Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-20
| Web 2.0: Kapitalismus reloaded? |
| 06/20/2007 11:28 PM |
| Für den Moment nehme ich mal an, Stefan hätte Recht und Informationsgüter seien Universalgüter und diese ohne Wert und keine Waren. Daraus den Untergang des Kapitalismus abzuleiten ist nun aber verfrüht, bekanntlich ist der sehr erfinderisch darin immer neue Dinge zu Waren zu machen. Den auch schon nicht mehr ganz so neuen Hype ums Web-2.0 könnte man womöglich als eine Antwort des Kapitalismus auf diese Informationsgüter-Sackgasse interpretieren. Wie das? Die Idee ist einfach, man macht nicht mehr die Informationsgüter selbst zu Waren - sondern einfach die sozialen Netzwerke, die sie erzeugen. Da wird ganz konventionell Plattenplatz vermietet, jedoch die User gebunden durch ihre Kontakte untereinander, so daß sie nicht mehr so ohne weiteres den Anbieter wechseln können (siehe den aktuellen Fall bei flickr). Verwertet wird zudem noch Zeit der User, die in vielen Fällen als Freizeit wahrgenommen wird. Natürlich gibt es auch da schon Freie Bestrebungen (siehe zB. Wikipedia, oder den gelungenen Aufstand bei digg), aber vieles von dem, was da passiert, passt zumindestens nicht mehr in das Raster der Universalgüter. Das Keimförmige ist also wohl nicht ausschliesslich über sowas wie Wertformanalyse identifizierbar, auch wenn das sicherlich nicht unwichtig ist. [Link] [Cache] |
| Berliner Seifenoper: Mehrheit von 35 Prozent gegen Moscheebau |
| 06/20/2007 09:22 PM |
| Im erhitzten Streit um den Bau einer Großmoschee in Köln überrascht uns folgende Meldung, verbreitet von der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA): „Die meisten Kölner lehnen Pläne für Moscheebau ab". Grundlage ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Omniquest" im Auftrag des „ Kölner Stadt-Anzeigers ". Ergebnis der Umfrage, laut derselben Agentur: 31,4 Prozent der Befragten sind gegen den Neubau. 27 Prozent sind mit der Moschee prinzipiell einverstanden, wenden sich aber gegen die geplante Größe. Für den Bau sprechen sich demnach 35,6 Prozent aus. Der Rest hat keine Meinung. [Link] [Cache] Das macht summa summarum: 62,6 Prozent sind für beziehungsweise nicht gegen den Moscheebau. Wie die KNA da behaupten kann: „Die meisten Bewohner von Köln lehnen die Pläne für eine große Moschee im Stadtteil Ehrenfeld ab", bleibt ihr Geheimnis. Wir erwarten von der Nachrichtenagentur noch folgende Meldungen: - „Mehrheit der Bürger für weniger Klimaschutz", - „Deutsche wollen nur noch gentechnisch veränderte Nahrung auf ihrem Teller", - „Bundesbürger für den Bau neuer Kernkraftwerke", - „93 Prozent wollen FDP wählen" und schließlich: - „Umfrage: Stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan und Irak gefordert". |
| Play rough!: Reif für die Bühne? |
| 06/20/2007 05:36 PM |
 Die Orientierungstage der ETAGE bieten vom 6. bis 8. Juli in Berlin-Kreuzberg einen praktischen Einblick mit Grundlagen- und Intensivtraining für junge Menschen und Interessierte in den darstellenden Bereichen Schauspiel, Bühnentanz, Bühnenakrobatik / Artistik, Pantomime / Mime und Malen / Zeichnen / Bühnenbild mit Ausblick auf einen Ausbildungsplatz. Aufnahmeprüfungen sind im Anschluss an das dreitägige Programm ebenfalls möglich. (Anmeldung bis 30.6. Kosten: 75,- EUR). ORIENTIERUNGSTAGE an der ETAGE (6.-8. Juli 2007) Schauspiel Bühnentanz Bühnenakrobatik / Artistik Pantomime / Mime Malen / Zeichen / Bühnenbild Mehr Informationen zu den Orientierungstagen online. Infos und Anmeldung als PDF zum Download. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Politjustiz |
| 06/20/2007 04:37 PM |
| In Deutschland scheint der Begriff Politjustiz im allgemeinen Sprachgebrauch hingegen praktisch nicht vorzukommen. Heißt das, dass es in Deutschland keine Politjustiz gibt? Das wäre sonderbar, denn die Besetzung von Personalposten im deutschen Justizwesen wird zu ganz wesentlichen Teilen von den politischen Parteien bestimmt. Und außerdem sind Richter, Staats- und Rechtsanwälte nicht selten aktive Mitglieder von politischen Parteien. Selbst bei besten Absichten - die man, wie das Beispiel des sächsischen Sumpfes zeigt, der Justiz allerdings nicht allzu leichtfertig glauben sollte - wäre es da doch verwunderlich, wenn die persönliche politische Überzeugung keine Rolle bei Entscheidungen in der Justiz spielen sollte. Oder sollte es vielleicht eher so sein, dass kaum jemand über Politjustiz in Deutschland spricht, weil die parteipolitischen Bindungen und Verflechtungen von Richtern weithin unbekannt sind? Auf der Buskeismus-Seite erfahren Leser heute, dass die Pressekammer Hamburg am Montag in einer anderen als der üblichen Besetzung zusammengekommen ist, weil die Richter Herr Buske, Herr Dr. Korte und Herr Zink wegen Befangenheit abgelehnt wurden. Prozessbeobachter Rolf Schälike zufolge habe Klägeranwalt Jürgen Rieger am 16.02.07 in der gleichen Sache erklärt, dass er wüsste, dass die Kammer anders bei politisch “Rechten” als bei politisch “Linken” urteilt und einen Befangenheitsantrag angekündigt. Vor eben jener Pressekammer des Landgerichts Hamburg findet, wie gestern gemeldet, am 31.08.2007 ein Termin in der Sache Sigmar Gabriel gegen den Betreiber von “Mein Parteibuch” statt. Nun sind Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und sein Kanzleranwalt Michael Nesselhauf, dessen Honorarnote eingeklagt werden soll, bekanntlich ebenso wie der Betreiber von “Mein Parteibuch”, Mitglieder der Partei SPD. Politische Kalküle können da demnach eigentlich keine Rolle spielen. Allerdings berichtet Ewald T. Riethmüller in einem wirklich unverschämten Artikel im R-Archiv heute noch einmal über seine unbeantwortet gebliebene Presseanfrage, in der er gefragt hat, ob seine Informationen richtig seien, dass gegen den Betreiber von “Mein Parteibuch” tatsächlich auf Grund eines Beschlusses des SPD-Bundesvorstandes anwaltlich vorgegangen wurde. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann wäre eine solche Klage gegen einen aufmüpfigen Parteifreund sicherlich eine höchst politische Veranstaltung. [Link] [Cache] |
| evilblog: Versicherung zahlt auch an Fahrer in Flip-Flops |
| 06/20/2007 12:47 PM |
| http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,489657,00.html LOL! |
| mobbing-gegner.de blog: Braunschweiger Zeitung als Propagandamaschine des Volkswagen-Konzerns? |
| 06/20/2007 10:08 AM |
 Die geteilte Ansicht "Alles ist in Ordnung, wir bemühen uns!" Das dies keinesfalls der Fall ist, wissen Thomas Kruse und alle anderen Redakteure der BZ doch sehr genau! Auch durch die Ablichtung der Arbeitschutzbehörde wird was suggeriert was nicht da ist. Es gibt keinen funktionierenden Arbeitsschutz im Konzern. Das Amt für Arbeitsschutz ist mehrfach nachhaltig von mir telefonisch sowie durch beweisbare Mails informiert. Ich fühle mich durch die einseitige Berichterstattung verarscht! Von einer freien, verantwortungsbewussten Presse würde ich (endlich) eine umfassende Berichterstattung der Mobbing-Fälle des Konzerns erwarten. Einige Links für mögliche Zweifler: Eckpunkte 2004, Thema Gesundheitswesen im Wiki, Aufklärung der Mobbingvorwürfe, Wachs,Wulf und andere!, Der Betriebsarzt, das Gesundheistwesen und die Folgen!? PS: Aber natürlich bleibt die Braunschweiger Zeitung meine Lieblingszeitung. Die Freude des newsclick lasse ich mir doch nicht nehmen! [Link] [Cache] |
| SPD auf neuem Tief: 25% |
| 06/20/2007 09:32 AM |
| Die heute veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins “Stern” und des TV-Senders RTL sieht die SPD nur noch bei 25 Prozent. Im Stern wird gar von den Totengraebern Schroeder, Struck und Schily gesprochen, obgleich ein besonderer Kommentar meint “Die SPD darf nicht aussterben!” Wenigestens noch die, die der SPD die Treue halten. [...][Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Käfig-Haltung in Klein-Guantanamo |
| 06/20/2007 09:09 AM |
| Student klagt gegen unmenschliche Behandlung beim G8-Gipfel - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Gestatten, mein Name ist Glos |
| 06/20/2007 07:49 AM |
| Da hat doch unser Oberfinanzminsiter, das ist der über dem Steinmeier Steinbrück, ach, immer die mit den Wackersteinen an den Füßen, nein, Herr Glos, unlängst verkündet, er kam wohl gerade aus seinem Dörfchen Brünnau/Unterfranken, mitgeteilt, dass der Aufschwung bei den Leuten noch nicht angekommen ist und flugs hat er 70 Mrd. Euro aus dem Hut [...][Link] [Cache] |
| G8-Proteste: Christian Ströbele erwägt Klage beim Verfassungsgericht |
| 06/20/2007 07:27 AM |
| Ein Gespäch mit Politblog In einem Gespräch mit Politblog zog Hans-Christian Ströbele eine erste Bilanz, nachdem er sich eine Woche zuvor in einem Aufruf an alle DemonstrantInnen des G8-Gipfels gewandt hatte, mit präzisen Schilderungen zur Aufklärung beizutragen. “Die Resonanz ist größer, als wir erwartet haben, es gehen ständig weitere Berichte ein, die wir zusammentragen und auswerten,” erklärte er. “Ein Schwerpunkt der Aussagen sollte es sein, alles, was über die Anwesenheit der Bundeswehr aufgefallen ist, zu melden. Außerdem suchen wir weitere Zeugen, die präzise Angaben über beteiligte Zivilbeamte machen können und die uns Hinweise über den Beginn der Eskalation während der Demonstration in Rostock am 2. Juni geben, die zum Einsatz der Wasserwerfer auf die Kundgebungsteilnehmer führte.” Hans-Christian Ströbele war selbst während der ganzen Tage der G8-Proteste vor Ort, von der Auftaktdemonstration bis zu den Blockaden. Was soll das Ziel der Ermittlungen sein, die er nun mit Unterstützung weiterer Mitarbeiter zusammenträgt und auswertet? “Es muss eine politische Aufarbeitung der Vorfälle geben. Da steht ganz vorne die eminent politische Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr, die Fragen nach dem Einsatz ziviler Beamter, der Behinderung der Strafverteidiger, Übergriffe der Polizei auf Demonstranten und Blockierer, Repressionsmaßnahmen in der Gefangenen-Sammelstelle. Schon jetzt haben wir die Vorfälle zum Tagesordnungspunkt im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss des Bundestages gemacht. Wir haben die Flugschreiberdaten beider Tornadoflüge über Camp Reddelich angefordert. Wir wollen wissen, mit welchem Auftrag ein Tornado einen Sturzflug auf das Camp machte.” Wie können Teilnehmer der Blockaden und Demonstrationen zu der Aufklärung beitragen? Welche Angaben fehlen, auf was sollte man achten? “Ganz wichtig ist es”, erklärt Ströbele, “dass die Angaben sehr korrekt gemacht werden, also mit genauen Orts- und Zeitangaben. Alle Angaben, die einen Hinweis darauf geben, ob Fahrzeuge oder Helikopter der Bundeswehr zum Beispiel zum Transport von Polizeieineiten dienten, ob sie als Gefangenentransporter eingesetzt wurden. Wer hat Spähpanzer beobachtet, wann und wo?” Wichtig sind diese Beobachtungen, um herauszubekommen, ob die Bundeswehr Einsätze im Auftrag der Polizei geleistet hat - das ist verfassungswidrig und das ist genau der Punkt, an dem Schäuble versucht, die Verfassung zu beugen und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzten. Bei der Aufklärung arbeitet das Büro Ströbele mit attac und dem RAV (Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein) eng zusammen. Wichtig für all jene, die ihre Aussagen für die politische Aufarbeitung dem Team um Ströbele zur Verfügung stellen möchten ist, dass niemand eventuelle Repressionen fürchten muss. Die Angaben bleiben auf Wunsch anonym und Hans-Christian Ströbele kann und wird sein Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordneter auch bei einem möglichen Strafverfahren nutzen. Auch im Falle des enttarnten Zivilpolizisten, der am 6. Juni Blockadeteilnehmer am Osttor mit dem Ruf “Jetzt drauf auf die Bullen” zum Steinewerfen aufwiegeln wollte und dazu schon mal selbst einen Wurf vorlegte, ist ein Zeuge vorhanden. Trotzdem werden weitere Zeugen gesucht, sowohl dieses Vorfalles als auch anderer, bei denen die Anwesenheit von sogenannten Agents Provocateurs vermutet wird. “Ganz wichtig,” so Hans-Christian Stöbele,”ist es uns, herauszufinden, in welchem Umfang Zivilbeamte möglicherweise an Eskalationen beteiligt waren. Dazu bitten wir auch, uns sämtliche Beobachtungen von der Rostocker Demonstration am 2. Juni mitzuteilen. Auch die Vorfälle am Westtor, der massive Polizeieinsatz am 7. Juni (Politblock berichtete darüber) soll genauer untersucht werden. Wir bitten weitere Zeugen, sich zu melden. Wie kam es zu dem Polizeiübergriff mit Wasserwerfern, bei der es eine Menge zum Teil schwer verletzter Demonstranten gab?” Welche Möglichkeiten gibt es, den politischen Druck zu erhöhen, sollte nicht dringend ein Untersuchungsausschuss zu den G8-Vorfällen gefordert werden? “Das ist ein Problem, formal unterstand der Einsatz der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns, dem dortigen Innenministerium, also müsste theoretisch ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene eingerichtet werden” , erklärt Ströbele. “Das ist bei der Zusammensetzung des dortigen Landtages aber nicht zu erwarten. Wir haben andere politische Mittel, z.B. die der Organklage vor dem Verfassungsgericht. Noch überlegen wir aber auch, andere Wege zu suchen, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu fordern.” Hans-Christian Ströbele hat Erfahrungen mit der Untersuchung von G8-Aktivitäten. Bereits 2001, unmittelbar nach der Demonstration von Genua, forderte er eine internationale Untersuchungskommission. Er fuhr nach Genua, um dort Gefangene und Verletzte zu besuchen. Sein Bericht von den Vorfällen gehört zu den ersten, die polizeiliche Übergriffe, Körperverletzungen, Mißhandlungen und Inhaftierungen ohne rechtsstaatliche Grundlage dokumentierten. Noch heute sagt er, wenn er an Genua denkt: “Da wurden Erinnerungen an Argentinien und Chile wach.” Wir möchten an dieser Stelle noch einmal den Aufruf an alle Teilnehmer der G8-Proteste veröffentlichen und darum bitten, dass jeder, der wichtige Hinweise geben kann, sich melden sollte. Nur so ist es gewährleistet, die Vorgänge so lückenlos wie möglich zu erfassen und politische Maßnahmen einzuleiten. _____________________________________________________ Hans-Christian Ströbele sucht DRINGEND Augenzeugen und SEHR präzise Schilderungen im Rahmen der G 8- Proteste An alle DemonstrantInnen gegen den G8-Gipfel: a) der berichteten verbalen oder tätlichen Provokationen durch Zivilpolizisten am Mittwoch 5.6.07 am Osttor /Galopprennbahn, ggf. auch anderswo Vergleichbares; b) von Bundeswehr-Einsätzen außerhalb des Zauns.Diese erbetenen Berichte sind politisch sehr wichtig, um in der allseits laufenden Auswertung der G 8-Protestwoche die Veranlassung der geschehenen Gewalttätigkeiten zutreffend und exemplarisch einordnen zu können, also auch jenseits des o.g. Anlasses, etwa bzgl. der Gründe für die Eskalation in Rostock am 2.6.07.Aussagen werden ausschließlich in Absprache mit der Quelle verwendet! Aussagen können notfalls anonym gemacht werden oder über Vermittlung Dritter. Aussagen, die namentlich gemacht werden, werden auf Wunsch anonym behandelt.Eine Aufdeckung der Anonymität und Identifizierung droht nicht : selbst nicht im Rahmen bzw. anläßlich von Strafverfahren, die manche Augenzeugen offenbar befürchten. Denn Abgeordnete haben ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht über ihre Quelle und Informanten, welches Hans-Christian Ströbele im Zusammenhang dieser Vorfälle auch nutzen würde, sollte er -wider Erwarten - zu einer förmlichen Aussage im Rahmen eines Strafverfahrens aufgefordert werden. Kontakt: hans-christian.stroebele@bundestag.de ______________________________________________________ Ein Agent Provocateur und die Folgen In einem anderen Gespräch wollten wir von dem Kieler Rechtsanwalt A. Hoffmann das weitere Vorgehen im Falle des enttarnten Bremer Zivilpolizisten erfahren. Eine klare Aussage liegt vor. Danach hat ein Zeuge gesehen, wie ein Vemummter einen Stein genommen hat, eine umstehende Gruppe mit dem Ruf “Jetz drauf auf die Bullen” zu Straftaten aufforderte und selbst den Stein warf - allerdings auf die Wiese. Sofort wurden Rufe der Anwesenden laut “Steine hinlegen, aufhören- aufhören!”, als einer der Blockierer misstrauisch wurde und ein anderer meinte, einen Bremer Zivilpolizisten unter der Vermummung zu erkennen. Das weitere Geschehen ist bekannt und auch Politblog hatte darüber ausführlich berichtet. In einem Gespräch mit dem Rostocker Staatsanwalt Lückemann zeichnete sich die Rechtslage eines solchen Falles leider schon ab: der Beschuldigte kann kaum belangt werden (vgl. Artikel: Polizei unter Anklage?). Ähnlich schätzt die Situation Alexander Hoffmann ein. Die Gefahr für den Zeugen, öffentlich aufzutreten, dabei das Risiko einzugehen, selbst eine Anzeige weger falscher Verdächtigungen zu erhalten, ist ungemein größer als die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für den Zivilpolizisten. Man überlegte, die Zeugenaussage notariell beglaubigen zu lassen und sie dann anonymisiert der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Wegen der leider geringen strafrechtlichen Relevanz hätte ein solches Vorgehen aber wenig Aussicht auf juristischen, geschweige denn auf politischen Erfolg. Deshalb ist nun der Plan, den Vorfall Hans-Christian Ströbele zu übergeben, um ihn politisch aufarbeiten zu lassen. Nur dadurch sei ein schlagkräftiges Vorgehen möglich, ohne den Zeugen zu gefährden oder sich eine juristische Niederlage einzuhandeln. Auch Alexander Hoffmann betont, nur durch das besonnene Verhalten der Demonstranten sei es in dem Fall zu keinen Ausschreitungen und keiner Eskalation gegenüber den anrückenden Polizeieinheiten gekommen. Das aber darf nicht sein! Agent Provokateure gehören auf keine Demonstration. Das Ziel, das die Einsatzleitung damit verfolgte, ist klar erkennbar. Diese Vorfälle gehören vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und in die breite Öffentlichkeit. All denen, die nun wieder den “Anwälten”, namentlich jenen des RAV ein “Einknicken” vor dem Staat unterstellen möchten, sei gesagt: Ein Anwalt hat zu allererst Sorge für seinen Mandanten zu tragen. Einem juristischen Verfahren, dessen Ausgang dem eines Hornberger Schießens gleichkäme, ist die politische Anprangerung dieses Falles sicher vorzuziehen. So wird kein Demonstrant gefährdet und man geht als “Sieger” daraus hervor. Und genau diese Entscheidung wurde gestern getroffen.[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Venezuela führt Regionalwährungen ein |
| 06/20/2007 01:24 AM |
| Venezuela ist drauf und dran, ein wahrer Schrittmacher der Fortschritts und des Wandels in unserer heutigen Welt zu werden. Nun führt Venezuela ganz offiziell Regionalwährungen ein. Venezuelas Präsident Hugo Chavez kündigte die Einführung von Regionalwährungen mit den Worten an, daß diese "das Leben verbessern können und überdies die Konstruktion eines neuen sozialen, ökonomischen und politischen Systems erlaubt”, ein “neues alternatives System des Handels”. In Nordbrasilien und Mexiko seien solche Systeme bereits erfolgreich erprobt worden. Regionalwährungen erlauben es den Armen, so Chavez, Produkte im direkten Austausch zu erwerben mit einer unmittelbaren Währung, die in einem begrenzten Territorium für eine begrenzte Zeit gültig ist. Innerhalb der nächsten 18 Monaten sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.[Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Lustvolle Vermehrung von Memen |
| 06/20/2007 12:52 AM |
| Zeitgenosse: Sag mal, wenn ich dein Blog so lese, denn glaube ich oft, dass dir beim Schreiben einer abgehen muss. Nachtwächter: Nein, noch nicht, Bruder. Aber ich arbeite daran. |
| Play rough!: spinnt Google |
| 06/20/2007 12:49 AM |
| Im Laufe des heutigen Tages habe ich für exakt jede Domain, für die ich als administrativer Kontakt registriert bin, von Google eine Mail bekommen, die mir mitteilte, dass die entsprechenden Seite wegen einer unzulässigen Weiterleitung (nach Google-Regel-wasauchimmer) für 30 Tage aus der Suchmaschine entfernt wird und ich verstehe nicht warum. Mit Sicherheit handelt es sich bei den Seiten um keine, mit denen ich irgendwie unzulässiges Suchmaschinenoptimieren betreibe oder so, haben die noch alle, sind die Regeln neu oder was ist da los, eine neue, perfide Art von Spam? Hat jemand eine Erklärung für mich parat, gibt es Leidensgenossen? [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Whistleblower im TV |
| 06/20/2007 12:45 AM |
| Auch wenn der Begriff “Whistleblower” nicht fällt, so finden sich doch gerade in Zeiten des Sachsensumpfs fast täglich neue Whistleblower-Geschichten auch in den TV-Politmagazinen:
Die Muster gleichen sich, Beamte die Wahrheiten aufdecken, die denen da oben nicht passen, werden abgestraft, und dass nicht nur im Osten, sondern wie z.B. der Fall des hessischen Steuerfahnders Rudolf Schmenger zeigt, auch im Westen der Republik. Nach diesem Verständnis soll der Beamte wohl vor allem der Diener seiner Vorgesetzten und weniger Staatsdiener oder gar Diener der Bürgerinnen und Bürger sein. [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Hat Polen recht? |
| 06/20/2007 12:27 AM |
| Whistleblower sind Menschen, die auch dann die Wahrheit sagen, wenn es den Herrschenden nicht passt. In der aktuellen Diskussion in Deutschland werden die Polen gerade als Störenfriede der EU hingestellt, u.a. weil sie sich für eine andere Stimmverteilung im Ministerrat einsetzen. Wissenschaftler fordern aber gerade diese Stimmverteilung (”Der Jagiellonische Kompromiss”), als die mathematisch und demokratisch gerechtere Lösung, schon seit langem. Ein Interessanter Beitrag hierzu findet sich unter http://idw-online.de/pages/de/news214656. [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: BGH-Gas-Beschluss relevant für Whistleblower? |
| 06/20/2007 12:20 AM |
| Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute einen Beschluss über die Auskunftspflicht von Gasfernleitungsnetzbetreibern gegenüber der Bundesnetzagentur gefasst (Beschluss des Kartellsenats vom 19.6.2007 - KVR 16/06). Der letzte Absatz der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung könnte auch für Whistleblower interessant sein:
Demnach dürfte eigentlich auch einem Whistleblower nicht mehr der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen werden, wenn er sich mit für diesen relevanten Informationen an zuständige öffentliche Stellen wendet, denn auch diese sind ja - u.a. nach Art. 12 GG aber z.B. Bundesbehörden auch nach § 6 IFG - zur Geheimhaltung und Wahrung des Geheimnisses im Verhältnis zu Dritten verpflichtet. [Link] [Cache] |
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