Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-05
| Finger.Zeig.net: Marktverzerrung der öffentlich-rechtlichen Art? |
| 07/05/2007 11:49 PM |
| Viele schimpfen darüber, dass das Programmangebot der Öffentlich Rechtlichen zu teuer und zu schlecht sei. Diese Meinung teile ich bekanntlich überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Für mich könnten von einem zum anderen Tag alle privaten Sender ihre Arbeit einstellen. Ich würde sie nicht vermissen! Die Möglichkeit besteht leider nicht. Deshalb wähle ich sie fast nie aus. Ausnahme heute bei Vox. Da lief „E-M@il für dich“. Gerne zahle ich weiter meine Rundfunkgebühren und erhalte dafür ein anständiges Programmangebot. Auf den anderen Mist verzichte ich gern, zumal ich den Eindruck habe, dass wir uns in qualitativer Beziehung in einer Abwärtsspirale befinden. |
| Whistleblower-Netzwerk: NGG fordert Whistleblowerschutz |
| 07/05/2007 11:24 PM |
| Nachfolgend eine begrüßenswerte Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Kraft und Hoffnung erloschen |
| 07/05/2007 10:46 PM |
| An: (Verteiler von Medien und Justiz) Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Machenschaften von Volkswagen und der Justiz in diesem unserem Sie meine Damen und Herren von den Medien und der Politik sind nun Meine Kraft und meine Hoffnung ist erloschen und mit Harz 4 will ich nicht Bitte sehen Sie in der Anlage einige Dokumente, ausserdem ermächtige meine Ich bitte Sie tun Sie zumindest etwas für die anderen Opfer. Mit den besten Wünschen Dr. Ralph Rieder ##################################### Die Anhänge der E-Mail (cv2007.pdf, staatsanwaltschaft.doc, Bericht Rudel.doc, Klage-entwurf.pdf, Brief Pischetsrieder.jpg und Anweisung von Volkswagen.jpg) wurden zwischenzeitlich im Mobbing-Gegner veröffentlicht unter: http://wiki.mobbing-gegner.de/Mobbing/Firmen/VolkswagenAG/Ralph_Rieder [Link] [Cache] |
| Merz und Co: Jede Menge Arbeit für ohne Geld?! |
| 07/05/2007 08:36 PM |
| Ich war gespannt. Und natürlich „ging“ ich gleich weiter zu „ Friedrich Merz“. Was hat der Mann eine Menge Arbeit. Gut, wenn es vernünftig bezahlt wird, dachte ich noch. Nur, wo waren sie denn – die bis gestern geheimen Zahlen? Typisch, Merz hat gekniffen. Dabei sollten doch ab heute die Bezüge unserer Abgeordneten offen gelegt sein. Kam eben noch in den Nachrichten. Dabei steht sogar auf der Einführungsseite: |
| Finger.Zeig.net: „Cry Me A River" von Diana Krall zu hören |
| 07/05/2007 07:44 PM |
| ist ganz wunderbar. Ihr dabei zuzusehen, ist aber noch schöner. Natürlich habe ich ihre CD „The Look of Love“ und noch einige andere. Nur kann man an dieser Live-Aufnahme hören und sehen, wie gut Diana Krall auch live ist. via: Schockwellenreiter |
| Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages |
| 07/05/2007 07:33 PM |
| Der Schnee von gestern ist möglicherweise das Glatteis von morgen.[Link] [Cache] |
| "Herber Schlag gegen die Heroinszene": Odenwälder Polizei schwillt die Brust nach Festnahme "hochkarätiger" Dealer |
| 07/05/2007 07:01 PM |
| Die Odenwälder Polizei hat sich gelegentlich mit einem ganz eigenen Ru(h)m bekleckert. Völlig nass stand sie jedenfalls nach dem schweren Brandanschlag auf die bei Reichelsheim gelegene Asylunterkunft “Wiesenmühle” da. Der Erbacher Polizeisprecher Reinhard Ihrig hatte kurz nach dem Anschlag treu oder doof oder beides behauptet, von einem ausländerfeindlichen Hintergrund sei nicht auszugehen, weil " gerade im oberen Gersprenztal … zwischen Einheimischen und Fremden ein hohes Maß an Einvernehmen" herrsche. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Palästina, wieder voll im Trend |
| 07/05/2007 06:33 PM |
 wonderferret@flickr.com Nein, dies wird jetzt kein politischer Blogpost, ganz im Gegenteil, dieses Bild soll den Einstieg in das Thema "Mode" bilden und in der Aussage gipfeln: habt ihr sie noch alle? Aber von vorn: wie euch sicherlich schon aufgefallen ist, liegen Palästinenser-Tücher (oder Palis, wie die damals in meiner aktiven Zeit noch hießen) gerade voll im Trend, gern auch mal in braun, rosa oder grün. Das Epizentrum dieses Trends scheint direkt bei mir um die Ecke in Berlin-Friedrichshain zu liegen, denn wenn man sich mal die Mühe macht, darauf zu achten, sieht man rund um die Warschauer Straße mehr von diesen Dingern als an einem durchschnittlichen Dienstag-Nachmittag in Ramallah. Warum ist das so? Wo kommen die Dinger plötzlich wieder her, bricht bei mir um die Ecke gerade die große Solidarität aller Fashion-Victims mit dem Staate Palästina aus? Und vor allem: Wie kann ich dieses Mal meine Rolle als Setter dieses Trends aufzeigen, denn ich hatte schon in der 8. Klasse so ein Ding um und war damit meiner Zeit (also heute) um ganze 10 Jahre voraus (Photobeweise liegen vor). Undifferenzierter Gipfel dieses Posts: Drecks-Trend, jetzt mal ehrlich! [Link] [Cache] |
| Schulferien: Die armen Kinder |
| 07/05/2007 05:54 PM |
| Keiner denkt an die armen Kinder, deren Eltern im festen Glauben an Petrus ihre Autos und Koffer erst gar nicht in Richtung Süden in Bewegung gesetzt haben und stattdessen lieber hier geblieben sind. Meine Urlaubswoche läuft auch langsam aus. Kein Tag schönes Wetter. Dafür Regen. Hab mal gehört, dass man auch dabei braun werden könnte. Schön, wenn man auf Rost steht?! Wir haben uns auch so ein paar schöne Tage gemacht. Dafür ist uns klar geworden: Im Herbst fliegen wir ein paar Tage nach Spanien. Noch so ne Pleite im Hinblick aufs Wetter wollen wir nicht erleben. |
| Mein Parteibuch Blog: Raus mit Reinhard Boos und Klaus Fleischmann! |
| 07/05/2007 04:05 PM |
| Während hochrangige Politiker in Sachsen wie Ministerpräsident Georg Milbradt, Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth zum als “Sächsischer Sumpf” bekannten mafiösen Geflecht von Politikern, Juristen, Polizisten, Journalisten, Unternehmern, Mördern, Kinderfickern und anderen Kriminellen Sätze von sich geben, die man mit einer guten Portion Sarkasmus als - wie es in Arbeitszeugnissen oft heißt - “bemüht” missverstehen kann, sind die Verlautbarungen des frisch gekürten sächsischen Verfassungsschutz-Chefs Reinhard Boos und des ebenfalls frisch gekürten sächsischen Innenstaatssekretärs Klaus Fleischmann, sofern Pressemitteilungen stimmen sollten, in ihrer Ungeheurlichkeit kaum zu übertreffen. In den Pressemitteilungen hatte es unter anderem geheißen, Reinhard Boos habe den Quellenschutz eines aus den Reihen der Polizei stammenden Informanten des LfV Sachsen faktisch aufgehoben und Klaus Fleischmann habe dem Opfer disziplinarische Konsequenzen (Mein Parteibuch: anscheinend für den Informanten und den Quellenführer des LfV) angekündigt. Für den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk, der vor kaum einer Woche mit dem Ende der Koalition gedroht hatte, falls weitere “Pannen bei der Aufklärung der Affäre um Akten des Geheimdienstes über angebliche Verquickungen von Staatsdienern mit dem kriminellen Milieu” auftreten sollten, sei die Koalition ernsthaft gefährdet, dürfen diese Ungeheurlichkeiten nur bedeuten, dass Reinhard Boos und Klaus Fleischmann sofort von ihren Aufgaben zu entbinden sind oder die Koalition sofort zu beenden ist. In der oben verlinkten Pressemitteilung von ad-hoc-news war oder ist zu lesen: Boos sagte am Dienstag in Dresden unter Berufung auf einen Zwischenbericht an Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zu Missständen im Landesamt, dass dem Beamten vom Landesamt zwar Vertraulichkeit zugesichert worden sei. Zur «Aufklärung der vollen Wahrheit» habe man sich jedoch nun dazu entschlossen, den Quellenschutz aufzuheben. In den Akten sei nicht vermerkt gewesen, dass es sich bei der Quelle um einen aktiven Polizeibeamten handele, füge Boos hinzu. Der Amtschef des Innenministeriums, Klaus Fleischmann, sagte, dass der Polizeibeamte genauso wie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nun disziplinarisch mit Konsequenzen zu rechnen habe. Bei Spiegel Online findet sich im Artikel “Sachsens Verfassungsschutz räumt Pannen ein” der Satz: “Die Informationen des Polizisten stammten aus dessen Zeit als Ermittler in den 90er Jahren bis hin zur Jahrtausendwende, sagte Boos, dessen Vorgänger im Zuge der Korruptionsaffäre versetzt worden war.” Wie viele Ermittler mag es da wohl noch geben, die wie die sächsische Zeitung berichtete, auch noch “leitend bei der Bekämpfung der OK in Leipzig tätig gewesen” waren? Damit scheint es so zu sein, dass ein Informant des Verfassungsschutzes vom Chef des Verfassungsschutzes öffentlich als Informant des Verfassungsschutzes geoutet wurde. Das wäre keine Kleinigkeit, sondern ein ganz dicker Hund, der auch nicht mit einer Panne, sondern nur durch Vorsatz zu erklären sein dürfte. Von einem Verfassungsschutzpräsidenten darf man sicher auch erwarten, dass so etwas nicht aus Versehen passiert, sondern er sich dessen bewusst ist, was er sagt. In den USA wäre so etwas vermutlich ein sehr ernster Verbrechenstatbestand, Lewis Libby, der ehemalige Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney, ist in den USA im Zuge einer Geschichte um das öffentliche Outing der CIA-Agentin Valeria Plame vor wenigen Monaten erst zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Wenn hier in Deutschland keine Strafnorm verletzt ist, so bedeutet das natürlich nicht, dass nach einer solchen Ungeheurlichkeit nicht politisch die Notbremse zu ziehen ist. Klaus Fleischmann, der bei dem Ereignis offenbar auch zugegen war, und sogar noch die Ankündigung von disziplinarischen Schritten gegen den anscheinend gerade enttarnten Informanten - und eben nicht gegen Reinhard Boos für das Outing - angekündigt hat, ist in seiner Funktion ebenso untragbar, zumal die angekündigten disziplinarischen Schritte fatal an das unglaubliche Vorgehen in früheren Jahren gegen den früheren OK-Ermittler von Leipzig, Georg Wehling erinnern. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk muss nun zeigen, dass er es ernst meint mit der Aufklärung, denn sollte nach diesem dicken Hund nichts passieren, droht auch Thomas Jurk jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. Disclaimer: Da Mein Parteibuch den Eindruck hat, dass das Internet bezüglich dieses Ereignisses derzeit heftig redigiert wird, ist selbstverständlich davon auszugehen, dass Reinhard Boos und / oder Klaus Fleischmann diese Melung / Äußerungen möglicherweise als unwahr und falsch ansehen. Nach Ansicht von Mein Parteibuch ändert dies jedoch nichts an den restlichen bekannten Fakten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Demokratie stützen und verbessern - Reform Parlamentsarbeit |
| 07/05/2007 04:05 PM |
| Das Dreiphasenmodell für Politiker wird hiermit der Öffentlichkeit vorgestellt: Unsere Demokratie krankt daran, dass dem Grundsatz nicht Rechnung getragen wird, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind, in Probeabstimmungen der Fraktionen und Klausursitzungen Beeinflussung seitens der politischen Führungsebenen auf das Stimmenverhalten der Abgeordneten stattfindet, nicht Sachlogik sondern parteistrategisches Handeln Entscheidungen bestimmen, Verbände und Firmen teils durch langjährige Lobbyarbeit sich [...][Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Ihr seid mir ja welche |
| 07/05/2007 03:56 PM |
| Der Focus gibt mal wieder den Meinungsmacher. Fakten, Fakten, Fakten:Stieger (SPD) hatte in einem Interview folgendes gesagt:
Die Überschrift in Focus – Online gibt dann folgendes wieder:
Linke wie „stinkende Kartuschen" Unabhängig davon, wie man zu den Annäherungsversuchen und dem genauen Gegenteil zwischen „Die Linke“ und der SPD steht und welche Bedeutung man den Vorgängen geben mag, solche blödsinnigen Manipulationsversuche werden keinen Einfluss darauf haben. Oder? |
| Politblog.net: Geheimdienste konstruieren Terrornetzwerk der Todesärzte |
| 07/05/2007 03:43 PM |
| Acht auf einen Streich Schlagkräftig und effizient, so stellt die britische Presse die Fahndung nach den islamistischen Terroristen dar. Innerhalb weniger Tage konnte ein ganzes Netzwerk ausgehoben werden - die “Terroranschläge” von Großbritannien scheinen aufgeklärt und die internationale Öffentlichkeit zeigt sich begeistert angesichts des Erfolges britischer Sicherheitskräfte. Acht Verhaftungen in weniger als vier Tagen! Wie war das möglich? “Diese Kerle hinterließen eine Goldgrube an Beweisen”, erklärt ein Beamter. “Die mutmaßlichen Täter haben sich keine Mühe gegeben, ihre Spuren zu verwischen”. Die Goldgrube, auf die die britischen Fahnder angeblich gestoßen sind, entpuppt sich als schlichte SIM-Karte. Mobiltelefone, die als Zünder der “Autobomben” dienen sollten, fand die Polizei in den Mercedes Limousinen vor dem Londoner Nachtclub und am Hyde Park. Geheimdienste und Polizei machten anscheinend nichts weiter, als den Eigentümer einer der Karten und die gespeicherten Nummern festzustellen - und schon schnappte die Falle zu. Die Al-Qaida Todesschwadron Dr. Mohammed Haneef Die Spur führte zu Dr. Mohammed Haneef, einem angesehenen jungen Arzt aus Indien. Am Flughafen von Brisbane, Hauptstadt des australischen Bundesstaates Queensland, wurde er am Montag früh australischer Zeit verhaftet, bevor er das Land fluchtartig verlassen wollte. So die offizielle Lesart. Er gilt als Schlüsselfigur der Terroranschläge. Indizien, dass es sich um eine Flucht handelt, lagen auf der Hand: Haneef nutze ein One-Way Ticket nach Bangalore in Südindien, in seiner australischen Wohnung fanden Beamte bei der Durchsuchung Wäsche auf der Leine und ungewaschenes Geschirr in der Spüle. Tatsache ist, Mohammed Haneef war der Besitzer der Londoner SIM-Karte. Eine typische Terroristen-Biographie? Nach dem erfolgreichen Abschluss seines Studiums am Ambedkar Medical College in Bangalore ging Haneef schon bald nach Großbritannien und arbeitete dort an einer Liverpooler Klinik als Arzt. Im vergangenen Jahr bewarb er sich auf eine im British Medical Journal ausgeschriebene Stelle in Queensland, Australien und bekam sie. Das passte in seine Pläne, denn der 27 jährige Mediziner wollte eine Famlie gründen und mit ihr in Queensland leben. Bei seiner Abreise aus England überließ er einem Verwandten seine SIM-Karte, denn die konnte er in Australien nicht nutzen. Nur sein Mobiltelefon nahm er mit. Welche Wege die SIM-Karte während der letzten neun Monate genommen haben könnte, wurde von den britischen Sicherheitskräfte offenbar nicht untersucht. Haneef und seine Frau Firdous haben eine 10 Tage alte Tochter. Firdous und das Kind leben bei Haneefs Schwiegereltern in Bangalore. Mohammed Haneef nahm sich ab Montag dieser Woche Urlaub in der Klinik, dem Gold Coast Hospital in Southport, um nach Indien zu fliegen, das neugeborene Kind und seine Frau zu sehen und dann mit beiden zurück nach Australien zu reisen.  Das Kind hätte er in Bangalore in seinen Pass eintragen lassen müssen, die Rückflug-Tickets für die Familie könnte er also erst anschließend in Indien kaufen, erklärt sein Schwiegervater. Die Indizien für eine Flucht fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Ein junger, 27 jähriger berufstätiger Mann, der Wäsche auf der Leine und Geschirr in der Spüle zurücklässt - untypisch? Das sollen die Beweise für ein fluchtartiges Verlassen des Landes sein. Mohammed Haneef wird von seiner Familie und Freunden als ruhig, verantwortungsbewusst und liebevoll beschrieben. Er hatte auch während seiner Zeit im Ausland immer engen Kontakt zu seiner großen Familie in Bangalore. Kollegen in der Klinik in Queensland beschreiben ihn als engagierten Mediziner und beliebten Kollegen. Mohammed und Marwah Asha Ein zweiter Arzt wurde zusammen mit seiner Frau in England verhaftet. Er gilt als Hauptverdächtiger und Chef des Netzwerkes: Mohammed Asha. Auch er wurde in Zusammenhang mit der SIM-Karte “enttarnt”, eine der gespeicherten Nummern verwies auf einen Kontakt zu ihm.  Asha arbeitet als Neurologe an einer Klinik in Stoke-on-Trent, einer kleinen Stadt zwischen Birmingham und Liverpool. Zusammen mit seiner Frau Marwah und dem knapp zwei Jahre alten Sohn wurde er am vergangenen Sonnabend bei einer Rasterfahndung durch die elektronische Erfassung des Autokennzeichens auf einer Autobahn nördlich von Stoke-on-Trent von einer Anti-Terror-Einheit gestoppt und verhaftet. Man brachte die Familie in ein “Verhörzentrum für Terroristen” nach London. Die britischen Medien halten es im Zusammenhang mit dem Terrorverdacht für erwähnenswert, dass Asha Bartträger ist und seine Frau traditionelle muslimische Kleidung trägt (s.o.). Parallel zur Verhaftung wurde das Haus der Ashas durchsucht. Beweise, die auf ein Terrornetzwerk und dessen “Kopf” hinweisen, haben die Ermittlungsbehörden bis heute nicht geliefert. Angeblich seien Telefongespräche auf dem Anrufbeantworter gefunden worden, die “die Polizei zu Asha geführt hätten”, schreibt die englische Presse. Wie man allerdings erst im Haus eines mutmaßlich Verdächtigen aufgezeichnete Telefongespräche findet, um dann auf seine Spur zu gelangen, verschweigt die Zeitung. Diese Fahndungstechniken unterliegen zweifelsohne der Geheimhaltung britischer Sicherheitsbehörden.  Was man über Mohammed Asha weiß, ist hingegen etwas anderes: Mohammed Asha ist Palästinenser, seine Familie lebt in Jordanien. Er ist in Amman aufgewachsen und gilt als hochbegabt. Bei der Aufnahme- prüfung zum Medizinstudium hatte er die drittbesten Ergebnisse abgelegt, auch seine Studienleistungen waren hervorragend. Er hat sich während seiner Studienzeit nie um Politik gekümmert, sondern war ganz ins Lernen vertieft. Seit 2004 lebt Asha in England. Durch seine exzellenten Abschlüsse in Jordanien erhielt er ein Stipendium, um an der Universität von Birmingham Neurologie zu studieren. Seine Leidenschaft ist die Medizin, seine Liebe gilt seiner Familie. Von Kollegen und Familienmitgliedern wird er als brillianter Arzt bezeichnet, der mit extremistischen Organisationen nichts zu tun hatte. Er ist ein gläubiger Muslim, nicht jedoch strengreligiös. Am 12. Juli wollte Mohammed Asha seine Familie in Jordanien besuchen und war zur Zeit damit beschäftigt, Geschenke einzukaufen. Erst kürzlich hatte er seine Eltern angerufen, um nach der Kleidergröße seiner Geschwister zu fragen. Sechs Brüder und zwei Schwestern leben in Amman, einer ist Ingenieur, zwei andere sind ebenfalls Ärzte. Nach Mohammeds Einstellung zu islamischem Fundamentalismus befragt, antwortete sein älterer Bruder Ahmad, sein jüngerer Bruder habe nur ein einziges Problem - ein Genie zu sein. Er sei nie ein Extremist gewesen. Sein Vater Abdul Qader Asha hat sich an den jordanischen König gewandt und um Hilfe gebeten. Von der Verhaftung hatte er durch die Medien erfahren. Ashas Frau Marwah ist ebenfalls hochqualifiziert. Sie studierte an der “University of Science and Technology” in Irbid, Jordaniens zweitgrößter Stadt. Beide kennen sich bereits seit der gemeinsamen Schulzeit. Ausschließlich medizinisches Fachpersonal bildet auch den Rest der angeblichen “Terrortruppe”. Bilal Abdullah Er ist Arzt und Diabetes-Spezialist am Royal Alexandra Krankenhaus in Paisley nahe Glasgow, 27 Jahre alt und Iraker. Seit 2006 lebt er in Großbritannien, nachdem er sein Medizinstudium erfolgreich in Bagdad abgeschlossen hatte. Bilal Abdullahs Vermieter, Daniel Gardiner, bezeichnet ihn als professionell wirkenden Mann. Man habe seinen Hintergrund sorgfältigst geprüft und nichts Auffälliges gefunden. Bilal Abdullah war der Beifahrer in dem Fahrzeug, das am vergangenen Sonnabend brennend in den Eingang des Glasgower Flughafens fuhr. Dr. Khalid Ahmed Auch er hat als Arzt am Royal Alexandra Krankenhaus gearbeitet. Er war der Fahrer des brennenden Jeeps am Flughafen. Er sei aus dem Wagen ausgestiegen und habe sich selbst mit Benzin übergossen, heißt es. Erst dadurch kam es zu den schweren Verbrennungen, die er erlitt. Er wird zur Zeit in dem Krankenhaus, in dem er selbst zuvor als Mediziner tätig war, behandelt. Bewaffnete Posten sollen seine Flucht verhindern. Die Brandverletzungen allerdings seien sehr schwer und seine Überlebenschancen werden als gering erachtet.  Khalid Ahmed kommt aus dem Libanon, er ist 27 Jahre alt. Ihm wird außer dem “Anschlag” von Glasgow vorgeworfen, gemeinsam mit Bilal Abdullah in der Nacht zum vergangenen Freitag einen der beiden Mercedes von Glasgow nach London gefahren zu haben, die dann mit “Explosivstoffen” beladenen wurden. Beide Ärzte seien anschließend mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Glasgow zurückgekehrt. Sabeel Ahmed Ahmed ist ein weiterer junger Mediziner (26), von dem weder Presse noch Polizei offensichtlich mehr wissen, als dass er mit der angeblichen “Schlüsselfigur” Mohammed Haneef in Kontakt stand. Das verwundert außer den britischen Sicherheitsdiensten niemanden, sind doch die beiden nicht nur nahe Verwandte, sondern auch gute Freunde. Beide sind aus Bangalore, dort haben sie zusammen Medizin studiert und sich ein Zimmer geteilt. Sabeel Ahmed wurde am Sonntag in Liverpool verhaftet. Dort macht er am Halton Hospital gerade seine Facharztausbildung – in Allerton und zuvor in Toxteth bei Liverpool soll er gewohnt haben. Beide Wohnungen wurden durch ein gewaltiges Polizeiaufgebot durchsucht, beide Straßen sind seitdem ununterbrochen abgesperrt und von Sicherheitskräften bewacht. Sein “Verbrechen”: Er hatte von Haneef die SIM-Karte überlassen bekommen. Darauf hat die Polizei Fotos und Hinweise zu den weiteren Verdächtigen gefunden. Fotos auf einer SIM-Karte? Das ist nichts Außergewöhnliches. Und einen kleinen Film, auf dem gefeiert wurde, selbstverständlich haben die Verdächtigen hier nichts anders als ihre Anschläge - offensichtlich im vorhinein - großartig bejubelt, denn das Mobiltelefon wurde ja im Auto des “missglückten Anschlags” gefunden. “Cellphone records show photographic images of the suspects and the recording shows the suspects celebrating the plot.” Quelle Zwei weitere Mediziner Zuletzt sind den Fahndern zwei weitere Mediziner “ins Netz gegangen”. Ihre Identität wird von den Behörden nicht bekannt gegeben, nur so viel: Sie kommen offensichtlich beide aus Saudi-Arabien, sind 25 und 28 Jahre alt, der eine ist noch Student, der andere ein angehender Arzt. Auch sie waren am Royal Alexandra Hotel tätig, dort wurden sie auch gefangen genommen. Wessen sie beschuldigt werden? Möglicherweise waren ihre Photos auf der SIM-Karte. Bis auf Dr. Mohammed Haneef, der in Australien in Haft sitzt, und Dr. Khalid Ahmed, der im Glasgower Krankenhaus liegt, sind sämtliche Beschuldigten in das Londoner “Verhörzentrum für Terroristen”, die Paddington Green Police Station, überführt worden. Großbritannien fest im Griff der Terrorärzte Die britischen Medien überschlagen sich, zur Suche nach den angeblich noch fehlenden vier weiteren “Todesärzten” aufzurufen. Angsterzeugende Schlagwörter, mit denen die Bevölkerung schon seit Jahren konditioniert wurde, werden von Politikern und Journalisten gleichermaßen strapaziert: Ultrakonservativer Islam, Sharia, Zarqawi, Hassprediger Abu Hamza, Schiiten, Wahabiten, Kreuzzug, Al-Qaida, versuchter Massenmord. Dabei konzentrieren sich die Anschuldigungen zur Zeit vor allem auf den aus dem Irak stammenden Arzt Bilal Abdullah. Plötzlich taucht in den Medien ein “Freund” auf, der über ihn berichtet, Abdullah habe nichts getan, außer beten und im Internet surfen, er stamme aus einer ultrakonservativen Wahabitenfamilie, sei direkt von Al-Qaida Chef Abu Musab al-Zarqawi aufgehetzt worden und sein bester Freund sei im Irak von Schiiten getötet worden. Als Beispiel dafür, wie er sich selbst gänzlich diskreditiert habe, wird angeführt: Er sei sehr wütend auf den Westen wegen der Invasion des Iraks und befürworte Angriffe auf die amerikanischen und britischen Truppen. Er sei außerdem der Meinung, dass der Westen einen Kreuzzug führe, um den islamischen Ländern seine Lebensweise aufzuzwingen. Für Furore sorgte auch der anglikanische Priester Andrew White in den Medien. Er hätte bereits im April diesen Jahres die Warnung eines hochrangigen Al-Qaida Mitgliedes bekommen: “Diejenigen, die euch heilen, werden euch töten”. Diese Warnung hätte er an das britische Außenministerium weitergeleitet, dort allerdings will man davon nichts gehört haben. Al-Qaida selbst dagegen wurde folgendermaßen zitiert: Man sei dazu übergegangen, gezielt Ärzte zu rekrutieren, weil es für diese hochqualifizierte Gruppe einfacher sei, in den westlichen Ländern aufgenommen zu werden. Die Frage sei allerdings erlaubt, warum derartig hochqualifizierte Wissenschaftler, die allein durch ihr Studium ausreichend Grundlagen der Chemie und Physik erworben haben, derart dilettantische Sprengsätze bauen sollten. Die englischen Medien jedenfalls treibt nur noch ein Thema um: Kann man seinem muslimischen Zahnarzt oder Gynäkologen noch vertrauen? Kampagne gegen Terror Die Politische Konsequenzen und Forderungen aus den jüngsten sogenannten “Terroranschlägen”, die im Grunde nichts als eine Reihe fragwürdiger Pannen sind, lassen sich einfach zusammenfassen: - weitere Verschärfung der inneren Sicherheit - internationale Vernetzung der Geheimdienste - Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates - technische und personelle Sicherheitsüberwachung der Kliniken - neue Richtlinien für die Einstellung medizinischen Personals an Krankenhäusern, Ausländer sollen stärker überprüft werden Worin kann man in dem aktuellen “Antiterrorkampf” eine neue Qualität und Stufe erkennen? Sicher an der geplanten weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze, doch das ist es nicht allein. Wurden früher sogenannte Attentäter eher als gesellschaftliche Außenseiter dargestellt, trifft die Fokussierung auf die nun beschuldigten Mediziner vor allem in Großbritannien mitten ins Herz der Gesellschaft. Bedingt durch die koloniale Vergangenheit des Empires leben traditionell viele Einwanderer - zum Teil seit einigen Generationen - in Großbritannien. Unter ihnen auch viele Muslime. Weite Teile der muslimischen Mittelschicht gelten als gut integriert und vor allem Akademiker aus ihren Reihen genießen durchaus gesellschaftliches Ansehen. Etwa 1,6 Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben derzeit in Großbritannien. Das sind knapp drei Prozent der gesamten Bevölkerung des Inselreichs. Die meisten britischen Muslime stammen aus Indien, Pakistan und Bangladesch, aber viele sind auch Nachkommen von Glaubensbrüdern aus anderen ehemaligen britischen Kolonien. Der überwiegende Teil lebt in England, nur etwa 60 000 in Schottland, Wales und Nordirland. In manchen nordenglischen Städten ist der Islam schon die bedeutendste Religion; in London ist etwa jeder zehnte Einwohner ein Muslim. Quelle (Stand Dez. 2005) Die angebliche “Verschwörung der islamistischen Todesärzte” wird die Gesellschaft erneut teilen – nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern der Schnitt soll mitten durch die Gesellschaft gehen, Mißtrauen und Antiislamismus wird auf breiter Front geschürt. Hinzu kommt, dass Ärzte in der Regel Vertrauenspersonen sind und die eigene Gesundheit als eines der sensibelsten Themen betrachtet wird. Wie könnte man besser Hass schüren, als durch das Verquicken eines derart empfindsamen Bereiches mit der Terrorangst? Es ist nicht mehr der anonyme Schläfer, von dem die Gefahr ausgeht, nein! Auch der muslimische Mittelstand, jeder Arzt und sonstige Akademiker ist vor dem Virus des Extremismus und des Terrors nicht gefeit. Traue keinem Moslem! Warum ausgerechnet Ärzte? Wie auch immer die tatsächlichen Anklagen oder Prozesse der in diesen Fall involvierten Mediziner aussehen mögen, eines ist sicher: Ihre Karrieren sind komplett ruiniert, sie sind für immer in Großbritannien gesellschaftlich diskreditiert. Wenn man davon ausgeht, dass die Ärzte willkürlich beschuldigt werden, dass sie unschuldig sind oder zumindest nicht aus eigenem Antrieb gehandelt haben, stellt sich die Frage: Warum werden ausgerechnet Ärzte für die Anschläge verantwortlich gemacht? Dazu muss man sich noch einmal genauer anschauen, welche politischen Konsequenzen aus den angeblichen Anschlägen gezogen werden könnten. Louise Ellman, Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Jüdischen Labourbewegung sowie der Labour Freunde Israels, meldete sich unmittelbar nach den Verhaftungen der angeblichen “Todesärzte” zu Wort: “Das alles zeigt, wie sehr erhöhte Besorgnis und ein international hohes Niveau bei der Sicherheit und Überwachung notwendig sind. Ich bin dankbar, dass keine Menschenleben zu beklagen sind, aber es hätte Zerstörungen in großem Ausmaß geben können. Es ist wichtig, dass allen klar ist, dass es hier um extremen Hass geht, der diese Leute antreibt, völlig ungeachtet, was ihr Leben darüber hinaus für Merkmale aufweist. Wir sollten die Sicherheitsüberprüfungen an den Krankenhäusern verstärken, Terrorismus braucht internationale Geheimdienstkontrolle und Überwachung.” Aha, ist danach abzusehen, dass britische Krankenhäuser zunehmend in Hochsicherheitstrakte verwandelt werden sollen? Das britische Gesundheitswesen NHS, National Health System, basiert anders als das deutsche zum großen Teil auf der Versorgung durch Ambulanzen und Polikliniken. Niedergelassene Mediziner sind selten und wenn, dann sind es in aller Regel praktische Ärzte zur Basisversorgung. Jede sicherheitspolitische Einflussnahme auf die Krankenhäuser kann deshalb die Gefahr des staatlich kontrollierten Patienten in sich bergen, im Grunde für die gesamte britische Bevölkerung. Schon jetzt wurden im Rahmen der Durchsuchungen in den Kliniken Computer beschlagnahmt, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch geschützte Patientendaten enthalten. Begründet wurde das Ausspähen der Daten damit, dass die vermeintlichen “Terroristen” über diese Rechner Verabredungen für die Anschläge getroffen hätten. Eine feinmaschigere Kontrolle zukünftigen Datenverkehrs wird die daraus resultierende politische Konsequenz sein, um im Vorfeld noch besser “Anschläge” verhindern zu können. Wenn das gesamte Gesundheitssystem überwacht wird, unterliegen sämtliche Patientendaten in Zukunft möglicherweise nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht. Staatliche und geheimdienstliche Zugriffe, ginge es nach Louise Ellman, würden in die sensibelsten Sphären menschlichen Vertrauens reichen - nämlich in das Verhältnis Arzt - Patient. Die intimsten Bereiche könnten durchleuchtet werden, indem sie Dritten zugänglich gemacht würden. Zusammen mit einem Gesetz zur Nationalen Sicherheit könnten sogenannte Aspekte staatlicher Sicherheit jederzeit die Persönlich- keitsrechte außer Kraft setzen. Was man dann im Namen der Sicherheit alles durchsetzen und welche Maßnahmen man einführen kann , werden die Betroffenen vielleicht nie oder viel zu spät erfahren, denn wie man aus den USA weiß, haben die Nationalen Sicherheitsinteressen Vorrang vor Verfassungsgrundsätzen und Menschenrechten. Ach ja, was ist übrigens aus den Experimenten zur Bewusstseinskontrolle in den USA durch die CIA geworden? “Die überwiegend gesundheitsschädlichen bis lebensgefährlichen Experimente wurden ohne Wissen oder Zustimmung der Versuchspersonen durchgeführt, häufig auch gegen deren erklärten Willen. Dazu gehörten neben tausenden von zufällig ausgewählten US-Bürgern auch Kranken- hauspatienten.” Sind sie eigentlich, wie Clinton 1995 vollmundig versprach, tatsächlich und für immer eingestellt worden? Quellen Autoren: pony_huetchen und Die Worschula [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: [update] Sex & Crime bei VW! Und die IG Metall immer mittendrin |
| 07/05/2007 03:22 PM |
| [update] dieser Artikel hat eine neue aktuelle Brisanz erhalten. Neben der VIP-Karten-Affäre beim Volkswagen-Club möchte ich euch diese spannende Lektüre nicht vorenthalten! Zu beiden Teilen verspreche ich aber auch weitere spannende Beiträge! an die Meldungen haben wir uns ja bereits gewöhnt! Wer kann sagen, was uns da noch geboten wird. VW wirft geständigen SPD-Politiker Uhl rausAber die Kommentare, da blieb mir der Atem weg: Zwei der eindruckvollsten habe ich mal eingestellt! Sind natürlich nur Meinungen, und sind keine Rechtsberatung und vor allen natürlich nicht unbedingt wahr. Sie dienen nur der Information und der Anregung was da so los sein könnte, im Staate Deutschland!
So, wie Dr. Ralph Rieder geht es auch mir. Es stinkt zum Himmel, da können Frank Patta und Bernd Osterloh beten wie sie wollen. Der Himmel wird sich für sie nicht öffen! [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Maischberger interviewt Helmut Schmidt |
| 07/05/2007 03:02 PM |
| Schmidt ist ein altes Männchen. Ich meine das nicht herablassend, eher ein bisschen zärtlich und mit hoher Bewunderung, für einen Mann, der auch mit inzwischen fast 90 Lebensjahren geistig voll auf der Höhe ist. Er und seine Frau wirken im Film körperlich zerbrechlich – mal mehr, mal weniger. Aber beide sind, das wird deutlich, starke Persönlichkeiten und, vor allem er, vermittelt zu jeder Zeit, dass er über einen vitalen und wachen Geist verfügt. Als angenehm und vielleicht auch ein Stück weit das Niveau dieses ungewöhnlichen und sehr privaten Beitrages bestimmend, empfand ich die für Schmidts Verhältnisse geradezu herzliche und freundliche Art, in der er mit Sandra Maischberger sprach. Vielleicht ist das ein Hinweis darauf, dass er doch eine gewisse Altersmilde entwickelt hat. Der Eindruck verfestigte sich in den vielen Gespräche, die während der letzten 4 Jahre anlässlich dieses Projektes geführt wurden. Natürlich blitzte bei der einen oder anderen Gelegenheit das auf, was wir von Schmidt alle in Erinnerung haben: Eine leichte Tendenz zur Ungeduld und eine manchmal deutlich werdende Arroganz gegenüber dem Menschen, mit dem er es gerade direkt zu tun hat. |
| Lumières dans la nuit: Ziele mit dem eigenen Blog |
| 07/05/2007 02:53 PM |
| Das Blogprojekt “Ziele mit dem eigenen Blog” ist beendet. Immerhin haben neben mir noch 66 weitere Blogger ein paar Worte zu ihren Zielen geschrieben. Und das hier ist die Liste der Postings für das Blogprojekt:
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| Lumières dans la nuit: Beschränkungen schaffen Kunst |
| 07/05/2007 02:24 PM |
| Jede wirkliche Kunst scheint nur dort zu entstehen, wo Beschränkungen wirksam werden und damit erst zur Kunst reizen. Unter den Bedingungen unbegrenzter Möglichkeiten entsteht keine Kunst, sondern ein eher zielloses Ausloten dieser Möglichkeiten. Alles Geschaffene bekommt etwas Dekoratives, Ornamentales und damit Hässliches. Ein vielleicht allzu triviales Beispiel ist das Design von Websites. Als das Internet mit der Veröffentlichung des Browsers Mosaic Netscape 0.95 beta begann, auch weniger technikverliebten Menschen zugänglich zu werden, gab es noch nicht viele gestalterische Möglichkeiten für eine Website. Es konnten zwar schon Grafiken eingefügt werden, aber diese Möglichkeit wurde nur sparsam genutzt, da sie im Zeitalter der Modems und ISDN-Anschlüsse (was für ein Privileg!) zur spürsamen Verlangsamung des Seitenaufbaus führten. In dem Maße, in dem das Internet für die einfachen Anwender schneller und die verwendeten Browser leistungsfähiger wurden, in dem Maße wurden entworfene Seiten hässlicher und voller von überflüssigen, dekorativen und schwer verständlichen Elementen. Das Verhältnis zwischen übertragener Datenmenge und enthaltener Information wurde dabei ebenfalls recht ungünstig beeinflusst. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Dort, wo sich Menschen mit besonders wenig Geschmack austoben können, entstehen unlesbare, flackernde und plärrende Experimente in einer Anti-Kommunikation, die sich von jedem Inhalt emanzipiert hat. Wer nicht weiß, was ich meine, sollte sich mal einige Profile auf MySpace anschauen. Dies kann im Kontrast zu einer (modernen) Website betrachtet werden, die auf jedes überflüssige Element verzichtet und dennoch sehr ansprechend gestaltet ist. Die Künstler haben das schon immer gewusst und sich gegebenenfalls selbst Beschränkungen auferlegt. Das größte Bewusstsein für die Kraft, die Beschränkungen innewohnt, scheint in derjenigen Kunstform vorzuliegen, die schon die abstrakteste von allen ist: In der Musik. Dort kann der aufmerksame Hörer allerdings auch die deutlichsten Beispiele dafür finden, wie belanglos und nichtssagend die Verwendung von Möglichkeiten nur um ihrer selbst und einiger Effekte willen ist — die gegenwärtige Popkultur der Musik ist voll von solchen Beispielen. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Valkyrie als Provinzposse |
| 07/05/2007 01:49 PM |
| Auf der einen Seite wollen viele Deutsche, dass die Gräueltaten des 3. Reiches nicht in Vergessenheit geraten. Wenn Hollywood sich dann der Geschichte des Grafen Stauffenberg annimmt (der das Bild der Deutschen um eine äußerst positive „Nuance“ erweitert) und diese mit ihren Stars besetzen will (in diesem Fall ist es Tom Cruise), dann werden Vorbehalte geäußert, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Was ist uns wichtiger? Dass ein Film mit den Möglichkeiten Hollywoods gedreht und die Geschichte, die er erzählt, weltweit beachtet wird und vielleicht lange nachwirkt oder, dass der Hauptdarsteller moralisch über alle Zweifel erhaben ist? Klar, am besten wäre, wenn beide Voraussetzungen erfüllt wären. Cruise steht für Hollywood und damit für eine dramaturgisch getrimmte Form „geschichtlicher Aufarbeitung“. Ich meine das völlig wertfrei, auch wenn man mir das jetzt nicht glauben sollte. |
| Finger.Zeig.net: Können diese Zahlen lügen? |
| 07/05/2007 01:23 PM |
| Zähler lügen nicht! Wäre schön, wenn das zuträfe. Meinen Artikel „ Todesopfer erschüttern uns nicht mehr“ sollen über 92.000 Leute gelesen haben. Wenn ich in die Artikelansicht gehe und dort den Zähler anschaue, sind es aber nur ca. 290. Das scheint schon etwas realistischer. Aber woher kommen solche Zahlen? Das Statz-Script arbeitet sehr zuverlässig. Aber in diesem einen Bereich liefert es Zahlen, die total komisch sind. |
| "Die Dreckschleuder": Veröffentlichung von Akten zur Korruptions- Affäre in Sachsen durch Interpool.tv |
| 07/05/2007 12:33 PM |
| interpool.tv publiziert derzeit Akten zur sogenannten ‘Sachsen-Affaire’. In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". In diesem Zusammenhang gab der Buchautor J.Roth bei heise.de ein Interview und beklagte die Veröffentlichung eben dieser Dokumente. "Zitat: Diese Sensationsgier – zu sagen: "Wir haben die Akte oder Teile der Akte" - verstehe ich zwar journalistisch, aber den Quellenschutz vernachlässigt man dabei. Und der ist ja fundamental für alles - gerade was diesen Sachsensumpf angeht." Die Dreckschleuder meint: Die Veröffentlichung dieser Dokumente dient der Aufklärung der Bürger. Alles was mit dieser Korruptions-Affäre zu tun hat oder zu tun haben könnte, sollte möglichst schnell und ohne Abstriche den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Nur schonungslose Offenheit und unbedingter Aufklärungswille aller Beteiligten können das Vertrauen der Bevölkerung in Justiz und Polizei wiederherstellen. Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Aus diesem Grund werden auch wir an dieser Sache "kleben" bleiben und alles veröffentlichen was zu diesem Sachverhalt bekannt werden sollte. |
| Finger.Zeig.net: Ich bin für weniger Rechtsanwälte und Lehrer in den Parlamenten |
| 07/05/2007 12:30 PM |
| Insofern müsste ich zu 50 % dagegen sein, dass der „Gläserne Abgeordnete“ Wirklichkeit wird. Lehrern dürfte die Änderung schnurzpiepe sein. Bei Rechtsanwälten sieht die Sache allerdings wohl etwas anderes aus. Als einer der Initiatoren der Klage beim Bundesverfassungsgericht hat Friedrich Merz so viele Nebenämter inne, dass man es aus seiner speziellen Sicht verstehen muss, dass er ein Problem mit der Offenlegung seiner Bezüge hat. Es würde ja unvermittelt sichtbar, wessen Interessen er da gerade vertritt. Na, vielleicht auch nicht, aber das hat sich inzwischen erledigt. Merz will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Wenn ich also dafür bin, dass mehr Freiberufler, Handwerker, Kaufleute und Unternehmer in die Politik gehen, dann sollte ich doch gegen die Offenlegung der Einkünfte sein. Ich hörte von Menschen, die von sich sagen, sie gingen nicht in die Politik, wenn die Einkünfte veröffentlicht würden. Aktuelle Bundestagsabgeordnete räumen sein, dass sie kein Mandat übernommen hätten, wenn der Verhaltenskodex bereits früher gegolten hätte. |
| Oeffinger Freidenker: Fundstück |
| 07/05/2007 12:10 PM |
| Dieser Artikel ist so wichtig, dass er gesondert hervorgehoben werden muss.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Obsolete Trennungen |
| 07/05/2007 11:31 AM |
| Wahrscheinlich hat jeder das Merkel-Wort von der "überholten" Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit gehört. Damit hat sie ihre Zurückhaltung aufgegeben und sich auf die Seite der rollenden Ein-Mann-Parallelgesellschaft geschlagen, Wolfgang "Shooter" Schäuble. Und sie hat Recht, zumindest ein bisschen. Die Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit ist in der Tat schon ziemlich alt, so alt wie die konstituierte Demokratie. Wie Telepolis so richtig aufzeigt, wird hier ein ganz neues "Argument" eingebracht: die Trennung ist alt und damit überholt, und muss zugunsten des "Neuen" weg. Dass das Neue schlechter ist als das Alte - wen stört es? Hauptsache neu. Dass sich dieser Verein "konservativ" schimpft, ist echt der Abschuss. [Link] [Cache] Auch das Fazit des Artikels ist zu unterstreichen: Merkel setzt mit ihrem primitiven Wort nichts weniger als den Staat aufs Spiel, wie er bisher besteht. Die unglaubliche Stärkung vollkommen intransparenter Organisationen - seien es der Verfassungsschutz, sei es der BND - kann sich umso leichter gegen den Staat als Gemeinwesen wenden, desto stärker sie werden. Die Geschichte bietet zahlreiche Lehren dafür. Die Stärkung der allgemeinen Überwachung erzeugt eine duckmäuserische Haltung bei der Bevölkerung; der massive Einsatz von staatlicher Gewalt in allen Lebenslagen, besonders auch bei Demonstrationen, tut sein Übriges. Dazu kommt die beständige Diskussion über den Bundeswehreinsatz im Inneren. Demokratische Partizipation und der Schutz vor dem Staat durch die Grundrechte gehören aber unmittelbar zusammen. Warum bloggen so viele Blogger anonym? Doch kaum, weil in diesem Land weiterhin ein Klima der Meinungsfreiheit herrscht. Nein, weil Repressalien eines mehr und mehr autoritär werdenden Staates zu befürchten sind, in dem die gestärkten Organe mehr und mehr unabhängig von parlamentarischer und damit demokratischer Kontrolle agieren. Ohne demokratische Partizipation und Kontrolle allerdings kann keine Demokratie funktionieren. In dieses Gebiet gehört viel mehr, auch Lobbyismus und die Ausschusspolitik des Bundestages. Aber worin liegt genau diese Gefahr? Es wird viel darüber geredet, dass Kameras Selbstmordattentäter nicht abhalten werden, den Anschlag durchzuführen. Wie die Zeit darstellte, soll die Summe der Überwachungsmaßnahmen die Terroristen zu Fehlern verleiten. Das mag sein. Vielleicht gibt es einen kleinen Sicherheitsgewinn durch die Maßnahmen (von einem großen können nicht einmal die Befürworter reden). Aber die Frage ist, ob diese Maßnahmen die Kosten lohnen. Teilweise habe ich diese bereits oben angerissen; es läuft auf eine Unterdrückung der Bevölkerung hinaus, auf eine Unterdrückung ihrer Grundrechte und der Schaffung einer vollkommenen Obrigkeitshörigkeit, die latent hier im Land ohnehin schon immer verankert ist. Die Geschichte zeigt (Weimar steht hier lediglich als pars pro toto), dass der Versuch, mittels Abschaffung von Rechten eben diese zu schützen, die Tyrannei steht. Oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren." Darin liegt die große Gefahr: die Abschaffung der Demokratie. Ich will glauben, dass diese nicht intendiert ist. Aber sie steht zwangsläufig am Ende dieses sich derzeit immer schneller verschärfenden Prozesses. |
| Oeffinger Freidenker: Uniwahlen in Tübingen |
| 07/05/2007 11:23 AM |
| Dieser Tage sind wieder Uniwahlen in Tübingen, gerade haben Fachschaftsvertreter Werbung für Wahl gemacht. Unser Prof kommentiert das gerade: je mehr sich Martkgesetze an der Universität durchsetzen, desto wichtiger ist es, in institutionell gesicherten Verhältnissen seiner Stimme Ausdruck zu verleihen. Das Resultat ist ansonsten eine duckmäuserische Grundhaltung, autoritätsgläubig. Meine Rede.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 5.7.2007 |
| 07/05/2007 11:19 AM |
| Wut! über Werbung. ------- Berliner Zeitung zum Schäuble-Thema. ------- Macht und Verantwortung. -------[Link] [Cache] |
| keimform.de: »Besser leben!« und »AntenneTux« |
| 07/05/2007 08:55 AM |
| Bürgerfunk und freie Radios haben so manche Perle im Programm, was sie u.a. gegenüber dem Dudelfunk auszeichnet. Zwei Sendungen möchte ich kurz vorstellen — nicht ganz zufällig ausgewählt:-) Besser leben! Zunächst zur Sendung »Besser leben! Das arbeitskritische Magazin«, die im (jüngst eingedampften) Münsteraner Bürgerfunk einmal im Monat ausgestrahlt wird bzw. wurde. Maintainer (oder wie heißt das bei Redakteuren?) ist Peter Bußfeld. Slogan von »Besser leben! Das arbeitskritische Magazin«:
Das Radiosendungs-Projekt ging aus der inzwischen wieder entschwundenen Anti-Hartz-Protestbewegung von 2004 (erinnert sich noch jemand?) in Münster hervor. Besonderheit ist ihre grundsätzlich arbeits- und staatkritische Einstellung. Entsprechend ausgerichtet ist auch die Themenpalette: Ende der Arbeit, Grundeinkommensdebatte, Arbeit und Geschlecht, Anarchismus, Kommunismus für Kinder, Ideologiekritik, Kampf ohne Klassen, Freie Software etc. Da die Sendungen stets auch beim Audioportal Freier Radios eingestellt werden, sind auch die älteren Ausgaben des Radio-Magazins über eine entsprechende »Besser leben!«-Such-Adresse verfügbar. Die Sendungen stehen unter einer Creative Commons Lizenz und können für nichtkommerzielle Zwecke weiterverarbeitet werden. Antenne Tux Peter Bußfeld ist ferner bei »AntenneTux«, ebenfalls aus Münster, aktiv und gestaltet hier öfter interessante Beiträge, die den gesellschaftlichen Bezug von GNU/Linux ansprechen. Das kommt nicht (mehr) sehr häufig vor, wie wir jüngst beim Linuxtag erleben müssen. Slogan von »AntenneTux«:
Auch »Linux im Radio« ist über eine »AntenneTux«-Such-Adresse beim Audioportal Freier Radios (allerdings nicht vollständig) oder mit etwas mehr Klicken auf der AntenneTux-Website verfügbar. Bürgerfunk is nich mehr… Die CDU/FDP-Koalition in NRW hat ein neues Landesmediengesetz verabschiedet und den NRW-Bürgerfunk auf Zeiten nach 21 Uhr abgeschoben, wo zudem nur noch eine knappe Stunde Sendeziet zur Verfügung steht. Die Sendungen müssen außerdem deutschsprachig sein und einen Lokalbezug haben. Das war’s dann wohl (weitgehend). Als Reaktion darauf hat sich eine Initiative für ein Stadtradio in Münster gegründet, die eine eigene Frequenz fordert. Mal sehn, was draus wird. Vorerst sind »Besser leben!« und »AntenneTux« heimatlos geworden. Peter will »Besser leben!« trotzdem in unregelmäßigen Abständen weiter produzieren und dann anderen lokalen Radios anbieten und natürlich beim Audioportal Freier Radios zum Download einstellen. Alle Sendungen stehen unter einer CC-Lizenz, die die nicht-kommerzielle Nutzung erlaubt. Tipps Zum Abschluss eine Auswahl interessanter Sendungen mit Bezügen zu Keimform und Drumherum (chronologisch absteigend nach Produktionsdatum):
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| HU-Marburg: Die Klima-Katastrophe kommt näher |
| 07/05/2007 07:05 AM |
| Hurrikan in Gießen - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Rezension von "Anklage unerwünscht" |
| 07/05/2007 02:32 AM |
| Vor dem Hintergrund des derzeitigen Justiz- und Politthrillers in Sachsen ist das Buch von Jürgen Roth und den Mitautoren Rainer Nübel und Rainer Fromm „ Anklage unerwünscht" mit Spannung erwartet worden. Die Recherchen zu diesem Buch haben bereits vor seinem Erscheinen im Eichborn-Verlag Teile des Netzwerkes der deutschen Mafia ins Licht der Medien gerückt. Der Untertitel „Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" erklärt schon, wessen Interessen bei der unerwünschten – also verbotenen – Anklage eine Rolle spielen. Selten hat das Erscheinen eines Buches bei den Beschriebenen eine so unmittelbare Welle der Ignoranz, Rechtfertigung, Beschwichtigung, Tatsachenverschiebung und die Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit ausgelöst wie diese Buch! Es ist unmittelbare Zeitgeschichte! Wegen seines politischen und später einmal historischen Gehalts ist „Anklage unerwünscht" eine Empfehlung für kommunale Bibliotheken. Diesem Buch sind viele Leser zu wünschen. Die Autoren schildern an ganz unterschiedlichen Fällen, dass Willkür und Korruption bei den deutschen Gerichten keine Einzelfälle sind, sondern sich flächendeckend über alle unterschiedlichen Formen der Gerichtsbarkeiten ausgebreitet haben. Dabei sind die Staatsanwälte und Richter nicht die Lösung ungerechter Verhältnisse, sondern ein Tel des Problems. Im 2. Kapitel geben die Autoren Einblick in Unregelmäßigkeiten bei der hessischen Justiz. Es geht hier um die Ende 2004 für das Oberbürgermeisteramt in Offenbach nominierte Richterin Karin Wolski. Ihr und ihrem Ehemann, einem Rechtsanwalt, legt der Bericht zur Last, sie hätten beträchtliche Vermögenswerte eines Klienten als vorgebliche Honorare eingestrichen. Dieser Fall wurde nie befriedigend ermittelt, sondern eingestellt! Im 4. Kapitel unter der Überschrift „Verschweigen als System…" haben die Autoren das Bekannt werden des Sachsen-Skandals ausgelöst, ohne selbst die Brisanz vollständig überschauen zu haben. Auch in Plauen, wie anders wo, haben sich nach der Wende kenntnisreiche Ex-DDR-Kader und freundliche „Aufbauhelfer" aus den alten Bundesländern, aus Verwaltung und Justiz zusammen gefunden. Neue Strukturen mussten für die neue Bundesländer geschaffen werden. Hier trafen auch Staatsdiener in Goldgräberstimmung zusammen, die gemeinsam hatten, ihre Süchte nach den Drogen Macht, Geld und Sex ausleben wollen. So entstand eine Mafia-Struktur, die wegen der gegenseitigen Erpressbarkeit schwer offen zu legen ist. Denn jeder der Beteiligten muss schweigen, wenn er selbst geschützt bleiben will! Die Autoren berichten über das dreckige Geschäft mit Prostituierten und Kinderprostitution. Sie zeigen am Einzelbeispiel die Vernetzungen der Verantwortlichen und wie sie die Ermittlungen verhindern. Couragierte Bürgerrechtler um die Hilfsorganisation KARO wurden diffamiert und von der Justiz abgewiesen. Als UNICEF über die Prostitution mit Kindern berichtete, verspricht ein Leitender Angestellter des sächsischen Innenministeriums staatsanwaltliche Ermittlungen. Doch alles wurde heruntergespielt und vergessen. Ebenso unterbleiben konsequente Ermittlungen zu den anderen Straftaten, wie Mord, Geldwäsche und Verschiebung von großen Vermögenswerten. In sieben Kapiteln mit zwei bis vier zur Thematik passenden Abschnitten, Einleitung, Nachwort und einem Anhang für die Quellen ist das vorliegende Buch eine Fundgrube für gesellschaftskritische Bürgerbewegungen. Kriminalität in großem Stil, verübt von Regierungsbeamten bei Immobilien- Verkäufen und miesester Kinderprostitution sowie unaufgeklärten Morden werden kenntnisreich dargestellt. Dankenswert sind die im Nachwort aufgezeigten Gedanken, wie der Krise begegnet werden kann, wo bereits Ansätze zur Veränderung bestehen. Kritische und selbstbewusste Beamte einschließlich der staatlichen Juristen, die sich einzig dem Grundgesetz und den nachrangigen Gesetzen verpflichtet haben, stören im gegenwärtigen System. Gewünscht sind pflegeleichte Staatdiener, die obrigkeitsstaatliches Handeln verinnerlicht haben. Diese Aussage wird von Beispielen gestützt, in denen verantwortungsvolle Richter von eigenen Kollegen und Vorgesetzten „kaltgestellt" wurden. Die Autoren berichten ausgewogen. Sie sehen die unterschiedlichen Positionen. Die Waffe, die Demokraten benutzen, ist das Wort. Die Autoren haben die Wortlosigkeit mutig durchbrochen. (Eine Rezension von Gudrun Hoffmann) [Link] [Cache] |
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