Sunday, June 22, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-22

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-22


Finger.Zeig.net: Autobahnbaustellen zur Unzeit
06/22/2007 11:32 PM

StauWie soll man es finden, wenn eine 14 km – lange Baustelle unmittelbar vor dem Beginn der Sommerferien eröffnet wird? Wie soll man es nennen, wenn die zuständige «Behörde» (oder wie man das sonst nennt) auf ihrer Website diese Baustelle, die 100%ig einige Wochen bleiben wird, nicht einmal erwähnt? Dabei wurde diese Informationsseite erst am 19.6.2007 zuletzt aktualisiert. Wissen die nicht, welche Baustellen eröffnet werden?

Aber dafür erhält man quasi als Trost den Hinweis, dass sehr bald (in der kommenden Woche für ungefähr 2 Monate) auf der gleichen Autobahn ein weiteres Mammutprojekt (ebenfalls kilometerlang) gestartet wird – nur ein paar Kilometer weiter in Richtung Koblenz.

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Deutschland Debatte: Afghanistan, nicht aus AA- Sicht 2
06/22/2007 11:12 PM
Bei dem Luftangriff der Afghanistan-Schutztruppe Isaf seien in dem Dorf Kundschak, 15 Kilometer von der Provinzhauptstadt Laschkar Gah entfernt, versehentlich auch neun Frauen und drei Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und zwei Jahren getötet worden. Vor wenigen Tagen hat DD von einem Luftangriff der Amerikaner berichtet, bei dem 7 Kinder zerfetzt wurden. Heute sind 25 [...][Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Was zählen die denn da?
06/22/2007 10:55 PM

Zähler sind ja etwas Fabelhaftes. Viele Webmaster oder Blogger werden nicht auf die ermittelten Werte ihrer Zähler verzichten können. Sie sind auch eine Art von Selbstbestätigung, wenn nicht mehr… Ich mag sie auch nicht missen. Wäre da nur nicht dieses Misstrauen!

Immer geben die Dinger scheinbar aus Prinzip unterschiedliche Zahlen aus. Zudem muss man erst mal verstehen, was eigentlich die verschiedenen Begriffe wie Besucher, Hits, Verweise, Seiten/Besuch, Absprungraten u.s.w. überhaupt bedeuten.

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keimform.de: Unikat und Universalgut
06/22/2007 09:49 PM

Christian warf diese interessante Frage auf:

»…wenn eine Firma mich (als professionellen Softwareentwickler) beauftragt, ihnen eine Software entwickeln, hat, obwohl ich die Software für sie entwickle, dafür jede Menge abstrakter Arbeit aufwende, und sie ihnen schließlich (ggf. inklusive aller Rechte) aushändige, trotzdem kein Tausch stattgefunden? Genauer gesagt, ob ein Tausch stattgefunden hat, soll ich daran festmachen, ob anschließlich die Software nur bei einem bestimmten Kunden eingesetzt wird ("Unikat", meine abstrakte Arbeit bleibt werthaltig, Tausch hat stattgefunden) oder bei mehreren/vielen ("Universalgut", meine abstrakte Arbeit scheint nun plötzlich wertlos zu geworden zu sein, wodurch kein Tausch mehr stattgefunden hat, weil ich meinem Auftraggeber keinen "Gegenwert" geliefert habe)??«

Vier Fragen stecken hier drin:

  1. Kann man abstrakte Arbeit aufwenden?
  2. Findet ein Tausch statt, wenn sich eine Firma eine Software entwickeln lässt?
  3. Unterscheiden sich Unikat und Universalgut hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit?
  4. Was ist mit Zwischenformen von Unikat und Universalgut?

Der Reihe nach.

1. Kann man abstrakte Arbeit aufwenden?

»Abstrakte Arbeit« ist keine Naturalform. Es gibt nicht so etwas wie »abstrakte Arbeit«, die ich aufwenden könnte. Das ist ausschließlich eine Gedankenform, ein analytischer Begriff. Darin steckt nämlich die Entdeckung von Marx, dass warenproduzierende Arbeit einen Doppelcharakter besitzt: Sie schafft einerseits Gebrauchswerte (durch »konkrete Arbeit«) und andererseits gleichzeitig Wertsubstanz (durch »abstrakte Arbeit«). Wie Benni aber hier darstellt (in Punkt 1), ist trotz des Wortes »Substanz« der Wert nichts Dingliches, die ich an der Ware irgendwie ablesen könnte, sondern ein Verhältnis zu (bzw. ein Vergleich mit) anderen Waren, das im Tausch auf dem Markt hergestellt wird.

Kurz: Wenn jemand schuftet, sieht man der Arbeit nicht an, ob sie wertproduktiv oder unproduktiv, abstrakt oder universell ist: »Der Charakter der Arbeit ergibt sich einzig aus ihrem Verhältnis zu den sie erzeugenden Gütern und sozialen Beziehungen, denn "Arbeit im Kapitalismus" ist selbst ein gesellschaftliches Verhältnis und keine überhistorische Seinsbestimmung des Menschen.« (vgl. »Gorz über Universalgüter«)

2. Findet ein Tausch statt, wenn sich eine Firma eine Software entwickeln lässt?

Wenn eine Firma meine Arbeitskraft für die Entwicklung von Software einkauft — unabhängig davon, ob ich als Festangestellter, Teilzeitbeschäftiger, Leiharbeiter oder beauftragter Selbststängiger oder sonstwie tätig bin –, dann ist das ein Tausch Geld gegen Arbeitskraft. Ob diese Arbeitskraft Warencharakter besitzt, also auch Wertsubstanz erzeugt, hängt von der Art ihrer Vernutzung ab. Denn: Siehe 1.

Ferner ist zu unterscheiden, wie die im Auftrag entwickelte Software eingesetzt wird. Vertreibt die Firma die Software bzw. die Lizenzen selbst auf dem Markt, dann handelt es sich bei der Software um ein privatisiertes Universalgut als Resultat privatisierter allgemeiner Arbeit, mit dem nun Geld gemacht wird. Der »normale« Fall also. Wird die Software in eigenen Produktionsprozessen eingesetzt, dann ist zu differenzieren — was ich in Punkt 3 diskutiere.

3. Unterscheiden sich Unikat und Universalgut hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit?

Jetzt zum Kern der Frage. Warum soll man Unikat und Universalgut überhaupt unterscheiden — Software ist Software und damit potenziell beliebig duplizierbar? Zum Verständnis ist ein logisch-historischer Rekurs notwendig. Die Entstehung der Computertechnik hat mehrere historische Quellen: Volkszählung, Militär, Kryptographie, Produktion. Für unseren Zusammenhang ist letzteres interessant (m.E. ist das auch die wesentliche Quelle). Ausführlich hier.

Nach der Übertragung von Werkzeug und Handwerkerwissen »in« die Werkzeugmaschine (erste industrielle Revolution) und der ingenieur- und arbeitswissenschaftlichen Optimierung der gegenständlichen Analogmaschinen (zweite industrielle Revolution) wurde die vormals integrierten Funktionen wieder separiert und an Spezialmaschinen übertragen: flexible Fertigmaschinen (Roboter etc.) auf der einen, die digitale Universalmaschine (Computer) samt in Algorithmen vergegenständlichtem Fertigungswissen auf der anderen Seite (dritte industrielle Revolution). Von den Problemen sehe ich hier mal ab. Wichtig ist hierbei zu verstehen, dass eine konkrete Fertigung alle drei maschinellen Aspekte (Prozessmaschine, Computer, Software) plus menschlicher Arbeitskraft benötigt. Die Software ist damit Teil des fixen Kapitals (Marx ordnete in den »Grundrissen« probehalber nicht nur das vergegenständlichte, sondern auch das lebendige Wissen dem fixen Kapital zu!).

Software, also vergegenständlichtes Wissen (bzw. angewendete Wissenschaft), hat nun potenziell universellen Charakter, und zwar genau dann, wenn es zur Software auch entsprechende Interpretationsmaschinen gibt. Ist die Interpretationsmaschine ein PC, auf dem mit der Software eine »Interpretation« erzeugt werden kann (Programmablauf), dann hat die Software universalen Charakter. Ist die Interpretationsmaschine eine einzigartige Kombination aus Computer und Prozessmaschine, dann hat die Software keinen universellen Charakter, sondern ist als Teil der Maschine anzusehen (als ob die Logik noch in analoger Form drinsteckte).

Daraus folgt: Software als Teil von singulären Maschinen ist ein Unikat und damit werthaltig, Software als Teil von Universalmaschinen ist ein Universalgut und damit wertlos. Beides jedoch ist Teil des fixen Kapitals, beim Unikat gar Teil der Wertsubstanz, die beim Einsatz der Maschine an die damit hergestellten Produkte abgegeben wird. Beim Universalgut wird keine Wertsubstanz der Maschine zugesetzt, gleichwohl jedoch »Funktionalität«, die einen Wissenvorsprung (= Konkurrenzvorteil = potenzieller Extra-Profit) bedeuten kann oder bloße Produktionsvoraussetzung ist, wenn das alle (Konkurrenten) haben. Ist es dann überhaupt noch sinnvoll vom »Teil des Fixkapitals« zu sprechen, wenn der Wertanteil Null ist? Weiss ich nicht, intuitiv würde ich sagen: ja, trotzdem.

4. Was ist mit Zwischenformen von Unikat und Universalgut?

Was ist, wenn ich mehrere Kunden mit meiner Software versorge, die Software also kein Unikat mehr ist? — Dann kann ich die Software nicht »mit allen Rechten« hergeben, sondern muss sie lizensieren. Das ist wiederum die »normale« Herstellersituation bei proprietärer Software, womit das dort Gesagte auch hier zutrifft. Das heisst, die bürgerliche Gesellschaft spiegelt genau den qualitativen Übergang von Eins (Unikat, alle Rechte abtreten) zu Viele (Universalgut, Lizensierung) rechtsförmig wider.

Was ist, wenn ich z.B. auf eine individuelle Bibliothek zurückgreife und beim Kunden die Software zusammensetze? — Dann habe ich vielleicht einen Geschwindigkeits- und evtl. Konkurrenzvorteil, aber wenn ich ein Unikat herstelle, dann gilt das zum Unikat Ausgesagte.

Was ist, wenn die Software in Hardware implementiert wird, sie also auch physisch Teil der Maschine ist? — Wenn nur die Hardware verkauft wird und die Software darin nicht zugänglich ist, dann handelt es sich um ganz normale Waren. Beispiel: Bremssysteme, die zu 99,9% aus Software bestehen, aber so mit der Hardware verkoppelt ist, dass kein »Download« möglich ist. Das ist auch der Wunschtraum der Contentprovider: Den Content wieder mit der Hardware zu verschweissen, ihn wieder zu re-analogisieren (auch wenn die Maschine intern digital ist), zurück zur guten alten Ware des Fordismus. Das wird es IMHO nicht geben.

Es gibt sicher noch ein paar mehr Zwischenformen, die sich mehr oder weniger deutlich zuordnen lassen. Auch hierbei ist es wichtig, nicht an der Beispielebene kleben zu beiben (klar kann man Beispiele diskutieren, aber die stehen nicht selbst für eine Aussage). Wenn ich behaupte, dass mit den Universalgütern, insbesondere mit jenen digitaler Form, eine wertsubstanzlose Güterklasse aus einer ehemals wertsubstanzhaltigen Güterklasse entstanden ist, dann muss es Zwischenformen geben. Da der historische Prozess an dieser Stelle unidirektional verläuft (es wird kein zurück hinter die digitale Form mehr geben), würde ich auch eher von Übergangsformen sprechen.

Und auch hier haben wir es mit einem klassischen Entwicklungssprung zu tun, den man bestimmt nach dem Fünfschritt analysieren konnte. Ohne das jetzt hier durchziehen zu können, denke ich, dass wir uns mitten im Dominanzwechsel (4. Schritt) weg von singulären hin zu universellen Gütern befinden. Klarerdings gilt das »nur« für den Bereich von Wissen, Information, Kultur, Software etc. Hier wäre auszubuchstabieren, was ein Dominanzwechsel im Bereich der nichtstofflichen Güter im Hinblick auf stoffliche Güter bedeutet, wie und unter welchen Bedingungen also im fünften Schritt sich ein neues System produktiver Beziehungen ausbildet. — Na ja, nur laut nachgedacht.

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HU-Marburg: Wo sind die Grenzen der Toleranz?
06/22/2007 09:26 PM
Bericht vom 9. Stuttgarter Schlossgespräch - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Gedanken
06/22/2007 09:09 PM
Eine enge Bekannte meiner Freundin ist heute nacht verstorben. Die ganzen vorhergehenden Tage hat sie bereits an ihrer Haushaltsauflösung gearbeitet, und meine Freundin und ich sollten ebenfalls sehen, ob wir etwas gebrauchen können, ehe alles im Container landet und weggeworfen wird. Neben einigen Möbeln halte ich gerade das Telefon in der Hand und lösche das noch darin gespeicherte Adressbuch.
Ich kannte die Frau nicht, nur aus den Erzählungen meiner Freundin, der sie viel bedeutet hat. Doch während ich die Einträge mit mir unbekannten Namen lösche - und jede Löschung von einem durchdringenden Piepton begleitet wird, der mich mit nervenzerfetzender Penetranz an ein EKG erinnert - wird sie lebendig, auf eine gewisse Weise. Ein Gefühl von Traurigkeit umfasst mich, weil es mir so vorkommt, als ob ich mit dem Löschen dieser Einträge ein Stück Erinnerung an diese Person mitauslösche, gleichzeitig aber durch meine eigene Erinnerung - auch wenn der Begriff aufgrund einer fehlenden Bekanntschaft merkwürdig passend und gleichzeitig unpassend ist - sie aber wieder lebendig wird. Ich glaube, diese seelische Ambivalenz gehört zu dem, was uns zum Menschen macht. Irgendwie.
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Danzer dead: Die meisten leben ihr Leben auf Probe, als könntens alles wiederholen
06/22/2007 08:31 PM

Mein Leben

Die meisten leben ihr Leben auf Probe
als könntens alles wiederholen,
dann kommens drauf, daß das nicht wahr ist

und fühlen sich um ihr Leben bestohlen.

Dann werdens gehässig und verbittert
und wollen den Jungen einen tran
aus reiner Bosheit und aus Rache
weils selber feige Schweine san.

Ich halts jetzt nicht mehr länger aus
die Entscheidung fällt net schwer
der Bach hat Sehnsucht nach dem Fluß

der Fluß hat Sehnsucht nach dem Meer

Mein Leben ist mein Leben, mein Leben gehört mir.
Mein Leben ist mein Leben, mein Leben gehört mir.

Ich weiß genau, daß ihr nicht Recht habts
und ich will nicht so werden wie Ihr
weil Eure Gesichter sind aus Plastik
und Eure Herzen aus Papier

Ein hoffnungsloser Optimist ist einer der ans Gute glaubt

und den man wenn man traurig ist
nichts auf der Welt die Hoffnung raubt.

Mein Leben ist mein Leben, mein Leben gehört mir.
Mein Leben ist mein Leben, mein Leben gehört mir.

Und eins das mußt mir täglich schwören
Dich nie und nimmer aufzugeben
dann kämpfst einen ehrenwärten Kampf
das ist der Kampf ums Überleben

Ich hab so Sehnsucht nach mir selbst
ich will mein Leben nicht vertun
ich weiß nicht viel doch eines ist gewiß
kein Mensch wird ohne Sinn geboren.

Text: Georg Danzer
Audio links to: repuhan.blog.de

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Finger.Zeig.net: Broder ist für die Kölner Moschee?!
06/22/2007 07:04 PM

Scheinbar bin ich so verblendet, dass ich, wenn Broder auf der Bildfläche erscheint, nichts mehr raffe. Vielleicht hat er ja einmal zuviel den Begriff «Gutmensch» benutzt.

Jedenfalls lese ich heute im Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview mit ihm, dass meine Aussagen im Artikel von gestern ad absurdum führt. Auch in einem gestern in der Online-Ausgabe des KStA erschienen Artikel wird deutlich, dass Broder anderer Meinung ist als sein Freund Ralph Giordano. Dabei habe ich die Diskussion im Südwest-Fernsehen doch nun wirklich nicht oberflächlich verfolgt. Im Stadt-Anzeiger-Interview sagt Broder jedenfalls ein paar ganz richtige Dinge, und ich muss hier tatsächlich Abbitte leisten. Schlimm war es ja nicht. Den Artikel hat ja scheinbar kaum einer gelesen.

Übrigens wird Broder am kommenden Sonntag der Ludwig-Börne-Preis verliehen. Dieser Preis wird alljährlich an deutschsprachige Autoren verliehen, die im Bereich des Essays, der Kritik und der Reportage Hervorragendes geleistet haben. Na dann. Weisse Bescheid.

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Deutschland Debatte: Der Finanz- Skandal Lenniger und Hodel
06/22/2007 05:54 PM
“30 Filmpreise, einzigartige Aufnahmen aus dem Wattenmeer, Beiträge fürs Fernsehen und den Schulunterricht. Das war einmal die Welt des Tierfilmers Burkhard Lenniger aus Otterndorf bei Cuxhaven. Jetzt steht Lenniger vor dem Ruin. Die Finanzbehörden wollen seit Jahren einen eigens umgebauten Kutter nicht als Arbeitsmittel anerkennen - und fordern eine halbe Million Euro Nachzahlungen. Das Finanzministerium [...][Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Gedanken zu Selbstmordattentätern
06/22/2007 05:31 PM

Dieter Nuhr machte sich gestern Abend in seiner ZDF-Sendung so seine Gedanken und sinnierte, dass die Attentäter unter anderem ihre Taten auch deshalb so unbekümmert begehen, weil sie danach im Paradies und ihre Familien durch die «Rente», die ihnen Hamas oder die anderen für die jeweilige Region zuständigen Terroristenbanden berappt, gut abgesichert wären – ganz nach dem Motto:

Er hat den Gürtel umgeschnürt und ist dann fröhlich detoniert.

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HU-Marburg: Das war der Gipfel
06/22/2007 04:25 PM
Eine kritische Betrachtung von Gerd Flegelskamp - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
HU-Marburg: SPD verhindert Mindestlohn
06/22/2007 03:25 PM
Auch der Marburger Sören Bartol stimmt dagegen - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: "die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt"
06/22/2007 03:06 PM

Vom sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo finden sich in einem Interview bei sz-online folgende Worte:

“Sie (die OK) ist keinesfalls in der Lage, den Freistaat zu erschüttern. Aber die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt. Auch ein Journalist wurde bereits per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen.”

Im R-Archiv findet sich unter dem Titel “»Sachsen-Gang« Aktionismus aber keine Aufklärung” eine Meinung dazu, wie man solche Aussagen interpretieren könnte.

Wer obiger Aussage des Innenministers glaubt, der darf sich freuen, dass in Sachsen anscheinend keine besondere Gefahr besteht, dass Kriminelle den Rechtsweg zur Einschüchterung von Informanten und Ermittlern sowie Zensur von Journalisten missbrauchen, so wie das zum Beispiel der gerade verurteilte niedersächsische Nun-nicht-mehr-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl getan hat oder das vom Leipziger Kriminalkommissar Georg Wehling dargestellt wurde.

Mein Parteibuch konnte in den letzten Tagen feststellen, dass Informationen in Artikeln und Berichten im Internet, die sich mit Vorgängen von Politikern, Juristen, Polizisten, Unternehmern, Journalisten oder gewöhnlichen Kriminellen im sogenannten sächsischen Sumpf beschäftigen, plötzlich wieder verschwunden sind. Das lässt im Zeitalter des Buskeismus nur den völlig richtigen Schluss zu, dass diese Informationen falsch gewesen sind.

Mein Parteibuch möchte nun einen Exkurs machen, seine Leser dazu ermuntern, selbst zu recherchieren, wie Informanten und Ermittler hinterhältig mit Rufmord durch die Veröffentlichung falscher Informationen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, und so zu lernen, wie diese kriminellen Netzwerke funktionieren.

Wer falschen persönlichkeitsrechtsverletzenden Informationen auf die Spur kommen will, der kann zum Beispiel mit dem am 17.06.2007 bei Welt Online erschienen Artikel von Uwe Müller mit Titel “Wohnungsbaugesellschaft trennt sich von Chefjustiziar” beginnen. Eingentlich wirkt das wie ein harmloser Artikel. Die WBG Leipzig und der Jurist Martin Klockzin haben sich offenbar voneinander getrennt.

Schon wer nach einem einfachen Wort wie “Chefjustitiar” sucht, der erkennt jedoch leicht, wie die üblen Machenschaften funktionieren. Zwar hat die Welt einen anderen Artikel, den sie nur einen Tag vorher veröffentlicht und von dem sie dann in dem oben verlinkten stark gekürzten Artikel ganze Textbausteine übernommen hat, flugs wieder gelöscht, doch beispielsweise über msn Nachrichten, die sich berühmen, eine Kooperation mit Welt-Online zu haben, werden nach wie vor völlig abartige und ganz sicher unwahre Vorwürfe verbreitet. Auch sind da noch Namen wie der von Ex-Rennfahrer Steffen Göpel, der von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der von Sekretärin Karin Christen und der vom Vizepräsidenten des Landgerichts Leipzig a. D. Jürgen Niemeyer. Es ist wirklich schlimm, wenn Informanten und Ermittler, wie Albrecht Buttolo sich ausdrückt, mit Rufmord bedroht werden oder Journalisten gar Kinderschändung unterstellt wird. Doch zum Glück funktioniert ja der deutsche Rechtsstaat, so dass die von Kriminellen verbreiteten falschen Informationen sicher bald genauso aus der Welt sind, wie der gelöschte Artikel von Welt Online.

Als zweites Beispiel dafür, wie diese kriminellen Netzwerke funktionieren, kann der Artikel “Profiteure und Paten” von Hildegard Miensopust dienen, der in der Onlinezeitung “Neue Rheinische Zeitung” veröffentlicht ist. Auch das wirkt wie ein harmloser Artikel. Dass Kinderprostitution unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern geschieht, ist schließlich nichts ungewöhnliches.

Aber auch in diesem Fall offenbart eine simple Suche nach dem Untertitel des Artikels, wie die finsteren Machenschaften, von denen Albrecht Buttolo sprach, funktionieren. Denn auch von diesem Artikel scheint es vorher mal eine falsche Version gegeben zu haben, in der eine widerwärtige falsche Behauptung zur Finanzierung vom jüngsten Wahlkampf des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) verbreitet wurde. Aber auch hier zeigt sich die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates. Beruhigend ist es da zu wissen, dass, wie dieses Beispiel zeigt, es selbst in Bonn Organe der Rechtspflege geben soll, die sich mit Leipzig bereits auszukennen scheinen. Angesichts der bekanntermaßen stets hohen Qualität der Bonner Organe der Rechtspflege ist Mein Parteibuch jedoch zuversichtlich, dass falsche Tatsachen ganz schnell aus dem Internet und dem Gedächtnis der Menschheit verschwinden und sich Informanten und Ermittler wie der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, oder der Bundestagsabgeordnete von Leipzig, Rainer Fornahl, nicht befürchten müssen, Opfer eines Rufmordes zu werden, bei dem die deutsche Pressefreiheit zur Persönlichkeitsverletzung missbraucht wird.

Es ist wirklich beruhigend, Albrecht Buttolo vertrauen zu können und zu wissen, dass der lupenreine deutsche Rechtsstaat so gut funktioniert.

Nachtrag 16:45h: Sachsens Innenminister Buttolo weist Rücktrittsforderungen zurück

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Lumières dans la nuit: Die neue Aufklärung
06/22/2007 02:53 PM

Was die Menschheit angesichts der sich immer mehr ausweitenden Irrationalität, ja, des pseudowissenschaftlich getarnten Aberglaubens namens “Wirtschaftswissenschaften” benötigt, das ist eine neue Aufklärung. Dies gilt umso mehr, als dass inzwischen ganze Gesellschaftssysteme an diesem modernen Unfug ausgerichtet werden sollen und auch immer mehr ausgerichtet werden.

Die mechanisch-gebetsmühlenhaft wiederholten Formeln und die unvernünftigen Forderungen (zum Beispiel die jeder “neuen” Idee stets implizite Forderung nach endlosem exponentiellen Wachstum) der Vertreter dieses geldbetrunkenen Aberglaubens müssen auseinander genommen und richtig gestellt werden, und zwar immer und immer wieder, bis nicht einmal mehr die Dümmsten dem hanebüchenen Unsinn Glauben schenken mögen. So ermüdend dieses Richtig-Stellen ist, so wenig darf sich der Geist dabei ermüden lassen — wer stumm bleibt, stimmt zu.

Die folgende Liste enthält nur Anregungen für die erforderliche neue Aufklärung:

  • Der wirtschaftliche Prozess hat dem Menschen zu dienen, nicht der Mensch dem wirtschaftlichen Prozess. Wo die Anforderungen des wirtschaftlichen Prozesses zur kategorischen Forderung an die Menschen werden, da ist eine Ersatzreligion entstanden, welche die zu erringende Gnade der alten Gottheiten gegen die zu erringenden wirtschaftlichen Kennziffern ausgetauscht hat. Wenn Menschen sich um jeden Preis an wirtschaftliche Selbstzwecke — die meist als Sachzwänge vermittelt werden — anpassen sollen, entsteht ein moderner Götzendienst. Der angebetete Götze ist jedoch ein Menschen fressender Moloch.
  • Die Forderung nach endlos fortgesetztem exponentiellem Wachstum ist nicht erfüllbar. Dies gilt auch unter optimistischsten Annahmen bezüglich der zukünftigen technischen Entwicklung. Eine solche Forderung für erfüllbar zu halten, ist in ähnlicher Weise dumm wie es dumm ist, an die Wirksamkeit von Magie zu glauben, die Erde für eine Scheibe zu halten oder entgegen aller beobachtbarer Tatsachen am Kreationismus festzuhalten. Das weise Verwerfen der dummen Idee vom fortgesetzten exponentiellen Wachstum beinhaltet auch die Möglichkeiten zur vernünftigen Familienplanung.
  • Die Erfüllung der Forderung nach “mehr Wettbewerb” führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer langfristigen Verschlechterung der Bedingungen. Tatsächlich ist es eine Eigenart der Spezies Mensch, dass sie ein soziales Wesen ist. Viele spezielle Möglichkeiten des Menschen, die sich in der Vergangenheit als evolutionärer Vorteil erwiesen, haben in dieser Eigenart ihre Wurzel. Die einmaligen Möglichkeiten der sprachlichen Kommunikation schaffen die Bedingung für komplexe Formen der Zusammenarbeit, diese wiederum überwinden die Beschränktheit der Möglichkeiten des Individuums. Die großen menschlichen Leistungen entstehen im Miteinander der Menschen, nicht im Gegeneinander. Ich möchte gar nicht wissen, an welchem Punkt die heutigen technischen Möglichkeiten, die Software oder die Grundlagenforschung angelangt wären, wenn nicht jede Entwicklung unter den erstickenden Bedingungen des Gegeneinanders stattgefunden hätte. (In der Software hat dieses Gegeneinader einst kaum existiert, da man Software in der Anfangszeit der EDV nicht für ein wirtschaftliches Gut hielt. Alle Grundlagen heutigen computings wurden in dieser Zeit geschaffen, während seither nicht mehr viel geschah.)
  • Menschen sind keine “Arbeitsdrohnen”, sondern Individuuen mit jeweils eigenen Möglichkeiten und Einschränkungen. Es ist angesichts der kommenden Schwierigkeiten, die sich bereits jetzt am Horizont abzeichnen, ein nackter Wahnsinn, auch nur auf die spezifischen Möglichkeiten eines einzigen Menschen verzichten zu wollen. Jedem muss es so weit wie nur eben möglich gemacht werden, seine Fähigkeiten zu entwickeln und seine Einschränkungen zu überwinden.
  • Wissen und Bildung dienen nicht zur “Ertüchtigung im betrieblichen Produktionsprozess”, sondern sind unabdingbare Grundlagen der Freiheit. Die Umgestaltung der Schulen zu wirtschaftlichen Ertüchtigungsanstalten und die Umgestaltung der Hochschulen zu besseren Berufsschulen muss gestoppt werden. Ebenfalls muss der untragbare Luxus beendet werden, dass der Zugang zur Bildung nicht eine Frage der Fähigkeiten, sondern der Herkunft und des sozialen Kontextes ist. Das ferne Ziel, das sich heute schon in der eitlen biologischen Gattungsbezeichnung homo sapiens (weiser Mensch) ausdrückt, wird niemals vom homo oekonomicus (wirtschaftlicher Mensch) erreicht werden.
  • Die psychische Beschaffenheit des Menschen ist noch weniger ignorierbar als seine physische Beschaffenheit, obwohl sie quantitativ nicht erfassbar ist. Ein Mensch ist immer in erster Linie ein psychisches Wesen. Jemand, der erhebliche körperliche Einschränkungen hat, etwa ein Blinder, aber dabei über ein hohes Maß an psychischer Gesundheit verfügt, kann mit erstaunlicher Leichtigkeit diese Einschränkung bewältigen. Aber jemand, der umgekehrt über völlige physische Gesundheit verfügt, aber dabei psychisch deformiert ist, der ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Es muss damit aufgehört werden, die Psyche des Menschen wie ein lästiges Anhängsel zu bekämpfen und die Opfer dieses Kampfes mit dem bösen Wort vom “nur psychisch” zu verunglimpfen. Ebenso darf es sich eine menschliche Gesellschaft nicht weiter leisten, dass die Erfüllung psychischer Bedürfnisse allein in den Händen der Werber, Sekten und religiösen Institutionen verbleibt, obwohl dort diese Bedürfnisse nur zum Zweck des finanziellen Gewinns und des Machterwerbs ausgebeutet und flugs abgespeist werden. Ebenso muss die gewaltvolle Unsitte beendet werden, Menschen durch Vermittlung von Angst zum gewünschten Verhalten zu bewegen.

Jeder Mensch ist aufgefordert, diese fragmentarische Liste um weitere wichtige Punkte zu ergänzen. Und. Jeder Mensch ist aufgefordert, für diese “neue Aufklärung” einzustehen und im Zweifelsfall zu kämpfen, wo andere Abhilfe nicht möglich ist.

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H.M. Broder: Ein Hassprediger erhält den Börne-Preis
06/22/2007 01:58 PM
Treffen an würdigem Ort

Am kommenden Sonntag wird die Frankfurter Paulskirche, Wiege der deutschen Demokratie, einen Auftrieb “Vaterlandsloser Gesellen“, Propagandamogule und Vertretern der Gruppe mit abgelaufener Halbwertszeit erleben. Auf dem Podium: Helmut Markwort und Henryk M. Broder, des Zionismus Gossenschreiber.

Ein Festakt zum Jihad gegen den Islam? Nein, Pressefreiheit, Toleranz und die Bürgerrechte sollen gefeiert werden. Anlass ist die Vergabe des Ludwig-Börne-Preises an den diesjährigen Preisträger Henryk M. Broder.

Für die Freiheit der Presse!

Wer war Ludwig Börne? Warum ist diese Verleihung ein Schlag ins Gesicht der Demokratie?

“Ludwig Börne (1786-1837) war einer der profiliertesten politischen Publizisten der Vormärz-Zeit. Mit geistreichem Witz und geschliffenen Formulierungen wurde er zu einem unermüdlichen Kämpfer für politische Freiheit und Menschenrechte. Zwangsläufig geriet er dabei mit der obrigkeitlichen Zensur in Konflikt.” Quelle

Börne, ein assimilierter Jude, gründete bereits 1818 seine erste eigene Zeitschrift “Die Waage” und wurde vor allem durch seine Theater- und Literaturkritiken, die voll bissiger politischer Satire waren, schnell berühmt. Für die sogenannten “Jungdeutschen“, die gegen den Absolutismus zu Felde zogen, das politische Bewusstsein des Bürgertums erreichen wollten und forderten, Literatur müsse sich an der gesellschaftlichen Wirklichkeit orientierten, wurde Börne zum Vorbild und Wegbereiter.

Freier Jounalismus, die Verbreitung politischer Wahrheit und Realität waren Börnes Anliegen. So schrieb er 1818 in einem Essay, der das Erscheinen der Zeitschrift “Die Waage” ankündigte:

“Die Menschen haben Furcht, als wären sie Geschöpfe von nur augenblicklicher Dauer. Darum unterbleibt so vieles Gute, in Worten, wie in Taten. Zu jenem Dienste sind noch lange nicht genug berufen, und doch ist so vieles daran gelegen, dass die Zeitschriften sich vermehren; ja, oft wäre zu wünschen, dass die Tagesblätter in Stundenblätter auseinander gingen, damit nichts überhört werde und verloren gehe. Der beobachtenden Blicke können nie zu viele und die Berichte des Geschehenen nicht zu häufig werden.” Quelle

Nachdem Börne der finanzielle Erfolg seiner Zeitung versagt blieb, arbeitete er in der Redaktion der “Zeitung der freien Stadt Frankfurt” und bezahlte seine freie journalistische Rede mit der ersten Inhaftierung. Er hatte gegen das Zensurgesetz verstossen. Eine Reihe von Verhaftungen, in Frankfurt und in Paris, folgten. Angeklagt und verurteilt wurde er jeweils wegen Vergehen gegen das Zensurgesetz, mitunter völlig ungerechtfertigt.

1830 entschloss er sich erneut nach Paris zu fahren, dieses Mal voller Begeisterung für die Julirevolution. Er nahm Kontakt zu den französischen Republikanern auf. Mit seinen “Briefen aus Paris”, einem Vorhaben, mit dem er verstärkt publizistisch auf das politische Geschehen in Deutschland einwirken wollte, erregte er in Deutschland Aufsehen und begründete seinen späteren Ruhm. Seine “Briefe aus Paris” fanden reissenden Absatz. In Preußen wurden sie im November 1831 verboten. Quelle

“Wir sehen das Bürgertum in der Fülle seiner Kraft; wir werden zu Zeugen der ersten proletarischen Aufstände; und Börne entwickelt das Konzept einer Versöhnung Deutschlands und Frankreichs, um Europa so auf Dauer den Frieden zu sichern. Aufs Schönschreiben gab er nichts, wusste aber, dass er schöner schrieb als seine Konkurrenten, weil er so viel lebhafter war als sie. „Im Dienste der Wahrheit genügt es nicht, Geist zu zeigen", war seine Maxime, „man muss auch Mut zeigen". Die Leser haben ihn geliebt dafür, und bei seinem Begräbnis in Père Lachaise in Paris kamen sie zu Tausenden, darunter ungezählte Handwerker und Arbeiter.” Quelle


Börne gilt zurecht als der Wegbereiter der Pressefreiheit in Deutschland, sein Kampf galt dem uneingeschränkten Informationsrecht der Bürger, aber Börne war mehr: ein entschlossener Streiter für Demokratie und Menschenrechte.

Ein Hassprediger als Preisträger

Was hat Broder mit Börne gemein, das eine Preisverleihung an ihn rechtfertigt?

Unter dem Titel “Das Internet macht doof” zieht er gegen die zunehmende “Information von unten”, gegen Blogger und Websites, die ein Gegengewicht zu den gleich- und weichgespülten Lügen der Massenmedien aufbauen, zu Felde:

„Das WWW ist auch maßgeblich für die Infantilisierung und Idiotisierung der Öffentlichkeit verantwortlich.
(…)
“Jekami", jeder kann mitmachen, so hießen die vielen Amateurshows, als es noch kein Internet gab und 200 Leute die Freiheit hatten, ihre Meinung zu verbreiten. – Waren das schöne Zeiten."


Das ist Broders Verständnis von Pressefreiheit!

Toleranz heißt bei Broder nichts anderes, als das Bejubeln israelischer Angriffe auf Palästina und den Libanon. Der Staat Israel, der Zionismus sind für ihn die säkulare Form der jüdischen Religion. Damit sind nicht nur alle (israelkritischen) Deutschen für ihn per se antisemitisch, nein, auch alle Juden, die die imperialistische Politik Israels in Frage stellen, erschlägt Broder mit der Antisemitismuskeule!

Ein antizionistischer Jude ist tendenziell ein Antisemit. Der Antizionismus ist für Nichtjuden wie für Juden nur eine Ausrede, ihren Antisemitismus sozusagen in einer politisch aseptischen Form präsentieren zu können.” Quelle

Zum Hauptfeind hat er sich den Islam auserkoren. Wie kein anderer polemisiert und hetzt er gegen jede Form der Völkerverständigung. Haßerfüllt füllt er Seite um Seite in Spiegel und Tagesspiegel, die ihm bereitwillig ein Forum bieten.

Bürgerrechte, Toleranz, Pressefreiheit für Andersdenkende? Nicht bei Broder! Er ist das Sprachrohr übelsten Zionismus, die billige Prostituierte israelischer Kriegstreiberei und Menschenverachtung.

Der renommierte Publizist Alfred Grosser, stets ein Kritiker israelischer Nah-Ost-Politik, äußerte sich in einer Stellungnahme in der TAZ:

“Henryk M. Broder brandmarkt ständig alle und jeden, die sich um das Leiden der Anderen sorgen. Als Jude fühle ich mich verpflichtet, dieses Leid nicht zu ignorieren: So, wie ich mich nach 1945 verpflichtet fühlte, mich als jüdischer Franzose am Aufbau einer deutschen Demokratie zu beteiligen, damit das erlittene deutsche Leid der Bombennächte und der Vertreibungen nicht zu Selbstgerechtigkeit und zum Hass führen würde. Broder dagegen bekämpft, im Einklang mit fanatisch pro-israelischen Internetseiten wie “Honestly Concerned”, so aggressiv wie möglich alle, die nicht so denken und handeln wie er.”

Welche Jury hat ihn auserkoren, wer hebt ihn auf den Olymp demokratischer, humanistischer deutscher Tradition?

Die Vergabe des Börne-Preise unterliegt einem seltsamen Verfahren. Der Stiftungsvorstand entscheidet jährlich über einen (in Zahlen: 1) Juror. Dieser Juror wiederum kann völlig ungeprüft und unkontrolliert einen Empfänger des mit 20.000,– Euro dotierten Preises bestimmen. In diesem Jahr wurde Helmut Markwort als Juror auserkoren, der seinen Auftrag brav im Sinne des Stiftungsrates erledigte.

Es sollte jeden Demokraten mit Abscheu erfüllen und zu massiven Protesten veranlassen, dass diesem Hassprediger in der Gefolgschaft eines Göbbels ein solcher Preis in der Frankfurter Paulskirche verliehen wird. Ein solcher Preisträger spricht jeglicher humanistischen Tradition, sämtlichen Ideen des Vormärz, Hohn.

Börne sagte:
"Will man einen Menschen kennen lernen, dann sehe man nur, wie er sich benimmt, wenn er Geschenke annimmt oder gibt."

Einen Vorgeschmack der Würdelosigkeit des Preisträgers kann man zur Genüge auf seiner eigenen Webseite finden. Die Laudatoren und Broder selbst werden am Sonntag die Paulskirche missbrauchen, um Börnes “jüdische Assimilation” zum Thema zu machen, in Verkennung des historischen Kontextes lässt sich damit wieder einmal herrlich brandstiften.

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Ein Preis für wahrhaft mutigen Journalismus

Politblog hat beschlossen, schon bald selbst regelmäßig einen Preis zu verleihen. Eine Anerkennung für mutigen Journalismus, der es wagt, auch in den Systemmedien die Wahrheit zu sagen und der sich vehement für Frieden und Menschenrechte einsetzt.

Dazu in Kürze mehr![Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: [upgrade] Dadaismus war gestern - war Beutler ein Schüler von Beuß?
06/22/2007 09:24 AM

"Das Schweigen der Enttäuschten"


Links:

Dadaismus , Joseph Beuys




[EDIT]

Dada, Rainer B., docmenta 12 und China entdeckt Mobbing und die Würde des Menschen!


Mit seiner Performance zur Eröffnung der documenta 12 hat eines der bekanntesten Mobbingopfer* Deutschlands die anwesende Prominenz aus Politik und Gesellschaft irritiert. Im Sinne der Neodadaisten wurde die Frage nach der Wahrnehmung und Realitätsnähe von Kunst und Wirklichkeit, Leben und Arbeit, Mobbing und Opfer, sowie Politik und Gesellschaft gestellt. Wo viele Worte nichts bewirken konnten, endlose Gerichtsverhandlungen nur das Opfer weiter gedemütigt haben, wurde die Kunst zur neuen Ausrucksform von Rainer B.


Die Einfachheit seiner Performance, Zylinder und ein Plakat mit einer Gestik – Ist das noch zu fassen? -, hat er insbesondere das Interesse der 1000 chinesischen Gäste geweckt. Mobbing dürfte bald in die Presse des bevölkerungsreichsten Landes durch die Kunstdarbietung von Rainer B. Einzug finden, nur in Deutschland scheint man mit Ignoranz Probleme der Würde des Menschen in der Kunst- und Arbeitswelt lösen zu wollen.

Info & Kontakt: Rainer B., Mobbing-Opfer VW und Künstler, Fax: 05602-919233
[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Flickschuster Berlin
06/22/2007 09:12 AM
Die Sozialsysteme befinden sich fast täglich in den SchlagZeilen, weil weder eine Partei allein eine nachhaltige Sanierung betreiben kann, noch die Große Koalition es schafft, weil hier Differenzen in Kleinigkeiten zur Unvereinbarkeit führen; es ist für DD aber auch immer mehr die Frage, ob solche Minidifferenzierungen von den “Volksparteien” nicht gewünscht sind, um dem Volk eine [...][Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Die besten OpenSource DBA-Tools im schnellen Überblick!
06/22/2007 07:32 AM

Es gibt einen kleinen, ständigen Wettbewerb zwischen dem Admin von zockertown und mir. Es geht darum dem anderen die schönsten, effektivsten Tools unter Linux vorzustellen. Meist hat er die Nase vorn.
Er steht im Job und muss daher nicht sooo viel arbeiten wie ich. Mein Mail-Aufkommen ist riesig, täglich ist "Pressearbeit" zu leisten, sind Mobbing-Opfer zu motivieren etc.pp. Zusätzlich plagt unsere kleine Familie wie viele betroffenen Ärtze ein Regreß der Kassenärtzlichen Vereinigung. Einige haben bereits für die Abarbeitung desselben die Praxis zeitweise für 6 Wochen geschlossen. Die Braunschweiger Zeitung (meine Lieblingszeitung unter newsklick.de) hat bereits berichtet. Nun könnte es bald dazu kommen das wir Privatinsolvenz beantragen!

Um diesen anzuwenden muß das Datenmaterial der KV analysiert werden. Es können u.a. "Praxisbesonderheiten "eingereicht" werden. Da wird jede Menge zusätzliche, unnötige Arbeit erwzungen, Ängste geschürt etc.. Näheres dazu später. Wenn der Sprecher aber, wie im Artikel erwähnt, diese als nicht " existenzgefährdend" ansieht darf er mich gerne mal anrufen. Das macht er denn bestimmt nicht wieder. So viel zu dem Wahrheitsgehalt in der Zeitung!

Die Arztsoftware basiert auf einer Oracle-Datenbank. Bereits in der mobbenden Autostadt hatte ich Erfahrungen mit TOAD sammeln dürfen. So manche untergegangene Million konnte ich durch Abfragen retten. Hatten doch tatsächlich Mitarbeiter Rechnungen in Lira eingegeben. Nun ja VW :-) Da TOra (Toolkit for Oracle) nicht sofort über apt-get install mit den notwenigen Netzwerk-Komponenten für Oracle installiert werden konnten blieb nur.... googeln. Den Weg über eine Installation von Oracle halte ich zu diesem Zeitpunkt für verfrüht :-)

Und wie immer: "Google liebt den Mobbing-Gegner, und der Mobbing-Gegner liebt ... richtig Google." So fand ich das für mich "neue" Tool. Der Aqua Design Manager kommt für die private Nutzung in alten Version daher. Obwohl ich bei Java-Applikationen eine nicht erklärbare Abneigung verspüre hat mich der Start und auch die ersten Gehversuche mit der heimischen Datenbank sehr positiv überrascht. Fühlt sich gut an!


Nun soll der ADS seine Alltagstauglichkeit erstmal beweisen. Ich werde darüber berichten! Neben dem erwähnten DBDesigner, TOra gäbe es natürlich noch alternative Möglichkeiten mit wine und anderen Emulatoren. Linux bietet halt immer mehr als eine Lösung. Wir wollen doch aber die BESTE, for the rest of us :-)

In diesem Zusammenhang muss ich einfach den Killer unter den Tools für mich erwähnen. SQLAlchemy:


The Python SQL Toolkit and Object Relational Mapper

SQLAlchemy is the Python SQL toolkit and Object Relational Mapper that gives application developers the full power and flexibility of SQL.

It provides a full suite of well known enterprise-level persistence patterns, designed for efficient and high-performing database access, adapted into a simple and Pythonic domain language.



Da ich durch meinen Obermobber auf Synergie-Effekte (man sieht, nicht alles war schlecht) getrimmt bin, dies aber zudem meinem ursprünglichen Naturell entspricht, lohnt sich Einarbeitung in dieses Python-Modul mit Sicherheit. Nie kommte ich schneller und zukunftsweisender eine CSV-Datei (Character Separated Values) importierten. Man baut eine Klasse, schreibt 2-3 Zeilen und ab geht die Luzie. Einfach genial!

Und SQLAlchemy ist natürlich in Django und damit demnächst auf der neuen S tartSeite des Mobbing-Gegners integriert. Nach dem Umbau und der Erweiterung Adress-Schleuder ist von daher noch einiges zu erwarten. :-)

Die Tools sind natürlich nie direkt vergleichbar, haben unterschiedliche Stärken und Schwerpunkte. Also schaut sie euch an und kommentiert! [Link] [Cache]
Odenwald Geschichten: Einrichtung einer Task Force in der Justiz ist unzureichend
06/22/2007 07:29 AM


WIESBADEN/HESSEN (-). Die Freien Wähler bezeichnen die richterliche Unabhängigkeit in einer Pressemitteilung als Voraussetzung eines demokratischen Rechtsstaates. Darüber stehe aber der Souverän, das Volk, dessen Kontrollfunktion in der Praxis noch durchzusetzen sei.
Es gebe immer wieder Richter, die ihre persönlichen Interessen und Rechtsempfindungen über das Grundgesetz und die nachfolgenden Gesetze stellen.
Das führe zu einer Flut von Beschwerden von Bürgern, die allein technisch einen enormen Aufwand verursachen. Erfolge brächten diese Beschwerden für den Beschwerdeführer unmittelbar nicht.
Justizkritiker würden auch Seilschaften von Richtern und Staatsanwälten in der hessischen Justiz beklagen.

Diese Probleme seien nun wohl durch ihre Masse beim Justizministerium vor den Hessenwahlen im Januar 2008 angekommen.
Justizminister Banzer hat angekündigt, eine Task Force mit 11 noch ein zu arbeitenden jungen Richtern zu bilden, um den Stau an hessischen Gerichten abzubauen und weitere, noch nicht bekannte, Kompetenzen. Die Freien Wähler halten dies für eine hilflose Idee angesichts der Realität im hessischen Justizwesen. Sehr langes Warten oder übermäßig lange Prozessdauer führen dazu, dass der Sinn der Rechtsprechung für die Rechtssuchenden ad absurdum geführt wird.

Das Problem muss an der Wurzel bearbeitet werden", so Landesvorsitzender Thomas Braun (Bad Soden). Die Kontrolle über die Richter hat die Öffentlichkeit – und als Vertreter der Öffentlichkeit die Presse. Gerade bei den unteren Gerichten (AG,LG) gebe es durch die Vielzahl der Verfahren keine Öffentlichkeit. Der Rechtsuchenden bleibe auf den Ergebnissen eines manchmal völlig asymmetrischen Verfahrens sitzen. Da dabei oft Vermögenswerte unwiederbringlich hin- und hergeschoben werden, sind die Ergebnisse für den rechtsuchenden Bürger bei Justizwillkür teilweise katastrophal.

„Die Kontrolle der Justiz muss in die Hände von Laienrichtern und gewählten Richtern auf Zeit", so Gudrun Hoffmann von den Freien Wählern. “Mit der gegenwärtigen Form der Selbstkontrolle ist die Justiz überfordert." Daher wolle man beim Einzug in den hessischen Landtag prüfen, wie man die Kontrolle der Justiz verstärken könne. Hinzukommen müsse jedoch auch, dass die hessische Justiz personell ausreichend ausgestattet wird. „Eine Task Force bei der hessischen Justiz wird nicht, wie beim Katastrophenschutz gegen Naturgewalten, mehr (Rechts-) Sicherheit bringen."

Dazu wird um Diskussion und Erfahrungsaustausch gebeten.

[Link] [Cache]
USA: Vertrauen in den Kongress auf Allzeittief
06/22/2007 02:21 AM
Eine neue Umfrage von Gallup zeigt auf, wie weit die Unzufriedenheit mit den meisten öffentlichen Institutionen in der US-Bevölkerung verbreitet ist:

pr070621i.gif

Von allen erwähnten öffentlichen Institutionen vertrauen also die wenigsten US-Bürger ihrem Kongress.
Das ist wenig verwunderlich, ist der Kongress doch bis auf ganz wenige Ausnahmen voller Komplizen der verbrecherischen Regierung. Willig stellt er Bush weitere Abermilliarden zur Kriegsführung im Irak und in Afghanistan zur Verfügung. Seine Mitglieder reisen lieber nach Israel als sich um ihren Wahlkreis zu kümmern. Seine Mitglieder ignorieren mit absoluter Mehrheit einen von Dennis Kucinich eingebrachten Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsident Dick Cheney.

Das sind nur die aktuellsten Beispiele.

Die gute Nachricht ist also, dass sich die Mehrheit der US-Bevölkerung durchaus über die dürftige Qualität ihres Kongresses bewusst ist. Das Vertrauen ist übrigens laut Gallup “das absolut tiefste seit Erhebung dieser Daten”, was im Mai 1973 zum ersten Mal geschah:

pr070621iii.gif

Aber auch von den anderen öffentlichen Institutionen haben die Bürger langsam genug. Wie man der Grafik unschwer entnehmen kann, ist das Vertrauen im Vergleich zum letzten Jahr durchweg gefallen, und schon da war sie auf einem bedenklichen Niveau.
Wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Vertrauen in “das Präsidentenamt” geringer ist als das Vertrauen in die jeweils maroden Gesundheits- und Schulsystemen, dann deutet sich das Ausmaß der Probleme für Bush an. In der Tat bestätigt diese Umfrage, dass all die Polizeistaatsmethoden des Heimatschutzministeriums und der anderen Behörden eher gegen einen Aufstand des Volkes gerichtet sind denn gegen eine abstrakte “terroristische” Gefahr.

(Aber natürlich wird in Hollywood diesen Sommer trotzdem lieber wieder dieser “Terrorismus” thematisiert anstatt eine Revolution und der Widerstand gegen die Regierung, siehe beispielsweise Stirb Langsam 4. Es wäre Zeit, V For Vendetta wieder im Kino laufen zu lassen).

Die Zahlen machen auch klar, dass nur noch eine Minderheit der US-Bevölkerung das verbrecherische System stützt. Nicht einmal 15% stützen den Kongress, nicht einmal 20% das Justizsystem und die großen Konzerne, nicht einmal 25% stützen die Massenmedien von TV und Zeitungen, gerade mal 25% das Präsidentenamt und 35% den Obersten Gerichtshof.
Das sind Zustände, da lässt sich kaum noch von einem System sprechen, das “den Volkswillen repräsentiert”.

Zusammenfassend lässt sich deshalb sagen, dass das Herrschaftssystem in den USA künftig noch mehr auffällige Anlenkung produzieren muss, um das Volk von offenem Widerstand abzuhalten. Egal ob diese Ablenkungen nun aus Trash-TV, Footballspielen oder weiteren Kriegen und False-Flag Terror auf eigenem Boden besteht.

DaRockwilda[Link] [Cache]
Politblog.net: Scott Ritter über die Israellobby
06/22/2007 02:21 AM
Hier ein kurzer Videomitschnitt (3:14 Minuten). Zu sehen ist Scott Ritter, der ehemalige UN-Waffeninspekteur, über die Israellobby in den USA:

Israel’s influence of US policy & the Israeli lobby



Von Ritter stammt auch dieser Satz:
“Und es darf kein Zweifel daran bestehen: Wenn es zu einem Krieg der USA gegen den Iran kommt, dann wird es ein Krieg sein der in Israel gemacht wurde und nirgends sonst.”

Leider habe ich noch kein Transkript für das englischsprachige Video parat. Wenn die kompetente Leserschaft gemeinsam eines erstellt werde ich es gern in die Meldung einbinden :-)

Update:

Danke Lara und Anna und ICH gibt es jetzt ein englischsprachiges Transkript. Eventuell kann ich morgen noch ein deutsches nachliefern:



“One of the big problems is — and here goes the grenade — Israel. The second you mention the word "Israel," the nation Israel, the concept Israel, many in the American press become very defensive. We're not allowed to be highly critical of the state of Israel. And the other thing we're not allowed to do is discuss the notion that Israel and the notion of Israeli interests may in fact be dictating what America is doing, that what we're doing in the Middle East may not be to the benefit of America's national security, but to Israel's national security. But, see, we don't want to talk about that, because one of the great success stories out there is the pro-Israeli lobby that has successfully enabled themselves to blend the two together, so that when we speak of Israeli interests, they say, "No, we're speaking of American interests."

It's interesting that AIPAC and other elements of the Israeli lobby don't have to register as agents of a foreign government. It would be nice if they did, because then we'd know when they're advocating on behalf of Israel or they're advocating on behalf of the United States of America.

I would challenge the New York Times to sit down and do a critical story on Israel, on the role of Israel's influence, the role that Israel plays in influencing American foreign policy. There's nothing wrong with Israel trying to influence American foreign policy. Let me make that clear. The British seek to influence our foreign policy. The French seek to influence our foreign policy. The Saudis seek to influence our foreign policy. The difference is, when they do this and they bring American citizens into play, these Americans, once they take the money of a foreign government and they advocate on behalf of that foreign government, they register themselves as an agent of that government, so we know where they're coming from. That's all I ask the Israelis to do. Let us know where you're coming from, because stop confusing the American public that Israel's interests are necessarily America's interests.

I have to tell you right now, Israel has a viable, valid concern about Hezbollah in southern Lebanon. If I were an Israeli, I would be extremely concerned about Hezbollah, and I would want to do everything possible to nullify that organization. As an American, I will tell you, Hezbollah does not threaten the national security of the United States of America one iota. So we should not be talking about using American military forces to deal with the Hezbollah issue. That is an Israeli problem. And yet, you'll see the New York Times, the Washington Post and other media outlets confusing the issue. They want us to believe that Hezbollah is an American problem. It isn't, ladies and gentleman. Hezbollah was created three years after Israel invaded Lebanon, not three years after the United States invaded Lebanon. And Hezbollah's sole purpose was to liberate southern Lebanon from Israeli occupation. I'm not here to condone or sing high praises in virtue for Hezbollah. But I'm here to tell you right now, Hezbollah is not a terrorist organization that threatens the security of the United States of America.”



DaRockwilda[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Die Aufteilung der Macht
06/22/2007 01:47 AM

Die Minderheit der Menschen aus Europa, die sich gerade zusammensetzt, um die in Volksabstimmungen gescheiterte EU-Verfassung durch einen Griff in die politische Trickkiste doch noch zu geltendem Recht zu machen, sie hat kein Interesse mehr an der Mehrheit der Menschen in Europa. Dem entsprechend sind auch die rhetorischen Verrenkungen bei diesem Bemühen — es geht nur noch um die Aufteilung der Macht, die dann gegen die Menschen gerichtet werden kann.

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Mein Parteibuch Blog: "Gnadenlose Richter" auf Spiegel Online
06/22/2007 12:28 AM

Konrad Lischka hat heute bei Spiegel Online einen bemerkenswerten Artikel mit Titel Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter der Pressekammer des Landgerichts Hamburg und der Berufungsinstanz, dem 7. Senat des hanseatischen Oberlandesgerichtes, den Artikel auch zur Kenntnis nehmen.

Denn Konrad Lischka bringt in dem Artikel auf Spiegel Online etwas wichtiges auf den Punkt:

Wer Unsinn schreibt, ist doch selbst dafür verantwortlich. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Das sagt aber nicht das Landgericht Hamburg.

Rechtsanwalt David Ziegelmayer, der hier in einem anderen Blog-Beitrag schon mal den Satz “Nicht der Falschparker, sondern der Abschleppende zahlt” von sich gegeben hatte, lässt prompt kaum ein gutes Haar an dem Beitrag und fragt sich im LBR-Blog, ob der Autor “mal daran gedacht hat, dass ihn irgendein anonymer Spinner an den virtuellen Pranger stellen könnte und er dann heult, weil dafür niemand verantwortlich gemacht werden kann.”

Bei der Angstmache übersieht David Ziegelmayer geflissentlich, dass jemand, der von einem anonymen Spinner an den virtuellen Pranger gestellt wird, dafür, wenn der anonyme Spinner sich halbwegs geschickt anstellt, auch bei der gegenwärtigen Rechtsprechung niemanden verantwortlich machen kann. Davon abgesehen, darf die Rechtsprechung wohl kaum zum Ziel haben, immer “irgendjemand” verantwortlich machen zu können. Die Rechtsprechung sollte doch bitte schön das Ziel haben, denjenigen verantwortlich zu machen, der auch wirklich verantwortlich ist. Ein anonymer Spinner kann, da er ja anonym ist, auch mit der heutigen Rechtsprechung nicht für seine virtuellen Untaten verantwortlich gemacht werden.

Und weil das Internet international ist, kann man bei einer Veröffentlichung im Ausland noch nicht mal einen Mitstörer nach deutschem Recht verantwortlich machen, es sei denn, man will die Betreiber der Internet-Knotenpunkte ins Ausland dafür verantwortlich machen und nimmt es in Kauf, dass Provider dadurch letztlich zur Abschaltung der internationalen Anbindung des deutschen Internets gezwungen werden. Wer das wirklich möchte, dem sei empfohlen, nach Nordkorea auszuwandern.

Das einzige, was durch die unkalkulierbare deutsche Rechtsprechung, deren Motivation in Sachsen gerade exemplarisch ergründet wird, und den fliegenden Gerichtstand tatsächlich nachhaltig erreicht wird, ist, dass die deutsche Internet-Industrie ins Ausland abwandert und in der zeit, bis es alle begriffen haben, noch der ein oder andere Webseitenbetreiber finanziell ruiniert werden wird. Denn entsprechend der Hamburger Rechtsprechung muss jeder, der in Deutschland eine Plattform mit User-Generated-Content betreibt, dass ein Konkurrent oder sonst jemand, der die Seite nicht mag, absichtlich anonym rechtswidrigen Content in die Web 2.0 Seite reinschiebt, damit er den Seitenbetreiber rechtlich attackieren kann, die Seite so auf dem Rechtsweg platt machen kann und obendrein ein Anwalt sich an den dabei entstehenden Anwaltsgebühren noch bereichern kann. Ob es ein Trost ist, dass das Geld nciht weg ist, sondern nur jemand anders hat, darf jeder für sich entscheiden.

Wer glaubt, dass solch ein Abmahnbetrug in Deutschland nicht geschieht, der ist weltfremd. Hier auf Mein Parteibuch sind schon einige Fälle vorgekommen, bei denen dies offenbar probiert wurde. Allerdings stellt sich selten ein Abmahnbetrüger so dumm an wie der Jurastudent und sein Anwalt, gegen die in Osnabrück wegen Abmahnbetrug ermittelt wurde. Weil es im Internet möglich ist, anonym zu bleiben, wird Abmahnbetrug in aller Regel nicht aufgedeckt.

Verstanden hat das Problem anscheinend Caipi, der die sich fragt, ob das deutsche Web mitmachfreie Zone wird und wir uns in ausländische Foren ins Asyl begeben müssen. So ist das, denn die Abwanderung der deutschen Internet-Industrie ins Ausland ist die einzig logische Konsequenz der Hamburger Rechtsprechung zur Störerhaftung im Internet.

Es ist der Unberechenbarkeit der deutschen Rechtsprechung und der Pfändbarkeit deutscher Domains geschuldet, dass Mein Parteibuch auf der deutschen Domain nicht fortgeführt wird. Und jedem, der auch irgendwie User Generated Content hat, sei es dringend angeraten, auf deutsche Domains zu verzichten. Denn wer will schon riskieren, dass er, falls jemand anders die Domain gern hätte, solange mit Klagen belästigt wird, bis er finanziell ruiniert ist und die Domain gepfändet werden kann. .com, .org und .net Domains sind hingegen praktisch nicht pfändbar. Die Lösung liegt also nah.

Auch auf deutsche Hoster sollte man besser verzichten. Denn da deutsche Hoster auch über die Störerhaftung angegangen werden können, knicken deutsche Hoster vergleichsweise schnell ein, wenn ein unsinniges Anwaltsschreiben kommt. Und wenn sie nicht einknicken, dann lassen deutsche Hoster sich regelmäßig von den Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung vom Kunden freistellen. Der Kunde trägt damit ein doppeltes Risiko. Wer im Ausland hosten lässt, der hat das doppelte Risiko nicht.

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