Monday, June 30, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-09

Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-09


evilblog: "Lebe gesund" - was steckt dahinter?
07/09/2007 11:08 PM

Vor einigen Monaten sah ich ein Plakat in einer deutschen Stadt, die Produkte einer Firma namens “Lebe Gesund” mit Sprüchen wie “Vegetarisch essen - Körperschwäche vergessen”, “Weizenfleisch statt Gammelfleisch” und “Nahrung mit Niveau” bewarb.

Da ich mich trotz Fleischkonsums schon seit frühester Kindheit nicht schwach fühle, tat ich das als harmloses Engagement von Freaks ab.

Ein Wiedersehen mit der Marke “Lebe Gesund” hatte ich vor einigen Tagen. In einer größeren süddeutschen Stadt sah ich einen hell ausgeleuchteten “Lebe Gesund”-Laden, der anscheinend sogar recht gut besucht war - wenn auch nicht so gut wie der kolumbianische Politiker festhaltende Saturn im Europa-Center.

Und ich glaube immer noch, dass das ein harmloses Engagement von Freaks sei, was sollte “Der vegane Vegetarier” sonst auch aussagen… (more…)

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Mein Parteibuch Blog: Editwar zur Freenet AG bei der Wikipedia?
07/09/2007 10:38 PM

Am Sonntag erst hatte Mein Parteibuch nach einem netten Artikel in der Wirtschaftswoche lustig gemutmaßt, dass die große Fangemeinde ( siehe z.B. hier: http://abzocke.planetaclix.pt/home.htm ) in nächster Zeit sicherlich viel Spaß mit der Freenet AG haben wird. Kaum war der Artikel draußen, hat die Freenet AG auch schon rechtliche Schritte gegen den Bericht angekündigt.

Zwischenzeitlich scheint sich im Wikipedia Artikel zur Freenet AG obendrein so etwas wie ein Editwar anzubahnen, bei dem es offenbar darum geht, ob ein Download-Link zu einem 200 Seiten starken Dossier, dass sich wie schlechter Roman mit viel Sex & Crime liest, auf dem der Artikel der Wirtschaftswoche anscheinend beruht, da nun verlinkt wird oder nicht. Ist es nicht ziemlich unsinnig, darum einen Editwar zu führen, wo das Dossier doch ohnehin bei gleich zwei frischen Meldungen der Boocompany zu Freenet-Chef Eckhard Spoerr öffentlich zum Download steht?

Wäre es da nicht sinnvoller, sich darauf zu verlassen, dass der Wahrheit, wie Freenet gar nicht zappelt, in lustigen Berichten im Manager-Magazin oder anderen politisch und wirtschaftlich völlig unabhängigen Publikationen eine Schneise geschlagen wird? Warum sollte auch irgendjemand noch ein Interesse daran haben, ein 200 Seiten starkes Dokument zu den internen Verflechtungen von Freenet zu lesen, wo doch im Manager-Magazin steht, dass da eigentlich nichts dran ist? Nein, Mein Parteibuch meint, das Dossier wird sich niemand zumuten wollen. Die Staatsanwaltschaft, die da möglicherweise intime Details zu Beziehungen lesen muss, die in jedem Groschenroman fehl am Platze wären, ist wirklich zu bedauern.

Mein Parteibuch meint, dass es völlig überflüssig ist, dass Eckhard Spoerr oder die Freenet AG nun den Hamburgischen Verfassungsrichter, Kanzler- und Osmani-Anwalt Michael Nesselhauf, mit dessen (äußerst moderater) Duftnote Honorarnote Mein Parteibuch auch schon Bekanntschaft gemacht hat, damit beauftragen, rechtliche Schritte gegen die Wirtschaftswoche oder gar gegen die Wikipedia einzuleiten.

Erstens interessiert sich da ohnehin niemand für und zweitens zensiert sich das Internet dank übermotivierter Mitarbeiter sicher bald ganz von selbst.

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Deutschland Debatte: Verschuldung der Bundesbürger
07/09/2007 10:14 PM
Die Verschuldung Deutschlands beträgt nach DD Kenntnissen ca. 1.486 Mrd. Euro [ 1486 * 10^9 ]. Bei 82 Mio Bevölkerung kommt auf jeden Bundesbürger eine theoretische Verschuldung von 1486/80*10 (^9-6)~ 18,575*10^3=18.575 Euro. Selbst ein gerade geborenes Kind trägt eine Verschuldung von ca. 18,5 T€. So also kann man nicht rechnen. So will aber die Bundesregierung rechnen, [...][Link] [Cache]
HU-Marburg: Der Rückfall in den Hokuspokus
07/09/2007 07:28 PM
Latein, weil der Papst mit seinem Latein am Ende ist - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
roperter: Gelungene Überschriften (I)
07/09/2007 06:52 PM



Heute gesehen bei SPIEGEL ONLINE. Ironisch, knackig, hintergründig.

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Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
07/09/2007 06:48 PM
Ist die Welt denn nun wirklich Scheiße oder riecht sie nur komisch?
Christopher Schultheiß im Blogtalk mit Weltherrscher
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Deutschland Debatte: Aus der Schule
07/09/2007 04:57 PM
Wenn irgendein hinfälliger, ausgebrannter Deutschlehrer in der Schule auf schwankendem Parkett vor einer mißbilligenden Schülerschar vom peitschenschwingenden erbarmungslosen Chef jahrelang ohne Unterbrechung im Kreise getrieben würde, Volvo fahrend, Perfektion heuchelnd, sich an die Brust schlagend, und wenn dieses Spiel unter der nichtaussetzenden Kritik der Gesellschaft und der Schulbehörden in die immerfort weiter sich öffnende graue [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Petition für den Erhalt von Freiheit und Demokratie in Deutschland
07/09/2007 03:02 PM
(Entwurf)

Einer Anregung von koppino folgend, haben Die Worschula und ich uns als Nichtjuristen und Nichtpolitologen daran gemacht, eine Petition an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert zu verfassen. Sie soll u.a. über die gestern kurzfristig entstandene Initiative 82megaohm sowie über sämtliche alternativen Webseiten verbreitet werden.

Wir haben zuerst einmal unsere vorläufigen Maximalforderungen zusammengetragen. Nun möchten wir die Petition hier zur Diskussion stellen und bitten Euch um Kritik und konstruktive Anregungen. Vor allem stellt sich die Frage, ob wir die Petition inklusive der Punkte 11-20 an die Öffentlichkeit zum Unterschreiben geben, oder ob wir den Bereich Außenpolitik ganz ausklammern. Sicher würden die konsequenten außenpolitischen Forderungen den einen oder anderen davon abhalten zu unterschreiben. Auf der anderen Seite wäre es ein klares Bekenntnis zur Beendigung des deutschen Engagements in Kriegs- und Krisenregionen.

Das würden wir gerne mit Euch diskutieren und die Petition dann mit einem Mehrheitsvotum an die breitere Öffentlichkeit geben.

Petition für den Erhalt von Freiheit und Demokratie in Deutschland

(Entwurf als pdf)

Gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung

Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble, den Kampf gegen die angebliche Gefahr seitens “islamistischer Terroristen” in Deutschland zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat zu nutzen, nehmen wir nicht länger hin. Wir erkennen in den geplanten Maßnahmen deutliche Anzeichen einer nahenden Diktatur.

Wir, das sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Uns geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Unser Grundgesetz verpflichtet uns dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen.

Wir beziehen uns dabei auf
GG Art.20
Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Deshalb verlangen die unterzeichnenden Personen von der Bundesregierung sofort folgende innen- und außenpolitische Maßnahmen:

1. Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland

2. Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts

3. Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams

4. Kein „Targeted Killing" und Abschaffung des „finalen Rettungsschusses", der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil der Länderverordnungen ist.

5. Beibehaltung der Unschuldsvermutung

6. Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden

7. Keine Einführung des Straftatbestandes einer „Verschwörung"

8. Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung

9. Kein Einsatz von Überwachungstechnik im Privatbereich

10. Keine biometrische Datenerfassung

11. Keine RFID-gestützte Datenerfassung im persönlichen Bereich

12. Sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan (ISAF)

13. Sofortiger Abzug der deutschen Truppen vom Horn von Afrika (OEF)

14. Sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Kosovo (KFOR)

15. Sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Bosnien-Herzegovina (EUFOR)

16. Keine Start- und Landegenehmigungen für Gefangenentransporte fremder Staaten

17. Keinerlei Genehmigung für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete

18. Keine finanzielle Unterstützung kriegsführender oder militärisch expandierender Staaten

19. Sofortiger Austritt aus der NATO

20. Sofortige Schließung sämtlicher NATO-und US-Militärstützpunkte auf deutschem Territorium

21. Einberufung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit einer einheitlichen Schwelle von 5%

22. Volksentscheid über EU-Verfassung bzw. nachfolgende Varianten (z.B. EU-Vertrag)

Wir stellen fest: Deutsche Staatsbürger sind keine Untertanen. Die deutsche Regierung hat ausschließlich den Interessen ihrer Bürger zu dienen. Diese Interessen haben absoluten Vorrang vor innen- und außenpolitischer Staatsräson sowie den Interessen der Wirtschaft.
Um das sicherzustellen, fordern wir ab sofort das Recht auf jederzeitige Einberufung von Volksentscheiden.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Kurzkommentar KW 07-27
07/09/2007 02:46 PM
1. Geld ist genug da: Pokerwelle reicher Studenten oder spielsüchtiger Studienabbrecher; also, alles paletti! 2. IBM-Studie: Die Welt ertrinkt in Geld; Geld ist genug da, holen wir es uns! 3. Ferienimmobilien Deutsche im Kaufrausch; uns geht es doch gut, wir haben es doch! 4. Banken finden immer mehr Geldwäscher; Ehrlichkeit und Abziehen durch den Staat nur bei den [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: 'Aufschwung 2007′ - Verbraucherinsolvenzen steigen rasant an
07/09/2007 02:03 PM
Ein deutliches Indiz für “Abschwung” und “Kauffrust”: Verbraucherinsolvenzen nehmen weiter zu: Mit 8.239 Fällen lagen sie um 24,7% höher als im April 2006. Von Januar bis April 2007 wurden 34.686 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 22,4%) verzeichnet. Insolvenzen Veränderungsraten zum Vorjahresmonat in % Insolvenzen (Anzahl) Von den von der GFK und vielen Medien und der politischen Obrigkeit verkündeten [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Schäuble, Wolfgang Schäuble, 007
07/09/2007 01:18 PM
Heute ist mir beim Zeitungslesen das Gruseln gekommen. Die Rechtslage der „gezielten Tötungen von Terroristen" wäre in Deutschland unklar, meinte Herr Schäuble. Unklar? Sie ist schlichtweg verboten, nicht vereinbar mit dem Völkerrecht oder dem Grundgesetz. Das müsste ein Herr Schäuble eigentlich wissen. Das ist sein tägliches Handwerkszeug. Falls er das vergessen haben sollte, empfehle ich [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Manche können auch billiger
07/09/2007 12:59 PM
Senkung der Strompreise von bis zu 7,5 % für Privathaushalte? In der heutigen Zeit und auf diesem Planeten? Freiwillig und ohne Druck von irgendwoher? Ne, das kann nicht gehen, oder?
Doch, das geht :-)
Aber leider nicht bei uns, sondern in Brasilien. :-(

Hier der Bericht in der Berliner Zeitung.

In Brasilien hat einer der größten Stromanbieter, die “Eletropaulo” einfach so eine Preissenkung zwischen 6 und 11 % angekündigt. Möglich war das freilich nur weil es sich bei “Eletropaulo” um ein staatliches Unternehmen handelt. Dort wird der Strom außerdem zum größten Teil durch Wasserkraftwerke gewonnen. Diese sind beim Bau sicher erheblich teurer als andere, aber gefährlichere Alternativen wie AKW’s oder Kohlekraftwerke, dafür aber auf keinerlei Ressourcen angewiesen. Der Betrieb ist ebenfalls extrem günstig, da außer der Wartung der Anlage keine weiteren Kosten anfallen.
Und so geschah es das “Eletropaulo” einen ernormen Überschuß erwirtschaften konnte und den nun durch Preissenkungen an die Verbraucher weiter geben kann. Schließlich gibt es hier keine Aktionäre die brüllend und jauchzend die Hände aufhalten und den Profit einsacken wollen.

Tja, damals wurde den Bürgern, auch hier in Deutschland, weißgemacht das die Privatisierung der ehemals staatlichen Unternehmen den Wettbewerb fördern und die Preise dank Konkurenz senken würde. Wie jeder heute weiß ist, mit wenigen Ausnahmen genau das Gegenteil eingetreten. Die Preisspirale gerade bei der Energie dreht sich unaufhaltsam nach oben. Der Strompreis ist dank unserer Wirtschaftspolitik zu einem Spielball der, oftmals ausländischen Investoren und Betreiber mutiert. Der Verbraucher wird mit immer neuen und höheren Preisen der Wegelagerei ausgeliefert. Staatliche Kontrollgremien und Verbraucherschutz scheinen machtlos gegen die Multis zu sein, oder zumindest bewirken sie nichts. Störfälle in AKW’s werden von den Konzernen totgeschwiegen, die Bevölkerung rücksichtslos Gefahren ausgesetzt.
Kurz gesagt, selbst bei der Grundversorgung der Menschen, ihrer Gesundheit und ihrem Leben zählt nur der Profit.
Ich frage mich ob die Politiker und Aktionäre sich darüber im Klaren sind das sie durch ihre Gier nach Macht und Geld, ihrem Zuspielen in die Hände der Großfinanz ihr eigenes Umfeld, Menschen die sie (womöglich) lieben, die ihnen etwas bedeuten, die Natur und am Ende auch sie selbst zerstören.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Korruptionsaffäre in Sachsen
07/09/2007 12:29 PM

Wie versprochen berichten wir auch weiterhin über die "Korruptionsaffäre in Sachsen"… zum Thema selber gab es am 07.07.2007 einen sehr guten Beitrag von Frau Sabine Beikler in der Zeitschrift "DER TAGESSPIEGEL"

Vetternwirtschaft, kriminelle Machenschaften, dubiose Verfassungsschützer, merkwürdige Justizentscheidungen - die Vorwürfe in Sachsen sind vielfältig und undurchsichtig zugleich. Um die Tragweite des Skandals zu verstehen, muss man eine lange Geschichte erzählen. Es ist ein Krimi in neun Kapiteln.

Wer derzeit in Sachsen Fragen stellt, bekommt wenig Antworten, dafür häufig einen guten Rat: "Lassen Sie davon besser die Finger weg. Die Sache könnte unangenehm werden." Was in dem Fall wohlwollend gemeint ist, kann von anderer Seite geäußert als das genaue Gegenteil verstanden werden. Wovor haben Menschen Angst, was befürchten sie, wenn es um "die Sache" geht, die Sachsen seit gut zwei Monaten beschäftigt und inzwischen auch die Bundesebene erreicht hat?
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat über mehrere Jahre Informationen und Material über die organisierte Kriminalität gesammelt. Zusammengekommen sind 15 600 Seiten, die 100 Aktenordner füllen. Untergliedert sind die Akten in fünf Fallkomplexe. Zwei Komplexe betreffen kriminelle Aktivitäten von Rockerbanden und Ausländerkriminalität. Einer handelt von russischen Gruppen, die vor allem in Dresden Schutzgelderpressung, Waffen- und Drogenhandel betreiben. Ein anderer Abschnitt befasst sich wiederum mit der italienischen Mafia in Leipzig. Ein Arm der kalabresischen Mafia "Ndrangheta" soll dort im Drogenhandel und in Geldwäsche-Geschäften aktiv sein. Und dann gibt es noch den größten Fallkomplex mit dem Operationsnamen "Abseits". Auch der handelt in Leipzig: Es geht um mafiöse Strukturen, um Prostitution, Rotlichtgrößen, illegale Grundstücksgeschäfte, Erpressbarkeiten, Vernetzungen zwischen Politik, Justiz und Kriminellen. Und es geht um die Hintergründe eines Mordanschlags.

Der Mordanschlag auf den früheren Manager der stadteigenen Leizpiger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ist lange Zeit nicht aufgeklärt worden. Woran lag das? Wer hatte ein Interesse daran, die Ermittlungen zu verzögern? Warum werden Kripobeamte kriminalisiert? Gibt es private oder geschäftliche Eigeninteressen bei Ermittlern, Juristen, Politikern, die damit direkt oder indirekt zu tun hatten? Man darf und muss nicht alles glauben, was in den geheimen Unterlagen des Verfassungsschutzes steht. Die Aufgabe der Behörde ist es, Informationen zu sammeln. Die Bewertung aber und die Frage, ob sich dahinter strafbare Handlungen verbergen, ob sie möglicherweise schon verjährt sind, sind Sache der ermittelnden Behörde, der Staatsanwaltschaft. "Es laufen Ermittlungen", heißt es dazu lediglich aus der Dresdener Staatsanwaltschaft. Mehr Informationen gibt es darüber nicht. Noch hat die Staatsanwaltschaft auch nicht alle Unterlagen des Verfassungsschutzes erhalten.
In dem Material, das dem Tagesspiegel vorliegt, gibt es deutliche Hinweise auf Absprachen, gegenseitige Erpressbarkeiten, Strippenzieher und merkwürdige Justizentscheidungen, die zu hinterfragen sind. Es ist auch immer von mehreren Hinweisgebern die Rede, nicht nur von einer einzigen Quelle, wie kolportiert wird. Die gesammelten Informationen müssen geprüft werden: Und das geht nicht ohne eigene Recherchen - im Rotlichtmilieu, in Justiz- und Politikkreisen. In dem vorliegenden Text, der sich ausschließlich mit Leipzig befasst, sind auch nicht alle Informationen eingeflossen, die in den Akten des Verfassungsschutzes stehen. Aus Gründen des Persönlichkeits- und Quellenschutzes wurde ebenso auf Aussagen bestimmter Zeugen zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.
Wer heute kommentiert, dass die Vorwürfe völlig haltlos sind, wer wie der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) von "Klamauk" spricht, hat eines dabei noch gar nicht bedacht: Die Unterlagen, um die es zurzeit in der Öffentlichkeit geht, machen "nur" 0,07 Prozent der gesamten Akten aus. Was steht in dem restlichen Material? Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es noch weitere Unterlagen, die sich direkt mit den Aktivitäten von Mitarbeitern des Leipziger Rathauses befassen.
Ein Pate, der von ganz oben die mafiösen Geschicke lenkt, existiert nach derzeitigem Kenntnisstand zwar nicht. Aber es scheint solche Strukturen nicht nur in Leipzig zu geben. Auch in Plauen und in Chemnitz gab und gibt es offenbar ein Netz gegenseitiger Abhängigkeiten, bei denen Insider vom Verdacht der Vorteilsnahme im Amt sprechen. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Quelle: "DER TAGESSPIEGEL"

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Seitenhiebe: Lebensqualität a la DIHK
07/09/2007 12:04 PM
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Seitenhiebe: Keine Jobverluste durch britische Lohnuntergrenze
07/09/2007 11:53 AM
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Mein Parteibuch Blog: Mundo VuLt DeciPi
07/09/2007 10:10 AM

Darf man einen Pseudo-Finanzberater indirekt zur “Organisierten Krimininalität” rechnen, wenn dessen ehemaliges Führungspersonal wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Insiderhandel angeklagt ist?

Diese Frage wird morgen am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg verhandelt werden - vermutlich nur kurz, da eine entsprechende einstweilige Unterlassungsverfügung durch die berühmte Pressekammer des Landgerichts Hamburg erlassen und bestätigt worden war und deren Entscheidungen offenbar prinzipiell vom OLG mitgetragen werden.

Bislang war es sogar in Hamburg zulässig, etwa Lebensversicherungen als “legalen Betrug” zu bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Rechtsbegriffe in Medien wie “illegal”, “kriminell” und “Betrug” nicht an juristischen Maßstäben gemessen werden, sondern sogar falsch sein. Laien dürfen sie verwenden, solange keine bewußte Verleumdung geschieht. Dabei ist der Begriff “Organisierte Kriminalität” nicht einmal verbindlich definiert!

Der kritischen Verbraucherschutz-Website finanzparasiten.de wurde verboten, eine sich als “Beratungsunternehmen” aufspielende Drückerkolonne in die Nähe organisierter Kriminalität zu rücken, obwohl nach einem Finanzskandal, in dem 8 Milliarden Euro verbrannt waren, drei Führungspersonen der AG Holding, darunter zwei Vorstandsvorsitzende, wegen Bilanzfälschung und Insiderhandel angeklagt waren.

Eine weitere Äußerungen von finanzparasiten.de legte das Landgericht Hamburg als Vorwurf von Betrug aus, was auch verboten werden müsse (was andere Gerichte anders sehen).

In einem kafkaesque anmutenden Verfahren, in welchem die Pressekammer eine Vielzahl gegenteiliger Urteile, welche die Meinungsfreiheit stützten, mit der linken Hand beiseite gewinkt hatte, bestätigte das Gericht seine einstweiligen Verfügungen, um die Persönlichkeitsrechte der Firma zu schützen. Die besagten Meinungen dürften nur dann geäußert werden, wenn sei wahr seien.

Das Verbot bewirkte, dass der Bekanntheitsgrad der Website nach oben schoß und seither eine exzellente Googleposition bekleidet!

Finanzparasiten.de wurden daraufhin von ehemaligen Zugehörigen der Firma zum Teil streng vertrauliche Materialien zugetragen, welche die ursprünglich sarkastisch-satirischen Äußerungen stützen. Im Mittelpunkt stehen der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte Dokumente zum damaligen Skandal. Außerdem geht es um eine fehlerhafte Software, mit welcher die gutgläubigen “Berater” über Jahre hinweg ihren Opfern Vermögensanlagen verkauften, obwohl in den ausgedruckten Vertragsverläufen eine Verwaltungsgebühr unterschlagen wurde, die je nach Vertragsverlauf die Endauszahlungssumme um bis zu 25% drückte. Das soll über Jahre hinweg den Verantwortlichen nicht aufgefallen sein.

Inzwischen wurde das Strafverfahren gegen die Ex-Führungskräfte gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt - unter seltsamen Umständen.

Nachtrag: Man beachte auch diese absurde Geschichte, in der Kläger und Beklagter sich kürzlich schon einmal vor dem OLG Hamburg gegenüberstanden. Wer da den Eindruck glaubt, dem Kläger könnte es möglicherweise hauptsächlich darum gehen, das Blog wegzubekommen, wird sicher selig.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 09.07.2007
07/09/2007 09:35 AM
Schäuble bekommt immerhin ein klein wenig Widerstand bei seinem allgemeinen Wahnsinn. Eine Erklärung findet indes die Polizeigewerkschaft. Und es geht noch weiter: drei weitere Artikel sind bei der SZ diesen Nachmittag allein erschienen, alle mit kritischer Tendenz.
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Die Bundeswehr will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken.
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Sehr kontroverser Fall: Lehrer in der NPD.
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Cruise, Scientology und die Demokratie.
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Politblog.net: Neues Unrecht gegen Ehren Watada
07/09/2007 08:58 AM
Stammlesern des Politblogs ist der US-Soldat Ehren Watada sicherlich schon ein Begriff, andere können sich hier näher über ihn informieren.

Watada ist der bislang einzige US-Soldat, der erkannt hat, dass der Irakkrieg illegal ist und sich deshalb weigerte, dem Marschbefehl seiner Einheit zu folgen. Dafür wurde er wegen Befehlsverweigerung sowie in sechs Fällen wegen eines Offiziers nicht würdigen Verhaltens (”conduct unbecoming an officer”) angeklagt, weil er zusätzlich zu seiner Weigerung den Krieg und Präsident Bush kritisierte. Dafür könnte er mit sechs Jahren Gefängnis und einer Entlassung aus der Armee bestraft werden.

Als der Fall vor einem Militärgericht verhandelt wurde, sah sich der Richter irgendwann gezwungen, das Verfahren ergebnislos für beendet zu erklären. Wenn die USA ein Land wären, in dem das Recht regiert und nicht eines, in dem die Mächtigen regieren, dann wäre Watada damit ein freier Mann. Denn die US-Verfassung sieht vor, dass ein Mensch für dasselbe angebliche Verbrechen nicht zweimal angeklagt werden darf.

Aber die USA heute werden nicht vom Recht regiert, sondern von Mächtigen. Und die hat Watada verärgert, also wird der Rechtsstaat eben aufgehoben. Und so haben nun die Vorbereitungen auf eine zweite Verhandlung gegen Watada begonnen:
“Der Militärrichter Leutnant Colonel John Head weigerte sich, sich selbst von dem Fall zurückzuziehen, obwohl die neuen Anwälte Watadas argumentiert hatten, er gebe sich in der Sache zumindest den Anschein, nicht unparteiisch zu sein.

Außerdem entschied Head, dass eine erneute Anklage gegen Watada dessen verfassungsgegebenes Recht, nicht zweimal wegen demselben Verbrechen angeklagt zu werden - auch bekannt als ‘double jeopardy’ -, nicht verletzen würde.

Die Anwälte Watadas wiesen auf eine E-Mail hin, die Head im Februar von seiner Vorgesetzten erhalten hatte. Darin deutete diese an, eine erneute Verhandlung sei mit der Klausel aus der Verfassung vereinbar und könnte damit abgehalten werden. Die Anwälte sagten, diese E-Mail würde einen gewissen, auf den Richter ausgeübten Druck darstellen.

Watada ist weiterhin der Ansicht, dass es seine Pflicht war, dem Marschbefehl nicht nachzukommen. Er ist überzeugt davon, dass der Krieg illegal ist und er sich bei jedweder Beteiligung daran an Kriegsverbrechen beteiligt hätte.”

Bereits bei der ersten Verhandlung war der wahre Skandal die Entscheidung des Richters, der Verteidigung zu verbieten, die Illegalität des Krieges zu belegen. Es durften keine Zeugen aufgerufen werden, die dazu Stellung genommen hätten. Wenn derselbe Richter dies in der zweiten Verhandlung, die ja sowieso nicht mehr stattfinden dürfte, wieder so handhabt, dann wird das Abdriften der USA in einen Unrechtsstaat nur noch offensichtlicher und der Fall wird noch bekannter werden.

Trotzdem wird die Militärführung alles daran setzen, diese Diskussion nicht stattfinden zu lassen. Denn wenn die Verteidigung erstmal frei argumentieren dürfte, wäre der Fall klar. Der Irakkrieg ist allein schon nach amerikanischem Recht illegal, und in der zweiten Hälfte dieses Artikels habe ich erläutert weshalb. Wenn nun ein Militärgericht zugeben müsste, dass der Irakkrieg illegal ist, dann würde das schwerwiegendste Konsequenzen haben, wie jedermann sich leicht vorstellen kann. Deshalb wird die Verhandlung gegen Watada nie fair sein, und man darf gespannt beobachten, welche neuen Tricks sich das Militär einfallen lässt. Und wie wenig die Massenmedien darüber berichten werden.

DaRockwilda[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Sklavenmarkt Leiharbeit
07/09/2007 08:11 AM
Von der SPD hoch gefeiert, eine tolle arbeitspolitische Leistung, was “wir mit 2010 geschafft haben. Die Arbeitslosigkeit sinkt, weil wir endlich auch mach Druck auf die Arbeitslosen machen ‘fördern und fordern’, das ist unsere Marrrschrichtung.” Zum letzten Mal kommt sie aus dem Supermarkt, in dem sie zweieinhalb Jahre halbtags an der Kasse saß - als Leiharbeiterin [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Gesundheitssystem = Zweiklassensystem
07/09/2007 07:34 AM
Einfache Formel! Wie sagte - war es die Schmidt vor Jahren - die SPD vor Jahren: es soll nicht an den Zähnen der soziale Status erkannt werden! Der SPD- Prioritäten sei Dank: es wird alles anders, brutal anders. [Link] [Cache]
Politblog.net: Schäuble lässt die Sau raus
07/09/2007 06:20 AM
Seit dem 9. Juli 2007 wird in Deutschland Klartext gesprochen

Endlich, könnte man meinen, wird klar, wo die Reise hingeht. Lieber dem Feind ins Auge schauen, als ihn im Rücken zu vermuten. Und der Feind hat sich aufgestellt. Nicht in Form des imaginären internationalen islamistischen Terrors, nein - in Person des Dr. Wolfgang Schäuble, Jurist und Bundesinnenminister.

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Unverhohlen wie noch nie wagt er in einem heute in der Printversion des Spiegel erscheinenden Interview, der Demokratie und dem Rechtsstaat Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Nach der gelungenen Inszenierung dilettantischer “Operationen” in Großbritannien und dem angstmachenden Getöse der gleichgeschalteten Medien ist der Zeitpunkt zum Einläuten des nächsten Aktes auf dem sicheren Weg in den Faschismus gekommen: Schäuble will die Verfassung außer Kraft setzen!

“Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern”. Die rechtlichen Probleme reichen “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, verkündet er. Dabei geht es ihm um die “gezielte Tötung von Verdächtigen”, in der er nurmehr ein “rechtliches Problem” sieht. Und deshalb fährt er fort:”Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “

Welche Rechtsfragen wären ungeklärt - abgesehen von dem BinLaden-Phantom, das ja schon mehrfach von eben jener Presse totgeschrieben war, die es nun wieder zur bombenden Legende erhebt? Die Rechtslage ist ganz einfach - wird ein Tatverdächtiger ermittelt und sein Aufenthaltsort ausgemacht, wird er verhaftet. Für den Fall, dass mit bewaffnetem Widerstand zu rechnen ist, verfügt Deutschland über zwar umstrittene, aber ausreichend ausgestattete und trainierte Sondereinsatzkommandos. Es erfolgt der Zugriff, bei dem der zu Verhaftende durch den Einsatz von Waffen allenfalls an der Flucht zu hindern ist. Zwölf der sechszehn deutschen Bundesländer erlauben ihrer Polizei darüber hinaus den seit 1973 legalen “finalen Rettungsschuss“. Im Normalfall sollte der Verdächtige jedoch lebend gefangen genommen werden, um ihn dann einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.

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Das reicht Herrn Schäuble jedoch nicht! Er will sich und dem terrorgepeinigten Volk die Mühsal und Kosten eines langwierigen Verfahrens ersparen und Verdächtige an Ort und Stelle richten. Selbst die Todesstrafe in fragwürdigen Regimes erlaubt noch vorausgehende Scheinprozesse. Nicht einmal das soll es laut Schäuble mehr geben, denn auf die Frage, wie er sich die gezielte Tötung vorstellt, erklärt er: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.” Das gezielte Töten Verdächtiger soll Rechtsstatus erlangen, unliebsame Regimekritiker werden zum Abschuss freigegeben.

Womöglich bedeutet das im Rechtsverständnis dieses kranken Hirns: Tötung auf Verlangen - wer “Allah” ruft, wird auf schnellstem Wege zu ihm gebracht!

Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus - er ist bereits faschistisch!

Als nächstes, denn ein paar Tote stellen noch keine wirkliche Abschreckung dar, sollen laut Schäuble “Gefährder und Verdächtige wie Kombattanten behandelt und interniert werden”. Das hieße, einen rechtsfreien Raum wie Guantanamo zu schaffen. Als Präjudizregel für die Internierung könnte hier die bereits Ende der 90er Jahre eingeführte Ermächtigungsgrundlage des Unterbindungsgewahrsam herhalten. Sie erlaubt eine vorbeugende Inhaftierung, der kein begründeter Verdacht vorausgehen muss. Die Aufenthaltsdauer in den Internierungslagern ließe sich ohne nennenswerte Einschnitte in das Grundgesetz leicht verlängern, wenn man Schäubles Rechtsverständnis folgt. Vielleicht ließen sich die bekannten Lager aus Kostengründen unter dem Motto reaktivieren: vom Museum zum belebten Schauplatz deutscher Strafrechtsreform.

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Schon seit 2004 wird unter deutschen Straf- und Verfassungsjuristen über ein besonderes Strafrecht - das sogenannte Feindstrafrecht - für “Staatsfeinde” nachgedacht. Ihnen sollen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden, und sie könnten so außerhalb der geltenden Regeln mit allen denkbaren staatlichen Mitteln bekämpft und verfolgt werden.

Auch ist Schäube der Ansicht, “man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika”. Zwei Menschen, die politisch diskutieren, könnten danach schon eine ernste Verschwörung darstellen, je größer die Gruppe, desto gefährlicher die Verschwörung. Aber damit keiner auf die Idee kommt, dem dann per Videokamera total überwachten öffentlichen Raum physisch aus dem Wege zu gehen und mit seinem politischen Freund telefoniert oder eMails austauscht, will der kontrollbesessene Schwabe “etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy” erlassen.

Verschwörungstheorie oder bittere Wahrheit?

Gegen wen richten sich diese Maßnahmen? Gegen Islamisten? Gegen Selbstmordattentäter? Immer weniger Menschen sind bereit, diese Lügen zu akzeptieren. Tatsache ist, diese Maßnahmen richten sich ganz eindeutig gegen die eigene Bevölkerung. Jeder noch so kleine Protest, jedes leise Aufmucken gegen den sich mehr und mehr aufrüstenden Staat, zu dem Merkel gerade in der letzten Woche mit der Forderung des Bundeswehreinsatzes im Inneren den Startschuss gegeben hat, soll im Keime erstickt werden. Diese Maßnahmen finden nicht allein in Deutschland statt, die bedeutenden europäischen Industrienationen beschreiten einen gemeinsamen Weg.

Amerika bildet die Vorherrschaft, Europa folgt als willfähriger Vasall. Nicht zufällig, sondern mit dem klaren Ziel der Machtkonzentration in immer weniger Händen. Die europäischen Nationalstaaten verlieren mehr und mehr ihre politische und wirtschaftliche Autonomie zugunsten der mit weitgehenden Vollmachten ausgestatteten EU-Kommissare. Die wirtschaftliche Konzentration schreitet in gleichem Maße voran. Bürgeraufbegehren bis hin zu Bürgerkriegen angesichts des weiteren sozialen und ökonomischen Raubbaus in der Gesellschaft sind dabei einkalkuliert, sie werden in Kauf genommen und schleunigst niedergeschlagen. Man hat beizeiten vorgebaut: Polizei und Armee stehen bereit, die Internierungslager sind präpariert.

Das alles ist kein Hirngespinst, sondern die konsequente Durchführung des klar umrissenen und formulierten Planes für eine Neue Weltordnung. Keine Verschwörungstheorie, sondern schwarz auf weiß zu lesen bei Samuel Huntington, dem Berater des US-Außenministeriums, oder den Ideen Bush sen.

Warum die Abschaffung der Demokratie keine Antwort sein kann

Nehmen wir einmal an, unsere Einschätzung wäre falsch. Hinter sämtlichen Terroranschlägen steckten tatsächlich islamische Menschen, die sich die Besetzung ihrer Länder und die Bevormundung durch eine fremde Kultur nicht länger bieten lassen wollen. Menschen, die das Recht ihrer Länder auf deren eigene Bodenschätze einfordern, die das Recht auf Selbstbestimmung fordern, die nicht länger fremde Truppen auf ihrem Territorium dulden.

Der einzige, der - angesichts der Vorstellung es gäbe die “terroristischen Islamisten” - noch zu halbswegs klaren Gedanken in der Lage scheint, ist Gregor Gysi (dessen Partei ich hier mitnichten das Wort rede):
“Gegen die Spirale der Gewalt helfen keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht”. Eben!

Was würde ein demokratischer Staat angesichts der beschworenen “Spirale der Gewalt” logischerweise tun? Den auslösenden Faktor der Gewalt versuchen zu beseitigen. Sich, nachdem die eigenen Truppen aus den Ländern abgezogen wurden, mit den betreffenden Staaten an einen Verhandlungstisch setzen und gemeinsam überlegen, wie erlittenes Unrecht gutgemacht werden kann, wie man in der Zukunft gleichberechtigt miteinander Handel treibt, sich politisch und kulturell annähert, ohne den anderen zu bevormunden und einzuschränken.

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Hat das mit einem einzigen Wort, mit einem einzigen Versuch in den letzten Jahren stattgefunden? Nein.

Also: Die Maßnahmen staatlicher Gewalt, der Abbau der Demokratie findet nicht statt, weil die Afghanen ihren Krieg an den Watzmann oder Feldberg verlegen. Der Krieg, der in Deutschland geführt werden wird, ist ein Krieg der Staatsmacht gegen die eigenen Bürger! Wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden wir lange schweigen müssen.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

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Lumières dans la nuit: Live Earth
07/09/2007 03:59 AM

Ach, was das etwas Besonderes? Ich habe es für eine ganz normale, zwar monströse, aber doch eher etwas langweilige Veranstaltung der Content-Industrie gehalten.

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"Die Dreckschleuder": Null Ahnung…wer kopieren will, der kopiert auch weiterhin…
07/09/2007 01:17 AM

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft verabschiedet und mit selbigen wieder einmal bewiesen, wie unfähig und beratungsresistent Politiker sein können. Erwartungsgemäß enthielten sich die Grünen, während die Linke dagegen stimmte.

Das Machwerk schränkt die Erlaubnis(?) für Privatkopien weiter ein. So heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: "Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschbörsen klarer erfasst. In Zukunft gilt also: Wenn für den Nutzer einer Peer-to-Peer-Tauschbörse offensichtlich ist, dass es sich bei dem angebotenen Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt - z. B. weil klar ist, dass kein privater Internetnutzer die Rechte zum Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet besitzt -, darf er keine Privatkopie davon herstellen." Eine Bagatellklausel für geringfügige Urheberrechtsverletzungen wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte dies in einer Stellungnahme: "Der gelegentliche Privatkopierer wird auch nach dem neuen Gesetz mit gewerblichen Kopierern in einen Topf geworfen werden."
Neu sind auch Regelungen zur Einrichtung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken, Museen und Archiven sowie zum Versand elektronischer Kopien. So soll der elektronische Dokumentenversand durch Bibliotheken nur noch dann erlaubt sein, wenn die Verlage kein eigenes elektronisches Angebot vorhalten. Für Schulen ist das Recht zum Einsatz digitaler Kopien im Unterricht lediglich bis Ende 2008 zulässig.

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