Parteibuch Ticker Feed von 2007-06-29

Video: Beweismittel und/oder Verletzung der Privatsphäre?

06/29/2007 10:18 PM

Ist es heute etwas besonders, wenn ein 13jähriges Mädchen mit einem 17 jährigen Jungen Geschlechtsverkehr hat? In der Türkei auf jeden Fall, in Deutschland vielleicht eher nicht. In Amerika scheint das in einem ähnlichen Fall ziemlich heikel. Eine 15jährige hat einem 17jährigen einen geblasen und, wie blöd, die beiden wurden dabei gefilmt. Der damals 17jährige bekommt eine Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren und, er ist schwarz, eine Rassismusdebatte wird eröffnet. Das Mädchen ist allerdings ebenfalls schwarz und beide gingen zum Zeitpunkt des Geschehens in die gleiche Klasse. Man sollte annehmen, dass Rassismus deshalb ausscheiden würde. Trotzdem führt man in den USA eine intensive Debatte, weil man davon ausgeht, dass weiße Südstaatler mit ihren weltfremden Moralvorstellungen und uneingestandenen sexuellen Minderwertigkeitskomplexen an der heutigen schwarzen Jugend ein herzloses Exempel statuierten wollen. Die Diskussion in den USA ist schwer nachzuvollziehen. Schlimmer finde ich allerdings, dass Autor Matthias Rüb auf platte Klischees zurückgreift. Er schreibt in seinem Artikel, [… das Mädchen ist heute 18 Jahre alt, unverheiratet und hat einen zweijährigen Sohn. Wie heute mehr als zwei Drittel aller schwarzen Kinder in den Vereinigten Staaten wächst auch er in einem Haushalt mit einer alleinerziehenden Mutter auf. Botschaft angekommen? Was mich in diesem Fall aber mehr als der eigentliche Fall beschäftigt, ist die Frage, ob das Video zur Beweisführung gegen den Angeklagten hätte verwendet werden dürfen. Oder anders herum: Was geht in den Jugendlichen und Kindern eigentlich ab, die sich gegenseitig bei Gewaltakten filmen und diese „Erzeugnisse“ später ihren Freunden oder der Öffentlichkeit via Internet zur Verfügung stellen? Kann man diese furchtbare „Entwicklung“ nicht stoppen? Wie kann man Kinder und Jugendliche zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den heutigen technischen Möglichkeiten erziehen? Geht das überhaupt? Und was bedeutet es, wenn wir wirklich keine Möglichkeit finden, hierauf Einfluss zu nehmen? Wohin entwickeln sich unsere Gesellschaften, wenn die Mittel der Kommunikation zunächst von vielen, später dann aber von allen dem eigentlichen Zweck, nämlich die Menschen einander näher zu bringen, entfremdet werden? alles lesen Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: ERSTER!!!

06/29/2007 09:03 PM

Heute Abend konnte man ab 18 Uhr Uhr Ortszeit die ersten iPhones in New York erwerben. Ein paar Technikfreaks haben das Produkt seit Steve Jobs aufsehenerregender Produktneuvorstellung vor Monaten, fiebrig darauf gewartet. Das kann ich nachvollziehen, wenngleich ich persönlich nie und nimmer an einem Telefon derartig interessiert wäre. IPhone Ein Gerät, das Handy, VideoiPod, Webbrowser, Kamera und Statussymbol in einem ist. SWR1 Dass es aber offenbar Leute gibt, die seit Montag (Tag und Nacht) mit Klappstühlen und Schlafsäcken ausgestattet, das Geschäft belagern, das die Produkte ab heute Abend verkauft, das ist doch echt krank – oder? Nun gibt es ja zwei mögliche Motivlagen. Die eine wäre, dass die betreffenden so technikverrückt sind, dass sie alle Innovationen unbedingt als Erste einfach für sich haben müssen oder die zweite Möglichkeit, sie wollen mit dem Ding einfach nur angeben. Wie hat man sich das dann vorzustellen? Das Telefon klingelt. Sie reißen das iPhone aus der Tasche und schreien, damit es auch ja alle hören: Hallo, mein Lieber… hast du eigentlich eine Ahnung, mit welchem supertollen Mobilphone ich hier gerade mit dir telefoniert? Nein? Es ist das neue IPhone von Apple. Ich gehöre zu den wenigen Glücklichen, die eines der ersten Exemplare ergattern konnten. oder so ähnlich. Nur, da frage ich mich doch, was tun diese Leute in der nächsten Woche? alles lesen Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: An Statistiken glauben

06/29/2007 07:46 PM

Wer so naiv an Statistiken glaubte, wie es die herrschende Klasse und die Journaille gern hätten, der verhielte sich sonderbar, fast schon irr. Er läse irgendwann einmal in so einem Auswurf der Content-Industrie, dass in Deutschland mehr als 97 Prozent aller Todesfälle im Bett eintreten. Das brächte ihn dann auf die nahe liegende Idee, sein persönliches Sterberisiko zu verringern, indem er nicht mehr zu Bette ginge. Und in der Tat würde er einen gewissen Effekt seines Handelns erleben. Ein gelegentliches Nickerchen hinterm Steuer schützt sehr wirksam vorm Älterwerden. Share This [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Haben Fotografen nicht irre Stundenlöhne?

06/29/2007 07:12 PM

Schön + lizenzfrei Bild von Pixelio c’t brachte jetzt auch mal was (Aktuelles Heft 14/2007) zum Thema Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Sie halten schon seit geraumer Zeit die Blogsphäre in Atem, wurden sie doch aufgrund der illegalen Verbreitung der Fotos von Bockwurst, Schnitzel, Kapern oder Brötchen quasi inflationär verteilt. Einmal mehr werden die Zusammenhänge apodiktisch dargelegt. Trotzdem – auch der c’t – Artikel wird denen nicht helfen, die von den eifrigen Abmahnungsinitiatoren Post bekamen. Einen sehr interessanten Aspekt finden wir allerdings in diesem Artikel, der vielleicht sogar juristisch relevant sein könnte. c’t hat sich nämlich die „Arbeit“ gemacht, ein paar „profane“ Fotos im Stile der Kreationen zu schießen, die mich und andere so teuer zu stehen kamen. Obwohl wir die Taten wohl durchweg ohne finanzielle Absichten begingen haben viele von uns die Forderungen der Anwälte befriedigt. Vielleicht auch angetrieben durch unüberhörbar deutliche Kritik anderer an den frevelhaften Bloggern, die auch beinhaltete, wie schwierig, langwierig bzw. mit wie viel Aufwand die Erstellung solcher Fotos verbunden sei. Diese Behauptung scheint mit dem c’t – Artikel widerlegt, denn dort sind wohl auch Leute vom Fach tätig und ihrem Urteil haftet nicht der Makel an, vielleicht aus einseitigem Interesse zu handeln. Aber wie auch immer: Die Dinge sind längst eingetütet und die Aktionen haben ihren Zweck erfüllt. Die Taschen derjenigen, die die Blödheit ihrer Zielscheiben ausgenutzt haben, sind etwas dicker und die der anderen etwas schlanker. Der entscheidende Satz im c’t Artikel lautet in meinen Augen übrigens: Doch Paragraf 72 des Urheberrechtsgesetzes stellt quasi blanko jedes Lichtbild unter Schutz – anders als bei Texten unabhängig von der Schöpfungshöhe. […] Formaljuristisch dürfte also an den Abmahnungen der Kniepers kaum etwas zu beanstanden sein. Diese Gewissheit hatte ich persönlich allerdings bereits eine Woche nach Eingang der Brötchen-Abmahnung – und zwar ohne irgendeine juristische Beratung. alles lesen Artikel wieder schließen [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Ach, geht es UNS gut !!!

06/29/2007 06:13 PM

Die Einkommen der Gutverdienenden sind weiter nach oben geschnellt: Mensch - uns geht’s verdammt gut! Heute ham wir die beste aller Welten: wir haben alles, wir leben in Saus und Braus; eigentlich fehlte noch eine 100 Meter- Yacht. Letztens hab ich ne Insel gekauft, damit ich mich mal toll zurückziehen kann; es ist doch ärgerlich, [...][Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Einzelhandelsumsatz im Mai 2007 real um 3,7% gesunken

06/29/2007 04:09 PM

Au backe jetzt kommt es ganz dick Einzelhandelsumsatz im Mai 2007 real um 3,7% gesunken Annuntio vobis gaudium magnum; habemus ascensio Das war wohl ein Schuss ins Ofenrohr, die Kauflust wird scheinbar immer mehr zum Kauffrust weil den Konsumenten durch die exorbitant hohe MwSt. Erhöhung + 3 % die steigenden Energiekosten die Geldmittel fehlen um ihre Kauflust in [...][Link] [Cache]

World.Content.News: Atomkraftgegner wollen Sonntag in Krümmel demonstrieren

06/29/2007 03:28 PM

ROBIN WOOD. Mehrere Anti-Atom-Initiativen aus Norddeutschland rufen für Sonntag, 14 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg auf. Nach dem Brand im AKW fordern die Atomkraftgegner die Stilllegung des Altreaktors. "Das Feuer war nur 50 Meter vom Reaktorkern entfernt. Hätte es an anderer Stelle gebrannt, so wäre die Situation möglicherweise nicht mehr zu kontrollieren gewesen", so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "Wir sind nicht bereit, darauf zu warten, bis uns das Restrisiko den Rest gibt." Skeptisch macht die Atomkraftgegner auch die Informationspolitik des Betreibers Vattenfall. Der Energiekonzern hatte am Donnerstag behauptet, die Vorgänge in Krümmel hätten nichts mit der Schnellabschaltung in Brunsbüttel zu tun. Inzwischen musste Vattenfall einräumen, dass ein Zusammenhang nicht auszuschließen ist. Eine Falschmeldung war es auch, dass das Feuer bereits Donnerstagnachmittag gelöscht worden sei. Noch am Freitag hatte die Feuerwehr nicht alle Brandherde unter Kontrolle. "Vattenfall lügt und trickst wie immer. Auf die Aussagen derer, die sich mit der gefährlichen Atomkraft eine goldene Nase verdienen, ist einfach kein Verlass", so Jan Becker von der Umweltgruppe contratom. Mit den Schnellabschaltungen in Brunsbüttel und Krümmel sind derzeit fünf der 17 deutschen AKW vom Netz, da Biblis A und B und ein Block in Gundremmingen wegen Reparaturen ebenfalls abgeschaltet sind. "Ohne Atomkraft gehen die Lichter nicht aus. Es gibt genug Überkapazitäten", stellt Dirk Seifert, Energiereferent der Umweltschutzorganisation Robin Wood fest. Mit Blick auf den bevorstehenden Energie-Gipfel am kommen Dienstag in Berlin betont Seifert: "Die Forderungen der AKW-Betreiber nach Laufzeitverlängerungen für die Altreaktoren sind überflüssig und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer". Related News: AKW Krümmel: Es brennt und brennt und brennt (Stern, 30.06.2007) Experten kommen nicht an Brandort im AKW Krümmel (Frankfurter Neue Presse, 29.06.2007) Erneut Brand in schleswig-holsteinischem Umspannwerk (ad-hoc-news.de, 29.06.2007) Pannen in zwei deutschen Atomkraftwerken – Springer-Presse schürt Panik (oraclesyndicate.twoday.net, 29.06.2007) Gabriel bekräftigt Atomausstieg aus Sicherheitsgründen (Tagesschau, 29.06.2007) [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: In der Tat es geht Aufwärts vor allem die Zahl der Leistungsempfänger (Juni 07 _8.316.507 Personen)

06/29/2007 12:53 PM

In der Tat es geht Aufwärts vor allem die Zahl der Leistungsempfänger. Arbeitslosigkeit im Vergleich (Juni) 2002 - 2007 Wer nun behauptet, die Arbeitslosenzahlen seien seit 2002 auf den tiefsten Stand, muss die 2005 eingeführten Ein Euro Jobs mit berücksichtigen. Die Juni Zahlen der Arbeitslosen (ab 2005 mit Ein Euro Jobs): 2002 = 3.954.361 2003 = 4.257.425 2004 = 4.233.417 2005 [...][Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Der 5. Komplex…wer weiß was…Teil2

06/29/2007 12:23 PM

In der sächsischen Korruptionsaffäre mit Rücktrittsforderungen an Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die Opposition ihren Druck auf die Koalition erhöht. Die Linke, FDP und Grüne reichten am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein. Das Zustandekommen des Ausschusses gilt auf Grund der Oppositions- Minderheitenrechte als sicher. Daneben will die Linksfraktion Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wegen ihres Agierens in der Affäre vom Landtag nächste Woche eine Missbilligung aussprechen lassen. In Sachsen wird seit Wochen um geheime Verfassungsschutzakten gestritten, die Hinweise auf eine Verbindung von Justiz, Politik und von Polizei zur Organisierten Kriminalität enthalten sollen. Erst am Mittwoch hatten neue Enthüllungen über Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz für Aufregung gesorgt. Die Papiere waren für die Datensammlung des Geheimdienstes ausgewertet worden. Laut Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos laufen weitere Prüfungen, um mögliche Aktenvernichtungen aufzudecken. Bislang habe er Kenntnis von drei Fällen, bei denen Kopien oder Zweitkopien von Strafakten geschreddert worden waren. "Dienstrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen werden geprüft." Die Parlamentarische Kontrollkommission hatte am Vortag von vier bekannten Fällen gesprochen. Der Widerspruch erkläre sich möglicherweise aus einer unterschiedlichen Betrachtung der Zahl von drei handelnden Personen und vier Schredderaktionen, hieß es. Unterdessen wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre nach einem "Leck" in der Behörde sucht. Hintergrund sind Angaben des Landtagsabgeordneten der rechtsextremen NPD, Winfried Petzold, die von Detailwissen zu Interna zeugen. Petzold hatte sich wiederholt in parlamentarischen Anfragen auf ein Schreiben des LKA bezogen. Nach Angaben der Behörde muss die undichte Stelle allerdings nicht in ihren Reihen liegen. Das zitierte Schreiben habe auch anderen Behörden vorgelegen, zum Beispiel der Generalstaatsanwaltschaft und dem Innenministerium. [Link] [Cache]

World.Content.News: Der CIA „Family Jewels Bericht" – nicht mehr als Toilettenpapier

06/29/2007 12:18 PM

Von Stephan Fuchs. Um 11.30 wurde die bemerkenswerte Sammlung des amerikanischen National Security Archive um ein Juwel reicher. CIA Agenten brachten die lange erwartete 702 Seiten umfassende Geheimgeschichte des amerikanischen Auslandgeheimdienstes CIA, den „Family Jewels Report". Nach 15 jähriger Wartezeit. 1992 stellte das Archiv über den Freedom of Information Act FOIA den Antrag zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente. Jane Fonda beim Feind im Vietnamkrieg; den Vietcong Der FOIA gibt jedem US-Bürger das Recht, Zugang zu Dokumenten der Regierung der USA zu verlangen. Das Gesetz wurde am 4. Juli 1966 von Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet und trat ein Jahr später in Kraft. Der Johnson-Regierung gelang es jedoch, die Gesetzesvorlage, so weit zu verwässern, dass das Gesetz kaum praktische Auswirkungen hatte. Erst 1974 wurde das Gesetz zu einem wirksamen Instrument. Geheime Dokumente können - nach der Sperrfrist - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, allerdings sind sie nicht viel mehr als Toilettenpapier: Blütenweiss. Der „Family Jewels Report" gibt Einblick in einen Teil der schmutzigen Arbeit im Dienste für das Vaterland. Die Veröffentlichung schildert die illegalen CIA Operationen aus den 60er und 70er Jahren. Der Bericht – von den Medien als „Aufräumaktion" und als „Schlussstrich unter geheimdienstlicher Schmutzarbeit" umgarnt und lobend geschildert, ist aber Altweibergewäsch. Nichts Neues. In den 700 Seiten „Brisanz" wird bestätigt, was mittlerweile zum Allgemeinwissen gezählt wird. Ja, die CIA wollte den kubanischen Präsidenten Fidel Castro ermorden – mit Hilfe des Cosa Nostra Mafiosi John Roselli, steht in dem Bericht. Nicht nur Castro, sondern auch andere Politiker standen auf der Abschussliste des Auslandgeheimdienstes. Auch gegen den „Inneren Feind" war der Dienst aktiv beteiligt. Ja, US Journalisten wurden bespitzelt. Ja, die amerikanische Vietnamgegnerin Jane Fonda ebenso. 1976 fand man die Leiche von Jonny Roselli bei der Dumfounding Bay in Florida, in einem 55 Gallonen Ölfass. Wie er da rein kam, das weiss der CIA Report nicht zu klären – vielleicht ist die Geheimgeschichte im „Family Jewels Report" eben doch nicht ganz erzählt – oder versteckt sich unter den seitenlangen weissen Stellen. Downloadverweis: Der "Family Jewels Report" als PDF (gwu.edu, 26.06.2007) Dieser Artikel erschien erstmalig bei: journalismus - nachrichten von heute [Link] [Cache]

Seitenhiebe: Die wahre Bedrohung

06/29/2007 11:37 AM

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 29.6.2007

06/29/2007 11:21 AM

Zum Glück beobachtet der Verfassungsschutz die Linkspartei und G8-Gegner. ------ Die Lohnschere in Deutschland geht immer weiter auseinander. ------ Der Schäuble, der dreimal Wolf rief ------ Zur Anschlagsgefahr in Deutschland. ------ Porträt des Blackstone-Bosses. ------ Die drei Buchstaben geklaut. ------[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Nürnberger Marktforscher GfK

06/29/2007 10:39 AM

Diese Bude rückt immer mehr in den Vordergrund der Betrachtungen. In allen Gazetten liest man, dass GfK die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen zum vierten Mal in Folge gesund betet. GfK hat, den veröffentlichten Informationen nach, einen Indikator erfunden, auch Sinn hat seinen eigenen, der die Kaufneigung verspricht widerzuspiegeln. Dann werden Motivationssätze herausgegeben, die etwa heißen [...][Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: "Manfred Schweizer ist eine überaus qualifizierte Führungspersönlichkeit"

06/29/2007 09:17 AM

Am 18.05.2005 lobte der hessische Innenminister von der jüngst unter anderem durch einen offenbar versuchten Stimmenkauf leicht ins Gerede gekommenen Tankstellen-Connection, RA Volker Bouffier, den neuen Polizeipräsidenten von Mittelhessen, Manfred Schweizer, mit den Worten: "Manfred Schweizer ist eine überaus qualifizierte Führungspersönlichkeit. Sein polizeilicher Werdegang und die damit verbundenen Qualifikationen bieten die Gewähr, dass er die erfolgreiche Arbeit von Manfred Meise nahtlos fortsetzen wird" Mit Polizeipräsident Manfred Meise hat Volker Bouffier, der übrigens zusammen mit dem Innenminister von Thüringen, Karl Heinz Gasser, in Gießen in einer Rechtsanwaltskanzlei sitzt, auch im Wahlkampf, wie diese Ohrfeige des Bundesverfassungsgericht es zeigt, ein eingespieltes Team gebildet. Mit Manfred Schweizer hat Volker Bouffier sich den richtigen Spezi an Land gezogen, denn Manfred Schweizer hat seine Qualifikation schon in Leipzig als Polizeipräsident unter Beweis gestellt. Manfred Schweizer kann, wie Radio Utopie berichtet, als Empfehung vorweisen, durch die Zerschlagung des K26 von Georg Wehling überaus erfolgreich bei der Bekämpfung der Korruptionsbekämpfung in Leipzig agiert zu haben. Dabei hat er, wie nun im Rahmen des sächsichen Sumpfes Stück für Stück ans Licht kommt, auch bestens mit einer offenbar willfährigen Justiz zusammengearbeitet. Welche bessere Empfehlung könnte es für einen Polizeipräsidenten in Hessen geben? Sein politisch erfolgreich beurteiltes Wirken setzt Manfred Schweizer nun natürlich auch als Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen fort. Zu den Leistungen des Polizeipräsidiums Mittelhessen finden wir nun bei der humanistischen Union Marburg eine Pressemitteilung über einen Beschluss des 20. Senats des OLG Frankfurt, das sich sicherlich dessen bewusst war, dass wie oben erwähnt das Bundesverfassungsgericht den Vorgang inzwischen im Blick hat, in dem dem Polizeipräsidium Mittelhessen mit recht deutlichen Worten bescheinigt wird, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten: Unterbindungsgewahrsam für Projektwerkstättler war rechtswidrig Eine schallende Ohrfeige hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Gießener Polizei und Justiz verpasst. In einem Urteil Beschluss von Montag (18. Juni) erklärten die obersten hessischen Zivilrichter den Unterbindungsgewahsam eines Aktivisten der Projektwerkstatt Saasen für rechtswidrig. Die Polizei habe diese Maßnahme beantragt, obwohl der Inhaftierte die ihm zur Last gelegten Straftaten nach ihren eigenen Dokumenten gar nicht begangen haben konnte! Der Haftrichter habe die Anschuldigungen überhaupt nicht nachgeprüft! Scharfe Worte haben die Richter des 20. Zivilsenats in ihrem Urteil Beschluss (pdf) gefunden: Dieses Vorgehen grenze an “Verfolgung Unschuldiger”. Eine Inhaftierung ohne Prüfung der Anschuldigungen sei in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar: “Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazi-Zeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale ‘unerlässlich’ und ‘unmittelbar bevorstehend’ rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sogenannten Vorbeuge-Gewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird.” Dem inhaftierten Umwelt-Aktivisten hatte die Polizei vorgeworfen, er habe in der Nacht zum 14. Mai 2006 die Kanzlei des hessischen Innenministers Volker Bouffier in Gießen mit Parolen beschmiert und eine übelriechende Flüssigkeit in die CDU-Kreisgeschäftsstelle hineingeschüttet. Doch genau zu der Zeit, wo diese Straftaten nach Angaben der Polizei erfolgt sind, hatten Zivilbeamte den Beschuldigten anderswo beim Tennis-Spielen observiert. Dem OLG Frankfurt konnten der Betroffene und sein Rechtsanwalt einen Vermerk der Polizei vorlegen, in dem die Observation minutengenau protokolliert worden war. Dieses unstrittige Dokument schloss eine Tatbeteiligung des Mannes bei den ihm vorgehaltenen Aktionen definitiv aus. Dennoch hatte die Polizei den Unterbindungsgewahrsam mit der Behauptung beantragt, der Betroffene habe diese Straftaten begangen und könne nur durch eine Inhaftierung von “weiteren Straftaten” abgehalten werden. Ohne jegliche Prüfung der Vorwürfe hatte ein Gießener Amtsrichter diesem Antrag stattgegeben. Auch eine Beschwerde beim Landgericht Gießen führte nicht zur Überprüfung dieser Vorwürfe. Beide male verschwieg die Polizei ihre Observationsaktion. Der Unterbindungsgewahrsam war insgesamt rechtswidrig, erklärte der 20. Zivilsenat des OLG Frankfurt jetzt. Unterbindungsgewahrsam akzeptieren die Frankfurter Richter laut ihrer Urteilsbegründung nur dann, wenn er das einzige Mittel zur Verhinderung von Straftaten darstellt. Eine so stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifende Maßnahme dürfe nicht ohne Not und schon gar nicht ohne Prüfung angeordnet werden, befanden sie. Nach diesem Urteil müssten folgerichtig die beteiligten Gießener Polizeibeamten wie auch der verantwortliche Gießener Richter wegen der Verfolgung Unschuldiger und wegen Freiheitsberaubung im Amt belangt werden. Geschieht das nicht, so müsste man der zuständigen Staatsanwaltschaft die Frage stellen, ob sie sich dann nicht möglicherweise selbst der Strafvereitelung im Amt schuldig macht. (Quelle: Humanistische Union Marburg) Das muss man sich einfach nur mal praktisch vorstellen: da wurde jemand von der Polizei in Mittelhessen unter Hinweis auf vermeintliche Straftaten vorsorglich eingesperrt, um sicherzustellen, dass er diese Straftaten, die er sie vorher nachweißlich nicht begangen hat, nicht begeht. Und alle juristischen Instanzen auf dem Weg zum OLG haben dabei mitgespielt. Sachsen ist überall. Das ganze hört sich an wie ein schlechter Cowboy-Film, wo der Bösewicht locker in die Kamera sagt: Was interessiert mich Recht und Gesetz, ich bin hier Richter, Polizei und Vollstrecker. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Illner, ZDF, setzen - 5

06/29/2007 07:56 AM

“Lehrer von Schüler angegriffen” - “Schüler mit Waffe erwischt!” - Derzeit vergeht fast kein Tag ohne Schlagzeilen über Gewalt von Jugendlichen. Und die jüngsten Statistiken sind erschreckend: So hat sich allein in Berlin die Zahl der gemeldeten Delikte an Schulen von 2004 bis 2006 nahezu verdoppelt. Lehrer wie Eltern scheinen hilflos - das war der [...][Link] [Cache]

HU-Marburg: Kardinal kontra Kabarett-Kritik

06/29/2007 06:16 AM

Becker darf Meisner nicht mehr "Hassprediger" nennen - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Wut!: Immer weniger Menschen ohne Job

06/29/2007 03:41 AM

Wer die aktuellen Jubelmeldungen aus der Journaille genießt… Die Zahl der Arbeitslosen sinkt — schneller, als viele Fachleute erwartet haben. Im Juni erreichte sie den niedrigsten Stand seit fünf Jahren […] st die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland insgesamt um 125.000 auf 3.687.000 gesunken. Das waren 712.000 weniger als vor einem Jahr. […] Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Juni um 37.000 auf 3,818 Millionen gesunken. …der sollte die Zahlen nicht nur “saisonbereinigen”, sondern auch an andere, langfristigere, p’litisch gewünschte Effekte denken. Zum Beispiel daran, dass eine ganze Menge von Menschen zwar mit einem “Job” ausgestattet sind, dieser jedoch vielfach eine staatlich subventionierte Elendsarbeit, ein so genannter 1-Euro-Job, ist. Die zitierten Textfragmente können — wie üblich — vielen Auswürfen der Journaille entnommen werden. Wo in erster Linie Agenturmeldungen abgeschrieben werden, entsteht nicht viel Vielfalt. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Fernsehen

06/29/2007 03:00 AM

Fernsehen (das) — irreführende Bezeichnung für eine in der Bevölkerung weit verbreitete Kurzsichtigkeit. Share This [Link] [Cache]

Politblog.net: Paul und Kucinich weiter gegen die Israel- und Kriegslobby

06/29/2007 02:54 AM

Einmal mehr wird klar, um was bei den Präsidentschaftswahlen 2008 wirklich gehen wird. Es wird in Wahrheit kein Kampf zwischen “Demokraten” und “Republikanern” sein. Es wird ein Kampf sein zwischen einigen wenigen ehrlichen Politikern aus beiden Parteien auf der einen Seite, und Politikern, die sich zu willigen Interessensvertretern der aus Israellobby und Militärisch-Industriellem Komplex bestehenden Kriegslobby gemacht haben auf der anderen. Im Klartext bedeutet das Ron Paul, Mike Gravel und Dennis Kucinich gegen den Rest der Welt. 4 Jahre Frieden oder weitere 4 Jahre Krieg, darum wird es gehen. Bei zwei Gelegenheiten haben Paul und Kucinich kürzlich wieder belegt, auf welcher Seite sie stehen. Paul hat gestern in einem (in seiner Gänze lesenswerten) Interview die Israellobby frontal angegriffen: “(Interviewer:) In seinem Buch ‘Palestine: Peace not Apartheid’ hat der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter dargelegt, wie AIPAC, die so genannte ‘Israellobby’ in Washington, einen unverhältnismäßigen Einfluss auf amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten ausübt. Stimmen sie dem zu? (Ron Paul:) Der erste Zusatzartikel unserer Verfassung gewährt allen Staatsbürgern das Recht, sich mit ihren Anliegen an die Regierung zu wenden. Dieses Recht trifft auf AIPAC genauso zu wie auf jeden Anderen. Allerdings lehne ich es ab dass manche Lobbygruppen gegenüber anderen Gruppen einen solch unverhältnismäßigen Einfluss haben. Und da eine der wichtigsten Funktionen von AIPAC die Lobbyarbeit für großzügige Finanzhilfe für Israel ist, würde dieser Teil des AIPAC-Einflusses unter meiner Präsidentschaft aufhören.” “(Interviewer:) Jedes Jahr gewähren die USA Israel Milliarden von Dollars an Finanzhilfe, was nicht nur - so viele Wissenschaftler (z.B. Mearsheimer und Walt) - den Hass auf die USA vieler Moslems im Nahen Osten schürt, sondern auch dem US-Steuerzahler eine große Bürde auferlegt. Würden Sie als Präsident in irgendeiner Form dieses Ungleichgewicht in der amerikanischen Finanzhilfe angehen? (Ron Paul:) Bei diesem Thema stehe ich auf der Seite der Wissenschaftler. Jeder, der sich auch nur halbwegs mit den Fakten auskennt, weiß dass die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten unter den Moslems enormen Unmut erzeugt hat, und zu dieser Politik gehört auch die Unterstützung Israels. Sie liegen also richtig mit der Aussage, dass der amerikanische Steuerzahler einen Großteil der Konsequenzen dafür trägt.” Und schließlich, da ein wichtiges Thema zur Bekämpfung der Kriegslobby, Pauls Haltung zu einer neuen 9/11-Untersuchung: “Wenn selbst die Familien der Opfer von 9/11 mit den Ergebnissen der 9/11-Komission nicht zufrieden sind, dann bin ich es auch nicht. Ich bin für eine unabhängige Untersuchung, solange die Kosten überschaubar bleiben.” Gemeinsam mit seinem Kollegen im Abgeordnetenhaus Dennis Kucinich hat dann Paul bei einer Abstimmung auch einmal mehr bewiesen, dass er (und natürlich Kucinich) im Hinblick auf Widerstand gegen die Israel- und Kriegslobby Männer der Tat sind: Ron Paul: “Frau Vorsitzende: Ich erhebe mich in schärfster Opposition zu dieser Resolution. Sie ist nichts als Propaganda und dient allein einem Ziel: Uns einen Schritt näher an den Beginn eines Krieges mit dem Iran zu bringen. Die Resolution bezieht sich auf mehrere kontroverse Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, und fordert vom UN-Sicherheitsrat deshalb eine Anklage Ahmadinedschads wegen Verletzung des Abkommens zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord. Nachdem wir diesen desaströsen Krieg im Irak bereits unter der Inbezugnahme auf UN-Resolutionen begonnen haben, klingt diese neue Resolution wie ein Deja-vu. Haben wir 2003 schon wieder vergessen? (…) Ich hoffe meine Kollegen hier verstehen dass eine Verabschiedung dieser Resolution uns näher an einen Krieg mit dem Iran bringt. Natürlich sind Drohungen des Tilgens einer Nation oder eines Volks von der Karte von allen zivilisierten Menschen zu verurteilen. Und ich selbst verurteile solche Drohungen. Aber verdienen Drohungen eines präventiven Nukearschlags gegen den Iran, von dem hier einige gesprochen haben, nicht die selbe Verurteilung? Denkt hier irgendjemand dass ein Atomwaffeneinsatz gegen den Iran etwa nicht ein Volk von der Landkarte tilgt? Wenn gesagt wird dass man keine Option vom Tisch nehmen will, auch nicht die eines Atomschlags, drohen dann nicht auch jene die dies befürworten mit Völkermord? Und wir wundern uns warum der Rest der Welt uns der Doppelmoral bezichtigt, uns bezichtigt dem Rest der Welt zu sagen ‘handelt wie wir euch sagen, nicht wir wir handeln’.” Die angesprochene Frau Vorsitzende ist natürlich das AIPAC-Girl Nancy Pelosi, von Haus aus Zionistin und somit stolze Vertreterin der Israel- und Kriegslobby. Noch viel beeindruckender ist aber die entsprechende Reaktion von Dennis Kucinich auf die selbe Resolution des Abgeordentenhauses. Denn er ist nicht nur gegen den Krieg, sondern (meines Wissens nach als einziger westlicher Politiker) stellt Kucinich korrekterweise fest, dass es sich bei dem Mythos von Ahmadinedschads “wipe off the map” in Wahrheit um eine Propagandalüge handelt! “An der Richtigkeit der in dieser Resolution enthaltenen Übersetzungen der Worte von Präsident Ahmadinedschad bestehen erhebliche Zweifel. Seine Reden können auch als ein Aufruf zum Regimewechsel verstanden werden, genau so wie die Regierung Bush sich für Regimewechsel im Irak und im Iran ausgesprochen hat, was eine gewisse Ironie birgt. Als ich von diesen (korrekten) Übersetzungen erfuhr erachtete ich es als meine Pflicht, die Aufmerksamkeit des Abgeordnetenhauses darauf zu lenken. Es sieht ganz so aus als sei Einiges bei der (falschen) Übersetzung verloren gegangen. (…) Die heute vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Resolution stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Eine Fehlübersetzung könnte zu einem Kriegsgrund werden. Die Resolution könnte unabsichtlich zu einem Krieg mit dem Iran führen. Wir müssen unter allen Umständen die Wahrheit ermitteln, denn der Frieden der Welt könnte davon abhängen. Der einzige Weg, über den wir herausfinden können was Präsident Ahmadinedschad wirklich gemeint hat, ist das Engagement durch ernstgemeinte diplomatische Beziehungen mit dem Iran.” Daraufhin schallte es Kucinich aus den Kehlen aller Abgeordneten außer Ron Paul entgegen: “Nein, bitte um Himmels Willen, keine Diplomatie und kein Frieden, das wäre schlecht für unsere Herren und Meister, die Israellobby und den Militärisch-Industriellen Komplex! So versteh doch Dennis, diese Resolution soll nicht ‘unabsichtlich’ zu einem Krieg mit dem Iran führen, sondern völlig absichtlich!” Wenn Paul, Kucinich und auch Mike Gravel so weitermachen, dann werden die Wahlfälscher um Diebold und Co. 2008 noch mehr zu tun haben als in den Jahren zuvor, denn kein klar denkender und informierter Amerikaner wird bis dahin noch Interesse an den Herren bzw. Damen McCain, Giuliani, Obama und Clinton haben. DaRockwilda[Link] [Cache]

Politblog.net: CIA-"Family Jewels" veröffentlicht - Beweis für Gedankenexperimente

06/29/2007 02:54 AM

Nachdem der neue CIA-Direktor General Michael Hayden es vor wenigen Wochen angekündigt hatte, wurden kürzlich endlich die als “Family Jewels” bezeichnenden Dokumente der CIA veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine 693 Seiten umfassende Sammlung von Dokumenten, die diverse illegale Aktivitäten der CIA belegen. Angelegt wurde dieses Archiv 1973 auf einen Befehl des damaligen CIA-Direktors Arthur Schlesinger hin. Das Dokument ist in seiner Gänze auf der Internetseite des National Security Archivs einsehbar. Natürlich gibt die CIA diese belastenden Dokumente nicht aus reiner Wohltätigkeit oder einem Abteilungsübergreifenden LSD-Rausch resultierend heraus, sondern weil sich schon seit Jahren so genannte Freedom of Information Act-Requests ansammeln. Diese FOIA-Requests sind ein rechtliches Mittel, mit dem in den USA Bürger und/oder Organisationen die Herausgabe von Regierungsdokumenten einklagen können. Direktor Hayden machte natürlich trotzdem gute Miene zum bösen Spiel und sprach notgedrungen in Bezug auf die Inhalte der Dokumente von “einem Blick auf eine ganz andere Behörde, zu einer ganz anderen Zeit”. Berichten zu Folge hielt er sich daraufhin schnell die Hand vor die plötzlich wachsende Nase. Der gewillte Bürger kann nun also genüsslich in diesem Archiv stöbern und skandalöses zu Tage fördern. Fürs erste hier ein Artikel von Robert Lusetich aus dem Australian, der sich mit den in den Dokumtenen enthaltenen Belegen für Gedankenexperimente befasst: “Man übersieht ihn fast, aber auf Seite 425 der CIA-’Family Jewels’ findet sich ein kurzer Absatz, der ‘eventuell peinliche CIA-Aktivitäten’ beschreibt. ‘(Die CIA) führte an unwissenden Menschen Experimente durch, bei denen mit Hilfe von Verstand- und Persönlichkeitsändernden Drogen das menschliche Verhalten beeinflusst werden sollte. Von all den schändlichen im Namen der Nationalen Sicherheit durchgeführten Aktivitäten der CIA sind diese Experimente, die im Auftrag der Behörde von bekannten Psychologen an nichts ahnenden Opfern - darunter bis zu vier Jahre junge Kinder - durchgeführt wurden, vielleicht die schrecklichsten. ‘Wir haben keine Antwort auf die moralischen Implikationen’ sagte der ehemalige CIA-Direktir Richard Helms einmal, als er nach diesen Experimenten gefragt wurde. Die Veröffentlichung der Family Jewels hat ergeben, dass die CIA diese realen Dr. Strangeloves großzügig bezahlt hat und Pharmafirmen dazu animiert hat, bei den Experimenten zu helfen. Die Behörde wandte sich an die großen Pharmakonzerne mit der Bitte, ihr jedes Medikament zur Verfügung zu stellen, welches wegen ‘unerwünschter Nebenwirkungen’ nicht auf den Markt gebracht werden könnte, um es an Mäusen und Affen zu testen. Alle Medikamente, die ein bestimmtes Profil erfüllten, wurden dann laut einer internen Memo an Freiwilligen aus der US-Armee getestet. Die veröffentlichten Dokumente enthalten keine weiteren Details über die zahlreichen Gedankenkontrollexperimente wie MKULTRA, welches insgeheim von der Behörde durchgeführt wurde. MKULTRA erhielt im Jahre 1953 6% des gesamten CIA-Budgets, ohne dass irgendjemand das Projekt kontrolliert hat. Durch frühere von der CIA im Zuge von FOIA-Requests veröffentlichte Dokumente wurde nur die Spitze des Eisbergs bekannt. Die gestrigen Veröffentlichungen sind ein Erfolg für alle, die sich für die Wahrheit und Genugtuung eingesetzt haben. Die Art der durchgeführten Experimente, welche in Regierungsdokumenten sowie Aussagen in zahlreichen Klagen gegen den CIA beschrieben wurden, ist schockierend. Dabei sind Tests mit LSD an Kindern, das Implantieren von Elektroden in den Gehirnen von Versuchspersonen oder auch das absichtliche kontaminieren von Menschen mit Uran. ‘Die CIA bezahlte meinen Großvater seit 1952, als ich gerade mal vier Jahre alt war, für meine Dienste als Versuchsperson’ schrieb zum Beispiel Carol Rutz. ‘Während den nächsten 12 Jahren wurde ich getestet, trainiert und auf andere Weise benutzt. Elektroschocks, Drogen, Hypnose, Sinnesbetäubung (’sensory deprivation’) und andere Schockmittel wurden an mir benutzt, mit dem Ziel mich wütend zu machen und meine Persönlichkeit zu spalten. Mit den verschiedenen Persönlichkeiten sollte ich dann jeweils verschiedene Aufgaben erfüllen. Jede Bewusstseinsveränderung oder Persänlichkeitsbeeinflussung wurde so durchgeführt, dass ich später auf einen post-hypnotischen Auslöser reagieren würde. Als Reaktion auf den Auslöser würde ich dann eine bestimmte Handlung durchführen und micht später nicht daran erinnern. ‘Dieses Manchurian Candidate-Programm war nur eines von vielen Fällen, in dem die CIA mit Gedankenkontrolle experimentierte. ‘Eure Steuergelder haben das bezahlt’. Die USA begannen diese Experimente nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie sich hunderte von Nazi-Wissenschaftlern und -ärzten schnappten, die in den deutschen Konzentrationslagern an Gedankenkontrolle forschten. Die USA fürchteten, die Wissenschaftler könnten in die Hände der Sowjets fallen. Hochrangige US-Miliärs und -Geheimdienstler wollten vermeiden, in dem Wettlauf um das Wissen um Gehirnwäsche hinter den kommunistischen Block zurückzufallen. Die Programme wurden bis in die 70er Jahre fortgeführt, wenn auch streng geheim. Dann befahl Helms die Zerstörung vieler Dokumente, die die Programme belegten. Manche Verschwörungstheoretiker glauben dass die CIA ihr erstmals in den frühen 50ern formuliertes Ziel erreicht hat, und in der Lage ist eine Persönlichkeit so zu verändern dass die Person ‘Handlungen durchführt, die ihrem Moralkodex widersprechen’. Lawrence Teeter, der Anwalt für Sirhan Sirhan, hat gesagt sein Mandant sei 1968 für den Mord an Robert Kennedy gehirngewaschen worden. Theodore Kaczynski, der so genannte Unabomber, nahm in den späten 50ern während seiner Studienzeit an der Harvard-Universität freiwillg an Gedankenexperimenten der CIA teil.” Artikel zum Thema: Operation Gehirnkrieg DaRockwilda[Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Rückgaberecht

06/29/2007 01:34 AM

Nachdem er den Film gesehen hatte und die DVD aus dem Laufwerk genommen hatte, sagte er nur: “Ich will meine zwei Stunden Leben zurück haben.” Share This [Link] [Cache]

Wut!: Gehorche!

06/29/2007 12:48 AM

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Deutschland Debatte: Arbeitslosigkeit im Vergleich (Juni) 2002 - 2007

06/29/2007 12:21 AM

Arbeitslosenquote sinkt deutlicher als erwartet Niedrigster Stand seit 2002 Nach unserem Verständnis setzt sich die Zahl der Arbeitslosen zusammen aus dokumentierten Arbeitslosen und APM = Arbeitsmarkt Politischen Massnahmen und EEJ = Ein Euro Jobs. Somit ergibt sich: Juni 2002 Arbeitslose laut BA Bericht 3.954.361 + 0 EEJ + 1.000.122 APM = = 4.954.483 Personen Juni 2003 Arbeitslose laut BA Bericht 4.257.425 + 0 EEJ [...][Link] [Cache]