Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-03

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-03


Finger.Zeig.net: YouTube-Filme über LG-Handy
07/03/2007 10:26 PM

Nach einem Focus-Bericht sollen bald über ein spezielles Handy der Firma LG auch YouTube-Filme anzusehen sein. Mit dem Handy wird es auch möglich sein, Filme herunterzuladen. Ok, an dieser Stelle wäre dann wenigstens die Ruckelei, die heute den User quält, vorbei.

Ehrlich, für solche Features würde ich keinen Cent zahlen. Mein Handy klingelt, und ich kann damit telefonieren – ehrlich jetzt.

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"Die Dreckschleuder": Der 5.Komplex…und jetzt klären wir mal auf…Teil2
07/03/2007 09:21 PM

Sachsens Verfassungsschutz hat "erhebliche Unregelmäßigkeiten" und "gravierende Verstöße" bei der umstrittenen Beobachtung der Organisierten Kriminalität eingeräumt. Der kürzlich ernannte neue Präsident der Behörde, Reinhard Boos, sagte am Dienstag in Dresden, es habe unter anderem Missstände beim Umgang mit Quellen gegeben. Dabei sei auch das Prinzip der Aktenwahrheit verletzt worden.

Boos sprach von einer Lüge und dem Verschweigen von Tatsachen. Konkret gehe es dabei um einen aktiven Polizisten, der als Quelle in Akten geführt worden, aber als solcher nicht zu erkennen gewesen sei. Ein Teil von Akten, die Vorgänge in Leipzig betreffen, sei damit möglicherweise "vergiftet" und müsse neu bewertet werden.
Die Informationen des Polizisten stammen aus dessen Zeit als Ermittler in den 90er Jahren bis hin zur Jahrhundertwende, so Boos. Sie wurden 2006 zu den Akten genommen. "Dass beim Verfassungsschutz unter Teilnahme eines Polizeibeamten, der mit Bandenkriminalität zu tun hatte, Aktenmaterial zusammengetragen wurde, ist handwerklich nicht in Ordnung", sagte der amtierenden Innenstaatssekretär Klaus Fleischmann. Fleischmann räumte ein, dass die Inhalte der übermittelten Informationen richtig sein könnten. Das habe die Staatsanwaltschaft nun zu prüfen. Die Belastbarkeit der gesammelten Fakten sei jedoch durch die Vorgehensweise des Polizisten und des Mitarbeiters beim Verfassungsschutz manipuliert worden. "Ein Polizeibeamter, der sich in Quellenschutz begibt, um verdeckt zu ermitteln, verfehlt seinen Job." Es gebe zudem den stillen Verdacht, dass nur belastendes, nicht aber entlastendes Material mitgeteilt wurde. Dem Polizisten und dem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes drohten disziplinarische Konsequenzen. Beide seien bislang nicht vom Dienst suspendiert.
Im Verfassungsschutz wird laut Boos weiter intensiv nach einem Leck gesucht. Informationen würden so gestreut, dass sie einen größtmöglichen Schaden anrichten könnten. "Da muss man einen Plan dahinter vermuten", sagte Boos. Trotz der Probleme sehe er keinerlei Anlass, die Arbeit des Verfassungsschutzes oder der Beobachtung der Organisierten Kriminalität insgesamt in Zweifel zu ziehen. "Ich hatte aber leider Anlass, in einem Bereich der Organisierten Kriminalität - bezogen auf einzelne Mitarbeiter - erhebliche Probleme festzustellen", sagte Boos, dessen Vorgänger Rainer Stock im Zuge der Korruptionsaffäre in das Innenministerium versetzt worden war.
Boos hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt Mitte Juni eine interne Untersuchung in der Behörde veranlasst, die zwischen 2003 und 2006 Informationen über die Organisierte Kriminalität gesammelt hatte. Die geheimen Akten sollen angeblich Verbindungen von Politik, Justiz und Polizei zu kriminellen Netzwerken belegen, so in Leipzig und im Vogtland. Ein Dossier sowie Teile von Akten zu einem von vier Komplexen wurden mittlerweile der Staatsanwaltschaft übergeben.
Weil die Informationen nicht zeitnah an die Staatsanwaltschaft gegangen und zudem Kopien von Strafakten beim Verfassungsschutz vernichtet worden waren, vermuten Sachsens Oppositionsparteien Vertuschungsversuche.

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HU-Marburg: Limerick auf die Leuchtfeuer-Preisträgerin
07/03/2007 08:57 PM
Klaus Scheunemann kurz über Käte Dinnebier - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
Zu viel der Erkenntnis: Vielleicht wollte ich das gar nicht wissen
07/03/2007 08:17 PM

Manche Analysen liegen mir (glaube ich). Leider kann man aber auch des Guten zu viel tun. Google bietet diesen tollen Service an, Analytics genannt. Ich gucke mir die Daten, die dieses Tool offenbart, schon seit einiger Zeit nicht mehr an. Sie zeigen nämlich nicht nur die Besucherzahlen oder die Seitenzugriffe, sie geben auch Aufschluss darüber, welche Artikel überhaupt gelesen werden und wie lange die Besucher überhaupt verbleiben, um den Stuss zu lesen, den man verzapft. Und das ist Frust pur. Nicht einmal eine Minute und futsch ist der Surfer. Und was guckt er vorzugsweise an bzw. welche Beiträge interessieren ihn/sie?

Da können auch mögliche Hinweise darauf nicht helfen, dass die Leute von Google auch nicht alles wissen:

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HU-Marburg: Brot und Rosen für Dinnebier
07/03/2007 07:57 PM
Leuchtfeuer-Preisträgerin hat "Spuren hinterlassen" - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Tote in einem fremden Land
07/03/2007 07:27 PM

Am Samstag wurde auf der Titelseite meiner Tageszeitung eine Wochenbilanz der Todesopfer aufgemacht, die allein in der vergangenen Woche im Irak zu beklagen waren. Eine Gelegenheit für alle (Gut) -Menschen (was ist nochmal das Gegenteil?), sich zu äußern.

Ich habe die Zahl der Toten vergessen. Vermutlich die meisten anderen Leserinnen und Leser auch. Und das, obwohl es die 1. Seite einer Zeitung war, die schon von einigen tausend Menschen (Auflage ca. 370.000) gelesen wird. Was sagt das aus? Ja lohnt es sich überhaupt, sich mit dieser Frage nach so langer Zeit noch mal zu konfrontieren? Längst gibt es neue Themen, die wir in den Fokus genommen haben.

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Finger.Zeig.net: Der Anstieg des Meeresspiegels hat ganz „natürliche" Ursachen
07/03/2007 06:59 PM

Kein Wunder, dass der Meeresspiegel ansteigt. Die gehen ja bestimmt auch mal schwimmen.

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Finger.Zeig.net: Studie belegt, dass die Türkei nicht in die EU gehört
07/03/2007 05:58 PM

So wird sie mit Sicherheit ausgelegt. Und nicht nur von denen, die auf solche Munition nur gewartet haben. Eine Studie mehr und schon haben wir neuen Diskussionsstoff. Besonders jetzt wieder. Den Moscheebau in Köln noch unverarbeitet bzw. teilweise meinungsmässig unvollendet im Kopf, da passieren die Dinge im Vereinigten Königreich. Und nun die Bestätigung für alle, die die Türken schon wieder vor Wien stehen sehen. Sie können mit uns Europäern keine Wertegemeinschaft bilden.

Als ob wir die beiden Punkte, die die Studie uns nun belegt, nicht längst gekannt hätten. Der gesellschaftliche Stellenwert der Gleichberechtigung und der Religionsfreiheit ist in der Türkei nicht ausgeprägt. Nein, er ist viel geringer als in den (meisten) anderen europäischen Ländern. Einschließlich Polen übrigens.

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Finger.Zeig.net: Eid des Hippokrates im Islam wertlos?
07/03/2007 05:21 PM

An der Art und Weise, wie die Erkenntnis, dass Ärzte an den letzten Attentaten in Großbritannien beteiligt waren in den Medien herausgestellt wird, erkennt man gut, wie verwirrend es auch für professionelle Nachrichtenleute zu sein scheint, dass mehrere Ärzte oder angehende Ärzte zu den Terroristen gehörten.

Nicht nur, dass man Medizinern im Allgemeinen unterstellt, gebildeter und klüger zu sein als viele andere Menschen, sie stellen trotz mancher Verfehlungen, die gerade in den letzten Jahren zu einer starker Korrosion des Sockels geführt haben, auf dem sie gestanden haben, eine hohe ethische Instanz für die Menschen dar. Dennoch gilt ohne Einschränkung ein Bild auch heute: Ärzte helfen den Menschen, sie töten sie nicht. Umso abstruser sind die aktuellen Nachrichten.

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Finger.Zeig.net: Demografische Eindrücke im Café
07/03/2007 04:39 PM

Meine Mutter und meine Schwiegermutter pflege ich pflichtschuldig und regelmäßig wegen ihrer geringen Rente zu bedauern. In Zukunft werde ich mehr Zurückhaltung üben. Und zwar, weil ich weiß, dass viele Leute, die noch voll im Berufsleben stehen und 40 und mehr Stunden in der Woche arbeiten, brutto weniger als die beiden erhalten – vom Nettoeinkommen also ganz zu schweigen. Häufig müssen von diesem Geld auch noch ein oder sogar mehrere Kinder versorgt werden.

Aber das nur nebenbei. Heute waren meine Frau und ich ganz ausnahmsweise und vor allem weil wir beide Urlaub haben, im Café frühstücken. Das war sehr schön und äußerst komfortabel. Gourmet-Frühstück mit allem Drum und Dran. Es war ein großes und sehr nettes Café und es war total voll. An einem Dienstag Morgen gegen 10.00 Uhr. Als meine Frau und ich die Lokalität betraten sank der Altersdurchschnitt schlagartig rapide ab. Beinahe waren es nur Rentnerinnen und Rentner, die sich vergnügt und ausgiebig ihr Frühstück einverleibten. Nicht, dass mir hier nun der Eindruck entsteht, als hätte ich irgendetwas dagegen, dass das so ist. Aus vollem Herzen gönne ich jedem Menschen sein Vergnügen.

Aber eines will ich doch dazu anmerken: Ich kann es bald nicht mehr hören, dass so viele Rentner ihre ach so miserable Situation beklagen. Es geht nämlich vielen sehr gut und dazu gehören, zumindest relativ gesehen, auch meine Mutter und meine Schwiegermutter. Aber klar weiß ich, dass es auch viele Menschen bei uns gibt, für die das eben leider nicht zu trifft. Die hätten Grund zum Klagen, aber sie tun es nicht. So, das musste ich jetzt auch mal los werden.

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HU-Marburg: Mein langer Kampf für Soziale Gerechtigkeit
07/03/2007 03:57 PM
Dankesworte der Leuchtfeuer-Preisträgerin Käte Dinnebier - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
HU-Marburg: Mein persönlicher Dank an die kämpferische Käte
07/03/2007 03:57 PM
Begrüßungsrede des HU-Ortsvorsitzenden Franz-Josef Hanke zur Leuchtfeuer-Preisverleihung 2007 - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
HU-Marburg: Käte Dinnebiers langjähriges Wirken für Soziale Gerechtigkeit
07/03/2007 03:57 PM
Preisbegründung der Jury für das "marburger Leuchtfeuer" 2007 - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
HU-Marburg: Keiner hört auf Cassandras Warnungen
07/03/2007 03:57 PM
Erst einmal Käte, dann wieder der Alltag - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Politblog.net: Merkel rüstet auf
07/03/2007 03:25 PM

Heimatschutzministerium und Bundeswehr auch in Deutschland


Die Bundesrepublik rüstet auf. Unisono tönt es aus Kreisen der CDUSPD-Regierung , der „Terrorgefahr" müsse geschlossen entgegen getreten werden. Sicherheit ist das zentrale Thema.

In den deutschen Nachrichtensendungen klingt es: „Die Balance von Sicherheit und Freiheit erfordere neues Denken in Hinblick auf die Anschläge in London."

merkel.jpg

Montag abend verstieg sich die Kanzlerin soweit, zu erklären:
„Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern, wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken."
Die Bundeswehr soll in besonderen Gefahrenlagen auch zum Heimatschutz eingesetzt werden.

Das sind neue Vokalbeln! Heimatschutz - dieses Wort fand sich bislang nicht in deutschen Medien. Merkel hat von Bush gelernt - das also sind die Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Ja - die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus verlange schärfere Gesetzte, die Bundeswehr müsse offensichtlich auch gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden können, deklariert als “Heimatschutz”.

Dass das nicht so einfach geht, da das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus gutem Grunde nicht zulässt, weiß Merkel trotz ihrer beschränkten Demokratiekenntnisse, denn sie fährt fort:
Es gebe noch “Handlungsbedarf”, und “die Gesetzgebungsarbeit sei hier noch nicht abgeschlossen.”

Die SPD kontert mit Wortgeklingel, Bundeswehr – das geht den „Genossen" vorerst ein bisschen zu weit. Aber ehe die Koalition zerbräche, würde man eventuell auch dabei Konzessionen machen.

Absolute Einigkeit besteht bei dem Beschluss, die Videoüberwachung erheblich auszuweiten. London, wo schon heute jeder Einwohner ca. 300 mal täglich gefilmt wird, soll zum erfolgreichen Beispiel der „Antiterrormaßnahmen" werden.

Ebenso gilt die lückenlose Ausspähung sämtlicher Online-Aktivitäten auch unbescholtener Bürger nach den Anschlägen von England als notwendiger Schritt der Sicherung von Frieden und Freiheit.

Der Widerspruch von Seiten der Oppositionsparteien klingt leise und wenig entschlossen.

Die fragwürdigen Anschläge von London und Glasgow, bei denen man mittlerweile acht tatverdächtige Mediziner aus den verschiedensten islamischen Ländern aus dem Hut gezaubert hat, dienen Merkel und Schäuble als Rechtfertigung, Deutschland endgültig in die Zeiten des Hitlerfaschismus zurück zu putschen. Man erinnere sich, dass nach der Wahl 2005 die SPD stärkste Fraktion war, nur durch die bayerischen Königsmacher konnte das FDJ-Mädel an die Macht. Nun zeigt sie ganz Deutschland, dass Diktatur ihr Verständnis von Freiheit ist.

Aber selbst ohne Bundeswehr im Innern ist die Niederschlagung zukünftigen Bürgerprotestes das Topthema. Widerstand gegen staatliche Übergriffe soll im Keime erstickt werden. Das Handelsblatt bildete die journalistische Vorhut, “Mit Hitze und Schall gegen Chaoten” zeigt die effektivsten Maßnahmen zur Polizeibewaffnung auf.

“Gegen die Gewalttäter während des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm ging die Polizei vor allem mit Schlagstock und Reizgas vor. Die Steine werfenden und mit Leuchtmunition um sich schießenden Chaoten beeindruckten die Mittel wenig, weshalb prompt die Forderung aufkam, die Polizei mit effektiveren, nicht-tödlichen Waffen auszurüsten, Gummigeschosse und Elektroschocker zum Beispiel. Sie dürfen nach gegenwärtiger Rechtslage allerdings in vielen Bundesländern nicht eingesetzt werden. Als letztes Mittel in einem Notfall bleibt dem Polizisten nur der Griff zur Schusswaffe.”

Das aber wollen die Philanthropen vom Handelsblatt nun auch nicht, weshalb sie anderen wirksamen Methoden den Vorzug geben:

So zum Beispiel den Akustikkanonen, sie wurden von von der US-Armee in Nahen Osten “erfolgreich” getestet. Der Höllenlärm löst Schmerzen, Durchfall und Erbrechen aus. Lebenslange Hörschäden sind keine Seltenheit.

Auch die deutsche Industrie möchte an der Niederschlagung des Bürgerprotestes verdienen, der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht eine Chance, Deutschlands Polizei flächendeckend mit Mikrowellenkanonen einzudecken. Diese Waffen erhitzen und verbrennen die Haut mit gebündelter elektromagnetischer Strahlung. Schlimmstenfalls werden die Demonstranten wie Hähnchen in der Mikrowelle gekocht, nämlich immer dann, wenn ihnen der Fluchtweg abgeschnitten wird und der Strahl dauerhaft auf ihre Haut einwirkt.

Das Fraunhofer Institut für Chemische Technologie in Pfinztal, Teil der zu 40% aus Bundesmitteln finanzierten Gesellschaft, beteiligt sich auch an der Entwicklung wirksamer “nichttödlicher” Waffen. Eine Kanone, die Gummigeschosse noch treffsicherer macht, soll schon in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Die Hersteller solcher Produkte werben mit dem Slogan: “Weiche Waffen für harte Fälle”. Tatsache ist, die verheerenden Folgen des Einsatzes derartiger Geschosse sind bereits seit den 70er Jahren bekannt. Schlimmste und sogar tödliche Verletzungen haben sie z.B. bei Demonstrationen und Straßenkämpfen in USA, Irland, Ungarn, der Schweiz, Frankreich und Italien verursacht.

Der Staatsterror ist in vollem Gange, davor heute die Augen zu verschliessen und zu schweigen, hätte möglichenfalls eine lange Epoche schlimmster Unterdrückung - auch durch das eigene Militär - zur Folge. Wehret den Anfängen kann man nicht mehr fordern, es ist zu spät. Aber die weitere Aufrüstung nach innen, der zunehmende Abbau letzter demokratischer Rechte muss gestoppt werden: Jetzt!

pony_huetchen und Die Worschula[Link] [Cache]
Odenwald Geschichten: Landrat Alfred Jakoubek im Visier von Al Kaida? Bombendrohung gegen Landratsamt von Darmstadt-Dieburg
07/03/2007 03:15 PM


Alfred Jakoubek, Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg (Ladadi), bleibt scheinbar nichts erspart. Vor 2 Jahren musste er mitsamt Ehefrau aus seinem Hotel in Yucatan evakuiert werden. Der Hurrikan Wilma blies ihm um die Ohren.
Außerdem platzte etwa um die gleiche Zeit eine Bombe ganz eigener Art, nachdem bekannt wurde, dass sein pädophiler Chauffeur sich über einen langen Zeitraum hinweg des wiederholten schweren Kindesmissbrauchs schuldig gemacht hatte. Gelegentlich wurden die Buben auch mit dem und in den Dienstwagen gelockt . (Jakoubek blieb trotz gelegentlicher Hinweise bekanntlich völlig ahnungslos).
Nun sollte angeblich wieder eine Bombe, eine echte, in seinem Landratsamt hochgehen. Nach London und Glasgow nun also Kranichstein?
Oder ging es dem “Anrufer mit ausländischem Akzent” nur um die psychologische Schaffung des “Israel-Gefühls”? Dass es nämlich jeden jederzeit und überall treffen kann, auch in der südhessischen Pampa.

>Nach einer telefonischen Bombendrohung am Dienstagmorgen (03.07.07 ist das Landratsamt in der Jägertorstraße vorsorglich geräumt und der Bereich um das Landratsamt weiträumig abgesperrt worden. Linienbusse in den Stadtteil Kranichstein wurden vorübergehend umgeleitet. Der Straßenbahnverkehr war zeitweiseeingeschränkt.
Ein anonymer männlicher Anrufer mit ausländischem Akzent hatte gegen 09.15 Uhr bei der Telefonzentrale des Landratsamts angerufen und gesagt, dass gleich eine Bombe hochgehe. Die Polizei hatte die Gebäude unmittelbar nach Bekanntwerden der Drohung mit Einsatzkräften und mehreren Diensthunden systematisch durchsucht. Ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand wurde nicht gefunden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts wurden während der Durchsuchung in Räumen einer benachbarten Seniorenwohnanlage untergebracht. Bedienstete und Besucher des Landratsamts konnten das Landratsamt nach Entwarnung und Aufhebung der Absperrmaßnahmen ab 11.30 Uhr wieder betreten.
Die Kriminalpolizei ermittelt wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (§ 126 des Strafgesetzbuches) und nimmt auch Hinweise unter der Telefonnummer 06151/9690 entgegen.<
Quelle: ots/polizeipresse.de, Darmstadt: Landratsamt nach telefonischer Bombendrohung vorsorglich geräumt - Kriminalpolizei ermittelt, 3. Juli 2007

Auch echo-online berichtet über den Vorgang.

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Deutschland Debatte: Tragischer Todesfall 2006 …oder ist der gesunde Menschenverstand doch schon viel früher gestorben?
07/03/2007 02:52 PM
Heute beweinen wir den Verlust eines geliebten alten Freundes: Der Gesunde Menschenverstand, der uns so viele Jahre begleitet hat, ist für immer von uns gegangen. Keiner weiß ganz genau, wie alt er wurde, denn seine Geburtsurkunde ging schon vor längerer Zeit in der Bürokratie verloren. Wir werden uns an ihn erinnern als den Freund, der uns [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Kein "Klamauk" in der Tagesschau
07/03/2007 01:41 PM

Derzeit scheint in Deutschland und aller Welt wirklich nicht viel interessantes zu passieren. Zumindest kann man den Eindruck bekommen, wenn man sich die seriösen und unabhängigen Nachrichten des deutschen Leitmediums schlechthin bei Tagesschau Online anschaut. Schön, wenn das Leben so ruhig ist.

Und weil gerade so wenig in Deutschland und der Welt passiert, kommt es wohl, dass Tagesschau Online ihre Leser sogar über die Stasi 2.0 Aktion zu Wolfgang Schäuble informiert. Nachdem die Stasi 2.0 Banner Internetnutzer seit Monaten auf Hunderten von populären Webseiten oben rechts in der Ecke angrinsen, hat nun also auch Tageschau Online von der Neuigkeit erfahren. Ist es nicht gut zu wissen, dass die jüngst mit einem Schieb-mal-rüber Grimme Online Award ausgezeichnete Redaktion von Tagesschau Online auch auf der Höhe der Zeit ist?

Irgendwie scheint aber auch ganz viel in der Welt zu passieren. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Redaktion von Tagesschau Online dazu, dass US Präsident George W. Bush den gerade als Sündenbock zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilten ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis “Scooter” Libby, mit einem Gnadenakt wie geplant vor dem Gefängnis bewahrt hat, nur mit einer Kurzmeldung berichtet. Aber in den USA ist das schließlich ein ganz gewöhnlicher rechtsstaatlicher Vorgang, dass zuerst ein Gericht Kriminelle zu Gefängnisstrafen verurteilt und der Präsident Kriminellen aus seiner eigenen Seilschaft danach per Anordnung den Knast erspart. Was sollen die Leser von Tagesschau Online denn nun von unseren amerikanischen Freunden denken?

An dieser Stelle möchte Mein Parteibuch der Redaktion der Tagesschau mal ein Kompliment aussprechen, Es ist bestimmt nicht einfach, allen Wünschen der Chefetage nachzukommen, darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland nicht untergraben wird und dabei trotzdem irgendwas hinzubekommen, was so aussieht wie die wichtigsten Meldungen des Tages.

Natürlich gibt es wohl keinen Grund, die Leser von Tagesschau Online mit den ganz gewöhnlichen Vorgängen in Regierung und Justiz bei der rechtsstaatlichen Aufarbeitung des sächsischen Sumpfes zu behelligen. Schaut mal mal auf den Pressespiegel der sächischen Lokalpresse beim SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, so stellt man fest, dass es aus Sachsen wirklich nichts wesentliches zu berichten gibt.

Dass es in der Freien Presse Chemnitz einen Artikel mit Titel “Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt” gegeben hat, in dem beschrieben wird, dass SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle dem Generalstaatsanwalt von Sachsen und einer “jetzt am Landgericht tätigen Vorsitzenden Richterin Strafvereitelung im Amt” vorwirft, ist sicherlich nicht von Bedeutung. Dass es dabei wohl, wie ein Artikel in der Dresdner Morgenpost vom 02.07.2007 erläutert, um den Vorwurf gehen könnte, dass Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Amtsnachfolger Georg Milbradt vor Ermittlungen in der Paunsdorf-Affäre geschützt haben könnte, zeigt schon, dass diese Nachricht keinerlei Relevanz hat.

Wie abwegig diese “Nachrichten” sind, sieht man auch an dem bei Karl Nolle veröffentlichten Artikel von Jürgen Roth, der den abweggen Titel “Verschleierung des Justiz- und Polizeiskandals in Sachsen” trägt. Da wird in völlig abwegiger Weise skandalisiert, dass ein ehemaliger Oberstaatsanwalt aus Leipzig in der Ermittlungsakte gegen ihn im wesentlichen nur Presseberichte gefunden hätte, die sich auf Mutmaßungen über geheime Akten stützen. Außerdem wird da nochmal wiederholt, dass Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser mal sinngemäß gesagt haben soll, dass bei den Ermittlungen sowieso nichts rauskommen wird, obwohl dass doch längst durch den Sprecher des Justizministeriums, Martin Marx, dementiert wurde.

Und wenn dann auf einer Webseite http://www.interpool.tv/ Texte veröffentlicht werden, die sich wie Lückentexte aus Kriminalromanen lesen, mit der absurden Behauptung veröffentlicht werden, das seien Abschriften aus den geheimen Akten des sächsischen Verfassungsschutzes, dann entsteht da sicher nur eine völlig neue Gattung von Kriminalromanen. Geschickt gemacht ist dabei auch das Ersetzen von Buchstaben in Namen durch Punkte. Sich da dann passende Namen auszudenken, die in die Lückentexte zur Kuliss des sächsischen Sumpfes punktgenau reinpassen, ist eine kombinatorische Aufgabe für die Leser, die es in herkömmlichen Kriminalromanen nicht gibt. Aber eine seriöse Nachricht für die Tagesschau sind solche Kriminalromane sicher nicht.

Sicherlich interessiert es niemenaden, wenn in einer Kopie der sächsischen Zeitung vom 03.07.2007 bei Karl Nolle nachzulesen ist, dass der für seinen großen Aufklärungswillen bekannte CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer gestern „verfassungsrechtliche Bedenken" gegen Auftrag, Umfang und Ausrichtung des Aufklärungsgremiums angemeldet haben soll. Streitereien um das Aufklärungsgremium, aus dem Nachrichtenkonsumenten ersehen könnten, welcher Politiker die Ungereimtheiten wie aufklären will, sind sicher keine Nachricht in der Tageschau wert.

Schön, wie strikt sich die Tagesschau dabei an die vom über alle Maße erhabenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt vertretene Auffassung hält, der bei dem Untersuchungsausschuss, in dem es um so Nebensächlichkeiten wie Mord, Amtsmissbrauch, Korruption, Erpressung oder Kinderprostitution gehen soll, in die hohe Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Journalisten aus Sachsen verwickelt sein könnten, von “Klamauk” gesprochen haben soll. Die Selektion dieser Nachrichten ist sicherlich eine richtige Entscheidung der Redaktion der Tagesschau, weil “Klamauk” in den seriösen Nachrichten des deutschen Leitmediums der großen blauen Kuh ganz sicher nichts zu suchen hat.

Weniger gut selektierte Nachrichten gibt es übrigens bei Net-News-Global.de. Zu Sachsen finden sich weniger gut selektierte Nachrichten vor allem beim SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle.

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keimform.de: Open Access Handbuch
07/03/2007 12:24 PM

Open Access HandbuchDie Deutsche UNESCO-Kommission hat das »Open Access Handbuch« veröffentlicht, sowohl als Printprodukt wie auch als PDF (nicht-kommerzielle Nutzung erlaubt). In dem Handbuch geht es um die »Chancen und Herausforderungen dieses Modells«, um Geschäftsmodelle, Urheberrecht, Qualitätssicherung, Archivierung und Finanzierung. Richard Sietmann umreisst im Intro folgende »paradoxe Situation«:

»Noch nie stand der Wissenschaft eine solche Plattform zur Wissensvernetzung zur Verfügung, wie sie das Internet bietet; doch zu gleich geht die Übertragung des traditionellen Publikationswesens auf den Cyberspace mit exklusiven Zugriffsrechten einher. Namhafte Wissenschaftler sehen durch die Zugriffsschranken letztlich das gefährdet, was die Generierung neuen Wissens ausmacht, indem sie den freien Austausch von Gedanken und Ideen behindern, der in der Forschung unverzichtbar ist.« (S. 12)

Ich übersetze diesen Widerspruch im Lichte der Universalgüterthese: Wissen ist ein gesellschaftliches Gut, dass den »freien Austausch von Gedanken und Ideen« braucht. Es ist einerseits ökonomisch gesehen »wertlos«, andererseits gleichzeitig unabdingbare Voraussetzung für die Produktion werthaltiger Güter. Wird Wissen und Wissensproduktion im Zuge der Neoliberalisierung der Welt dem unbedingten Wertdiktat unterworfen, bricht der Widerspruch offen hervor: Entweder das Universalgut »Wissen« wird künstlich verknappt und — obgleich »wertlos« — zum Bezahlgut gemacht oder es bleibt, was es ist, ein freies und unbehindertes Gut, zugreifbar für alle, was dann aber keinen mehr Preis haben kann. Früher zahlte der Staat durchweg die Kosten (der Forschung, der Bibliotheken etc.), heute soll das »der Markt« regeln, soll »Wissen« ein Bezahlgut, ein Profitgut werden.

Open Access nun ist die spontane Reaktion nicht nur »namhafter Wissenschaftler«, sondern eigentlich aller, die sich im Wissenschaftsbetrieb bewegen. Sie stehen intuitiv auf der Seite der Universalität, der freien Verfügung, der Kooperation, der Ideen, des Austausches. Und sie können sich das »leisten«, weil sie gleichzeitig (halbwegs bis stabil) abgesichert sind. Open Access ist nicht aufhaltbar. Universalität und Verwertung gehen nicht zusammen.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 3.7.2007
07/03/2007 12:10 PM
NDS zum neuen CDU-Programm.
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Neue Verbote gegen Cruises Stauffenberg-Drama.
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Der japanische Verteidigungsminister hat die Atombombenabwürfe verteidigt und muss zurücktreten.
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Spiegelfechter zum Thema Sicherheitspolitik.
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Multitasking weniger nützlich als fatal, berichtet Arne Hoffmann.
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Wie kann Bush eigentlich mit der Ablehnung leben?
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TP zum Terrorschwindel.
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TP zum Patenteschwindel.
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Play rough!: Das Reden der Anderen
07/03/2007 11:56 AM
Zur Weigerung der Berliner Polizei, die eigene Arbeit in der Kreuzberger Filiale mal eben für den "Stauffenberg"-Filmdreh für Tom "die Supernase" Cruise stillzulegen, äußerte sich auch der deutsche Regisseur und Oscar-Preisträger Florian Henckel von Donnersmarck ("Das Leben der Anderen").

Er kritisierte den von ihm betitelten "Verbotszirkus" um die Drehgenehmigungen für Mr. Scientology in Berlin. "Waren uns Stauffenberg und Konsorten nach dem Krieg noch undeutsche Vaterlandsverräter, so ist uns heute selbst der größte Star der Siegernation nicht gut genug, unseren Übermenschen Stauffenberg zu spielen, wenn dieser Star in seinen persönlichen Überzeugungen nicht ganz auf dem gegenwärtigen Kurs Deutschlands liegt", schrieb von Donnersmarck in einem heute veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Cruise werde mit seiner Rolle als Stauffenberg "das Ansehen Deutschlands mehr befördern als es zehn Fußball-Weltmeisterschaften hätten tun können".

"Undeutsch", schöne Formulierung. "Nicht ganz auf dem gegenwärtigen Kurs", auch nicht übel. Und "der größte Star der Siegernation" klingt ebenfalls wirklich fein. Muss man beim Immigration Office zur USA-Einreise gen Hollywood neben Fingerabdrücken jetzt auch sein Hirn abgeben? Osama bin Laden will die Hauptrolle bei "Das Leben der Anderen, Teil II - der Auftrag" spielen? Kein Problem! der Gute liegt ja auch nur dezent neben dem "gegenwärtigen Kurs".

Und selbstverständlich tut so ein Hollywoodschinken mit einem impotenten, legasthenischen, kleinwüchsigen Sektenmitglied (oh, Diffamierung?) mehr fürs deutsche Selbstverständnis als eine weltweit beachtete Veranstaltung mit Millionen von Besuchern. "Latürnich", würde Obelix jetzt sagen, der als Kind in den Kessel voll Zaubertrank gefallen war. Bei Floridaboy mit Henkel vom Donnerbalken muss im Topf wohl etwas anderes gewesen sein.

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Die Macher e.V.: Mit einem Euro pro Los helfen und gewinnen!
07/03/2007 09:50 AM

"Wir bieten 10.000 Lose zum Preis von einem Euro an, diese werden bei verschiedenen Verkaufsstellen in vielen Stadtgebieten zu kaufen sein", sagt Oliver Bienkowski Vorstand der Stiftung für soziales Engagement in Kassel, bekannt auch mit seinen sozialen Aktionen mit dem Verein „Die Macher e.V.". Wer ein Los kauft kann Sachpreise im Wert von bis zu 40.000€ gewinnen, gesponsert von den teilnehmenden Firmen und Einzelhändlern.

Angelegt ist der Losverkauf auf einen Zeitraum bis zum 16. Oktober. Danach startet die Spendenlotterie in die zweite Runde, die Einwohner der teilnehmenden Städte können Vorschläge für gemeinnützige Ideen beim Verein „Die Macher e.V" vorschlagen, damit diese gemeinsam in die Tat umgesetzt werden können, sagt Bienkowski.

"Geld, das gut gebraucht werden kann," sagt Bienkowski. "Die Spendenlotterie wird uns sehr helfen. Landesgelder und Europäische Fördermittel gibt es nicht mehr, daher müssen wir das Geld selbst zusammenbekommen um unsere gemeinnützigen Projekte in den Städten in Gemeinschaft umzusetzen, zum Wohle aller."

Die Spenden-Lotterie freut sich auch über weitere Firmen und Einzelhändler, die auch Lose verkaufen wollen.

Spendenlotterie Zentrale

Zentralnummer: (+49) 561 316 30 64
Zentralfax: (+49) 561 207 557 68
E-Mail: info@spenden-lotterie.de

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Deutschland Debatte: CDU Grundsatzprogramm 2007 - Freiheit
07/03/2007 09:22 AM
Unter der Leitung von Profalla hat die CDU Programmkommission in 360 Einzelpunkten ihr Politikverständnis dargestellt. Vorangestellt ist das Grundwerteverständnis “Menschenbild und Grundwerte der CDU”. DD will daraus den Punkt - Freiheit - besonders betrachten, weil er ein Zentralpunkt in dem Gesamtpapier darstellt. 1. Wer wir sind –Menschenbild und Grundwerte der CDU CDU- Grundwerte bestehen aus der Dreieinigkeit Freiheit, Solidarität [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Kriegspropaganda? ZDF und Bundeswehr
07/03/2007 08:41 AM
Die “Öffentlich-Rechtlichen” bedenklich nah auf Kriegskurs

In der vergangenen Woche berichtete Politblog unter dem Titel “Die neue deutsche Welle - vorwärts in eine düstere Zeit!” über Entwicklungen im Fernsehen, die auf bedenkliche Weise paramilitärische Einsätze zum bundesdeutschen Alltag machen.

Eine der angesprochenen Serien, “Die Rettungsflieger” vom ZDF, kann in diesem Zusammenhang noch als eine harmlose Variante angesehen werden. In dem seit 1997 ausgestrahlten Vorabendprogramm geht es um den humanitären Einsatz einer Bundeswehr-Hubschrauberstaffel in Hamburg. Allein die Tatsache jedoch, dass sowohl der Hubschrauber als auch dessen Besatzung nicht etwa Requisiten und Schauspieler sind, sondern sich aus Gerät und Fliegerstaffel der Bundeswehr rekrutieren, führte in der Vergangenheit bereits zu öffentlicher Kritik und der Frage, ob hier “Schleichwerbung” betrieben würde.

Es muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klar umrissenen gesetzlichen Auftrag. Durch die Gebührenfinanzierung sollte ursprünglich die Voraussetzung geschaffen werden, ein Radio- und Fernsehprogramm unabhängig von wirtschaftlichem und staatlichem Einfluss zu produzieren.

Wie weit diese Grundsätze verkommen sind, beweisen immer wieder Skandale um Schleichwerbung und indirektes Sponsoring. Den Vogel abgeschossen hat nun das ZDF. Zwar vor den Augen der Öffentlichkeit, aber offensichtlich kaum als “groben Verstoß” bemerkt, betreibt das ZDF gemeinsam mit der Bundeswehr eine Website. Die Serie “Rettungsflieger” dient dabei als erstes subtiles Kabinettstück, unverhohlen nicht nur um Sympathie zu werben, sondern so “ganz nebenbei” die Vorzüge als Mitarbeiter des Militärs zu propagieren.

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Das widerspricht ohne Zweifel jeglicher Rechtsvorschrift! Und schlimmer als bei dem “Schleichwerbungsskandal” geht es dieses Mal nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um eindeutige politische Einflussnahme. Nachdem Politblog diese fragwürdige Allianz in der vergangenen Woche durch Zufall entdeckt hatte, wandten wir uns an Volker Lilienthal von epd medien. Lilienthal war es, der vor zwei Jahren den Skandal um Schleichwerbung bei ARD und ZDF aufgedeckt hatte. Er schien der geeignete Mann, der Sache nachzugehen. Seine ersten Rechercheergebnisse haben vorerst im aktuellen epd medien- Heft Niederschlag gefunden:

“Als Chefredakteur zeichnet laut Impressum ein Oberstleutnant und Dipl.-Kaufmann verantwortlich. Die Seite selbst wird technisch in Mainz bei der ZDF.digital productions, einer Tochter von ZDF Enterprises, konfektioniert und gebaut. Diese Enkeltochter der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt liefert die bezahlte Auftragsarbeit dann auf Server der Bundeswehr in Berlin, von wo aus sie jedermann abrufen und ansehen kann.

ZDF Enterprises ist Lizenzgeberin, was die ZDF-Inhalte betrifft, und stellt der Bundeswehr außerdem die technische Dienstleistung in Rechnung - in einer Größenordnung von immerhin mehreren Zehntausend Euro pro Jahr. Direkter Rechnungsempfänger ist der Presseinformationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin. Halten wir fest: Es geht um einen Fall inhaltlicher und technischer Dienstleistung eines öffentlich-rechtlichen Medienanbieters für ein Ministerium, für die Bundeswehr, die laut Grundgesetz „ein Teil der vollziehenden Gewalt" ist. (…)
ZDF Programmdirektor Thomas Bellut steht zu dieser Kooperation: „Ich bin der Meinung, dass das geht." ”


Politblog meint: Das geht nicht! Der Grundsatz der Staatsferne muss überall für die öffentlich-rechtlichen Medien gelten. Den Anfängen plakativer staatlicher Einflussnahme muss entschlossen entgegengetreten werden. Noch verbergen sich die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr auf einer ZDF-Website, werden diese leisen ersten Schritte nicht verhindert, tönt eines Tages das Tschingderassa zum Krieg durch das Hauptabendprogramm.

pony

Protestbriefe und eMails sollte jeder, den das ebenso empört wie mich, den Verantwortlichen senden:
Ruprecht Polenz - Fernsehrat des ZDF fernsehrat@zdf.de
Markus Schächter - Intendant des ZDF intendant@zdf.de[Link] [Cache]
Uranmunition: Wird das "Stille Sterben" bald zum atomaren Holocaust?
07/03/2007 06:44 AM
Von Frieder Wagner, Filmemacher und Autor in Köln

Experten gehen davon aus, dass, seitdem George Bush am 1. Mai 2003 den Sieg über den Irak verkündet hat, es im Irak Hunderttausende Tote durch Gewalt gegeben hat und es werden täglich mehr.

Was solche Berichte verschweigen und was man nie in den Nachrichten der Print- und TV-Medien liest und sieht, sind die Toten, die ich “die Toten des stillen Sterbens” nenne. Denn was viele nicht wissen, ist die Tatsache, dass die USA und ihre Alliierten den Irak 2003 wieder mit sogenannten Urangeschossen angegriffen haben. An den Folgen dieses Einsatzes von Uranmunition sterben seitdem täglich Menschen und es sind inzwischen weltweit Hunderttausende. Das heißt, die Alliierten haben im Irak mit diesen Urangeschossen eine Waffe eingesetzt, die sich mehr und mehr als eine Massenvernichtungswaffe herausstellt.

Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das in den Geschossen verwendete abgereicherte Uran - ein Abfallprodukt der Atomindustrie- zu winzigsten Uranoxid-Partikelchen. Und die verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Geschosse eingesetzt wurden (Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und jetzt auch Libanon) den Boden, die Luft und das Wasser. Eingeatmet kann dieses Uranoxid, das ist wissenschaftlich unstrittig, Krebs und Leukämien auslösen. Das Immunsystem bricht -wie bei Aids - zusammen. Nieren und Leber werden geschädigt. Mit dem Blut wandern diese Uranoxid-Partikelchen, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen, auch ins Gehirn, zu den Eizellen und dem männlichen Samen. So kommt es bei den Betroffenen zu Chromosomen-Brüchen. Das heißt die Kinder dieser Menschen sind oft missgebildet und deren Kinder und Kindeskinder dann auch. Generationen werden also über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte geschädigt sein, wie bei einer Epidemie.

Ich habe in den Kinderkrankenhäusern von Bagdad und Basra Bilder des Schreckens gesehen, die mich heute noch in meinen Träumen verfolgen: gerade geborene Babys, ohne Augen, ohne Nase, ohne Kopf, ohne Arme und Beine. Babys, denen Ihre Organe in einem Sack außerhalb des Körper angewachsen waren. Alle diese Babys starben nach wenigen Stunden oder Tagen.

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Bei Abu Khassib, einem Schlachtfeld in der Nähe von Basra, haben wir Panzerwracks aus dem letzten Golfkrieg gefunden. An den Einschusslöchern, die die Urangeschosse hinterlassen haben, wurde von uns eine Radiaktivität gemessen, die über das 30.000-fache höher war, als die normale Umweltstrahlung in der Bundesrepublik. Auf diesen Panzern spielten Kinder und in diesen Panzern versuchten irakische Männer und Väter so genanntes Edel- oder Buntmetall auszubauen, um es zu verkaufen und so etwas Geld zu verdienen. Wir haben diese Menschen eindringlich gewarnt und ein 60-jähriger Mann hat uns geantwortet: “Ich bin Dichter und Schriftsteller, ich bin Doktor der Philosophie, ich habe schon alles verkauft, um meine Familie zu ernähren, jetzt muß ich hier in den Panzern diese Arbeit machen, damit meine Kinder nicht verhungern. Wir Iraker haben nie gute und sichere Zeiten erlebt, wir haben immer nur gelitten. Unser Land ist so reich an Öl, aber dieser Reichtum ist für uns zu einem Fluch geworden.”
Und tatsächlich: allein am Mutter-Kind-Krankenhaus in Basra sind die Missgeburten seit 1991 um das 20-fache gestiegen.

Bei unseren Dreharbeiten im Kosovo und in Belgrad sagte mir Dr. Radomir Kovacevic vom “Institut für Arbeitsmedizin und Strahlenschutz” in Belgrad, dass ihre neuesten Untersuchungen ergeben haben, dass die Emission gefährlicher Chemikalien im Großraum Belgrad fast völlig zurückgegangen ist, weil die serbische Industrie in den letzten 10 Jahren durch den Krieg und durch Sanktionen völlig zusammengebrochen ist. Sie beobachten nun aber nach dem Einsatz der Uranmunition durch die Nato im Kosovokrieg 1999 und Bosnien 1995, einen Anstieg der radioaktiven Belastung durch das Uran 238 der eingesetzten Uranwaffen. So sind in den letzten fünf Jahren die bösartigen Krebserkrankungen bei den Problemgruppen Kinder und alte Menschen um 9 Prozent drastisch angestiegen. Und die Prognosen der serbischen Wissenschaftler zeigen klar, dass sich diese Zahl in den kommenden 10 Jahren auf mindestens 20 Prozent erhöhen wird.

Frau Dr. Jenan Hassan vom Kinderkrankenhaus in Basra hat mir erklärt, dass nach der schweren Bombardierung mit Uran verstärkten Bunker brechenden Bomben auf Saddams Paläste in Bagdad, jetzt auch dort die Leukämieerkrankungen von Kindern stark zugenommen haben.

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An ihrem eigenen Krankenhaus sterben von den an Leukämie erkrankten Kindern heute immer noch 80 Prozent, weil Medikamente für eine Chemotherapie fehlen. An ihrem Krankenhaus spielen sich seit dem Einsatz dieser Waffen immer wieder furchtbare Tragödien ab. So hat zum Beispiel ein Soldat, der an der großen Panzerschlacht um Basra teilgenommen hat, nach dem Krieg mit seiner Frau zwei Kinder gezeugt, beide waren schwer mißgebildet. Der Mann hat deshalb diese Frau verstoßen und eine andere geheiratet. Als auch sie ihm ein Kind schenkte, hatte dieses Baby genau die gleichen schweren Missbildungen wie die zuletzt geborenen Kinder seiner ersten Frau. Da erkannte der ehemalige Soldat, dass er der Verursacher der Missbildungen seiner Kinder sein musste und hat sich erschossen.

Ein mir gut bekannter Arzt, Dr. Michael Kreuscher, ist von irakischen Ärzten darüber informiert worden, dass es in der nordirakischen, kurdischen Stadt Arbil seit 2003 zu einem ungewöhnlichen Anstieg von Leukämiefällen bei Kindern und Kleinkindern gekommen ist und zwar von einer Art, die sonst nur bei alten Menschen vorkommt. Ich habe ihm dann meinen Film über die Folgen der Uranmunition gezeigt und er hat mir erklärt, dass in Arbil und Umgebung nie Urangeschosse zum Einsatz gekommen sind. Wir vereinbarten deshalb, dass er von seinem nächsten Besuch in Arbil sowohl Bodenproben, aber auch Urinproben der erkrankten Kinder, den Staub aus dem Luftfilter seines Autos, das er dort gefahren hat und Organproben von geschlachteten Kühen, die in Arbil geweidet haben, mitbringen sollte.
Es gelang Dr. Kreuscher tatsächlich diese Proben in die Bundesrebuplik zu bringen. Sie wurden von Dr. Axel Gerdes von der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main massenspektrometrisch untersucht. Das Ergebnis hat uns alle entsetzt: Sämtliche Proben hatten hohe Konzentrationen von Uran 238 mit einem ungewöhnlich hohen Anteil von Uran 236. Verschiedene Proben, zum Beispiel der Staub aus dem Luftfilter des Autos, das der Arzt dort gefahren hat, waren sogar bis zu 3000-fach höher kontaminiert als unsere extremsten Proben von den Schlachtfeldern um Basra. Wie konnte das sein, wenn doch in der Umgebung von Arbil nie ein Urangeschoss zum Einsatz gekommen war?

Die Erklärung war relativ einfach und Dr. Kreuscher hat sie von einem Meteorologen vor Ort bekommen: Es gibt im Irak häufig heftige Stürme, die auch Orkanstärke erreichen können, die so genannten “Desert Storms”, die von Basra kommend über Bagdad hinweg nach Norden ziehen. Vor den hohen Gebirgen zur Türkei werden sie gebremst, verlieren ihre Kraft und verwirbeln in der Region über Arbil. Alles was diese Stürme in Staubform mitgebracht haben, fällt dann nach und nach im weiten Umkreis von Arbil zu Boden, auch die Uranoxidpartikelchen, die die Stürme von den ausgetrockneten, staubigen und kontaminierten Böden Basras und Bagdads mitgebracht haben. Stammen diese Uranpartikelchen aber tatsächlich aus den Kriegsgebieten um Bagdad und Basra?

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Man kann heute mittels eines so genannten Isotopenfingerprints feststellen, woher das im Nordirak in den Proben gefundene Uran 238 und 236 kommt. Man kann nachweisen, ob es aus dem Reaktor von Tschernobyl stammt, aus der Munition der Urangeschosse der Amerikaner und Briten im Irak oder aus anderen Gegenden. Um die Aussage treffen zu können: Stammt das, was in den Proben von Arbil gemessen wurde, tatsächlich aus der Munition aus abgereichertem Uran aus dem Südirak, haben Dr. Kreuscher und Dr. Gerdes die vorgefundenen Isotopenfingerprints der erkrankten Kinder in Arbil mit denen der Proben aus Basra und dazu denen der Isotopentprints aus dem Urin der Golfkriegsveteranen aus dem Südirak von 1991 verglichen. Und siehe da, diese Isotopenfingerprints waren alle identisch mit den Uranisotopenprints im Urin der an Leukämie erkrankten Kinder in Arbil!

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Viele Wissenschaftler, die die Uranbelastung verharmlosen, argumentieren immer wieder, dass das natürlich vorkommende Uran ja noch sehr viel höher strahlt, als das, was wir jetzt als abgereicherten Uranstaub in der Umwelt messen. Der wesentliche Fakt aber für die krankmachende Wirkung des abgereicherten Urans ist der Feinststaub, der entsteht, wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen und zu winzigsten Uranoxid-Staubteilchen verbrennen, die Lungen gängig sind und zwar so winzig und Lungen gängig, dass sie bis in die kleinsten Luftbläschen der Lunge aufgenommen werden und so in den Körper gelangen, wo sie dann ihre furchtbare, krank machende Wirkung entfalten.

Dr. Michael Kreuscher und Dr. Axel Gerdes wollten das beweisen, dass dieses Uran tatsächlich in einen Körper aufgenommen wird und dort verbleibt. Dr. Kreuscher hat darum von zwei Rindern, die ausschließlich im Raum Arbil groß geworden sind, mehrere Gewebeproben mitgebracht und die bei Dr. Axel Gerdes auf Isotope von abgereichertem Uran untersuchen lassen. Und siehe da, gerade die Primärorgene Lunge, Lymphknoten, Herz, Leber und Knochenmark waren hochgradig belastet. Und ihr Isotopenfingerprint war identisch mit dem der Kriegsveteranen vom Golfkrieg 1991. Somit haben diese beiden Wissenschaftler erstmalig den Beweis erbracht, dass abgereichertes Uran - vom Wind übertragen - in winzigsten Kleinstpartikeln in den Körper aufgenommen wird und dann zu Tod bringenden Krankheiten führen kann - und das in einer Region, in der gar keine Uranmunition zum Einsatz gekommen war.

In diesem Zusammenhang sagte mir Prof. Dr. Asaf Durakovic, der Gründer des unabhängigen “Uranium Medical Research Center” in Kanada, der viele Golf-Kriegsveteranen untersucht und behandelt hat, in einem Interview:
“Sie fragen mich, was jetzt mit der Zivilbevölkerung im Irak, Kosovo, Bosnien und Afghanistan passiert? Glauben Sie irgend jemand kümmert sich um die Bevölkerung dieser Länder, wenn schon niemanden das Schicksal der eigenen Soldaten dort interessiert! Man müsste im Irak zur Dekontamination Milliarden von Dollars investieren! Basra zu säubern würde 200 Milliarden Dollar pro Jahr kosten und das mehrere Jahre hintereinander! Was also für die Erkrankungen der Soldaten und Veteranen der USA, Kanadas und Großbritanniens gilt, die nur eine bestimmte Zeit im Irak verbracht haben, muss man jetzt um das 1000-fache erhöhen, was die irakische Bevölkerung und die Bevölkerung der anderen mit Uranmunition kontaminierten Länder betrifft. Und es wurde von den betroffenen Regierungen alles nur erdenkliche unternommen, diese Erkenntnisse zu unterdrücken”, erklärte uns Prof.Durakovic, der 12 Jahre lang für das Pentagon über abgereichertes Uran geforscht hat. “Diese Regierungen leugnen bis heute einen Zusammenhang zwischen der Uranmunition und den Krebserkrankungen ihrer Soldaten.”

Die Geowissenschaftlerin Leuren Moret veröffentlichte deshalb kürzlich: “Es droht ein weltweiter atomarer Holocaust” wegen der extremen Ausbreitung der radioaktiven Verseuchung durch die bisher eingesetzten Urangeschosse. Ihr zufolge ist die Atmosphäre mit abgereichertem Uran längst verseucht und Staub- und Sandstürme, besonders aus dem Irak, verbreiten diese radioaktiven, krankmachenden Partikelchen über die ganze Erde.

Ich stimme ihr da zu. Denn sollten die USA und ihr treuester Verbündeter, Großbritannien, demnächst auch Syrien und den Iran unter fadenscheinigsten Gründen angreifen, ist zu befürchten, dass sie wieder ihre “Wunderwaffe”, die Urangeschosse und die Bunker brechenden Uranbomben vom Typ GBU 28 einsetzen, ihre sogenannten intelligenten, Laser gesteuerten 1000 kg Uranbomben. Dann würde die Erdatmosphäre durch weitere viele Tausend Tonnen Uranoxidstaub-Partikelchen verseucht werden und das Risiko sie einzuatmen und daran zu erkranken, würde sich entsprechend potenzieren.
Leuren Moret`s Prognose eines weltweiten Holocausts könnte sich also bewahrheiten.

Was ist zu tun? Es muss sofort alles getan werden, eine weitere Anwendung der Urangeschosse und -bomben zu verhindern. Denn der Einsatz dieser Waffe ist ein furchtbares Kriegverbrechen. Diese Waffe ist nicht nur hochgiftig, sondern auch radioaktiv und ihr Einsatz ist nach dem Kriegsrecht, der Genfer Konvention, allen gültigen Menschenrechtsgesetzen und der Nürnberger Charta seit Jahrzehnten verboten. Wenn der Einsatz der Uranmunition aber ein Kriegsverbrechen ist, dann gehören ihre Anwender vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal wie Den-Haag.

Zu der Problematik der niedrigen Alphastrahlung schrieb der amerikanische Atomwissenschftler John W. Gofman, der an der Entwicklung der Hiroshima-Atombombe mitgearbeitet hat und der auch Mediziner war, schon 1979 seinen damaligen Fachkollegen in einem offenen Brief:
„Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass ich nicht früher Alarm geschlagen habe über die schrecklichen Auswirkungen der niedrigen radioaktiven Alphastrahlung. Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten dieser Niedrigstrahlung beschäftigt haben - mich, Gofman, eingeschlossen - Kanditaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Strahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord.”

Ja, es ist 5 Minuten vor Zwölf! Wie lange wollen wir bei solchen Kriegsverbrechen noch schweigend zusehen? Was sagen wir den Kindern, die nach solchen Angriffen das abgerissene Bein ihrer Schwester auf dem Balkon des Nachbarhauses finden und den Kopf der Großmutter auf dem zerstörten Dach? Was sagen wir ihnen, wenn sie wenige Monate später an einer agressiven Leukämieform erkranken und erfahren, dass sie bald sterben werden? Und was sagen wir ihnen, falls sie überleben und wir ihnen erklären müssen, dass sie selbst keine Kinder bekommen dürfen, weil diese schwerst missgebildet wären, weil ihre Chromosomen deformiert sind und die ihrer Kinder und Kindeskinder auch!? Was sagen wir ihnen? Was sagen wir unseren Kindern, wenn ihren Kindern gleiches passiert? Wir werden ihnen sagen müssen, dass wir versagt haben, weil wir solche Kriege wie in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, im Libanon und womöglich im Iran nicht verhindert haben - sie werden uns dafür nicht mehr lieben - sie werden uns verfluchen - und das zurecht.

Köln, Mitte Juni 2007
Copyright: Frieder Wagner, Filmemacher in Köln

Dieser Beitrag entstand aufgrund einer gerade fertig gestellten Abend füllenden Kinodokumentation mit dem Titel “Deadly Dust - Todesstaub”, der im Spätsommer 2007 in die deutschen Kinos kommen soll und möglichst bald auch in den USA und Großbritannien.
Alle zitierten Aussagen sind in Bild und Ton dokumentiert.


Politblog wird die Termine und Orte bekannt geben.[Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: BAG setzt eigene Rechtsprechung nicht durch!
07/03/2007 01:50 AM

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man den Beschluss 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 6. Juni 2007 (Az: 4 AZN 487/06) mit dem Whistleblower-Urteil des zweiten Senats vom 7.12.2006 (2 AZR 400/05) vergleicht.

Im neueren Beschluss wird die Beschwerde der Klägerin, gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, mit einer sehr formalistischen Argumentation zurückgewiesen. Im Urteil aus dem Jahre 2006 hatte das BAG 2006 noch ausgeführt: dass eine Strafanzeige durch einen Whistleblower allenfalls dann zu einer Kündigung führen darf, wenn “der Arbeitnehmer schon bei Erstattung der Anzeige weiß, dass der erhobene Vorwurf nicht zutrifft oder dies jedenfalls leicht erkennen kann oder einen unverhältnismäßigen Gebrauch von seinem Recht macht.”

Im jetzigen Verfahren hatte das Arbeitsgericht eine solche Unverhältnismäßigkeit hier noch verneint und die Kündigung aufgehoben. Im Berufungsverfahren hatte das LAG dann aber genau andersherum entschieden und dies obwohl: - der Arbeitgeber zuvor mehrfach innerbetrieblich auf Personalmangel hingewiesen worden war; - die Anzeigende den Arbeitgeber vorher auf mögliche Patientengefährdungen hingewiesen hatte und - der Arbeitgeber hierauf durch die Zurückweisung der Vorwürfe reagiert hatte. Dies alles erweckt den Eindruck, dass das LAG hier Maßstäbe angelegt hat, die über eine bloße Unverhältnismäßigkeitsprüfung, ja sogar über ein innerbetriebliches Vorklärungserfordernis hinausgehen und praktisch darauf hinauslaufen, Strafanzeigen generell als Kündigungsgrund ausreichen zu lassen, außer der Whistleblower kann so eindeutige Beweise vorlegen, dass der Täter, möglichst noch vor Abschluss des Kündigungsverfahrens rechtskräftig strafrechtlich verurteilt werden kann. Dies stellt die Rechtsprechung von BAG und BVerfG auf den Kopf.
Aber was tut das BAG? Es vermag keine Divergenz zu jener höchstrichterlichen Rechtsprechung festzustellen. Mit seinem Beschluss erteilt der 4.Senat des BAG somit gleichsam einen Freibrief zur Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht, auf die von der Klägerin jetzt angekündigte Verfassungsbeschwerde hin, diese Fehlentwicklung korrigieren wird.

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 02-07-2007
07/03/2007 01:37 AM
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Whistleblower-Netzwerk: Vanunu zu sechs Monaten Haft verurteilt
07/03/2007 12:49 AM

Während der Israelische Generalstaatsanwalt gerade noch einen Deal mit dem Ex-Staatspräsidenten Katzav abschloss der diesem die Freiheit sicherte, wurde M. Vanunu - der Whistleblower der Israel als Atommacht entlarvte und dafür bereits 18 Jahre im Gefängnis saß - jetzt wegen eines angeblichen Verstosses gegen seine Bewährungsauflagen erneut zu 6 Monaten Haft verurteilt.

Auf seiner Webseite kündigt Vanunu bereits jetzt an im September Berufung gegen diese Entscheidung einzulegen.

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Lumières dans la nuit: Achtung!
07/03/2007 12:13 AM

Achtung! Diese Website wird zu ihrer Sauberkeit und Sicherheit kameraüberwacht.

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