Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-17

HU-Marburg: Freiheit für die Tigerente!

06/17/2007 10:58 PM

Stoiber will Janosch "aus Kinderzimmern verbannen" - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Buskeismus: Sitzungsbericht LG Hamburg - 31.05.2007 - ver.de verliert mit dem Vorwurf des Mobbings; Hans-Juergen Uhl

06/17/2007 10:16 PM

Sitzungsbericht LG Hamburg - 15.06.2007 - ver.de verliert mit dem Vorwurf des Mobbings; Hans-Juergen Uhl[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Ambivalenz am politischen Beispiel

06/17/2007 08:18 PM

Die Medienberichterstattung ist bisweilen schon ein wenig schizophren. SPD und CDU fordern kartellrechtliche Aufsicht gegenüber Preissteigerungen = gut. Die Linke fordert so etwas = Populismus und Demagogie Glos fordert ein Konjunkturprogramm von 70 Milliarden bis 2012 = gut machbar Die Linke fordert Konjunkturprogramme = verstaubte Rezepte der 1970er Jahre Das verstehe wer will.[Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Wasserspiele

06/17/2007 06:58 PM

Heute aufgenommen – an der Erft in Bedburg: So schmutzig der Fluss auch ist, er hat schon auch seinen Reiz. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Buchtipps für Whistleblower

06/17/2007 06:27 PM

Anlässlich der Einrichtung von Partner-Accounts, die hoffentlich bald helfen die Vereinsarbeit mit zu finanzieren, bei Amazon.de und Buch.de, an dieser Stelle einige Buchtipps für Whistleblower und solche die es werden wollen: Grundrechte-Report 2007. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Ein klassiker jedes Jahr wieder wichtig um einen Überblick über die Lage der Grundrechte (z.B. Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung) zu bekommen. amazon.de buch.de Anklage unerwünscht. Korruption und Willkür in der deutschen Justiz Jürgen Roth berichtet über den Sumpf in Sachsen und anderswo, Quellen sind oft Whistleblower auch aus unserem Netzwerk. amazon.de buch.de Verschwiegen? Verdrängt? Vergessen? Zehn Jahre “Initiative Nachrichtenaufklärung” Die Initiative Nachrichtenaufklärung bringt Themen an die Öffentlichkeit die sonst zu kurz kommen, so auch Whistleblowing. amazon.de buch.de [Link] [Cache]

Nemetico: Nichtkommerzielles Sommercamp für Interessierte an gemeinschaftlichen Lebensformen und Zukunftsmodel

06/17/2007 05:45 PM

Liebe Leser, im Politblog widmen wir uns teilweise sehr profunden und schwerwiegenden Themen und es spricht für das Verantwortungsgefühl und die Anteilnahme aller Leser und Autoren am Weltgeschehen, daß dieser Blog so gut besucht wird und Schauplatz reger Diskussionen ist. Denn Politik im eigentlichen Sinne steht nicht etwa für “das, was die da oben machen und keinen interessiert”, sondern für “das, was alle angeht”. Seit einigen Jahren bin ich in der sogenannten Gemeinschaftsbewegung mal immer wieder aktiv und habe in der Vergangenheit auch an der Organisierung eines (regional durchaus legendären) Sommercamps bei Bad Niederbronn im Nordelsaß teilgenommen. Wer nicht nur im Blog, sondern auch in persona Menschen begegnen will, die nach Gestaltung einer lebenswerten Zukunft suchen, dem sei empfohlen, das in Südwestdeutschland gut erreichbare Sommercamp zu besuchen. Bei aller Kritik an den bestehenden Verhältnissen darf niemals vergessen werden, daß Visionen einer lebenswerten Zukunft notwendig sind, wenn Menschen massenhaft und gemeinsam sich für eine Veränderung des Bestehenden sollen und wollen. Denn ohne die Vision einer lebenswerten Zukunfstgesellschaft wird es auch keine solche geben. Die folgenden Textteile habe ich der Homepage der Veranstalter entnommen. Ziel und Zweck des Sommercamps Wir leben in einer Zeit, wo früher scheinbar stabile Strukturen in Auflösung befindlich oder in der Krise sind: Krise der Familie (Überlastung durch Mobilitätszwang, Geldverdienen und Kindererziehung, Trennungen, etc.) Krise der Arbeitswelt und bisherigen Ökonomie (Massenarbeitslosigkeit, Existenzangst, Pleiten und Insolvenzen, Globalisierung) Krise der Kultur (Konsum statt Kreativität) Krise der Spiritualität (Niedergang des christlichen Amtskirchentums, Dogma der meisten Religionen) Krise der Altersversorgung (Generationenspaltung, Alterseinsamkeit, etc.) Was können wir tun? Zukunftskonzepte für funktionierende Modelle zu den Themenbereichen „Miteinander leben, wohnen und arbeiten“, Beziehungen, Kommunikation, … (weiter-)entwickeln. Erfahrungen austauschen mit Menschen, die in und mit alternativen Modellen leben, z.B.in Gemeinschaften, Stämmen, Heilungsbiotopen, Generationen-Wohnprojekten, usw. Was uns wichtig ist: Struktur in Freiheit Prinzip der Freiwilligkeit Offene Kommunikationskultur - Transparenz und Authentizität Beziehungskultur - Befreiung der Liebe (Paarliebe neben Mehrfachbeziehung, usw.) Geborgenheit - Liebevoller, warmherziger Umgang, Freude, Originalität, Humor, miteinander wohl fühlen Spiritualität und Kultur - Freier Geist! Kreativität in allen Künsten Humane Wirtschaft - Sinnstiftender Broterwerb, Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen Ökologie - Erdverbundenes Handeln gefühlte Freizeit ohne Termindruck (”Regenbogenzeit” - mit der Kunst achtsamer Präsenz bei Camp-Events Das Camp ist offen sowohl für Angehörige von bestehenden Gemeinschaften und Stämmen als auch für alle Menschen, die nach lebbaren Alternativen suchen und Gleichgesinnte zu finden hoffen. Darüber hinaus begrüßen wir gerne Menschen, die in einem inspirierenden Rahmen kreativ Musik machen mit netten kooperativen Menschen zusammensein gemeinsam den Sommer geniessen wollen bzw. einfach Spass haben an fröhlichen, intensiven und spannenden Events Sommercamp-Kernzeit: Fr 27.07. - Mi 08.08.2007 Vor- und Nachcamp: Aufbautage ab 20. Juli 2007 Abbautage bis 15. August 2007 möglich Für HelferInnen bei Auf-/Abbau entfallen die Platzgebühren während dieser Tage. Weitere Angaben bitte ich der Homepage des Sommercamps zu entnehmen. Vielleicht sieht man sich dort. Nichtkommerzielles Sommercamp für Interessierte an gemeinschaftlichen Lebensformen und Zukunftsmodellen [Link] [Cache]

Politblog.net: Nichtkommerzielles Sommercamp für Interessierte an gemeinschaftlichen Lebensformen und Zukunftsmodellen

06/17/2007 05:37 PM

Liebe Leser, im Politblog widmen wir uns teilweise sehr profunden und schwerwiegenden Themen und es spricht für das Verantwortungsgefühl und die Anteilnahme aller Leser und Autoren am Weltgeschehen, daß dieser Blog so gut besucht wird und Schauplatz reger Diskussionen ist. Denn Politik im eigentlichen Sinne steht nicht etwa für “das, was die da oben machen und keinen interessiert”, sondern für “das, was alle angeht”. Seit einigen Jahren bin ich in der sogenannten Gemeinschaftsbewegung mal immer wieder aktiv und habe in der Vergangenheit auch an der Organisierung eines (regional durchaus legendären) Sommercamps bei Bad Niederbronn im Nordelsaß teilgenommen. Wer nicht nur im Blog, sondern auch in persona Menschen begegnen will, die nach Gestaltung einer lebenswerten Zukunft suchen, dem sei empfohlen, das in Südwestdeutschland gut erreichbare Sommercamp zu besuchen. Bei aller Kritik an den bestehenden Verhältnissen darf niemals vergessen werden, daß Visionen einer lebenswerten Zukunft notwendig sind, wenn Menschen massenhaft und gemeinsam sich für eine Veränderung des Bestehenden sollen und wollen. Denn ohne die Vision einer lebenswerten Zukunfstgesellschaft wird es auch keine solche geben. Die folgenden Textteile habe ich der Homepage der Veranstalter entnommen. Ziel und Zweck des Sommercamps Wir leben in einer Zeit, wo früher scheinbar stabile Strukturen in Auflösung befindlich oder in der Krise sind: Krise der Familie (Überlastung durch Mobilitätszwang, Geldverdienen und Kindererziehung, Trennungen, etc.) Krise der Arbeitswelt und bisherigen Ökonomie (Massenarbeitslosigkeit, Existenzangst, Pleiten und Insolvenzen, Globalisierung) Krise der Kultur (Konsum statt Kreativität) Krise der Spiritualität (Niedergang des christlichen Amtskirchentums, Dogma der meisten Religionen) Krise der Altersversorgung (Generationenspaltung, Alterseinsamkeit, etc.) Was können wir tun? Zukunftskonzepte für funktionierende Modelle zu den Themenbereichen „Miteinander leben, wohnen und arbeiten", Beziehungen, Kommunikation, … (weiter-)entwickeln. Erfahrungen austauschen mit Menschen, die in und mit alternativen Modellen leben, z.B.in Gemeinschaften, Stämmen, Heilungsbiotopen, Generationen-Wohnprojekten, usw. Was uns wichtig ist: Struktur in Freiheit Prinzip der Freiwilligkeit Offene Kommunikationskultur - Transparenz und Authentizität Beziehungskultur - Befreiung der Liebe (Paarliebe neben Mehrfachbeziehung, usw.) Geborgenheit - Liebevoller, warmherziger Umgang, Freude, Originalität, Humor, miteinander wohl fühlen Spiritualität und Kultur - Freier Geist! Kreativität in allen Künsten Humane Wirtschaft - Sinnstiftender Broterwerb, Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen Ökologie - Erdverbundenes Handeln gefühlte Freizeit ohne Termindruck (”Regenbogenzeit”) - mit der Kunst achtsamer Präsenz bei Camp-Events Das Camp ist offen sowohl für Angehörige von bestehenden Gemeinschaften und Stämmen als auch für alle Menschen, die nach lebbaren Alternativen suchen und Gleichgesinnte zu finden hoffen. Darüber hinaus begrüßen wir gerne Menschen, die in einem inspirierenden Rahmen kreativ Musik machen mit netten kooperativen Menschen zusammensein gemeinsam den Sommer geniessen wollen bzw. einfach Spass haben an fröhlichen, intensiven und spannenden Events Sommercamp-Kernzeit: Fr 27.07. - Mi 08.08.2007 Vor- und Nachcamp: Aufbautage ab 20. Juli 2007 Abbautage bis 15. August 2007 möglich Für HelferInnen bei Auf-/Abbau entfallen die Platzgebühren während dieser Tage. Weitere Angaben bitte ich der Homepage des Sommercamps zu entnehmen. Vielleicht sieht man sich dort.[Link] [Cache]

Politblog.net: Nemeticos Trollwiese

06/17/2007 05:33 PM

Was ist ein Troll? Näheres siehe wikipedia zum Thema. Im Internet werden jene Menschen als Troll bezeichnet, die „Beiträge" verschicken, mit denen sie erkennbar provozieren wollen, ohne einen wirklichen Beitrag zur Diskussion zu leisten. Die Beiträge selbst werden meist als Troll, Troll-Post oder Troll-Posting bezeichnet. Ein oft rezitierter Spruch im Umgang mit Internet-Trollen lautet: „Don’t feed the trolls!" („Trolle bitte nicht füttern!", Ursprung vom englischsprachigen: Don’t feed the baboons = Paviane bitte nicht füttern!). Damit ist ausgedrückt, dass keine Antwort auf Troll-Posts gegeben werden soll, um den dahinter stehenden Teilnehmern die Aufmerksamkeit, nach der sie sich sehnen, nicht zu verschaffen. Das Ignorieren von Trollen birgt aber eine Gefahr: Personen, die nicht wissen, dass es sich um einen Troll handelt, könnten dessen unwidersprochene Aussage irrtümlich für wahr und korrekt halten. Betreiber und Admins von Foren, Usenet-Newsgroups, Mailinglisten, Chatrooms und IRC-Channels stehen besonders in der Verantwortung, mit Trollen umzugehen. Dabei gibt es sehr verschiedene Umgangsweisen. Einige wenige Internet-Foren gehen grundsätzlich überhaupt nicht gegen Trolle vor. Dies wird teilweise mit „Redefreiheit" begründet. Manchmal handelt es sich auch um Communitys, die dazu dienen, dass dort all das ausgesprochen werden darf, was in anderen Foren nicht zugelassen wird; ein gewisses Maß an Trollerei wird dort deshalb als unvermeidlich angesehen. Solche Foren tendieren dazu, von Trollen zugemüllt zu werden, so dass die ernst gemeinten Beiträge in der Minderheit sind. Auch dort, wo dies vom Forenbetreiber ausdrücklich erwünscht ist, findet es doch eine Grenze, wenn Beiträge gepostet werden, die rechtswidrig sind oder auf den Weg der Abmahnung oder Klage inkriminiert werden, da dem Forum sonst die Schließung droht, nebst empfindlicher Geldstrafen. Die Rechtslage ist dabei für Forenbetreiber kaum abzuschätzen, da das Recht des Internets derzeit in vielen Fragen ungeklärt ist und sich in schneller Entwicklung befindet. Manche Foren wählen eine milde Form der Moderation, bei der offensichtliche Trollereien nicht entfernt, jedoch so versteckt werden, dass sie für Interessierte einsehbar sind, die anderen Teilnehmer jedoch nicht stören. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die entsprechenden Diskussionsbeiträge auf eine so genannte Trollwiese verschoben werden. In Diskussionsforen beispielsweise handelt es sich dabei um einen speziellen Bereich, wo sich Trolle austoben können, ohne die übrigen Benutzer zu belästigen. So gibt es im Usenet eigene Newsgroups für Trolliges. Eine andere administrative Form des Umgangs mit Trollen ist das Graufärben und Verschieben ihrer Beiträge an das Ende der Diskussionsbeiträge. So wird es zum Beispiel bei indymedia gehandhabt. Auf Slashdot erhalten moderierte Beiträge eine Punktezahl, die bei Trollpostings negativ ausfällt. Ich habe beschlossen, für meine eigenen Beiträge auf politblog.net eine Trollwiese einzurichten. Sämtliche Beiträge in den Kommentaren zu meinen Artikeln, die ich als grob off - topic oder als grob trollig ansehe, werde ich hierher verschieben. Und für alle Kommentare unter diesem Beitrag gilt: Hier ist Trollfütterung ausnahmsweise erlaubt. ———————————————————————————————— einstweilen gesammelte Trollkommentare ———————————————————————————————— Kommentar von ch-ch-ch-cherry am 2. Juni um 17:23 Uhr anstatt hier die ganze zeit rumzuheulen,könntet ihr kommunistischen heulsusen euch eher überlegen,wie ihr in dieser gesellschaft zu recht kommt.ein wenig dankbarkeit wäre auch mal angebracht,dass die mehrheitsgesellschaft immer wieder die leute auffängt und durch einen teil des eigenen gehalts durchfüttert.seit mal zu frieden und meckert nicht immer rum,nur weil ihr nicht in den neusten kinofilm gehen könnt.am besten sollten wir uns an charles darwin halten,dann müssten wir diese diskussion gar nicht führen. – Kommentar von Brumby am 17. Juni um 17:14 Uhr | Editieren Verschone mich mit dem rechten Scheiß!Ja, ja wir sind hier ja soooooo unterdrückt von den Amerikanischen Bestien und werden am laufendem Band vergewaltigt und mißhandelt in unserem Stolz und unsere deutschen Seele und unserer Freiheit beraubt seit 60 Jahren nur wegen eines kleinen Betriebsunfalls. Wir haben hier ja echt den politischen Super-gau unter den Amis. Schlimmer könnte es uns ja echt nicht gehen. Hau doch ab ins NPD-forum damit.— [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: SPD auf Kreuzzug

06/17/2007 04:25 PM

Wie sehr die Linke die SPD an die Wand drückt, lässt sich auch an der Heftigkeit der Äußerungen ablesen, mit der diese die Linke attackiert. Den Preis für die größte Geschmacklosigkeit darf sich der Bayer Ludwig Stiegler an die Brust heften: Stiegler warf der Linken vor, deren Wurzeln lägen in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der früheren DDR. "Gerade am 17. Juni werden wir nicht vergessen, wie brutal die SED mit Hilfe der sowjetischen Macht den freien Willen der Arbeiterbewegung unterdrückt hat." Jeder Sozialdemokrat müsse wissen: "Als die sich heute Linke nennenden Post-SED-ler noch mächtig waren, haben sie jeden Sozialdemokraten unnachsichtig verfolgt", sagte Stiegler. Machen wir uns noch einmal klar: Stiegler referiert auf ein Ereignis, das 1953 stattfand und von einer Riege bereits damals alter Männer beschlossen wurde. Die meisten heutigen Abgeordneten und Mitglieder der Linken waren damals noch nicht einmal geboren, geschweige denn so alt, als dass sie die Ereignisse auch nur hätten verstehen können. Bedenklich also, dass die SZ diesen Kommentar lapidar mit "ungewohnter Heftigkeit" abtut - den Aufschrei müsste man sich vorstellen, würde die Linke bezüglich beispielsweise der CDU folgende Aussage treffen: [Beliebiger Abgeordneter, den niemand kennt] warf der CDU vor, ihre Wurzeln lägen im katholischen Zentrum (Zentrum) des früheren Kaiserreichs. "Gerade am 30. Januar sollten wir nicht vergessen, wie freudig das Zentrum mit den rechtsextremen Parteien für das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt hat." Jeder Linke müsse wissen: "Als das sich heute CDU nennende Zentrum im Parlament saß, hat es die Nazis vorbehaltlos unterstützt." Oder: [Beliebiger Abgeordneter, den niemand kennt] warf der SPD vor, ihre Wurzeln lägen bei der MSPD des früheren Kaiserreichs. "Gerade am 4. August sollten wir nicht vergessen, wie freudig die SPD für den Burgfrieden und den Ersten Weltkrieg gestimmt hat." Jeder Linke müsse wissen: "Als die SPD damals die Macht hatte, den Krieg zu verhindern, hat sie stattdessen freudig dafür gestimmt." Beide Aussagen weißen in etwa den gleichen Sinngehalt auf. Trotzdem würden beide einen gewaltigen Aufschrei provozieren (wahrscheinlich heftiger als Raabs RAF-Collage), man würde sie als Beweis für was auch immer man der Linken anlastet hernehmen. Nicht, dass die Linke nicht auf eine gewisse Art auch die Nachfolgepartei der SED ist und damit Verantwortung trägt: es geht um das Niveau, mit dem hier ein direkter Kausal- und Personalzusammenhang hergestellt und impliziert wird, die SED von 1953 sei identisch mit der Linken von heute. Stattdessen wäre ein vernünftiger und sachlicher Umgang mit der Verantwortung durch die Linke wünschenswert, die sich in diesem Fall tatsächlich vorwerfen lassen kann und muss, die Verbrechen der DDR (und anderer realsozialistischer Staaten) zu verharmlosen und bagatellisieren. [Link] [Cache]

Nemetico: Zum Gedenken des 17. Juni:

06/17/2007 03:59 PM

17. Juni? War da nicht mal was? Wurde dieses Datum nicht mal “Tag der Deutschen Einheit” genannt? Richtig. Bis 1989 war der 17. Juni in Westdeutschland Feiertag. 1990 dekretierte die damalige Kohl - Regierung, daß der formelle Anschluß der ehemaligen DDR am 3. Oktober zu erfolgen habe und daß ab da dieser 3. Oktober der “Tag der Deutschen Einheit” sein solle. Es handelt sich um die MerkwÜrdigkeit, daß ein Nationalfeiertag nicht etwa ein historisches Ereignis rÜckblickend wÜrdigt, sondern um die Festlegung dieses Feiertages im Voraus. Entsprechend auch die Begeisterung um diesen seltsamen Feiertag. Doch wir wollen Über den 17. Juni sprechen, welcher bis 1989 der offizielle Feiertag der West - BRD war. “17. Juni 1953 - Aufstand in der DDR, kein Aufstand in der BRD, seitdem Tag der deutschen Einheit” So wurde von weiten Teilen der westdeutschen Linken dieser Feiertag gewÜrdigt. Aber was geschah wirklich am 17. Juni 1953? Szenario 1945 - 1953 Selbst bis heute dauert eine “legendÄre” statt eine wissenschaftliche Sicht der Nachkriegszeit an, welche man auch als die Ära des “Kalten Krieges” bezeichnet. Im sogenannten “Westen” wurde eine Weltsicht gehegt, wonach jenseits des “eisernen Vorhanges” der “Kommunismus” genannte leibhafte Satan regierte und diesseits das lichte Reich der Engel errichtet war. Entsprechend wurden alle zeitgeschichtlichen Ereignisse in dieses Gut - BÖse - Schema eingeordnet. So waren die antikolonialen FreiheitskÄmpfe der asiatischen VÖlker (Indochina, Indonesien etc.) natÜrlich “kommunistische” Subversionen, wÄhrend die Putschisten und SÖldner in Lateinamerika, die eine us-hÖrige MilitÄrdiktatur nach der anderen etablierten, als freiheitsliebende Demokraten galten. In Korea kÄmpften 1950-53 nicht etwa koreanische Nationalisten gegen ehemalige Kollaborateure Japans, sondern “Kommunisten” gegen “Demokraten”. Mit dem 17. Juni 1953 wurde auch ein Arbeiteraufstand gegen ein arbeiterfeindliches Regime zu einem Freiheitskampf fÜr die deutsche Einheit verklÄrt. Und er mußte sogar als “Feiertag” bis 1989 herhalten fÜr die Geschichtslegenden des Imperiums. Es ist gar nicht so leicht, unter dem ganzen Kleister und Propagandalack sich der historischen Wahrheit zu nÄhern. Unstrittig ist: Stalins Herrschaft war eindeutig eine Diktatur. In ihren Formen und Methoden schÖpfte sie nicht etwa aus der Tradition der Arbeiterbewegung und des Sozialismus, sondern vielmehr aus einer uralten russischen Tradition, nÄmlich dem Zarismus. Es ist kein Zufall, daß Sergej Eisenstein, der legendÄre Filmemacher, Stalin (durchaus in dessen Sinne) als WiedergÄnger von Iwan dem Schrecklichen portraitierte. In dieser Auftragsarbeit liegen mehr Parallelen als es auf den ersten Blick so aussieht. Durch Reformen von Verwaltung, Rechtswesen und Armee stÄrkte Iwan der Schreckliche im 16. Jahrhundert die Zentralgewalt des Zaren und fÖrderte den niederen Dienstadel auf Kosten der mÄchtigen Bojaren. Es kam im Zuge der Isolierung der russischen Revolution zur Entstehung einer Variante dessen, was manche Historiker eine “asiatische Despotie” nennen. Stalins Regime hatte ungleich mehr Merkmale dieses historischen VorlÄufers anstelle von Charakteristika, die man vor Stalin “sozialistisch” genannt hÄtte. Zwar war die russische Wirtschaft weitgehend verstaatlicht (kÖnnte man notdÜrftig als “sozialistisch” bezeichnen), aber gleichzeitig auch despotisch-bÜrokratischen Strukturen unterworfen. Ideologisch allerdings gab sich das Regime immer noch als “sozialistisch” aus, erklÄrte sich gegenÜber den Kommunisten weltweit zum Mutterland der Revolution, obwohl diese spÄtestens mit den Moskauer Schauprozessen lÄngst politisch liquidiert war. Der Staat, der als Arbeiter- und Bauernstaat begrÜndet worden war, wurde gewissermaßen Privatbesitz einer Schicht, die man bisweilen Nomenklatura genannt hat und deren eigentlicher SchÖpfer Stalins Regime war, jenes Regime, das sich in echter zaristischer Tradition in immerfort wÄhrenden SÄuberungen stÄndig sowohl erneuerte als auch bestÄndig selbst liquidierte. Dieser widersprÜchliche Charakter mußte sich notwendigerweise geradezu gewittermÄßig entladen in einem Land, das vor der russischen Revolution (die der Stalinschen Degeneration anheim gefallen war) als das Mutterland des Sozialismus gegolten hatte: in Deutschland nÄmlich, wo die erste Arbeiterpartei begrÜndet worden war und das ja das Geburtsland von Marx und Engels war. Blicken wir zurÜck ins Jahr 1945. Nach der Kapitulation des von den Nazis regierten deutschen Reiches wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt: eine britische Zone, eine US - Zone, eine franzÖsische und eine russische. Schon unmittelbar nach dem Krieg zeichnete sich der bevorstehende “Ost-West-Konflikt” ab. Die deutsche Teilung Es ist an dieser Stelle wichtig zu betrachten, wie es Überhaupt zur deutschen Teilung gekommen war. Eine von den konservativen Eliten der BRD sorgfÄltig gepflegte Legende war die, daß “der Kommunismus” (sprich: das SED - Regime und die UdSSR) fÜr die deutsche Teilung nach 1945 verantwortlich gewesen wÄre. Rein von den Fakten her lÄßt sich das in keiner Weise belegen. Schon 1946 begannen die westlichen BesatzungsmÄchte durch die Bildung der Bizone und dann der Trizone zÜgig mit der separaten Bildung eine westdeutschen Separatstaates. Die “Ostzone” wurde gewissermaßen aus der Konstituierung der BRD ausgesperrt. Das war KalkÜl. Die GrÜndung der BRD erfolgte allein schon zeitlich vor der GrÜndung der DDR. Es gab zu keinem Zeitpunkt den Versuch von Seiten der WestmÄchte, etwa eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen. Die sogenannten “VÄter des Grundgesetzes” waren die AngehÖrigen des sogenannten Parlamentarischen Rates, welcher von den LÄnderparlamenten der Westzonen bestÜckt wurde, und zwar auf auf Anweisung der drei WestmÄchte, Frankreich, Großbritannien und USA. Betrachtet man allein nur diese Fakten und ihre Zeitachse, kann kein Zweifel daran bestehen, daß die deutsche Teilung von westlicher Seite bereits ab 1947 zielsicher angestrebt wurde. Die UdSSR unter Stalin hatte in der Nachrkriegszeit ein begreifliches Interesse daran, nicht mehr in Kriegshandlungen verstrickt zu werden. Das Stalinsche System brauchte Ruhe an den Äußeren Fronten. Der zweite Weltkrieg hatte der UdSSR ungeheure Blutopfer und VerwÜstungen abverlangt (Über 20 Millionen), die Industrie diesseits des Ural war schwer zerstÖrt, weite Landstriche in Weißrussland oder der Ukraine waren verwÜstet. Stalin hatte großes Interesse an einem neutralisierten Deutschland und brachte dies auch immer wieder durch Stalinnoten zu Ausdruck. Im wesentlichen schlugen diese Stalinnoten die Abhaltung von freien Wahlen in Gesamtdeutschland, die Wiedervereinigung, den Abzug aller BesatzungsmÄchte und die Schaffung eines neutralen Deutschland (keine Mitgliedschaft in MilitÄrbÜndnissen, die sich gegen einen der SiegermÄchte richteten) vor. Das war etwas, was große Teile der deutschen BevÖlkerung in Ost und West wollten und was der erstarkende amerikanische Imperialismus, aber auch die niedergehenden Imperialismen in Frankreich und Großbritannien fÜrchteten wie der Teufel das Weihwasser. Andererseits wurde dieser Vorschlag eines gewissermaßen finnlandisierten Deutschland (auch Österreich war hier ein Beispiel, zuerst in vier Zonen geteilt, dann wiedervereinigt und neutralisiert) von einem Polizeistaat vorgebracht, der sich zur Freude der westlichen Plutokratien auch noch “sozialistisch” nannte und somit als Schreck- und Feindbild trefflich taugte. Es begann eine der grÖßten Operationen von “Wahrnehmungsmanagement” in der europÄischen Geschichte. Die “westliche” Propaganda und die ihr willfÄhrigen Politik- und Geschichtswissenschaftler erklÄrten diese Stalinnoten zu einem “taktischen ManÖver” (will heißen: eine nicht ernst gemeinte Finte). Die Behauptung Adenauers, dass Stalins Angebot nicht ernst gemeint war, wurde von des “westlichen” Eliten weit und breit und vor allem gern geteilt. Denn die Teilung Deutschlands war im Westen spÄtestens seit 1947 fest geplant und Adenauer wollte unter allen UmstÄnden die Westintegration. Nur die “Schuld” daran mußte unbedingt dem “Osten”, also dem “Kommunismus” (gemeint: Stalinismus) zugeschoben werden. In großen ZÜgen gelang diese großangelegte Psy - Op - Strategie, im wesentlichen deswegen, weil das stalinistische SED - Regime krÄftig dabei mithalf, im Prinzip zwar wider Willen sicherlich, aber nichtsdestoweniger eifrig und sehr effizient. Es gelang den “WestmÄchten”, die UdSSR systematisch unter Zugzwang zu setzen, die Devise hieß “Roll-back” und “Containment”. Die forcierte GrÜndung der West - BRD, die mittels Marshallplan kapitalistisch aufgepÄppelt wurde, zwang das Stalinregime aus strategischen GrÜnden zur Formierung einer Pufferzone in Europa. Damit einher ging die GrÜndung von “Volksrepubliken” in Polen, Ungarn, RumÄnien, usw., die letztlich nichts anderes als stalinistische Marionettenstaaten darstellten. So war auch die GrÜndung der DDR 1949 im Grunde eine erzwungene, erzwungen durch die vollendete Tatsache der BRD - Proklamation. Die Ostzone einfach aufzugeben, ohne auf die Neutralisierung zu bestehen, hÄtte fÜr die UdSSR bedeutet, sie der us-imperialen Vorherrschaft auszuliefern, ein Zustand, der genau so heute ja gegeben ist. Unser wiedervereinigtes Deutschland ist letztlich doch nichts anderes als ein lÄcherlicher Vasall des US - Imperiums. Insgesamt war die deutsche Teilung also Produkt einer sehr erfolgreichen westimperialen Strategie. Sie zwang die sowjetische Besatzungsmacht, mit der DDR ein Marionettenregime zu installieren, das zwar noch von der Tradition der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) profitieren konnte, diesen Kredit aber Zug und Zug verspielen mußte. Denn ein demokratisches sozialistisches System, wie es die Überwiegende Mehrheit der Arbeiterschaft nach dem Krieg forderte und erhoffte (ich erinnere allein nur an das Ahlener Programm der CDU), konnte ebenso wenig im Interesse der stalinistischen BÜrokraten liegen wie der westlich-kapitalistischen Eliten. Der Weg zum 17. Juni Am 9. - 12. Juli 1952 verkÜndete GeneralsekretÄr Walter Ulbricht auf der 2. Parteikonferenz der SED den “planmÄßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR”, was nichts anderes als ein euphemistischer Ausdruck dafÜr war, daß das Stalin - Regime in einer Mini - Kopie reproduziert werden sollte. Mit Sozialismus in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung hatte das indes nicht mehr viel zu tun. Damit wurde seitens Stalin der Tatsache Rechnung getragen, daß die deutsche Teilung nicht mehr rÜckgÄngig zu machen war. Es mußte also ein stabiles SU-hÖriges Marionettenregime geschaffen werden. Dieses wurde zwar in vÖlliger Verdrehung der historischen Bedeutung dieses Wortes als “sozialistisch” bezeichnet, aber so lautete eben die SelbsteinschÄtzung der stalinistischen Eliten. Beschlossen wurden entsprechend weit greifende VerÄnderungen: die forcierte Militarisierung mit dem weiteren Aufbau der Staatssicherheit und der Kasernierten Volkspolizei, eine noch stÄrkere Politisierung der Justiz sowie die beschleunigte Kollektivierung der Landwirtschaft. Oktober - Dezember 1952 Nach der 2. Parteikonferenz der SED verschlechterte sich die Versorgungslage deutlich. Der Handel konnte die Versorgung mit Butter, Margarine, Fleisch, GemÜse und Zucker nicht mehr sicherstellen. Der Abbau von Preissubventionen wirkte sich als Preissteigerung aus. Die SED-Propaganda machte fÜr die Versorgungsprobleme den Großhandel und die Großbauern verantwortlich, aber nicht die verfehlte und kopflose Politik der Regierung. In mehreren Betrieben kam es schon zu Streiks oder Protestaktionen. FrÜhjahr 1953 Zunehmende Repression gegen politisch Andersdenkende und den Mittelstand, verstÄrkter ideologischer Anpassungsdruck, der Kirchenkampf und die eskalierenden wirtschaftlichen Probleme fÜhrten zu einem dramatischen Anstieg der FlÜchtlingszahlen, die im FrÜhjahr 1953 HÖchstwerte erreichten. Im Spitzenmonat MÄrz waren es fast 60.000. Am 5.3.1953 starb Stalin. Mit dem Tod des “roten” Zaren begann auch das ganz auf seine Person zugeschnittene Macht- und Staatssystem zu wanken, zuallererst allerdings in den Sattelitenstaaten, und hier vor allem Deutschland. Das stalinistische PolitikverstÄndnis kannte keine Selbstorganisation der Arbeiterklasse und sah “Sozialismus” in seinem Sinne lediglich und einzig verwirklicht durch Verstaatlichung, bÜrokratische Kommandowirtschaft und Zwangskollektivierung (”Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen” . Allerdings: diese Maßnahmen hatte Stalin 1929-1938 im rÜckstÄndigen Russland durchgefÜhrt (darin durchaus Iwan dem Schrecklichen vergleichbar, der mit Knute und Opritschina die archaische Bojarenherrschaft zerschlug). Die DDR mit den ehemaligen KPD- und SPD - Hochburgen Sachsen und Ostberlin war aber ein ganz anderes Pflaster. Die Mittelklassen (Bauern, Handwerk, Kleinhandel) wurden durch die brutalen Enteignungsmaßnahmen massenhaft in die Flucht getrieben. Die Arbeiterschaft wurde vor allem durch den wuchernden Polizeistaat in den Widerstand getrieben. Hatte nicht die Arbeiterbewegung 12 Jahre in der IllegalitÄt dem NS - Polizeistaat ausharren mÜssen? Hinzu kamen gravierende Planungsfehler und Schlampereien der SED - FÜhrung, die sich im wesentlichen aus willfÄhrigen Apparatschiks der KPD - Auslandsleitung zusammensetzte. Über die Geschichte der KPD mÖchte ich mich in diesem Artikel nicht ausfÜhrlich Äußern, nur soviel sei gesagt: mit der KPD der Weimarer Republik hatte diese neue FÜhrungsschicht der SED nicht mehr viel zu tun, in der Zeit der IllegalitÄt und erst recht im 2.Weltkrieg war die KPD vollstÄndig auf Stalin - Linie gebracht worden, die Zahl der ausgeschlossenen oder gar liquidierten oppositionellen Kommunisten geht in die Zehntausende. Berija, der neue “starke Mann” im Kreml, fertigte fÜr den 6. Mai 1953 einen Bericht fÜr das ZK-PrÄsidium der KPdSU an, in dem die angespannte Lage in der DDR kritisch angesprochen wurde: FÜr die steil ansteigenden FlÜchtlingszahlen sei nicht allein die feindliche Propaganda verantwortlich, sondern auch der Zwang, den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beizutreten, die Furcht vor der Abschaffung des Privateigentums und nicht zuletzt die Schwierigkeiten bei der Versorgung der BevÖlkerung mit Lebensmitteln und KonsumgÜtern. Schwierigkeiten bei der Versorgung der BevÖlkerung mit Lebensmitteln und KonsumgÜtern? Tja, was kann man da tun? Vielleicht die Wahrheit sagen und eine breite Debatte in der Arbeiterschaft Über sinnvolle Rationalisierungen fÜhren? (Ich erwÄhne am Rande, daß es sich in diesem Falle nicht um Abbau von ArbeitsplÄtzen, sondern um Effektivierung der Produktion gehandelt hÄtte). Ach wo, das wÄre ja auf Arbeiterkontrolle hinausgelaufen. Überzeugt von der Richtigkeit seiner Politik und der Lehren Stalins sprach sich das Zentralkomitee der SED am 14. Mai 1953 auf seinem 13. Plenum fÜr eine generelle und bindende ErhÖhung der Arbeitsnormen um mindestens 10 Prozent aus. Als Endtermin fÜr die Umsetzung wurde der 30. Juni festgelegt, Walter Ulbrichts Geburtstag. Das war typisch stalinistisches PolitikverstÄndnis in Reinform: die Arbeiterklasse wurde ja schließlich durch die SED “vertreten” und hatte selbstverstÄndlich nicht mitzureden. Es gab also tatsÄchlich einen Kursschwenk: zugunsten der Mittelklassen und der Bauern, aber zuungunsten der Arbeiter, deren Arbeits - Normen erhÖht wurden. Das sowjetische Innenministerium Übergab am 15. Mai 1953 an den Deutschlandexperten des sowjetischen Außenministeriums W. Semjonow ein Memorandum, das einen Kurswechsel ankÜndigte: keine neuen GrÜndungen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Erweiterung der KosumgÜterproduktion und Lockerung der Repressionspolitik. Was die LPGs angeht, so sei erwÄhnt, daß es sich nicht etwa - was ja vernÜnftig gewesen wÄre - um freiwillige ZusammenschlÜsse gehandelt hatte, sondern um Zwangskollektivierungen im Sinne der stalinistischen Sowchosen (Staatsbetriebe) in Russland ab 1929. Der Bericht des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) General W. I. Tschuikow an das PrÄsidium des ZK der KPdSU am 18. Mai 1953 enthielt eine implizite (versteckte) Kritik an den politischen Maßnahmen der SED seit der 2. Parteikonferenz. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten eine weitgehende RÜcknahme der Politik des “planmÄßigen Aufbaus des Sozialismus” in der DDR, will heißen: Ausbau eines totalitÄren stalinistischen Staates. Das “Neue Deutschland” verÖffentlichte am 28. Mai 1953 den am 14. Mai 1953 auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der SED gefassten Beschluss zur ErhÖhung der Arbeitsnormen um mindestens 10 Prozent. Um die Bedeutung dieses Aktes zu verdeutlichen: es handelte sich um eine nicht mit der Arbeiterschaft abgesprochene gravierende AkkorderhÖhung. Typische Kommandowirtschaft mit allen daraus hervorgehenden Konsequenzen. Die SED-PolitbÜromitglieder Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und der Chefideologe der Partei, Fred Oelßner, wurden zu Geheimberatungen (!!) vom 2. – 4. Juni 1953 nach Moskau bestellt. Hier wurde ihnen das Memorandum “Über Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik” Übergeben, in dem der 1952 von Stalin veranlasste politische Kurs von seinen Erben im Kreml zurÜckgenommen wird. Die Delegation kehrte mit der strikten Auflage nach Ostberlin zurÜck, die Krise in der DDR durch eine Revision des bisherigen politischen Kurses zu entschÄrfen. Im wesentlichen sollten diese Maßnahmen den Auswandererstrom aufhalten, die bÜrokratische Weise ihrer Umsetzung aber provozierte den Widerstand der nominell “herrschenden Klasse” in der DDR, nÄmlich der Arbeiterschaft. Das PolitbÜro der SED Übte am 9. Juni 1953 offiziell Selbstkritik. Der “Neue Kurs” wurde verkÜndet. Die erhÖhten Arbeitsnormen blieben jedoch bestehen, sie sollten ja die prekÄre Versorgungslage abfangen helfen. MinisterprÄsident Otto Grotewohl traf am 10. Juni 1953 mit fÜhrenden Vertretern der evangelischen Kirche zusammen, um fÜr eine “Wiederherstellung eines normalen Zustandes zwischen Staat und Kirche” zu sorgen. Den bisher drangsalierten Mittelschichten wurden nun ZugestÄndnisse gemacht. Der “Neue Kurs” wurde als Kommuniqué des PolitbÜros im “Neuen Deutschland” verÖffentlicht. Die Parteibasis war angesichts der Hundertachtzig-Grad-Drehung verwirrt, die BevÖlkerung empfand den Kurswechsel Überwiegend als EingestÄndnis der SchwÄche, teilweise auch als politische BankrotterklÄrung. Auf der Berliner Großbaustelle Krankenhaus Friedrichshain war am 12. Juni 1953 erstmals von Streik die Rede. Am Montag, dem 15. Juni, wollten die Transportbrigade der Baustelle und mindestens eine Maurerbrigade wegen der zehnprozentigen NormenerhÖhung in den Streik treten. Vermutlich hÄtten Arbeiter in Westdeutschland bei einer solchen AkkorderhÖhung auch zum Mittel des Warnstreiks gegriffen. Die Reaktion der Berliner Arbeiter war nichts anderes als traditionell. Auf einem Betriebsausflug der Bauarbeiter der Großbaustelle Krankenhaus Friedrichshain am 13. Juni 1953 kÜndigte der Brigadier Metzdorf fÜr den kommenden Montag einen Streik der Bauarbeiter an. 15. Juni 1952 Die Arbeiter der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain weigerten sich die Arbeit aufzunehmen. Auf dieser Baustelle waren besonders viele Arbeiter SED - Mitglieder und entstammten KPD - oder SPD - Organisationen. Es handelte sich also um besonders sozialistisch gesinnte (”klassenbewußte” Arbeiter. Auf der um 9.00 Uhr beginnenden Belegschaftsversammlung wurde die Forderung der Bauarbeiter nach einer RÜcknahme der NormenerhÖhung zurÜckgewiesen. Betriebs- und Bauleitung bemÜhten sich vergeblich, die Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Der BGL-Vorsitzende Max Fettling und ein Mitglied der SED-Kreisleitung Berlin-Friedrichshain verfassten unter Druck der Arbeiter eine Resolution gegen die NormenerhÖhung an die Regierung, die Fettling fÜr die Bauarbeiter und in deren Namen unterzeichnete. Von der Resolution wurden mehrere Durchschriften gefertigt: Eine Bauarbeiterdelegation brachte daraufhin eine davon zum BÜro des MinisterprÄsidenten Otto Grotewohl. Die anderen kursierten auf verschiedenen Baustellen und in Ostberliner Betrieben, insbesondere auf den Baustellen der Stalinallee. Eskalation am 16. Juni Am 16. Juni 1953 bezeichnete die Tageszeitung der DDR-Gewerkschaft “TribÜne” die NormenerhÖhung als falsch, sie “kÖnne aber nicht mehr zurÜckgenommen werden”. Die Bauarbeiter auf der Baustelle des Krankenhauses Friedrichshain streikten weiter, wÄhrend Betriebs- und Gewerkschaftsleitung versuchten, die Arbeiter zu beruhigen. Nachdem der Direktor des Krankenhauses die großen Zufahrtstore zur Baustelle zusperren ließ, verbreitete sich das GerÜcht, die Volkspolizei habe die Baustelle umstellt. Das brachte das Faß zum Überlaufen. Gegen 8.30 Uhr bildete sich auf der Baustelle Block 40 an der Stalinallee ein Demonstrationszug von mehreren Hundert Arbeitern, die zum Krankenhaus ziehen, um ihre Kollegen “zu befreien”. Sie brachen das Tor auf und besetzten den Bauplatz. Als der Demonstrationszug wieder abzog, hatte sich ihm etwa die HÄlfte der Arbeiter des Krankenhausneubaus angeschlossen. Die Demonstration zog durch die Innenstadt weiter und klapperte zahlreiche Baustellen der Innenstadt ab, um die dortigen Bauarbeiter fÜr den Streik zu gewinnen. Ein typischer Stimmungsausdruck ist folgender Streikbeschluß einer Baustelle der Stalinallee: “Der Streik ist das gewerkschaftliche Kampfmittel zur Durchsetzung berechtigter Forderungen. Wir fordern: 1. Volle Sicherheit fÜr die Sprecher des Streiks. 2. Freie Rede und Pressefreiheit. 3.Weg mit den Normen. 4. Einen Lohn, der den Preisen in der DDR entspricht, Revidierung des gesamten Preisniveaus fÜr Lebensmittel und GebrauchsgÜter. 5. Freie Wahlen fÜr ganz Deutschland. 6. Weg mit den Zonengrenzen. 7. Abzug der Besatzungstruppen. 8. Weg mit der kasernierten Volkspolizei. 9. Sofortige WiedereinfÜhrung der 75%igen ErmÄßigung bei ArbeiterrÜckfahrten. 10. Freilassung aller politischen HÄftlinge, auch die zu Strafen Über drei Jahren verurteilt worden sind. 11. RÜckfÜhrung sÄmtlicher Kriegsgefangenen. 12. Fortfall der Volkskontrollen.” Am Nachmittag versammelten sich Über 10000 Demonstranten vor dem Haus der Ministerien in der Leipziger Straße Schon um 10.00 Uhr hatte die routinemÄßig einberufene Sitzung des PolitbÜros begonnen, an der auch der Minister fÜr Staatssicherheit Wilhelm Zaisser teilnahm. Die Sitzung wurde unterbrochen, als die Demonstranten in der Leipziger Straße ankamen. Den Ernst der Lage erkannten die BÜrokraten jedoch nicht. Sie beschlossen lediglich die RÜcknahme der NormenerhÖhung und waren der Auffassung, die Angelegenheit wÄre damit erledigt. Vor dem Haus der Ministerien versuchte Industrieminister Fritz Selbmann zu den versammelten Arbeitern zu sprechen, die sich aber inzwischen radikalisiert hatten. Sie forderten den RÜcktritt der Regierung und freie Wahlen. Es kam zum Aufruf zum Generalstreik. Bei dem Disput mit den Arbeitern berief sich Selbmann auf seine Vergangenheit und betonte, daß er ja frÜher auch Arbeiter gewesen sei und deshalb den Unmut der Arbeiter verstÜnde. Daraufhin gab es Zwischenrufe, wie: “Das hast du aber vergessen (… Du bist kein Arbeiter, du bist ein ArbeiterverrÄter!” oder: “Die wahren Kommunisten seid nicht ihr, sondern das sind wir!”. Als um etwa 15.00 Uhr die RÜcknahme der NormenerhÖhung bekannt gegeben wurde, konnte das die demonstrierenden Arbeiter nicht mehr zufrieden stellen. Einige andere, auch spÄter und andernorts verwendete Parolen waren “Wir sind Arbeiter und keine Sklaven” “Wir sind Arbeiter, ihr seid ArbeitersÖhne. Heute sind wir alle gleich.” “Die Verteidigung des Arbeiters muß der Arbeiter selbst in die Hand nehmen.” “Weg mit den Normen” “Weg mit der Vopo” “Wir fordern den RÜcktritt der Regierung Ulbricht-Grotewohl” “Wir fordern Normen- und Preissenkung”, “Der Spitzbart muß weg!” (gemeint war der stalinistische Apparatschik Ulbricht) “Weg mit der SED-Knechtschaft” usw. Über einen “requirierten” Lautsprecherwagen verbreiteten die Demonstranten ihre Forderung nach dem RÜcktritt der Regierung, sie riefen zum Generalstreik und zu einer weiteren Demonstration am kommenden Morgen auf. Treffpunkt sollte der Strausberger Platz sein. Gegen 14.30 Uhr trafen Abgesandte der Streikenden im Westberliner DGB-Haus und im RIAS-Funkhaus ein, sie wollten ihre Forderungen und den Aufruf zum Generalstreik selbst Über die Mikrofone des Senders verbreiten, was ihnen aber verwehrt wurde. Der RIAS berichtete um 16.30 Uhr das erste Mal ausfÜhrlich Über die Ostberliner Tagesereignisse. Einige der Forderungen der Streikenden sendete der RIAS um 19.30 Uhr, aber ohne den Aufruf zum Generalstreik zu erwÄhnen. Es gab eine Weisung, auf keinen Fall den Aufruf zum Generalstreik Über Radio zu senden. Der 17. Juni 1953 Die Entscheidung Über das Eingreifen sowjetischer Truppen wurde am Abend des 16. Juni in Moskau getroffen. Daraufhin werden die sowjetischen VerbÄnde in Richtung Berlin in Marsch gesetzt. In der Nacht vom 16. zum 17. fanden sich Ulbricht, Grotewohl und Staasicherheitsminister Zaisser am Sitz der Sowjetischen MilitÄradministration in Berlin-Karlshorst ein, um mit Hochkommissar Semjonow und dem Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in der DDR Andrej Gretschko das Eingreifen der Polizei-, MilitÄr- und Sicherheitsapparate vorzubereiten. In den frÜhen Morgenstunden ist der gesamte ostdeutsche Polizei- und Sicherheitsapparat in hÖchste Alarmbereitschaft versetzt. In der MfS-Zentrale in der Normannenstraße nimmt der zentrale Leitungsstab fÜr Berlin unter der Leitung von Staatssicherheitsminister Zaisser die Arbeit auf. FÜr die PolizeikrÄfte formieren sich Einsatzleitungen im PolizeiprÄsidium und im Innenministerium. Die EinsatzstÄbe handelten unkoordiniert, teilweise sogar gegeneinander. Um 5.36 Uhr sendete der RIAS erstmals den Aufruf des DGB-Vorsitzenden Ernst Scharnowski an die Ostdeutschen: Sie sollen ihre “Strausberger PlÄtze Überall” aufsuchen. Ab 6.00 Uhr weitete sich die Streikbewegung in Ostberlin Über alle Stadtbezirke aus. Fast alle Baustellen und Betriebe wurden bestreikt, Demonstrationen formierten sich in zahlreichen Stadtteilen und bewegten sich in Richtung Strausberger Platz. Um 7.00 Uhr waren am Strausberger Platz 10.000 Menschen versammelt. Am Morgen des 17. Juni brachen 12.000 Hennigsdorfer Stahlarbeiter und 16.000 Arbeiter der Reichsbahnunion Velten auf und marschierten - trotz strÖmenden Regens - stundenlang von Hennigsdorf durch die Westberliner Arbeiterbezirke Wedding und Reinickendorf bis in die Ostberliner Innenstadt. Die Hennigsdorfer marschierten in strÖmendem Regen 27 km von ihrem Stahlwerk nach Berlin, viele davon in Arbeitskluft oder mit schlechtem oder ohne Schuhwerk. Eine ihrer Parolen war: “Wir sind so sehr verbittert, daß uns der Regen nicht erschÜttert!”. Auf ihrem Weg rissen sie die Sektorenschilder nieder und stellten die Forderung “Weg mit den Zonengrenzen!” auf. Aus Hennigsdorf bewegte sich ein riesiger Demonstrationszug durch Westberlin auf die Ostberliner Innenstadt zu. Die Henningsdorfer Arbeiter forderten “Wir wollen freie Menschen sein”. An die Adresse der Kollegen in Westdeutschland gerichtet wurde skandiert: “RÄumt Euren Mist in Bonn jetzt aus, in Pankow sÄubern wir das Haus!” Und die Arbeiter grenzten sich sowohl gegenÜber West- wie Ostbindung ab: “Fort mit Ulbricht und mit Adenauer, wir reden nur mit Ollenhauer!” Ollenhauer war damals ein populÄrer FÜhrer der westdeutschen SPD. Die SPD in der BRD verfocht damals noch einen Kurs gegen Westintegration und Wiederbewaffnung (wovon heute keine Spur mehr). Es wurden Umrisse einer Arbeiter - Bewegung sichtbar, die sich sowohl gegen Stalinismus als auch gegen Kapitalismus richtete und auf dieser Grundlage nach einer deutschen Einheit strebte. Trotz Absperrungen durch die Volkspolzei versammelten sich am Strausberger Platz rund 20.000 streikende Bauarbeiter. Im Verlauf des Vormittags traten weitere Arbeiter wichtiger Produktionsbetriebe in den Ausstand: die der (Ost-) Berliner AEG, Kabelwerk Oberspree, Bergmann-Borsig-Werke, Stalin Werk Treptow, Osram GlÜhlampenwerk, der Schlachthof, Kraftwerk Klingenberg u.a. Selbst die Setzer und Metteure des Dietz-Verlages streikten und marschierten. Ab 10 Uhr streikte das grÖßte Ausbesserungswerk der Reichsbahn in der Revaler Straße. Die S-Bahn wurde um 11 Uhr stillgelegt. Die Reichsbahner schlossen sich in ihrer Mehrheit den AufstÄndischen an. Ab 12 Uhr stellte auch die BVG (Ost-)Berlins ihren gesamten Verkehr ein. Die Demonstrationen der Arbeiter (es sollen an diesem Tag allein in Berlin rund 100.000 Arbeiter auf die Straße gegangen sein; nach einer Analyse des ZK beteiligten sich Teile der Belegschaften aller großen Berliner Betriebe) bestimmten vollkommen das Bild der Berliner Straßen am 17. Juni. Ein Beobachter der Ereignisse am Vormittag des 17. Juni berichtete: “Aus den Betrieben ergossen sich mit dem gewaltigen Strom der Streikenden aus Velten und Hennigsdorf zu einem großen brodelnden Meer. Der HÖhepunkt der Ostberliner Erhebung wurde mit einer gewaltigen Massenkundgebung von 15.000 Hennigsdorfer und Ostberliner Metallarbeitern im Walter-Ulbricht-Stadion erreicht. Eine Überdimensionale Statue des SED-GeneralsekretÄrs wurde gliedweise zerrupft. SprechchÖre deklamierten “Pankow pleite - neue Leute - noch heute!‘”. Auf der Kundgebung im Walter-Ulbricht-Stadion wurde die Konstituierung von Arbeiter-Organen diskutiert. Das Streikkomitee sollte auch mit politischen Funktionen betreut werden. Damit begann die Bewegung die rein Ökonomische Ebene (RÜcknahme der Normen) zu Überschreiten. Als Keim wurden die Umrisse einer antistalinistischen und antikapitalistischen Revolution sichtbar, die an die RÄtebewegung von 1918 anknÜpfte, auch wenn die Regierung sich selbst als “Arbeiter- und Bauernregierung” bezeichnete. Aber ehe organisatorische und selbstorganisatorische Fragen ausdiskutiert werden konnten, wurde der Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten Generalmajor Dibrowa bekannt, der den Ausnahmezustand fÜr (Ost-) Berlin verkÜndete. Bis zur Erteilung dieses Befehls um 13 Uhr waren seit Beginn des Generalstreiks 6 Stunden vergangen. Aber selbst nach dem verhÄngten Ausnahmezustand demonstrierten rund 150.000 Arbeiter durch (Ost-)Berlin. In (Ost-)Berlin war die Volkspolizei zu keinem Zeitpunkt Herr der Lage. Die Sowjetarmee bewahrte die Ulbricht-Regierung vor dem unausweichlichen Sturz. Der Staats- und Parteiapparat war sozusagen paralysiert und die Stadt stand unter sowjetischem Kriegsrecht. Erst mit VerhÄngung des Ausnahmezustandes durch die Russen gewann die Staatsmacht die Initiative zurÜck, da die aufstÄndischen Arbeiter es nicht geschafft hatten eine wirkliche organisierte Gegenmacht, welche der VP und auch den russischen Soldaten hÄtte effektiven Widerstand leisten kÖnnen, zu schaffen. Was in der KÜrze der zeitlichen Entwicklung auch nicht verwunderlich war. “Die ganzen Aktionen hatten stÄndig den Eindruck des Spontanen; alles war improvisiert, sonst hÄtte auch alles besser geklappt. (… Es ist die Katastrophe, daß keine Organisation und nichts da war.” (Zeitzeuge) Doch die Konter - Revolution war bereits im vollen Gange und folgte einer Doppelstrategie: den Ökonomischen Forderungen der Bewegung wurde in vollem Umfang nachgegeben, aber die entstandene FÜhrung der Bewegung wurde erbarmungslos verfolgt. Im “Neuen Deutschland” wurde der Beschluss des PolitbÜros zur RÜcknahme der Normen verÖffentlicht, wÄhrend sowjetische Panzer in Berlin einrÜckten. Gegen 10.00 Uhr zog sich die SED-FÜhrung, darunter auch Staatssicherheitschef Zaisser, auf Weisung von Semjonow nach Karlshorst zurÜck. Die ersten Einheiten der sowjetischen Besatzungsmacht erreichten am Morgen schon den Alexanderplatz und die Hauptstraßen der Innenstadt, sie postierten sich an Knotenpunkten, Öffentlichen GebÄuden und an der Sektorengrenze. Gegen 11.00 Uhr protestierten in Ostberlin Über 150.000 Menschen. Immer wieder kam es zu ZusammenstÖßen zwischen Demonstranten und Polizisten. Der Öffentliche Verkehr wurde eingestellt, Bahnen und Busse fuhren nicht mehr. Gegen 12.00 Uhr rÄumten sowjetische Panzer in Schrittgeschwindigkeit Straßen und PlÄtze, es fielen SchÜsse. Ab 13.00 Uhr verhÄngte die Sowjetische Besatzungsmacht den Ausnahmezustand Über Ostberlin. “RÄdelsfÜhrer” werden verhaftet. Nach dem Einsatz der sowjetischen Armee wurden die Auseinandersetzungen immer aggressiver. Mehrmals rÄumten die sowjetischen KampfverbÄnde die Innenstadt. Die Protestbewegung brÖckelte. Gegen 19.00 fielen im Ostberliner Zentrum die letzten SchÜsse. Bereits seit dem Morgen nahmen sogenannte Operativgruppen der Staatssicherheit Streikende und Demonstranten fest. Auch sowjetische MilitÄrstreifen und Polizeieinheiten verhafteten AufstÄndische. Damit begann die grÖßte Festnahmewelle in der 40-jÄhrigen Geschichte der DDR. Außer in Ostberlin kam es in Über 700 StÄdten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Über 167 Land- und Stadtkreise verhÄngte die sowjetische MilitÄradministration den Ausnahmezustand. Die AufstÄndischen befreiten in der gesamten DDR HÄftlinge und erstÜrmten Öffentliche GebÄude, darunter MfS-Kreisdienstellen, SED-Bezirksleitungen, SED- und FDGB-GebÄude, Volkspolizei-Reviere, KreisratsÄmter und GemeinderÄte. Danach Der stellvertretende Minister der Staatssicherheit, Erich Mielke, wies am 18. Juni 1953 per Blitzfernschreiben alle Stasi-Diensteinheiten an, “energisch zu handeln” und “Hetzer, Provokateure, Saboteure, RÄdelsfÜhrer und andere Elemente” festzunehmen. Willy GÖttling, Alfred Dartsch und Herbert Stauch wurden wie viele andere von der sowjetischen Besatzungsmacht standrechtlich erschossen. Der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain, Max Fettling, wurde als “Drahtzieher” des Streiks verhaftet (der arme Kerl hatte nur versucht, den Unmut zu kanalisieren). Am 20. Juni 1953 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR ein Operativstab gebildet, um die Strafverfahren bei Anklagen gegen Teilnehmer des 17. Juni zu koordinieren und anzuleiten. Eine offiziellen Entschließung des 14. Plenums am 21. Juni 1953 des Zentralkomitees der SED bezeichnete das dramatische Geschehen am 17. Juni als “von langer Hand vorbereiteter Tag X”. Der Volksaufstand wurde zu einem vom Westen gelenkten “faschistischen Putsch” erklÄrt. Das blieb die offizielle Lesart bis zum Untergang der SED. Unmittelbar im Anschluß fand eine Prozeßwelle mit zahlreichen Todesurteilen statt. So wurde am 22. Juni 1953 vom 1. Strafsenat des Bezirksgerichts in Halle an der Saale Erna Dorn wegen aktiver Beteiligung an den “Ausschreitungen des 17. Juni” zum Tode verurteilt. Erst am 25. Juni 1953 hob die sowjetische Besatzungsmacht den Ausnahmezustand fÜr die DDR auf. Davon ausgenommen blieben vorlÄufig die StÄdte Berlin, Magdeburg, Halle, Potsdam, GÖrlitz, Dessau, Merseburg, Bitterfeld, Cottbus, Dresden, Leipzig, Gera und Jena. Der Ausnahmezustand fÜr die StÄdte Dresden, Cottbus und Potsdam wurde am 29. Juni 1953 aufgehoben. Der Leiter des sowjetischen Geheimdienstes und Minister des Innern, Lawrentij P. Berija, wurde am 26. Juni 1953 in Moskau verhaftet und sÄmtlicher Posten enthoben. Das “Tauwetter” war nur kurz gewesen. Im Juli 1953 begann trotzdem eine zweite Streikwelle in der DDR, die in mehreren großen Betrieben ausbrach. In den Buna-Werken Überstieg die Streikbewegung vom 15. bis 17. Juli 1953 sogar die Streiks vom 17. Juni. Weil er sich in einem Interview des Neuen Deutschlands am 30. Juni 1953 gegen eine Strafverfolgung der streikenden Arbeiter des 17. Juni ausgesprochen hatte, wurde Justizminister Fechner am 15. Juli 1953 als “Feind des Staates und der Partei” seines Amtes enthoben, aus der SED ausgeschlossen, verhaftet und zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 18. Juli 1953 entließ das PolitbÜro der SED Wilhelm Zaisser als Minister fÜr Staatssicherheit. Neuer Chef der Staatssicherheit wird Ernst Wollweber, bisher StaatssekretÄr fÜr Schifffahrt im Verkehrsministerium Auf dem 15. Plenum des ZK der SED 24. - 26. Juli 1953 wird auf Betreiben Walter Ulbrichts ausfÜhrlich das Versagen der Staatssicherheit und nicht etwa von PolitbÜro und Regierung thematisiert. Wilhelm Zaisser und der Chefredakteur des Neuen Deutschlands Rudolf Herrnstadt werden aus dem PolitbÜro entfernt und sÄmtlicher Parteifunktionen entbunden. Auf Anweisung Wollwebers wurden am 7. August 1953 im Staatssekretariat fÜr Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen so genannte Informationsgruppen gebildet, um die tÄglich anfallenden Informationen zu filtern und zu verdichten. Am 3. September 1953 erging eine Dienstanweisung der Staatssicherheit zum qualitativ und quantitativen Ausbau des Spitzelnetzes. Ende Oktober 1953 wurden von der Staatssicherheit im Zuge der Aktion “Feuerwerk” ca. 100 Personen wegen AgententÄtigkeit festgenommen. Am 9. Dezember 1953 erfolgte der Beschluss zur Bildung der Betriebs - Kampfgruppen als eine unmittelbare Folge des Juni-Aufstandes. In der Sowjetunion wurde am 23. Dezember 1953 infolge innerstalinistischer FraktionskÄmpfe der ehemalige Staatssicherheitschef Lawrentij P. Berija hingerichtet. Es sollte noch drei weitere Jahre dauern, bis Chrustschow in seiner legendÄren Geheimrede Stalins Verbrechen vor der Elite der KPdSU anprangerte. In den folgenden Jahren wurden noch zahlreiche Menschen in der DDR wegen ihrer Beteiligung an der Juni - Bewegung verurteilt, wÄhrend gleichzeitig SÄuberungskampganen in der SED diese von “schwankenden” und “unzuverlÄssigen” Elementen sÄuberte. Ein makabres Schauspiel fand am 26. Mai 1954 im Stadtgericht Berlin statt: die Hauptverhandlung gegen den am 18. Juni 1953 verhafteten Max Fettling in Anwesenheit einer Abordnung von 60 Bauarbeitern der Stalinallee. Das Urteil lautete fÜr Fettling zehn Jahre Zuchthaus, acht Jahre fÜr die Mitangeklagten Karl Foth und Otto Lemke und vier Jahre fÜr den Maurer Berthold Stanike, obwohl sich keiner der Verurteilten wirklich als StreikfÜhrer hervorgetan hatte. In Anwesenheit von Presse, Film und Funk sowie ausgewÄhlter Betriebsdelegationen wurden 10. - 14. Juni 1954 vom Obersten Gericht in Ostberlin vier “HintermÄnner des Tages X” zu unverhÄltnismÄßig harten Strafen verurteilt. Die Verurteilten waren Mitglieder des Westberliner Komitees 17. Juni, die im Rahmen der Stasi-Aktion “Ungeziefer” von West- nach Ostberlin entfÜhrt wurden. Am 14. - 17. Juni 1954 traf die Staatssicherheit vorbeugende “Sicherungsmaßnahmen”, um auf den ersten Jahrestag des Juni-Aufstandes vorbereitet zu sein. Auch in den Folgejahren wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen. Diese Repressionsmaßnahmen waren insgesamt erfolgreich, die Erinnerung an den 17. Juni wurde so weit aus dem GedÄchnis der DDR - BevÖlkerung getilgt, daß sich die Bewegung November 1989 nicht mehr auf die Juni - Bewegung bezog. FÜr die große Mehrheit dieser Bewegung existierte nur die Alternative Stalinismus oder Kapitalismus, und in Anbetracht der abgewirtschafteten Honecker-FÜhrung blieb nur Kohls Verlockung von “blÜhenden Landschaften”. Beurteilung des 17. Juni durch den Stalinismus und Poststalinismus FÜr die von der DDR politisch und finanziell abhÄngigen Organisationen rund um die DKP war der 17. Juni eine klare Sache: es handelte sich um eine von westlichen Geheimdiensten gesteuerte Konterrevolution. Mir persÖnlich versicherten in den 70er Jahren DKP - Mitglieder immer wieder, der Aufstand vom 17. Juni wÄre durch DDR - “Betriebskampfgruppen” niedergeschlagen worden. Doch die Betriebskampfgruppen, die wohl eine Art NachÄffung der historischen Arbeitermilizen von 1918 durch die stalinistische BÜrokratie darstellen sollten, wurden in der DDR erst nach dem 17. Juni 1953 eingerichtet, also erst nach dem Aufstand. Beurteilung des 17. Juni durch westliche Geheimdienste Die SED - BÜrokratie wußte es selbst auch besser, denn schon im November 1953 fielen der Stasi Dokumente der westlichen Geheimorganisation Gehlen in die HÄnde, die ein solches Ausmaß der Westler an Ahnungslosigkeit und HandlungsunfÄhigkeit offenbarten, dass die These einer westlichen Steuerung des Aufstands damit eigentlich hÄtte erledigt sein mÜssen. In einem der Dokumente datiert vom 20. Juni 1953 wurden die “VorgÄnge in Ostberlin und der Zone” als “von Östlicher Seite inszenierte Aktionen” bezeichnet, die das Ziel gehabt hÄtten, die Wiedervereinigung “ins Rollen zu bringen”. In dieser Zeit trat nÄmlich die KPD in der BRD im Rahmen einer “Volkskongreß” - Kampagne fÜr die deutsche Wiedervereinigung auf entmilitarisierter, neutraler Grundlage ein. Ganz offensichtlich passte das spontane Entstehen der Streikbewegung genauso wenig in das Weltbild der westdeutschen Nachrichtendienstler wie in das der DDR-Sicherheitsorgane. Kein Wunder, daß die Bewegung des 17. Juni dem Imperialismus ausgesprochen unheimlich war. Das hinderte die Propaganda spÄter allerdings nicht, diese Bewegung in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Ein disziplinierter Arbeiteraufstand Kern der Bewegung waren also keine deutschtÜmelnden Westagenten, sondern Arbeiter in der Tradition von KPD und SPD. Unter den Arbeitern der Stalinallee waren sogar ausgesprochen viele SED - Basismitglieder. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Orten wie in Merseburg herrschte Disziplin und aus Lautsprecherwagen wurden die Demonstrierenden aufgefordert, alles Privateigentum zu schonen, kein HO-GeschÄft, keinen Konsumladen zu zerstÖren und die Besatzungsmacht nicht anzugreifen. In Jena setzten sich Frauen auf die Straße, um russische Panzer aufzuhalten und Demonstranten schoben Straßenbahnwagen vor die Panzer auf die Straße. In vielen StÄdten zeugten die Taten der Arbeiter von hoher Disziplin in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung. Sie blieben solange friedlich wie es ihnen mÖglich war. Als willkÜrliche Verhaftungen erfolgten, sich Vopos mit Waffen in der Hand entgegenstellten oder wie auch die russischen Soldaten und Panzer in die Menge schossen, wehrten sich die Arbeiter, die sonst die Vopos lediglich verprÜgelt oder noch viel Öfter entwaffnet und die Waffen zerstÖrt hatten. Die Streikenden vernichteten die Übliche SED-Propaganda, ließen aber Karl-Marx-Bilder und AussprÜche von Marx unbeschÄdigt. Es gab kaum PlÜnderungen. Als die Arbeiter jemanden bemerkten, der stehlen wollte, verprÜgelten sie ihn. Nur entlang der Grenze zu Westberlin ist es wohl zu Übergriffen rechtsgerichteter Jugendlicher gekommen, die aus dem Westen in den Osten gekommen waren. Insgesamt war es aber ein disziplinierter Streik. In Berlin traten demonstrierende Arbeiter PlÜnderern entschlossen entgegen und verhinderten die ZerstÖrung von Ladeneinrichtungen, so z.B. in der Leipziger Straße. Daß viele Arbeiter ein hohes Klassenbewußtsein hatten, davon zeugte auch die kurze Rede des Arbeiters Walter aus dem Hydrierwerk Zeitz auf einer Betriebsversammlung vom 16. April 1953: “Der Arbeiter Walter erhob sich und sagte: ‚Kollegen, was sich jetzt bei uns tut, ist fÜr uns als Arbeiter beschÄmend. Siebzig Jahre nach dem Tode von Karl Marx mÜssen wir noch Über die elementarsten LebensbedÜrfnisse debattieren. Wenn Karl Marx das ahnte, wÜrde er sich im Grabe umdrehen.’ Ein anderer Angestellter mit Namen Engelhardt erhob sich und rief in die Versammlung: ‚Wir wollen leben wie die Menschen, weiter wollen wir nichts.’ Der Arbeiter Meyer fragte: (..) wieviel PrÄmie hat der FunktionÄr Kahnt erhalten und was hat er produziert?’”. In GÖrlitz sprach am 18.6.53 ein Arbeiter vom Lowa-Werk I: “Gestern haben wir zum ersten Mal erlebt, daß wir nicht allein sind. Wir haben immer geglaubt, daß es zwar viele Unzufriedene und Gegner dieses Staates gibt. Wir haben aber nicht gewußt, daß achtzehn Millionen Menschen so denken wie wir. Wir haben auch niemals geglaubt, daß wir mit leeren HÄnden, ohne Waffen und ohne Plan, etwas gegen die Gewalt dieses Staates erreichen kÖnnen. Seit dem 17. Juni 1953 wissen wir, daß wir sehr stark sind, ja, daß wir unÜberwindlich sind, wenn wir zusammenhalten und einig sind gegen dieses System der Gewalt, des Terrors, der UnterdrÜckung und der Ausbeutung. Das ist der Sinn und das ist der Gewinn des 17. Juni 1953.” Quellen: Wie deuteten die westlichen Geheimdienste den 17. Juni? http://www.geocities.com/revolutiontimes/ddr.htm http://www.17juni53.de/ BPB HÖrquellen (Danke fÜr wertvolle Links an pony_huetchen) [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Das Vermächtnis des 17. Juni 1953

06/17/2007 03:50 PM

Beim RBB gibt es heute zum 54. Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 mal wieder deutliche Worte: Wowereit sagte, der Aufstand 1953 sei eine “unvollendete Revolution” gewesen, deren Vermächtnis 1989 eingelöst worden sei. Wenn er sich da mal nicht irrt. Zur propagandistischen Vereinnahmung des Volksaufstandes vom 17. Juni findet sich im Politblog heute ein exzellenter Artikel mit Titel Zum Gedenken des 17. Juni: “Die wahren Kommunisten seid nicht ihr, sondern das sind wir!”. Wer den Artikel gelesen hat, der mag sich fragen, wie es kommt, dass deutsche Geschichtsbücher und Medien immer noch unsäglichen Quatsch zum Aufstand von 1953 verbreiten, der sich in der propagandistischen Methode kaum von dem Unfug unterscheidet, der nach 1953 von der Staatsführung der DDR verbreitet wurde. Dabei gibt es durchaus Parallelen zum Aufstand von 1989. Das obige Zitat von Klaus Wowereit macht deutlich, wie und von wem nun der ostdeutsche Aufstand von 1989 heue zur Legitimation der eigenen Herrschaft vereinnahmt wird. So gar nicht will dazu der Satz “Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.” passen. Von wegen Rechtsstaat, ein kurzer Blick nach Sachsen oder Heiligendamm zeigt, was im befreiten einigen demokratischen Deutschland nun von den Machthabern tatsächlich für ein schmutziges Spiel gespielt wird. Und wer sich heutzutage im deutschsprachigen Internet umschaut, der merkt schnell, dass in Deutschland aus guten Gründen schon wieder sehr viele Menschen mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden sind, wie in der Zeit vor 1953 und in der Zeit vor 1989. Und mit jeder aufgedeckten neu aufgedeckten Sauerei ist es den herrschenden Meudalisten weniger möglich, ihre Medien einerseits als Gatekeeper zur Sicherung der eigenen Macht zu missbrauchen und andererseits dabei gleichzeitig die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland aufrecht zu erhalten. Zu hoffen bleibt, dass der nächste Volksaufstand in Deutschland sich nicht durch propagandistische Tricks von neuen oder alten Herrenmenschen vereinnahmen lässt, sondern die Ideen von 1953 und 1989 fortführt und dann auch tatsächlich zu so etwas wie Gerechtigkeit und einem funktionierenden Rechtsstaat in einem einigen Deutschland führt. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Mindestlohndebatte

06/17/2007 03:07 PM

Auf der 1. Seite des Wirtschaftsteil der FAS heißt es heute: « Lasst bloß die Hände weg vom Mindestlohn». Adressaten sind wohl vornehmlich SPD und Gewerkschaften. Noch hat die SPD das Thema vielleicht weniger aus Überzeugung, als deshalb, weil sie im Moment wohl sonst keines mehr hat, mit dem sie sich kurz- bis mittelfristig profilieren könnte, nicht beiseite gelegt. Das Engagement der FAZ/FAS in dieser Frage ist in meinen Augen allzu einseitig. Stimmungsmache würde ich das nennen. Die Positionen sind ohnehin längst klar. Und am Montag geht es schließlich koalitionsintern ans Eingemachte. Erwartet wird, dass am Ende der Kompromiss dabei herauskommt, das so genannten Entsendegesetz und die hierin verbrieften branchenspezifischen Lösungen auszuweiten auf ein paar zusätzliche Branchen. Sinn (Ifo-Institut) rechnet vor, dass ein Mindestlohn von 7,50 ungefähr 1,1 Mio. Arbeitsplätze kosten würde. Auch Bert Rürup (Chef des Sachverständigenrates) gibt zu bedenken, dass die Einführung des Mindestlohnes in dieser Größenordnung bei den Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen kontraproduktiv wirke. Allenfalls sei ein Mindestlohn von maximal 5,- Euro die Stunde «unschädlich». Ministerpräsident Koch findet, dass der Staat sich in die Preisbildung nicht einmischen würde und deshalb auch bei der Bestimmung von Löhnen nicht mitmischen solle. Das sei allein Sache des Marktes. Ja, der Markt. Der Markt, dieses virtuelle Spielfeld der Kapitalisten soll es richten. Für mich als Linken klingt das immer ein bisschen so, als würde man zur Fuchsjagd blasen. Auf der einen Seite die privilegierten Reichen und Mächtigen hoch zu Pferde und mit allen Mitteln ausgestattet, die zum Gewinnen nötig sind und auf der anderen Seite, die Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch abhängige Arbeit erlangen. Letztere befinden sich naturgemäß in einer sehr weniger komfortablen Ausgangssituation. Durch die Globalisierung und den damit verbundenen Wettbewerbsdruck, der ja nicht nur auf den Unternehmen lastet, hat sich das bereits mehr als deutlich erwiesen. Am meisten stören mich die Totschlagsargumente der Gegenseite. Es wird damit gedroht, dass Arbeitsplätze in enormem Umfang verloren gehen werden. Mit anderen Worten: Entweder die «Billiglöhner» geben sich endlich und am besten dauerhaft mit Löhnen von 3,18 € (Friseurinnen im Osten) oder 4,22 € (westdeutsche Wachleute) zufrieden oder es gibt gar keine Arbeit mehr. All das, was man vielleicht aus Gerechtigkeitsgründen dazu sagen könnte, wird damit abgefrühstückt, dass Alternativen zur Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vorhanden sind. Der internationale Wettbewerbsdruck ist einfach zu hoch, der Markt gibt es einfach nicht her. Die Befürworter des Mindestlohnes beziehen sich gern auf ausländische Erfahrungen. In Frankreich und Großbritannien und den USA gebe es beispielsweise seit langer Zeit Mindestlöhne, ohne dass sie die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinträchtigt hätten. Dass solche Vergleich in die Irre führen könnten, darf man nicht übersehen. Die FAS argumentiert dann allerdings auch in einer fast lächerlich entlarvenden Art und Weise. Sie führt England als Beispiel an, das aus dem Grund nicht herangezogen werden dürfe, weil dort nur 1,4 % der Menschen überhaupt für den festgelegten Mindestlohn arbeiten. Bei uns wären es jedoch 10 % der Beschäftigten, in Ostdeutschland sogar deutlich mehr. Macht nicht gerade diese Aussage klar, dass wir die Mindestlöhne oder andere Regelungen dringend brauchen? Wie wirken sich solche Entwicklungen, die von der Seite der Gegner des Mindestlohnes sicher durchaus erwünscht sind, gesellschaftlich aus? Das Lohnniveau stiegt nicht, sondern es sinkt auch weiterhin – nach meinem Eindruck jedenfalls. Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit sprechen in meinen Augen nicht dagegen, weil sie ihre Wirkungen längst nicht mehr in dem Umfang entfalten, wie das einmal der Fall gewesen ist. Die Auseinandersetzungen (Flächentarifverträge) sollen nichts anderes bewirken, als die Entsolidarisierung der Arbeitnehmerschaft. Die Debatte über den Mindestlohn wird bei den morgigen Verhandlungen in dem absehbaren und angesprochenen Kompromiss enden. Leider wird das heute virulente grundsätzliche Problem einer gerechten Bezahlung für Arbeit in bestimmten Branchen und Regionen damit nicht gelöst, auch wenn die Politiker sowohl der einen als auch der anderen Seite den erwarteten Kompromiss als ihren Erfolg verkaufen werden. Kompletten Artikel lesen: «Mindestlohndebatte» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Jugendliche systematisch besoffen machen

06/17/2007 02:34 PM

Der Bielefelder Wissenschaftler Klaus Hurrelmann plädierte auf einem Fachkongress dafür, dass Jugendliche zu einem kontrollierten Heranführen an weiche Drogen ( Alkohol und Cannabis ) trainiert werden sollen. Dieser ernsthaft gemeinte Vorschlag soll dazu führen, dass die gefährlichen Entgleisungen im Rausch unterbleiben. “Deshalb sind schrittweise Anleitungen nötig, die festlegen, wie, wann, unter welchen Umständen und in welcher [...][Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Private Ansichten zu Lafo und zur Situation der SPD

06/17/2007 02:15 PM

Die SPD hat die Erfahrung gemacht, dass der Mann dann, wenn’s schwierig wird, die Flinte ins Korn wirft und abhaut. So ist jedenfalls eine Sicht auf Oskar Lafontaine. Und auch wenn er das noch noch geschickt verpackt, er bleibt in den Augen vieler Menschen ein Verräter an der Partei, die ihm bis 1999 in weiten Teilen gefolgt ist. Lafontaine traf mit seiner Entscheidung nicht den damaligen Kanzler, sondern gegen die SPD und zwar ins Mark. Er bestätigte das, als er sich bei der WASG engagierte und jetzt zum Vorsitzenden der neuen Linkspartei wählen ließ. 33 Jahre lang war Lafontaine Mitglied der SPD, zuletzt Finanzminister im Kabinett Schröder und SPD – Bundesvorsitzender. Ich war immer überzeugt davon, dass es nicht seine Überzeugungen (also sachliche Gründe) waren, die zur Niederlegung seiner Ämter und zum Parteiaustritt führten, sondern banaler Weise Lafontaines verletzte Eitelkeit. Er konnte sich gegenüber Schröder nicht durchsetzen. Lafontaine hatte sich schon als Chef der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der Partei im Jahr 1989 entwickelt hatte, für eine Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt und für deren Verankerung im Grundsatzpapier seiner Partei gesorgt. Die später von Schröders Agenda 2010 begonnenen Eingriffe in die Sicherungssysteme, die unter Hartz IV zum Reizwort wurden, deckten sich selbstverständlich nicht mit den Vorstellungen des Oskar Lafontaine. Noch im Jahr seines Parteiaustritts unternahm Lafontaine einen Vorstoß bei der europäischen Zentralbank. Er wollte erreichen, dass eine Regulierung der Aktivitäten der inzwischen berüchtigten Hedgefonds stattfindet. Sein Bündel von Vorschlägen wurde von den Adressaten mit harscher Kritik quittiert und natürlich nie umgesetzt. Für Schröder war Lafontaines Politik wirtschaftsfeindlich. Lafontaine erkannte, seine Positionen nicht durchsetzen zu können und das Klima zwischen beiden Politikern verschlechterte sich zusehends, bis es dann zum endgültigen Bruch im März 1999 gekommen ist. Lafontaine war eine innerhalb der Partei bewunderte und geachtete Führungspersönlichkeit. Die Erfolge, die er im Saarland für die Partei errungen hatte sowie seine mitreißende Rhetorik brachten ihm über die Jahre viel Zustimmung und Sympathie. Sein Re-Engagement bei der LINKEN muss die SPD ins Mark treffen. Diesen Schritt mag Lafontaine für sich persönlich konsequent und folgerichtig finden, für die meisten ehemaligen Genossen, ist er nur Beleg für eine Eigenschaft, die Lafontaine immer in erster Linie ausgezeichnet hat. Er war und ist ein gnadenloser Opportunist und, was in unserer Zeit vielleicht verwerflicher ist, ein Populist. Welche Ambitionen wird er haben, den Parteivorsitz der LINKEN zu übernehmen? Will er es noch einmal wissen? Das wäre in meinen Augen ok. Ich fürchte aber, er will es der SPD und vor allem dem noch verbliebenen Führungspersonal von damals zeigen und ihr den größtmöglichen Schaden zufügen. Die LINKE greift die Positionen auf, für die vormals die SPD stand. Sie entwickelt sie nicht, sie schreibt sie ab und gibt sie als die ihren aus. Im Wesentlichen beschränkt sich die Partei bisher darauf, diese Positionen zu verkaufen. Dass allein genügt, um der SPD weiter schweren Schaden zuzufügen. Denn sie und ihr Führungspersonal haben scheinbar noch nicht begriffen, dass sie in dieser Koalition, in der sie «gezwungen» ist, den letzten Rest ihrer politischen Grundsätze über Bord zu werfen, nicht bleiben kann. Sie sollte vor Ablauf der Legislaturperiode den Bruch der Koalititon betreiben und endlich ihren Platz in der Opposition annehmen. Vielleicht ist sie dort in der Lage, sich auf die eigentlichen Positionen zu besinnen. Ihre Wählerinnen und Wähler (und das gefühlte Potenzial ist auch heute höher als 30 %) wird es ihr danken. Sie wird ein paar Jahre brauchen, das zerschlagene Porzellan der Schröder- und Nach-Schröder-Ära zu entsorgen aber es könnte gelingen, wenn man sich gleichzeitig darauf besinnen mag, dass der Partei auch qualitativ besseres Personal zur Verfügung steht, als das, was sie heute im Kabinett und in der Parteispitze vertritt. Kompletten Artikel lesen: «Private Ansichten zu Lafo und zur Situation der SPD» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Eine (Um!) Stadt verschafft sich Gehör: Klaus Brandstetter beschert Kreis Darmstadt-Dieburg den 1. Stadt-Podcast

06/17/2007 02:06 PM

Über den Podcaster erfährt man einiges auf seiner Website www.brandstetter.de. Den Podcast (”Audio Journal Groß-Umstadt ) findet man unter umstadt.odw-cast.de. Die Gestalter, neben Klaus Brandstetter auch der “mitfeilende” Regioblogger Peter Löwenstein und Cornelia Dönhöfer stellen sich und ihre Wort gewordene Idee so vor: >Wir haben da mal was vorbereitet. Einen Podcast. Das ist ein Audio-Journal, das wir jede Woche erscheinen lassen. Zehn mal. Zehn Wochen. Für Groß-Umstadt. Unser Audio-Journal bietet Erzählungen und Gespräche, Hintergrundberichte und Kulturinfos zum Hören an. Das Teil kann sich jeder im Internet abholen und anhören wann immer es passt. Zuhause. Auf der Arbeit. Im Auto. Beim Zug fahren. Woher kommt die Idee eines Audio Journals für Groß-Umstadt? Klaus Brandstetter hat's erfunden. Peter Löwenstein hat kräftig daran mitgefeilt. Und die Stadt Groß-Umstadt findet das entstandene Konzept so gut, dass sie mit uns zusammenarbeitet. Und wir arbeiten gerne mit ihr zusammen, weil wir Groß-Umstadt sowieso so gut finden, dass es auch das erste Stadt Audio-Journal im Landkreis haben sollte. Zusammen realisieren wir Konzepte für kommunale Internetauftritte. Marketing für Städte, Regionen und für Verbände und Parteien im Internet. Hinter uns stehen eine Menge Erfahrung und ein eigenes Netzwerk von Firmen und Kooperationspartnern. Wir sehen jedes neue Konzept wie ein Praktikum an, in dem uns eine Idee überzeugen muss. Cornelia Dönhöfer Cornelia hat Gesang studiert und anschließend eine Ausbildung zur Funktionalen Stimmpädagogin drangehängt. Auch sie ist in ihrem Metier ein „alte" Häsin.< Quelle: umstadt.odw-cast.de Im aktuellen 9. Podcast gibt es ein Interview mit der südhessischen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU). Brandstetter war und ist ansonsten Musiker und Liedermacher. Klaus Holdefehr schrieb vor 2 Jahren im Darmstädter Echo über ihn: >Wie erkenne ich denn diesen Klaus Brandstetter?”, fragte eine Frau mit Präsentkorb ihren Partner vor der Tür. “Das ist der kleine Mann mit Brille”, erfuhr sie. Unübersehbar ist er in der Tat nicht, der EDV-Dozent, Web-Designer und Liedermacher. Aber unüberhörbar, wenn er zur gezupften Gitarre seine streckenweise hintersinnigen, aber auch humorvoll-ironischen Texte singt. Da stellen sich die Ohren der Zuhörer quasi automatisch auf erhöhte Empfänglichkeit, es wird still im Raum, und zum Zuhören kommt das Mitdenken. “Singbare Musik” will er nach eigenem Bekunden machen und zitiert seinen Studienkollegen und Mitmusiker Karl-Friedrich Emmerich, der von “schönen Liedern” gesprochen habe. Dabei ist in den Texten auch von biographischen Brüchen die Rede. Krankheit spielt dabei eine Rolle. Und ein körperliches Problem hätte der Liedermacherei fast ein Ende bereitet. Der gebürtige Schwabe hat Gitarre studiert, aber irgendwann wollten die Gelenke nicht mehr - was in die Umschulung zum EDV-Dozenten mündete. Web-Design kam dazu. Die Seiten, die er produziert - etwa den Internet-Auftritt der Stadt Groß-Umstadt oder seiner Heimat, des Stadtteils Heubach - wirken so aufgeräumt wie er selbst. Heimat - dort ist er in Heubach angekommen, obwohl “die ersten vier oder fünf Jahre der Ort aus beruflichen Gründen an mir vorbeigegangen ist. Verwurzelung muss man erarbeiten, und Heimat heißt auch mitgestalten.” Wichtig war der Kontakt zu Toni Adrian, der großen alten Dame der Heubacher Heimatgeschichtsforschung. Daraus resultierte die Mitarbeit im Verein “Dorf und Geschichte” sowie die Mitbegründung des “Kulturnetzes” und die Mitgestaltung der 700-Jahr-Feier. Trotzdem: “Ich kann an vielen Orten Zuhause sein, war lange eine Art Vagabund und reise noch immer gerne.” Aber es gibt in diesem Leben auch Konstanten - etwa die Partnerin und Ehefrau, mit der er seit 1977 sein Leben teilt, und einen elfjährigen Sohn. Die 700-Jahr-Feier war für ihn Anlass, wieder mit dem Liedermachen zu beginnen. Herasusgekommen ist dabei die “Heubach-Hymne”: “Ich glaube gar, dass man allhier trefflich wohnt.” Und zum Fünfzigsten hat er sich selbst beschenkt: “Auch wenn man in so langer Zeit mancher Einsicht kaum entrinnt, finde ich mein kleines Leben,, finde ich mein kleines Leben, finde ich mein kleines Leben einfach schön.” “Kaputte Texte” hätte er auch schon mal ganz gerne geschrieben, aber in den Datenbank-Textarchiven, in denen zahlreiche Fragmente darauf warten, zu Liedtexten zusammengebaut zu werden, finden sich keine Beispiele dafür. Brandstetter begründet das mit seinem “Harmoniebedürfnis” und erläutert: “Für mich muss zum Beispiel auch das Geschirr zusammenpassen.” Quelle: Darmstädter Echo, Kleiner Mann mit Brille - Der Heubacher Klaus Brandstetter liebt die Harmonie - nicht nur in seinen Liedern, 21. Mai 2005 [Links und Hervorhebungen von uns] [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Privat Ansichten zu Lafo und zur Situation der SPD

06/17/2007 01:01 PM

Die SPD hat die Erfahrung gemacht, dass der Mann dann, wenn’s schwierig wird, die Flinte ins Korn wirft und abhaut. So ist jedenfalls eine Sicht auf Oskar Lafontaine. Und auch wenn er das noch noch geschickt verpackt, er bleibt in den Augen vieler Menschen ein Verräter an der Partei, die ihm bis 1999 in weiten Teilen gefolgt ist. Lafontaine traf mit seiner Entscheidung nicht den damaligen Kanzler, sondern gegen die SPD und zwar ins Mark. Er bestätigte das, als er sich bei der WASG engagierte und jetzt zum Vorsitzenden der neuen Linkspartei wählen ließ. 33 Jahre lang war Lafontaine Mitglied der SPD, zuletzt Finanzminister im Kabinett Schröder und SPD – Bundesvorsitzender. Ich war immer überzeugt davon, dass es nicht seine Überzeugungen (also sachliche Gründe) waren, die zur Niederlegung seiner Ämter und zum Parteiaustritt führten, sondern banaler Weise Lafontaines verletzte Eitelkeit. Er konnte sich gegenüber Schröder nicht durchsetzen. Lafontaine hatte sich schon als Chef der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der Partei im Jahr 1989 entwickelt hatte, für eine Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt und für deren Verankerung im Grundsatzpapier seiner Partei gesorgt. Die später von Schröders Agenda 2010 begonnenen Eingriffe in die Sicherungssysteme, die unter Hartz IV zum Reizwort wurden, deckten sich selbstverständlich nicht mit den Vorstellungen des Oskar Lafontaine. Noch im Jahr seines Parteiaustritts unternahm Lafontaine einen Vorstoß bei der europäischen Zentralbank. Er wollte erreichen, dass eine Regulierung der Aktivitäten der inzwischen berüchtigten Hedgefonds stattfindet. Sein Bündel von Vorschlägen wurde von den Adressaten mit harscher Kritik quittiert und natürlich nie umgesetzt. Für Schröder war Lafontaines Politik wirtschaftsfeindlich. Lafontaine erkannte, seine Positionen nicht durchsetzen zu können und das Klima zwischen beiden Politikern verschlechterte sich zusehends, bis es dann zum endgültigen Bruch im März 1999 gekommen ist. Lafontaine war eine innerhalb der Partei bewunderte und geachtete Führungspersönlichkeit. Die Erfolge, die er im Saarland für die Partei errungen hatte sowie seine mitreißende Rhetorik brachten ihm über die Jahre viel Zustimmung und Sympathie. Sein Re-Engagement bei der LINKEN muss die SPD ins Mark treffen. Diesen Schritt mag Lafontaine für sich persönlich konsequent und folgerichtig finden, für die meisten ehemaligen Genossen, ist er nur Beleg für eine Eigenschaft, die Lafontaine immer in erster Linie ausgezeichnet hat. Er war und ist ein gnadenloser Opportunist und, was in unserer Zeit vielleicht verwerflicher ist, ein Populist. Welche Ambitionen wird er haben, den Parteivorsitz der LINKEN zu übernehmen? Will er es noch einmal wissen? Das wäre in meinen Augen ok. Ich fürchte aber, er will es der SPD und vor allem dem noch verbliebenen Führungspersonal von damals zeigen und ihr den größtmöglichen Schaden zufügen. Die LINKE greift die Positionen auf, für die vormals die SPD stand. Sie entwickelt sie nicht, sie schreibt sie ab und gibt sie als die ihren aus. Im Wesentlichen beschränkt sich die Partei bisher darauf, diese Positionen zu verkaufen. Dass allein genügt, um der SPD weiter schweren Schaden zuzufügen. Denn sie und ihr Führungspersonal haben scheinbar noch nicht begriffen, dass sie in dieser Koalition, in der sie «gezwungen» ist, den letzten Rest ihrer politischen Grundsätze über Bord zu werfen, nicht bleiben kann. Sie sollte vor Ablauf der Legislaturperiode den Bruch der Koalititon betreiben und endlich ihren Platz in der Opposition annehmen. Vielleicht ist sie dort in der Lage, sich auf die eigentlichen Positionen zu besinnen. Ihre Wählerinnen und Wähler (und das gefühlte Potenzial ist auch heute höher als 30 %) wird es ihr danken. Sie wird ein paar Jahre brauchen, das zerschlagene Porzellan der Schröder- und Nach-Schröder-Ära zu entsorgen aber es könnte gelingen, wenn man sich gleichzeitig darauf besinnen mag, dass der Partei auch qualitativ besseres Personal zur Verfügung steht, als das, was sie heute im Kabinett und in der Parteispitze vertritt. Kompletten Artikel lesen: «Privat Ansichten zu Lafo und zur Situation der SPD» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

keimform.de: Universalgüter

06/17/2007 12:23 PM

Schon länger angekündigt, ist es nun soweit: Die Beiträge zum umstrittenen Thema »Universalgüter« sind online. Warum umstritten? Mit der Einführung des neuen Begriffes des Universalguts wird die These vertreten, dass diese besondere Güterart grundsätzlich »wertlos« sei — unabhängig davon, ob das Universalgut in privatisierter oder freier Form vorliegt. In Bezug auf ihre Wertlosigkeit unterscheidet sich etwa die Freie Software damit nicht von der proprietären. Beide können einen Preis haben, und wenn sich jemand findet, der den Preis zahlt, dann ist der Tausch wertmäßig nicht äquivalent. Damit hat die »traditionelle Betriebswirtschaft« ein Problem, weil sie nicht zwischen »Wert« und »Preis« unterscheidet und für sie letztlich nur zählt, was lokal gesehen »hinten bei raus kommt«. Damit hat aber auch die »traditionelle Marxistik« ein Problem, weil sie zwar zwischen »Wert« und »Preis« unterscheiden kann, aber für sie all jene Arbeit Wert schöpft, die entlohnt verausgabt wird und dabei Bezahlgüter herstellt. Die praktischen Konsequenzen sind bei den drei Positionen ziemlich verschieden, wie man sich leicht vorstellen kann. Ok, soviel zur Einführung, hier nun die Quellen: In der Kolumne »Immaterial World«, die ich regelmäßig für die Wiener Zeitschrift »Streifzüge« schreibe, habe ich die wesentlichen Thesen des Artikels »Vom Wert des Wissens« von Ernst Lohoff, erscheint im Juli in krisis 31, zusammengefasst. Ernst Lohoff ist der eigentliche Begründer der Universalgüterthese. In der Kolumne gebe ich jedoch nur die Thesen selbst, nicht jedoch die Begründung wieder. =>Artikel: »Universalgüter. Informationsgüter als genuin gesellschaftliche Güter« Im Heft 31 der krisis, in dem Lohoffs Grundlagenartikel steht, erscheint auch mein Artikel »Der Kampf um die Warenform«. Hier wende ich Lohoffs Argumentation an und systematisiere die Güterklassen, mit denen wir es im Kapitalismus zu tun haben. Ferner untersuche ich linke Knappheitskritiken in Bezug auf ihre Haltbarkeit. Dieser Artikel ist vorab online zu lesen (Absprache mit dem Verlag). Lohoffs Artikel muss noch eine Weile künstlich knapp bleiben, genau, wegen der Warenform. =>Artikel: »Der Kampf um die Warenform. Wie Knappheit bei Universalgütern hergestellt wird« Wer mag, kann sich auch ein zweiteiliges Radiofeature anhören, das Peter Bußfeld für die Sendung »Bessser leben! Das arbeitskritische Magazin« zusammengestellt hat. Grundlage ist ein Vortrag von mir zum Thema der Universalgüter, den ich im März in Hiddinghausen gehalten habe. =>Erste Sendung: »Universalgüter: Der Kapitalismus entwertet sich selbst«, Teil 1 (MP3, 25 MB). =>Zweite Sendung: Dito, Teil 2 (MP3, 25 MB) Ich würde mich freuen, wenn eine sachliche und genaue Diskussion gelänge. Na gut, wer’s polemisch braucht, muss das halt tun, kann aber nicht unbedingt mit einer Antwort rechnen. Diskutieren können wir sowohl im Keimform-Blog wie auch bei open theory — das ist mir egal. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Politik - Margarine ist out, Butter ist in

06/17/2007 11:35 AM

Was macht eine Partei erfolgreich … oder die Geschichte der politischen Desillusionierung … Unsere Parteienlandschaft ist überaus komplex und es gibt sicherlich – einschließlich der regionalen Parteiengruppierungen – mehr als 160 zur Wahl antretenden Parteiengruppierungen. Hier in Wikipedia werden nur die wichtigsten Parteien aufgelistet. Nachhaltig durchgesetzt und als Meinungsbildner tätig haben sich von den o.g. 160 [...][Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 17.6.2007

06/17/2007 11:29 AM

Die britische Armee gibt im Irak weniger Essensgeld für ihre Soldaten aus als für ihre Hunde. ------ Fingerzeig.net zur Mindestlohndebatte. ------ SZ zur Wahlniederlage der UMP. ------[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: In eigener Sache

06/17/2007 11:03 AM

Der Oeffinger Freidenker hat Geburtstag. Auf den Tag genau ist es ein Jahr her, dass der erste Post unter dieser Domain geschalten wurde. Seither hat sich viel getan. Erinnert sich der geneigte Leser noch an die Nachrichtenüberblicke? Größtenteils unkommentiert, aber dafür mit wahnsinnig vielen Links habe ich, später auch geordnet nach Rubriken, die Nachrichten zusammengestellt. War eine Wahnsinnsarbeit, aber wenig sinnvoll. Deswegen wich das Ganze später dann auch den einzelnen Kommentaren zu bestimmten Themen. Die Einführung der Rubrik "Fundstücke" ermöglichte es dann, auf Artikel, auf die ich nicht eingehen, die ich aber mit euch teilen will, aufmerksam zu machen. Eine Möglichkeit, von der leider kaum Leser Gebrauch machen sind die Gastbeiträge. Ich biete jedem Leser an, seine Meinung zu bestimmten Themen hier als Gastbeitrag zu setzen und so die Meinungspluralität des Blogs zu erhöhen. Die letzte größere Neuerung sind dann die langen Essays gewesen, die analytisch Themen abhandeln. So oder so, der Blog läuft rund. Inzwischen finden sich täglich etwa 300 Leser ein, was eine beachtliche Steigerung ist. An dieser Stelle möchte ich mich bei all jenen bedanken, die geholfen haben, diesen Blog bekannt zu machen; ganz besonders Arne Hoffmann, der seinerzeit den ersten Link gesetzt hat. Auf ein weiteres, erfolgreiches Jahr! [Link] [Cache]

Play rough!: "Frauenfeind"? Nein, danke.

06/17/2007 10:31 AM

...auch auf die Gefahr hin, für die Kerle hiermit gleichzeitig Werbung zu laufen - diese Mail ging soeben an das MySpace-Team: Hallo MySpace-Team, der Inhalt von "Frauenfeind" von Alive45 geht mir eindeutig zu weit: http://www.myspace.com/alive45. Wenn dort davon gesungen wird, wie Mädchen/Frauen umgebracht werden, dann hat das nichts mehr mit Musik zu tun. Bitte tut etwas dagegen. Wenn auch Ihr der Meinung seid, dass hier die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat und dass ein Song wie "Frauenfeind" nichts mehr mit "Gangsta Rap" o.ä. zu tun hat, dann: raise your voice. Zwar muss man ganz unten auf deren Seite gehen, um "unangemessene Inhalte zu melden", wie es bei MySpace heißt (und erhöht dann leider auch deren Klickrate) - aber jeder, dem der Song ebenfalls deutlichst zu weit geht, ist dazu hiermit freundlich aufgefordert. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowing bei Wiki

06/17/2007 10:06 AM

Die US Wikimedia-Foundation hat jetzt eine eigene Whistleblower-Policy veröffentlicht. Eine solche Regelung zu haben mag zwar grundsätzlich einen Fortschritt darstellen, einige der Inhalte sind im konkreten Fall jedoch durchaus fragwürdig: - Meldepflicht statt Melderecht - Meldung nur intern - Schutz nur für Beschäftigte und nicht für andere Gruppen - relativ hohe Anforderungen an den Inhalt der Meldung - keine Beweislastumkehr zu Gunsten des Whistleblowers hinsichtlich dieser Anforderungen - keine Regelung zu Lasten von Personen die Repressalien ausführen [Link] [Cache]

Play rough!: Mad World - Mackie Messer & seine BMX-Bande

06/17/2007 09:59 AM

In Berlin geht wieder einmal die Post ab: Messerstechereien scheinen an der Tagesordnung zu sein. Demnächst werden in Restaurants nur noch Löffel mit Gummirand ausgegeben. Jan Ulrich hat Angela Merkel gar keinen Brief geschrieben. Und betrogen hat er auch nicht. Ganz, ganz sicher. Hotte Seehofer erkennt seine Tochter an - ist sie etwa gar nicht von Franz Beckenbauer? Die Welt hat 'nen Knall - und wir sind mittendrin. "Mad World" haben vor gefühlten 50 Jahren schon "Tears for Fears" gesungen. Das lief damals im Ghettoblaster (ja, sowas gab es auch um 1985 schon, da war's nämlich wirklich) auf dem Basketball-Freiplatz. Da sieht man mal, dass Hip Hop nicht immer die Court-Mucke war. Und mitgebracht wurden Musik und Soundmaschine von Poppern auf BMX-Rädern. Wie das alles zusammenpasst? Keine Ahnung - aber so war's damals. Was passiert als nächstes? Gesteht der gesamte Bundestag EPO-Doping und beantragt eine Kollektivaudienz beim Onkel Papst? Stellt sich heraus, dass Ulle Ulrich der uneheliche Sohn und Großerbe von Hunter S. Thompson ist, dessen Asche (und das stimmt sogar) bei der von Johnny Depp finanzierten Beerdigung mittels einer Kanone in die Luft geschossen wurde? (Zweirad und Drogen hätten sie ja gemeinsam.) Wird Hans-Christian Ströbele tatsächlich die neue Werbefigur von McDonald's? Werden alle Schiedsrichter der FIFA & UEFA zukünftig mit Messern bewaffnet, um sich gegen Fan-Angriffe zu schützen? Wird das Wort "Migrationshintergrund" endlich verboten, bevor jemandem auffällt, dass sonst das halbe Ruhrgebiet aus "Menschen mit Migrationshintergrund" besteht? Wird Schwäbisch zur Landessprache erklärt und fahren wir als Retro-Trend des Jahres 2008 alle mit dem BMX-Rad zur Arbeit, Uni oder Schule? [Link] [Cache]

Zum Gedenken des 17. Juni: "Die wahren Kommunisten seid nicht ihr, sondern das sind wir!"

06/17/2007 03:50 AM

17. Juni? War da nicht mal was? Wurde dieses Datum nicht mal “Tag der Deutschen Einheit” genannt? Richtig. Bis 1989 war der 17. Juni in Westdeutschland Feiertag. 1990 dekretierte die damalige Kohl - Regierung, daß der formelle Anschluß der ehemaligen DDR am 3. Oktober zu erfolgen habe und daß ab da dieser 3. Oktober der “Tag der Deutschen Einheit” sein solle. Es handelt sich um die Merkwürdigkeit, daß ein Nationalfeiertag nicht etwa ein historisches Ereignis rückblickend würdigt, sondern um die Festlegung dieses Feiertages im Voraus. Entsprechend auch die Begeisterung um diesen seltsamen Feiertag. Doch wir wollen über den 17. Juni sprechen, welcher bis 1989 der offizielle Feiertag der West - BRD war. “17. Juni 1953 - Aufstand in der DDR, kein Aufstand in der BRD, seitdem Tag der deutschen Einheit” So wurde von weiten Teilen der westdeutschen Linken dieser Feiertag gewürdigt. Aber was geschah wirklich am 17. Juni 1953? Szenario 1945 - 1953 Selbst bis heute dauert eine “legendäre” statt eine wissenschaftliche Sicht der Nachkriegszeit an, welche man auch als die Ära des “Kalten Krieges” bezeichnet. Im sogenannten “Westen” wurde eine Weltsicht gehegt, wonach jenseits des “eisernen Vorhanges” der “Kommunismus” genannte leibhafte Satan regierte und diesseits das lichte Reich der Engel errichtet war. Entsprechend wurden alle zeitgeschichtlichen Ereignisse in dieses Gut - Böse - Schema eingeordnet. So waren die antikolonialen Freiheitskämpfe der asiatischen Völker (Indochina, Indonesien etc.) natürlich “kommunistische” Subversionen, während die Putschisten und Söldner in Lateinamerika, die eine us-hörige Militärdiktatur nach der anderen etablierten, als freiheitsliebende Demokraten galten. In Korea kämpften 1950-53 nicht etwa koreanische Nationalisten gegen ehemalige Kollaborateure Japans, sondern “Kommunisten” gegen “Demokraten”. Mit dem 17. Juni 1953 wurde auch ein Arbeiteraufstand gegen ein arbeiterfeindliches Regime zu einem Freiheitskampf für die deutsche Einheit verklärt. Und er mußte sogar als “Feiertag” bis 1989 herhalten für die Geschichtslegenden des Imperiums. Es ist gar nicht so leicht, unter dem ganzen Kleister und Propagandalack sich der historischen Wahrheit zu nähern. Unstrittig ist: Stalins Herrschaft war eindeutig eine Diktatur. In ihren Formen und Methoden schöpfte sie nicht etwa aus der Tradition der Arbeiterbewegung und des Sozialismus, sondern vielmehr aus einer uralten russischen Tradition, nämlich dem Zarismus. Es ist kein Zufall, daß Sergej Eisenstein, der legendäre Filmemacher, Stalin (durchaus in dessen Sinne) als Wiedergänger von Iwan dem Schrecklichen portraitierte. In dieser Auftragsarbeit liegen mehr Parallelen als es auf den ersten Blick so aussieht. Durch Reformen von Verwaltung, Rechtswesen und Armee stärkte Iwan der Schreckliche im 16. Jahrhundert die Zentralgewalt des Zaren und förderte den niederen Dienstadel auf Kosten der mächtigen Bojaren. Es kam im Zuge der Isolierung der russischen Revolution zur Entstehung einer Variante dessen, was manche Historiker eine “asiatische Despotie” nennen. Stalins Regime hatte ungleich mehr Merkmale dieses historischen Vorläufers anstelle von Charakteristika, die man vor Stalin “sozialistisch” genannt hätte. Zwar war die russische Wirtschaft weitgehend verstaatlicht (könnte man notdürftig als “sozialistisch” bezeichnen), aber gleichzeitig auch despotisch-bürokratischen Strukturen unterworfen. Ideologisch allerdings gab sich das Regime immer noch als “sozialistisch” aus, erklärte sich gegenüber den Kommunisten weltweit zum Mutterland der Revolution, obwohl diese spätestens mit den Moskauer Schauprozessen längst politisch liquidiert war. Der Staat, der als Arbeiter- und Bauernstaat begründet worden war, wurde gewissermaßen Privatbesitz einer Schicht, die man bisweilen Nomenklatura genannt hat und deren eigentlicher Schöpfer Stalins Regime war, jenes Regime, das sich in echter zaristischer Tradition in immerfort währenden Säuberungen ständig sowohl erneuerte als auch beständig selbst liquidierte. Dieser widersprüchliche Charakter mußte sich notwendigerweise geradezu gewittermäßig entladen in einem Land, das vor der russischen Revolution (die der Stalinschen Degeneration anheim gefallen war) als das Mutterland des Sozialismus gegolten hatte: in Deutschland nämlich, wo die erste Arbeiterpartei begründet worden war und das ja das Geburtsland von Marx und Engels war. Blicken wir zurück ins Jahr 1945. Nach der Kapitulation des von den Nazis regierten deutschen Reiches wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt: eine britische Zone, eine US - Zone, eine französische und eine russische. Schon unmittelbar nach dem Krieg zeichnete sich der bevorstehende “Ost-West-Konflikt” ab. Die deutsche Teilung Es ist an dieser Stelle wichtig zu betrachten, wie es überhaupt zur deutschen Teilung gekommen war. Eine von den konservativen Eliten der BRD sorgfältig gepflegte Legende war die, daß “der Kommunismus” (sprich: das SED - Regime und die UdSSR) für die deutsche Teilung nach 1945 verantwortlich gewesen wäre. Rein von den Fakten her läßt sich das in keiner Weise belegen. Schon 1946 begannen die westlichen Besatzungsmächte durch die Bildung der Bizone und dann der Trizone zügig mit der separaten Bildung eine westdeutschen Separatstaates. Die “Ostzone” wurde gewissermaßen aus der Konstituierung der BRD ausgesperrt. Das war Kalkül. Die Gründung der BRD erfolgte allein schon zeitlich vor der Gründung der DDR. Es gab zu keinem Zeitpunkt den Versuch von Seiten der Westmächte, etwa eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen. Die sogenannten “Väter des Grundgesetzes” waren die Angehörigen des sogenannten Parlamentarischen Rates, welcher von den Länderparlamenten der Westzonen bestückt wurde, und zwar auf auf Anweisung der drei Westmächte, Frankreich, Großbritannien und USA. Betrachtet man allein nur diese Fakten und ihre Zeitachse, kann kein Zweifel daran bestehen, daß die deutsche Teilung von westlicher Seite bereits ab 1947 zielsicher angestrebt wurde. Die UdSSR unter Stalin hatte in der Nachrkriegszeit ein begreifliches Interesse daran, nicht mehr in Kriegshandlungen verstrickt zu werden. Das Stalinsche System brauchte Ruhe an den äußeren Fronten. Der zweite Weltkrieg hatte der UdSSR ungeheure Blutopfer und Verwüstungen abverlangt (über 20 Millionen), die Industrie diesseits des Ural war schwer zerstört, weite Landstriche in Weißrussland oder der Ukraine waren verwüstet. Stalin hatte großes Interesse an einem neutralisierten Deutschland und brachte dies auch immer wieder durch Stalinnoten zu Ausdruck. Im wesentlichen schlugen diese Stalinnoten die Abhaltung von freien Wahlen in Gesamtdeutschland, die Wiedervereinigung, den Abzug aller Besatzungsmächte und die Schaffung eines neutralen Deutschland (keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen, die sich gegen einen der Siegermächte richteten) vor. Das war etwas, was große Teile der deutschen Bevölkerung in Ost und West wollten und was der erstarkende amerikanische Imperialismus, aber auch die niedergehenden Imperialismen in Frankreich und Großbritannien fürchteten wie der Teufel das Weihwasser. Andererseits wurde dieser Vorschlag eines gewissermaßen finnlandisierten Deutschland (auch Österreich war hier ein Beispiel, zuerst in vier Zonen geteilt, dann wiedervereinigt und neutralisiert) von einem Polizeistaat vorgebracht, der sich zur Freude der westlichen Plutokratien auch noch “sozialistisch” nannte und somit als Schreck- und Feindbild trefflich taugte. Es begann eine der größten Operationen von “Wahrnehmungsmanagement” in der europäischen Geschichte. Die “westliche” Propaganda und die ihr willfährigen Politik- und Geschichtswissenschaftler erklärten diese Stalinnoten zu einem “taktischen Manöver” (will heißen: eine nicht ernst gemeinte Finte). Die Behauptung Adenauers, dass Stalins Angebot nicht ernst gemeint war, wurde von des “westlichen” Eliten weit und breit und vor allem gern geteilt. Denn die Teilung Deutschlands war im Westen spätestens seit 1947 fest geplant und Adenauer wollte unter allen Umständen die Westintegration. Nur die “Schuld” daran mußte unbedingt dem “Osten”, also dem “Kommunismus” (gemeint: Stalinismus) zugeschoben werden. In großen Zügen gelang diese großangelegte Psy - Op - Strategie, im wesentlichen deswegen, weil das stalinistische SED - Regime kräftig dabei mithalf, im Prinzip zwar wider Willen sicherlich, aber nichtsdestoweniger eifrig und sehr effizient. Es gelang den “Westmächten”, die UdSSR systematisch unter Zugzwang zu setzen, die Devise hieß “Roll-back” und “Containment”. Die forcierte Gründung der West - BRD, die mittels Marshallplan kapitalistisch aufgepäppelt wurde, zwang das Stalinregime aus strategischen Gründen zur Formierung einer Pufferzone in Europa. Damit einher ging die Gründung von “Volksrepubliken” in Polen, Ungarn, Rumänien, usw., die letztlich nichts anderes als stalinistische Marionettenstaaten darstellten. So war auch die Gründung der DDR 1949 im Grunde eine erzwungene, erzwungen durch die vollendete Tatsache der BRD - Proklamation. Die Ostzone einfach aufzugeben, ohne auf die Neutralisierung zu bestehen, hätte für die UdSSR bedeutet, sie der us-imperialen Vorherrschaft auszuliefern, ein Zustand, der genau so heute ja gegeben ist. Unser wiedervereinigtes Deutschland ist letztlich doch nichts anderes als ein lächerlicher Vasall des US - Imperiums. Insgesamt war die deutsche Teilung also Produkt einer sehr erfolgreichen westimperialen Strategie. Sie zwang die sowjetische Besatzungsmacht, mit der DDR ein Marionettenregime zu installieren, das zwar noch von der Tradition der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) profitieren konnte, diesen Kredit aber Zug und Zug verspielen mußte. Denn ein demokratisches sozialistisches System, wie es die überwiegende Mehrheit der Arbeiterschaft nach dem Krieg forderte und erhoffte (ich erinnere allein nur an das Ahlener Programm der CDU), konnte ebenso wenig im Interesse der stalinistischen Bürokraten liegen wie der westlich-kapitalistischen Eliten. Der Weg zum 17. Juni Am 9. - 12. Juli 1952 verkündete Generalsekretär Walter Ulbricht auf der 2. Parteikonferenz der SED den “planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR”, was nichts anderes als ein euphemistischer Ausdruck dafür war, daß das Stalin - Regime in einer Mini - Kopie reproduziert werden sollte. Mit Sozialismus in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung hatte das indes nicht mehr viel zu tun. Damit wurde seitens Stalin der Tatsache Rechnung getragen, daß die deutsche Teilung nicht mehr rückgängig zu machen war. Es mußte also ein stabiles SU-höriges Marionettenregime geschaffen werden. Dieses wurde zwar in völliger Verdrehung der historischen Bedeutung dieses Wortes als “sozialistisch” bezeichnet, aber so lautete eben die Selbsteinschätzung der stalinistischen Eliten. Beschlossen wurden entsprechend weit greifende Veränderungen: die forcierte Militarisierung mit dem weiteren Aufbau der Staatssicherheit und der Kasernierten Volkspolizei, eine noch stärkere Politisierung der Justiz sowie die beschleunigte Kollektivierung der Landwirtschaft. Oktober - Dezember 1952 Nach der 2. Parteikonferenz der SED verschlechterte sich die Versorgungslage deutlich. Der Handel konnte die Versorgung mit Butter, Margarine, Fleisch, Gemüse und Zucker nicht mehr sicherstellen. Der Abbau von Preissubventionen wirkte sich als Preissteigerung aus. Die SED-Propaganda machte für die Versorgungsprobleme den Großhandel und die Großbauern verantwortlich, aber nicht die verfehlte und kopflose Politik der Regierung. In mehreren Betrieben kam es schon zu Streiks oder Protestaktionen. Frühjahr 1953 Zunehmende Repression gegen politisch Andersdenkende und den Mittelstand, verstärkter ideologischer Anpassungsdruck, der Kirchenkampf und die eskalierenden wirtschaftlichen Probleme führten zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen, die im Frühjahr 1953 Höchstwerte erreichten. Im Spitzenmonat März waren es fast 60.000. Am 5.3.1953 starb Stalin. Mit dem Tod des “roten” Zaren begann auch das ganz auf seine Person zugeschnittene Macht- und Staatssystem zu wanken, zuallererst allerdings in den Sattelitenstaaten, und hier vor allem Deutschland. Das stalinistische Politikverständnis kannte keine Selbstorganisation der Arbeiterklasse und sah “Sozialismus” in seinem Sinne lediglich und einzig verwirklicht durch Verstaatlichung, bürokratische Kommandowirtschaft und Zwangskollektivierung (”Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen”). Allerdings: diese Maßnahmen hatte Stalin 1929-1938 im rückständigen Russland durchgeführt (darin durchaus Iwan dem Schrecklichen vergleichbar, der mit Knute und Opritschina die archaische Bojarenherrschaft zerschlug). Die DDR mit den ehemaligen KPD- und SPD - Hochburgen Sachsen und Ostberlin war aber ein ganz anderes Pflaster. Die Mittelklassen (Bauern, Handwerk, Kleinhandel) wurden durch die brutalen Enteignungsmaßnahmen massenhaft in die Flucht getrieben. Die Arbeiterschaft wurde vor allem durch den wuchernden Polizeistaat in den Widerstand getrieben. Hatte nicht die Arbeiterbewegung 12 Jahre in der Illegalität dem NS - Polizeistaat ausharren müssen? Hinzu kamen gravierende Planungsfehler und Schlampereien der SED - Führung, die sich im wesentlichen aus willfährigen Apparatschiks der KPD - Auslandsleitung zusammensetzte. Über die Geschichte der KPD möchte ich mich in diesem Artikel nicht ausführlich äußern, nur soviel sei gesagt: mit der KPD der Weimarer Republik hatte diese neue Führungsschicht der SED nicht mehr viel zu tun, in der Zeit der Illegalität und erst recht im 2.Weltkrieg war die KPD vollständig auf Stalin - Linie gebracht worden, die Zahl der ausgeschlossenen oder gar liquidierten oppositionellen Kommunisten geht in die Zehntausende. Berija, der neue “starke Mann” im Kreml, fertigte für den 6. Mai 1953 einen Bericht für das ZK-Präsidium der KPdSU an, in dem die angespannte Lage in der DDR kritisch angesprochen wurde: Für die steil ansteigenden Flüchtlingszahlen sei nicht allein die feindliche Propaganda verantwortlich, sondern auch der Zwang, den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beizutreten, die Furcht vor der Abschaffung des Privateigentums und nicht zuletzt die Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern. Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern? Tja, was kann man da tun? Vielleicht die Wahrheit sagen und eine breite Debatte in der Arbeiterschaft über sinnvolle Rationalisierungen führen? (Ich erwähne am Rande, daß es sich in diesem Falle nicht um Abbau von Arbeitsplätzen, sondern um Effektivierung der Produktion gehandelt hätte). Ach wo, das wäre ja auf Arbeiterkontrolle hinausgelaufen. Überzeugt von der Richtigkeit seiner Politik und der Lehren Stalins sprach sich das Zentralkomitee der SED am 14. Mai 1953 auf seinem 13. Plenum für eine generelle und bindende Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens 10 Prozent aus. Als Endtermin für die Umsetzung wurde der 30. Juni festgelegt, Walter Ulbrichts Geburtstag. Das war typisch stalinistisches Politikverständnis in Reinform: die Arbeiterklasse wurde ja schließlich durch die SED “vertreten” und hatte selbstverständlich nicht mitzureden. Es gab also tatsächlich einen Kursschwenk: zugunsten der Mittelklassen und der Bauern, aber zuungunsten der Arbeiter, deren Arbeits - Normen erhöht wurden. Das sowjetische Innenministerium übergab am 15. Mai 1953 an den Deutschlandexperten des sowjetischen Außenministeriums W. Semjonow ein Memorandum, das einen Kurswechsel ankündigte: keine neuen Gründungen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Erweiterung der Kosumgüterproduktion und Lockerung der Repressionspolitik. Was die LPGs angeht, so sei erwähnt, daß es sich nicht etwa - was ja vernünftig gewesen wäre - um freiwillige Zusammenschlüsse gehandelt hatte, sondern um Zwangskollektivierungen im Sinne der stalinistischen Sowchosen (Staatsbetriebe) in Russland ab 1929. Der Bericht des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) General W. I. Tschuikow an das Präsidium des ZK der KPdSU am 18. Mai 1953 enthielt eine implizite (versteckte) Kritik an den politischen Maßnahmen der SED seit der 2. Parteikonferenz. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten eine weitgehende Rücknahme der Politik des “planmäßigen Aufbaus des Sozialismus” in der DDR, will heißen: Ausbau eines totalitären stalinistischen Staates. Das “Neue Deutschland” veröffentlichte am 28. Mai 1953 den am 14. Mai 1953 auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der SED gefassten Beschluss zur Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens 10 Prozent. Um die Bedeutung dieses Aktes zu verdeutlichen: es handelte sich um eine nicht mit der Arbeiterschaft abgesprochene gravierende Akkorderhöhung. Typische Kommandowirtschaft mit allen daraus hervorgehenden Konsequenzen. Die SED-Politbüromitglieder Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und der Chefideologe der Partei, Fred Oelßner, wurden zu Geheimberatungen (!!) vom 2. – 4. Juni 1953 nach Moskau bestellt. Hier wurde ihnen das Memorandum “Über Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik” übergeben, in dem der 1952 von Stalin veranlasste politische Kurs von seinen Erben im Kreml zurückgenommen wird. Die Delegation kehrte mit der strikten Auflage nach Ostberlin zurück, die Krise in der DDR durch eine Revision des bisherigen politischen Kurses zu entschärfen. Im wesentlichen sollten diese Maßnahmen den Auswandererstrom aufhalten, die bürokratische Weise ihrer Umsetzung aber provozierte den Widerstand der nominell “herrschenden Klasse” in der DDR, nämlich der Arbeiterschaft. Das Politbüro der SED übte am 9. Juni 1953 offiziell Selbstkritik. Der “Neue Kurs” wurde verkündet. Die erhöhten Arbeitsnormen blieben jedoch bestehen, sie sollten ja die prekäre Versorgungslage abfangen helfen. Ministerpräsident Otto Grotewohl traf am 10. Juni 1953 mit führenden Vertretern der evangelischen Kirche zusammen, um für eine “Wiederherstellung eines normalen Zustandes zwischen Staat und Kirche” zu sorgen. Den bisher drangsalierten Mittelschichten wurden nun Zugeständnisse gemacht. Der “Neue Kurs” wurde als Kommuniqué des Politbüros im “Neuen Deutschland” veröffentlicht. Die Parteibasis war angesichts der Hundertachtzig-Grad-Drehung verwirrt, die Bevölkerung empfand den Kurswechsel überwiegend als Eingeständnis der Schwäche, teilweise auch als politische Bankrotterklärung. Auf der Berliner Großbaustelle Krankenhaus Friedrichshain war am 12. Juni 1953 erstmals von Streik die Rede. Am Montag, dem 15. Juni, wollten die Transportbrigade der Baustelle und mindestens eine Maurerbrigade wegen der zehnprozentigen Normenerhöhung in den Streik treten. Vermutlich hätten Arbeiter in Westdeutschland bei einer solchen Akkorderhöhung auch zum Mittel des Warnstreiks gegriffen. Die Reaktion der Berliner Arbeiter war nichts anderes als traditionell. Auf einem Betriebsausflug der Bauarbeiter der Großbaustelle Krankenhaus Friedrichshain am 13. Juni 1953 kündigte der Brigadier Metzdorf für den kommenden Montag einen Streik der Bauarbeiter an. 15. Juni 1952 Die Arbeiter der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain weigerten sich die Arbeit aufzunehmen. Auf dieser Baustelle waren besonders viele Arbeiter SED - Mitglieder und entstammten KPD - oder SPD - Organisationen. Es handelte sich also um besonders sozialistisch gesinnte (”klassenbewußte”) Arbeiter. Auf der um 9.00 Uhr beginnenden Belegschaftsversammlung wurde die Forderung der Bauarbeiter nach einer Rücknahme der Normenerhöhung zurückgewiesen. Betriebs- und Bauleitung bemühten sich vergeblich, die Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Der BGL-Vorsitzende Max Fettling und ein Mitglied der SED-Kreisleitung Berlin-Friedrichshain verfassten unter Druck der Arbeiter eine Resolution gegen die Normenerhöhung an die Regierung, die Fettling für die Bauarbeiter und in deren Namen unterzeichnete. Von der Resolution wurden mehrere Durchschriften gefertigt: Eine Bauarbeiterdelegation brachte daraufhin eine davon zum Büro des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl. Die anderen kursierten auf verschiedenen Baustellen und in Ostberliner Betrieben, insbesondere auf den Baustellen der Stalinallee. Eskalation am 16. Juni Am 16. Juni 1953 bezeichnete die Tageszeitung der DDR-Gewerkschaft “Tribüne” die Normenerhöhung als falsch, sie “könne aber nicht mehr zurückgenommen werden”. Die Bauarbeiter auf der Baustelle des Krankenhauses Friedrichshain streikten weiter, während Betriebs- und Gewerkschaftsleitung versuchten, die Arbeiter zu beruhigen. Nachdem der Direktor des Krankenhauses die großen Zufahrtstore zur Baustelle zusperren ließ, verbreitete sich das Gerücht, die Volkspolizei habe die Baustelle umstellt. Das brachte das Faß zum Überlaufen. Gegen 8.30 Uhr bildete sich auf der Baustelle Block 40 an der Stalinallee ein Demonstrationszug von mehreren Hundert Arbeitern, die zum Krankenhaus ziehen, um ihre Kollegen “zu befreien”. Sie brachen das Tor auf und besetzten den Bauplatz. Als der Demonstrationszug wieder abzog, hatte sich ihm etwa die Hälfte der Arbeiter des Krankenhausneubaus angeschlossen. Die Demonstration zog durch die Innenstadt weiter und klapperte zahlreiche Baustellen der Innenstadt ab, um die dortigen Bauarbeiter für den Streik zu gewinnen. Ein typischer Stimmungsausdruck ist folgender Streikbeschluß einer Baustelle der Stalinallee: “Der Streik ist das gewerkschaftliche Kampfmittel zur Durchsetzung berechtigter Forderungen. Wir fordern: 1. Volle Sicherheit für die Sprecher des Streiks. 2. Freie Rede und Pressefreiheit. 3.Weg mit den Normen. 4. Einen Lohn, der den Preisen in der DDR entspricht, Revidierung des gesamten Preisniveaus für Lebensmittel und Gebrauchsgüter. 5. Freie Wahlen für ganz Deutschland. 6. Weg mit den Zonengrenzen. 7. Abzug der Besatzungstruppen. 8. Weg mit der kasernierten Volkspolizei. 9. Sofortige Wiedereinführung der 75%igen Ermäßigung bei Arbeiterrückfahrten. 10. Freilassung aller politischen Häftlinge, auch die zu Strafen über drei Jahren verurteilt worden sind. 11. Rückführung sämtlicher Kriegsgefangenen. 12. Fortfall der Volkskontrollen.” Am Nachmittag versammelten sich über 10000 Demonstranten vor dem Haus der Ministerien in der Leipziger Straße Schon um 10.00 Uhr hatte die routinemäßig einberufene Sitzung des Politbüros begonnen, an der auch der Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser teilnahm. Die Sitzung wurde unterbrochen, als die Demonstranten in der Leipziger Straße ankamen. Den Ernst der Lage erkannten die Bürokraten jedoch nicht. Sie beschlossen lediglich die Rücknahme der Normenerhöhung und waren der Auffassung, die Angelegenheit wäre damit erledigt. Vor dem Haus der Ministerien versuchte Industrieminister Fritz Selbmann zu den versammelten Arbeitern zu sprechen, die sich aber inzwischen radikalisiert hatten. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen. Es kam zum Aufruf zum Generalstreik. Bei dem Disput mit den Arbeitern berief sich Selbmann auf seine Vergangenheit und betonte, daß er ja früher auch Arbeiter gewesen sei und deshalb den Unmut der Arbeiter verstünde. Daraufhin gab es Zwischenrufe, wie: “Das hast du aber vergessen (…) Du bist kein Arbeiter, du bist ein Arbeiterverräter!” oder: “Die wahren Kommunisten seid nicht ihr, sondern das sind wir!”. Als um etwa 15.00 Uhr die Rücknahme der Normenerhöhung bekannt gegeben wurde, konnte das die demonstrierenden Arbeiter nicht mehr zufrieden stellen. Einige andere, auch später und andernorts verwendete Parolen waren “Wir sind Arbeiter und keine Sklaven” “Wir sind Arbeiter, ihr seid Arbeitersöhne. Heute sind wir alle gleich.” “Die Verteidigung des Arbeiters muß der Arbeiter selbst in die Hand nehmen.” “Weg mit den Normen” “Weg mit der Vopo” “Wir fordern den Rücktritt der Regierung Ulbricht-Grotewohl” “Wir fordern Normen- und Preissenkung”, “Der Spitzbart muß weg!” (gemeint war der stalinistische Apparatschik Ulbricht) “Weg mit der SED-Knechtschaft” usw. Über einen “requirierten” Lautsprecherwagen verbreiteten die Demonstranten ihre Forderung nach dem Rücktritt der Regierung, sie riefen zum Generalstreik und zu einer weiteren Demonstration am kommenden Morgen auf. Treffpunkt sollte der Strausberger Platz sein. Gegen 14.30 Uhr trafen Abgesandte der Streikenden im Westberliner DGB-Haus und im RIAS-Funkhaus ein, sie wollten ihre Forderungen und den Aufruf zum Generalstreik selbst über die Mikrofone des Senders verbreiten, was ihnen aber verwehrt wurde. Der RIAS berichtete um 16.30 Uhr das erste Mal ausführlich über die Ostberliner Tagesereignisse. Einige der Forderungen der Streikenden sendete der RIAS um 19.30 Uhr, aber ohne den Aufruf zum Generalstreik zu erwähnen. Es gab eine Weisung, auf keinen Fall den Aufruf zum Generalstreik über Radio zu senden. Der 17. Juni 1953 Die Entscheidung über das Eingreifen sowjetischer Truppen wurde am Abend des 16. Juni in Moskau getroffen. Daraufhin werden die sowjetischen Verbände in Richtung Berlin in Marsch gesetzt. In der Nacht vom 16. zum 17. fanden sich Ulbricht, Grotewohl und Staasicherheitsminister Zaisser am Sitz der Sowjetischen Militäradministration in Berlin-Karlshorst ein, um mit Hochkommissar Semjonow und dem Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in der DDR Andrej Gretschko das Eingreifen der Polizei-, Militär- und Sicherheitsapparate vorzubereiten. In den frühen Morgenstunden ist der gesamte ostdeutsche Polizei- und Sicherheitsapparat in höchste Alarmbereitschaft versetzt. In der MfS-Zentrale in der Normannenstraße nimmt der zentrale Leitungsstab für Berlin unter der Leitung von Staatssicherheitsminister Zaisser die Arbeit auf. Für die Polizeikräfte formieren sich Einsatzleitungen im Polizeipräsidium und im Innenministerium. Die Einsatzstäbe handelten unkoordiniert, teilweise sogar gegeneinander. Um 5.36 Uhr sendete der RIAS erstmals den Aufruf des DGB-Vorsitzenden Ernst Scharnowski an die Ostdeutschen: Sie sollen ihre “Strausberger Plätze überall” aufsuchen. Ab 6.00 Uhr weitete sich die Streikbewegung in Ostberlin über alle Stadtbezirke aus. Fast alle Baustellen und Betriebe wurden bestreikt, Demonstrationen formierten sich in zahlreichen Stadtteilen und bewegten sich in Richtung Strausberger Platz. Um 7.00 Uhr waren am Strausberger Platz 10.000 Menschen versammelt. Am Morgen des 17. Juni brachen 12.000 Hennigsdorfer Stahlarbeiter und 16.000 Arbeiter der Reichsbahnunion Velten auf und marschierten - trotz strömenden Regens - stundenlang von Hennigsdorf durch die Westberliner Arbeiterbezirke Wedding und Reinickendorf bis in die Ostberliner Innenstadt. Die Hennigsdorfer marschierten in strömendem Regen 27 km von ihrem Stahlwerk nach Berlin, viele davon in Arbeitskluft oder mit schlechtem oder ohne Schuhwerk. Eine ihrer Parolen war: “Wir sind so sehr verbittert, daß uns der Regen nicht erschüttert!”. Auf ihrem Weg rissen sie die Sektorenschilder nieder und stellten die Forderung “Weg mit den Zonengrenzen!” auf. Aus Hennigsdorf bewegte sich ein riesiger Demonstrationszug durch Westberlin auf die Ostberliner Innenstadt zu. Die Henningsdorfer Arbeiter forderten “Wir wollen freie Menschen sein”. An die Adresse der Kollegen in Westdeutschland gerichtet wurde skandiert: “Räumt Euren Mist in Bonn jetzt aus, in Pankow säubern wir das Haus!” Und die Arbeiter grenzten sich sowohl gegenüber West- wie Ostbindung ab: “Fort mit Ulbricht und mit Adenauer, wir reden nur mit Ollenhauer!” Ollenhauer war damals ein populärer Führer der westdeutschen SPD. Die SPD in der BRD verfocht damals noch einen Kurs gegen Westintegration und Wiederbewaffnung (wovon heute keine Spur mehr). Es wurden Umrisse einer Arbeiter - Bewegung sichtbar, die sich sowohl gegen Stalinismus als auch gegen Kapitalismus richtete und auf dieser Grundlage nach einer deutschen Einheit strebte. Trotz Absperrungen durch die Volkspolzei versammelten sich am Strausberger Platz rund 20.000 streikende Bauarbeiter. Im Verlauf des Vormittags traten weitere Arbeiter wichtiger Produktionsbetriebe in den Ausstand: die der (Ost-) Berliner AEG, Kabelwerk Oberspree, Bergmann-Borsig-Werke, Stalin Werk Treptow, Osram Glühlampenwerk, der Schlachthof, Kraftwerk Klingenberg u.a. Selbst die Setzer und Metteure des Dietz-Verlages streikten und marschierten. Ab 10 Uhr streikte das größte Ausbesserungswerk der Reichsbahn in der Revaler Straße. Die S-Bahn wurde um 11 Uhr stillgelegt. Die Reichsbahner schlossen sich in ihrer Mehrheit den Aufständischen an. Ab 12 Uhr stellte auch die BVG (Ost-)Berlins ihren gesamten Verkehr ein. Die Demonstrationen der Arbeiter (es sollen an diesem Tag allein in Berlin rund 100.000 Arbeiter auf die Straße gegangen sein; nach einer Analyse des ZK beteiligten sich Teile der Belegschaften aller großen Berliner Betriebe) bestimmten vollkommen das Bild der Berliner Straßen am 17. Juni. Ein Beobachter der Ereignisse am Vormittag des 17. Juni berichtete: “Aus den Betrieben ergossen sich mit dem gewaltigen Strom der Streikenden aus Velten und Hennigsdorf zu einem großen brodelnden Meer. Der Höhepunkt der Ostberliner Erhebung wurde mit einer gewaltigen Massenkundgebung von 15.000 Hennigsdorfer und Ostberliner Metallarbeitern im Walter-Ulbricht-Stadion erreicht. Eine überdimensionale Statue des SED-Generalsekretärs wurde gliedweise zerrupft. Sprechchöre deklamierten “Pankow pleite - neue Leute - noch heute!‘”. Auf der Kundgebung im Walter-Ulbricht-Stadion wurde die Konstituierung von Arbeiter-Organen diskutiert. Das Streikkomitee sollte auch mit politischen Funktionen betreut werden. Damit begann die Bewegung die rein ökonomische Ebene (Rücknahme der Normen) zu überschreiten. Als Keim wurden die Umrisse einer antistalinistischen und antikapitalistischen Revolution sichtbar, die an die Rätebewegung von 1918 anknüpfte, auch wenn die Regierung sich selbst als “Arbeiter- und Bauernregierung” bezeichnete. Aber ehe organisatorische und selbstorganisatorische Fragen ausdiskutiert werden konnten, wurde der Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten Generalmajor Dibrowa bekannt, der den Ausnahmezustand für (Ost-) Berlin verkündete. Bis zur Erteilung dieses Befehls um 13 Uhr waren seit Beginn des Generalstreiks 6 Stunden vergangen. Aber selbst nach dem verhängten Ausnahmezustand demonstrierten rund 150.000 Arbeiter durch (Ost-)Berlin. In (Ost-)Berlin war die Volkspolizei zu keinem Zeitpunkt Herr der Lage. Die Sowjetarmee bewahrte die Ulbricht-Regierung vor dem unausweichlichen Sturz. Der Staats- und Parteiapparat war sozusagen paralysiert und die Stadt stand unter sowjetischem Kriegsrecht. Erst mit Verhängung des Ausnahmezustandes durch die Russen gewann die Staatsmacht die Initiative zurück, da die aufständischen Arbeiter es nicht geschafft hatten eine wirkliche organisierte Gegenmacht, welche der VP und auch den russischen Soldaten hätte effektiven Widerstand leisten können, zu schaffen. Was in der Kürze der zeitlichen Entwicklung auch nicht verwunderlich war. “Die ganzen Aktionen hatten ständig den Eindruck des Spontanen; alles war improvisiert, sonst hätte auch alles besser geklappt. (…) Es ist die Katastrophe, daß keine Organisation und nichts da war.” (Zeitzeuge) Doch die Konter - Revolution war bereits im vollen Gange und folgte einer Doppelstrategie: den ökonomischen Forderungen der Bewegung wurde in vollem Umfang nachgegeben, aber die entstandene Führung der Bewegung wurde erbarmungslos verfolgt. Im “Neuen Deutschland” wurde der Beschluss des Politbüros zur Rücknahme der Normen veröffentlicht, während sowjetische Panzer in Berlin einrückten. Gegen 10.00 Uhr zog sich die SED-Führung, darunter auch Staatssicherheitschef Zaisser, auf Weisung von Semjonow nach Karlshorst zurück. Die ersten Einheiten der sowjetischen Besatzungsmacht erreichten am Morgen schon den Alexanderplatz und die Hauptstraßen der Innenstadt, sie postierten sich an Knotenpunkten, öffentlichen Gebäuden und an der Sektorengrenze. Gegen 11.00 Uhr protestierten in Ostberlin über 150.000 Menschen. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Der öffentliche Verkehr wurde eingestellt, Bahnen und Busse fuhren nicht mehr. Gegen 12.00 Uhr räumten sowjetische Panzer in Schrittgeschwindigkeit Straßen und Plätze, es fielen Schüsse. Ab 13.00 Uhr verhängte die Sowjetische Besatzungsmacht den Ausnahmezustand über Ostberlin. “Rädelsführer” werden verhaftet. Nach dem Einsatz der sowjetischen Armee wurden die Auseinandersetzungen immer aggressiver. Mehrmals räumten die sowjetischen Kampfverbände die Innenstadt. Die Protestbewegung bröckelte. Gegen 19.00 fielen im Ostberliner Zentrum die letzten Schüsse. Bereits seit dem Morgen nahmen sogenannte Operativgruppen der Staatssicherheit Streikende und Demonstranten fest. Auch sowjetische Militärstreifen und Polizeieinheiten verhafteten Aufständische. Damit begann die größte Festnahmewelle in der 40-jährigen Geschichte der DDR. Außer in Ostberlin kam es in über 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Über 167 Land- und Stadtkreise verhängte die sowjetische Militäradministration den Ausnahmezustand. Die Aufständischen befreiten in der gesamten DDR Häftlinge und erstürmten öffentliche Gebäude, darunter MfS-Kreisdienstellen, SED-Bezirksleitungen, SED- und FDGB-Gebäude, Volkspolizei-Reviere, Kreisratsämter und Gemeinderäte. Danach Der stellvertretende Minister der Staatssicherheit, Erich Mielke, wies am 18. Juni 1953 per Blitzfernschreiben alle Stasi-Diensteinheiten an, “energisch zu handeln” und “Hetzer, Provokateure, Saboteure, Rädelsführer und andere Elemente” festzunehmen. Willy Göttling, Alfred Dartsch und Herbert Stauch wurden wie viele andere von der sowjetischen Besatzungsmacht standrechtlich erschossen. Der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain, Max Fettling, wurde als “Drahtzieher” des Streiks verhaftet (der arme Kerl hatte nur versucht, den Unmut zu kanalisieren). Am 20. Juni 1953 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR ein Operativstab gebildet, um die Strafverfahren bei Anklagen gegen Teilnehmer des 17. Juni zu koordinieren und anzuleiten. Eine offiziellen Entschließung des 14. Plenums am 21. Juni 1953 des Zentralkomitees der SED bezeichnete das dramatische Geschehen am 17. Juni als “von langer Hand vorbereiteter Tag X”. Der Volksaufstand wurde zu einem vom Westen gelenkten “faschistischen Putsch” erklärt. Das blieb die offizielle Lesart bis zum Untergang der SED. Unmittelbar im Anschluß fand eine Prozeßwelle mit zahlreichen Todesurteilen statt. So wurde am 22. Juni 1953 vom 1. Strafsenat des Bezirksgerichts in Halle an der Saale Erna Dorn wegen aktiver Beteiligung an den “Ausschreitungen des 17. Juni” zum Tode verurteilt. Erst am 25. Juni 1953 hob die sowjetische Besatzungsmacht den Ausnahmezustand für die DDR auf. Davon ausgenommen blieben vorläufig die Städte Berlin, Magdeburg, Halle, Potsdam, Görlitz, Dessau, Merseburg, Bitterfeld, Cottbus, Dresden, Leipzig, Gera und Jena. Der Ausnahmezustand für die Städte Dresden, Cottbus und Potsdam wurde am 29. Juni 1953 aufgehoben. Der Leiter des sowjetischen Geheimdienstes und Minister des Innern, Lawrentij P. Berija, wurde am 26. Juni 1953 in Moskau verhaftet und sämtlicher Posten enthoben. Das “Tauwetter” war nur kurz gewesen. Im Juli 1953 begann trotzdem eine zweite Streikwelle in der DDR, die in mehreren großen Betrieben ausbrach. In den Buna-Werken überstieg die Streikbewegung vom 15. bis 17. Juli 1953 sogar die Streiks vom 17. Juni. Weil er sich in einem Interview des Neuen Deutschlands am 30. Juni 1953 gegen eine Strafverfolgung der streikenden Arbeiter des 17. Juni ausgesprochen hatte, wurde Justizminister Fechner am 15. Juli 1953 als “Feind des Staates und der Partei” seines Amtes enthoben, aus der SED ausgeschlossen, verhaftet und zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 18. Juli 1953 entließ das Politbüro der SED Wilhelm Zaisser als Minister für Staatssicherheit. Neuer Chef der Staatssicherheit wird Ernst Wollweber, bisher Staatssekretär für Schifffahrt im Verkehrsministerium Auf dem 15. Plenum des ZK der SED 24. - 26. Juli 1953 wird auf Betreiben Walter Ulbrichts ausführlich das Versagen der Staatssicherheit und nicht etwa von Politbüro und Regierung thematisiert. Wilhelm Zaisser und der Chefredakteur des Neuen Deutschlands Rudolf Herrnstadt werden aus dem Politbüro entfernt und sämtlicher Parteifunktionen entbunden. Auf Anweisung Wollwebers wurden am 7. August 1953 im Staatssekretariat für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen so genannte Informationsgruppen gebildet, um die täglich anfallenden Informationen zu filtern und zu verdichten. Am 3. September 1953 erging eine Dienstanweisung der Staatssicherheit zum qualitativ und quantitativen Ausbau des Spitzelnetzes. Ende Oktober 1953 wurden von der Staatssicherheit im Zuge der Aktion “Feuerwerk” ca. 100 Personen wegen Agententätigkeit festgenommen. Am 9. Dezember 1953 erfolgte der Beschluss zur Bildung der Betriebs - Kampfgruppen als eine unmittelbare Folge des Juni-Aufstandes. In der Sowjetunion wurde am 23. Dezember 1953 infolge innerstalinistischer Fraktionskämpfe der ehemalige Staatssicherheitschef Lawrentij P. Berija hingerichtet. Es sollte noch drei weitere Jahre dauern, bis Chrustschow in seiner legendären Geheimrede Stalins Verbrechen vor der Elite der KPdSU anprangerte. In den folgenden Jahren wurden noch zahlreiche Menschen in der DDR wegen ihrer Beteiligung an der Juni - Bewegung verurteilt, während gleichzeitig Säuberungskampganen in der SED diese von “schwankenden” und “unzuverlässigen” Elementen säuberte. Ein makabres Schauspiel fand am 26. Mai 1954 im Stadtgericht Berlin statt: die Hauptverhandlung gegen den am 18. Juni 1953 verhafteten Max Fettling in Anwesenheit einer Abordnung von 60 Bauarbeitern der Stalinallee. Das Urteil lautete für Fettling zehn Jahre Zuchthaus, acht Jahre für die Mitangeklagten Karl Foth und Otto Lemke und vier Jahre für den Maurer Berthold Stanike, obwohl sich keiner der Verurteilten wirklich als Streikführer hervorgetan hatte. In Anwesenheit von Presse, Film und Funk sowie ausgewählter Betriebsdelegationen wurden 10. - 14. Juni 1954 vom Obersten Gericht in Ostberlin vier “Hintermänner des Tages X” zu unverhältnismäßig harten Strafen verurteilt. Die Verurteilten waren Mitglieder des Westberliner Komitees 17. Juni, die im Rahmen der Stasi-Aktion “Ungeziefer” von West- nach Ostberlin entführt wurden. Am 14. - 17. Juni 1954 traf die Staatssicherheit vorbeugende “Sicherungsmaßnahmen”, um auf den ersten Jahrestag des Juni-Aufstandes vorbereitet zu sein. Auch in den Folgejahren wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen. Diese Repressionsmaßnahmen waren insgesamt erfolgreich, die Erinnerung an den 17. Juni wurde so weit aus dem Gedächnis der DDR - Bevölkerung getilgt, daß sich die Bewegung November 1989 nicht mehr auf die Juni - Bewegung bezog. Für die große Mehrheit dieser Bewegung existierte nur die Alternative Stalinismus oder Kapitalismus, und in Anbetracht der abgewirtschafteten Honecker-Führung blieb nur Kohls Verlockung von “blühenden Landschaften”. Beurteilung des 17. Juni durch den Stalinismus und Poststalinismus Für die von der DDR politisch und finanziell abhängigen Organisationen rund um die DKP war der 17. Juni eine klare Sache: es handelte sich um eine von westlichen Geheimdiensten gesteuerte Konterrevolution. Mir persönlich versicherten in den 70er Jahren DKP - Mitglieder immer wieder, der Aufstand vom 17. Juni wäre durch DDR - “Betriebskampfgruppen” niedergeschlagen worden. Doch die Betriebskampfgruppen, die wohl eine Art Nachäffung der historischen Arbeitermilizen von 1918 durch die stalinistische Bürokratie darstellen sollten, wurden in der DDR erst nach dem 17. Juni 1953 eingerichtet, also erst nach dem Aufstand. Beurteilung des 17. Juni durch westliche Geheimdienste Die SED - Bürokratie wußte es selbst auch besser, denn schon im November 1953 fielen der Stasi Dokumente der westlichen Geheimorganisation Gehlen in die Hände, die ein solches Ausmaß der Westler an Ahnungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit offenbarten, dass die These einer westlichen Steuerung des Aufstands damit eigentlich hätte erledigt sein müssen. In einem der Dokumente datiert vom 20. Juni 1953 wurden die “Vorgänge in Ostberlin und der Zone” als “von östlicher Seite inszenierte Aktionen” bezeichnet, die das Ziel gehabt hätten, die Wiedervereinigung “ins Rollen zu bringen”. In dieser Zeit trat nämlich die KPD in der BRD im Rahmen einer “Volkskongreß” - Kampagne für die deutsche Wiedervereinigung auf entmilitarisierter, neutraler Grundlage ein. Ganz offensichtlich passte das spontane Entstehen der Streikbewegung genauso wenig in das Weltbild der westdeutschen Nachrichtendienstler wie in das der DDR-Sicherheitsorgane. Kein Wunder, daß die Bewegung des 17. Juni dem Imperialismus ausgesprochen unheimlich war. Das hinderte die Propaganda später allerdings nicht, diese Bewegung in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Ein disziplinierter Arbeiteraufstand Kern der Bewegung waren also keine deutschtümelnden Westagenten, sondern Arbeiter in der Tradition von KPD und SPD. Unter den Arbeitern der Stalinallee waren sogar ausgesprochen viele SED - Basismitglieder. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Orten wie in Merseburg herrschte Disziplin und aus Lautsprecherwagen wurden die Demonstrierenden aufgefordert, alles Privateigentum zu schonen, kein HO-Geschäft, keinen Konsumladen zu zerstören und die Besatzungsmacht nicht anzugreifen. In Jena setzten sich Frauen auf die Straße, um russische Panzer aufzuhalten und Demonstranten schoben Straßenbahnwagen vor die Panzer auf die Straße. In vielen Städten zeugten die Taten der Arbeiter von hoher Disziplin in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung. Sie blieben solange friedlich wie es ihnen möglich war. Als willkürliche Verhaftungen erfolgten, sich Vopos mit Waffen in der Hand entgegenstellten oder wie auch die russischen Soldaten und Panzer in die Menge schossen, wehrten sich die Arbeiter, die sonst die Vopos lediglich verprügelt oder noch viel öfter entwaffnet und die Waffen zerstört hatten. Die Streikenden vernichteten die übliche SED-Propaganda, ließen aber Karl-Marx-Bilder und Aussprüche von Marx unbeschädigt. Es gab kaum Plünderungen. Als die Arbeiter jemanden bemerkten, der stehlen wollte, verprügelten sie ihn. Nur entlang der Grenze zu Westberlin ist es wohl zu Übergriffen rechtsgerichteter Jugendlicher gekommen, die aus dem Westen in den Osten gekommen waren. Insgesamt war es aber ein disziplinierter Streik. In Berlin traten demonstrierende Arbeiter Plünderern entschlossen entgegen und verhinderten die Zerstörung von Ladeneinrichtungen, so z.B. in der Leipziger Straße. Daß viele Arbeiter ein hohes Klassenbewußtsein hatten, davon zeugte auch die kurze Rede des Arbeiters Walter aus dem Hydrierwerk Zeitz auf einer Betriebsversammlung vom 16. April 1953: “Der Arbeiter Walter erhob sich und sagte: ‚Kollegen, was sich jetzt bei uns tut, ist für uns als Arbeiter beschämend. Siebzig Jahre nach dem Tode von Karl Marx müssen wir noch über die elementarsten Lebensbedürfnisse debattieren. Wenn Karl Marx das ahnte, würde er sich im Grabe umdrehen.’ Ein anderer Angestellter mit Namen Engelhardt erhob sich und rief in die Versammlung: ‚Wir wollen leben wie die Menschen, weiter wollen wir nichts.’ Der Arbeiter Meyer fragte: (..) wieviel Prämie hat der Funktionär Kahnt erhalten und was hat er produziert?’”. In Görlitz sprach am 18.6.53 ein Arbeiter vom Lowa-Werk I: “Gestern haben wir zum ersten Mal erlebt, daß wir nicht allein sind. Wir haben immer geglaubt, daß es zwar viele Unzufriedene und Gegner dieses Staates gibt. Wir haben aber nicht gewußt, daß achtzehn Millionen Menschen so denken wie wir. Wir haben auch niemals geglaubt, daß wir mit leeren Händen, ohne Waffen und ohne Plan, etwas gegen die Gewalt dieses Staates erreichen können. Seit dem 17. Juni 1953 wissen wir, daß wir sehr stark sind, ja, daß wir unüberwindlich sind, wenn wir zusammenhalten und einig sind gegen dieses System der Gewalt, des Terrors, der Unterdrückung und der Ausbeutung. Das ist der Sinn und das ist der Gewinn des 17. Juni 1953.” Quellen: Wie deuteten die westlichen Geheimdienste den 17. Juni? http://www.geocities.com/revolutiontimes/ddr.htm http://www.17juni53.de/ BPB Hörquellen (Danke für wertvolle Links an pony_huetchen)[Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: iTunes Sonderangebot zum «reduzierten Preis»

06/17/2007 12:48 AM

Mit oder ohne DRM, ich bin einfach ein Fan von iTunes. So weiß ich die richtig interessanten und sehr seltenen Angebot, die Apple seinen Kunden unterbreitet, wirklich zu schätzen. Ich habe noch nie eines angenommen. Meistens, weil zu diesem Zeitpunkt einfach kein Bedarf bestand. Per Newsletter machte iTunes nochmal darauf aufmerksam, dass die Sonderaktion «Alben vervollständigen» nun bald ausläuft. Sie ist befristet bis 26.06. Also habe ich mal vorbei gesehen. Vervollständigen Sie Ihre Alben! Nachdem Sie einen Titel geladen haben, haben Sie bis zu sechs Monate Zeit, um den Rest des betreffenden Albums zu einem reduzierten Preis zu kaufen. Der Preis für eine «normale» CD beträgt bei iTunes 9,99 € und für mich wurde eine ganze Menge von unvollständigen Alben auf den Folgeseiten aufgelistet. Ich sah nach, welche Titel mir von Madeleine Peyrouxs Album «Careless Love» noch fehlen. Nur zwei habe ich und das Angebot besagte, dass ich für schlappe 8,01 € die restlichen 10 Titel kaufen könne. Für die beiden Titel hatte ich die kürzlich noch üblichen je 0,99 € bezahlt. Von diesem Angebot, das iTunes als «Sonderaktion» anpreist, kann man nur beeindruckt sein! Vielen Dank auch. Es gibt Kunden, die solchen Unfug mit «Liebesentzug» respektive der Kündigung ahnden. Kompletten Artikel lesen: «iTunes Sonderangebot zum «reduzierten Preis»» Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Friedhofsgedanke

06/17/2007 12:21 AM

Nur weil man sieht, dass jemand gestorben ist, hat man noch lange kein Beweis dafür gesehen, dass dieser auch gelebt hat. Share This [Link] [Cache]