Sunday, June 22, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-26

Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-26


Finger.Zeig.net: Pofalla, Pofalla, Pofalla und die Linie der CDU
06/26/2007 11:01 PM

Roland Pofalla Ronald Pofalla findet, dass der Fall des 17-jährigen Marco W. aus Uelzen als Beleg dafür zu gelten hätte, wie weit die Türkei auch heute von Europa „entfernt“ sei.

Ist dieser Fall wirklich dazu geeignet, die politischen Überzeugungen der CDU in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei bzw. die Idee der privilegierter Partnerschaft miteinander zu verquicken und ihn als Beweis für die eigene Position zu missbrauchen?

Man mag zu diesem Vorfall stehen wie man will, aber so einfach ist es nicht. Der junge Mann ist 17, das Mädchen 13. Auch nach deutschem Recht wäre Marco also „dran“, wenn sich herausstellte, dass er Sex mit dem Mädchen gehabt hätte. Inwieweit die Strenge der bundesdeutschen Justiz vergleichbar wäre mit der türkischen sei einmal einen Augenblick dahingestellt.

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Oeffinger Freidenker: Fundstück
06/26/2007 10:23 PM
Unsinniger Vorwurf
Einen Populisten schelten die führenden SPD-Genossen gerne ihren ehemaligen Parteichef. Haben sie denn ganz vergessen, wie sehr sie einst selbst die rednerische Brillanz des Saarländers bewundert haben? War doch wohl zu schön, wie er einst die SPD mit einer einzigen Rede von ihrem verschlafenen Biederling Scharping befreit hat. Abgesehen davon: Einen unsinnigeren Vorwurf kann man gegen einen Politiker eigentlich nicht erheben. Begnadete Populisten wären sie doch gerne alle, egal in welcher Partei. Das gehört zum Politiker wie die Rinde zum Brot.
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Was Lafontaine für die SPD so gefährlich macht, ist nicht sein Populismus an sich. Brandgefährlich für die SPD wirkt er dadurch, dass er genau das sagt, was 80 Prozent der SPD-Wähler denken. Damit treibt Lafontaine die SPD-Führung vor sich her, die erst geglaubt hat, das Problem werde sich vielleicht von selbst erledigen. Jetzt erst merkt die Partei allmählich, dass inzwischen ein Angriff auf die Substanz der SPD stattfindet, wie es ihn bisher in der Nachkriegsgeschichte der Partei nicht gegeben hat: Die Situation ist nur vergleichbar mit der Abspaltung der USPD in der Weimarer Republik.
Quelle und ganzer Artikel: Stern[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Der 5.Komplex…wer weiß was..?
06/26/2007 09:37 PM

8 Leipziger, die maßgeblich am Aufbau der Stadt nach der Wende beteiligt waren, wehren sich im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre gegen Sumpf- Vorwürfe. „Leipzig ist kein Sumpf" erklärten acht Politiker und Unternehmer am Dienstag, unter anderen der einstige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD). Die Charakterisierung der Stadtstrukturen als korrupt und mafiös gehe an der Realität und Wahrheit völlig vorbei, hieß es.
„Es mag Einzelfälle oder kleinere Bereiche außerhalb des Einflussbereiches des Rathauses gegeben haben, in denen Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme geherrscht haben. Wo es konkrete Anzeichen gibt, sollten diese Bereiche im Einzelnen mit gebotener Sorgfalt untersucht und aufgeklärt werden."
Seit Wochen gibt es Debatten um Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität in Sachsen. Das sollen geheime Verfassungsschutzakten belegen, die unterdessen in Teilen bei der Staatsanwaltschaft liegen. Unter anderem ist vom Immobiliendeals und Verbindungen ins Rotlichtmilieu die Rede. Schwerpunkte sollen angeblich unter anderem Leipzig und Plauen sein.
In der Erklärung der acht Leipziger heißt es, "die Vorgänge der Bauleitplanung und Immobilienwirtschaft der Stadt, die in der Verantwortung des Rathauses lagen, „waren gleichermaßen sauber und effizient". Sie warnten vor einer pauschalen Verunglimpfung Leipzigs, die der Stadt, der Region und dem Freistaat Sachsen schweren Schaden zufüge. „Wir äußern uns nicht zu den Vorgängen in Bereichen der Justiz, der Polizei oder des Verfassungsschutzes, nicht, weil wir dort Vorbehalte hätten, sondern weil wir darüber nichts wissen."

Derweil reißt die Kritik an Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wegen seiner Verantwortung in der sächsischen Korruptionsaffäre nicht ab. Nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses, in der Details zum im Landesamt für Verfassungsschutz vernichteten Akten bekannt wurden, sieht die Opposition das vorzeitige Ende der Minister-Laufbahn näher gekommen. Die Linksfraktion verlangte am Donnerstag sogar den Rücktritt von Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU). Zudem griffen FDP und Linksfraktion Regierungschef Georg Milbradt (CDU) an, weil dieser nicht eingreife. Die CDU-Fraktion nannte die Rücktrittforderungen dagegen übliches parteipolitisches Geplänkel.
Geheime Verfassungsschutzakten sollen belegen, dass es in Sachsen Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität gibt. Seit Wochen gibt es Streit darum, weil ein Teil der vom Geheimdienst gesammelten Daten ursprünglich nicht der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht werden sollten. Zudem waren im Landesamt für Verfassungsschutz, das unter Aufsicht von Minister Buttolo steht, Akten vernichtet worden.
Am Donnerstag wurde erstmals der Umfang der - nach früheren Angaben aufgrund eines Missverständnisses - vernichteten Daten bekannt. Demnach sind 40 Akten-Kopien zu Strafsachen geschreddert worden, aus denen der Verfassungsschutz Informationen bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität gewonnen hatte. Ein Teil der Originalakten ist unterdessen nicht mehr aufzufinden, weil sie möglicherweise Verwaltungsvorschriften entsprechend ausgesondert wurden. Die Suche läuft nach Angaben der inzwischen eingeschalteten Dresdner Staatsanwaltschaft. Diese geht mindestens 50 Fällen nach, zu denen der Geheimdienst bis 2006 Informationen zusammengetragen hatte.Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Kupfer nannte die Kritik an den verschwundenen Originalakten einen „Sturm im Wasserglas". Noch werde nach ihnen gesucht, die Staatsanwaltschaft wolle sie gegebenenfalls rekonstruieren. „Voreilige Schlüsse sind nicht angezeigt."
Nach Angaben der Grünen wurde im Innenausschuss zudem deutlich, dass Buttolo in seiner Zeit als Innen-Staatssekretär ab Juli 2005 zwar für den Verfassungsschutz zuständig war, inhaltliche Fragen aber weiter Innen-Staatssekretär Jürgen Staupe überlassen habe. „Der Innenminister hat seinen Laden nicht im Griff", erklärte Innenexperte Johannes Lichdi.
„Der Verfassungsschutz hat sich jeglicher politischer Kontrolle entzogen", urteilte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens. „Dem Innenminister ist die Dienstaufsicht über den Inlandsgeheimdienst völlig entglitten." Regierungschef Milbradt schaue „dem Treiben" seit Wochen tatenlos zu.

Unterdessen wurde bekannt, dass die angeblich in die Korruptionsaffäre verwickelte Führungskraft der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) noch bis Jahresende für das Unternehmen tätig ist. „Es gibt keine Veranlassung aufgrund von Gerüchten, Mutmaßungen und Verleumdungen zu reagieren", sagte LWB-Sprecher Gregor Hoffmann. Die in der vergangenen Woche verkündete einvernehmliche Trennung werde wie geplant erst Ende 2007 erfolgen. Der Mitarbeiter mache einen sehr guten Job. Berichten zufolge soll er unter anderem in dubiose Immobiliendeals verwickelt sein.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wehrt sich hingegen gegen den Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit bei der Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre. „Ein für allemal: Ich weise den unerhörten Generalverdacht gegen sächsische Staatsanwälte und Richter, ich weise pauschale Diffamierungen, Vorverurteilungen und üble Nachrede mit allem Nachdruck zurück", erklärte er . Der Minister wies zugleich die Forderung nach externen Ermittlern zurück.
Mackenroth reagierte damit auf Aussagen der Linksfraktion, die unter anderem dem mit den Ermittlungen betrauten Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, wegen seiner früheren Arbeit in Chemnitz indirekt Befangenheit vorgeworfen hatte. Drecoll war vor seinem Wechsel nach Dresden 2001 Behördenleiter in Chemnitz. Er müsse qua Amt von früheren Ermittlungen zur Organisierten Krimimalität gewusst haben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl und berief sich dabei auch auf Dienstvorschriften der Justiz. Zudem kritisierte Bartl die Beratungstätigkeit des Präsidenten des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg), Wolfgang Eißer, für das sächsische Justizministerium. Da Baden-Württemberg nach der Wende die Justiz in Sachsen mit aufgebaut habe, sei das eine schlechte Wahl. Bartl sprach von möglichen Verstrickungen und verwies darauf, dass Eißers Stellvertreter ein Aufbauhelfer in Sachsen gewesen sei. Eißer sein kein neutraler und seriöser Beobachter. „Herr Eißer ist fachlich wie menschlich über jeden Zweifel erhaben", erklärte dagegen Mackenroth.

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Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
06/26/2007 08:32 PM
Dr. Josef Ackermann. Sein Tick : Er hat ständig das Gefühl, zu wenig Rendite zu machen. Also entlässt er Leute in die Freiheit des Neue-Herausforderungen-Findens. Unweigerlich erscheint uns sein ewiges Siegeszeichen wie das Lächeln des Rotkäppchen-Wolfes. (SZ)
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Mein Parteibuch Blog: Spuren aus dem Sächsischen Sumpf in den Berliner Bankenskandal
06/26/2007 04:36 PM

Die Spuren, die den Fallkomplex Leipzig des jüngst als “Sächsischer Sumpf” bekannt gewordenen Korrupionsgeflechtes mit Berlin verbinden, sind so breit wie die Autobahn A9, die Leipzig mit Berlin verbindet.

Mit den Spuren soll nun nicht gemeint sein, dass der Dresdener Thomas de Maizière inzwischen als Kanzleramtsminister in Berlin für die Geheimdienste zuständig ist, denn schließlich hat er als Innenminister in Sachsen für die Fortführung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes gesorgt. Und natürlich ist damit auch nicht gemeint, dass der ehrenwerte SPD-Politiker Rainer Fornahl sowohl im Aufsichtsrat der LWB als auch als Abgeordneter für den Wahlkreis Leipzig im Bundestag sitzt. Auch ist damit ganz sicher nicht gemeint, dass der langjährige Oberbürgermeister von Leipzig, Mein-Name-ist-Hase Wolfgang Tiefensee nun als Bundesverkehrsminister in Berlin arbeitet. Erst recht ist es keine Spur, wenn LWB-Aufseher Wolfgang Tiefensee, wie der Spiegel offenbar gerade berichtete, demnächst am Amtsgericht Tiergarten diskret und unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Stadtkämmerer, dem Vorteilsannahme vorgeworfen wird, als Zeuge gehört wird.

Überhaupt gibt es bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) keine Spuren, sondern allenfalls Verbindungen nach Berlin. Dass der im Geschäftsbericht 2005 ausgewiesene Aufsichtsratsvorsitzende der LWB, RA Ludwig Burkhardt, in Berlin als Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) seiner Arbeit nachgeht, ist nun wirklich keine Spur. Und auch, dass LWB-Geschäftsführer Christoph Beck nach langjähriger Firmenzugehörigkeit die LWB zum 31.10.2005 verlassen hat, um in Berlin seine Qualitäten in den Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO einzubringen, ist sicherlich keine Spur.

Auch dass der Nun-Nicht-Mehr-Chefjustitiar der LWB, Martin Klockzin, im Berliner Bankenprozess als später Zeuge der Verteidigung ausgesagt hat, ist sicherlich keine Spur. Auch dass seine Sekretärin Karin Christen im Stern von Berlin-Besuchen ihres Chefs berichtete, “von denen keiner etwas wissen durfte”, ist aufgrund der großen touristischen Anziehungskraft der Metropole Berlin, auf die Leipziger Möchte-Gern-Olympioniken nur neidisch sein können, sicherlich alles andere als eine Spur.

Auch eine Spur von Karlheinz Sporer zum Berliner Lars-Oliver Petroll zu sehen, nur weil die beide mal tot in einem Wald rumhingen, ist sicher völlig abwegig. Zum einen kam Karlheinz Sporer ja gar nicht aus Leipzig, sondern war in Plauen Kripochef und zum anderen kommt es in Sachsen, wie die Fälle der ehemals für Grundstücksangelegenheiten im Amtsgericht Leipzig zuständigen Justizsekretärin Barbara Beer und des ehemaligen Stadtrates Walter Bullinger zeigen, ja öfter mal vor, dass irgendwelche Leute, wenn sie nicht wie der Leipziger Immobilienmakler Martin Mielke ganz verschwinden, irgendwo tot in der Gegend rumliegen.

Und wenn der Dynamo Kreisel in der Saison 1998/99 berichtet, dass der FC Sachsen nach “den Rücktritten der Führungsetage um die Geldgeber Otto Bauer, Klaus Wienhold, Marco Kroszewsky und letztlich Schatzmeister Martin Klockzin” finanziell wieder Schlagseite bekommen hat, so ist das keine Spur, sondern zeugt nur vom lobenswerten gesellschaftlichen Engagement ehrenwerter Bürger in zufällig demselben Sportverein. Damals konnte schießlich niemand ahnen, dass Klaus Wienhold einige Jahre später mal rechtskräftig wegen Betruges an Mietern verurteilt werden würde. Das gilt natürlich um so mehr, wie als dass Martin Klockzin Klaus Wienhold genau wie seinen Kompagnon, den später verhandlungsunfähig erkrankten Marathonläufer Christian Neuling, schon vom Schnäppchen-Kaufen kannte. Und erst recht ist das keine Spur, wenn der Name Marco Kroszewsky auch als Domaininhaber der Domain einer später mal leicht ins Gerede gekommenen Firma ELPAG mbH auftaucht.

Auch die Pressemitteilung “Verbindungen in die Hauptstadt“, wo von einem ehemaligen Geschäftsführer Heinrich Wahlen die Rede ist, der 1998 in den Vorstand einer von Wienhold gegründeten Aubis Immobilien AG gewechselt haben soll, ist sicher bedeutungslos. Und im vorgestrigen Tagesspiegel-Artikel mit Titel “4500 Wohnungen auf Pump” stand auch nichts wirklich neues. Das alles sind sicher keine Spuren aus dem sächsischen Sumpf in den Berliner Bankenskandal.

Interessanter ist hingegen ein am 28.10.2005 in “unsere zeit - Zeitung der DKP” veröffentlichter Artikel von Maxi Wartelsteiner mit Untertitel “Was Mieter in der Siedlung Grünau erleben“. Dass da von einem Gericht die Rede ist, dass seit nunmehr fünf Jahren nicht in der Lage sei zu entscheiden, ob die Wärmelieferverträge der Elpag sittenwidrig sind, verwundert angesichts der im sächsischen Sumpf bekannt gewordenen Zustände in der Leipziger Justiz sicher niemand mehr. Aber außerdem ist da noch von Versuchen einer Mieterinitiative in der Ringstraße in Richtung Gründung einer Genossenschaft die Rede, die eiskalt “ausgetrixt” worden sei, “indem die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) die dortigen 1 700 Wohnungen klammheimlich an einen Berliner Immobilienkonzern verschacherte; ziemlich aufschlussreich dabei: nicht mehr für 2 000 Mark pro Quadratmeter, sondern für nur etwas mehr als 600 DM.”

Wenn unabhängige Ermittler wirklich Spuren aus dem Sächsischen Sumpf in den Berliner Bankenskandal nachgehen wollen würde, dann könnte sie bei solchen Vorgängen noch mal ganz genau hinschauen. Immerhin macht die Preisdifferenz zwischen 600 DM und 2000 DM allein bei den 1700 Wohnungen dieses Deals mit einer vorsichtig geschätzten durchschnittlichen Größe von 50qm nach Adam Riese gleich mal locker 119 Mio D-Mark bzw schlappe 60 Mio Euro aus. Komisch, dass da keiner Fragen hat.

Oder wollen Justiz und Politik womöglich in Wirklichkeit weder die Hintergründe des Berliner Bankenskandals noch die des sächsischen Sumpfes wirklich aufklären?

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"Die Dreckschleuder": Mutter…was tust Du ???
06/26/2007 01:53 PM

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Wprost» (Vorwärts) nimmt sich die deutsche Bundeskanzlerin die polnischen Regierungszwillinge “zur blanken Brust”.

Auf dem Titelbild des Magazins sieht man Angela Merkel mit blankem Busen wie sie sich die polnischen Staatszwillinge Lech (Staatspräsident) und Jaroslaw Kaczynski (Ministerpräsident) zur Brust nimmt.

Merkel-Dreier

In dicken roten Lettern titelt das Magazin: «Macocha Europy», die (böse) Stiefmutter Europas. Im Text wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bitterböse kritisiert, es gehe den Deutschen um die «Vormachtstellung bei gemeinsamen europäischen Interessen». Der Reformvertrag bringe gemäss dem Magazin keinen wirklichen Fortschritt bei der europäischen Integration.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass das Magazin Wprost mit einer Fotomontage für Wirbel sorgt. Das Blatt zeigte bereits Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der deutschen Vertriebenen, in Nazi-Uniform rittlings auf dem damaligen Kanzler Schröder sitzend.

schroeder

Ausgerechnet die Bild-Zeitung reagierte empört auf die Fotomontage, die «unter die Gürtellinie gehe».

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Finger.Zeig.net: Können Überwachungssysteme auch positiv sein?
06/26/2007 01:03 PM

„Neues Patientenüberwachungssystem nutzt das Internet für Routinekontrollen bei Implantaten zur Behandlung lebensbedrohlicher Herzerkrankungen“

Diese Überschrift klingt zumindest danach. Skepsis hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs trieben mich an, den Artikel im Presse-Portal zu lesen. Nach Kenntnis des Berichtes kann ich nicht sagen, dass ich erleichtert wäre. Zu sehr beschäftigt mich die Frage, ob mit einem solchen System nicht auch viel Blödsinn gemacht werden könnte. Insbesondere denke ich, dass die sicherheitsrelevanten Aspekte solcher Internet-Lösungen kritisch betrachtet werden müssen.

Aber vielleicht belegt meine Skepsis ja auch nur die uns Deutschen nachgesagte latente Technikfeindlichkeit.

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HU-Marburg: Vergessliche Computer helfen beim Vertuschen
06/26/2007 11:55 AM
Eine Panne, die manchem gerade zupass kommt - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Politblog.net: Die neue deutsche Welle - vorwärts in eine düstere Zeit!
06/26/2007 11:20 AM
Programmänderung - Fernsehbeobachtungen von Nemo

Seit ein paar Jahren schon flimmern immer öfter Bilder über die Mattscheibe, bei deren Anblick man sich zuweilen verwundert die Augen reibt - war man solcherlei im Genre von Spielfilm und Vorabendserie seit sehr langer Zeit nicht gewohnt: in zunehmender Häufigkeit werden dem unterhaltungswilligen Fernsehzuschauer privater oder öffentlich-rechtlicher Sender Deutsche in Uniform als Sympathieträger und Helden vorgeführt.

Nur für sich betrachtet, müsste dies vielleicht kein Thema sein. Wen interessiert schon groß das infantile Verdummungsprogramm einschlägiger „Anstalten"? Aber die Zielgruppe dürfte größer als befürchtet sein. Und wenn wir sehen, was in der realen Welt quasi dazu synchron abläuft, dann kommt man ins Grübeln, ob das Eine und das Andere vielleicht irgendwie miteinander zu tun haben könnten. Wollte nicht schon Herr Schröder das Militärische enttabuisieren? Hängt die martialische Programmänderung vielleicht irgendwie damit zusammen - wenigstens indirekt?

Propaganda ist besonders dann heimtückisch, wenn sie sich auf Umwegen in unser Bewusstsein schleicht: Verfügt der kritische Geist bei Nachrichten- oder Dokumentationssendungen vielleicht über ein gesundes Misstrauen, das ihn das Gesehene hinterfragen oder nach alternativen Informationsquellen suchen lässt, so kann ein Spielfilm diese Hürde leicht überwinden. Denn er erhebt ja von vornherein keinen Anspruch auf Authentizität. Und wer sich nur unterhalten lassen will, der gönnt der Skepsis eine Pause. Das ist der Ansatzpunkt - und steter Tropfen höhlt den Stein…

Ich meine konstatieren zu können, dass das Anschwellen dieser ganz besonderen “neuen deutschen Welle” über die Jahre sukzessive ablief und -läuft: Man fällt nicht gleich mit der Tür ins Haus, sondern fängt harmlos an und steigert langsam die Dosis, damit der Konsument das Gesehene besser verdauen und sich allmählich an Härteres gewöhnen kann.

Paramilitärischer Alltag

Eine der ersten Produktionen mit diesem Marschbefehl ist die Serie Die Rettungsflieger. Die Protagonisten tragen zwar die Uniform der Bundeswehr zur Schau, doch listig werden die Soldaten (auch Soldatinnen sind dabei) nicht als bewaffnete Kämpfer, sondern als Sanitäter und Lebensretter vorgestellt. Wer würde denn da kein Verständnis entgegenbringen? Wir lernen hier also zunächst, dass das Militär nicht tötet, sondern - im Gegenteil - Leben rettet und bewahrt.

Für die nächste Dosis im Vorabendprogramm kam die Küstenwache zum Zuge. Auch hier vergisst man nicht, stolz den Adler zu präsentieren. Die maritime Einheit der Bundespolizei (seinerzeit noch BGS) greift schon mal zur Waffe, darf aber auch regelmäßig Schiffbrüchige vor dem Ertrinken retten oder Kriminelle dem Gesetz überantworten, um für Sympathie beim Fernsehzuschauer zu werben.

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Szenenfoto Sat1 - GSG 9

Das jüngste Elaborat lässt folgerichtig am tiefsten blicken und zeigt, wohin die Reise gehen soll: GSG 9, Motto: Ihr Mut macht sie zu Helden. Die Mitglieder der Truppe verhalten sich in Taktik und Gestus wie eine militärische Spezialeinheit und lassen es kräftig krachen. Wichtig ist hier vor allem, wer die Bösewichter sind, die es auszumerzen gilt: nämlich blutrünstige Islamisten, serbische Paramilitärs, weißrussische Schmalspurdiktatoren, ehemalige RAF-Terroristen und - da wird’s fast drollig - frustrierte Ossis. Dem Konsumenten am Bildschirm wird die politische Botschaft fast mit der gleichen “Sensibilität” vermittelt, mit der die Gruppe ihre Fälle löst: Der Feind steht im Orient, weit im Osten oder links - also überall dort, wo man dem neoliberalen Globalkapitalismus keine ungeteilte Zustimmung entgegenbringt. Am Rande darf man registrieren, dass den energischen Chef der bundesdeutschen Eliteeinheit der gleiche Mime gibt, der bereits in Eichingers „Untergang" den schneidigsten SS-General spielte - na so ein Zufall.

Und natürlich zeigt gleich im Anschluss der große, transatlantische Bruder, wie man es richtig macht: Das Siegen sollen wir wohl immer noch lernen, nur nicht mehr (wie es früher im Osten hieß) von der Sowjetunion. Was jetzt noch fehlt, ist die Serie zur Bundeswehr im Auslandseinsatz, die Heimat, die Freiheit, die Zivilisation oder was auch immer am Hindukusch verteidigend - als Heldenepos und mit einem Vorwort des Verteidigungsministers.

Die kollektive Katastrophe

Aber nicht nur die allabendliche, per se intellektuell anspruchslose Serienberieselung soll die deutsche Bevölkerung bei der Fahne halten und für die aus Washington zugewiesene „neue Rolle in der Welt" konditionieren. Es darf auch der aufwändigere Spielfilm sein. Hier geht es um Effekt und Dramatik, um die Herausforderung einer zu bestehenden Bewährungsprobe. Und da holt man schon mal weiter aus: Ob im „Wunder von Bern" eine Fußballmannschaft den Erfolg in der Gruppe erkämpft, nach dem Motto “wir sind wieder wer” oder die Bundeswehr unter Führung von Innensenator und Oberleutnant a. D. Helmut Schmidt in der Großen Flut die Hamburger Bevölkerung vorm Absaufen bewahrt (was unbestritten ein großer Verdienst war) - die Grundtendenz, das Leitmotiv dieser Filme ist stets dasselbe. Selbst ein ganz passabler Streifen wie Der Untergang der Pamir, in dem stramme Seekadetten fürs Vaterland baden gehen und der ebenfalls eine wahre Begebenheit nacherzählt, fügt sich nahtlos in dieses nicht sonderlich subtile Umerziehungsprogramm, für das sich durchaus die erste Garde der deutschen Schauspielzunft rekrutieren lässt.

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Szenenfoto NDR - Der Untergang der Pamir

Obwohl freilich nur Unterhaltung, verrät all dies wirklich viel über den wahren Zustand des Landes: Die Fernsehmacher scheinen auf der verkrampften Suche nach positiven Anknüpfungspunkten deutscher Lebensrealität zu sein. Da sie dabei in der Gegenwart bei bestem Willen nicht fündig werden können - Zerfall in eine Rette-sich-wer-kann-Gesellschaft, HartzIV-Armut, demografische Krise, Rentenloch, Pisa-Elend, Schulmassaker, Korruption und Auswanderungswelle eignen sich denkbar schlecht als Identifizierungsangebote - flüchten sie immer öfter filmisch in die Vergangenheit. Doch auch auf diesem Feld muss zunächst Flurschadensbeseitigung betrieben werden. Schließlich dominierte dort bisher die Darstellung der dunklen Kapitel deutscher Geschichte. Das stört natürlich, wenn man den Leuten erzählen will, die Heimat sei „out of area" zu verteidigen. Also greift man tief in die Kiste und beschwört nunmehr entweder den Geist kollektiv überstandener Bewährungsproben herauf (nach dem Motto: wir schaffen das, so wie damals schon) oder es werden gleich vermeintlich bessere Zeiten reanimiert, wie z. B. die fünfziger Jahre: Wie wir wurden was wir sind. (Wobei ich letzteren, etwas anmaßend klingenden Titel - mit ein bisschen Sarkasmus - ganz anders interpretieren würde, als wohl von den Machern intendiert.) Tja, schon bei Orwell lernen wir: Die Vergangenheit ist veränderbar.

Wenn die Gegenwart im Fernsehspiel doch auftritt, dann immer häufiger als Trägermedium von Katastrophen und kollektiven Schicksalsschlägen: Entweder gerät die Natur aus den Fugen (Tornado – der Zorn des Himmels) oder Großbrände brechen aus, wie beim „Inferno über Berlin". Auch hier geht es nicht unbedingt zivil zu, wenn die beinharten Firefighters mit unübersehbaren Anspielungen auf 9/11 den Kampf gegen die Gefahr aufnehmen. Das verspricht in jedem Falle spektakuläre Bilder und so kann man prima von den tatsächlichen Katastrophen des Alltags (und den dafür Verantwortlichen in den Chefsesseln der Amts- und Vorstandsstuben) ablenken.

Die neuen bundesdeutschen Fernsehhelden in Uniform - sie verkörpern eine gewandelte Qualität. Natürlich gab und gibt es z.B. Krimi- und Polizeiserien (Tatort, der Alte usw.) schon lange. Der Unterschied ist jedoch groß: Obwohl dort Gesetzeshüter die Hauptrolle spielten, ging es dennoch stets zivil zu. Im Vordergrund stand das Individuum, entweder als durch widrige Umstände gescheiterte Existenz (der Täter) oder als psychologisch einfühlsamer Mitmensch (der Kommissar). Die jetzigen Serien und Filme hingegen stellen vor allem uniformierte Protagonisten in den Vordergrund, die in quasimilitärisch organisierten Gruppen gemeinsam zum Erfolg kommen, indem sie Befehlen folgen. Individuelle Schicksale sind höchstens am Rande interessant.

Blut, Schweiß und Tränen

Aber nicht nur die Bilder zeigen uns andere Szenen, auch der Ton hat sich verändert. Wo bisher lange diskutiert, individuell gemenschelt und auch mal kläglich versagt wurde - ein weiches, irgendwie “sozialdemokratisch” wirkendes Profil charakteristisch war, weht nun ein ganz anderer Wind. Da werden Kommandos gebrüllt, zackige Meldungen gemacht und harte Kerle (meist auch nicht weniger handfeste Amazonen) müssen sich als Helden bewähren. Schmutzverschmierte Gesichter wachsen in der Stunde der Gefahr, die uns allen bedrohlich auf den Pelz zu rücken scheint, über sich hinaus - Blut, Schweiß und Tränen haben wieder Konjunktur. Natürlich nicht im Dienste der Geister von vorgestern, sondern für Horst Köhler, die Verfassung und - selbstverständlich - in transatlantischer Treue ergeben.

Nebenbei: Auf mich wirken all diese Szenen unglaubwürdig, gekünstelt und unfreiwillig komisch. Pate gestanden haben offenbar us-amerikanische Actionreißer, da man sich so auch finanziellen Erfolg am internationalen Filmmarkt verspricht. Aber die aufgesetzte Coolness der neuen deutschen Mattscheiben-Draufgänger - zwar verkleidet wie die Teenage Mutant Hero Turtles auf dem Kriegspfad, doch verbeamtet, besoldet nach A13 und mit Anspruch auf subventioniertes Kantinenessen - die sich so strebsam mühen, es ihren transatlantischen Vorbildern im Auftreten gleichzutun, will nicht überzeugen. Wer sonst immer den antiautoritären Sozialpädagogen ala Dr. Specht zu mimen hatte (und sich dabei wahrscheinlich nicht groß verstellen brauchte), kommt als abgeregelter Rambo-Klon eher albern daher.

Nicht, dass ich dazu neigen würde, all diese Trivialia allzu ernst zu nehmen. Nicht, dass ich die mit dieser Programmänderung ziemlich unbeholfen transportierten Werte wie Kameradschaft, Kollektivität (neudeutsch: Teamgeist), (Selbst-)Disziplin und Opferbereitschaft undifferenziert kritisieren wollte. Darüber, ob Egoismus, Individualismus, Laissez-faire und Hedonismus wirklich die bessere Alternative sind, ließe sich wohl streiten. Aber darum geht es hier gar nicht.

Ich stelle nur verblüfft seit geraumer Zeit einen gravierenden Kurswechsel in der filmischen Verarbeitung Deutschlands fest und frage mich, womit wir es hier zu tun haben. Nur ein Zufall, eine Normalisierung, ein Trend, der sich gerade gut verkauft - oder doch mehr? Staatlich verordneter Pseudopatriotismus aus der Bundespropagandaküche oder aus dem Hause Bertelsmann als Sedativum gegen reale Bedrohungen des Alltags? Oder will man den Bildschirmkonsumenten schön subtil über die Unterhaltungsschiene an Erscheinungen gewöhnen, die gerade dabei sind, sich in der realen Welt zu entfalten? Können wir hier eine Strategie beobachten, mit der die Politik, die innen bürgerliche Freiheiten einschränkt und außen die Bundeswehr in weder rechtmäßige noch gerechtfertigte Kriege marschieren lässt, von der medialen Sympathiewerbung für ihre uniformierten Exekutivorgane raffiniert begleitet wird? Sollen sich Krieg, Katastrophe und Notstand als Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt, in unserem Bewusstsein einnisten? Dazu fällt mir unvermittelt der Spiegel-Titel 47/06 ein: Die Deutschen müssen wieder das Töten lernen, wohl ein sportlicher Rat der britischen Kollegen, die in diesen Angelegenheiten auch nicht unerfahren sind. Vielleicht sollen sie - die Deutschen - auch wieder das Gehorchen und Sterben lernen? Und diese bittere Pille etwas bereitwilliger schlucken durch die im Fernsehen geprägte Vorstellung, es hätte etwas mit Heldentum zu tun.

Zuletzt: Dieser Text soll nicht etwa als verkappte Werbung für die genannten Sendungen missverstanden werden. Sie sind vor allem eines: langweilig - guckt lieber ARTE. Noch empfehlenswerter ist es, seinen Fernseher zu verschrotten - denn es ist das wichtigste und effektivste Werkzeug der Manipulateure.

Nemo[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Arbeitnehmer- Vermögensbildung
06/26/2007 11:18 AM
Die SPD, die nun abgerutscht ist auf 25%, muss sich nun etwas überlegen, wie sie die Volksseele wieder beruhigen kann. “Ich schlage einen Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen und der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt”, sagt Beck/SPD. Wenn man das Konzept liest, dann wird es richtig spannend: die Arbeitnehmer sollen sich [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: MFS ein Mädchenpensionat im Vergleich zu Deutschland?
06/26/2007 09:22 AM
Wenn man sich die letzten Tage in den Zeitungen anschaut, kann man sich des Eindrucks nicht wehren, dass hinter geheimen Türen Leute sitzen, die eine in Deutschland geübte Praxis, das Vernichten von Unterlagen, mit Lust und Leidenschaft betreiben. 40 Akten des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken in Sachsen vernichtet worden Noch mehr Geheim-Daten vernichtet Bundeswehr Geheimes Material über Kurnaz [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Statistisches Bundesamt ( BuAmt )
06/26/2007 06:44 AM
Viele Veröffentlichungen verweisen auf das statistische Bundesamt. Daher wollen wir hier einmal darstellen, wie man selber an solche Statistiken herankommt. Wir erleben oft, dass irgend jemand irgend etwas mit Verweis auf die Statistiken des BuAmtes zitiert und wir können kaum glauben, was dort behauptet wird, weil unsere Erfahrungswelt ( gefühlte Welt ) mit der Aussage nicht kongruiert. ”Traue keiner [...][Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Der Polizist
06/26/2007 02:57 AM

Unbeliebter Zeitgenosse — Im Idealfall seines Berufes erfüllt der Polizist die undankbare Aufgabe, berechtigte Ansprüche der Gemeinschaft gegen den Einzelnen durchzusetzen. Der betroffene Einzelne wird vom Eingreifen des Polizisten in gesellschaftlich gegebene Schranken gewiesen, er erfährt durch den Polizisten eine Einschränkung seines Seinsrechtes. Das ist der Grund, warum ein Polizist niemals wirklich beliebt sein kann; dennoch gereicht dem Polizisten in diesem Idealfall sein Tun nicht zur Unehre. Im Prozess, der gegenwärtig über die Gesellschaften abläuft, hat sich die Aufgabe des Polizisten jedoch gewandelt, er setzt immer weniger berechtigte Ansprüche der Gemeinschaft und immer mehr die besonderen Wünsche einer wohlhabenden, selbstbesessenen und machtsüchtigen Minderheit gegen die Mehrheit der Menschen durch. Das Auftreten des Polizisten spiegelt in dieser Änderung seiner Aufgabe das kalte und gewalttätige Gehabe derer wider, deren Ansprüche er vertritt; und zwar ohne dass der Polizist dabei des Wohlstandes und der anderen Lebensvorzüge dieser Gruppe teilhaftig würde. Er ist in Perversion seiner idealerweise ausgeführten Aufgaben zum willfährigen Schergen derer geworden, die eigentlich im Interesse der Gemeinschaft in ihre Schranken gewiesen werden müssten; was ein an sich ehrenhafter Beruf wäre, verkommt unter diesen Bedingungen zu einer verruchten, wenig erstrebenswerten Tätigkeit. Ein Polizist, der in dieser Lage auch noch menschlich-verständnisvollen Umgang von der von ihm bekämpften Bevölkerung einfordert, dokumentiert damit seine Lebenslügen und seinen Realitätsverlust.

Unnahbarkeit — Dieser voran schreitende Wandel der gesellschaftlichen Rolle des Polizisten zeigt sich in vielen Details seiner Berufsausübung. Früher begegnete einem der Polizist noch häufig auf der Fußstreife. Er ging durch sein Revier, schaute mancherorts nach den Rechten und kümmerte sich direkt und in oft recht menschlicher Weise um das, was ihm an Problemen zu Ohren getragen wurde. Er repräsentierte in seinem Dienst zwar die mögliche Gewalt der Gemeinschaft gegen den Einzelnen, aber er tat dies selbst als Einzelner, als menschliches Gegenüber. Als solcher war er in seiner Funktion während des Dienstes zwar nicht beliebt, aber doch immer noch geachtet und vertraut. Heute ist der Polizist auf Fußstreife ein seltener Anblick geworden; an die Stelle der Fußstreifen ist der langsam durch die Straßen fahrende Streifenwagen getreten. Schon die mechanische Geste des deutlich gekennzeichneten Autos, das zuweilen in eher unkalkulierbarer Weise einfach anhält, damit der Polizist vom Auto aus in autoritärer und unpersönlicher Weise die Forderungen seines Dienstes an die jeweils davon betroffenen Menschen stellt, spiegelt die Veränderung des Berufes wider. In der Menschferne solchen Auftritts zeigt sich die Menschferne derer, deren einseitige, gegen die Gemeinschaft gerichtete Interessen mittlerweile durch die Polizei vertreten werden.

Kopf hinhalten — In einer älteren Werbekampagne der Polizei für die Polizei lautete der Slogan: Wir halten den Kopf hin. Und in der Tat, der Polizist hält seinen Kopf hin für alle unbewältigten gesellschaftlichen Probleme und die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte. Das weiß er auch genau, der Polizist, deshalb trägt er in vielen Situationen lieber einen robusten Helm, wenn er wieder einmal seinen Kopf hinhält, um den Hass gegen das zu empfangen, was er in seinem Tun täglich gegen die Menschen vertritt. Schade nur, dass so mancher Polizist nicht zu wissen scheint, dass man den Kopf auch für etwas anderes benutzen könnte.

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