbstbindung der Verwaltung), Zurückziehung eines Mediationsangebots des MF an den Abg Prof. Lennartz (GRÜNE), Gründe für die Unterlassung sorgfältiger und umfassender Recherchen der Verwaltung zu Verspätungen, Einstellung des Disziplinarverfahrens, Kosten und Steuerausfälle im Zusammenhang mit dem ungelösten Konflikt, Defizite in der Anwendung des Rechts auf Akteneinsicht, Vorenthaltung von Unterlagen, Aktenbestandteilen u. a. -

Noch unbeantwortete Kleine Anfrage Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) 16.04.2007 KA 15/698 (AZ: II/721-698) [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Transrapid im Iran
05/31/2007 12:17 PM
Nach der Forderung des Zentralrates der Juden schliesst sich die CDU diesem Forderungsgremium an: Auch die Union will keinen Transrapid im Iran Aber so ganz einfach geht es nun doch nicht. Nun hat Deutschland eine hervorragende Technologie entwickelt, nun fragt endlich nach dem Münchner Gezerre einmal an und könnte Arbeitsplätze bringen, da setzen die Gegner zum [...][Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Die ersten neoliberalen Konzentrationslager kommen
05/31/2007 12:10 PM

Die Vernichtung Betreuung der Arbeitslosen in der Ära nach Hartz IV führt bewährte Methoden aus der Blütezeit der deutschen Industrie zwischen 1933 und 1945 wieder ein: Lager zur Kasernierung von Menschen, die man als “unwert” oder “überflüssig” etikettiert hat. Wie PR-Sozial meldet, sollen unter dem schicken Schlagwort JUWEL arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahre im Rhein-Lahn-Kreis mit ganztägiger Verfolgungsbetreuung beglückt werden, die auf mich wie eine Kombination sinnloser Schulungsmaßnahmen mit den menschenverachtenden Methoden eines Bootcamps wirkt:

Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben.
(…)
Außerdem ist ein System der Bestrafung per „Pranger" vorgesehen. Dieses Wort soll in Besprechungen mehrfach gefallen sein. Offensichtlich hat man sich auch über die fälligen Anfahrtskosten noch über deren Verpflegung vor Ort Gedanken gemacht.
(…)
Mit diesem Konzept würde ein Konstrukt wieder eingeführt werden, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 1969 verboten wurde. Demnach hat der Staat nicht die Aufgabe, seine Bürger zu bessern und auch nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu bessern, solange sie sich nicht selbst oder andere gefährdeten.

Bundesverfassungsgericht? Wenn Wolfgang Schäuble erstmal zur Einführung seines paranoiden Überwachungsstaats irgendeinen Passus im Grundgesetz geändert hat, wird das Bundesverfassungsgericht nicht mehr lange eine Arbeits- und Urteilsgrundlage haben.

Nach dem offenen Vollzug mit Schnüffelkontrollen bei Hartz IV soll nun der geschlossene Vollzug in Lagern kommen. Danach kommt wahrscheinlich die Zwangssterilisation für Arbeitslose und…

NEIN!

Bevor es so weit kommt, haben wir Bürger dieses Landes die moralische und gesetzliche Pflicht zum Widerstand - notfalls auch mit Gewalt!

[Link] [Cache]
Politblog.net: Fatah Islam und der Luftwaffenstützpunkt Kleiaat
05/31/2007 10:22 AM
Vor gut einer Woche schrieb ich über die Enthüllung von Seymour Hersh, wonach die Terrorgruppe Fatah Islam von den USA unterstützt wird. Die Terrorgruppe hatte vor Kurzem in nächster Nähe zu einem palästinensischen Flüchtlingscamp im Libanon Kämpfe mit der libanesischen Armee begonnen.

Während Hersh das Motiv für die USA und die ebenfalls involvierten Saudis für die Unterstützung Fatah Islams in dem Aufbau eines Gegengewichts zur libanesischen Hisbollah sah, machte Wayne Madsen auf ein weiteres geostrategisches Motiv aufmerksam: Der in unmittelbarer Nähe zu dem palästinensischen Flüchtlingscamp und den Kämpfen zwischen Fatah Islam und der libanesischen Armee gelegene Luftwaffenstützpunkt Kleiaat. Diesen würde die USA gerne in Besitz nehmen.

Madsen veröffentlichte nun gestern ein “Memorandum über den geplanten US-Luftwaffenstützpunkt bei Kleiaat” von Franklin Lamb. Lamb ist Professor an der Amerikanischen Universität in Beirut, Libanon. Es folgt eine ausschnittsweise Übersetzung (Hervorhebungen von mir):
Es ist der US-Luftwaffenstützpunkt, Dummkopf!

Am 14. Juli 1982 (dem französischen Nationalfeiertag) saß (der libanesische Milizenführer, der mit Israel verbündet war) Bashir Gemayel zusammen mit (dem damaligen israelischen Verteidigungsminister) Ariel Scharon, (dem damaligen israelischen Generalstabschef) Raphael Eytan und Danny Ayalon im französischen Restaurant Le Chef in Ostbeirut beim Dinner.

Wie es schon damals ihr Brauch war, waren die Israelis dabei ihren Favoriten für den Posten des künftigen libanesischen Präsidenten unter Druck zu setzen. Sie waren in Beirut, um den ‘goldenen Jungen’ der Phalange-Bewegung mit einer weiteren Forderung zu konfrontieren, während die israelische Armee Beirut vom Westen her einkesselte.

Ihre Erfolgschancen waren gut. Immerhin war Bashir den Zionisten für all deren ‘Gefälligkeiten’ verpflichtet. Gefälligkeiten wie die Arrangements bezüglich Waffen- und Drogenhandel, die für Bashir von amerikanischen Lieferungen abgezweigten Waffen, die Amerika stets reflexartig auf Bitten Israels bereitstellte. Oder die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Ermordung von Palästinensern, welche Bashir nicht ausstehen konnte. Das Trio, das an diesem Tag in diesem französischen Viertel Beiruts und eingefasst in französische Flaggen mit ihm speiste, könnte ihn ohne Weiteres vernichten, und Gemayel wusste das.

Doch trotz ihrer einschüchternden Worte machte die selbsternannte ‘Crème de la Crème der IDF’ an diesem Tag mit ihrer - wie Bashir es gegenüber seinem Bruder Amin (…) und seinen Beratern nannte - ‘angeborenen Arroganz’ einen Fehler.

(…)

Scharon zog aus seiner Brusttasche ein Stück Papier hervor (…) und schob es über den Tisch zu Bashir. Darauf geschrieben war ‘ein letzter Wunsch’ der Israelis, der aus nur einem Wort bestand: Kleiaat.

Die Israelis beobachteten Bashirs Gesicht und suchten nach einer Reaktion während er das Papier betrachtete. Bashir, der ein Gähnen zu unterdrücken schien, hatte schon viele dieser ‘letzten Wünsche’ gehört und mochte diese wie er es nannte ‘Zwangsdinners’ mit den Israelis nicht. Aber er presste die Lippen zusammen und hörte sich höflich Scharons Ausführungen der Details an.

(…)Doch als Bashir in sein Hauptquartier zurückkehrte, in dem er zwei Monate später zusammen mit 40 anderen Menschen einem Bombenanschlag zum Opfer fallen sollte, der das komplette Gebäude einebnete, brüllte er ‘ein israelischer Luftwaffenstützpunkt im Libanon? Diese verrückten Hurensöhne werden in Kleiaat nicht ein einziges Sandkorn bekommen‘.

Fast auf den Tag genau 25 Jahre später sind sich einige gut informierte Palästinenser sowie sunnitische, schiitische und christliche politische Analysten in einem Punkt einig: Er liegt vielleicht im Koma, aber Ariel Scharon könnte immer noch diesen einen ersehnten letzten Wunsch erfüllt bekommen.

Bewohner der Ortschaft Bibnin Akkar, keine zwei Meilen von Kleiaat entfernt, und die libanesische Tageszeitung Aldiyar erwarten dass der Bau eines US-Luftwaffenstützpunkts auf den Ruinen des größtenteils verlassenen Flughafens Kleiaat im Nordlibanon schon Ende diesen Jahres beginnt.

Um das Projekt offensichtlicher zu machen wird es als eine ‘US/NATO’-Basis bezeichnet, die als Hauptquartier für eine NATO-Eingreiftruppe (’rapid deployment force’), Helikopterstaffeln und Spezialeinheiten dienen soll.

Die Basis wird auch für die Ausbildung der libanesischen Armee und anderer Sicherheitskräfte benutzt werden, die islamische Fundamentalisten bekämpfen.

(…)

Anwärter für den Auftrag für das Milliardenprojekt sind laut dem Beschaffungsbüro des Pentagons Bechtel, Halliburton und andere Firmen, die momentan im Irak tätig sind.

Wer dagegen nicht von dem Bauprojekt profitieren wird, das sind die mehr als 40.000 Palästinenser aus dem Flüchtlingscamp Nahr al-Bared, das praktisch in direkter Nachbarschaft zur Basis liegt. Diese Flüchtlinge, die zum einen Teil 1948 und 1967 aus ihren Häusern in Palästina vertrieben wurden und zum anderen Teil im Zuge israelischer Angriffe auf den Libanon 1978, 1982, 1993, 1996 und 2006 eintrafen, werden in Kleiaat keine Arbeit finden. Der Grund hierfür ist, dass nach libanesischem Recht die wichtigsten 70 Berufe für Palästinenser verboten sind.

(…)

Ein libanesischer Journalist, der gegen die Errichtung des Stützpunkts ist, kommentierte am 28. Mai: ‘Die Bush-Administration hat den Libanon vor Al-Kaida-Gruppen im Norden des Landes gewarnt. Und den Luftwaffenstützpunkt braucht man um dieser Bedrohung entgegenzutreten. Und siehe da, eine neue ‘terroristische Gruppe’ mit dem Namen Fatah Islam erscheint ganz in der Nähe von Kleiaat‘.

Laut Beobachtern der Ereignisse in Washington gehen die Bemühungen des Verteidigungsministeriums und der Stabschefs der Streitkräfte um den Stützpunkt auf ein Geheiß des israelischen Agenten (und PNAC-Mitglied, aktuell Vizepräsident Cheneys Sicherheitsberater) Elliot Abrams zurück. Von der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC wird erwartet, dass sie im Kongress die nötige Überzeugungsarbeit leisten wird. Und da die Ausschüsse für Außenpolitik, Budgetierung, Geheimdienste und Streitkräfte dem Vorsitz von Kandidaten der Israellobby unterstehen kann erwartet werden, dass die Mittel für das Projekt an einen der nächsten Gesetzesentwürfe angehängt werden.

‘Wir müssen diesen Stützpunkt so schnell wie möglich errichten, um gegen Al-Kaida und andere Terroristen eine Angriffsfront zu haben’ meint dazu AIPAC-Mitarbeiterin Rachael Cohen. Als sie gefragt wird ob Israel auf der Basis Training und Berater für die libanesische Armee bereitstellen wird, antwortete Frau Cohen: ‘Wir werden sehen. Libanon, Schmibanon, es geht nicht um die Libanesen, es geht darum die Terroristen zu stoppen, Dummkopf!’

‘Für den Libanon stellt sich die Frage, ob das libanesische Volk den Bau des Stützpunkts erlauben wird. Nur wenige Libanesen zweifeln daran, dass Israel Zugang zu dem Stützpunkt bekommen wird‘ meint Oathman Bader, ein führender libanesischer Politiker.”

Diese Vorgehensweise kommt einem bekannt vor. Auch in Afrika bemühen sich die USA um eine verstärkte Militärpräsenz, dort soll gleich ein ganz neues Oberkommando der Streitkräfte für den Kontinent eingerichtet werden. Dies wollten die USA anscheinend in Algerien haben. Sie warnten die algerische Regierung deshalb vor einer gewissen terroristischen Bedrohung, und um dieser zu begegnen müsste die algerische Regierung die Errichtung des neuen US-Oberkommandos zulassen. Als diese sich zunächst weigerte, kam es zeitlich passend zu Anschlägen von “islamistischen Terroristen” in der algerischen Hauptstadt.

Nach dieser detaillierten Analyse um Kleiaat und der Erkenntnis, dass dieser Stützpunkt sich schon lange im Visier Israels befand, scheint sich meine bereits bei dem Artikel über Hershs Enthüllungen geäußerte Vermutung zu bestätigen, wonach die USA bei der Inszenierung von Fatah Islam weitere Mitinteressenten abseits von Saudi-Arabien haben.

Abschließend bleibt einmal mehr die Beobachtung, dass die Massenmedien den Bürger mal wieder über die wahren Hintergründe der Geschehnisse im Dunkeln lassen. Denn selbst wenn sie das Prinzip des False-Flag Terrors nicht verstanden hätten und Fatah Islam für echt halten, beispielsweise für eine Bewegung die tatsächlich gegen die Errichtung dieses Stützpunkts kämpft, ist es unverständlich wie die Damen und Herren aus der Sternspiegelfocuswelt die Präsenz eben jenes Stützpunkts direkt neben den schon seit Wochen stattfindenden Kämpfen ignorieren können.

DaRockwilda[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Globalisierung auf den Punkt gebracht!
05/31/2007 07:43 AM
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Mein Parteibuch Blog: "Bei Norbert Röger weiß ich die Behörde in guten Händen"
05/31/2007 05:53 AM

Von Mitte April dieses Jahres stammt ein bemerkenswertes Zitat des sächsischen Justizministers Geert Mackenroth (CDU):

»Mit Hans Stigler verabschieden wir einen erfolgreichen Präsidenten in den Ruhestand, der mit seinen vielseitigen Erfahrungen und gutem Organisationsgeschick das Amtsgericht Chemnitz geführt hat. Für seine in der sächsischen Justiz geleisteten Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus. Bei Norbert Röger weiß ich die Behörde in guten Händen. Er wird sich der verantwortungsvollen Aufgabe engagiert annehmen. Ich gratuliere ihm zur Berufung in dieses herausragende Amt.«

Wie gut, dass es in Sachsen in einen Justizminister gibt, der sich so gut auskennt. Komisch nur, dass der mdr gestern meldete: “Korruptionsaffäre in Sachsen - Verfahren gegen Gerichtspräsident Röger eingeleitet“.

Mehr Informationen zu den Sachsen von ehrenwerten Persönlichkeiten aus Politik, Justiz, Polizei, Verwaltung, Medien und Wirtschaft begangenen schwersten Straftaten quer durch das ganze Strafgesetzbuch finden sich zum Beispiel im Artikel “Datenschutz gegen die Aufdeckung von organisierter Kriminalität in Sachsen“, bei german-foreign-policy.com und auf der Webseite von Jürgen Roth.

Es soll bitte nun niemand schadensfroh mit dem Finger auf Sachsen zeigen. Das Problem, das Banden organisierter Kriminalität die Schaltstellen der Macht in Politik, Justiz, Polizei, Verwaltung, Medien und Wirtschaft besetzt halten und dazu benutzen, gemeinsam schwerste Straftaten zu begehen und zu vertuschen, sieht nach Erkenntnissen von Mein Parteibuch flächendeckend in Deutschland überall ähnlich aus. Sachsen unterscheidet sich von Rest Deutschlands vor allem dadurch, dass Kurt Biedenkopf auf die Strukturen der organisierten Regierungskriminalität in Sachsen den Verfassungsschutz angesetzt hat, und der auch tatsächlich eine Menge Informationen herausbekommen hat.

Es wäre dringend notwendig, dass die kriminellen Netzwerke an den Schaltstellen der Macht auch im Rest von Deutschland mit Hilfe des Verfassungschutzes aufgedeckt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Und dann raus aus den Ämtern mit Politikern, die das zu verantworten haben und wichtige Behörden bei der organisierten Kriminalität in guten Händen gewusst haben wollen.

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Lumières dans la nuit: Die Feinde der Freiheit
05/31/2007 02:11 AM

Die größten und gefährlichsten Feinde der Freiheit sind jene Sklaven und Unfreien, die glauben, dass sie in ihren Zustand glücklich sind. Diese verwechseln Passivität und Verantwortungslosigkeit mit Glück; und in dieser Haltung tun sie alles dafür, dass auch kein anderer Mensch das Glück erfahren kann. Ja, sie sind sogar allzu schnell dazu bereit, für ihr eingebildetes “Glück” und für ihre unverschämt bescheidene Unwissenheit zu morden und zu sterben.

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Politblog.net: Auf nach Rostock!
05/31/2007 01:56 AM
VOR DEM GIPFEL von Koppino

Es ist „Gipfelzeit". Am Freitag, den 1. Juni 2007 startet der Gipfelprotest in und um Heiligendamm. Manche Organisationen planen schon seit zwei Jahren für diese Woche. Vorveranstaltungen und Konferenzen, Treffen und Vorbereitungsteams gehen zu Ende, es wird ernst, aber nicht zu ernst.

Attac, der BUND, die Friedenskampagne, Erlaßjahr, Greenpeace, Pax Christi, Interventionistische Linke, medico, Roobin Wood, Pro Asyl und viele andere (Nichtregierungs-)Organisationen, Netzwerke, Bündnisse, christliche Verbände, autonome Gruppen und Einzelpersonen rufen zu den G8-Protesten auf, man versteht sich als Kritiker und einigt sich auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner", wie es so schön heißt, um die Kräfte zu bündeln und nicht nur national, sondern auch international an einem Strang zu ziehen. Gleneagles in Schottland, wo an zwei oder drei Strängen gleichzeitig gezogen wurde, war der Bewegung eine Lehre und man fügt nun zusammen, was zusammen gehört.

Was auch immer im Vordergrund der christlichen, linken oder alternativen Gruppen steht, welche Differenzen und Meinungen man voneinander hat, sie werden beiseite geschoben, denn gemeinsam will man stark sein!
Die einzigen, die sich ausnehmen sind die Gewerkschaften unter dem Dachverband des DGB. Im Gegensatz zu den Jugend-Gewerkschaften und dem DGB-Nord, rufen sie nicht zum Protest auf. Wolfgang Lutterbach vom DGB- Bundesvorstand äußert sich über die Proteste zweideutig. Es den Mitgliedern „zu verbieten, nach Rostock zu gehen" sei aber „auch nicht unser Ding", so Lutterbach. Zudem erklärt wohl DGB-Chef Sommer, er könne im direkten Gespräch mit den G8 mehr erreichen, als der Protest am Zaun. Auch das zeigt einmal mehr, wo die Gewerkschaften, zumindest in der Chefetage stehen, sie schütteln lieber brav Händchen auf der anderen Seite des Zauns.

Dagegen ist die neue Linke vor Ort. Es werden Busse aus dem Süden organisiert und über die Proteste informiert. Zwar schlagen sich auch grüne Politikerinnen auf die Seite der Kritiker, auch mancher Sozialdemokrat gibt vor, Gipfelprotestler zu sein und Heiner Geisler tritt dem Attac-Netzwerk bei, doch das ist, zumindest für mich, ein Stück Populismus. Ob es der Bewegung etwas bringt ist fraglich - und bleibt abzuwarten.

Vor den Gerichten jedenfalls gingen die Kritiker als sehr siegreich hervor, die sogenannte „Pufferzone" ist wieder geschrumpft und man darf bis zu 200 Meter an den Zaun heran kommen.

Die Großdemonstration (heiligendamm2007.de) , so wird gemunkelt, wird die größte deutsche Demonstration werden, auch wenn immer nur von ein paar Tausend die Rede ist. Konkrete Zahlenschätzungen angeben will man nicht – vielleicht um die Hoffnungen nicht zu hoch zu schrauben. Nach den Durchsuchungen im Mai, bei sogenannten „G8-Gegnern" und dem Kriminalisieren der Bewegung, heizte man die Stimmung weiter an, was zur Folge hatte, dass ein zweiter Run auf die Sonderzug-Tickets begann.
Nun bleibt abzuwarten was passiert, wie viele Menschen kommen, wie der alternative Gipfel werden wird und was passiert, wenn die G8-Leute vor Ort sind.

Gegenwind G8

Klar muss sein, ich habe es schon öfter betont, dass der Gipfelprotest nicht die Spitze des Berges sein darf, sondern die Talsohle. Kräfte, Energie, Ideen und den frischen Wind (Gegenwind G8) sollte man mitnehmen für die Zeiten danach. So bunt, fröhlich, kreativ, alternativ, gewaltfrei und schön es auch werden wird, man darf sich auf keinen Fall auf die faule Haut legen. Die geschlossenen Bündnisse müssen verbessert und erweitert werden, man muss weitere Aktionen planen und aus dem Gegenwind einen Sturm entfachen, der die ganze Bewegung trägt. Nur so kann man Veränderung erreichen, nur wenn man nach dem Gipfel gemeinsam weiterarbeitet ist Veränderung möglich – nötig ist sie schon lange. Das Umfeld muss weiter politisiert werden und Begehren öffentlich gemacht werden, nur so kann es gehen.

Schon bei den Demonstrationen am 21. Oktober 2006 hat man gemerkt, das sich eine Menge Menschen (in verschieden Städten) auf die Straße bringen lassen. Doch, wie bereits vorher gedacht, die Gewerkschaftsbosse bremsten die Protestwelle aus, indem sie keine weiteren Portestaufrufe und Demonstrationen ausriefen. Man hatte gemerkt, die Leute in diesem Land wollen Veränderung, wollen Bewegung, wollen Aktion und ihrer Frustration Luft machen, doch man hat wohl in den Reihen des DGB befürchtet, dass man nicht nur erzählen kann, sondern dass man tatsächlich was tun muss, dass man nun die Politik „angreifen" muss und die Bevölkerung weiter zu Ungehorsam und Protest mobilisieren muss und kann. Es war wohl zu heikel für sie, denn man kann sich denken, dass diejenigen, die mit der Weltelite Hände schütteln wollen brav sein müssen ……

So muss man JETZT die Gunst der Stunde nutzen und noch im Spätjahr beginnen, weitere Ziele und Alternativen anzupeilen, bevor die Bewegung im Sande verläuft. Gerade für Deutschland, für die Bevölkerung, ist es wichtig, da man im Gegensatz zu unseren Nachbarländern immer das Gefühl hat, wir hinken was Protest und Volksbegehren angeht hinterher.

Nun hoffe ich, dass ihr auch dabei seid, wenn nicht auf dem Gipfel, dann danach, dass ihr euch entweder autonom oder in Netzwerken organisiert auf den Weg macht, um die SOZIALE BEWEGUNG (oder auch solidarische oder humanistische Bewegung) mitzutragen, dass ihr aktiv werdet und mitmacht. Da fällt mir ein Zitat ein:

Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern.” - Sprichwort der Xhosa (Tansania)

Und ihr wisst ja auch: Nach dem GIPFEL ist vor dem GIPFEL!

Koppino[Link] [Cache]
Politblog.net: Das Schlechte aus beiden Welten
05/31/2007 12:03 AM
BEUNRUHIGENDE GEDANKEN von Nemo

Als ich kürzlich in unserer politisch eher unverdächtigen Tageszeitung ein Foto von Bundeswehrsoldaten sah, die im Wald bei Heiligendamm eine Stacheldrahtsperre verlegen, habe ich mich gefragt, ob hier etwas vonstatten geht, das während des Zusammenbruchs der DDR den Bürgern dort glücklicherweise erspart blieb: beginnt das Militär, sich gegen das eigene Volk zu wenden?

Zaunbau2


Gleich neben diesem Bild stand eine Meldung, dass in Deutschland immer mehr Menschen auf gespendete Lebensmittel angewiesen sind, ihre Zahl in den letzten beiden Jahren um 40 % wuchs. Die Zeitungsmacher haben sich nichts dabei gedacht und wahrscheinlich fiel den meisten Lesern auf den ersten Blick gar nicht auf, wie sehr beides zusammenpasst: Die Soldaten mit dem NATO-Draht in Mecklenburg und die Meldung der rasant wachsenden Armut - nicht in Zentralafrika, sondern in einem Land, in dem die Wirtschaft brummt und die Konzerne jeden Tag neue Rekordgewinne vermelden. Doch obwohl das Bild und die Meldung gewiss nicht bewusst nebeneinander gesetzt wurden, so war ihr Aufeinandertreffen eigentlich kein Zufall. Denn wenn halbwegs objektiv über Fakten und Ereignisse des Alltags berichtet wird, dann ist gar nicht zu vermeiden, dass mitunter aus Versehen die Wahrheit aus der Informationsflut herausschimmert.

So langsam frage ich mich, ob das wiedervereinigte Deutschland nur das Schlechte aus beiden Welten - der westlichen und der östlichen - übernommen hat.

Der Verdacht, die Repressionsmaßnahmen der DDR sollen exhumiert und – zynisch mit dem Label rechtsstaatlich versehen - wiederbelebt werden, lässt sich kaum noch ausräumen. Der neue Überwachungsstaat bedient sich nicht nur alter Schnüffelmethoden, wie die jüngsten Meldungen über Geruchsproben und Postdurchsuchungen zeigen. Es hat eine neue Qualität, denn er wendet die technischen Mittel des 21. Jahrhunderts an. Der Aufbau von Datenbanken mit biometrischen Informationen, Fingerabdrücke im Pass, DNA-Proben und die Möglichkeit der Speicherung jeglicher elektronischen oder Fernmeldekommunikation sind wohl nur der Anfang. Und so wird ein Bespitzelungs- und Verdächtigungsprogramm auf den Weg gebracht, welches so umfassend ist, dass es dem alten Stasi-Mielke - hätte er es noch erlebt – abwechselnd Freudentränen oder Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte: Fortsetzung des MfS mit anderen Mitteln.

Was haben die Medien damals z.B. darüber lamentiert, dass in der DDR jeder Bürger eine individuelle Id-Nummer (die sog. Personenkennzahl) zugewiesen bekam. Auch solcherlei Maßnahmen aus dem Fundus der ostdeutschen Sicherheitsorgane wurden nach der Wende als klarer Beleg dafür angeführt, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei - von den gleichen Politikern, die genau dieselben Methoden (und weitaus fortgeschrittenere) heute wieder anwenden und behaupten, alles würde mit rechtsstaatlichen Dingen zugehen: Doppeldenk im Orwellstaat.

Manch abstruse Begebenheit ist ja bekannt geworden: Als G.W. Bush im Juli 2006 auf dem Stralsunder Markt war, saß die Polizei bei den Bewohnern angrenzender Häuser (die nicht mal defaitistische Absichten hatten) im Wohnzimmer. Mit welchem Recht eigentlich? Die von den bestellten Jubelgruppen mitgebrachten Fähnchen mussten gegen staatlich geprüfte, terrorismusverdachtsfreie Winkelemente ausgetauscht werden.

Die Ostberliner Staatsführung hatte sich in ihrem Wandlitzer Ghetto hinter einer Mauer versteckt. Klar: Schließlich wurden die Menschen in der DDR ja fürchterlich unterdrückt und geknechtet und die Politiker scheuten daher eine Konfrontation mit den derart Regierten. (Soweit lernen wir es wenigstens politisch korrekt in unseren Leitmedien oder aus den Geschichtsbüchern - und völlig falsch ist es wohl auch nicht.) Bei öffentlichen Auftritten hatten sich die alten Männer jedoch nie so sehr verbarrikadiert wie unsere demokratische Weltelite heute.

Ich behaupte: Wenn der Grad der Abschottung der führenden Politiker ein Maß für das Zerwürfnis und den Antagonismus zwischen Volk und Regierung darstellt, dann lässt sich mit Blick auf das Beispiel DDR hochrechnen, wie tief dieser Graben in unserer ach so großartigen Demokratie geworden ist. Man wird einwenden, dass die derzeitigen Repressionsmaßnahmen gegen Globalisierungskritiker und G-8-Gegner nur eine Minderheit betreffen. Doch auch in der DDR glaubte man zunächst, es seien nur einige wenige, die gegen das System opponierten. Doch bald zeigte sich, dass dies ein Irrtum war.

Na, wir wollen bei unserem kleinen Vergleich der Bundesrepublik gegenüber nicht ungerecht sein, denn einen wesentlichen Unterschied gibt es: während in der DDR die Repressionsorgane ein System der sozialen Gleichheit schützten, das - Anpassung und Mitläufertum immer vorausgesetzt - für jedermann eine gewisse Grundsicherheit der Existenz und ein Leben ohne soziale Zukunftsängste garantierte, so trifft dies auf die BRD nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall: jetzt schützen die Staatsorgane ein System der zunehmenden sozialen Disparität und des Zerfalls der Gesellschaft in oben und unten, das für viele Menschen nur noch in Perspektivlosigkeit mündet - von der Elite zynisch als Bodensatz, Prekariat oder Wohlstandsmüll bezeichnet, der bitteschön sozialverträglich (sprich: geräuschlos) früh ableben soll.

Übertreibe ich? Hat nicht kürzlich der grundgesetzlich verbriefte Sozialstaat den ersten Hilfeempfänger in Speyer durch Leistungsentzug verhungern lassen? Meinte das ausgerechnet „Sozialminister" Müntefering, als er sagte, wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu essen? Noch immer reimt sich verraten auf Sozialdemokraten. Während die einen sich vor lauter Überdruss ständig gegenseitig aufkaufen, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrer fetten Rendite tun sollen, außer noch mehr davon haben zu wollen, lässt man die anderen inzwischen wieder kaltblütig verrecken. Ob Ex-Kanzler Schröder genau daran dachte, als er nach 9/11 sagte, wir müssten in Afghanistan mit militärischen Mitteln unsere Werte und unsere Lebensweise verteidigen? Wenn dem so ist - ob sich die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch darüber im Klaren sind, für was sie dort Krieg führen?

Die Polizeistaatsmethoden des Ostens und der asoziale Raubtierkapitalismus des Westens, die schlechten Seiten beider Welten formen unsere eine schöne, neue (mit einem Zentralkomitee – wie es Peter Gauweiler so hübsch ventilierte – nicht mehr in Moskau, sondern in New York). Als Zyniker würde ich sagen: Da wächst nur zusammen, was zusammen gehört. Wenigstens sind die Fronten dann klar.

Ich habe dies übrigens nicht etwa geschrieben, um die DDR im nachhinein schöner zu reden als sie war (obgleich ich behaupte, dass die selben Medien, die heute Propaganda betreiben, indem sie nicht US-hörige Länder als Schurkenstaaten oder Unrechtsregime bezeichnen, den Islam unter latenten Terrorismusverdacht stellen und friedliche Demonstranten kriminalisieren auch schon gelogen haben, als sie über die DDR berichteten). Weshalb hätten sie auch die Wahrheit sagen sollen? Schließlich sollen die Konsumenten von Blöd-Zeitung und Schundfunk glauben, dass die allseligmachende neoliberale Marktwirtschaft unter US-Supervision ohne Alternative ist. Und damit dies auch so bleibt wenn die Propaganda den Widerspruch zum erlebten Alltag nicht mehr zukitten kann, holt man in der freien Welt nun den Knüppel raus.

Ist das alles zu viel Polemik? Während ich diese Zeilen schreibe und überlege, ob ich nicht zu hart, zu pessimistisch in meinem Urteil bin, taucht eine Nachricht auf, die alle Zweifel beseitigen sollte und anschaulicher gar nicht verdeutlichen könnte, worum es geht: die Meldung über eine vorgesehene Kasernierung von Hartz-IV-Empfängern im Rhein-Lahn-Kreis.

Ein Gastkommentar von Nemo (danke vom politblog!)

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