Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-06

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-06


Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
07/06/2007 09:16 PM
Eine Anekdote über den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul A. Samuelson:

Samuelson hörte, wie sich Studenten unterhielten: "An der Ecke sitzt ein Bettler, und wenn du ihn fragst, ob er lieber einen oder zwei Dollar von dir möchte, dann nimmt er den einen Dollar." Samuelson konnte es nicht glauben, und begab sich an die besagte Straßenecke. Dort traf er auf den Bettler.

Er fragte ihn: "Möchtest du lieber einen Dollar oder zwei Dollar von mir haben?" Und der Bettler antwortete, "Ich nehme lieber den einen Dollar." Samuelson, zutiefst verstört, übergab dem Bettler den Dollar. Dann fragte er ihn: "Dir ist aber schon klar, daß das reichlich blödsinnig ist, oder?"

"Wieso?", fragte der Bettler, "wenn ich die zwei Dollar nehmen würde, kämen hier nicht täglich dreißig Wirtschaftswissenschaftler vorbei, um mir einen oder zwei Dollar anzubieten ..." (Quelle)
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Deutschland Debatte: Der Wohlfahrtsstaat beschenkt 'notleidene' Unternehmen mit unseren Steuern
07/06/2007 09:12 PM
Unser blaues Jobwunder Bundesrat winkt Unternehmenssteuerreform durch, Unternehmen dürfen sich auf Mrd. € Steuergeschenk freuen und als Zuckerguß gibt es als Garnierung einen Kombilohn: Knapp 1,7 Milliarden Euro sind der Großen Koalition 100.000 Langzeitarbeitslose wert. Die Diskussion über einen Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde wird in Deutschland mit den Argument geführt, dass in Deutschland ein Mindestlohn von [...][Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstück
07/06/2007 08:39 PM
Dieser Artikel ist so wichtig, dass er gesondert hervorgehoben werden muss.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Partnerschaft bei Innovationen
07/06/2007 07:39 PM
Zusammenfassung: 1. Innovationen sollen sowohl auf der EU- Ebene als auch auf der nationalen Ebene Deutschland organisiert ablaufen. 2. Auf der EU Ebene erarbeitet das Winacker- Institut in Brüssel mit hunderten hochqualifizierter Wissenschaftsteams Innovationssprünge. 3. Auf der nationalen Ebene sollen durch eine zu gründende Partnerschaft von Universitäten, Unternehmensverbänden und KfW Innovationen Erfinder/Innovatoren die Chance erhalten, dass ihre Ideen [...][Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Abwehrreflexe
07/06/2007 07:36 PM

Die bedeutende türkische Zeitung „ Hürriyet“ hatte bisher neutral über den Fall Marco W. aus Uelzen geäußert. Nun gab sie ihre Zurückhaltung aufgrund eines Falles auf, der sich in Berlin zugetragen hat. Dort wurde ein 7jähriger türkischer Junge wegen sexueller Belästigung vom Direktor der Schule für eine Woche vom Schulbesuch suspendiert.

Mich erinnert diese Geschichte etwas an das, was ich vor einiger Zeit über einen Fall in Amerika gelesen habe. Auch dort wurde auch ein Kind (4jähriger Junge) wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs von einer Schule verwiesen. Damals haben sich eine Menge Menschen über diesen Fall echauffiert. Von dem Berliner Vorfall hört man eher weniger in unseren Medien.

Da müssen wir uns schon den Vorwurf gefallen lassen, dass die Berichterstattung in Deutschland mit zweierlei Maß misst. Es ist davon leider auszugehen, dass manche Blogs (die PI’s und Kewils unserer Welt) aus den Nuancen, in denen sich die Fälle voneinander unterscheiden, handfeste Unterschiede zu Lasten des türkischen Jungen ableiten werden.

Sag ich doch. Kewil titelt in seinem Islam – Abwehrblog: Siebenjähriger Türke mißbraucht Mitschülerin.

Bei PI schau ich erst gar nicht nach.

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Finger.Zeig.net: Wissen ist Macht, nichts wissen macht nichts.
07/06/2007 05:51 PM
yigg_url='http://www.finger.zeig.net/2007/07/06/wissen-ist-macht-nichts-wissen-macht-nichts/';

Wissenmanagement soll ja eminent wichtig für ein Unternehmen sein. Fast so wichtig wie die Veränderungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ok, letztgenanntes ist ja quasi auch die Voraussetzung dafür, dass die Tools zum Wissensmanagement, die das Unternehmen (hoffentlich) zur Verfügung stellt, angenommen und sinnvoll genutzt werden. Da liegt nämlich in erster Linie das Problem!

Ein ganz einfaches Beispiel, das vielleicht alle, die in Büros arbeiten, irgendwie auch kennen werden bzw. nachvollziehen können:

Zu Kunden, Artikeln, Kundengruppen oder anderen Abteilungen erhält man Informationen. Informationen, die für die tägliche Arbeit durchaus relevant sind. Sie müssen beachtet werden, wenn ein Kunde anruft oder wenn ein Auftrag erfasst werden soll. Die Information kommt telefonisch, per Fax, per E-Mail oder wird durch Zuruf übermittelt. Und jetzt?

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Play rough!: Gogol Bordello - Super Taranta!
07/06/2007 05:48 PM
Gogol Bordello, die Weltenbummler um Eugene Hütz mit Sitz in San Francisco, sind zurück. Alles was fetzt und bratzt, was Schwung und Energie hat, was nach vorne treibt und Spass verspricht vermischen sie in ihrer Multikulti Musik. Der markante Balkanakzent mit Punk im Nacken und Folk im Kopf ist selbstverständlich erhalten geblieben und macht Gogol Bordello unvergleichlich witzig, verschroben und ungemein mitreissend. Mittlerweile sind sie bei SideOneDummy Records untergekommen und ihre neue Platte 'Super Taranta!' erscheint am 13.07. Gypsies und Rebellen aller Länder vereinigt euch. The New Rebel Intelligence is rolling.


'Start Wearing Purple' ist von ihrer letzten Platte 'Gypsie Punks'

Gogol Bordello MySpace
Gogol Bordello 'Super Taranta!' Stream

11.08. Zofingen, Heitere Open Air - 12.08. Taubertal, Taubertal Festival - 17.08. Gampel, Open Air


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Finger.Zeig.net: Je höher die Decke, desto kreativer?
07/06/2007 04:42 PM

Auf welche Gedanken manche Leute so kommen. In einem Newsletter lese ich heute vom letzten Apple – Erfolg. iPhone müsse wohl ein Wundergerät sein, wenn sich so viele Leute tagelang in Schlangen einreihen, nur um zu den ersten zu gehören, die ein solches Ding ergattern.

Das Lifestyle-Unternehmen aus Cupertino hat einmal mehr gezeigt, wie Marketing funktioniert und wie viel Technologie und Design miteinander zu tun haben.

Das würde ich persönlich schon unterschreiben, vor allem, wenn es um Apple geht. Allerdings weiß man, seit Bill Gates Steve Jobs mit Windows vor langer Zeit die Show stahl, auch, dass Marketing eben doch nicht alles ist. Oder war das damals Marketing, das Gates anwendete?

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Finger.Zeig.net: Sind wir eine depressive, pessimistische Gesellschaft?
07/06/2007 04:13 PM

Helmut Schmidt wurde in dem vor ein paar Tagen erwähnten Maischberger-Interview gefragt, ob er ein Pessimist sei. Natürlich antwortete er auf diese Frage, wie die allermeisten es tun: Er sei kein Pessimist, er sei Realist.

Im Streitgespräch zwischen Albrecht Müller und Hubert Burda warf Müller ein, dass das Fernsehen deutlich größere Auswirkungen auf die Gegenwart habe, als die Achtundsechziger oder das Thema China, wie von Burda behauptet wurde. Müller macht die Kommerzialisierung des Fernsehens für zahlreiche Missstände in Deutschland verantwortlich:

Die Folgen für den geistigen Zustand und die Innovationskraft unseres Volkes sind um vieles gravierender als die Achtundsechziger und China zusammen

Sag ich doch. Schade, dass er nur von der Kommerzialisierung geredet hat. Er hätte das Privatfernsehen ruhig namentlich erwähnen sollen.

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Übers Bloggen (7): Spam
07/06/2007 04:02 PM

Jeder Mensch, der unter den Bedingungen des Prozesses, der gegenwärtig über die Gesellschaften abläuft eine Website betreibt, die anderen Menschen eine Stellungnahme ermöglicht, ist mit der Erscheinung der Spam konfrontiert. In den Kommentaren dieses Blogs liegt der Anteil der erwünschten Mitteilungen bei ungefähr fünf Prozent, der Rest ist automatisch erzeugter Müll mit werbenden, fragwürdigen und kriminellen Inhalten — an manchen Tagen kommen hier mehr als vierhundert Spamkommentare an.

Es ist kaum möglich, dieser Flut mit “Handarbeit” zu begegnen, da es doch mit einem hohem Zeitaufwand verbunden wäre. Schließlich gibt es ja noch ein Leben neben dem Internet. Deshalb versucht jeder Blogger, diesem menschlichen Problem auf technische Weise zu begegnen und die Veröffentlichung von Spamkommentaren auf seiner eigenen Site auf die eine oder andere Weise zu verhindern. Das ist an sich schon einmal schlecht, da sich ein menschliches Problem niemals auf technischem Wege “lösen” lässt, es ist aber kaum vermeidbar.

Viele dabei beschrittene Wege sind jedoch schlechter als nötig, da sie das Problem auf Leser und Kommentatoren abwälzen.

Relativ häufig finden sich in Blogs zum Beispiel so genannte “Captchas”. Dies sind Grafiken, die einen schlecht lesbaren Text enthalten und vom Kommentator verlangen, dass er diesen Text liest und abtippt. Ein Programm, das automatisch Spamkommentare in das Internet pustet, ist zu dieser kognitivien Fähigkeit natürlich nicht in der Lage; in der Folge bleibt das Blog spamfrei. Natürlich müssen die Captchas so beschaffen sein, dass sie auch bei einer aufwändigen Analyse durch OCR-Software nicht lesbar werden; in der Folge sind sie auch für einen Menschen oft nur mit Mühe zu entziffern. Die Hürde, die eigentlich einem Spamskript gilt, wird auch zu einer Hürde für den Menschen, der sich mitteilen will. Einige Menschen werden dabei auch völlig ausgeschlossen, etwa jene Zeitgenossen, die aus dem einen oder anderen Grund ihren Browser keine Grafiken darstellen lassen. (Nicht jeder bewegt sich mit DSL durch das Internet und das Abschalten der Grafiken sorgt bei schmalbandigen Verbindungen für eine erhebliche Beschleunigung.)

Es gibt diese Idee auch in anderen Formen, etwa als einfache, in Textform gestellte Frage, die beim Kommentieren beantwortet werden muss. Diese Lösung ist schon etwas besser, überfrachtet aber immer noch die direkte Kommunikationsmöglichkeit mit einer Angabe, die gar nicht zur Kommunikation gehört. Für einen Menschen, der sich der Spam-Problematik gar nicht bewusst ist, wirken diese Mechanismen obskur und willkürlich.

Deshalb wird auch häufig eine Form des Spamschutzes verwendet, die für den menschlichen Leser nicht unmittelbar sichtbar ist. Einige dieser Möglichkeiten verwenden JavaScript und verlangen deshalb vom Kommentator, dass er einer Website erlaubt, irgendwelche Skripten im Browser ausführen zu lassen. Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil aller gefährlichen Sicherheitslücken in den gängigen Browsern im Zusammenhang mit JavaScript stehen, ist dies eine höchst fragwürdige Methode des Spambekämpfung. Der Blogbetreiber will sich selbst vor Spam schützen, indem er von seinen Lesern fordert, dass sie sich etwas ungeschützer durch das Internet bewegen.

Eine andere gängige Methode (sie ist bei WordPress übrigens die Standardeinstellung) besteht darin, dass der erste Kommentar eines Lesers von Hand freigeschaltet werden muss. Nur, wer schon mindestens einen freigeschalteten Kommentar verfasst hat, kann so kommentieren, dass seine Anmerkungen direkt erscheinen. Diese Vorgehensweise klingt zunächst vernünftig, hat aber auch ein Problem. Es ist ja erforderlich, dass ein Kommentator identifiziert werden kann, dies kann nur über die angegebene Mailadresse oder — noch etwas schlimmer — über ein Cookie geschehen. WordPress versucht die Identifikation über die Mailadresse. Das bringt gleich zwei Probleme mit sich. Zum einen wird vom Kommentator gefordert, dass er eine korrekte und konstante Mailadresse angebe, was angesichts der Mail-Spam recht unverschämt ist. Zum anderen müssen die Mailadressen auf Seiten des Blogsystemes dauerhaft gespeichert bleiben, damit dieses Verfahren funktionieren kann. Ich bin der Meinung, dass die Vermeidung unnötiger Datenspeicherung immer noch die beste Form des Datenschutzes ist und lösche daher die zu Kommentaren angegebenen Mailadressen nach einiger Zeit automatisch, was dieses technische Verfahren unmöglich macht. Ich würde angesichts der Tatsache, dass in einer Blogsoftware wie WordPress immer wieder einmal eine größere Sicherheitslücke auftauchen kann, jedem Menschen empfehlen, ebenfalls solche an sich unnötigen Daten zu löschen.

Es ist auch absehbar, dass sich diese beschriebenen Formen des Schutzes langfristig nicht bewähren werden. Eigentlich ist es unter den herrschenden Bedingungen nur eine Frage der Zeit, bis würdelose Elendsarbeiter (schlecht) dafür bezahlt werden, dass sie Spam-Kommentare in bestimmten Blogs veröffentlichen, die sich einer überdurchschnittlich hohen Aufmerksamkeit erfreuen. Eine Verbesserung des Google-Rankings durch gezielte Spam-Verlinkung und die billige Werbung an viel gelesenen Orten des Internet werden irgendwann, wenn die technisch verbreitete Spam keine hohe Erfolgsquote mehr hat, dazu führen, dass diese kleine Investion von Seiten der Spam-Mafia getätigt wird.

Vielleicht ist dann endlich der Zeitpunkt erreicht, jede Kommentarfunktion abzustellen. Ein sehr erfolgreiches Blog aus der BRD gewährt ja ebenfalls keine Möglichkeit zur Kommentierung, was den Betreibern gewiss viel Arbeit erspart.

Im Moment ist es jedenfalls noch nicht so weit. Wer etwas gegen die Spam tun will (und das ist eigentlich jeder Blogger), sollte das Spam-Problem nicht auf die Leser und Kommentatoren abwälzen. Der ideale Spamschutz wird vom Leser gar nicht bemerkt, weil er sich einem Menschen niemals in irgendeiner Weise in den Weg stellt. Leider ist dieses Ideal — wie jedes Ideal — kaum erreichbar, was mich aber nicht davon abhält, danach zu streben.

Ich selbst verwende zu diesem Zweck Akismet, was die recht gleichförmig gestalteten Spams der jeweils aktuellen Welle recht zuverlässig in den virtuellen Orkus befördert. Dies ergänze ich um eine Liste von Begriffen, die häufig in Spamkommentaren auf diesem Blog erschienen sind; kommt ein solcher Begriff in einem Kommentar vor, so wird der Kommentar in die Moderation gestellt und ich muss ihn von Hand freischalten. Das gleiche gilt für Kommentare, die eine gewisse Anzahl Links enthalten. Mit diesen beiden Maßnahmen allein erreiche ich bereits eine zuverlässige Spam-Erkennung, die nur selten einmal von Lesern bemerkt wird. Manchmal, in Zeiten eines besonders garstigen Spamaufkommens, schalte ich noch das Plugin Spam Karma 2 dazu, dass ich recht scharf eingestellt habe — es ist ein Fallback für den Notfall, und da komme ich mit Gnade leider nicht weiter. Zum Glück brauche ich das nur wenige Tage im Jahr, vor allem bei händisch verfasster, politisch motivierter Spam.

Dass die meisten Leser gar nicht bemerken, dass es hier einen besonderen Spamschutz gibt, freut mich sehr. Es ist zwar kein Sieg gegen die Spam, aber es ist die Mühe wert gewesen — auch wenn ich an manchen Tagen noch etwas Handarbeit mit nachträglichem Freischalten und Feineinstellungen habe.

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Play rough!: Darf's ein wenig Guerilla sein?
07/06/2007 03:15 PM

Soeben erreichte mich eine wirklich spaßige Anekdote. Da wird von einem (natürlich nicht genannten Unternehmen) einer Agentur die Frage gestellt, an welches öffentliche Amt man sich denn wenden müsse, um eine Guerilla-Aktion genehmigt zu bekommen.

Mehr sage ich jetzt dazu nicht. Sonst bekomme ich noch eine Abmahnung vom Amt für Guerilla-Genehmigung.

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Berliner Seifenoper: Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland
07/06/2007 02:41 PM
Was gibt's Neues aus der Bananenrepublik Deutschland? Einiges:

Die Aufzeichnungen des Verteidigungsministeriums zu allen Auslandseinsätzen der Jahre 1999 bis 2003 wurden aufgrund einer technischen Panne leider zerstört. Ministeriumsmitarbeiter und Geheimdienste sind sicher unendlich traurig, dass sie nun zum Fall des einstigen Guantanamo-Insassen Kurnaz nichts mehr beitragen können.

In Sachsen haben Immobilienmakler gemeinsame Sache mit Polizei, Politikern und Richtern gemacht. Bindeglied waren viel Geld und der kostenlose Besuch bei jungen, knackigen, osteuropäischen Prostituierten in Leipzig und Dresden. Jetzt bemühen sich Politiker, Polizei und Richter intensiv darum, dass der Fall niemals aufgeklärt wird.

Die Berliner Polizei hat eine Delegation Kolumbianer, die Demokratie-Erfahrungen sammeln wollten, wegen des Verdachts der Banknotenfälschung stundenlang bis in die Nacht festgehalten. Die Herren und Damen mussten sich entkleiden und sollen dabei gefilmt worden sein. Auslöser der Aktion: Ein defektes Geldschein-Prüfgerät in einem Elektrogeschäft. Ist halt Pech, wenn man in Deutschland südländisch aussieht und dann auch noch nicht deutsch spricht.

Liebe Kolumbianer – ihr seht, hier gibt es eine Menge Demokratie und Rechtsstaat zu studieren, nicht nur am eigenen Leib. Schaut euch doch auch mal Schäubles geplante Sicherheitsgesetze an. Der Fingerabdruck im Pass ist gerade verabschiedet, die Kontrolle aller Internetbesuche und E-Mails sämtlicher Bürger längst beschlossen. Demnächst kommt die Onlinedurchsuchung privater Computer samt richterlicher Pro-Forma-Erlaubnis. Also, trotz allem: herzlich Willkommen in Deutschland!
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HU-Marburg: Eine verpasste Chance für die Stärkung der Grundrechte
07/06/2007 02:13 PM
HU kritisiert geplante Reform der Telefon-Überwachung und Einführung der Vorratsdaten-Speicherung - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
HeiseTicker: Google gibt Feedburners RSS-Tools frei
07/06/2007 01:38 PM
in der Meldung steht was fast schon einen Bart hat :-) Was mich halt ärgert ist, das ich über jede Menge Beispiele, Ideen und ein tolles Tool verfüge, ich aber nicht zum coden komme! Wahnsinn ich brauche Urlaub vom Mobbing! [Link] [Cache]
Play rough!: Neu auf der Brust - I got Value5 on it
07/06/2007 01:33 PM

Den BERLIN BASKETS ist es gelungen, VALUE5 als Sponsor zu gewinnen. Das Logo des Berliner IT-Unternehmens wird ab der Saison 2007/2008 auf den Trikots der 1. Damen-Mannschaft in der 2. Bundesliga zu sehen sein.

VALUE5-Marketingchef Andreas Cem Vogt unterstützt diesen Einsatz auch persönlich: „Mein Herz schlägt orange", äußert sich der frühere Basketballspieler Vogt. „VALUE5 will den Sport und die Jugend in Berlin unterstützen und gesellschaftliche Verantwortung zeigen, außerdem bin ich selbst nach wie vor mit dem Herzen ganz nah am Basketball."

Aus geheimen internen Quellen gibt es noch ein weiteres Zitat: "Wenn man schon selber nicht spielen kann - dann muss man's eben die Frauen machen lassen." Angeblich wird Vogt sogar seine MIAMI HEAT-Bettwäsche gegen die neue Kollektion der BERLIN BASKETS eintauschen. Play rough! wird ihn hierzu am Samstag beim Sommerfest im Sportforum intensiv befragen.

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Deutschland Debatte: Tarifverdienste in Deutschland stiegen 2006 geringer als die Inflation
07/06/2007 12:37 PM
Tarifverdienste in Deutschland stiegen geringer als in Frankreich Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer stiegen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr in Deutschland um 1,6% und in Frankreich um 2,8%. Damit lagen die Tariferhöhungen in Deutschland das dritte Jahr in Folge unter denen in Frankreich. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahr 2006 [...][Link] [Cache]
HU-Marburg: Die Wolff im Schafspelz
07/06/2007 12:12 PM
Kultus-Karins kreativer Kreationismus-Coup - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Das gibt noch Ärger
07/06/2007 12:06 PM

Was Abgeordnete dazuverdienen

Alles, was wir da im Hinblick auf mehr Transparenz der Einkünfte auf Nebentätigkeiten auf der Seite des Bundestages geboten kriegen, ist Pillepalle. Wenn man die Profile der Damen und Herren nebeneinander legt, so kann man sehen, dass es unterschiedlich starke Engagements gibt. So haben manche nach eigenem Bekunden keine veröffentlichungspflichtigen Einnahmen aus Nebentätigkeiten. Sie konzentrieren sich wohl auf ihr Mandat.

Die genauen Summen, die die Abgeordneten mit ihren Nebentätigkeiten einnehmen, erfährt nur der Bundestagspräsident. Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden. Aber besonders klug ist die jetzige Regelung wohl nicht. Wie gesagt, nun ist bei vielen der Zusatz „je über 7000 Euro“ oder „alle Funktionen über 7000 Euro“. Gut, addieren kann jeder selbst (Tipp: Excel). Aber unter Transparenz versteht man doch wohl etwas anderes.

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Mein Parteibuch Blog: Zugespieltes Schreiben an das LG Schwerin
07/06/2007 11:54 AM

Von
Ra M….. B……., …, Hamburg

An
Vorab per Fax 0385 / ….-…
Landgericht Schwerin
Demmlerplatz 14
19053 Schwerin

Hamburg, den 03.07.2007

Aktenzeichen: 161 Js 3902/03 StA SN, 31 KLs 10/07

Strafsache gegen H…-J…… L….

wird in Ergänzung der diesseitigen Ausführungen vom 03.07.2007 weiter wie folgt ergänzt

Auch wenn das Gericht nach Möglichkeit dafür sorgt, durch Verweigerung einer Akteneinsicht dem diesseitig vertretenen P… P…. weitere Erkenntnis zu erschließen, konnte doch in Erfahrung gebracht werden, dass das Gericht beabsichtigt, von dem Angeklagten 17 Vorwürfen gegen den Angeklagten L… lediglich 1 zu verhandeln und zur Grundlage einer Entscheidung zu machen. Hierbei handelt es sich um die Angelegenheit “Milchkonservenfabrik”. Und von den im Zusammenhang mit der “Milchkonservenfabrik” dem Angeklagten L… vorzuwerfenden Straftaten soll nur ein ganz geringer Teil überhaupt verhandelt und aufgeklärt werden. Das Gericht will hier offenbar einen sogenannten “Deal” genehmigen, nach welchem der Angeklagte L… - in ANbetracht der erhobenen Vorwürfe an und für sich undenkbar - schon in Kürze freigesetzt werden soll. Nicht nur weil der hier vertretene P… P…. selbst betroffen ist durch die Machenschaften des Angeklagten L…, sondern schon aus grundsätzlichem Unrechtsbewusstsein bzw. Gerechtigkeitssinn, wird P… P…. es nicht zulassen, dass eine Ahndung der STraftaten des Angeklagten L… so gut wie unterlassen wird, damit er auch zukünftig wieder in seinem Netzwerk aus Politik, Justiz und Wirtschaft weiter agieren kann. Herr P…. wird sich durch die Verweigerung der Akteneinsicht von diesem Ziel nicht abbringen lassen, ihm stehen auch ohne die zur Verfügung gestellte Akte Informationsquellen zur Verfügung, die für ihn das Handeln und die Absichten des Gerichts erkennbar machen. So ist mittlerweile auch bekannt geworden, dass aus den im Fernsehen programmierten Verhandlungstagen lediglich 4 übrig bleiben.

In Anbetracht des völligen Desinteresses daran, den Angeklagten L… auch wegen der gegen den Betroffenen Handlungen haftbar zu halten und in Anbetracht des Desinteresses, diese unglaublichen Verwicklungen des Angeklagten L… auch in die Justiz hinein aufzuklären, wird sicherlich auch diese weitere Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft zugeleitet. Schon jetzt ist erkennbar, dass für die Generalbundesanwaltschaft handlungsbedarf besteht, da hinter dem Angeklagten L… nichts anderes als organisierte Kriminalität stehen kann. Neben der Generalbundesanwaltschaft wurden auch bereits aus der Politik insbesondere die Parteivorsitzenden und Mitglieder des Deutschen Bundestages informiert. Demnächst wird auch der Europäische Gerichtshof in Kenntnis gesetzt werden.

Schließlich wird auch darauf hingewiesen, dass Seitens des von dem Angeklagten L… nicht nur finanziell und wirtschaftlich beeinträchtigten P… P…. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung geplant ist, um die jetzt auftretenden weit reichenden körperlichen und auch psychischen Beeinträchtigungen anzuklagen, die durch das jegliche Moral und Gesetzesachtung vermissende Verhalten des Angeklagten L… gegenüber den Betroffenen P… P…. verursacht haben. Insoweit ist es erforderlich, die Akte des Landgerichts Schwerin 31 KLs 10/07 zu prüfen zwecks Feststellung, ob hier verwertbare Punkte - jedenfalls in der Anklageschrift - enthalten sind. Hierzu seit weiter angemerkt, dass dem Betroffenen P… P…. durch die Kriminalbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Herren H……… und B….. mitgeteilt wurde, dass allen mit der Angelegenheit L… - und mit allen sind diverse Leute aus Politik, Wirtschaft und auch Justiz gemeint - allen Leuten bekannt ist, was der Angeklagte L… mit dem Betroffenen P… P…. veranstaltet hat. Insofern ist vielleicht auch dem hier zur Entscheidung berufenen Landgericht viellicht schon bekannt geworden, was Herr P… P…. erleiden musste und wird wohl nachvollziehen können, dass körperlich nach gewissem Zeitraum eintretende Spätfolgen durchaus glaubwürdig sind. Schließlich wird nochmals darauf hingewiesen, dass ausschließlich dem stets unermüdlichen Handeln und Recherchen des Herrn P… P…. und den ihm helfenden Personen es zu verdanken ist, dass gegen Herrn L… überhaupt ermittelt werden konnte, bzw.. dass er überhaupt aus Kanada überführt wurde. Denn wie bereits schon einmal geschildert, ein größeres Interesse seitens der ermittelnden Behörden bestand offenbar darin, Herrn L… nicht wieder nach Deutschland zu verbringen. Hinsichtlich der gegen Herrn P… P…. begangenen Straftaten des Angeklagten L… wird anliegend eine Aktennotiz betreffend Kenntnisse des Beteiligten Herrn W…-D….. H….. (Käufer des Grundstücksareals … nach der Stadt Wittenburg, diese wiederum kaufte vom Angeklagten L…) erstellt wurde. Hieraus ist zu erkennen, welche Verbindungen der Angeklagte L… pflegte, welches ihm ermöglichten, das Grundstücksareal Grundbuch von Wittenburg Blatt … zu veräußern. Und ausdrücklich hingewiesen wird auch auf den Passus, dass Herr H….. einen Kaufpreis von DM 3,5 Mio zahlte. Diese Millionen sind ebenso verschwunden wie zunächst Herr L… in Kanada.

Aber dieser Betrag ist nur ein kleiner Teil, hier ist bekannt, dass die von Herrn L… veruntreuten Gelder im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Auch wenn bekannt wurde, dass das Gericht den Großteil der Anklagepunkte “unter den Tisch fallen lassen möchte”, soll zur Vervollständigung - in der Annahme, dass auch die Anklage wegen der Boizenburg Gail-Inax AG erhoben wurde, eine Gesellschafterliste der Gail-Inax Architekturkeramik GmbH eingereicht werden. Hiernach ergibt sich, dass der Angeklagte L… ausschließlicher Gesellschafter der angeblichen Auffangfirma Gail-Inax Architekturkeramik GmbH gewesen ist und so nach Belieben noch vorhandene Vermögenswerte verschieben konnte, was nach diesseitigen Informationen wohl auch geschehen ist.

Herr P… P…. wird seine Sache und sich auch durch die bisher verweigerte Akteneinsicht durch das Gericht nicht abschrecken lassen, ihm steht ein Schadenersatz in Millionenhöhe zu, der unerbittlich verfolgt werden wird.

M….. B…….
Rechtsanwalt

Anlagen
Kopie Aktennotiz W…-D….. H…..
Kopie Gesellschafterliste

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"Die Dreckschleuder": Der 5.Komplex… "Abseits III"
07/06/2007 11:20 AM

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach eigenen Angaben bei ihren Ermittlungen zur sächsischen Korruptionsaffäre bisher "nahezu keine belastbaren Anknüpfungstatsachen für strafbare Verhaltensweisen" gefunden. Das teilte Sprecher Christian Avenarius am Mittwoch mit. Die Behörde erwarte nun bis Ende kommender Woche die vom Verfassungsschutz angekündigten überarbeiteten Aken zu dem Affären-Komplex "Abseits III", der sich um Vorgänge in Leipzig rankt.
Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos hatte am Dienstag erhebliche Unregelmäßigkeiten und gravierende Verstöße in seiner Behörde eingeräumt und angekündigt, im Fall "Abseits III" den Quellenschutz aufzuheben. Bei internen Untersuchungen hatte sich herausgestellt, dass der Geheimdienst einen aktiven Polizisten unzulässig als Quelle geführt und dieser Informationen über lange zurückliegende Ermittlungen im vergangenen Jahr mitgeteilt hatte. Der Wahrheitsgehalt der betreffenden Akten sei möglicherweise anzuzweifeln.
Laut Staatsanwaltschaft basiert ein erheblicher Teil der vom Verfassungsschutz gesammelten Vorwürfe auf den Angaben des Polizeibeamten. Es sei eine vollständige Neubewertung des gesamten Vorgangs erforderlich. Bislang habe der Verfassungsschutz 19 Aktenbände verschiedenen Umfangs mit zum Teil erheblichen Schwärzungen übermittelt. Die Datensammlung des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität in Sachsen soll angeblich Verstrickungen von Politik, Justiz und Polizei belegen.

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Seitenhiebe: Krokodilstränen
07/06/2007 10:42 AM
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Deutschland Debatte: CDU Grundsatzprogramm 2007 - Gewerkschaft im Betrieb stärken
07/06/2007 10:06 AM
Manchmal wundert man sich über den Sachverstand von Politikern: Spiegelstrich 171 des neuen Grundsatzprogramms der CDU enthält folgenden Inhalt: “Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sind aufgerufen, weiter Teile ihrer Verantwortung in die Betriebe abzugeben. So können zentral vereinbarte Rahmentarifverträge dezentral nach den spezifischen Bedürfnissen ausgefüllt werden. Diesen Prozess wollen wir durch eine rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse [...][Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Focus rettet Menschenleben!
07/06/2007 09:55 AM
VIP-Karten gegen Menschenrechte
während die Braunschweiger Zeitung (Newsclick.de) mit der VW-VIP-Karten-Affäre beschäftigt ist, versuchen sich VW-Opfer das Leben zu nehmen. Der Abschiedsbrief ist im Blog vom Parteibuch veröffentlicht. Mir läuft bei so etwas die Galle über! Danken wir dem Herrgott das diesmal nichts geschehen ist. Ich kann mich da selber zitieren: "In einer solchen Welt wollen wir nicht leben" Der Sumpf der Affäre hätte bereits vor Jahren durch die Staatsanwaltschaft in Braunschweig trockengelegt werden müssen. Man verliert dort aber scheinbar nicht nur die Akten!

Auch die Praktiken im VfL-Wolfsburg waren doch lange bekannt. Abgestraft wurde damals der Vertrauensman. Er hatte es doch gewagt Kritik zu üben, und zu allem Überfluß auch noch in einem offenen Brief an Klaus Volkert und Jürgen Peters. Die IG Metall schlug erbarmungslos zurück!

Die Frage ist aber vielmehr wann endlich mal mit den Machenschaften ein Ende ist. Wie viel Leid will der Volkswagen-Konzern, die verantwortlichen Politiker und die skrupellosen Managern den Opfern noch zumuten? Pöstchen und Wohlwollen des Konzerns sind wichtiger, als die oft versprochene Aufklärung von Affären und die längst überfällige Auseinandersetzung mit den Opfern.

Wer will sich die Schuld am Tod eines der Opfer aufladen? Informiert sind sehr viele. Nie wieder sollte, wie von Frank Patta in Rieseberg gefordert, in Deutschland weggesehen werden. Wann wird das endlich mal gelebt?

Die katastrophalen Folgen für die Psyche des Opfers, die Auswirkungen auf das Wirtschaftssystem sind seit Jahren bekannt. Arbeitsschutz und Arbeitsgerichte beugen sich dem Kapital. Opfer werden selbst noch vor Gericht gedemütigt und angeschrien.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 6.7.2007
07/06/2007 08:52 AM
Wer wissen will, was unsere Abgeordneten verdienen, siehe hier.
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Faszinierend, wie gewalttätig die Gesellschaft wird.
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Mal eine gute Nachricht: der Papst setzt sich für alten, liturgischen und lateinischen Formen ein.
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Zum Abschluss des Tages zwei Klasse Artikel: ein Interview mit Albrecht Müller in der FAZ und eine Analyse der BILD im Freitag.
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Mein Parteibuch Blog: Placebo-Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten verfassungsgemäß
07/06/2007 03:29 AM

Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Klagen von neun Abgeordneten gegen das Gesetz zur Offenlegung der Größenordnung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vom 22. August 2005 abgewiesen werden und die deutsche Journallie überschlägt sich mit Lobhudeleien. Angesichts der Qualität der Berichterstattung darüber darf die Frage gestellt werden, ob deutsche Journalisten nicht vernünftig berichten dürfen oder ob der Beruf Journalist heutzutage als Trostpreis einer Lotterie vergeben wird. Beispiele gefällig?

Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen” kann man bei Tagesschau Online, dem Medium, das als Leuchtturm des guten Journalismus im deutschsprachigen Internet Zwangsgebühren kassiert, nachlesen. Die Namen der Kläger mit Ausnahme von Friedrich Merz, die Bezeichnung des Senats, der entschieden hat, die Namen der Richter, die entschieden haben, die Information, dass die Ablehnung mit vier zu vier Stimmen erfolgte, oder gar, welcher Richter wie gestimmt hat, alles Fehlanzeige im Artikel von Tagesschau Online. Nun gut, wer erwartet bei Tagesschau Online auch schon Journalismus, wo Antworten auf so komplizierte Fragen wie “wer” oder “wie” gegeben werden.

Das Hamburger Abendblatt, eine Qualitätszeitung der Springerpresse, fällt nicht in die Lobhudelei ein schreibt völlig neutral: “Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen - Mehr Transparenz im deutschen Bundestag“. Da erfahren Leser immerhin schon mal, dass die Entscheidung vier zu vier im Patt erging, dass der als Berichterstatter in dem Verfahren eingesetzte Richter Siegfried Broß zusammen mit drei anderen Richtern für die Klageabweisung war und der Verfassungsrichter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer jedoch dafür war, den drei zusammengelegten Klagen in wesentlichen Teilen stattzugeben. Auch von den neun Klägern erfahren Leser mit Friedrich Merz (CDU) und Peter Danckert (SPD) immerhin zwei Namen und auch erfahren Leser, dass das Urteil so nicht überraschend kam. Von acht Richtern und neun Abgeordneten erfahren die Leser also gerade mal jeweils zwei Namen.

Spiegel Online teilt im Artikel “Die neun Verweigerer” seinen Lesern mit, wer eigetlich geklagt hat, und erläutert im Artikel “Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen” sogar, welcher Richter des zweiten Senats bei der vier zu vier Entscheidung wie entschieden hat. Da könnte man beinahe so etwas wie Ansätze von Qualitätsjournalismus erkennen, wenn es nicht auch noch die Analyse im Artikel mit dem lobhudelnden Titel “Offenbarungszeit für Halbtags-Politiker” gäbe, für den Spiegel Online den Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim bemüht, der die Lobhudelei unterstützt.

Denn mit der Lobhudelei unterscheidet sich Spiegel Online kaum von der unter anderem bei Lobbycontrol veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung der sieben deutschen NGOs BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland, die als besondere Peinlichkeit sicherlich auch noch erwähnt werden darf.

Dem deutschen Qualitätsjournalismus gemeinsam ist, dass dort offenbar niemand das online abrufbare Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt gelesen oder verstanden zu haben scheint. Denn hätten die deutschen Qualitätsjournalisten das Urteil gelesen und verstanden, dann wäre sicher jemand auf die Zeilen 110 bis 119 des Urteils eingegangen, die nachfolgend inklusive fett gedruckter Zwischenüberschrift wiedergegeben sind:

Mit Vermerk vom 2. März 2006 hielt der Fachbereich Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages zu Einzelfragen und -problemen bei der Durchführung der Verhaltensregeln unter anderem Folgendes fest:

2. Vermeidung der Anzeigepflicht durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung

a) Die Gesellschaft als (rechtsfähiger) Vertragspartner

Die Anzeigepflicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 VR beinhaltet grundsätzlich die Verpflichtung zur Anzeige einzelner Tätigkeiten und Verträge (Vertragspartner) sowie der hierbei jeweils erzielten Einkünfte.

Im Hinblick auf die in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung im Grundsatz anerkannte Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR/typische Rechtsform von Anwaltssozietäten) kann und muss, wie in den Fällen von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), anerkannt werden, dass die Pflicht zur Anzeige von Einkünften aus Vertragsverhältnissen mit Dritten dann nicht besteht, wenn diese Verträge mit Klienten oder Kunden von der insoweit rechtsfähigen Gesellschaft geschlossen werden.

b) “Entgeltliche Tätigkeit” ohne anzeigepflichtige Einkünfte?

In gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen wie der unter a) angesprochenen kann zusätzlich vereinbart sein, dass der Abgeordnete/Gesellschafter kein Gehalt von der Gesellschaft bezieht, sondern lediglich am Gesellschaftsgewinn beteiligt wird.

Diese Gestaltung hat nach der Systematik der VR wohl zur Folge, dass eine Anzeigepflicht bezüglich der Höhe und Herkunft von Einkünften im Ergebnis überhaupt nicht besteht. Denn § 1 Abs. 3 VR bezieht Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 VR) nicht ein. In der Konsequenz kann man dann sogar eine in dieser Form etwa erbrachte Anwaltstätigkeit nicht einmal mehr als “entgeltliche Tätigkeit” bezeichnen, da diese Kategorie begrifflich mindestens ein “Entgelt” für eine geleistete Arbeit voraussetzt.

Diese Sachverhaltskonstellation wurde offenbar nicht gesehen. Ob es einer besonderen Regelung mit dem Ziel einer Erfassung auch dieser Gestaltung bedarf, soll hier offen bleiben.

Aus den unter a) und b) beschriebenen Gestaltungen ergibt sich jedenfalls eine unter dem Gesichtspunkt von Sinn und Zweck der Verhaltensregeln schwer vermittelbare Benachteiligung der Einzelkaufleute und Einzelanwälte.

Netter Hinweis der Richter des Bundesverfassungsgerichts, deren Urteil übrigens auch sonst schon wegen der nochmal zusammengefassten Vortrages des nebenberuflich als Abgeordneten tätigen Antragstellers zu 5) (Antragsteller M) auch sonst recht unterhaltsam zu lesen ist:

“Der Anwaltsberuf nimmt den Antragsteller mit etwas über die Hälfte seiner Arbeitszeit in Anspruch. In diesem verdient er mehr als mit dem Mandat.”

Im Klartext heißt der obige Hinweis wohl, dass seit dem 2. März 2006 im Bundestag bekannt ist, dass, wer als Politiker keine Lust hat, seine Nebenverdienste zu outen, einfach mit der Ehefrau, Kanzleipartnern oder Geschäftsfreunden eine Geselschaft bürgerlichen Rechts gründen kann, dort für ein Appel und ein Ei oder gar für lau “tätig” sein kann und die dicke Kohle dann über Ausschüttungen des Gesellschaftsgewinns frei von rufschädigenden Veröffentlichungspflichten einsacken kann.

Damit macht das auch Sinn, dass Norbert Lammert, Aufsichtsratsmitglied der aus der Ruhrkohle hervorgegangenen RAG, der im Nebenberuf Bundestagspräsident ist, - oder war es andersherum? - in voller Übereinstimmung mit dem Ältestenrat des Bundestages einfach in gesetzesbrecherischer Weise die Anwendung des gültigen Gesetzes bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt hat. Es ist sicherlich begrüßenswert, dass jeder Abgeordnete dadurch genügend Zeit bekommen hat, sich auf die Umstellung der gesetzlichen Regelungen ausreichend lange vorzubereiten. Diese Analyse des Placebo-Gesetzes, mit dem unflexible Abgeordnete nun womöglich aus dem Bundestag rausgekegelt werden, wäre aber sicher zu kompliziert für die Journalisten in Deutschland gewesen.

Und siehe da, anscheinend waren wirklich nicht alle Abgeordneten in der Lage oder willens, die ihnen vom Gesetz gelassenen Gestaltungsspielräume auch tatsächlich in für sie vorteilhafter Weise zu nutzen. Gemein wäre es nun sicherlich zu fragen, ob manche Politiker, die mit Zig Millionen an Geldern in schwarzen Koffern und auf Liechtensteiner Konten hantieren, inzwischen soweit die Bodenhaftung verloren haben, dass sie gar nicht merken, dass beim Stimmvieh auch kleinere Nebenverdienste von wenigen Zehntausend Euro monatlich Allergien auslösen können oder ob Politikern das völlig schnurz ist, weil sie ohnehin ihre Schäfchen schon im Trockenen und gar keine Lust haben, nochmal wiedergewählt zu werden.

Mein Parteibuch meint dazu: Selbst Schuld, wenn man als Abgeordneter nur die Erzeugnisse der deutschen Qualitätspresse liest und Bundestagsdrucksachen in bester Gewohnheit geflissentlich ignoriert. :-)

PS: Die Namen der neun Abgeordneten, die die drei verbunden entschiedenen Klagen eingereicht haben, sind: Friedrich Merz (CDU), Siegfried Kauder (CDU), Marco Wanderwitz (CDU), Peter Danckert (SPD), Max Straubinger (CSU), Wolfgang Götzer (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP), Heinrich Leonhard Kolb (FDP) und Sibylle Laurischk (FDP). Die vier Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, mit deren Stimme die Veröffentlichung ermöglicht wurde, sind der Berichterstatter des Verfahrens, Siegfried Broß sowie Lerke Osterloh, Gertrude Lübbe-Wolff und Michael Gerhardt. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer, der auch Richter am 2. Senat ist, hätte zusammen mit den Richtern Udo Di Fabio, Rudolf Mellinghoff und Herbert Landau die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte lieber verhindert.

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Politblog.net: Eine strahlende Zukunft
07/06/2007 02:30 AM
Es muss erst wieder einen massiven Zwischenfall geben, bevor die deutsche Öffentlichkeit die tickende Bombe wahrnimmt.

Das AKW Krümmel, südöstlich von Hamburg, stand für einen Moment wenigstens im Zentrum der Diskussion, bis die Entscheidung über die Veröffentlichung von Abgeordnetengehältern wieder in den Vordergrund gerückt ist. Man muss sich die Situation einmal vorstellen. Da brennt ein Trafohäuschen, die Feuerwehr braucht über 2 Tage um es zu löschen. Der Reaktorteil wurde sicherheitshalber - wie es hieß - per Schnellabschaltung heruntergefahren.

Was nicht gesagt wird ist, dass Bundesregierung und Betreiberfirma Vattenfall lange mauerten, bis sie zugaben, dass auch der Reaktor von dem “Zwischenfall” betroffen war. Man mag dies für schlechte Aufklärungspolitik halten, vielmehr ging es darum, den Vorfall so lange wie möglich vor der Bevölkerung zu verheimlichen, da der 3. Energiegipfel der Bundesregierung nicht mit schlechten Nachrichten überschattet werden sollte.

Auf genau diesem Energiegipfel ging es dann auch wieder um das leidige Thema Atomausstieg. Natürlich möchte man sich da nicht von einer aufgeschreckten Öffentlichkeit stören lassen.

Fakt ist, Atomenergie ist gefährlich. Jedes Sicherheitssystem beruht auf Menschen, und die können Fehler machen. Selbst wenn man annimmt, dass deutsche Atomkraftwerke zu den sichersten der Welt zählen, dann gibt die Atomindustrie eine Wahrscheinlichkeit für einen SUPER-GAU mit 0,1 % für die Komplette Lebensdauer (von 35 Jahren ) an. Heißt also, wenn alle 400 AKW’s weltweit nach deutschem Sicherheitsstandard laufen - was nicht der Fall ist - liegt das Risiko bei 40 % innerhalb der gesamten Laufzeit.

Das Problem der Proliferation und die unklare Endlagerung ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Außerdem ist CO2 -neutrale Stromproduktion ebenfalls ein Luftschloss. Nimmt man den Uranabbau in die Berechnungen auf, so ergibt sich eine CO2-Belastung, die über der moderner Gaskraftwerke liegt, die mit Kraft-Wärme-Kopplung über 80% Energieeffizienz erzielen. Ein Wert, den die Atomkraftwerke nicht erreichen, dazu noch mehr CO2 produzieren.

Wirtschaftlich ist der Atomstrom auch nicht, ohne Staatsfinanzierung würde weltweit kein einziger Reaktor laufen, die absolut unterfinanzierte Risikoversicherung übernimmt ebenfalls der Staat. Keine Versicherung der Welt versichert Atomkraftwerke, jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. Und das müsste zu denken geben, denn Versicherungen lassen sich ansonsten kein Geschäft entgehen.

Gerade die privaten Investoren sind es auch, die in Deutschland die AKW’s betreiben und als solche sind sie natürlich an Gewinn und nicht an einem öffentlichen Versorgungsauftrag orientiert. Sicherheit darf niemals zu einem Geschäft werden.

Deshalb ist es wichtig, an dem Atomausstieg festzuhalten der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Alles andere wäre fahrlässig, wie der aktuelle Fall ein weiteres Mal eindrücklich beweist.[Link] [Cache]
Politblog.net: Israelische Armee schießt wiederholt auf Kameramann
07/06/2007 01:34 AM

Link: sevenload.com

Haaretz dazu:
“Ein palästinensischer Kameramann wurde schwer verletzt, als er die Kämpfe (zwischen Hamas und der israelischen Armee) filmte. Zwar konnte nicht bestätigt werden woher die Schüsse kamen, aber es scheint so, als hätten israelische Soldaten mehrmals auf ihn geschossen, während Al-Jazeera den Vorfall aufnahm.”

Es ist völlig klar wer hier geschossen hat. Es gibt im Nahostkonflikt nur eine Seite, die schon traditionell gern auf Kameraleute schießt. Es gibt nur eine Seite, die Angst vor Kameras hat, weil sie die eigenen Verbrechen festhalten, die sonst wo immer es geht geleugnet werden.
Und warum sollte die Hamas auf jemanden schießen der keine Uniform trägt, der Feind, die israelische Armee, tut es schließlich.

Wirklich menschenverachtend ist es, was die israelische Armee zu dem Vorfall zu sagen hat:
“Ein Militärsprecher sagte am Donnerstag, dass (der Kameramann) Imad Ranem in vorderster Schusslinie stand und keine Weste trug, die ihn als Pressemitglied ausgewiesen hätte. Der Sprecher fügte hinzu, der Mann sei vermutlich kein Reporter mit Presseausweis gewesen, weil sein Filmmaterial wahrscheinlich für Hamas-Propaganda verwendet worden wäre anstatt für Nachrichten.”

Eine Demonstration an Ignoranz und “wir brauchen uns nicht dafür rechtfertigen wenn wir jemanden erschießen wollen”: Denn erstens, woher will die IDF wissen, ob der Mann einen Presseausweis trug? Sie hat ihn nur aus einiger Entfernung niedergestreckt, gerettet haben ihn dann die Palästinenser. Und ich hoffe diesem Sprecher ist klar, dass er soeben impliziert hat, es sei völlig in Ordnung Menschen zu töten, nur weil ihre Arbeit von irgendeiner Organisation missbraucht werden könnte.
Und sowieso, was bringt den Sprecher dazu zu behaupten, dass das Filmmaterial nicht für die Nachrichten bestimmt war?
Übrigens: Dafür, dass der Kameramann angeblich in vorderster Schusslinie stand sind unter den flüchtenden Palästinensern auffällig wenige mit Bewaffnung zu sehen, nämlich gar keine.

Diese Aussage des israelischen Armeesprechers ist im Grunde nichts anderes als die Formulierung der bereits lange gültigen offiziellen israelischen Haltung gegenüber dem Rest der Welt: Wir machen was wir wollen, egal wie viele Menschenrechtsverletzungen wir dabei begehen, egal wie schmutzig wir uns unsere Hände dabei machen, egal wie viele Witwen und Waisen unseren Weg pflastern werden, wir werden einfach all das als Selbstverteidigung bezeichnen, und wer damit ein Problem hat ist ein verdammter Antisemit!

DaRockwilda
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Whistleblower-Netzwerk: Hoffnungsloser VW-Whistleblower
07/06/2007 01:34 AM

Mein-Parteibuch.com und Mobbing-Gegner.de dokumentieren den erschütternden Fall von Dr. Ralph Rieder eines VW-Whistleblowers der an den Rand des Selbstmordes getrieben wurde. Er lebt und hoffentlich kann auch seine Geschichte jetzt Anstoß für die dringend nötigen Veränderungen bei VW und anderswo sein. Ein schönes Ombudsmann Konzept alleine scheint jedenfalls nicht auszureichen um derartige Tragödien zu verhindern.

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Olbermann: "Sie sind nicht mehr länger Präsident der USA"
07/06/2007 01:32 AM
Anlässlich der kürzlich von Diktator Bush ausgesprochenen effektiven Begnadigung für den ehemaligen Stabschef in Vizepräsident Cheneys Büro, Lewis Libby, hier ein weiterer sehenswerter Special Comment von Keith Olbermann:


Auszüge:
“‘Ich habe ihn nicht gewählt, aber er ist mein Präsident und ich hoffe er macht seine Arbeit gut’, sagte einmal ein Amerikaner.

Dies ist am Abend dieses heutigen vierten Juli in 17 Worten ausgesprochen die Essenz unserer Demokratie. Und es ist das, was Präsident Bush gestern verworfen hat, indem er die Gefängnisstrafe für Lewis ‘Scooter’ Libby aufhob.

So unwahrscheinlich es klingt, aber der Mann der diese 17 Worte sagte war der Schauspieler John Wayne. Und Wayne, ein Ultrakonservativer, sagte sie als er darüber informiert wurde, dass der liberale John F. Kennedy bei den Präsidentschaftswahlen 1960 hauchdünn Waynes Favorit Richard Nixon geschlagen hatte.

‘Ich habe ihn nicht gewählt, aber er ist mein Präsident und ich hoffe er macht seine Arbeit gut’.

Ähnliche Äußerungen wurden bestimmt schon vorher getätigt. Aber es ist irgendwie besonders passend, Waynes Worte heute wieder zu hören: Es schwingt die Erinnerung daran mit, dass wir überlebt haben, obwohl nun beinahe schon seit zwei Jahrzehnten unser Präsident immer auch gleichzeitig der Chef einer politischen Partei war und oft die Geißel aller anderen.

Wir als Bürger müssen bis zu einem bestimmten Punkt die Parteinahme und Vetternwirtschaft eines Präsidenten ignorieren. Nicht um als eine Nation Wohlstand zu erreichen und nicht um die Welt anführen zu können, sondern überhaupt um zu funktionieren.

Aber genauso wichtig wie die 17 Worte des John Wayne ist ein stillschweigendes - und heiliges - Vertrauen: Darin, dass der Präsident, für den so viele bei der Wahl nicht gestimmt haben, im Gegenzug, so lange es sein muss und wann immer die Probleme wichtig genug sind, sein politisches Selbst hintenan rückt und sich voll und ganz dem Vorteil der gesamten Republik widmet.

Bei unsrerer Generation wurde der Wille zu ‘wir haben ihn nicht gewählt, aber er ist unser Präsident und wir hoffen er macht seine Aufgabe gut’ in einer Feuerprobe der Geschichte verlangt und früher als bei den meisten Generationen.
Und unter weitaus tragischeren und bedrohlicheren Umständen. Und wir taten was die Geschichte von uns verlangte.

Wir standen nach 9/11 zu unserem Präsidenten. Und selbst jene, die nicht der Ansicht waren, er hätte gewählt werden sollen, ja sogar jene, die der Ansicht waren er sei nicht einmal richtig gewählt geworden, sie alle senkten bereitwillig ihre Stimmen und zeigten ihr Einverständnis mit dem heiligen Schwur der Nichtparteinahme.

Und George W. Bush nahm dieses Einverständnis und gestaltete es um, schliff es und formte es zu einem scharfen Messer und stach es dieser Nation in den Rücken.

Sollte es bislang irgendwelche Zweifel hieran gegeben haben oder irgendwelche Hoffnung, dann gingen sie gestern zu Ende, als Mr. Bush die Gefängnisstrafe eines seiner eigenen Mitarbeiter aufhob.

Bush tat dies sogar bevor der Revisionsprozess zu Ende war. Und er tat es ohne wenigstens eine formale Konsultation des Justizministeriums. Er tat es ungeachtet der auf der verfassungsgebenden Versammlung damals von James Madison ausgesprochenen Worte bezüglich der Amtsenthebung eines Präsidenten, der jene begnadigt und beschützt, die ihre Verbrechen ‘auf Geheiß’ des Präsidenten begingen.

Und er tat es ohne die geringesten Bedenken, so dass selbst der unaufmerksamste aller Bürger die Ereignisse betrachten und denken musste: Wurde Mr. Libby etwa gesagt ‘Brech das Gesetz wann immer du willst, der Präsident wird dich vor dem Gefängnis beschützen’?

In diesem Moment, Mr. Bush, haben Sie diesen fundamentalen Bund zwischen Ihnen und der Mehrheit der Bürger dieser Nation gebrochen - denjenigen die keine Stimme für Sie abgegeben haben.
In diesem Moment, Mr. Bush, haben Sie aufgehört der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein.
In diesem Moment, Mr. Bush, sind Sie lediglich zum Präsidenten eines fanatischen und unverantwortlichen Flügels der Republikaner geworden.
Und wir leben in einer Zeit, da können wir es uns nicht leisten, dass der Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Partei Vorzug vor der Nation gibt.

(…)

Der Schutz der Verfassung wurde jenen Parteimitgliedern anvertraut, die denken die Verteidigung der Verfassung sei unnötig und veraltet. Die Strafverfolgung wurde jenen Parteimitgliedern anvertraut, die bereits vorher schwören, dass sie die Gesetze nicht beachten werden. Die Entscheidung über Krieg und Frieden wird jenen Parteigängern anvertraut, die genau dann besonders reich werden, wenn sie dafür sorgen, dass es nie Frieden gibt, sondern nur Krieg.

Und jetzt, da gerade mal eine der gefälschten Bilanzen von einem ehrlichen Prüfer korrigiert wird, da gerade mal eine Missetat der Regierung von einem unabhängigen Richter verurteilt wird, da gerade mal einer der Fanatiker von der Justiz gestoppt wurde, da entscheidet der Präsident, dass er und nicht das Gesetz obsiegen müssen.

Ich bezichtige Sie, Mr. Bush, dieses Land mit Lügen in einen Krieg geführt zu haben.

Ich bezichtige Sie, in den Köpfen Ihrer eigenen Bürger eine falsche implizierte Verbindung zwischen Saddam Hussein und 9/11 verfestigt zu haben.

Ich bezichtige Sie, jene Generäle der Armee entlassen zu haben, die Ihnen gesagt hatten, dass die Pläne für den Irak desaströs unzureichend waren.

Ich bezichtite Sie, im Irak den unnötigen Tod von 3,586 unserer Brüder und Söhne, Schwerstern und Töchter, Freunde und Nachbarn verursacht zu haben.

Ich bezichtige Sie, die Verfassung zu untergraben. Und das nicht in irgendeinem ehrlich motivierten Kampf gegen Terroristen, sondern um Dissens zu unterdrücken.

Ich bezichtige Sie, eben jenen Terror, den Sie vorgeben zu bekämpfen, durch das Schühren von Angst im Volk erst zu erschaffen.

Ich bezichtige Sie, diese unüberlegte Angst, die natürliche Angst Ihres eigenen Volkes, das einfach in Frieden leben will, zur Diffamierung Ihrer Kritiker und zur Bekämpfung Ihrer politischen Gegner zu missbrauchen.

Ich bezichtige Sie, diese Republik einem Vizepräsidenten ohne Gewissen übergeben zu haben, der sie dann mit Füßen tritt.

Und ich bezichtige Sie nun, Mr. Bush, dass sie über diesen Vizepräsidenten Mr. Libby freie Hand darin gegeben haben, Botschafter Joseph Wilson mit allen Mitteln zu diskreditieren, und eine Jury und einen Staatsanwalt vor Gericht zu belügen, um die Mechanismen und Details der Deskreditierung Wilsons zu verheimlichen. Und das alles mit Ihrer Garantie, dass Libby nie ins Gefängnis gehen müsste. Und indem Sie das getan haben, haben Sie sich zu einem Mithelfer bei Libbys Verbrechen gemacht.

(…)

Wie Nixon bei Watergate haben Sie all die komplexen politischen Probleme vereinfacht: Wir haben einen Präsidenten, der die Rechtsprechung auf eine Weise übergeht, durch die auch die vielen Millionen bislang Gleichgültigen endlich verstehen: Er IST das Gesetz.

Nicht die Verfassung. Nicht der Kongress. Nicht die Gerichte. Nur er.

(…)

Es ist der vierte Juli Mr. Bush, ein Tag zum Gedenken an einen Moment, in dem wir Amerikaner uns entschieden, nicht mehr länger unter einem König zu leben, der die Gesetze machte, wieder entfernte oder einfach ignorierte - oder die Gefängnisstrafen derer aufhob, die nach diesen Gesetzen rechtmäßig verurteilt wurden. Wir erkämpften uns unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit.

Wir Amerikaner unserer Zeit und genauso unsere Vertreter im Kongress, von beiden Parteien, müssen jetzt dieser Vergangenheit Genüge tun: Wir müssen Druck ausüben, verhandeln, des Amtes entheben. Wir müssen Sie, Mr. Bush, und Mr. Cheney zwei Männer die nun heute unsere Demokratie gefährden, von ihrer Spitze verdrängen.

Für Sie, Mr. Bush und Mr. Cheney, gibt es eine leichtere Aufgabe. Sie müssen nur diesen Fingerhut an Patriotismus zeigen, den Nixon zeigte am 9. August 1974.

Sie müssen zurücktreten.

Und gebt uns irgendjemanden, von dem wir alle immernoch sagen könnten ‘Ich habe ihn nicht gewählt, aber er ist mein Präsident und ich hoffe er macht seine Arbeit gut’.”

DaRockwilda[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 05-07-2007
07/06/2007 01:30 AM
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Whistleblower-Netzwerk: RentnerInnen als Whistleblower
07/06/2007 01:08 AM

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit entscheiden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus oft berechtigter Angst vor Repressalien zu schweigen, statt im öffentlichen Interesse auf Missstände hinzuweisen und zum Whistleblower zu werden. Aber diese Entscheidung sollte überdacht werden, wenn der Arbeitgeber, nach einem Arbeitsplatzwechsel oder nach der Verrentung keine Möglichkeit zur Sanktion mehr hat und die Missstände und das öffentliche Interesse an deren Beseitigung weiter bestehen.

Weitere Informationen zu diesem Konzept bietet die Seite von “Green Seniors“.

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Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowing in Indien - Blog soll Ehemann schützen
07/06/2007 12:56 AM

In einem Artikel der N.Y. Times - Online wird über eine Inderin berichtet, die einen Blog führt, um damit den Fall ihres Mannes bekannt zu machen und diesen so vor jenem Schicksal zu bewahren welches schon mehrere Whistleblower in Indien erleiden mussten - sie wurden ermordet.

Das Blog von J. N. Jayashree enthält außer der Story ihres Mannes auch viele weitere Informationen und Links und beschäftigt sich insgesamt mit Korruption und Whistleblowing in Indien:

This website has the following main objectives:

To provide a platform for any person who wishes to fight corruption at higher levels and in particular the root of corruption

To provide help to those who have knowledge of corruption but are afraid to take further action. If for any reason, such a person is unwilling to take up the corruption issue, to make arrangements to take up the issues on behalf of such a person.

Create awareness to initiate a movement to demand corruption - free service as a Fundamental Right

To create a network of like minded people to fight corruption at high levels and also proactively join with similar organizations

To share the experiences of using the Right to Information Act in fighting corrupt practices at high level and also provide links to similar actions taken up elsewhere in the country and rest of the world.

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Wut!: Wahr und unwahr (7)
07/06/2007 12:49 AM

Wahr ist’s, dass heute das Rechenzentrum des Deutschen Bundestages wegen eines Kabelbrandes runtergefahren wurde.

Unwahr ist’s hingegen, dass die Drähte im Rechenzentrum des Deutschen Bundestages nur deshalb so heiß liefen, weil sich heute sehr viele P’litikgenießer endlich einmal darüber informieren wollten, welche “ihrer” Abgeordneten von wem mit leichten Nebentätigkeiten und mildem Geldsegen gekauft werden.

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