Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-07

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-07


Die Lage in Pakistan spitzt sich zu. Im Kölner Stadt-Anzeiger habe ich gelesen, dass inzwischen die USA Präsident Musharraf mit „ausgefeilten technischen Vorsichtsmaßnahmen“ schützen. In unseren Medien wird so getan, als seien die Vorgänge um die Rote Moschee für die meisten Menschen in Pakistan eher lästig oder nebensächlich.

Was aber, wenn die Fanatiker doch stärkeren Rückhalt in ihrer Bevölkerung haben? Musharraf, davon darf man ausgehen, ist in Pakistan unbeliebt, auch wenn er es angeblich geschafft hat, das Land wirtschaftlich in eine positive Richtung zu entwickeln. Die Häufung von Attentaten, nicht nur auf den Präsidenten, zeigen, wie instabil die Lage dort ist. Welche Rolle die Vereinigten Staaten bei der Stützung des Regimes spielen, wird niemand so genau sagen können. Die Tatsache, dass diese Unterstützung auch im Lande hinlänglich bekannt sein wird, wird die Antipathie gegen den General eher noch gestärkt haben.

Was also, wenn die Islamisten die Oberhand gewinnen würden und diesem Regime automatisch Atomwaffen zur Verfügung stünden? Die Entwicklung im Nachbarland ist noch kritischer und wird wohl eher noch dazu beitragen, dass sich auch die Verhältnisse in Pakistan nicht stabilisieren.

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Oeffinger Freidenker: Terrorzelle Deutschland
07/07/2007 09:31 PM
Schäuble hat Recht: Deutschland ist eine Terrorzelle. Aber anders als es sich Shooter vorstellt. Eine erschütternde Monitor-Dokumentation zeigt auf: Unter den wohlwollenden Augen des Verfassungsschutzes, teilweise auch mit seiner Hilfe, hat die PKK wie auch die UCK schon seit den frühen 1990er Jahren Terroristen in Deutschland angeworben und ausgebildet, teilweise hat die Bundeswehr sie ausgerüstet. Diese Kooperation war und ist möglich, weil die Terroristen genehme Ziele angreifen: die UCK Serbien, die PKK den Iran. Dabei benutzt letztere auch den Irak als Ausgangspunkt.
Wieder einmal zeigt sich, wie flexibel die politische Führung bisweilen ist. Auf Anfrage wären das bestimmt keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer.
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Finger.Zeig.net: Schäuble – ein ganz populärer Mann
07/07/2007 07:18 PM

Der Innenminister nimmt einen immer höheren Popularitätsgrad in unserem Land ein. Der wird irgendwann doch noch Kanzler.

Hoffentlich dreht man Armin alias Farlion aus dieser Karikatur keinen Strick (s. Steffinos Kommentar).

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Mein Parteibuch Blog: ZDF heute-journal versinkt im Sachsen-Sumpf
07/07/2007 06:41 PM

Trockenlegung
Trockenlegung
Copyleft2007 Lurusa Gross

Der eine oder andere Leser wird sich vielleicht gewundert haben, dass Mein Parteibuch beim als "Sächsischer Sumpf" bekannten mafiösen Geflecht von mächtigen Personen immer auch die Medien als Teil des Problems bezeichnet hat. So hat Mein Parteibuch vom Versagen der Medien durch Nicht-Information im sächsischen Sumpf beispielsweise im Artikel “Kein "Klamauk" in der Tagesschau” berichtet.

Um zu verstehen, warum Mein Parteibuch die Medien als Teil des Problems bezeichnet hat, genügt eine einfache Überlegung. In einer auf der Teilung der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative beruhenden Demokratie werden die Medien oft als vierte Gewalt bezeichnet, deren Aufgabe es ist, die Gewaltenteilung durch die Herstellung von Öffentlichkeit sicherzustellen. Welche Rückschlüsse auf die Medien lässt es zu, wenn sich innerhalb der drei Gewalten offenbar ein Netzwerk aus Mördern, Kinderfickern und anderen Kriminellen, was in der Fachsprache auch organisierte Kriminalität (OK) genannt wird, breit machen kann, ohne dass die Medien dies durch die Herstellung von angemessener Öffentlichkeit verhindern?

Der derzeitige sächsische Innenminister Albrecht Buttolo, bei dem ein Blick ins Parteibuch-Wiki verrät, warum Mein Parteibuch ihn als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung betrachtet, hat im Mai zur organisierten Kriminalität in Sachsen öffentlich behauptet, “die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt” und auch ein Journalist sei bereits per Telefon aufgefordert worden, “die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen.” In den USA werden Beschuldigten bei einer Verhaftung die Rechte vorgelesen, wo es sinngemäß heißt: “alles, was Sie von jetzt an sagen, kann gegen Sie verwendet werden.”

Vorgestern Abend wurde im ZDF mit einem Beitrag des Journalisten Thomas Bärsch versucht, den Zuschauern vom heute-journal weißzumachen, dass die oben zitierte Aussage von Albrecht Buttolo ein Fehler war und der Skandal des sächsischen Sumpfes eigentlich gar nicht so schlimm sei. Schon die Anmoderation des Beitrages von Claus Kleber zeigt, dass mit dem Beitrag der Verharmlosung und Verschleierung der Staatskrise in Sachsen Vorschub geleistet werden wird:

Sachsen versinkt in einem Sumpf aus Korruption und organisierter Kriminalität von Betrug bis Kinderprostitution - so lasen sich Schlagzeilen in den letzten Monaten. In der Wildost-Stimmung der Wende hat sich vor allem im und um das Leipziger Rathaus einiges abgespielt, was keinem Geruchstest standhält, aber der ganz große Skandal, der sich aus Tausenden von Aktenseiten des Verfassungsschutzes ergeben soll, der lässt sich bei genauerem Hinsehen wohl doch nicht so ohne weiteres belegen. Das ist nun keine Sensation, das ist das Gegenteil und gehört deswegen berichtet. Für uns übernimmt das Thomas Bärsch, der die dubiosen Gerüchte und die harten Ermittlungen von Anfang an verfolgt hat.

Der Beitrag im heute Journal vom 05.07.2007 (etwa ab Minute 14:05) hält dann auch, was die Anmoderation verspricht. Dass Claus Kleber bei der Anmoderation des Beitrages nicht mal rot geworden ist, erklärt vielleicht auch, wieso solch ein Mann den Job des Chefredakteurs vom heute-journal hat. Kompliment an Thomas Bärsch vom ZDF-Studio in Sachsen, das war bestimmt nicht einfach, Leute wie den den offenbar völlig ahnungslosen Journalisten Bernhard Honnigfort und den FDP-Politiker Holger Zastrow zu finden, die den Zuschauern im ZDF erklären, dass der sächsische Sumpf nur aus Gerüchten besteht und Jürgen Roth mit seinem Buch “Anklage unerwünscht” nur das Ziel der “Geschäftemacherei” verfolgt. Super-Recherche, zwei Leute zu interviewen, die öffentlich sagen “Ich weiß von nix!” Jürgen Roth selbst hat man für den Beitrag des heute-journals lieber nicht gefragt, sondern stattdessen - wie Jürgen Roth im Beitrag “Der Sumpf in Sachsen, Herr B. und das ZDF” im Blog auf seiner Webseite erklärt - offenbar einen in ganz anderem Zusammenhang abgenommenen O-Ton für den Beitrag verwendet. Mit Rufmord in dem Sinne, wie Albracht Buttolo den Begriff verwendet hat, hat das sicher nichts zu tun.

Und zum Abschluss des Beitrages wird dann ein Zettel eben jener Staatsanwaltschaft präsentiert, die im Verdacht steht, mitten drin im Sumpf zu sein, aus dem hervorgeht, dass sie der Meinung ist, an den Vorwürfen sei nichts dran. Na, wenn das keine Beweise sind. Das ist Qualitätsjournalismus der Marke “heute-journal”.

Klar, dass in einem so gründlich recherchierten Beitrag dumme Fragen wie die ungelöste Frage nach den Mördern der Justizsekretärin Barbara Beer und des Immobilienmaklers Michael Mielke in der tollen Reportage keinen Platz mehr hatten. Auch die Frage, wer die Festplatte vom Leipziger CDU-Schatzmeister Walter Bullinger vor dem Eintreffen der Polizei geklaut hat, nachdem er sich angeblich selbst eine Kugel in den Kopf gejagt hat, wurde nicht erwähnt.

Auch für die Information, dass die Regierungskoalition in Sachsen auf der Kippe steht, weil die CDU Probleme dabei hat, die SPD zum Komplizen dabei zu machen, erstmalig in der Geschichte Sachsens einen Untersuchungsausschuss mit dem formalistischen Trick der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zu verzögern, war in dem tollen Beitrag vermutlich leider kein Platz mehr.

Natürlich hat man beim ZDF heute-journal auch darauf verzichtet, aus dem Antrag zum strittigen Untersuchungsausschuss (pdf (93kb)) - den lustigerweise übrigens auch der oben bereits erwähnte FDP-Abgeordnete Holger Zastrow unterzeichnet hat - möglicherweise strittige Passagen zu zitieren. Der Titel lässt bereits erahnen, warum es sich für die Qualitäts-Journalisten des heute-journal offenbar nicht gelohnt hat, mal einen Blick in die 14 Antragsseiten zu werfen:

Untersuchungsausschuss „Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Und auch von der 89 Seiten starken Strafanzeige des SPD-Abgeordneten Karl Nolle gegen den Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm ua wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (online als pdf bei www.interpool.tv) erzählt man den Zuschauern des heute-journals besser nichts. So etwas würde die Zuschauer sicherlich bei der richtigen Meinungsbildung irritieren und ist daher vom heute-journal wegzulassen. Qualitätsjournalismus pur - so lieben die Zuschauer ihr heue-journal.

Zu den strukturell bedingten Hintergründen des Medienversagens findet sich im Artikel “Die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland” eine Analyse von Mein Parteibuch. In den Artikeln “Die Illusion der Demokratie” und “Die Illusion des deutschen Rechtsstaates” wurden die beklemmenden Gedankengänge des Medienversagen fortgeführt und im Artikel “protegiert” wurde eine Überlegung vorgestellt, mit der jeder Einzelne einfach nur durch eine andere Medienrezeption ein wenig zur Besserung des Zustandes unserer Demokratie beitragen kann. Und wer andere Nachrichten sucht als den Unfug, den heute-journal und Tagesschau den Menschen hier weißmachen wollen, könnte bei Net-News-Global fündig werden.

Nachtrag 08.07.2007: Dass es auch tatsächlich Qualitätsjournalismus in Deutschland gibt, zeigt Sabine Beikler im Tagesspiegel mit ihrem gestrigen Artikel “Die dunkle Seite der Macht“. In neun Kapiteln werden neun bisher bekannt gewordene Episoden und Vorwürfe aus den LfV-Akten zum Komplex Abseits (Leipzig) mit Nennung der Namen der handelnden Personen treffsicher beschrieben. Damit beschreibt Sabine Beikler zwar nur einen kleinen Teil des Komplexes, Walter Bullinger und die Schnittstellen zur Politik fehlen zum Beispiel, aber in den Teil, den sie beschrieben hat, hat sie vernünftig Licht gebracht.

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Finger.Zeig.net: Yigg jetzt auch im „Fingerzeig"
07/07/2007 06:34 PM

Vorerst ist vorbei. Ich fand heute ein anderes Plugin zur Implementierung von Yigg und es funktioniert – ohne Beeinträchtigung der Performance. Außerdem funktionierte es auf Anhieb. So soll’s ja auch sein. Also gibt es nun ein zusätzliches Papperl auf meinem Blog. Macht sich ja ganz schön. Und wenns schön macht.

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roperter: Berichterstattung live vom Grat
07/07/2007 06:23 PM

Tour de FranceAb heute übertragen ARD und ZDF wie in den Vorjahren die Tour de France live in die deutschen Wohnzimmer. Dopinggeständnisse hin oder her – die Öffentlich-Rechtlichen halten an ihren Sendungen in vollem Umfang fest. Eine Gratwanderung. (more…)

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Finger.Zeig.net: Die Angst besiegen
07/07/2007 05:53 PM
yigg_url='http://www.finger.zeig.net/2007/07/07/die-angst-besiegen/';

Maus Meine Frau hat Angst vor Mäusen. Ich habe das in den langen Jahren unserer Ehe schon einige Male miterlebt. Richtig hysterisch kann sie werden, wenn sie so ein kleines süßen und meistens ängstliches Etwas auch nur in der Nähe sieht. In Waschküchen und Kellern halten sie sich bekanntlich ja gern auf – die Mäuse meine ich.

Letzte Woche dann die Riesenstory. Sie erzählte mir eher beiläufig davon. Im Keller habe sie eine Maus gesehen, die sich, geschwächt wie sie offenbar war, fast nicht mehr bewegen konnte. Da hätte sie sich ein Handtuch genommen, die Maus eingewickelt und vorsichtig im Garten abgesetzt. Ich sah sie ungläubig an und drückte ihr einen Schmatzer auf die Wange. Wow. Es hat lange gebraucht, aber sie hat ihre Angst besiegt. Mouse

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Oeffinger Freidenker: Geringe Mitarbeiterbindung kostet Milliarden
07/07/2007 05:41 PM
Ein Artikel im Personalmagazin bringt wieder einmal eine einfache Wahrheit auf den Punkt: das arbeitnehmerfeindliche Umfeld kostet die Wirtschaft Jahr für Jahr Milliarden Euro. Innovationen seien seltener, die Effizienz ist geringer.
Das ist auch kein Wunder, denn wer vom Arbeitgeber wie eine Nummer (in den besseren Fällen) oder wie Dreck (in den meisten Fällen) behandelt wird, bringt keinen vollen Einsatz. Erst gestern habe ich mit einem Arbeitskollegen darüber gesprochen, der erzählte, dass sich die Leute früher deutlich mehr angestrengt hätten - weil die Firma auch etwas zurückgab. Führungskräfte grüßten die Arbeiter, wenn sie durch den Betrieb gingen - heute laufen sie umher, mit gewichtigen Mienen. Was sie tun, versteht niemand.
Ursachen sind leicht auszumachen: das extrem simplifizierende Konzentrieren der Managerklasse auf die kurzfristigen Zahlen ("Quartalsdenken") sowie deren eigene Mobilität, die sich nicht auch nur im Geringsten mit dem Wohl der Firma beschäftigt (der bekannte Gegensatz von Unternehmern und Managern), sondern nur am eigenen hängt. Dass das auf die Dauer neben dem bereits erwähnten arbeitnehmerfeindlichen Umwelt auf die Arbeitnehmer zurückschlägt darf darüber nicht verwundern.
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Oeffinger Freidenker: Polizei im braunen Sumpf
07/07/2007 05:41 PM
In Dessau wurden drei Staatsschützer versetzt (teilweise zur Verkehrspolizei!), weil sie in den Augen ihres Vorgesetzten zu sehr engangiert gegen Rechts kämpften. "Man muss nicht alles sehen", soll dieser ihnen gesagt und damit den Abbruch der Untersuchungen eingefordert haben. Als die drei sich wehrten, wurden sie versetzt bzw. freigestellt.
Diese Mitteilung ist leider kein Einzelfall: dass die Polizei wie auch die Justiz auf dem rechten Auge gerne einmal blind sind, ist schon lange bekannt. Um dieses Nichtstun zu rechtfertigen, werden dann gerne Linksextreme gemacht - wie in und vor Heiligendamm.

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Oeffinger Freidenker: Und noch einen drauf
07/07/2007 05:41 PM
Schäuble ist mal wieder am Rotieren: neue Antiterrormaßnahmen müssen her. Nicht nur will er einen Strafbestand der Verschwörung einführen ("wie in Amerika"), nein, Menschen, die unter dessen Anwendung verhaftet werden sollen auch noch behandelt werden wie "Kombattanten". Das heißt, so wie ich das lese im Klartext, als Kriegsgefangene Kriegsrecht zu unterliegen und einer Militärgerichtsbarkeit. Außerdem sollen noch ein Handy- und Internetverbot verhängt werden.
Doch damit nicht genug: Die Frage gezielter Tötungen sei in Deutschland ebenfalls "völlig ungeklärt". Was das heißt, kann man sich ebenfalls denken.
Ich habe es neulich erst angesprochen: die zahlreichen Maßnahmen werden das Leben in Deutschland keinen Deut sicherer machen; im Gegenteil. Das ständige Karussel der Abschaffung von Rechten und Verschärfung von Gesetzen wendet sich bereits jetzt gegen die Bürger. Demonstranten, die als Kombattanten vor Kriegsgerichte gestellt werden, weil sie in einer "Verschwörung" gegen die Bundespolitik demonstrieren, sind nur noch zwei oder drei Gesetzesentwürfe entfernt - und damit eine de facto Tyrannei. Auch die liberale Verfassung der Weimarer Republik musste durch die Schergen des Nationalsozialismus' nicht abgeschafft werden: es genügte, neue Gesetze zu erlassen und bestehende umzuinterpretieren, um die Grundlage der zerstörerischsten Diktatur auf europäischem Boden zu schaffen. Und genau diesen Weg beschreitet Schäuble gerade.
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Oeffinger Freidenker: Umgang mit der Linkspartei
07/07/2007 05:23 PM
In der SZ ist ein interessanter Artikel erschienen; weniger wegen seiner Stoßrichtung gegen die Linke - die übt das Blatt ja mit emsiger Freude aus -, als vielmehr wegen der Konsequenzen, die gezogen werden. Man müsse die Linke bekämpfen, indem man sich mit ihr auseinandersetzt, da die ständige Diffamierung sie nur stärke. Die SPD müsse sich ihr zu- statt abwenden, sie in die Regierung einbinden und dadurch schwächen, wie in manchen östlichen Bundesländern geschehen.
Eine Hinwendung der SPD zur Linkspartei wäre in der Tat wünschenswert. Weniger wegen der Schwächung der derzeit einzigen Oppositionspartei als vielmehr, weil dafür auch die SPD sich stärker auf ihre eigentlichen Werte zu besinnen hätte. In einer Koalition, in der ihr die FDP allmählich näher steht als der CDU, ist das unmöglich.

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Deutschland Debatte: Einfach Energiesparen
07/07/2007 05:19 PM
Also, äh, ich gebs ja zu: meine Frau schläft abends vor dem Fernsehen oft ein und wacht 2 bis 3 Stunden später auf und geht ins Bett. Während dieser Zeit stört das Fernsehen nur und verbraucht richtig viel Eneregie: ( 365 Tage/Jahr - (6 * 30)Ferientage/Jahr ) * 75% * 3 Stunden/Tag * 500 Wh= 198 KWh/Jahr. Bei [...][Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Kennzeichnung von Track- und Pingbacks sowie meiner eigenen Kommentare
07/07/2007 05:15 PM

In vielen Blogs sieht man, dass die Kommentare und Track-/Pingbacks voneinander getrennt sind. Das gefiel mir eigentlich ganz gut, ohne, dass ich zunächst vorgehabt hätte, das auch hier einzuführen. Außerdem, und das hatte ich in einem älteren von mir hier benutzten Themenlayout auch schon integriert, wollte ich meine eigenen Kommentare kenntlich machen. Auch wenn es hier ja nun nicht so furchtbar viele Kommentare gibt.

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evilblog: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
07/07/2007 04:36 PM

Schäuble will jetzt nicht nur Gefährder “internieren”, sondern denkt auch über Auflagen für “Nicht-Abschiebbare” (z.B. Kommunikationsverbote) nach, und überlegt laut über die gezielte Tötung von Verdächtigen (nicht Tätern, sondern Verdächtigen!).

Das hatten wir doch fast alles schon mal letztes Jahrhundert gesehen, und gelernt, dass es so nicht funktionieren kann. Aber abgesehen davon: Bitte gönnt dem verrückten Spielkind Schäuble diesen sehnlichen Wunsch nach Verboten, dann können wir ihm und seinen Genossen wenigstens die Internet-Totalüberwachungsträume - vielleicht - noch beenden.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Demokratie?
Wenn die Leute wüssten, wen sie da gewählt haben, als sie ihr Kreuzchen bei CDU machten…

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Berliner Seifenoper: Werden Sie Manager bei "Arena"!
07/07/2007 04:30 PM

Sie wollen im Nu reich werden, und das völlig legal? Ganz einfach: Machen Sie es wie Dejan Jocic und heuern Sie beim Fußball-Bezahlsender „Arena" als Manager an. Ersteigern Sie anschließend die Rechte zur Live-Übertragung von Bundesligaspielen zu einer beliebigen Summe. Machen Sie sich um das Geld keine Sorgen, das zahlen Ihre Gesellschafter, zwei Kabelfernseh-Firmen. Das sind auch die, die Ihr Gehalt von mehreren hunderttausend Euro im Jahr zahlen.

Halbieren Sie anschließend den Abo-Preis im Vergleich zum bisherigen Anbieter. Werfen Sie dessen ausgeklügeltes „Paket-System" über Bord, das jeden Fußballfan zwang, gleichzeitig den Heimatkanal oder 80er-Jahre-Krimis mitzuabonnieren, obwohl er nur Schalke gegen Stuttgart sehen wollte. Erzählen Sie den Geldgebern, die Billigpreistaktik würde zu einer Verdopplung der Zuschauerzahl führen. Kaufen Sie dem bisherigen TV-Anbieter einige seiner besten Leute weg. Werfen Sie eine riesige Marketingmaschine an. Das zahlt alles … Sie wissen schon.
Verbreiten Sie großkotzig, Ihr Bezahlfernsehen sei das beste, das es je gegeben hat. Gut machen sich Sprüche wie „mehr fernsehen", „mehr Bundesliga", „mehr Fußball" „mehr Sport", „näher dran" und so.
Hat am Ende alles nicht geklappt? Die Verluste sind höher als die Umsätze? „Arena" steht vor dem Konkurs? Macht nichts. Für Sie ist eine Abfindung in Höhe des ausstehenden Gehalts der Vertrags-Restlaufzeit drin. Als „Macher" bekommen Sie schnell einen neuen Job, zumal mit gerade erst 35 Jahren, kassieren also eine Zeit lang zwei Gehälter. Dem neuen Arbeitgeber erzählen Sie, dass die Gesellschafter den Karren in den Dreck gefahren haben.
Jetzt können Sie, der Macher, von vorn anfangen. Es gibt viele "Arenas" in Deutschland und anderswo.

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Play rough!: closed-beta-Keys für den MyGamersClub
07/07/2007 04:14 PM

In den nächsten Tagen wird der MyGamersClub, Deutschlands bestes, schönstes und mit Sicherheit schon bald erfolgreichstes Social Network für den Daddler (ja, auch für dieses Projekt arbeite ich, was hier erklärt sein sollte) an den Start gehen. Der Launch zeichnet sich schon seit längerem ab, aber wie das bei solchen Projekten ist, befinden wir uns aktuell sehr Web2.0ig in der closed-beta-Phase, in der vorerst nur Freunde und Verwandte reingelassen werden, ihr habt hier bei mir jetzt jedoch die eimalige Gelegenheit, in den Genuß eines sehr frühen Zugangs zu kommen, denn ich verlose unter allen Kommentatoren dieses Artikel 5 Keys für den Zutritt schon in der Closed Beta und das vollkommen willkürlich und nach Lust und Laune. Also, wer sich das schon mal etwas früher ansehen will, lässt sich was Überzeugendes einfallen und kommentiert.
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Koch, Beck: Die Oberschicht wird nervös
07/07/2007 03:51 PM

Innere Sicherheit
Innere Sicherheit
Copyleft2007 Lurusa Gross

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der 1999 durch seinen Gegenkandidaten Hans Eichel (SPD) in sein Amt kam, hat die SPD zur Abwahl ihres Vorsitzenden ermuntert, weil der sich nicht genug in die CDU-geführte Regierung integriere.

“Wer die Kanzlerin und die Große Koalition schlecht redet, der redet auch seine eigene Arbeit mit schlecht,” so Koch in einem Interview. “Das sollte die SPD jetzt mal endlich kapieren! Wer einen Kompromiss wie beim Mindestlohn selbst mit schließt und ihn danach als falsch bezeichnet, verliert den Respekt der Wähler.”

Die Sozialdemokraten müssten sich daran zurückerinnern, dass sie von den Menschen einen Regierungsauftrag bekommen hätten, so Koch. Allein dieser Satz zeigt das Verständnis von Demokratie, was den Postfaschismus bis heute prägt.

Man wählt als Bürger nicht eine Partei, die die eigenen, die EIGENEN Interessen in der Legislative vertritt, die dann Gesetze beschliesst welche eine Regierung umzusetzen hat. Man erteilt einen “Regierungsauftrag”, weil Parteiführer, die selbst über ein antidemokratisches, grauenvoll-zermürbendes Delegiertensystem irgendwie an die Exekutivmacht ihrer Partei von 500.000 Mitgliedern gelangt sind, sich gegen die Mehrheit ihrer Mitglieder und die Gesellschaft stellen und genau Diejenige, gegen deren Kriegspolitik 500.000 Mitglieder in den Wahlkampf gezogen sind, anschliessend zur Bundeskanzlerin machen.

Roland Koch heute:
“Hohes Wirtschaftswachstum, Haushaltssanierung, zurückgehende Arbeitslosigkeit sind Erfolge, die wir uns nicht kaputt reden lassen sollten”.

Sehen wir uns die Erfolge dieses brutalstmöglichen Aufklärers während der CDU-Spendenaffäre mal näher an…

DAS “WACHSTUM”

Ein Wirtschaftswachstum definiert sich über die rechnerische Zunahme des Bruttoinlandsproduktes BIP, die Summe aller Waren und Dienstleistungen - IN GELD. D.h.: Baue einen Luxusdampfer und mache eine Innenstadt im Osten zu, hast Du immer noch ein Wirtschaftswachstum. Das ist ein Witz. Das ist eine Farce. Wer diese Selbstbegründung des Kapitals namens “Wachstum” nur in den Mund nimmt, ist schon ein Verräter an der sozialen Demokratie.

Wieviel “Wachstum” bringt denn eine Feuerwehr? Ein Friedhof? Eine Kirche? Eine Schule? Eine Bibliothek? Eine Polizeibehörde, auch mal auf dem Lande? Ein Museum? Ein Theater? Eine gute Tat? Ein guter Gedanke? Ein Kind? Ein Baum? Ein Wald? Ein Fluss? Eine aussterbende Tierart? Die Luft, die wir alle atmen müssen? Eine kostenlose Zeitung? Der Frieden? Das Wahlrecht? Die Demokratie? Das Helfen an sich? Wieviel kostet die Welt, das Leben, die Liebe und ein Verstand?

Wer “Wachstum” sagt, ist ein Verräter an all diesem.

DIE “HAUSHALTSSANIERUNG”

Seit der “Steuerreform 2000″ des Gegenkandidaten von Roland Koch, Hans Eichel, der nach seiner Wahlniederlage 1999 von Gerhard Schröder zum Dank ins Finanzministerium gesetzt wurde, ohne einen Funken Ahnung davon zu besitzen wie es funktioniert, ist eine Kapitalsteuer komplett abgeschafft worden. Und nicht nur das: sie wurde zum Selbstbedienungsladen der Konzerne.

Edmund Stoiber am 30.Mai 2002 auf dem Bundeskongress des “deutschen Gewerkschaftsbundes” DGB (der der Steuerreform 2000 und den Hartz IV-Gesetzen übrigens zugestimmt hat). “Im Jahr 2000 … haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro AUSBEZAHLT.”

Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern im Dezember 2006:
Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Körperschaftssteuer von weniger als Null hatten: Das heißt, es musste mehr Körperschaftssteuer ausbezahlt werden als eingenommen wurde.

Wenn man also konstatiert, dass in den 6 Steuerjahren Jahren 2001 bis 2006 jeweils 26 Milliarden Euro dem Staat durch Hans Eichel (und alle Mitmacher bis hin zum DGB) verloren ging, so kommt man auf die stattliche Summe von immerhin 156 Milliarden Euro. Jetzt muss man sich nur noch fragen, woher die erwarteten Mehreinnahmen von Peer Steinbrück (SPD) in Höhe von 200 Milliarden Euro in 5 Steuerjahren bis Ende 2011 eigentlich kommen.

Bis jetzt hat niemand öffentlich ein einziges Mal die Wahrheit zu diesem Thema gesagt.
Wenn hier wirklich eine “Konjunktur anspringen” täte, die diese zusätzlichen Einnahmen regulär hervorbrächte, wissen Sie, was dann hier los wäre?

Es gibt nicht einen Beleg für dieses Gerede vom anziehenden Wachstum. Es gibt nicht einen Beleg für eine “anziehende” Konjunktur. Das Gegenteil ist der Fall. Der Wirtschaftskreislauf wird schwächer und langsamer, weil er auf dem grundlegenden Prinzip von ANGEBOT UND NACHFRAGE beruht. Und Nachfrage heisst Geld auf Tasche haben. Nicht “Konsumlaune”, “abends mehr Zeit zum Einkaufen”, mehr “Konsumphantasie”, mehr “Einkaufstimmung” und was uns diese hirnsaugenden Stimmchen in den Nachrichten sonst noch an Schwachsinn vorflöten, nein..

NACHFRAGE HEISST GELD AUF TASCHE HABEN UND ES DESHALB AUSGEBEN KÖNNEN

Die Einkommen von sogenannten Mittelstandshaushalten in Deutschland ist seit 1992 um ein Viertel gesunken.
Das steht natürlich nicht in deutschen Zeitungen. Sowas würde auch ein deutscher Angestellter der politischen Klasse natürlich nie sagen. Warum würde er es nicht sagen? Weil dann die Leute ihn fragen würden, warum sein Gehalt ständig gestiegen ist, während sie ihn doch gewählt haben, damit er seine Arbeit für sie und nicht für sich selbst macht.

Selbst den grössten Wachstumsgläubigen des Kapitalismus in den Medien fällt langsam auf, dass da was nicht stimmt. “Die Wirtschaft spielt verrückt. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wächst und wächst, das Einkommen der Normalverdiener dagegen schrumpft,” so die Schweizer Boulevardzeitung “Blick”.

Nochmal in Zeitlupe…
Da hat also Oberschichtler X eine Milliarde mehr an Besitz.
Und eine Million Menschen 900 Euro weniger an Besitz.

Dann hat man ein “Wirtschaftswachstum”. Verstehen Sie?!

DIE KONSEQUENZ DER OBERSCHICHT - NOCH MEHR GESCHENKE FÜR SICH SELBST

Da durch die de facto Wiedereinführung der Körperschaftssteuer durch den fachlich fähigen Peer Steinbrück jetzt unverschämt viel Geld da ist, möchte die Oberschicht jetzt mit allen Mitteln verhindern, dass der Staat wieder eine aktive Rolle im Wirtschaftsleben, in der sozialen Planwirtschaft, in der Kultur und im Allgemeinwesen überhaupt einnimmt.

Ausserdem hat die Klasse der Besitzer und Verwalter natürlich eine Heidenangst, dass die “dumme Herde” merkt, um was sie seit Jahren betrogen wurde - mehrere Hundert Milliarden von Volksvermögen.

Die Milliarden-”Überschüsse” im Gesundheitswesen, die 50 Milliarden-”Überschüsse” bei der “Arbeitsagentur” bis zum Jahre 2011 sind Zeuge eines skrupellosen, verlogenen Auspressens der Bevölkerung. Der Name “Endverbraucher” ist dabei der gemeinste Zynismus. Angebracht wäre die Bezeichung “Alleserzeuger” oder “Allesbezahler”.

Das Bruttojahresgehalt der Chefs des Essener Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, ist 2004 um 8,5 beziehungsweise 10,5 Prozent auf 215 000 und 175 000 Euro 2004 gestiegen.

Das Gehalt des Vorstandschefs der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin, Enrico Kreutz, stieg 2004 um 18,5 Prozent auf 113 353 Euro. Bei der BKK Mobil Oil weist die Gehaltsliste bis zu 194 267 Euro für Vorstandschef Jan Bollhorn weist aus. Die Gehälter liegen unter den Spitzenvergütungen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die 2005 zwischen 250 000 in Niedersachsen und 162 000 Euro in Hamburg und Berlin schwanken.

Die Gesundheitsreform hat allein bis Ende 2004 den Krankenkassen neun bis zehn Milliarden Euro gebracht. Verantwortlich: die IMMER NOCH amtierende Ministerin Ursula Schmidt (SPD). Das sei “das Ergebnis übler Abzockerei. Was die Kassen jetzt übrig haben, wurde den Versicherten in Form von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Leistungsausgrenzungen abgepresst,” so dazu bereits 2005 der Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD). Konsequenzen: keine.

Zitat Wirtschaftsminister Michael Glos vom 8.April: “Als Erstes senken wir die Unternehmenssteuern, um mehr Jobs zu schaffen.” Der “anhaltende Konjunkturaufschwung” liesse nach Ansicht von Glos Steuersenkungen in der näheren Zukunft zu. Das ist der verzweifelte Versuch einer Regierung das Geld der Bürger loszuwerden, bevor die Bürger merken, dass die es hat.

Ungeachtet all dieser Auspressung sind Bosse und Gewerkschaften strikt dagegen, dass all diese Gelder in die Finanzierung von Hartz IV fliessen sollten. Dabei ist es ein Hohn ohnegleichen, dass der Staat für die Armut bezahlen soll, die das Kapital verursacht.

Nochmal in Zeitlupe…
Im Kapitalismus schafft das Kapital die Arbeitsplätze. Nicht mit “Investitionsklima”. Nicht mit “Bildung”. Nicht mit Versprechungen und Gequatsche. SONDERN MIT GELD. Wenn eine Regierung Arbeitsplätze schaffen könnte, wäre das Sozialismus. Darüber müsste diskutiert werden.

WARUM SCHADET REICHTUM DER KONJUNKTUR?

Weil Reichtum liegengebliebene Nachfrage ist, die dem Wirtschaftskreislauf entzogen wurde.

Kleines Beispiel: geben Sie einem armen Schlucker 50 Euro. Was macht der damit? Er gibt es aus. Es geht sofort in den Wirtschaftskreislauf. Er rennt zum Becker, zum Supermarkt, er fährt einmal mit dem Taxi, er kauft sich ein paar Schuhe, eine Hose, ein Radio, ein kleines Werkzeug, weg ist es.

Jetzt geben Sie einem Millionär 50 Euro. Was macht der damit?

Er tut es zur Million auf´s Konto. Denn wenn er etwas ausgeben hätte wollen, hätte er es ja bereits getan. Verstehen Sie?!

Reiche sind per Definition Leute, die mehr Geld haben, als Sie ausgeben wollen. Diese einfachsten, logischen Parabeln muss jeder draufhaben, dass ist wie “1+1″. Wer selbst das nicht kann, ist ein Opfer und soll aufhören sich zu beklagen.

DIE “ZURÜCKGEHENDE ARBEITSLOSIGKEIT”…

…ist das Ergebnis von Schönrechnerei. Allein der Vorschlag von Helmut Kohl in den 80er Jahren, Menschen für einen Euro (damals eine Mark) arbeiten zu lassen, hätte wahrscheinlich zum Generalstreik und Austritt aus der NATO geführt. Unter Vizekanzler Franz Müntefering ist das heute nicht nur normal, es hat auch den begnadeten Effekt, dass bei massenhafter Sklavenarbeit diese Leute nicht als arbeitslos gezählt werden.

Bereits 3.700 hemmungslos naive Demokratie-Gläubige haben schon bei der Petition des “Aktionsbündnis Sozialproteste” unterschrieben, bis zum 15.Juli müssen es 50.000 sein, damit das Parlament darüber abstimmen muss, ob die Arbeitsagentur endlich die effektiven Zahlen von Erwerbslosen rausrücken muss, die durch den Investitionsstreik im Kapital wenigstens mit den Ämtern jede Menge Arbeit haben.

Die Petition kann sofort online unterschrieben werden.

Soviel zu dem erbärmlichen Versuch Roland Koch´s die drohende Entmachtung des Bürgertums mit immer denselben falschen Sprüchen abzuwenden.

DIE EINZIGE ALTERNATIVE - DIE LINKSKOALITION

Ich weiss selbst am Besten, dass die “Linke” weder links noch demokratisch ist. Das hat sie mit allen anderen Parteien aber gemeinsam. Man kann da nicht mit zweierlei Mass messen, das ist Mist und sollen die Anderen machen. Warum lohnt es sich für ein SPD-Mitglied seine Führung unter Androhung von Zwangsmitteln zu einer Koalition mit dieser Partei zu zwingen? Ganz einfach - weil man die “Linke” besser erpressen kann als die CDU.

Die “Linke” hat solche Leute wie mich (und viele Andere) im Nacken, die nur darauf warten, es diesen Betrügern hemmungslos zu besorgen. Tausende von anständigen Menschen - in der demokratischen und sozialen Linken - haben noch eine Rechnung offen mit dieser ex-SED/PDS/Linkspartei und sind jederzeit aktivierbar.

Dieses Druckpotential aus der Bevölkerung heraus hat die CDU nicht. Diese Partei speist sich zum grössten Teil aus Autopiloten, die sich für Wähler halten, ähnlich wie die SPD. Der Grundsatz, dass Wähler WÄHLEN, ist dabei vollkommen in Vergessenheit geraten. Allerdings nicht bei den Klügsten - die wählen nämlich überhaupt nicht mehr.

Desweiteren wäre es möglich Gysi und Lafontaine in den Ruhestand zu zwingen und genau den Generationswechsel bei der Linken herbeizuführen, den man in der eigenen Partei nicht zuwege bringt. Eine ganze Fülle von Bedingungen könnte man dieser Partei aufdrücken, die aus genau den gleichen Exekutiv-Junkies besteht wie in jeder anderen etablierten Partei auch.

Wenn ich in der SPD wäre, würde ich aber zumindestens eines versuchen - den Bundeskanzler zu stellen und aufzuhören, die eigene Machtbasis zu zerstören. Der vollkommene Ruin der SPD, den Müntefering derzeit betreibt, wird unter Angela Merkel immer weiter gehen.

Ein grosser Krieg mag da noch dazu kommen. Alle diese oben aufgezählten Fakten verschwinden nämlich unter der ältesten und tiefsten Emotion des Menschen - der Angst. Sollte in den nächsten Wochen in Deutschland etwas “passieren” - wovon ich leider ausgehe - dann nur um Merkel an der Macht zu halten und alles oben erwähnte einfach weiterlaufen zu lassen wie bisher.

Es ist also für diejenigen in der SPD, die begriffen haben was Sache ist, allerhöchste Zeit zu handeln. Der Putsch gegen die Verfassung ist in vollem Gang, das Kapital wird sich nicht so einfach wieder einer echten Regierung stellen wollen.

Allen Beistehern, Opfern und Dumm-in-die-Luft-Guckern kann ich, was die Politik angeht, nur folgenden Rat geben:

Mitmachen oder Schnauze halten. Nur eins von Beiden ist möglich.

Quelle

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Deutschland Debatte: Sexuelle Übergriffe im Kindesalter
07/07/2007 03:44 PM
Derzeit kocht ein Zwischenfall in Berlin hoch, der verständlicherweise hier nur im Konjunktiv wiedergegeben werden kann: 4 Jungs im Alter von ca. 7 Jahren sollen ein 7 jähriges Mädchen festgehalten haben, damit ein anderer 7 Jähriger das Mädchen massiv in deren Intimbereich habe anfassen könnten, das Eindringen habe nicht stattfinden können, weil die Entkleidung der Unterhose angeblich nicht vollzogen werden [...][Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Bewusstseinserweiterung
07/07/2007 02:59 PM

Die meisten Menschen scheinen unter einer Erweiterung des Bewusstseins nur noch zu verstehen, dass die Bildschirmdiagonale ihres Fernsehgerätes immer größer wird. Einige versuchen aber auch, durch Gebrauch geeigneter Drogen die Projektionsfläche für ihr Kopfkino zu vergrößern.

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Wut!: Kurz verlinkt (17)
07/07/2007 02:58 PM

Sehr empfehlenswert: Die Süddeutsche Zeitung schreibt wider den anti-islamischen Fundamentalismus. Übrigens scheint man in der BRD mittlerweile so weit zu sein, dass ein Autor solche Worte nur noch unter Pseudonym veröffentlichen kann, oder heißt da wirklich jemand Tøger Seidenfaden?

Aber auch Spiegelkritik zeigt schön auf, wie das ehemalige Nachrichtenmagazin auf seiner Online-Präsenz die Verwendung der Zwischenablage als Journalismus verkauft — und dabei jede wirkliche Recherche vermissen lässt.

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Finger.Zeig.net: Was geht ab in den deutschen Blogs?
07/07/2007 02:56 PM

Welcher Dienst setzt uns Blogger eigentlich in die Lage, auf einen Blick zu erkennen, was innerhalb der Blogsphäre augenblicklich so abgeht? Ich meine damit nicht ein bestimmtes Thema. Das wäre ja noch (relativ) einfach. Mich würde interessieren, welche speziellen Themen augenblicklich im Fokus des Interesses liegen. Und das hätte ich gerne speziell auf den deutschen bzw. deutschsprachigen Raum begrenzt.
Bath
Man kann die großen Blogs besuchen und dort nachsehen, was dort gerade Sache ist. Das ist aber nicht das, was ich meine. Ich denke, ihr versteht schon… Ich stelle mir das so vor, dass z.B. anhand von Tags deren Häufigkeit innerhalb der letzten paar Stunden ausgewertet und dann die zugehörigen Beiträge angezeigt werden. So etwas muss es doch schon geben…

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Deutschland Debatte: Strafmündigkeit zur Diskussion
07/07/2007 02:29 PM
Der Berliner Tagesspiegel berichtet in der heutigen Print- Ausgabe auf Seite 7 über die Kriminalkarriere eines 13 jährigen Jugendlichen mit libanesischem Paß, die vor 7 Jahren begann. Also bereits im Lebensalter von 6 Jahren ist dieser Junge erstmals aufgefallen. Das sind die Daten: 68 Delikte sind in aktenurkundlich erfaßt Eingentumsdelikte Körperverletzung Sexualdelikte … Strafgesetzbuch ( StGB ) sagt: § 19 Schuldunfähigkeit des [...][Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Ohne Worte…
07/07/2007 02:21 PM

Noch-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und "Gefährder" deutlich ausweiten.

Zitat: Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Zitat Ende.

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Finger.Zeig.net: Musharraf wird von USA geschützt
07/07/2007 02:08 PM
yigg_url='http://www.finger.zeig.net/2007/07/07/musharraf-wird-von-usa-geschuetzt/';
Deutsche offenbar in Pakistan in Haft
ZDFheute.de - 6. Juli 2007
Zwei Deutsche sollen in Pakistan unter Terrorverdacht verhaftet worden sein. Die beiden Brüder türkischer Herkunft hätten Verbindungen zur El Kaida.
Angeblich zwei Deutsche in Pakistan festgenommen
tagesschau.de
Deutsche unter Terrorverdacht in Pakistan festgenommen Berliner Morgenpost
Deutsche Terrorverdächtige festgenommen
Tagesspiegel
Spiegel Online
Frankfurter Allgemeine Zeitung
und 93 ähnliche Artikel
2. vatikanisches Konzil: 1 Tag schulfrei
07/07/2007 01:39 PM

Meine Erinnerung geht zurück ins Jahr 1962. Ich war noch keine 9 Jahre alt und unser Rektor verkündete eines Morgens, dass wir am nächsten Tag schulfrei hätten. Der Grund war der Beginn des 2. vatikanischen Konzils, das, wie er uns damals erklärte, nur alle 100 Jahre stattfände. Wow. 1 Tag nicht in die Schule. Das war was. Nur deshalb erinnere ich mich wohl auch heute noch an diesen Tag.

Die Resultate des Konzils haben mich zu dieser Zeit und auch in den späteren Jahrzehnten wenig interessiert. Mitbekommen habe ich nur, dass ein französischer Bischof namens Marcel Lefebvre Mitte der 70-er Jahre einen kircheninternen Aufstand verursacht hat, weil er mit den Erneuerungen, die die katholische Kirche im Nachgang zu diesem Konzil vorgenommen hat, nicht einverstanden war. Der Mann wurde suspendiert und später sogar exkommuniziert.

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60. Geburtstag: Über 100 Mio. Kalaschnikow – Schnellfeuergewehre verkauft!
07/07/2007 01:09 PM
yigg_url='http://www.finger.zeig.net/2007/07/07/60-geburtstag-ueber-100-mio-kalaschnikow-schnellfeuergewehre-verkauft/';

Michail Timofejewitsch Kalaschnikow (*1919) ist ein alter Mann geworden. Sogar das von ihm entwickelte Gewehr „feierte“ jetzt bereits den 60. Geburtstag.

Ich frage mich: Wie viele Menschenleben wird diese tolle Erfindung wohl in diesen 60 Jahren schon vorzeitig beendet haben?

Wer durch das Schwert lebt, wird durch das Schwert umkommen.

so heißt es oft.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 7.7.2007
07/07/2007 12:41 PM
Koch fordert die Abwahl Becks, Lafontaine bekräftigt die Regierungsfähigkeit der Linken - business as usual.
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Die SZ analyisert das leicht faulige Gesetz zum Verbraucherschutz.
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Das Grundgesetz zu Tode schützen.
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Interview mit Trittin zur Lage der SPD.
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Zur hessischen Bildungsministerin und -politik.
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Wie geht Spiegel mit dem Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Parlamentariern um?
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Hans-Ulrich Wehler beschäftigt sich neuerdings als hauptamtlicher Geschichtskosmetiker.
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Die USA rekrutieren ihre Soldaten inzwischen gerne in Mexiko - gegen das Versprechen auf Staatsbürgerschaft nach Dienstende.
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Wer einmal richtig schön sehen will, was für Folgen die Privatisierung und Deregilierung des Bankensektors hatte, sehe sich diesen Beitrag an.
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Oeffinger Freidenker: Und wieder NPD-Verbot
07/07/2007 12:34 PM
Struck und der Zentralrat der Juden fordern im Einklang einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD. Nicht nur, dass einem bereits beim Gedanken an die ausgelutschte Forderung das Gähnen kommt - ein solches Verbot wäre (käme es durch, was angesichts der ungebrochen großen Unterwanderung der NPD mit Verfassungsschutzagenten zweifelhaft ist) auch noch höchst kontraproduktiv. Der Gedanke, allein durch das juristische Ausschalten des parlamentarischen Arms der Rechtsextremen die ganze Bewegung zu vernichten ist, milde ausgedrückt, naiv.
Ein solches Verbot würde lediglich für die Gründung einer neuen Partei sorgen (die NPD selbst ist ja nur eine Nachgründung der verbotenen Sozialistischen Reichspartei) und bis dahin weitere Anhänger radikalisieren und in den Untergrund treiben. Solange die Rechten in der vergleichsweise harmlosen NPD organisiert sind, sind sie kontrollierbar, einschätzbar, gebändigt und vor allem mit den demokratischen Mitteln einer parlamentarischen Republik bekämpfbar, ohne dass man gleich die Verbotskeule auspacken müsste. Das Ziel muss sein, eine Partei mit der Lächerlichkeit der NPD auf Zustimmungswerte zu reduzieren, die sich mit denen einer marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) messen können. Damit würde einher gehen, dass auch der Prozentsatz ihrer Anhänger - zumeist weniger ideologisch überzeugte Rechte, sondern Protestler und aus Trostlosigkeit ins Milieu gezogene - auf etwa das gleiche Niveau sinkt. Protestwähler kann auch die Linke binden, und sie tut das hervorragend, und die Rechten können zumindest partiell zu CDU-Wählern werden, um ihre diffusen Vorstellungen vom Obrigkeitsstaat befriedigt zu finden.
Das verschwindend geringe Klientel einer echten rechtsextremen Ideologie, die auf die Schaffung einer nationalistischen Enklave in einer globalisierten Welt bauen und dabei Feindbilder pflegen, die schon vor 60 Jahren lächerlich waren - geschenkt. Was den Erfolg der Rechten befeuert ist nicht die Tatsache, dass die NPD existiert, sondern dass sie in einer Zeit der Haltlosigkeit und Verwahrlasung, der Entsolidarisierung und Vereinsamung eine trügerische Vision von Gemeinsamkeit und Solidarität zu vermitteln versucht, die extrem simpel und verführerisch ist. Diese Prämissen für einen NPD-Erfolg zu beseitigen müsste das Ziel einer Politik sein, die das Phänomen ernsthaft bekämpfen will, nicht juristische Schattengefechte gegen austauschbare Parteien.
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HU-Marburg: Gedränge unter deutschen Teppichen
07/07/2007 12:18 PM
Vertuschen als neuer Volkssport - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Aus dem Leben eines älteren Vaters oder die Kunst Papierflieger zu bauen
07/07/2007 11:31 AM

möglicherweise konnte ich es nie. Aber mit dieser neuen Anforderung meiner Tochter war ich zunächst überfordert. Ohne Anleitung ging da gar nichts...
Mein Dank geht daher an die vielen liebevoll gemachten Seiten der "Papierflieger-Industrie". Nachdem die ersten Seiten gefunden waren, ich mich durch die guten Anleitungen las, was nicht so einfachwar mit der ungeduldigen Tochter an der Seite, konnten wir alsbald das Testgelände aufsuchen. Im alten Tischtenniskeller der mittlerweile zur Spielwiese der Tochter umfunktioniert wurde, brachen wir die Weitstreckenrekorde. Schnell, wie das bei den kleinen üblich ist, schwand die Begeisterung, Zeit für diesen Blogbeitrag und den Aufbau der Wiki-Seite mit den Links zu den Besten Papierfliegern und nochmals einen herzlichen Dank!
PS: meine ersten Versuche deuten deutlich darauf hin das ich es früher nie konnte und auch heute kein Meister im Falten bin. Daher wir des Modell geheim gehalten :-) Wichtig war doch das dankbare Strahlen im Gesicht meiner Tochter!
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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 06-07-2007
07/07/2007 01:32 AM
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Politblog.net: Loose Change 2 ab Sonntag im Kino
07/07/2007 01:31 AM
Politblog Filmtipp

Loose Change 2 gibt es seit kurzem in einer professionell auf deutsch syn- chronisierten Version bei GoogleVideo online zu sehen.

Demnächst kann man diese Version mit Freunden und vielen anderen gemeinsam anschauen - im Kino.

Ein kleiner Vorgeschmack auf die deutsche Fassung


Bislang gibt es drei Termine, alle in Berlin, alle umsonst:

baby2.jpg

Neben der Möglichkeit, den Film auf einer großen Leinwand vorzuführen soll damit auch Werbung für den am 11.9.2007 erscheinenden - Final Cut - von Loose Change gemacht werden.

Darüber hinaus gibt es in Berlin eine Kampagne unter dem Titel “Free Loose Change”. Mehr als 100 Läden, Cafes, Zentren etc. haben sich bereits angeschlossen. Über 30.000 DVDs wurden bislang über dieses Netzwerk kostenlos verteilt. Neben Loose Change enthält die DVD eine deutsch synchronisierte Version von Terrorstorm und einige weitere Clips zum Thema und zur Kampagne selbst.

Selbst aktiv werden - jeder kann mithelfen

Wer Interesse hat, mitzuhelfen oder etwas ähnliches in seiner eigenen Stadt zu machen, Läden oder Künstler kennt, die die Kampagne unterstützen würden, meldet sich bitte einfach bei freeloosechange.com (Kontakt info(at)freeloosechange(dot)com).

Außerdem könnt ihr die Kampagne einfach unterstützen, indem ihr mit ihr Freundschaft auf Myspace schließt und euch am besten die Seite auch zu euren Favoriten hinzufügt.

Last but not least bedarf es natürlich auch der Finanzierung, die ausschließlich über Spenden und durch Bezuschussung der Organisatoren läuft. Geldknappheit ist auch das Hauptproblem, um die Kampagne auszuweiten. Daher sind Spenden dringend erwünscht, mit jedem gespendeten Euro wird garantiert, dass mindestens vier DVDs neue Interessenten erreichen. Um die Transparenz sicherzustellen, werden sämtliche Einahmen und Ausgaben öffentlich dargestellt.

Ein Beitrag von nk-44
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Politblog.net: Wenn blogger heiraten…
07/07/2007 01:31 AM
…dann muss das auch hier gefeiert werden!

Und heute heiratet ein Politblogger. Wir gratulieren!

marriage-a.jpg
la-rochefoucauld.jpg

Euch wünschen wir keine Geistererscheinungen, sondern ein schönes Fest mit Euren Freunden und Familien. Und natürlich wünschen wir Euch, dass Ihr zusammen glücklich werdet.

Die Politblogger

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Mein Parteibuch Blog: Bericht von einem Besuch bei MdB Christoph Strässer
07/07/2007 01:09 AM

Todesurteil
Todesurteil
Copyleft2007 Lurusa Gross

Ulrich Brosa ist aus dem hessischen Amöneburg ist Justizkritiker und Betreiber der Webseite www.althand.de. Am 04.01.2007 hat die Polizei bei ihm eine denkwürdige Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen.

Vorgestern war Ulrich Brosa zusammen mit Selim Sürmeli, Betreiber der justizkritischen Webseite www.zeb-org.de, Alexandra Bek und einer vierten Person vom SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer in sein Abgeordnetenbüro eingeladen.

Hier ist sein Bericht von einem bizarren Besuch im Paul-Löbe-Haus:


Verhaftet im Paul-Löbe-Haus

Alexandra Bek und Selim Sürmeli vom ZEB hatten für Donnerstag, 5.7.2007, um 12 Uhr ein Treffen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer arrangiert und mich dazu eingeladen. Das Treffen sollte im Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfinden. In diesem Haus, das eher als imposanter Komplex zu bezeichnen ist, sind die Büros der Bundestagsabgeordneten untergebracht.

Alle Beteiligten hatten und haben einen guten Namen. Sürmeli hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) gewonnen. Seine Organisation, der ZEB
http://www.zeb-org.de , hat wirksam Menschen unterstützt, z.B. Rainer Hoffmann, der in absurder Weise psychiatrisiert werden sollte http://www.althand.de/antifei.html#plantiko. Das Arbeitsgebiet Strässers sind Menschenrechte http://www.christoph-straesser.de .

Schon im Vorfeld war die Kontrolle der Personen, die teilnehmen sollten, beträchtlich. Es ist hauptsächlich Alexandra Bek, einer französischen Staatsbürgerin, zu verdanken, dass die immer neuen Anforderungen erfüllt und die Schwierigkeiten überwunden wurden. Wir fanden uns am 5.7. kurz vor 12 Uhr am Haupteingang des Paul-Löbe-Hauses ein und passierten einzeln die scharfen Sicherheitskontrollen. Mir wurde beispielsweise der Fahrradknochen weggenommen, den ich zwecks Pannenbehebung immer bei mir habe, wenn ich mit dem Fahrrad reise.

Wir saßen schon im Inneren des Paul-Löbe-Hauses und warteten von einem Referenten Strässers abgeholt zu werden, als zwei Maenner an Selim Sürmeli herantaten und begehrten ihn einzeln in einem abgetrennten Raum zu sprechen. Sie seien Kriminalpolizei. Sürmeli wollte sich auf den separaten Raum nicht einlassen und erklärte,
wir, seine BegleiterInnen, dürften alles hören. Die zwei Männer sagten darauf, ihnen läge ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Stade vor. Sürmeli solle entweder 3897 Euro sofort bezahlen, oder er würde in die Gefangenensammelstelle in der Perleberger Strasse verbracht und dort dem Haftrichter vorgeführt.

In der weiteren, hitzigen Diskussion wurde behauptet, Selim Sürmeli, der türkischer Staatsbürger ist und in Stade wohnt, sei von einem Gericht in Stade rechtskräftig wegen Körperverletzung zu 50 Tagessätzen a 20 Euro verurteilt worden. 2897 Euro seien Verfahrenskosten. Der Haftbefehl sei im Februar 2007 ausgestellt worden.

Sürmeli bestritt die Tat und erklärte, der angebliche Verletzte habe keine einzige Verletzung vorgewiesen. Außerdem habe er, Suermeli, aus dem Rechtsstreit beim EuGMR Ansprüche gegen den deutschen Staat, die höher seien als die Foerderungen an ihn. Sürmeli ist ein körperlich kleiner Mann, definitiv nicht muskulös, knapp fünfzig
Jahre alt.

Schließlich erschien der Abgeordnete Strässer selbst. Die vier Männer, Strässer, Sürmeli und die beiden Zivilpolizisten, verschwanden nun doch im abgetrennten Raum. Ich rief Sürmeli hinterher, ich würde über den Vorfall berichten, was Strässer veranlasste heftig gegen mich zu replizieren: Er würde dann bei “Brigitte” und irgendwelchen anderen Zeitungen auspacken. “Brigitte” ist meines Wissens eine so genannte Frauenzeitschrift.

Ich will mich jedoch nicht negativ über Strässer äußern. Durch die Aktion der Staatsanwaltschaft Stade in Berlin
wurde zuallererst er diskreditiert. Etwa in der Art, dass er ein Bundestagsabgeordneter sei, der sich mit einem “türkischen Serienstraftäter” einließ. Selim Sürmeli hat mittlerweile etwa ein Jahr in deutschen Gefängnissen verbracht.

In der gleichen Art diskreditiert werden sollten auch wir, Selim Sürmelis BegleiterInnen. Ich jedoch distanziere mich von Selim Sürmeli nicht, sondern danke Alexandra Bek und ihm jetzt auch öffentlich für die Einladung.

Die Auseinandersetzung im separaten Raum dauerte bis 13 Uhr. Sürmeli wurde schließlich abgeführt. MdB Strässer war sehr erregt. Er sagte, Sürmeli habe ihn getäuscht. Er sagte, Sürmeli habe mit seinem Rechtsanwalt telefonisch sprechen dürfen und der habe geäußert, Geld, dass der EuGMR Herrn Sürmeli zugesprochen hat, habe er, der Rechtsanwalt, bekommen. Besonders die letzte Äußerung bitte ich mit Reserve zu lesen. Alle beteiligten Personen waren aufgeregt und redeten nur darüber, was sie gerade von anderen gehört hätten.

Strässer hatte keine Zeit mehr für uns, den Rest der Delegation, stellte aber in Aussicht, das Treffen später nachzuholen.

6.7.2007: Habe gerade mit Alexandra Bek gesprochen. Selim Sürmeli ist frei. Er sei nicht in der Gefangenensammelstelle gewesen. Sie, Bek, habe ihn von 14 Uhr bis 17 Uhr 30 gesucht. Erst in der Perleberger
Strasse, dann in der Polizeiwache Turmstrasse. Dort habe sie einen Tipp bekommen, Sürmeli sei ins Landeskriminalamt (LKA) am Tempelhofer Damm verfrachtet worden. Alexandra Bek fand Selim Sürmeli schließlich
vor dem LKA und hat ihn nach Stade in seine Wohnung gebracht. Dort habe ich ihn gerade telefonisch erreicht.

Ohne sorgfältiges Anhören aller Beteiligten und Prüfung aller schriftlichen Beweismittel ist es schwierig der Wahrheit nahe zu kommen. Alle Beteiligten waren sich jedoch einig, dass der Haftbefehl bereits in Februar 2007 ausgestellt wurde, und zwar in Stade. Bei der Vorbereitung des Treffens hatte ich keine nennenswerten
Schwierigkeiten Herrn Sürmeli über seinen Festnetzanschluss in Stade zu erreichen. Ich frage mich jetzt, warum Sürmeli gerade in dem Moment festgenommen wurde, in dem er in Berlin Gelegenheit bekam mit einem Bundestagsabgeordeten zu sprechen. Ich frage mich auch, warum Alexandra Bek ihn vor dem LKA auf dem Tempelhofer Damm fand.

Es ist allgemein eine bittere Erfahrung, dass sogar höchstrichterliche Urteile die lokalen Behörden nicht bremsen.
Jeder “Feind” dieser Behörden wird immer dichter mit lokal-behördlichen Massnahmen eingedeckt. Er kann nicht in jedem Verfahren eine Aufhebung durch nichtlokale Instanzen bewirken. Schliesslich ertrinkt der “Feind” in der Verfahrensflut.

Der Fehler liegt in den mangelnden Konsequenzen jener höchstrichterlichen Urteile für die lokalen Machthaber. Sie bleiben auf ihren Posten und nutzen dies für ausgiebige Rache. An Thomas Wüppesahl sei erinnert.

Ulrich Brosa aus Berlin

Disclaimer: Mein Parteibuch kann die Wahrhaftigkeit der Geschehnisse und Behauptungen nicht beurteilen. Leser mögen den Bericht deshalb bitte entsprechend kritisch betrachten.

Leser mögen außerdem bitte zur Kenntnis nehmen, dass Wikipedia zufolge der Sozialdemokrat Paul Löbe, nach dem das Haus der Abgeordneten benannt wurde, in seiner Zeit als Chefredakteur der Breslauer Volkswacht wegen seiner Arbeit oft im Gefängnis saß.

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Whistleblower-Netzwerk: Noch schnell ein Link vor dem Urlaub
07/07/2007 12:32 AM

über Missstände in Callcentern, Günter Wallraff und andere Whistleblower schreibt Florian Treiß und verlinkt dort auch zum Callcenter-Blog.

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