Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-24
| Deutschland Debatte: SPD zickt beleidigt |
| 06/24/2007 11:53 PM |
| Wer die derzeitigen Reaktionen der SPD auf DIE LINKE beobachtet, mag sich vielleicht an seine Jugend erinnern, als die Freundin, gerade 16 geworden, begann, auf andere eifersüchtig zu reagieren. Hier hatten wir folgendes berits geschrieben: “Kübelweise wird Emotionsschmutz entleert, es gelangt die Summe aller primitiven Psychotricks über die Medien auf den Markt und soll beim [...][Link] [Cache] |
| Übers Bloggen (6): Ziele des Bloggens |
| 06/24/2007 11:45 PM |
| Muss ein Blog ein Ziel haben? Das an sich recht interessante Blog-Projekt “Ziele mit dem eigenen Blog” geht einfach davon aus, und es möchte einen möglichst breiten Querschnitt dieser Ziele sammeln. Es gibt sogar schon praktische “Vorgaben” für mögliche Antworten…
…und wahrscheinlich decken diese “Vorgaben” auch vieles von dem ab, was in verschiedenen Varianten des Ausdruckes genannt werden wird. Gelesen werden wollen, Verlinkt werden wollen (aber nicht gelinkt), Spaß haben wollen. Einige Blogger werden sich gar schwer tun, an den nahe gelegten Umfang von 200 Wörtern mit ihrem Text heran zu kommen, sie werden sich aber dennoch einen abschreiben, da sie sich davon zusätzliche Verlinkung versprechen. Und das kann ja sogar das Ziel eines Blogs sein… Aber tatsächlich muss ein Blog gar kein Ziel haben. Die meisten deutschsprachigen Blogs haben denn auch kein erkennbares Ziel, sie sind mehr oder minder regelmäßig wachsende Sammlungen des Unwichtigen und Belanglosen. (Kurai wird mir in diesem Zusammenhang einen Link hoffentlich nicht verübeln.) Und genau das ist gut. Es ist einer der Vorzüge einer jeden wirklichen Blogsoftware, dass man “einfach drauflos schreiben” kann, ohne schon vor dem ersten Text strategische Entscheidungen über Navigationsstruktur, Gliederung und Benutzerführung zu treffen, wie man dies mit jedem “ausgewachsenen” CMS tun müsste. (Ich weiß wirklich, wovon ich rede.) Diese Freiheit von strukturellen Lasten beim Schreiben führt zwar nicht gerade zu einer durchschaubaren und damit leserfreundlichen Anordnung der Inhalte, aber sie ermöglicht auch einem Menschen mit geringem technischen Verständnis die Mitteilung seines Lebens, seiner Betrachtungen, seiner Gedanken; und seien diese noch so trüb, sumpfig, spießig, medienbeherrscht, konsumgeil und öde. Die strukturellen Mängel werden teilweise durch ein System der “Tags” — ich bevorzuge ja das deutsche Wort “Etiketten”, glaube aber nicht, dass es sich jemals durchsetzen wird — oder Kategorien ausgeglichen, sehr viel mehr hilft aber die im Laufe der Jahre gewachsene Bedeutung der Suchmaschinen, die einen Großteil der Erstleser (und in der Regel auch nur einmaligen Leser) recht direkt zu den gesuchten und hoffentlich gewünschten Inhalten führen. Tatsächlich habe ich bei der Benutzung größerer Systeme immer wieder beim Blick in die Zugriffsstatistiken beobachten müssen, dass auch eine ausgeklügelte Struktur der Navigation von den allermeisten Lesern gar nicht verwendet wird, da Google ihnen den direkten Link liefert; regelmäßige Leser hingegen nehmen dankbar eine Übersicht der neuesten Inhalte an, die ja jedes Blog als primäre Funktion zu geben vermag. Diese Beobachtung ist einer der Gründe, warum ich mich inzwischen viel lieber in Form eines Blogs ausdrücke. Mit dieser Eigenart des unstrukturierten Schreibens haben die Blogs gewissermaßen das ursprüngliche Versprechen des Internet erst wahr gemacht. Das Internet ist zu einem Ort geworden, an dem sich alle Menschen mitteilen können. Handelte es sich technisch im Prinzip schon immer um einen Verbund prinzipiell gleich berechtigter Rechner, so endete diese Gleichheit in der Regel an den verschiedenen Möglichkeiten und Kompetenzen ihrer Anwender. Als ich vor einigen Jahren meine erste kleine Website baute, um ein paar Texte zu veröffentlichen, musste ich mich noch direkt mit der Auszeichnungssprache HTML auseinander setzen, um meine Inhalte ansprechend und navigierbar aufzubereiten. Viele Menschen, die sich damals auch hätten mitteilen wollen, wären gewiss an dieser Hürde gescheitert — mir machte es nur wenig aus, da ich von Anfang an als Programmierender an die Computer herangetreten bin. Heute kann sich jeder Mensch ohne besondere technische Vorraussetzungen ein kostenloses Blog bei einem der vielen Bloghoster holen. Wer weiter gehende Ansprüche hat, besorgt sich einen preiswerten Webspace mit den entsprechenden Möglichkeiten und installiert sich ein fertiges Blogsystem; dieser Vorgang stellt auch keine großen technischen Ansprüche mehr. Das anschließende Sich-Mitteilen ist von der strukturlosen Leichtigkeit des Bloggens geprägt. Natürlich wird bei solcher Leichtigkeit auch der Inhalt des Mitgeteilten oft etwas leicht. (Sogar bei mir ist das oft der Fall.) Führte früher die Beherrschung der technischen Grundlagen zur Teilhabe an einer “Elite”, die sich auch durchaus elitär gebärdete und vor allem Zeit beim Schreiben nahm; so muss der Blogger sich heute durch Inhalt von der vielfach stumpfen Masse absetzen. Die Menschen, die im Internet am lautesten über die “neue Beliebigkeit” klagen, sind auffallend häufig die Mitglieder der damaligen “Elite”, die immer noch nicht fassen können, dass heute kaum noch ein Mensch mehrere Tage an einer Mail schreibt. Aber muss ein Blog ein Ziel haben? Vielen Blogs, die mir übern Weg laufen, kann ich kein Ziel ansehen. Ihre Betreiber hatten vielleicht einmal ein Ziel, vielleicht sogar einen hohen Anspruch, aber das merkt man dem Blog nicht an. Manche sind dennoch lesenswert, die meisten nicht. Einige Blogs haben hohe und offenbar wohl formulierte Ziele, die jeder Leser diesen Blogs auch anmerkt — es handelt sich um die vielen politischen Blogs aus unterschiedlichen ideologischen Kontexten, um die vielen Blogs, die verschiedene Auswürfe des Journalismus kritisch und aufmerksam begleiten, um viele Versuche von Firmen, über Blogs Werbung zu transportieren oder Kundenbindung zu schaffen. Auch von diesen Blogs sind manche lesenswert, die meisten nicht. Was ändert sich an der Qualität, am Schönwert eines Blogs durch die Tatsache, dass beim Bloggen ein Ziel im Vordergrund oder auch nur im Hintergrund steht? In meinen Augen liegt dieser Unterschied im Bereich der außersinnlichen Wahrnehmung… Was die Qualität eines Blogs ausmacht, ist die in jedem Posting durchschimmernde Persönlichkeit dessen, der da bloggt. Das Urteil darüber, wie es mit der Qualität meines Blogs aussieht, überlasse ich besser denen, die es lesen — jeder Schreibende ist verblendet genug, um sein eigenes Werk für großartig zu halten, da bilde auch ich keine Ausnahme. So, ich komme zum Schluss. (Warum habe ich das Posting eigentlich nicht mit diesem Satz angefangen.) Darüber hinaus habe ich nämlich tatsächlich auch ein Ziel. So unsortiert vieles in diesem überwiegend harmlosen Blog auch wirken mag, es ist alles für ein Ziel zusammen getragen, das allerdings etwas diffus ist. Ich habe die Absicht, eine tägliche Dokumentation jener Kälte, Lebensfeindlichkeit, Beziehungslosigkeit, Verantwortungslosigkeit, Lieblosigkeit und Bewusstlosigkeit zu erstellen, die vom Prozess, der gegenwärtig über die “westlichen” Gesellschaften abläuft, in den Seelen der Menschen erzeugt werden und dem ganzen menschlichen Miteinander ihren Stempel aufdrücken. Dabei gehe ich in der Regel von ganz alltäglichen Beobachtungen aus, die ich aber nicht wie die meisten Menschen in der Verdrängung versinken lasse, sondern die mich zum Reflektieren reizen. Jeder Mensch der Jetztzeit kann die Beobachtungen nachvollziehen, wenn er will. Die meisten zitierten Gesprächsausschnite in diesem Blog haben wirklich stattgefunden, ich erlebte sie beim Betteln, beim Zusammensitzen mit Freunden, bei alltäglichen Begebenheiten; sie wurden manchmal von mir sprachlich an die Schriftform angepasst, aber nie inhaltlich verändert. Die meisten dunklen Gedanken kamen mir wirklich, wenn ich aufmerksam durch die Welt ging. Ich sammle diese ganzen Materialien gegen die ansonsten unverschämt bequeme Verdrängung, die das Leben so vieler Menschen der Jetztzeit zu prägen scheint. Dieses Ziel ist ein persönliches Ziel, ich denke dabei nicht an Leser. Tatsächlich bin ich erstaunt, dass ich Leser habe. In erster Linie handelt es sich bei meinem Bloggen an diesem Ort um einen Akt der psychischen Hygiene. Ich behalte das, was mich vergiftet, nicht in mir, sondern gebe ihm einen Ausdruck. Wer solch’ Bild nicht zu eklig findet, mag dieses Bloggen mit einem Akt der Defäkation vergleichen. Es handelt sich beim hier gebloggten auch immer um “Verdautes”, niemals um “Erbrochenes”; ob das, was bei mir rauskommt, wirklich wertvoller ist als das, was in mich eingeht, das muss ebenfalls wieder der Leser entscheiden. Es ist in jedem Fall ungiftiger als die Zustände. Aber mit diesem zunächst persönlichen Ziel geht noch eine weiter gehende Absicht einher. Ich bin mir genau darüber bewusst, dass das heutige Internet ein Ort geworden ist, der nicht schnell vergisst. Dieses Blog wird regelmäßig vom Web-Archiv besucht und damit dauerhaft archiviert. Es wird aber auch vielfach von Einzelpersonen in RSS-Readern archiviert und teilweise auch im Internet weiter publiziert, was ich in meiner Piratenlizenz ausdrücklich erlaube. Ich weiß genau, dass der gegenwärtig über die Gesellschaften ablaufende Prozess nur wenig Spuren hinterlassen wird, die späteren Menschen beim rückblickenden Verständnis dieses Prozesses helfen können; mein bisschen Schreiben sehe ich dabei als Hilfe für die Menschen nach dem Zusammenbruch. Tatsächlich sehe ich die Möglichkeit klar vor Augen, dass auch die Gesamtheit meiner Texte beim bevor stehenden Zusammenbruch der gegenwärtigen Gesellschaftsform verschwinden wird. Es handelt sich um eine Flaschenpost in der Zeit, bei der nicht nur die Empfänger ungewiss sind, sondern auch völlig unklar ist, ob es überhaupt einen Empfang geben wird. Dennoch ist diese Flaschenpost meiner Meinung nach wichtig. (Schließlich habe ich mit meinem Leben Schiffbruch erlitten — und im Gegensatz zu dem meisten Zeitgenossen weiß ich es auch.) Die meisten Menschen verdrängen das Maß der täglichen Entmenschung mit zäher Entschlossenheit, so dass es nur selten mitgeteilt oder gar fixiert wird; tatsächlich habe ich einmal von einer narkotisierten Gesellschaft gesprochen, in der Menschen sich mit allen Mitteln und immerfort steigenden Reizungen des Hirnes und Nervensystemes von der trüben Einsicht der Wirklichkeit abhalten wollen. Auch dem politisch motivierten Widerstand gegen den gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozess — so nötig er auch ist — gelingt es in der Regel nicht, die völlige Entpolitisierung der Menschen zu erkennen, die unter den herrschenden Bedingungen längst auf eine Existenz als bloße Funktionseinheiten eingedampft sind. Ich verstehe mich also hier in erster Linie als ein Archivar des konkreten Grauens. “Ein Nachtwächter ist wach, wenn andere Menschen schlafen…” — eine revolutionäre Absicht habe ich mit diesem Blog nicht. Deshalb nenne ich es auch oft ein “größtenteils harmloses Blog”, manchem Menschen wird es wohl auch zu harmlos sein. Wahrscheinlich ist dieses ganze Archiv in nur zehn Jahren komplett vergessen, aber es war den Versuch wert. Allein wegen meiner persönlichen psychischen Hygiene. Dieses Posting entstand im Rahmen des Blogprojektes “Ziele mit dem eigenen Blog” bei blogschrott. Und aufmerksam geworden auf dieses Projekt bin ich beim Lesen des Roten Blogs, das ganz gewiss ein Ziel verfolgt… [Link] [Cache] |
| zorro7000: Volkswagen im Strudel der Korruption? |
| 06/24/2007 10:23 PM |
| Es sind auf sevenload einige Videos zu sehen! Mal sehen was ich noch so finde? Nun höre ich auch noch das einige VW-Webseiten auf den Mobbing-Gegner umgeleitet sind. Was hat den macdet nun wieder gemacht? Die Aufrufe von: http://www.volkswagen-indochina.com/ landen alle beim Mobbing-Gegner. Wie ich aber macdet einschätze hat er nichts damit zu tun! Hoffen wir es für ihn, nach der Geschichte mit autostadt.info, das war schon ein Hammer, verzeiht ihm VW das nie! Zorro         |
| Finger.Zeig.net: Joschka is back |
| 06/24/2007 08:50 PM |
| Joschka Fischer hat nach etwa 1jähriger Abwesenheit seine Professorentätigkeit an der Uni in Princeton beendet und lebt nun wieder in Deutschland. Die Süddeutsche berichtet darüber. Er unterrichtete an der Elite-Uni „Internationale Krisenpolitik“. Allein, die Tatsache schützt ihn nicht davor, dass auch jetzt Kübel voller Häme über ihm ausgeschüttet werden. So lese ich im Kommentar die folgenden „gutmeinenden“ Worte über den ehemaligen Außenminister: |
| Mein Parteibuch Blog: Softwarepatent-Aktivismus der Berliner Koalitionsregierung |
| 06/24/2007 07:40 PM |
| Wie Heise berichtet, beginnt morgen ab 10:00 in der Münchener Residenz die er letzte Kraftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das Europäische Patentstreit-Abkommen (EPLA), mit dem ein an das Europäische Patentamt (EPA) angedocktes höchstes Europäisches Patentgericht geschaffen werden soll, welches durchschnittlichen Kosten für Patentstreit weit nach oben treiben würde, aber im Falle der gesetzeswidrigen Software- und Geschäftsmethodenpatenten endlich die EPA-Rabulistik gegen widerspenstige nationale Richter durchsetzen und somit die “Rechtssicherheit” herstellen würde, die Firmen wie SAP, Microsoft und Siemens seit Jahren energisch verlangen. Erst vor 3 Wochen warnte der wissesnschaftliche Beirat des BMWi vor den Gefahren eines solchen Schrittes:
An Warnungen dieser Art von Seiten angesehener Institutionen hat es nicht gefehlt. Solche Warnungen sind jedoch nicht Diskussionsgegenstand der morgigen Konferenz. Wissenschaftler und Kritiker des Kurses der Bundesregierung sind dort nicht eingeladen. Die Vehemenz und Einseitigkeit, mit der sich die Bundesregierung für die schlichten Rezepte der Großindustrie-Patentjuristen von BDI und Business Europe einsetzt, stößt in anderen europäischen Ländern und auch bei der Europäischen Kommission auf Befremden. Leider scheint, dank “Innovationsberatern” wie Heinrich von Pierer, auch Kanzlerin Merkel sich, wider alles bessere ökonomische Wissen, die Agenda der Patentlobby zur Herzenssache gemacht zu haben. Unangenehm fällt dabei in der EU auf, dass die Bundesregierung mit dem EPLA ein System propagiert, welches außerhalb der EU angesiedelt ist und der EU die Entwicklung eines Gemeinschaftspatentes verbaut. Die Begründung hierfür lautet, dass es innerhalb der EU schwieriger ist, eine Einigung auf Englisch als einzige Amtssprache zu erzielen. Derweil machen sich im Bundestag Abgeordnete der Regierungskoalition für “offene Standards” stark, schlagen für diese aber eine deutsche Sonder-Definition vor, wonach ein “offener Standard” patentiert und gebührenpflichtig sein kann, so dass etwa freie/quelloffene Software, Shareware und Individualsoftware von der Implementierung ausgeschlossen würde. Laut Vorgaben der Europäischen Kommission sind “offene Standards” nur solche, die unabhängig vom Geschäftsmodell frei implementiert werden können. Da diese EU-Definition Microsoft und Partnern nicht erlaubt, freie Software mit Patenten zu verdrängen, opponieren auch Verbände wie Bitkom und BDI gegen die EU-Definition und versuchen sie, durch nationale Initiativen zu unterlaufen. Im Bundestag haben FDP, Grüne und Linke dieses Vorgehen der Koalitionsfraktionen scharf kritisiert, aber im Moment scheinen letztere auf ihrem Plan zu bestehen. In der kommenden Woche soll ein entsprechender Antrag durchgewunken werden. Ob es noch gelingt, herauszufinden, bei welchen Abgeordneten es hakt und diese zu überzeugen, ist ungewiss. Die Koalition würde gerne ihren Entschließungsantrag einstimmig verabschieden. In wie weit sie bereit ist, um der Einstimmigkeit willen der Opposition entgegenzukommen, ist noch unklar. Wenn Leser von Mein-Parteibuch sich informieren und sich mit “ihren” Abgeordneten in Verbindung setzen könnten, würde dass wahrscheinlich helfen. Schon in der letzten Woche hat es geholfen, auch wenn es dann wieder unerklärliche Rückschläge gab. Morgen ab 9:30 findet übrigens vor der Münchener Residenz eine Demo zum Thema statt. Die Organisatoren sind ab 8:30 dort. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Steuer"reform" |
| 06/24/2007 07:25 PM |
| „Das ist eine der größten fiskalpolitischen Katastrophen der Nachkriegszeit. Viele werden draufzahlen", sagte der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. Was ist geschehen, mit der Steuerreform? Nun, bisher war es so, dass “Der Gewinn vor Steuern (auch: Ergebnis vor Steuern, Vorsteuergewinn; englisch: earnings before taxes, EBT) ist eine betriebswirtschaftliche Kennzahl und ergibt sich aus der Gewinn- [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Gewalt an Schulen |
| 06/24/2007 06:37 PM |
| Zöllner wurde vom SPIEGEL interviewt. Seit Wochen zunehmend gehen Meldungen um, dass die Gewalt an den Berliner Schulen deutlich zunimmt. Kernaussagen: Ich sehe keine neue Gewaltwelle an Berliner Schulen ( klar, er sitzt in geschützten und total abgeschirmten Büros, macht Schulbesuche, die eine Farce sind, die Schulinspektionen sind tagelang minuziös vorbereitet, eine heile Welt wird vorgegaukelt, [...][Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Voltaire – Lernen von einem Altmeister der europäischen Toleranzidee |
| 06/24/2007 05:41 PM |
| Dr. Dr. Joachim Kahls Vortrag zum Stuttgarter Schlossgespräch 2007 - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Anklage unerwünscht |
| 06/24/2007 04:41 PM |
| Ein Buch über Korruption und Willkür in der deutschen Justiz - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Kurzkommentar KW 07-25 |
| 06/24/2007 03:22 PM |
| Berlin, schwunghafter Handel mit Waffen an Schulen; Zöllner hat Restriktionen wg. Haushalt. Prügelattacken auf Lehrer in Berlin; Lehrer, diejenigen, die jeden Tag einmal über den Schulhof getrieben werden. Das Urlaubsgeld ist oft ein Streichposten, bei den Berliner Beamten schon lange kein Urlaubsgeld mehr “der Dank des Vaterlandes sei dir gewiß” Die Bundesagentur für Arbeit schwimmt angeblich im Geld; [...][Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Deutschland will Internet komplett zensieren… |
| 06/24/2007 01:36 PM |
| Nach Plänen der Bundesregierung soll es in Deutschland künftig keine anonymen E-Mail-Konten mehr geben. Dienstanbieter sollen dies sicherstellen. Google wird in diesem Fall seinen deutschen E-Mail-Dienst abschalten. Der Internet-Dienstleister Google hat mit der Schließung seines deutschen Onlinedienstes Google Mail für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung ihre Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs nicht aufgibt. „Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab", sagte Peter Fleischer, der bei Google für den Schutz von Nutzerdaten zuständig ist". Fleischer kritisierte, das Bundesjustizministerium wolle nicht nur Internet-Provider, sondern auch die Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichten, Kundendaten so zu erheben, dass die Nutzer eindeutig identifizierbar seien. Dies sei ein „schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre" und gegen Googles Grundsatz, auch anonyme E-Mail-Konten anzubieten. ´ |
| Finger.Zeig.net: Ach, wär' das schön! |
| 06/24/2007 12:58 PM |
| Eben haben meine Frau und ich meine Schwester und deren Tochter zum Flughafen nach Köln gebracht. Die beiden (glücklichen) fliegen für eine Woche nach Mallorca. Erstaunlich, wie wenig auf der Autobahn und auf dem Flughafen selbst los war. Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen vom Freitag auf den Autobahnen hatte ich das anders erwartet. Ab Köln zu fliegen ist eben immer noch quasi ein Plus an Erholung, wenn man die Situation dort vergleicht zum Beispiel mit den Flughäfen Düsseldorf, Berlin oder Frankfurt. |
| Mein Parteibuch Blog: Glückwunsch, Genossen! |
| 06/24/2007 12:06 PM |
| Mein Parteibuch gratuliert den gestern über die lupenrein quotierte Liste in die Bürgerschaft 2008 gewählten Genossinnen und Genossen Michael Naumann, Barbara Duden, Michael Neumann, Dorothee Stapelfeldt, Mathias Petersen, Karl Schwinke, Karin Timmermann, Peter Tschentscher und Monika Schaal herzlich zum Wahlsieg. Naja, wo der Landesvorstand die Gewählten am Freitag Abend im Hinterzimmer in nichtöffentlicher Sitzung schon im zweiten Anlauf sogar satzungsgemäß ausgesucht hatte, konnte ja eigentlich auch nichts mehr schief gehen, denn bei mündlichen Abstimmungen können wohl schlecht wieder Stimmzettel aus der Wahlurne geklaut werden. Schön auch, dass immer noch genug Leute in Hamburg rumrennen, die, komme was da wolle, immer SPD wählen, sodass niemand Angst zu haben braucht. Das war doch gar nicht nötig, dass da alle Abgeordnete der SPD geschlossen Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht gegen das Wahlrecht eingereicht haben, nur um dem Wähler vorzumachen, dass sie genauso fleissig wie die Grünen und die Linkspartei gegen den Durchmarsch der CDU in allen Institutionen kämpfen. Aber Hochachtung, auf die Idee, die Klage mit der Begründung einzureichen, dass die CDU sich gegen das per Volkswillen beschlossene Wahlrecht nicht anders zu helfen wusste, als das Wahlrecht flugs noch mal zu ändern und dabei so kompliziert zu machen, dass das Stimmvieh hoffentlich gar nicht mehr versteht, dass es nichts zu sagen hat. Aber eine gewisse Chuzpe gehörte schon dazu, weil, das muss man sich mal vorstellen, da holt die CDU die Kohlen aus dem Feuer des Volkswillens und sorgt für sichere Listenplätze, und die Nutznießer klagen dann dagegen, was die CDU sich mit Mühe und Not ausgedacht hat. Riskiert hat man ja nicht viel, denn wie die Hamburger Volksinitiative “Mehr Demokratie” einfach in die Klage reinzuschreiben, dass das nicht rechtens ist, wenn das per Volkswillen beschlossene Wahlrecht schon vor der ersten Wahl einfach wieder geändert wird, das wäre vielleicht spannend geworden. Nicht, dass man hätte befürchten müssen, dass das Verfassungsgericht der Klage einfach stattgegeben würde - so naiv, das zu glauben, war sicher keiner, aber das wäre für die klagenden SPD-Abgeordneten in der nächsten Bürgerschaft, sollten sie aus Versehen die Wahlen gewinnen, sicher ganz schön schwer geworden, eine Begründung zu finden, warum sie das eingeklagte Wahlrecht denn dann doch nicht wollen. Da wäre die CDU fein raus gewesen und die SPD hätte den schwarzen Peter gehabt. So viel riskieren wollte man in der SPD dann doch nicht. Naja, immerhin schadet die Klage nicht, kostet nichts und die Unterschrift war sicher unter den Unfug auch schnell druntergesetzt. Aber der bedauernswerte Genosse Wilhelm Rapp, dessen letzter großer Fall als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichtes das war, der hatte dann die Arbeit damit, sich die Begründung zur Abweisung des Unfugs der SPD aus den Fingern zu saugen. Kein Wunder, dass der sauer war und im CDU-Hausblatt die Bürgerschaft aufgefordert hat, ihre politische Sache ernsthafter wahrzunehmen. Wie man sich ernsthaft mit Politik beschäftigt, wurde schließlich in der Klageabweisung vorbildlich vorgeführt. Damit, dass mit der von der CDU eingeführten 30%-Klausel für Platzverschiebungen auf Wahlkreisebene wenigstens ein kleiner ziemlich nebensächlicher Teil für verfassungswidrig erklärt wurde, hatte die Presse auch was nettes zu schreiben und musste ihren Lesern nicht nur erklären, warum die Bürgerschaftsabgeordneten keine Lust haben, sich mit dem Wahlrecht wählen zu lassen, dass das Volk für sie beschlossen hat, und das Hamburgische Verfassungsgericht das rechtlich voll in Ordnung findet. Die Begründung der Klageabweisung ist sogar so gut gelungen, dass außer dem Genossen Wilhelm Rapp und den Betonmischern von der CDU von der CDU vorgeschlagenen Richtern auch der SPD-Verfassungsrichter und Kanzler-Schröder-Anwalt Michael Nesselhauf offenbar nicht mal gemerkt hat, dass die Placebo-Klage von den Abgeordneten seiner eigenen Partei gekommen ist, und er da ausnahmsweise mal gemeinsam mit der auch von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterin Hannelore Wirth-Vonbrunn den Abgeordneten seiner eigenen Partei hätte zustimmen können. Das sieht doch wirklich blöde aus, dass die SPD-Abgeordneten den Genossen Anwalt erst kürzlich als Verfassungsrichter vorgeschlagen haben, der dann auch mit nur zwölf Gegenstimmen von der Bürgerschaft im Jahr 2005 gewählt wurde und es sich nun zeigt, dass er ganz anders entscheidet als die Genossen es beantragen, die ihn gewählt haben. Trotzdem haben die Genossen einen großen Triumph mit der Klage erzielt. Ole von Beust musste sich flugs was neues Ausdenken, wie er dafür sorgt, dass der Wahlpöbel bei der Bürgerschaftswahl 2008 garantiert keinen Einfluss darauf hat, aus welchen Personen sich die Bürgerschaft danach zusammengesetzt und sieht dabei gar nicht gut aus. Ätschi-bätschi. Die schöne Begründung hat dann aber offenbar soviel Arbeit gemacht, dass niemand im Hamburgischen Verfassungsgericht mehr Zeit oder Lust hatte, sich ernsthaft mit der Begründung der Abweisung der Klage der Initiative “Mehr Demokratie” auseinanderzusetzen. Das für seine Unabhängigkeit bestens bekannte Gericht, in dem neben den drei von der SPD vorgeschlagenen unsicheren Kantonisten so illustre Größen wie der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein im Kabinett Barschel, Jürgen Westphal, der Medienmanager und ehemalige Vize-CDU-Fraktionschef von Hamburg Martin Willich, der Ex-Kanzlei-Kollege vom Ex-Schill-Senator Rehaag, Waldemar Maselewski und der am 12.12.2006 von der CDU noch schnell reingebrachte “Hardliner” vom Oberlandesgericht Gerd Augner voll unabhängig Recht sprechen, hat die Klage, dass der Volkswille des Pöbels zum Wahlrecht für das hohe Haus bindend sein möge, praktischerweise einfach für unzulässig erklärt. Das spart einerseits Schreibarbeit und andererseits stelle man sich nur mal vor, Volksentscheide werden irgendwann Mode, und dann werden da nicht nur neue Gesichter von den Wählern in die Bürgerschaft geschickt, sondern auch noch völlig unbekannte und damit unberechenbare Juristen vom Volk in die edlen Häuser der Hamburger Justiz gesetzt. Grauenhaft, wie sollte denn da dann noch völlig unabhängig und korruptionsfrei Recht gesprochen werden, ohne das was auffliegt? Da muss entschieden zwischengegangen werden. Dem von der CDU vorgeschlagenen Vorsitzenden Richter am Finanzgericht, Christoph Hardt, der nebenbei Schatzmeister der noblen “German Maritime Arbitration Association” ist, scheint immerhin der Gedanke gekommen zu sein, dass so manch ein Volksabstimmer sich vom Verfassungsgericht leicht verschaukelt vorkommen könnte, wenn die Klage in der Sache erst gar nicht behandelt wird und hat in einer Mindermeinung festhalten lassen, er halte die Klage für zulässig, aber unbegründet. Klar, dass die von den Grünen 2004 als Hamburgische Verfassungsrichterin vorgeschlagene ehemalige Bundesverfassungsgerichtssprecherin Carola von Paczensky da mit ihrer Mindermeinung (pdf), dass es ein rechtsstaatliches Unding ist, wenn die Regierungsfraktion mit allen Tricks verhindert, dass die Bürgerschaft nach den vom Volk nicht zuletzt zur Korruptionsbekämpfung vorgegebenen Regeln gewählt wird, trotz bemerkenswerter Tapferkeit komplett auf verlorenem Posten stand. Den Genossen der SPD, die gestern ihren sicheren Listenplatz erhalten haben, sei nochmals zu ihrem sicheren Einzug in die Bürgerschaft gratuliert. Es ist doch eigentlich ganz praktisch, dass, nachdem das Hamburgische Gruselkabinett Verfassungsgericht die dreisten Änderungen der CDU am per Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit eingeführten Wahlrecht im wesentlichen abgenickt hat, die Plätze eins bis neun auf der Liste wieder als sichere Bank für die Bürgerschaftswahl gelten, nicht wahr? Ach übrigens, Glückwunsch nicht nur an die Genossinenen und Genossen, denen die saubere und auch von den SPD-Richtern getragene Gerichtsentscheidung vom April jetzt schon den persönlichen Wahlsieg 2008 ermöglicht hat, sondern auch dem Genossen Parteivorsitzenden, der natürlich trotz des lustigen Dementis von Garrelt Duin viel fester im Sattel sitzt als ein Fußballtrainer, dessen Verein laufend erklärt, wie fest der Trainer im Sattel sitzt. Und Glückwunsch natürlich auch an die Genossen, die gestern in Hannover auf dem Zukunftskonvent so fleißig zum Ziel einer gerechten und solidarischen Gesellschaft debattiert haben. Klar, dass, wo man ja nun in Hannover das Projekt 18 debattiert, man jetzt auch kein SPD-Debattenblog mehr im Internet braucht. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Kirchliche Neurose |
| 06/24/2007 11:48 AM |
| Immer, wenn der Fühlende und Denkende einmal einen so genannten “christlichen Gottesdienst” der großen, institutionalisierten Jesusverkäufer miterlebt, kann er die gleiche Beobachtung machen. Es handelt sich um eine Aufführung — übrigens um eine oft von Seiten der Zelebrierenden mit großem schauspielerischen Talent vorgetragene –, bei der kein Raum für Menschlichkeiten und Fehler entstehen soll; bei der so peinlich auf die Form geachtet wird, dass sich der Inhalt hinter dem formalen Schleier versteckt. Besonders deutlich wird dies daran, dass der Aufführende seine liturgischen Texte aus einem Buch abliest, und zwar selbst denn noch, wenn sein Alter den Eindruck erweckt, dass er jeden Text auswendig kennen müsse. In dieser Erscheinung zeigen sich zwei Tatsachen. Erstens ist der Gott, von dem dort gesprochen wird, ein menschenfernes und maschinell-kaltes Wesen, das keine Schwächen und Fehler duldet; in der Form der religiösen Annäherung spiegelt sich der Angstcharakter der Religion. Zweitens aber zeigt sich in diesem Perfektionismus ein überdeutlich zwangsneurotischer Zug, der eine erste Ahnung davon gibt, dass die ganze Darbietung einer institutionaliserten, kollektiven Zwangsneurose entspringt. Und gerade dieser Eindruck bestätigt sich immer wieder mit geradezu ermüdender Regelmäßigkeit, wenn man es mit wirklichen Gläubigen des pathogenen Unfuges zu tun bekommt. “Da aber alles Volk zuhörte, sprach Jesus zu seinen Jüngern: Hütet euch vor den Theologen, die da wollen einhergehen in langen Kleidern und lassen sich gern grüßen, wenn man ihnen begegnet und sitzen gern auf dem besten Platz in der Kirche und beim Essen; sie fressen der Witwen Häuser und verrichten zum Schein lange Gebete. Die werden desto schwereres Urteil empfangen.” (Jesus aus Nazaret, nach Lk. 20, 45-47 aus der Luther-Übelsetzung) [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Thomas Gottschalk am 23.6.2007 |
| 06/24/2007 10:44 AM |
| Er wurde doch wirklich politisch: “Jedes Land hat irgend etwas, das es nicht braucht. In Spanien sind es die Stierkämpfe, in Polen sind es die Kaczynskis”. “wie könnte man glauben, dass Dieter ( Hinweis: gemeint war Bohlen ) die SPD überlebt”. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Me & my Lover – ein Outing |
| 06/24/2007 10:00 AM |
| Okay, nun ist es wirklich soweit, dass ich die Wahrheit preisgebe: Ja, ich habe einen Lover. Und so tragisch es ist – nächsten Dienstag werde ich ihn das letzte Mal reiten. Es war nach all der Zeit des Versteckens und der Geheimnisse jetzt endlich erforderlich, dass ich mich oute. Denn bald wird er verkauft. Genau, mein Lover wird verkauft. Nach Bielefeld. Wo sowieso keine Sau hin will. Geschweige denn ein Pferd. Ach, sagte ich das bislang nicht explizit? „Lover" ist ein Pferd. (Und ein echter Hengst, diesmal allerdings nicht im übertragenen Sinne.) Mitleidsbriefe, Pferdepostkarten & extradicke Taschentücher werden dankend angenommen. |
| Deutschland Debatte: Hameln wurde nach Hannover verlegt |
| 06/24/2007 08:26 AM |
| Beck kämpft für soziale Gerechtigkeit und gegen seine Kritiker titelt der ZDF- Ticker. Die SPD ist in einem Umfragetief, seit - fast - Jahren. Nachhaltig ist nur eines, die ständigen Verluste an Wählerstimmen und Mitgliedern. Der ehemalige Fan der Sozialdemokraten wendet sich mit Grausen ab. Es wird politisch eng für die SPD. Diesem Niedergang will nun [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Globalisierung flankieren |
| 06/24/2007 07:41 AM |
| 1. Zustandsbeschreibung "Ich bin Deutscher und irgendwie fühle ich mich den Deutschen auch nah. Trotzdem finde ich den Prozess der Globalisierung an sich gut, auch wenn Deutschland vielleicht zu den Verlierern zählt", sagte hier ein Leser in einer Diskussion. Nein, damit kann sich DD nicht abfinden, Millionen Bürger ins Lebensunglück laufen zu lassen, wie es [...][Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Happy Birthday GAP! |
| 06/24/2007 01:44 AM |
| 30 Jahre und kein bisschen leise. Das Government Accountability Project (GAP) eine der ältesten und wichtigsten Whistleblowerorganisationen weltweit wird Dreißig und Whistleblower-Netzwerk e.V. gratuliert ganz herzlich! Zugleich kämpft die Organisationen, die eben noch einen entscheidenden Beitrag zur Absetzung von Weltbankchef Wolfowitz und zur Durchführung der Whistleblower-Week geleistet hat weiter für Whistleblower und deren gesetzlichen Schutz. Aktuelle Gesetzgebungsprojekte zur Verbesserung des Whistleblowerschutzes in den USA sind z.B.: - der Gesetzesentwurf S.274 der demnächst im Senat zur Abstimmung ansteht und für besseren Schutz von Bundesbeamten sorgen würde, sowie |
| Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 23-06-2007 |
| 06/24/2007 01:25 AM |
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| Whistleblower-Netzwerk: Halliburton = Enron II ? |
| 06/24/2007 01:10 AM |
| In den USA tauchen gerade Meldungen auf, denen zufolge auch beim Öl-Dienstleistungskonzern Halliburton der Verdacht auf Finanzmanipulationen zu Lasten der Aktionäre besteht. Halliburton, dessen früherer Vorstandsvorsitzender US-Vizepräsident Dick Cheney war, war angesichts dieser engen Kontakte zur Regierung bereits im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge im Irak in die Kritik geraten. Die neuen Vorwürfe gehen zurück auf den Whistleblower und früheren Halliburton Direktor Anthony Menendez, der bereits im November 2005 die US-Börsenaufsicht SEC informiert hatte. Menendez wirft Halliburton insbesondere vor, zeitliche Manipulationen an Buchungsvorgängen in Milliardenhöhe zur Schönung der Bilanz vorgenommen zu haben. [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Tod eines Whistleblowers |
| 06/24/2007 12:50 AM |
| Musa Dimasidsing wurde vor zwei Wochen während eines Stromausfalls in einer Koranschule erschossen. Zuvor hatte er es gewagt auf Wahlbetrug bei den Regionalwahlen in der philippinischen Provinz Maguindanao aufmerksam zu machen. Dort hatte die Regierungspartei einen erstaunlichen 12-0 Wahlsieg bei den Senatswahlen errungen. Natürlich verurteilen wir dieses abscheuliche Verbrechen. |
Kompletten Artikel lesen: „Joschka is back“
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