Parteibuch Ticker Feed von 2007-07-16

roperter: Deutsche Tatverdächtige verpixelt – türkische nicht

07/16/2007 11:44 PM

RTL aktuell und anderen Medien haben am Montag über eine 19-jährige Deutsche berichtet, die in der Türkei mit fünf Kilogramm Heroin im Koffer festgenommen wurde. Zusammen mit ihr gingen der Polizei auch zwei Türken ins Netz, mit denen sie am Flughafen vorgefahren war. Während die deutsche Tatverdächtige mittels Pixel unkenntlich gemacht wurde, zeigten RTL und andere Medien die beiden türkischen Festgenommenen in der nächsten Einstellung ohne Verpixelung.

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Oeffinger Freidenker: Pro7.Sat1 am Durchdrehen

07/16/2007 09:38 PM

ProSiebenSat.1 drehen vollständig am Rad, beziehungsweise, die Vorstände. Nachdem die Heuschrecken den Senderkomplex mit der skandinavischen Sendergruppe SBS fusioniert und die Schulen heuschreckenüblich auf das Unternehmen abgeladen hatten, lasten nun Schulden von 3,3 Milliarden auf den eigentlich hochprofitablen Sendern (Gewinnquote: 22%). Diese Quote soll nun auf 25% bis 30% gesteigert werden. Wie das geht, zeigt - wie üblich - McKinsey.
Zuerst einmal wird, natürlich, die Belegschaft reduziert, zwischen einem Viertel und einem Drittel. Zum zweiten werden billige und billigste Unterhaltungssendungen produziert und unters Volk geworfen, Anrufgewinnspiele im Stile NeunLive geschaltet und zuletzt sämtliche Nachrichtenformate gestrichen.
Die Folgen sind dramatisch. Nicht, dass die Nachrichtenformate besonders erwähnenswert gewesen wären. Aber ihre vollkommene Abschaffung leistet der totalen Volksverdummung einen weiteren unglaublichen Dienst. Unterschichtenfernsehen pur, ohne jeden Informationsgehalt. Spätestens mit diesem Schritt sind sämtliche Gegner der Privatisierung und Kommerzialisierung des Fernsehens im Recht.

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Oeffinger Freidenker: Lass es uns mal über das Finanzamt versuchen

07/16/2007 09:11 PM

So oder ähnlich könnte der Gedankengang nicht näher spezifizierter Regierungsagenten gewesen sein, um die relativ bekannte "Informationsstelle Militarisierung" in Tübingen zum Schweigen zu bringen, die sich immer gegen die Auslandseinsätze ausgeprochen hat und ausspricht. Denn nun kündigt das Finanzamt Tübingen an, die Gemeinnützigkeit des Vereins aufheben zu wollen - aufgrund des Verdachts auf mangelnde Verfassungstreue.
Grotesker geht es bald nicht mehr: nicht nur, dass die Politiker selbst vielleicht einmal genauer auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet werden sollten; neben den ständigen Vergewaltigungen des Grundgesetzes durch eben jene wird es auch noch gleichzeitig als Waffe benutzt - die holde Schöne wird quasi erst vergewaltigt und dem Mann dann auch noch entgegengeworfen, um den Abgang machen zu können.
Dazu kommt, dass die Argumentation enthält, dass sich die Informationsstelle zu oft zu politischen Themen geäußert habe (!), um noch weiter als gemeinnützig gelten zu können. Wunderbar. Gemeinnützig und verfassungstreu der Bürger, der seine Schnauze hält und pariert. Mit diesen Sekundärtugenden wurden bereits KZs geleitet; es braucht keinen weiteren Beweis dafür.

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Buskeismus: Sitzungsbericht HansOLG - 09.01.2007

07/16/2007 08:20 PM

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mobbing-gegner.de blog: Aus die Maus - Schrecken mit Ende oder Deutschlands Arbeitsrecht am Boden

07/16/2007 06:56 PM

Der Rausschmeißer - Der Anwalt Naujoks hilft Arbeitgebern, Unkündbare zu kündigen und Betriebsräte zum Rücktritt zu zwingen - mit Methoden, die Menschen zum Weinen bringen.
Von Uwe Ritzer

Mitten im Gespräch fängt Carola Lange* zu schluchzen an, dabei liest sie nur Überschriften aus einem juristischen Fachbuch vor: "Systematischer Psychoterror des Arbeitgebers", "Strategisches Schikanieren des Arbeitnehmers", "Zwang zur Aufgabe des Arbeitsplatzes"- weiter kommt die Frau nicht. Lange geht es schlecht. Einmal wollte sie sich schon das Leben nehmen, weil ihr Arbeitgeber sie unbedingt loswerden will. Ein halbes Dutzend Mal habe er ihr schon gekündigt, erzählt die Angestellte aus einer norddeutschen Großstadt. Bisher hat sie sich erfolgreich gewehrt. Aber die ständig neuen Auseinandersetzungen sind zermürbend. Carola Lange hat Angst, vor der ungewissen Zukunft - und vor allem vor dem Rechtsanwalt, den ihr Chef engagiert hat: Helmut Naujoks.

"Aus innerer Überzeugung"

Arbeitsrechtler gibt es viele in Deutschland, Helmut Naujoks ist ein ganz besonderer: Sein Ruf ist wie Donnerhall. Der Mann, der auf Fotos ebenso streng blickt, wie er sein Haar nach hinten kämmt, gilt als Spezialist für Kündigungen. Naujok polarisiert wie kein anderer aus der Zunft. Manche Arbeitgeber sehen in dem großgewachsenen Schwergewicht einen letzten Nothelfer. Gewerkschafter wie die Stuttgarter Verdi-Sekretärin Christina Frank nennen ihn hingegen "einen brutalen Betriebsrats killer, dem j edes Mittel recht ist". Der Arbeitsrechtler ist vielbeschäftigt; ihn persönlich für ein Interview zu treffen, sei auf absehbare Zeit unmöglich, sagt er am Telefon, "denn ich fliege dauernd kreuz und quer durch die Gegend." Helmut Naujoks ist 40 Jahre alt, betreibt seit 2000 in Duisburg eine Anwaltskanzlei und vertritt ausschließlich Arbeitgeber. "Aus innerer Überzeugung", betont er.
Obendrein erklärt er ihnen gegen eine Tagesgebühr von 995 Euro plus Mehrwertsteuer in feinen Hotels in München, Frankfurt, Köln oder Hamburg unter anderem, wie sie Betriebsräte sprengen können. Seit 1972 stellt das Betriebsverfassungsgesetz sie unter besonderen Kündigungsschutz. Für Naujoks kein Problem: "Entscheidend ist die richtige Strategie." Schließlich habe er es selbst vorgemacht, als er "letztendlich einen 15-köpfigen Betriebsrat zum Rücktritt gebracht" habe.

So wirbt er auf seinen Internetseiten, und dann ist da noch sein Buch, das Carola Lange beim Lesen von Überschriften die Tränen in die Augen treibt. "Kündigung von Unkündbaren" lautet der Titel. "Anleitung zu Psychoterror und Mobbing" In dem 300 Seiten starken, juristischen Ratgeber geht es darum, jene loszuwerden, die nur scheinbar unkündbar sind: Schwerbehinderte, Langzeitkranke, Alkoholiker - oder Betriebsräte. Verdi nannte das Buch eine "Anleitung zu Psychoterror und Mobbing", Mitte Juni verbot das Landgericht Hamburg der Dienstleistungsgewerkschaft diese Kritik. Verdi-Sekretärin Frank lässt sich davon aber nicht einschüchtern: "Es ist ein Drehbuch für die Strategie, die er in der Praxis selbst anwendet." Frank knüpft gerade ein Netzwerk der Naujoks-Geschädigten und plant nun auch eine Art Ratgeber: ein Schwarzbuch über die Praktiken des Duisburger Anwaltes. Naujoks sieht sich dennoch nicht als Feindbild der Gewerkschaften. Er werde zu Unrecht kritisiert. In vielen Fällen habe er "mit Gewerkschaften sehr gut zusammengearbeitet", sagt er. Er sagt aber auch: "Ich bin Arbeitgeber-Anwalt. Für mich ist allein entscheidend, die Interessen meiner Mandantschaft zu vertreten." Dabei geht es bisweilen hart zur Sache. So im vergangenen Winterhalbjahr bei der Volksbank in Ludwigsburg. Artikel aus der lokalen Presse darüber lesen sich wie Frontberichte aus einem Krisengebiet.

"Verdi musste nur Naujoks sagen und jeder wusste, was gemeint war: die Menschen quälen, bis sie aufgeben", kommentierte die Stuttgarter Zeitung. Die Berichte zeugen von monatelangen heftige Auseinandersetzungen zwischen dem von Naujoks vertretenen Bankvorstand und dem Betriebsrat samt Verdi. Fotos zeigen Demonstrationen. Und sie zeigen Helmut Naujoks, wie er in einem Saal des Arbeitsgerichtes sein Gegenüber Andrea Widzinski mit Blicken fixiert.
Die blondgelockte Frau von 43 Jahren ist seit elf Jahren Betriebsratschefin. Widzinski ist nicht nur in Ludwigsburg eine Größe, sie gilt als einflussreiches Mitglied der Großen Tarifkommission von Verdi in Baden-Württemberg, die mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandelt.

Selbstwertgefühl schädigen

Vielleicht war sie ihren Chefs zu mächtig geworden, vielleicht wollten diese ein Signal setzen, vielleicht hatten sie auch ganz andere Gründe. Nachdem Widzinski ihrer Forderung nicht folgte, Verdi künftig aus der Volksbank fernzuhalten, kündigte man ihr. Sie habe den Vorstandschef in der Kantine mit Erich Honecker verglichen, hieß es. Eine zweite Kündigung folgte, weil sie für eine dienstliche Bahnfahrt angeblich 89 Euro zu viel abgerechnet habe. Widzinski zeigte sich selbst bei der Staatsanwaltschaft an, was die Volksbank prompt unter voller Namensnennung im Internet veröffentlichte. Die Anklagebehörde stellte das Verfahren jedoch ein. Inzwischen hatte eine Begleitmusik eingesetzt, die Verdi-Sekretärin Frank "die Strategie Naujoks" nennt und von der sie sagt, sie ziele darauf, "das Selbstwertgefühl der Betroffenen zu schädigen, sie im Betrieb und privat zu isolieren und so zur Aufgabe zu zwingen."

Eine Art Mobbing-Baukasten für Arbeitgeber. Elemente daraus waren zu beobachten bei der Volksbank Ludwigsburg genauso wie in ähnlichen Auseinandersetzungen zuvor beim Kabelnetzbetreiber Kabel BW in Heidelberg und bei der Metallfirma BTE Biegetechnik in Ilshofen bei Schwäbisch Hall. In allen Fällen hatten die Arbeitgeber Naujoks engagiert. Überall wurden die Betriebsräte bedrängt, als sie sich weigerten, die Gewerkschaft aus dem Betrieb fernzuhalten. Ein juristisches Trommelfeuer setzte ein. "Wir mussten plötzlich Selbstverständlichkeiten der Mitbestimmung einklagen", erinnert sich Ex-Kabel-BW-Betriebsratschef Roland Renger. "Binnen weniger Wochen liefen an die 150 Rechtsstreitigkeiten beim Arbeitsgericht." Umgekehrt wurde versucht, den Betriebsrat via Arbeitsgericht zum Rücktritt zu zwingen. Einzelne Mitglieder wurden mit Abmahnungen, Kündigungen, Klagen bis hin zum Schadensersatz überzogen. Zugestellt wurden diese nicht selten am Samstagvormittag an den Türen ihrer Privatwohnungen.

Tribunale im Betrieb

"Ganz bewusst", glaubt Frank. "Man wollte den Leuten die Wochenenden zerstören und so auch in ihrem privaten Bereich Druck erzeugen." Welcher Normalverdiener wird nicht nervös, wenn er wie Roland Renger plötzlich eine Schadensersatzklage über 1,337 Millionen Euro in Händen hält? Begründet übrigens damit, dass Rengers Forderung in einem Fernsehinterview, die Kabel-BW-Spitze solle einen gekündigten Tarifvertrag wieder annehmen oder sagen, was sie sonst wolle, der Firma Kunden gekostet habe. Damit waren die neuen Möglichkeiten der Arbeitgeber aber noch nicht erschöpft: Nach den Schilderungen der Betroffenen wurden Betriebsräte plötzlich geschnitten und isoliert. In der Kantine, auf dem Flur, im Büro - kaum jemand wollte sich noch mit ihnen sehen lassen.
Dienstliche E-Mail-Speicher wurden gesperrt. Auf Betriebs- oder Personalversammlungen fühlten sie sich wie vor Tribunalen. Mittlere Führungskräfte traten auf, offenkundig gut präpariert, und warfen ihnen vor, die Firma zu schädigen. Man sammelte Unterschriften für die Ablösung des Betriebsrats. Wer nicht unterschrieb, den stellten schon mal Führungskräfte unter vier Augen zur Rede. "Die Leute wurden massiv eingeschüchtert, sagt Frank. Und es gab anonyme Anrufe. Andrea Widzinski zählte einmal 26 an einem Abend, und der Mann der ehemaligen Kabel-BW-Betriebsrätin Rita Regenfelder wurde sogar gefragt, ob er wüsste, dass sie fremdgehe. Im Falle des Kabelnetzbetreibers sei keines der juristischen Verfahren am Ende von Betriebsrat und Verdi verloren worden, sagt Regenfelder. Aber die Auseinandersetzungen hinterließen Wirkung.

Die Betriebsräte bei Kabel BW und BTE wurden tatsächlich gesprengt. Nur Widzinski hielt durch - bei einer abschließenden Mediation gab der Vorstand der Volksbank Ludwigsburg nach. Regenfelder sagt, erst mit dem Einsatz von Naujoks hätten bei Kabel BW "die persönlichen Angriffe und Verfahren" begonnen. Der damalige Betriebsratschef Renger ergänzt: "Es schien, als sei sein Buch zur Pflichtlektüre für Führungskräfte geworden."

"Einfach reaktionär"

Ob aber Naujoks tatsächlich im Hintergrund die strategischen Fäden zog, ist im Einzelfall nicht zu beweisen. Weder die Volksbank noch BTE Biegetechnik gaben Auskunft zu seiner Rolle oder wollten Fragen zu dem Thema beantworten. Bei Kabel BW hieß, man könne nicht Stellung nehmen, da die wichtigsten damals handelnden Personen auf Arbeitgeberseite nicht mehr beim Unternehmen beschäftigt seien. Naujoks selbst verwies auf seine "anwaltliche Schweigepflicht", die verbiete, "weder die Namen meiner Mandantschaft zu nennen, noch über meine Beratung zu sprechen". Ganz generell distanzierte er sich von den beschriebenen Mobbing-Methoden: "Eine solche Strategie wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt", denn die Gewerkschaft würde sie nicht zulassen, sagt er. "Auch kenne ich keine Belegschaft, die sich von einem externen Anwalt beeinflussen lassen würde. " Unter seinen Berufskollegen regt sich gleichwohl Kritik. Wenn Naujoks Methoden Schule machten, "wirft uns das zurück in die Zeiten des Manchester-Kapitalismus. Das ist einfach reaktionär", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Volker Ratzmann. "Es geht ihm weit über die rechtliche Auseinandersetzung hinaus darum, Konfrontationen aufzubauen und den Gegner persönlich zu treffen."

Roland Renger ist darüber krank geworden. Wer ihn wie seine Kollegin Regenfelder gut kennt, erinnert sich an ein "absolutes Alpha-Männchen, ein herausragender Stratege, den nichts so schnell umwarf und der flammende Reden gehalten hat". Jetzt raubt ihm die Erinnerung an seine Zeit als Betriebsratschef bei Kabel BW nachts den Schlaf, der Schweiß bricht ihm aus, wenn er darauf angesprochen wird. Seit Monaten ist er krank; die Ärzte attestieren, Renger leide an "posttraumatischen Belastungsstörungen". Das kennt man von Soldaten, die im Krieg Schlimmes erlebt haben.

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rotglut.org: Zwei Negative Festellungsklagen gegen Gnter Freiherr von Gravenreuth eingereicht

07/16/2007 05:09 PM

Gravenreuth bertreibt mit Gegendarstellungsverlangen - Erneut Rechtsmissbrauch? Ich habe gestern vor dem AG Kassel zwei negative Feststellungsklagen eingereicht. Beide richten sich gegen nach meiner Auffassung rechtsmissbruchliche Gegendarstellungsverlangen des Gnter Freiherr von Gravenreuth. In einem Verlangen, zu dem eine Gegendarstellung bereits verffentlich ... [Link] [Cache]

Politblog.net: Neue Lizenzbedingungen

07/16/2007 03:17 PM

Lieber Leser und Freunde des Politblogs,

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Wut!: Hitler zu den Gewaltreden des heutigen Regimes

07/16/2007 01:15 PM

Die breite Masse des Volkes besteht weder aus Professoren noch aus Diplomaten. Das geringe Wissen, das sie besitzt, weist ihre Empfindungen mehr in die Welt des Gefühls.

Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist doch nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis bestimmt auch der Letzte das Gewollte sich vorzustellen vermag.

Adolf Hitler, Mein Kampf, Band 1, 1925. Gekürzt zitiert nach der Ausgabe München 1934, S.371 und S. 179 f.

Eine gute ergänzende Lektüre zu diesem Zitat des beliebtesten deutschen Kanzlers ist das Interview von Thorsten Denkler mit dem Politologen Thomas Kliche.

Zur Quelle. Via Fefe

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Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (13)

07/16/2007 01:15 PM

[…] es gibt in der Bevölkerung einen großen und soliden Anteil autoritätsgläubiger Persönlichkeiten. Das sind Menschen, die zu Unterwürfigkeit erzogen sind, die an das Prinzip der Stärke glauben und Schwäche verachten. Es reicht, wenn die Gemäßigten resignieren und verstummen. Dann können sich die autoritären Menschen durchsetzen.

Der Politologe Thomas Kliche im Interview mit Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung.

Wo der Weg hinführen wird, lässt sich — unter anderem — im Artikel “Die politische Technologie der Pein” bei Telepolis nachlesen. Und bei heise online.

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"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf

07/16/2007 11:23 AM

In der sächsischen Korruptionsaffäre sollen auch brandenburgische Kriminalisten einen wesentlichen Teil der Ermittlungen in einer Sonderkommission (SoKo) übernehmen. Dies berichten verschiedene Nachrichten-Dienste. Wir werden wohl Beamte des Landeskriminalamtes Brandenburg nach Sachsen schicken", sagte ein ranghoher Mitarbeiter aus dem Bereich des Innenministeriums in Potsdam.
Es gebe eine entsprechende Anfrage der sächsischen Staatsregierung, heißt es weiter. Die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden im Freistaat setzten in dem Skandal um angebliche Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und Polizei zur Organisierten Kriminalität offensichtlich komplett auf externe Ermittler. Von diesem Montag an bearbeiten angeblich Verfassungsschützer aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein von ihren sächsischen Kollegen angelegte Akten, heißt es.

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Updated: 15 Jahre Haft wegen einiger Telefonminuten?

07/16/2007 08:11 AM

Fadenscheinige Anklage gegen Dr. Mohammed Haneef

Am vergangenen Sonnabend erhob ein australisches Gericht Anklage gegen den indischen Arzt Mohammed Haneef. Was wirft man ihm vor? 300 Polizeibeamte und Juristen waren seit Tagen mit der Sichtung tausender Dokumente beschäftigt, trotzdem konnten sie keine weiteren belastenden Tatsachen gegen den jungen indischen Arzt finden.

Mohammed Haneef wird nichts weiter zur Last gelegt als die Tatsache, dass er die SIM-Karte seines Mobiltelefones, auf der noch einige Freiminuten waren, seinem in Großbritannien lebenden Cousin überlassen hatte. Haneef war im September vergangenen Jahres von England nach Queensland gezogen, um dort als Oberarzt in einer Klinik zu arbeiten. Nun steht er nach den “Anschlägen” von London und Glasgow als Hauptverdächtiger im Zentrum der Ermittlungen.

Selbst der Leiter der Untersuchungen, Kommisssar Mick Keelty von der australischen Bundespolizei, erklärte, Haneef sei Gedankenlosigkeit vorzuwerfen, er habe wohl kaum mit Absicht gehandelt. Und dabei bleibt es im Grunde. Denn außer dem Fakt, dass Haneef die SIM Karte weitergegeben hat, läßt sich nichts Belastendes konstruieren. Auch nicht durch 300 Ermittler. Nachdem daraufhin am letzten Freitag ein Gericht die Verlängerung der Untersuchungshaft für Haneef abgelehnt hatte, musste nun schnell Anklage erhoben werden, um der Weltöffentlichkeit im Zusammenhang mit den fragwürdigen Anschlägen von London und Glasgow fadenscheinige Erfolge zu präsentieren. In Ermangelung konkreter Beweise argumentierte Keelty, warum gegen Haneef Anklage erhoben sei: “Bei der Entscheidung sind Menschenrechte, das Interesse der Allgemeinheit sowie der Ermittler gegeneinander abgewogen worden.”

Und also lautete die Begründung der Anklage: Unterstützung einer Terrororganisation. Die Höchststrafe im Falle eines Schuldspruchs beträgt fünfzehn Jahre.

Gleichzeitig wandte sich Haneefs FrauFirdous an den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Sing mit der Bitte um Hilfe und Intervention. Firdous Haneef hältsich mit der drei Wochen alten Tochter bei ihrer Familie im indischen Bangalore auf. Unter Tränen und mit zitternder Stimme erklärte sie, “die australischen Behörden können nicht ein solches Unrecht tun”. Alles, was sie ihrem Mann konkret vorwerfen, ist Unbesonnenheit. Es gebe keinen Hinweis auf irgendeine Verwicklung in die Anschläge.

Seit der Verhaftung ihres Mannes sind keine Kontakte der Familie mit ihm erlaubt, nur eine Minute lang durfte seine Frau am Telefon mit ihm sprechen. “Paßt auf euch auf und betet für mich”, bat er sie.

Heute, am Montag, werden die Anwälte Haneefs einen Antrag auf Freilassung ihres Mandanten gegen Kaution stellen.

Auch die Polizei von Bangalore war in die Ermittlungen einbezogen. Sie hatte das Umfeld Haneefs und der Brüder Ahmed untersucht. Dabei konnten sie nicht einen Hinweis auf Verbindungen zu Terrororganisationen oder verdächtigen Personen finden.

Freilassungen in aller Stille

Aus der Haft freigelassen werden musste bereits am verganenen Donnerstag Marwa Asha, die Frau des jordanischen Arztes - allerdings mit weitaus weniger Presserummel als bei ihrer Inhaftierung. Die immer offensichtlichere Haltlosigkeit der anfänglichen Beschuldigungen und Kritik an der damit einhergegangenen Hetze über ein angebliches Terror-Netzwerk muslimischer Ärzte findet in den britischen Medien wenig Platz.

Auch die zwei verdächtigten Mediziner, die im schottischen Royal Alexandra Hospital nahe Glasgow festgenommen worden waren, mussten ohne Anklage freigelassen werden.

Anklage ohne Indizien gegen Sabeel Ahmed

Im Falle des aus Bangalore stammenden Arztes Sabeel Ahmed, Cousin von Mohammed Haneef, hatte die indische Polizei eigene Ermittlungen angestellt und keinerlei Hinweise gefunden. Sein Bruder, Kafeel Ahmed, soll angeblich am 30. Juni den Jeep vor die Eingangshalle des Glasgower Flughafens gesteuert haben.

Die Eltern der beiden, selbst angesehene Mediziner, wurden mehrfach vernommen. Indische Computerexperten arbeiten zur Zeit daran, die Daten auf einem Computer, den sie in Kafeels Wohnung in Bangalore fanden, mit Hilfe von Spezialistenteams zu rekonstruieren. Im “Resource Centre for Cyber Forensics”, das nun in die Ermittlungen involviert ist, arbeiten Spezialisten aus Sicherheits- und Geheimdiensten mit Computerexperten zusammen.

Das läßt nichts Gutes ahnen!

Gegen Sabeel Ahmed hat derweil die britische Justiz Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, “über Informationen zu verfügen, die einen Terroranschlag verhindern könnten”. Ein seltsames juristisches Konstrukt, was da herhalten muss. Auch uns liegen Informationen vor, wie man Terroranschläge verhindern könnte: Durch die Abschaffung der Geheimdienste, durch den sofortigen Abzug der NATO-Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten, durch die Schaffung eines Palästinensischen Staates, durch das Ende einer permanenten Politik des Rassenhasses und der Diskriminierung.

Wird gegen uns auch Anklage erhoben?

pony 16.07.2007

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Update: 12:03 Uhr - 16.07.2007

Staatliche Willkür gegen Mohammed Haneef

Sogar die australische Presse ist empört: Außerhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit hat der australische Minister Kevin Andrews dem beschuldigten indischen Mediziner Mohammed Haneef das Visum entzogen.

Doch was selbst die australische Justiz, in Sachen “Terrorismus” durchaus nicht zimperlich, Haneef zugestehen musste, dass nämlich kein Verdacht gegen ihn vorliegt, der eine weitere Inhaftierung rechtfertigen würde, darüber hat der Staat sich kurzerhand hinweggesetzt.

Der Sydney Morning Herald schreibt dazu in seiner aktuellen Ausgabe (16.07.07):

Mohammed Haneef wurde heute morgen gegen $10,000 Kaution auf freien Fuß gesetzt, doch Kevin Andrews, Australiens Minister für Einwanderung und Staatsbürgerschaft erklärte, der Arzt sei in Brisbane interniert worden und würde ins Villawood Internierungslager nach Sydney überführt werden.

In den Augen der Justiz gilt Haneef weiterhin als unschuldig, doch Mr. Andrews äußerte sich zufrieden über die Tatsache, dass der indische Arzt den “Charaktertest” nicht bestanden habe.

Wer in Australien einreisen will, muss von den Behörden einen “guten Charakter” bestätigt bekommen, sonst darf er australischen Boden nicht betreten. Quelle: siehe Punkt 6: Why are character checks required to enter/stay in Australia?

Diese Überprüfung wird vom Ministerium für Einwanderung und Staatsbürgerschaft durchgeführt. U.a. wurde dem Hip-Hopper Snoop Dog die Einreise nach Australien verweigert. Bei Mohammed Haneef wurde offenbar als Präjudiz angenommen, dass er Verbindungen zu kriminellen Vereinigungen habe – wofür bisher keine anderen Hinweise als seine Verwandschaft mit einem der mutmaßlichen Attentäter von Glasgow und London herangezogen werden.

“Es handelt sich hier um zwei getrennte Sachverhalte”, sagte er. “Die Gerichte haben ihre Pflichten und Obliegenheiten. Ich habe mich darum zu kümmern, ob Dr. Haneef den Charaktertest besteht.”

Nach Rücksprache mit der Australischen Bundespolizei erfülle es ihn mit Zufriedenheit, dass Haneef eine Verbindung zu Personen habe, die mit strafwürdigem Verhalten in Zusammenhang stünden, so Andrews.
In einer oft hitzig geführten Debatte stellte Mr. Andrews sich den Fragen der Reporter.

“Verstößt diese Verfahrensweise nicht gegen einen seit über tausend Jahren gültigen Rechtsgrundsatz? Dass jemand so lange als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen ist? Sie nehmen die Beurteilung seiner Unschuld vorweg”, warf ein Reporter ihm vor.

Mr. Andrews: “Es besteht kein Zusammenhang zu …”
Reporter: “Wie soll da kein Zusammenhang bestehen, Herr Minister …
Mr. Andrews: Wollen Sie meine Antwort hören?”
Reporter: “Ja.”
Mr. Andrews: “Es besteht kein Zusammenhang zu dem Verfahren am Kriminalgericht in Brisbane. Das hat direkt mit dem Einwanderungsgesetz zu tun, und es ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass jemandem ein Visum entzogen wurde.”

Mr. Andrews antwortete auf zahlreiche Fragen mit immer der gleichen Antwort, nannte sein Handeln legal, weil Haneef einer strafrechtlichen Anklage entgegensehe.

Teufelskreis

“Welche Chance hat dieser Mann denn noch, in diesem Land Gerechtigkeit zu erfahren, wenn er, während er einer strafrechtlichen Anklage erst noch entgegensieht, von einem amtierenden Minister bereits als Terrorist bezeichnet wird?” fragte ein Reporter.

“Welche Chance hat er noch nach Ihren Äußerungen?” fragte ein anderer.

Mr. Andrews sagte, er kommentiere nicht das Gerichtsverfahren und versuche auch nicht, darauf Einfluss zu nehmen, sondern erfülle lediglich seine Pflichten aus dem Einwanderungsgesetz.

“Das Gericht in Brisbane hat seinen Verantwortungsbereich, innerhalb dessen es seinen Pflichten nachkommt, und ich kommentiere in keiner Weise das Gericht oder irgendeine von einem Gericht in Queensland getroffene Entscheidung. Parallel dazu habe ich aber meinen eigenen Verantwortungsbereich, und gemäß diesem habe ich gehandelt.”

Haneef habe jetzt sieben Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung beim Bundesgericht Einspruch zu erheben. Bis der Prozess in Brisbane vorüber sei, bleibe Haneef in Abschiebegewahrsam. Falls er freigesprochen werde, würde er abgeschoben.

Anwälte sind empört

Während Minister Andrews seine Pressekonferenz in Canberra abhielt, betrat Peter Russo, Haneefs Verteidiger, gerade das Untersuchungsgefängnis, um bei Haneefs Entlassung aus der Untersuchungshaft dabei zu sein. Er zeigte sich sehr überrascht von den Aussagen des Ministers.
(…)
“Wir haben alles dafür vorbereitet, dass Mr. Haneef eine neue Wohnmöglichkeit hat und er wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann.

Er greift Minister Andrews’ Aussage an, Haneef habe Verbindungen zum Terrorismus. “Ich habe versucht, den politischen Aspekt dieses Falls außen vor zu lassen”, sagt er. “Aber wenn Mr. Andrews so denkt, dann hat er den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht verstanden. Es wurden dem Gericht noch keine Beweise vorgelegt.”

Stephen Estcourt, Vorsitzender der Australischen Anwaltsvereinigung und seit vier Jahren am Verwaltungsgericht mit Berufungen in Internierungsfällen befasst, konnte es gar nicht glauben. “Das kann er nicht tun”, sagt er und warf dem Minister vor, der Entscheidung des Gerichts “widerrechtlich vorgegriffen” zu haben.

“Ein solches Visum wird normalerweise erst entzogen, nachdem der Betreffende angeklagt und vom Gericht zu einer Strafe verurteilt worden ist … Ich habe noch nie von eine Fall gehört, in welchem der Gerichtsentscheidung präventiv vorgegriffen worden wäre, indem schon vorher das Visum entzogen wird.”

“Es ist als Bedrohung für die Rechtsordnung zu werten, wenn ein Minister nach Gutdünken die Entscheidung eines Gerichts in ihr Gegenteil verkehrt, und sei es aus praktischen Erwägungen. Zu behaupten, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, ist reine Spitzfindigkeit.”
(…)
Folgende Tatsachen sprachen dafür, Haneef auf Kaution freizulassen, obwohl das laut Anti-Terror-Gesetz nur in Ausnahmefällen gestattet ist, wenn es sich um eine Anklage nach diesem Gesetz handelt:

- er war nicht direkt an einer terroristischen Vereinigung beteiligt
- die SIM-Karte, die er seinem Cousin zweiten Grades gegeben hatte, wurde nicht im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Anschlägen von London und Glasgow verwendet
- er hatte diese SIM-Karte einem Familienangehörigen überlassen, als er nach Australien ging
- er studiert am Australian College of Physicians (etwa: Australische Ärzteakademie)
- er ist nicht vorbestraft und hat einen vorteilhaften Karriereverlauf vorzuweisen
- sein Pass wurde ihm abgenommen (d.h. er könnte eh nicht ausreisen - Anm. Die Worschula)
- er würde nach Freilassung wahrscheinlich unter Beobachtung stehen.

Haneef muss sich drei Mal wöchentlich bei der Polizei in Southport melden (montags, mittwochs und freitags zwischen 6:00 und 22:00 Uhr). Er darf sich nicht zu internationalen Abreisemöglichkeiten begeben, also z.B. zu Flughäfen.

Bevor die Entscheidung bekannt wurde, ihn zu internieren, war zunächst unklar, wo er nach der Freilassung wohnen würde, da seine Wohnung in Southport von der Polizei auf der Suche nach Beweisen angeblich in unbewohnbarem Zustand hinterlassen worden war.

Seit Erhebung der Anklage gegen Haneef hat das Gesundheitswesen Queensland ihn von seinem Job suspendiert.
Der demokratische Senator Andrew Bartlett, dessen Partei gegen die Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetze opponiert hatte, sagte, es werde ein Prüfstein für Australien werden, ob Mohammed Haneef nach seiner Entlassung wieder ein normales Leben in Australien führen könne oder nicht.

Internierungslager statt Rehabilitierung

Sämtliche Auflagen, die das Gericht Mohammed Haneef im Zusammenhang mit der Freilassung gemacht hatte, sind nun selbstverständlich hinfällig. Er wird in einem berüchtigten Internierungslager für Immigranten wie ein Verbrecher das weitere Verfahren abwarten müssen. Das Villawood Lager war schon mehrfach wegen Menschenrechtsverletzungen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Von Menschen, die dort inhaftiert sind, wird berichtet, “sie möchten lieber sterben als weiter dort inhaftiert sein zu müssen”. Selbstmordversuche sind an der Tagesordnung, Insassen werden zum Teil in Einzelhaft isoliert.

Neue Ermittlungserkenntnisse

“Die SIM-Karte, die er seinem Cousin zweiten Grades gegeben hatte, wurde nicht im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Anschlägen von London und Glasgow verwendet.” (that the mobile phone SIM card he gave to his second cousin was not alleged to have been used as part of an attack)

Das sind völlig neue und entscheidende Meldungen, die die Medien bisher verschwiegen haben. Bislang galt genau jene SIM-Karte als das Kernstück der Indizien. Sie sei in einem der beiden “Bomben-Mercedes” gefunden worden, in einem Mobiltelefon mit dem die Zündung ausgelöst werden sollte. Daran machten Scotland Yard und andere Sicherheitsdienste die Existenz eines Netzwerkes fest. Diese SIM-Karte sei es gewesen, die zu den “Terrorärzten” und den anschließenden Verhaftungen geführt hat - so zumindest wurden die “zuverlässigen Quellen” zitiert.

Alles Lüge? Fällt tatsächlich das gesamte “Terrornetzwerk islamistischer Ärzte” wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wie politblog bereits vor zehn Tagen prognostizierte? Zumindest wirkt die ganze Sache immer unglaubwürdiger.

Die Worschula

Übersetzung der Quellen: Anna Kühne

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Mein Parteibuch Blog: Heinz Eggert - Krimi ohne Ende

07/16/2007 02:01 AM

Der sächsiche Innenminister Albrecht Buttolo hat im sächsischen Sumpf bundesweite Bekanntheit erlangt durch seine denkwürdige Aussage:

“Aber die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt. Auch ein Journalist wurde bereits per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen.”

In einem auf “Mein Parteibuch” anonym abgegebenen Kommentar fand sich am 7. Juli ein Link auf das Weblog “Fastien”, wo “Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL. Sachsen” eine Kopie eines Artikels mit Titel “Krimi ohne Ende“, den der sächischen CDU-Politiker Heinz Eggert tags darauf in seiner Kolumne bei der Dresdner Morgenpost publiziert hat.

Der Betreiber von Mein Parteibuch hat daraufhin in diesem Weblog fastien, bei dem Kommentare grundsätzlich moderiert werden, einige kritische Kommentare zu dem “satirischen” Artikel von Heinz Eggert abgegeben und Heinz Eggert wegen dieser Kolumne scharf kritisiert. Der folgende Kommentar wurde von fastien nicht veröffentlicht:

@Fastien
>Anhaltspunkte für Rache
Wir finden hier: http://www.united-mutations.org/?p=4406 (Nachtrag 17.07.2007: Das ist eine Kopie eines FAZ-Artikels, danke für den Hinweis)
folgendes:
“Unverzüglich begann man daraufhin in der Neuländer Straße mit dem Aufbau eines eigenen OK-Referats. An deren Spitze stand eine aus dem Justizdienst ausgeschiedene Staatsanwältin, die nicht über einschlägige berufliche Erfahrung verfügte. Denn ihr vermutlich spektakulärster Fall war Heinz Eggert (CDU).

…

Der damalige sächsische Innenminister trat 1995 wegen des unbewiesenen Vorwurfs, Mitarbeiter sexuell belästigt zu haben, vom seinem Amt zurück.”

Das kann natürlich falsch sein, was in dem Blogbeitrag steht. Aber in obiger “Satire” von Heinz Eggert finden wir folgendes:
“Eine leitende Geheimdienstmitarbeiterin , die mit einem Polizeiermittler, den Frust auf unfähige West-Chefs teilt und die gemeinsam ermitteln. Als er es nicht mehr bei der Polizei darf, wirbt sie ihn als Quelle an. Da auch ein wenig Sex beim Krimi sein muss, machen wir sie einfach zu einem heimlichen Paar, das im Bett nicht nur Dokumente austauscht.”

Es darf nun jeder selbst für sich beurteilen, wie glaubwürdig oder glaubwürdig der Blogbeitrag von United Mutations ist und ob ein Verdacht, der sich später als nicht haltbar herausstellt, ein Anhaltspunkt für Rache sein könnte.

Keine Information ist letztlich wirklich sicher, auch vor Gericht geht es immer nur um Zeugenaussagen und Indizien, deren Glaubwürdigeit und Aussagekraft das Gericht dann zu beurteilen hat. Würde man die Verdachtsberichterstattung abschaffen, müsste sich Berichterstattung über Vorgänge in der Justiz auf die Wiedergabe rechtskräftiger Urteile zu beschränken. Wir bekämen dann eine Geheimjustiz. Das ist jedoch mit dem Transparenzgebot des Rechtsstaates nicht vereinbar.

Wer sich als Person in das öffentliche Leben begeben hat, beispielsweise durch eine Kandidatur als Politiker, muss Kritik ertragen.

Es geht bei der Verdachtsberichterstattung nicht um Vorverurteilung, sondern u Aufklärung. Gegen den Verlust von Glaubwürdigkeit durch einen falschen Verdacht kann man sich im übrigen durch die Darstellung des eigenen Standpunktes wehren. Wird beisielsweise behauptet: A sagt, B war zur Zeit X am Ort Y und hat das üble Z getan, dann lässt sich der Verdacht schnell entkräften, wenn B entgegenet, A lügt, denn er sei zur Zeit X nicht am Ort Y gewesen und habe auch nicht Z getan. Ist der Vorwurf unpräziser, kann B Präzisierung verlangen, damit die Möglichkeit besteht, den Vorwurf zu widerlegen. Kann A nicht präzisieren, wird A unglaubwürdig. So werden Sachverhalte öffentlich aufgeklärt. Auf einen Verdacht mit einer Drohung, einer Polemik oder einer Verweigerung jeglichen Kommentars zu anworten, ist für die Glaubwürdigkeit hingegen nicht hilfreich.

@Andreas
>Wieso, hies die SED
Das ist der falsche Dampfer.

“Mein Parteibuch” erhielt dazu eine E-Mail, dass in dem fastien-Blog “kein Schlamm” zugelassen werde, die Vorwürfe des Parteibuch-Bloggers gegen Herrn Eggert “haltlos und einfach nur ekelhaft” sind und der Kommentar so nicht veröffentlicht werde. Daraufhin antwortete “Mein Parteibuch”:

der “Schlamm” kam im Fall der Satire von Heinz Eggert und da hatten Sie keine Probleme, ihn zu veröffentlichen. Hier ein neuer Kommentar mit demselben Tenor, der nicht United Mutations zitiert. Das müssen Sie natürlich nicht veröffentlichen, dann wird die Diskussion eben im Parteibuch weitergeführt.

Gruß

Marcel

@Fastien
> >Anhaltspunkte für Rache
Wir finden hier:
http://fastien.wordpress.com/2007/07/15/den-filz-auf-lokaler-ebene-grundlich-untersuchen/
folgendes Zitat von Heinz Eggert:

“Eines Tages erfuhr ich aus der Zeitung, dass es gegen mich eine strafrechtliche Voruntersuchung wegen angeblicher sexueller Kontakte zu Jugendlichen gibt. Zuständig war die gleiche Staatsanwältin, die jetzt mit unlauteren Methoden im Verfassungsschutz in der Abteilung Organisierte Kriminalität aufgefallen ist. Obwohl die Zeugen mich entlastet hatten und es deshalb nie einen konkreten Anfangsverdacht gegeben hat, wurde das Vorverfahren erst sehr spät eingestellt. Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob diese Staatsanwältin nicht vorsätzlich die Ermittlungsergebnisse möglichst lange offen gehalten hat, um mir zu schaden.”

In obiger “Satire” von Heinz Eggert finden wir folgendes:
“Eine leitende Geheimdienstmitarbeiterin , die mit einem Polizeiermittler, den Frust auf unfähige West-Chefs teilt und die gemeinsam ermitteln. Als er es nicht mehr bei der Polizei darf, wirbt sie ihn als Quelle an. Da auch ein wenig Sex beim Krimi sein muss, machen wir sie einfach zu einem heimlichen Paar, das im Bett nicht nur
Dokumente austauscht.”

Es darf nun jeder selbst für sich beurteilen, ob ein Verdacht, der sich später als nicht haltbar herausstellt, ein Anhaltspunkt für Rache sein könnte.

Keine Information ist letztlich wirklich sicher, auch vor Gericht geht es immer nur um Zeugenaussagen und Indizien, deren Glaubwürdigeit und Aussagekraft das Gericht dann zu beurteilen hat. Würde man die
Verdachtsberichterstattung abschaffen, müsste sich Berichterstattung über Vorgänge in der Justiz auf die Wiedergabe rechtskräftiger Urteile zu beschränken. Wir bekämen dann eine Geheimjustiz. Das ist jedoch mit dem Transparenzgebot des Rechtsstaates nicht vereinbar.

Wer sich als Person in das öffentliche Leben begeben hat, beispielsweise durch eine Kandidatur als Politiker, muss Kritik ertragen.

Es geht bei der Verdachtsberichterstattung nicht um Vorverurteilung, sondern u Aufklärung. Gegen den Verlust von Glaubwürdigkeit durch einen falschen Verdacht kann man sich im übrigen durch die Darstellung des eigenen Standpunktes wehren. Wird beisielsweise behauptet: A sagt, B war zur Zeit X am Ort Y und hat das üble Z getan, dann lässt sich der Verdacht schnell entkräften, wenn B entgegenet, A lügt, denn er sei zur Zeit X nicht am Ort Y gewesen und habe auch nicht Z getan. Ist der Vorwurf unpräziser, kann B Präzisierung verlangen, damit die Möglichkeit besteht, den Vorwurf zu widerlegen. Kann A nicht präzisieren, wird A unglaubwürdig. So werden Sachverhalte öffentlich aufgeklärt. Auf einen Verdacht mit einer Drohung, einer Polemik oder einer Verweigerung jeglichen Kommentars zu anworten, ist für die Glaubwürdigkeit hingegen nicht hilfreich.

@Andreas
> >Wieso, hies die SED
Das ist der falsche Dampfer.

Damit wurde hier nicht mehr auf eine nach herrschender Meinung “zweitklassige” Blog-Quelle verwiesen, sondern auf ein am 14.04.2007 in der sächsischen Zeitung veröffentlichtes Interview, dass Heinz Eggert der Journalistin Karin Schlottmann gegeben hat. Auf den Vorschlag kam zum Parteibuch-Blogger die Antwort zurück, dass er es vergessen könne, dass irgend was von ihm auf dem Blog veröffentlicht werde und die Aufforderung, das im Parteibuch zu diskutieren. Bitte schön, hier sind die unveröffentlichten Kommentare.

In der Debatte um Heinz Eggert ist offenbar eine Menge Zündstoff, denn bei Karl Nolle finden wir zum recht aktuellen Artikel von Karin Schlottmann mit Titel “Verdacht gegen Juristin” vom 11.07.2007 den Hinweis:

Um den ursprünglich ins Netz gestellten und gedruckten Zeitungsartikel der SZ gibt es nach meinen Informationen inzwischen rechtliche Auseinandersetzungen. Ich habe ihn deshalb von meiner Seite genommen.
Karl Nolle, MdL
11.07.07, 16:00 Uhr

Mein Parteibuch meint, es ist sehr verwunderlich, dass die Journalistin Karin Schlottmann die Information - gleich, ob sie nun zutrifft oder nicht - hatte, dass eine Verfassungsschutzmitarbeiterin “derzeit krankgeschrieben” sei. So nach landläufigen Verständnis hätte Mein Parteibuch erwartet, dass solche Behördeninterna eines Verfassungsschutzes üblicherweise nicht der Presse mitgeteilt werden. Aber nach landläufigem Verständnis hätte Mein Parteibuch auch erwartet, dass der frische ins Amt gekommene Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boos nach dem öffentlichen faktischen Enttarnen einer Quelle und eben dieser Mitarbeiterin gleich wieder rausfliegt.

Trotz des Undings des Geheimnisverrats kann Mein Parteibuch dem Verhalten von Reinhard Boos und den Artikeln von Karin Schlottmann und Heinz Eggert positives abgewinnen. Schließlich zeigen sie sehr deutlich, wer mit welchen Mitteln zur Aufklärung beiträgt oder nicht beiträgt. Auf die Aussage der verratenen LfV-Juristin vor dem sicherlich bald kommenden Untersuchungsausschuss ist Mein Parteibuch übrigens heute schon gespannt.

PS: Wenn dieser tapferen LfV-Juristin, die von ihrem neuen Chef gezielt desavouiert wurde, nun - offenbar zufällig - etwas zustoßen sollte, oder sie nun - offenbar zufällig - ein ähnliches Schicksal wie der leider verstorbene Leipziger CDU-Schatzmeister Walter Bullinger erleiden würde, dann weiß nun hoffentlich auch jeder, was in so einem Fall untersucht werden sollte. Schützt diese mutige Frau!

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Schäuble: alles nur ein Missverständnis…

07/16/2007 01:53 AM

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, die Aufregung über seine Äußerungen zur Tötung von Terroristen zu dämpfen.

Bei seinen Bemerkungen sei es um den Kampf gegen die Terrororganisation al-Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen, sagte Schäuble. Daraus ist das Missverständnis entstanden, als wollte ich eine gesetzliche Regelung, um Terrorismusverdächtige töten zu können, im Polizeirecht. Das habe ich nie gesagt, das ist auch gar nicht meine Absicht." "Ich glaube, wir müssen von der Notwendigkeit, auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren, die Öffentlichkeit in Deutschland schon überzeugen." Weiter sagte Schäuble: " Ich sehe schon die Verantwortung zu sagen, die Lage ist ernst. Wir sind alle Objekt der terroristischen Bedrohung." Und deswegen müssten die Sicherheitsbehörden auch die notwendigen gesetzlichen Instrumente haben, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. "Eindeutig auf der Grundlage von Verfassung und Recht, nichts anderes."

Anmerkung: Was also haben wir falsch verstanden Herr Schäuble… ?

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 15-07-2007

07/16/2007 01:26 AM