Tuesday, July 29, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-12-01

Parteibuch Ticker Feed von 2007-12-01


Lumières dans la nuit: Bis die Finger bluten
12/02/2007 02:36 AM

Die momentane politische Praxis, Gesetze auch dann durch das Parlament zu peitschen, wenn es berechtigte Zweifel daran gibt, dass diese Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, bewirkt eine schleichende Verlagerung der eigentlichen Aufgaben des Verfassungsgerichts. Dieses Gericht wird immer mehr zu einer politischen Instanz, deren Wirken im Vorgang der Gesetzgebung eine kalkulierte und unmäßig große Rolle einnimmt, wann immer sich jemand findet, der die Kraft und die Mittel hat, das Gericht auch anzurufen. Die Kalkulation der politischen Kaste ist es dabei, dass die Menschen so häufig und intensiv auf ihr Recht pochen müssen, bis sie davon wunde Finger bekommen und deshalb unwillig und duldsam werden.

Das Verfassungsgericht könnte seine Unabhängigkeit unter Beweis stellen, indem es diesem »Missbrauch des Gerichtes« durch die gegenwärtige politische Kaste einen Riegel vorschiebt — oder doch wenigstens eine deutliche Stellung dazu bezieht.

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keimform.de: Wikipedia wird kompatibel zu Creative Commons
12/01/2007 11:38 PM

Wie Lawrence Lessig in seinem Blog berichtet, gibt es eine Absprache zwischen der Free Software Foundation (FSF) und der Wikimedia Foundation, die Re-Lizensierung von Wikipedia-Artikel unter der Copyleft-Variante von Creative Commons zu ermöglichen. Bislang stehen Wikipedia-Artikel unter der Free Documentation License (GNU FDL), die inkompatibel zu Creative Commons ist. In einer Resolution bittet das Wikimedia-Board die FSF eine neue Version der GNU FDL zu entwickeln, die kompatibel zur Creative Commons Share-Alike Lizenz ist. Beiden Lizenzen ist das Copyleft-Prinzip gemeinsam.

Im folgenden Video gibt der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales die Entscheidung bekannt, Lessig tritt auch kurz auf und gratuliert.

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keimform.de: Pay what you want
12/01/2007 08:09 PM

Unter diesem Motto hat ein Restaurant in Frankfurt ein von der Universität Frankfurt begleitetes Experiment gewagt. Es gab keine festen Preise fürs Mittagessen mehr, sondern jeder konnte zahlen was er wollte (Im Zweifel auch nichts). Das Experiment war so erfolgreich, dass es jetzt weitergeführt wird, obwohl es eigentlich nur auf zwei Wochen begrenzt werden sollte. Es ist wohl vor allem eine prima Werbung. So gabs dann auch heute einen großen Aufmacher im Lokalteil der Frankfurter Rundschau (leider nur begrenzte Zeit online zu lesen) dazu. Clever.

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FreiheIT-Blog: Irrtum, Herr Minister!
12/01/2007 08:07 PM

Es gab wieder einmal eine Konferenz mit G am Anfang, und wie es schon Tradition zu sein scheint, kam auch bei dieser nichts heraus außer heißer Luft aus den Mündern der Beteiligten. Mit dabei natürlich unser aller Bundesinnenminister Dr. jur. (Pfui, Kollege!) Wolf*an*Schäuble, und auch er tat sich in multilateraler Schwafelei hervor. Mit Äußerungen wie der Forderung nach einem “einheitlichen Rechtsrahmen für ein internationales Polizeirecht auch zur präventiven Terrorismusbekämpfung” lockt man keinen Hund hinter dem Ofen hervor – nur junge Blogger wie mich, die „das ja auch nicht ernst" meinen. (hierzu später)

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien, dazu die USA, das sind die „G6". All diese Staaten jeweils vertreten durch die Innen-/Heimatschutzminister und nicht näher definierte „Experten". Interessant zu sehen, wer in einem Teil dieser Länder regiert.

1. Michael Chertoff, Heimatschutzminister der USA, von Beruf Jurist (Harvard University). Er wurde von Präsident George W. Bush ernannt, was in sich schon einen „gewissen Konservativismus" wahrscheinlich werden lässt und offeriert zum Beispiel hier einen Einblick in seine isolationistischen Ansichten und seine Skepsis gegenüber dem Vorrang von Gerichtsentscheidungen gegenüber politischen Entscheidungen – dieser Vorrang ist DAS Bollwerk gegen ungerechte staatliche Maßnahmen schlechthin.

2. Michèle Alliot-Marie, französische Ministerin für Innere Angelegenheiten, Gebiets- und Überseekörperschaften, Dr. iur. und Diplomvölkerkundlerin. Ernannt wurde sie von Präsident Nicolas „Banlieue-Kärcher" Sarkozy, vorgeschlagen von Francois Fillon, dessen engsten Vertrauten. Sarkozy – er erlangte bedauerliche Berühmtheit, als er jenseits allen politischen Geschicks den Sommer und Herbst 2005 für Frankreich verdammt heiß gestaltete; Sarkozy wollte in den Vorstädten von Paris, in denen damals heftige Unruhen der meist aus Nordafrika stammenden Jugend herrschten, „mit dem Hochdruckreiniger (Kärcher)" vorgehen. Nicht eben ein Argument für sein Interesse an innerer Freiheit und der von ihm ernannten Regierung, deren Teil Alliot-Marie ist.

3. Jacqueline Smith, Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Bachelor in Philosophie, Politik und Wirtschaft. Wer in der Regierung Brown, die den radikalen Kurs der Regierung Blair, Home Secretary konsequent fortsetzt, kann angesichts dessen und angesichts der besonderen Kabinettstreue (ein Minister, der gegen die Regierung spricht, ist bis jetzt noch immer zurückgetreten) britischer Minister niemand sein, dessen Einstellung zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit eines ist, das man sich bei einer so mächtigen Frau wünscht. Persönlich negativ aufgefallen in dieser Hinsicht ist Smith allerdings nicht.

Vier von sieben an der Konferenz beteiligten Staaten haben also Regierungen, die im Zweifel bei den Bürgerrechten einen Kompromiss machen würden oder bereits gemacht haben, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das sollte man bei der Betrachtung der Konferenzergebnisse dringend im Hinterkopf behalten. Spanien ist womöglich eher als Opferland der verheerenden Madrider Anschläge eingeladen als als Teilnehmer, von dem die vier Zustimmung erwarten dürfen, Polen ist auf der Suche nach außenpolitischem Profil und Anbindung an den Westen. Italien hat mit Romano Prodi einen Ministerpräsidenten, der generell gern auf EU-Ebene mitwirkt (normalerweise auf sehr begrüßenswerte Weise).

Aber zurück zum Inhalt der Konferenz, besonders den Aussagen unseres Wolf*an*. Gleichzeitig verteidigte der Innenminister seine Pläne für Online-Razzien. Zitat von heise.de: „Es gebe […] “keinen Ansatz für eine flächendeckende Untersuchung von Online-Daten”" Wäre Schäuble drei Jahre alt, würde man über seine Frechheit schmunzeln können. Nach Inkrafttreten der Novelle des Telekommunikationsgesetzes und Ablauf der Übergangsfrist für die Internet-Provider wird man jeden Zugriff eines Benutzers auf einen Internetinhalt auf ein halbes Jahr nachprüfen können. Damit sind die Daten meiner Meinung nach genügend „untersucht"… Schäuble lässt uns wieder einmal nur zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder er ist sich der Tragweite der VDS nicht bewusst oder er sagt die Unwahrheit – vulgo: Er lügt uns die Hucke so voll, dass ich für meinen Teil noch als Rentner an Rückenschäden zu leiden haben werde.

Interessant auch folgende Aussage des Ministers: „Die Auslassungen der SPD [mit Skepsis gegenüber der Onlinedurchsuchung zum Inhalt]begründen sich doch einzig darin, dass die Sozialdemokraten mit schlechten Umfragewerten kämpfen. In Wahrheit bestreitet die SPD nicht ernsthaft, dass wir die Online-Durchsuchung brauchen."

Faszinierend, wie Schäuble jeden, aber auch jeden Widerspruch gegen seine Politik entweder wie hier zu diskreditieren versucht, mit Argumenten der Preisklasse „Ich habe recht, weil ich recht habe" antwortet. Wer auf diese Weise diskutiert, der kann für sich die Konstruktivität des schon genannten Dreijährigen in Anspruch nehmen – offenbar reicht das in diesen Tagen, um von Kanzlerin und Justizministerin ungestört an den Werten unserer Gesellschaft feuerwerken zu dürfen.

Weiter merkt Schäuble seine Verwunderung darüber an, „wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt" werde. Ja, es gibt Blogger, die Unsinn schreiben und beim Wort „innere Sicherheit" gleich „Big Brother" assoziieren, einige reguläre Medien melden ähnlichen Müll, und es gibt Kreise, in denen eine stillschweigende Nazivergleichsquote zu existieren scheint („Wird der Regierung bzw. ‚dem Staat' nicht mindestens einmal in einer Stunde Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen, ist die Diskussion wertlos.")… aber diese Erscheinungen bilden die Minderheit. In den meisten Medien kann von Hysterie der VDS wegen keine Rede sein, eher vom Gegenteil, während die meisten Blogger-Kollegen aus ihrer Sicht, aber vernünftig über das Thema schreiben. Im Shop „Fachhandel für Mittel zur Angewandten Meinungsmache und Diskussionsbeendung" würde die Verkäuferin in Sachen „Unerwünschte Berichterstattung als ‚Hysterieverbreitung' bezeichnen" sicherlich mit den Worten „Das wird immer gern genommen, Herr Minister!" über die Theke reichen. Soviel hierzu.

Dann berichtet heise noch von einer weiteren Äußerung, und da bezieht er sich auf uns Blogger und die Leute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst."

Soso, Wol*an*. Wir meinen das also nicht ernst. Ich erlaube mir hier einmal das „Du", denn du scheinst uns ungefähr so sehr zu respektieren wie (ich komme nicht mehr davon los) eine Horde schreibfähiger Dreijähriger. Wenn du dich mit dieser Einschätzung nicht mal schwer täuschst. Ich jedenfalls will dich wirklich aus dem Amt gejagt sehen. Ich jedenfalls will wirklich surfen und telefonieren, ohne dass alle Verbindungen aus dem Grunde gespeichert werden, dass ich…äh…hm…von Deutschland aus surfe. Auch was die Wirkung der Initiativen gegen die VDS angeht:

Täusch' dich nicht, Wolf*an*. Die Verfassungsbeschwerde könnte dein Zweitlieblingsspielzeug leicht kaputtmachen.

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Oeffinger Freidenker: Stur wie das Fähnchen im Wind
12/01/2007 07:47 PM
Wer mal wieder einen Beweis für die Unwählbarkeit der FDP braucht, findet ihn hier.[Link] [Cache]
Freeman: Deutschland beugt sich US-Druck und bricht deshalb mit Iran
12/01/2007 07:42 PM
Die Einschränkung der Beziehungen zwischen deutschen Banken und Firmen mit dem Iran sind wegen den US-Druck, der auf Berlin ausgeübt wird, sagte der deutsche Botschafter in Teheran Herbert Honsowitz.

" Der Hauptgrund hinter diesem Thema sind die weitreichenden Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, und die Einschränkungen sind auf Wunsch der USA" sagte er bei einem Treffen mit dem Direktor der Kish Free Trade Zone Majid Shayesteh am Donnerstag.

Er fügte hinzu, dass unter dem Druck der USA hätten viele deutsche Banken und Firmen ihre Zusammenarbeit mit dem Iran eingeschränkt, obwohl die deutsche Regierung die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen möchte.

Shayesteh wies auf die lange Geschichte der guten Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland hin, mit der Aufforderung, trotz des äusseren Drucks sollte Teheran und Berlin die bestehen Hürden überwinden.

" Kein weiser Investor wird seine Interessen im Iran vernachlässigen, und die Islamische Republik Iran respektiert ganz speziell alle Ausländer, die in diesem Land investieren." sagte Shayesteh dem Botschafter.

Deutschland wurde zum wichtigsten Handelspartner für den Iran, nach dem der Krieg mit dem Irak ihnen aufgezwungen wurde, der von 1980 bis 1988 andauerte.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran waren die Engsten von allen westlichen Ländern. Im Jahre 2005 hatte Deutschland den grössten Anteil an den iranischen Exporten mit $5.67 Milliarden, was 14.4% ausmacht.

Umgekehrt sind Tausende Arbeitsplätze in Deutschland mit den Exporten in Höhe von 4 Milliarden Euros verbunden, die in die Persische Golf Region jedes Jahr gehen. [Link] [Cache]
Politik und Panorama: Allahs langer Schatten
12/01/2007 06:55 PM

In der Frankfurter Rundschau ist ein sehr interessanter Text, zur Wahrnehmung des Islams und den damit verbundenen Wahrnemungsmustern hierzulande, erschienen.

Der Autor - Michael Lüders - ist Islam-Experte und Fachmann für die Länder des Nahen und Mittleren Ostens.

Nüchtern, entgegen den sonst üblichen Krawallarien und Aufgeregtheiten etwa eines H.M. Broder, werden die Sterotypen und Schubladen benannt, die sich im Allgemeinen öffnen, sobald sich die Thematik um 'den Islam' dreht.

Beinahe wie Boxer umkreisen sich die antagonistischen Apologeten auf beiden Seiten und die jeweiligen Reflexe erinnern schon beinahe an Rituale, seien es auf der einen Seite die Diskussionen um einen Fetzen Stoff, der scheinbar den Untergang des christlichen Abendlandes einzuläutet oder auf der anderen Seite das bizarre Festhalten an archaischen Traditionen und sei es nur um der anderen Seite keine weiche Flanke zu zeigen.

In dem Moment, wo sie auf Knopfdruck entsprechend reagierten, billigten sie ihren Kritikern das Recht zu, sie kollektiv zu verdächtigen und anzuklagen. Und sie fragen, wo die Selbstkritik bleibe, angesichts der Realitäten westlicher Politik im Nahen und Mittleren Osten, der Kriege in Afghanistan, im Irak oder Libanon, der Unterstützung arabischer Diktatoren, solange sie prowestlich sind, der israelischen Besatzung, der wirtschaftlichen Ausbeutung der arabischen Welt, jenseits von Erdöl und Erdgas.

Dem Generalverdacht gegenüber dem Islam, eine fanatische und gewalttätige Religion zu sein, halten sie entgegen, dass 3000 Jahre europäischer Zivilisation, 300 Jahre Aufklärung, 60 Jahre Erklärung der Menschenrechte weder Guantánamo Bay noch den "Krieg gegen den Terror" verhindert hätten. Die Beziehung zwischen Orient und Okzident ist asymmetrisch, nicht getragen von einer Begegnung unter Gleichen.

Lüders bleibt aber nicht bei der Analyse von Wahrnehmungsmustern und der Konstituierung von Feindbildern stehen - er fragt weiter danach, was dies eigentlich für unser Selbstverständnis bedeutet.

Ich kann der Argumentation von Lüders hier gut folgen - insbesondere, wenn es um radikale Ausprägung gewisser 'Islamkritik' geht.

Ich möchte mit dem Vergleich niemandem zu nahe treten, doch halte ich die Islamophobie in gewisser Hinsicht für eine Neuauflage des Antisemitismus unter anderen Vorzeichen. In beiden Fällen wird eine Gruppe kollektiv unter Anklage gestellt, erklärt die Mehrheit eine Minderheit zur Bedrohung.

Qualitativ besteht zwischen den Aussagen "Die Juden sind unser Unglück" und "Der Islam ist eine fanatische Religion" kein Unterschied. Wenn der Islam fanatisch ist, sind es die Muslime in ihrer Gesamtheit. Die Muslime sind demzufolge Fanatiker, so wie vormals die Juden "unser Unglück" waren.

Auch die Metaebene bedient Lüders.

Man sollte sich nichts vormachen - hinter der Diskussion um Terror, 'den Islam' verstecken sich viele Interessen, die mit den religiösen Aspekten spielen und diese auch instrumentaliseren.

Die auch durch die Medien in Teilen der Bevölkerung vorhandene Stimmung - die bis ins Hysterische abgleitet - ist der Traum jedes Sicherheitsideologen.

Man suggeriert einen unfassbaren Gegner, der prinzipiell immer und überall zuschlagen kann und fordert zur 'Bekämpfung' des Terrors nicht etwa Entwicklungszusammenarbeit, eine gerechtere Begegnung auf Augenhöhe, sondern die Beschneidung von elementaren Bürgerrechten.

Gegner und Kritiker dieser Maßnahmen kann man dann als Unterstützer brandmarken und im Stille der 50er Jahre denunziatorisch an den Pranger stellen und dies mit Verbündeten, die nur eine etwas andere Art eines religiösen Fundamentalismus evozieren.

Der heutige McCarthyismus, die heutige Variante der antikommunistischen Hetzjagd der frühen fünfziger Jahre in den Vereinigten Staaten, ist die in allen westlichen Gesellschaften anzutreffende Verbindung aus Überwachungsstaat (im Namen der Terrorbekämpfung) und einer alles Islamische ausschließenden Lesart jüdisch-christlicher Tradition.

Der Text auf den Seiten der FR ist nur ein Ausschnitt aus der Einleitung zu Michael Lüders neuem Buch - Allahs langer Schatten - werde ich mir kaufen.

Insbesondere, da bereits die Kapitelübersicht nicht nur Informationen, sondern eine vernünftige Einbettung in einen größeren Kontext verspricht:

* Einführung.
Warum es falsch ist, den Islam zu verteufeln

* Der Islam und wir. Ein Streifzug durch die Geschichte –- ohne Hasskappe
Wie alles anfing. Mohammed und der Koran
Feindliche Brüder. Sunniten und Schiiten
Islam in Stichworten. Wichtige Begriffe und Glaubensinhalte einfach erklärt
Aufstieg und Niedergang der islamischen Hochkultur
Die koloniale Provokation: Islamische Antworten
Lawrence of Arabia und "die große Verschwörung"
Arabische Einheit: Die Lampe, der ein Geist entfuhr
Ich herrsche, also bin ich. Über den langen Weg zur Demokratie
Was wollen islamische Fundamentalisten?
Eine Spurensuche zwischen Utopie und Gewalt

* Hurra, wir siegen – leider nicht. Die Fehler westlicher Politik im Schatten Allahs
Vom "Krieg gegen den Terror", "Islamo-Faschisten" und anderen Irrtümern
Afghanistan. Wie die Nato gegen die Taliban verliert
Irak. Der unaufhaltsame Weg in den Abgrund
Ist die Konfrontation zu überwinden? Fragen an Jean-Paul Sartre und Mohammed Khatami
Iran, Nahost, al-Qaida. Die Konflikte und ihre Akteure kurzgefasst

* Ausblick.
Welcher Islam für Europa?

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Deutschland Debatte: SPD regiert Deutschland
12/01/2007 06:16 PM

Machen Sie bitte mit! SPD verhindern?


Die nächste Wahl ist nicht mehr weit. Die Wahlpropagandamaschinen der Parteien werden angeschmissen, alles wird in schönsten Farben gemalt, die Kandidaten werfen ihr Zahnpastalächeln in die Bütt. Vergessen sind die kleinen Ereignisse, die Nickeligkeiten, die die wirkliche praktische Politik ausmachen, weil zu Wahlkampfzeiten nur Hochglanzseiten veröffentlicht werden.

DD will diesen Beitrag beginnen und laufend aktualisieren: Was würde eigentlich passieren, wenn die SPD im Bundestag und Bundesrat unbeschränkt regieren würde? Veröffentlichte Kommentare, Vorhaben, Programme zeigen es auf! Der Gedanke, nach Essentials und Bubbles zu differenzieren wurde aufgegeben, weil jeder Leser seine eigene Bedeutung haben wird. Die folgenden Pläne können exemplarisch sein für die Tendenz der SPD:

Dieser Beitrag fordert auch die Leser hier: machen Sie mit, posten Sie eine Notiz, einen Bericht ( Internetseite angeben ) und was Sie daraus als Durchregierungs- Politik der SPD ableiten!

  1. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der in acht weiteren Branchen rasch einen Mindestlohn einführen will. Als Beispiele nannte er in den “Stuttgarter Nachrichten” den Gartenbau, die Zeitarbeit, das private Bewachungsgewerbe und die Fleischverarbeitung. “Insgesamt sind es zehn Branchen, die sich bis Mitte März 2008 mit dem Wunsch melden können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden
  2. Beck: “Reformen bedeuten für mich nicht, dass man den Leuten immer etwas wegnehmen muss.” Wer andauernd über Einschnitte rede, sorge dafür, dass Menschen aus Angst sparten. “So würgt man die Binnenkonjunktur ab.”; Herr Beck: Sie haben Jahre lang Menschen ausgezogen, haben diese Republik zu einem Kinderarmutsland gemacht; wo sind Ihre konkreten Maßnahmen? Fensterreden haltet Ihr Politiker genug!
  3. Härtefälle bei der Rente mit 67 stärker zu berücksichtigen. Für Menschen in körperlich anstrengenden Berufen müsse es flexible Übergänge geben. Wo sind die Konkretisierungen? Was plant die SPD genau? Im Nebulösen stehen bleiben, das kann jeder! Dafür muß man noch nicht einmal Politiker gelernt haben! Achtung: bei dem Politiker- Geschwätz muß man schon besonders skeptisch werden, wenn Worte wie “müßte” … verwendet werden!
  4. Einführung eines gesetzlichen Höchstlohnes ab, mit dem horrende Managergehälter verhindert werden sollen. “Das geht nur über Selbstverpflichtungen; die Selbstverpflichtungen sind bisher immer hohles Gewäsch gewesen, die zu nichts anderem dienten, als die Klientel ruhig zu stimmen!
  5. SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit … Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen; dieser Bericht fällt genau in die Zeit, als Zypries die Vorratsdatenspeicherung empfahl. Weitergehende Interpretation hier.
  6. SPD will Rundfunkgebührenmodell vereinfachen; wer glaubt, dass damit eine geringere Belastung für Bürger das Ergebnis sein wird, der träumt immer noch!
  7. Finanzpolitiker der SPD erwägen, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an einzuführen; Achtung: hier wird “erwägen” gesagt, dieses Wort ist der Betrugsbeginn!
  8. Parteichef Beck erklärte die Sozialdemokraten zur „Friedenskraft" der deutschen Politik, die Abrüstungsbemühungen in den Vordergrund stellen wolle; man wird an Afghanistan, Afrika … erkennen, ob das Fensterreden sind!
  9. SPD will Adolf Hitler ausbürgern; Tendenz ok, ist das eine Priorität?
  10. Die SPD hat auf ihrem Parteitag mit knapper Mehrheit für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen votiert; ob das auch kollektiver Wille ist, man mag es bezweifeln, bei diesem Gabriel!
  11. die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abschaffen; das wird die Automobilindustrie mit ihren Lobbyvereinigungen zu verhindern wissen! Im übrigen: es ist nur ein Parteitagsbeschluss und deren Halbwertszeit ist bei allen sehr kurz!
  12. Ende der Hauptschule bis 2010
  13. freiwillige Wehrpflicht
  14. mehr Hartz IV für Kinder
  15. Integration fördern; zum Totlachen: geplant ist eine interkulturelle Woche zur Integration von Ausländern; die verstehen wirklich nichts oder wollen nichts Ernsthaftes durchführen”
  16. In Hessen: Studiengebühren-Einnahmen durch Landesmittel ersetzen
  17. 2006: Abgeordneten-Pensionen um bis zu 1.000 Euro kürzen - Diäten steigen; und was ist daraus geworden? Saftige Diätenanpassung, laue Pensionenabsenkung!
  18. Frühjahr 2007: SPD will Moratorium für geplante Online-Durchsuchungen; was haben sie gemacht? Onlinedurchsuchungen durchgewinkt!
  19. Wowereit denkt über Rente mit 70 nach
  20. geschlossene Heime für straffällige Jugendliche
  21. Wowereit will kostenlosen Kindergartenbesuch ab Anfang 2007 ermöglichen; deutlichste Unterstützer: INSM!; das war das tollste Märchen, Titel: “es währte nur ein paar Tage”.
  22. SPD will Bahn- Großinvestoren klein halten
  23. Haushaltsüberschüsse in den Abbau von Schulden stecken
  24. Biodiesel höher besteuern
  25. Das Finanzministerium bestehe darauf, die Passage, in der das Kinder- Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt werde, wieder aus dem Gesetzestext zu entfernen; das ist eine vorbildliche Familienpolitik der SPD
  26. Ich bin für eine aktive Industriepolitik
  27. Die SPD will deshalb die Rechte der Kinder möglichst noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern

Bitte denken Sie immer daran, dass bei der SPD die Forderung von Müntefering, es sei unfair, die SPD an den Wahlaussagen zu messen, immer noch nicht widerrufen ist. So lange bleibt die SPD bezüglich ihrer Politik und Programmatik ein Risikofaktor!

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Principiis Obsta: Putins Plan
12/01/2007 05:37 PM
Volksabstimmung über den Verbleib des scheidenden Präsidenten an der Spitze der Macht: Bei den russischen Parlamentswahlen wird über die Generallinie abgestimmt

Von Werner Pirker

Wahlen zur russischen Staatsduma waren wegen des geringen Stellenwertes des Parlaments im staatlichen Machtgefüge bisher von nicht allzu großer Bedeutung. Nach der gewaltsamen Zerschlagung des Obersten Sowjets Anfang Oktober 1993 ließ Präsident Boris Jelzin eine Verfassung verabschieden, in der dem Parlament, das nun wieder wie zu Zarenzeiten »Duma« (Gedanke) hieß, nur geringe gesetzgebende Vollmachten eingeräumt wurden und die der Präsi­dialmacht die Möglichkeit bot, Regierungen jenseits parlamentarischer Mehrheiten zu ernennen.

Im Ergebnis der Parlamentswahlen 2003 wurde erstmals die Präsidentenpartei zur stärksten Parlamentsfraktion und damit auch zu einer demokratisch legitimierten Regierungspartei. Das »Einige Rußland« löste mit 305 von 450 Parlamentssitzen die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die nur noch 12,61 Prozent erhielt, als stärkste Partei ab. Das drückende Übergewicht der Partei der Putin-Getreuen wird sich bei den Wahlen an diesem Sonntag eher noch erhöhen. Entsprechend vertiefen werden sich die Sorgenfalten der westlichen Vorstandsmitglieder des Komitees zum Schutz der russischen Demokratie.

Insgesamt bewerben sich elf Parteien um Parlamentssitze. Den meisten unter ihnen werden keine Chancen eingeräumt. Neben dem Sieg der Kreml-Partei gilt nur noch der Einzug der KPRF als sicher. Auch die Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) dürfte die für eine Parlamentsteilnahme nötigen sieben Prozent überwinden. Eher nicht qualifizieren dürfte sich das »Gerechte Rußland«, als das die von der Macht aufgestellte Opposition firmiert, da auch linke Putin-Anhänger für die vom Präsidenten angeführte Liste votieren dürften. Das parlamentarische Aus droht auch den Liberalen, die in der Drei(un)einigkeit von »Anderes Rußland« (Kasparow), Jabloko (Jawlinski) und »Union der rechten Kräfte«, dem Traditionsverein der Neoliberalen der ersten Stunde, antreten. Besonders letztere haben sich in den Jahren des großen Reformterrors für immer verhaßt gemacht. Die sich heute als authentische »demokratische Opposition« zur Wahl stellen, waren 1993 führend an der Zerstörung des einzig authentischen Parlamentarismus in Rußland beteiligt.

Wladimir Putin ist gewiß kein »lupenreiner Demokrat«, wie Gerhard Schröder einmal meinte. Doch der Staatsstreich, aus dem das heutige politische System in Rußland hervorgegangen ist, wurde nicht von ihm, sondern von Jelzin durchgeführt. Um den Widerstand gegen die Privatisierung zu brechen, mußte die parlamentarische Gegenmacht zerschlagen werden. Die in den Dienst räuberischer Interessen gestellte Staatsmacht aber bewirkte den Zerfall der Staatlichkeit. Putin hat die Klasse der Oligarchen politisch gezähmt und die Rohstoffressourcen wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Deformationen des russischen Kapitalismus konnten zurückgedrängt, aber nicht überwunden werden. Er ist im wesentlichen ein Dritte-Welt-Kapitalismus geblieben. Seine Genesis lag im Zusammenspiel von Mafia und Staatsbürokratie. Als sich die aus dem Raubbürgerkrieg hervorgegangene Oligarchie politisch emanzipieren wollte, schlug der Staat zurück. Darin liegt das Geheimnis, oder: die Geheimdienstleistung des Übergangs von Jelzin zu Putin. Der Staat emanzipierte sich von der Oligarchie. Doch er hat sie nicht aufgehoben, sondern in sich aufgenommen. Die Verteilungskämpfe verlagerten sich ins Innere der Macht. Korporatismus als staatliche Zwangsvereinigung von Kapital und Arbeit und Wirtschaftsliberalismus halten sich die Waage. Ein solch kompliziertes System des kapitalistischen Interessensausgleiches bedarf einer starken persönlichen Führung.

Putin hat den Kapitalismus und das gesamte gesellschaftliche Gefüge stabilisiert. Das hat ihn nach der »Zeit der Wirren« im Bewußtsein der Bevölkerungsmehrheit in den Rang einer nationalen Heilsfigur erhoben. Ein Putinismus ohne Putin scheint angesichts des labilen Kräftegleichgewichts undenkbar. Die Parlamentswahlen sind deshalb vom Kreml zu einer Volksabstimmung über den Verbleib des scheidenden Präsidenten an der Spitze der Macht umgedeutet worden. »Putins Plan« lautet die vom präsidialen Wahlkampfmanagement in den politischen Raum gestellte Losung, die in ihrer genialen Verkürzung zum Ausdruck bringt, daß Rußlands Zukunft in Putins Händen liege.

In einer Rede auf dem Gesamtrussischen Forum seiner Anhänger skizzierte Wladimir Wladimirowitsch die Generallinie. Als Hauptaufgabe nannte er, »die Konsequenz des Kurses auf eine stabile, beständige Entwicklung zu bewahren. Und das Wachstum des Wohlergehens und der Sicherheit des Vaterlandes gegen politische Risiken zu garantieren«. Wenn Putin von den Lehrmeistern der westlichen Demokratie eines gelernt hat, dann ist das die Verteidigung der herrschenden Politik gegen die Verlockungen des Populismus. Und deshalb gilt der Populismus-Vorwurf auch allen, die der die gesellschaftliche Mitte in Anspruch nehmenden Politik widersprechen. Den Linken wie den Rechten. Jenen, »die jahrzehntelang Rußland lenkten und Ende der 80er Jahre die Menschen ohne die elementarsten Dienstleistungen und Waren ließen«. Und jenen, »die in den 90er Jahren die Interessen der oligarchischen Strukturen bedienten und nationales Vermögen verschleuderten«. Nicht enden wollende Ovationen und Hochrufe auf den Herrn Präsidenten. Wie einst auf dem XVII. Parteitag der KPdSU 1934, auf Stalins »Parteitag der Sieger«.
Quelle junge welt[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Deutschland und Russland
12/01/2007 05:26 PM
Der aktuelle Schröder-Merkel-Disput

von Karl Müller, Deutschland

Spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Machtbereiches haben die US-Regierungen versucht, die USA zur einzigen Weltmacht auszubauen. Sie haben das mit vielen hohlen Phrasen («Wir bringen Freiheit, Demokratie und Wohlstand für die ganze Welt!») und einer tatsächlichen Politik der eskalierenden Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung durchzusetzen versucht. Zeitgenossen sprachen teils kritisch, teils bejubelnd, teils aber auch fast fatalistisch von einer «unipolaren» Welt unter der Führung der USA.
Die Welt hat dabei nicht mitgemacht. In der nördlichen Hemisphäre hat vor allem auch Russland in den vergangenen Jahren versucht, sich aus der allzu engen Anpassung und Unterordnung unter die Vorgaben der US-Politik zu lösen und einen wieder mehr eigenständigen Weg zu gehen. Mehr noch: Der russische Präsident Vladimir Putin, und das ist beachtlich, hat die US-Politik als einer der wenigen Politiker mit Weltbedeutung mehrfach deutlich und sehr zutreffend charakterisiert und zu erkennen gegeben, dass er nicht länger gewillt ist, dieser Politik tatenlos zuzuschauen. Es ist kein Zufall, dass parallel zu dieser Entwicklung eine zunehmend scharfe Kampagne gegen den russischen Präsidenten speziell und Russland insgesamt in Gang gekommen ist.

Deutschland ist in die Kampagne gegen Russland verwickelt
Deutschland ist in diese Entwicklung verwickelt. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich das deutsche Verhältnis zu Russ­land verschlechtert. Dies hat weniger mit der russischen Politik als mit der engen Bindung der deutschen Kanzlerin an den derzeitigen US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush und dessen Politik zu tun. Dabei geht es auch nicht um Menschenrechte oder ähnliches – obwohl das immer wieder behauptet wird –, sondern es geht um eine weltpolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, in der auch der deutschen ­Politik von US-amerikanischer Seite eine Rolle als Scharfmacherin zugedacht ist.
weiter...[Link] [Cache]
Telekommunikationsüberwachung: Jetzt fangen alle an Zypries zu kritisieren
12/01/2007 04:28 PM
Bundesjustizministerin Zypries warf den Kritikern an der Vorratsdatenspeicherung wiederholt vor, wenig Sachkunde zu besitzen.

In die Reihe der Unkundigen darf sich nun auch die gesamte Anwaltschaft Deutschlands und die Humanistische Union einreihen, nachdem sich zuvor schon der gesamte Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und auch ich persönlich mich als unkundig blamiert haben.

So äußert nun auch der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer im Namen der gesamten Anwaltschaft Deutschlands, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (von dem die Vorratsdatenspeicherung ein Teil ist) verfassungswidrig sei und bittet deshalb Bundespräsident Köhler, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

So stellt nun auch die Humanistische Union noch einmal deutlich heraus, dass Frau Zypries bei der öffentlichen Präsentation dieses Gesetzes mehrfach nachweislich die Unwahrheit gesagt habe.

Genau wie dies zuvor schon der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor kurzem in einer Presseerklärung deutlich gemacht hatte.

Und wie ich auch vor einigen Wochen schon feststellte.

Aber was sind wir schon? Wir alle sind nur kleine Lichter. Uns mangelt die Weisheit. Uns allen fehlt die Sachkunde (besonders natürlich den Anwälten). Wir alle sind nichts im Vergleich zum Ozean des Wissens und nichts im Angesicht des Berges der Weisheit und der Sachkunde, den nur Uneingeweihte und Ungläubige immer noch mit dem profanen Namen "Zypries" anzusprechen sich herausnehmen.

So warten wir denn und hoffen ein Zeichen gesendet zu bekommen. Herab vom Berge, hervor aus den Weiten des Ozeans. Und seien es auch nur harsche Worte wie die des Götter-Innenministers Schäuble, der da schon oft sagte, wir seien alle nur arme Hysteriker, Panikmacher und ohne Sinn und Verstand, bar jeden Expertenwissens.

Ein Wort nur, oh Zypries! Besänftige unsere Zweifel! Und solltest Du nirgends ein offenes Ohr finden, so suche und gib nicht auf! Und suche im ARD-Hauptstadtstudio und halte Ausschau nach dem Manne namens Werner Sonne! Er sicherlich wird zuhören und keine unflätigen Nachfragen stellen.

Amen.

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Deutschland Debatte: CDU regiert Deutschland
12/01/2007 04:08 PM

Machen Sie bitte mit! CDU verhindern?

Es ist wieder Zeit, nach längerer Dauer dieses Beitrags ( 21.6.2007 ), die Sammlung der CDU- Segnungen nach vor zu schieben!

Die nächste Wahl ist nicht mehr weit. Die Wahlpropagandamaschinen der Parteien werden angeschmissen, alles wird in schönsten Farben gemalt, die Kandidaten werfen ihr Zahnpastalächeln in die Bütt. Vergessen sind die kleinen Ereignisse, die Nickeligkeiten, die die wirkliche praktische Politik ausmachen, weil zu Wahlkampfzeiten nur Hochglanzseiten veröffentlicht werden.

DD will diesen Beitrag beginnen und laufend aktualisieren: Was würde eigentlich passieren, wenn die CDU im Bundestag und Bundesrat unbeschränkt regieren würde? Veröffentlichte Kommentare, Vorhaben, Programme zeigen es auf! Der Gedanke, nach Essentials und Bubbles zu differenzieren wurde aufgegeben, weil jeder Leser seine eigene Bedeutung haben wird. Die folgenden Pläne können exemplarisch sein für die Tendenz der CDU:

Dieser Beitrag fordert auch die Leser hier: machen Sie mit, posten Sie eine Notiz, einen Bericht ( Internetseite angeben ) und was Sie daraus als Durchregierungs- Politik der CDU ableiten!

  1. Urheberrechtsschutz/Produktpiraterie: Adresse der illegalen Kopierer der Industrie ohne Richteranweisung verfügbar machen
  2. Ungeschützte Privatsphäre: Die Regierung(sdienste) würden private Rechner ungefragt durchsuchen
  3. Bürger gläsern machen, Bürokratie steigern
  4. Das Renteneintrittsalter wird weiter steigen, Schäuble fordert weitere Dehnungen; Alterszahlen von 71 sind im Gespräch!
  5. Rentner werden von der CDU weiter geschröpft
  6. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird weiter forciert; den privaten Versicherungen werden Geschenke gemacht, in Form, dass wir alle zusätzlich privat in die Pflegeversicherung und Krankenversicherung einzahlen müssten
  7. Gute Bildung für alle würde endgültig ad acta gelegt
  8. Weiterer Abbau des Rechtsstaates und der Demokratie
  9. Direktwahlen werden von CDU nicht akzeptiert ( Beispiel BuPräs. ), insbesondere hier
  10. CDU will Freiheitsrechte im Intenet zusätzlich beschneiden
  11. CDU operiert bewußt rücksichtslos
  12. CDU beseitigt den Rechtsstaat, jedenfalls das, was von ihm noch existiert
  13. Endgültiger offizieller Einsatz der Bundeswehr im Innern
  14. CDU will nicht überlebensfähige Minilöhne von 3,25 Euro/Stunde
  15. CDU will weiterhin Armutslöhne
  16. CDU unterstützt Verarmung von Arbeitnehmern, wenn sie vermögensbildend Gelder bei ihrem Arbeitgeber angelegt haben, diese jedoch insolvent werden ( keine Absicherung gewollt )
  17. CDU unterstützt Entlassungen
  18. CDU wird Übernahmen deutscher Firmen durch Ausländer zu verhindern versuchen
  19. Vorrang habe eine Politik für Arbeitsplätze, Wachstum und solide Finanzen, Wettbewerb dürfe nicht per Gesetz verhindert werden, welche Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auch immer dabei herauskommen!
  20. Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen
  21. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent senken und Grundsteuerfreibetrag um 200 Euro erhöhen
  22. Die CDU will Schlüsselbranchen vor Übernahmen schützen
  23. Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert, in Handys eine Kontrollmöglichkeit einzubauen, die die Verbreitung von Gewaltvideos via Handy verhindert
  24. Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 sinken und gleichzeitig der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen. Gleichzeitig bekennt sich die Partei zur Atomenergie, auf die “in absehbarer Zeit” nicht verzichtet werden könne
  25. CDU will «Konvertiten-Register»
  26. Die CDU will Christen an Schulen bevorzugen
  27. CDU will grüner werden, um Stimmen bei der nach rechts gerückten Grünen Partei zu holen
  28. keine Änderung beim Arbeitslosengeld I, nicht insgesamt mehr für Arbeitslose ausgeben, die sollen selber sehen, wie sie zurecht kommen
  29. nach der Wahl 2009 keine weitere Koalition mit der SPD, da kann man mal sehen, was das für ein blödes CDU- Geschwätz war, “der Wähler habe die Koalition CDU-SPD so gewollt”
  30. Gnadenlose Selbstbedienungsmentalität der CDU- Fraktion: höhere Diäten sind auch gleichzeitig höhere Pensionen; die CDU bedient sich schamlos, was sie anderen, den Rentnern, verweigert!
  31. Die CDU fördert Besserverdienende; es geht nach dem Motto: Leistung muss sich lohnen oder umgekehrt, wer keine Chance hat, ist bei der CDU nicht gut aufgehoben!
  32. Das Bahneigentum soll in die Hände derer, die heute bereits sich reich gemacht haben!
  33. Die CDU wird niemals dem Beitritt der Türkei zur EU zustimmen: “Die Türkei ist nicht beitrittsreif“; es werden immer 1000 Gründe zu finden sein, warum die Türkei nicht beitreten kann ( soll ); Die CDU-Führung soll auf dem Bundesparteitag in Hannover zu einer härteren Gangart gegenüber der Türkei aufgefordert werden
  34. Die CDU deckt CDU- Zynismus, wie “Das ( Herr Thierse ) ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring”
  35. “Vier Euro Stundenlohn, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub und Gehaltsabschläge bei Fehlverhalten - so arbeiten viele Zusteller bei der Post-Konkurrenz”, das sind Arbeitsbedingungen, die die CDU in diesem Lande haben will und unterstützt!
  36. So hat gerade der Rechtssausschuss des Bundestages erklärt, dass er den Anwaltsfirmen der Contentindustrie Zugang zu den sensiblen Daten ( Vorratsdatenspeicherung ) geben will; Was mit der Vorratsdatenspeicherung gemacht wird? Kleine Schüler wie Verbrecher abrichten. Dieser Staat, die CDU und SPD machen sich zum Büttel der Industrie!!!
  37. Die CDU sieht in der Versklavung der Arbeiterschaft ( Zeitarbeit ) den „Motor" des Jobaufbaus
  38. DD muss für die CDU auch mal eine Lanze brechen; sagte Herr Koch/Ministerpräside Hessen: “Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen”
  39. Deutschlands Vorzeige- Dame, die bestens gestützt wird von der Partei, Merkel wird als Stellvertreterin der Reichen angesehen; wenn Sie also reich sind, sollten Sie zu der CDU stehen!
  40. Haben Sie noch im Gedächtnis, wie positiv Merkel immer über Müntefering sprach? Jetzt kommt heraus: “Über den Abschied des Arbeitsministers sei sie nicht traurig gewesen”; CDU = unehrenhaft, unehrlich, Falschspieler
  41. Wer der CDU nicht paßt, der soll eliminiert werden, auch in internationalen Gremien!
  42. Wachstum der Wirtschaft führt zu mehr Arbeitsplätzen“, klar, Herr Oettinger, alle Arbeitsplätze, die in den letzten vielen Monaten geschaffen wurden, waren solche mit menschenunwürdigen Löhnen, von denen niemand leben kann; unaufhaltsam werden die Arbeiter und ein großer Teil der Angestellten vom Vermögenswachstum unseres Landes abgehängt. dafür treten Sie also ein!
  43. Leiharbeit auch am Bau
  44. Der Soli bleibt auf absehbare Zeit notwendig. Nur mit den Steuern und ihm können Bund und Länder ihr historisches Ziel von Haushalten ohne neue Schulden erreichen … Das ist ein Projekt für die nächsten 50 Jahre; damit sagt die CDU, es ist eine indirekte Steuererhöhung auf ewig!
  45. Senkung der Lohnnebenkosten wichtiger als eine geringere Ertragsbesteuerung; damit sagt die CDU, dass Milliarden Geschenke an die Unternehmerschaft wichtiger sind!
  46. Die CDU hat in den achtziger Jahren einen historischen Fehler gemacht. Sie hat damals die Bedeutung einer ideologiefreien Umweltpolitik nicht erkannt. Gerade in Baden-Württemberg aber besitzen viele konservative Bürger ein hohes Umweltbewusstsein. Deswegen wollen wir auf diesem Gebiet nachholen; die CDU gibt damit zu, dass auch sie Stammtischpolitik, Populismus betreibt! Wer es selber macht, hat den Kredit verspielt, auf andere bitterböse zu zeigen!
  47. wir ( Anmerkung: 2009 ) eine Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel und der FDP an
  48. Wir wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn, weil damit die Tarifautonomie geschwächt wird
  49. Heute setzt sich die CDU für Ganztagsschulen ein, den Ausbau der Kindertagesstätten, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Demografie, Globalisierung
  50. Die Infrastruktur von Autobahnen und Bundesstraßen ist in einem miserablen Zustand … Hier muss der Bund weit mehr investieren als bislang.
  51. Die Rente mit 67 führt zu einem geringeren Rentenversicherungsbeitrag; dieser Trugschluss wird in spätestens 5 Jahren deutlich
  52. Im Arbeitsrecht ist daneben mit den Sozialdemokraten leider, wie absehbar, wenig möglich; gemeint ist, das Kündigungsrecht will die CDU schleifen.
  53. Wenn die Lebenserwartung von Generation zu Generation um drei Jahre steigt, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nach Adam Riese zwingend notwendig; Konsequenz: alljährlich eine Verlängerung der SOLL- Arbeitszeit. Woher die Arbeitsstellen kommen sollen, das weiß die CDU allerdings nicht, da Unternehmer 70 jährige Alte mit Sicherheit nicht einstellen wird. Die OECD wird wieder sagen, Deutschland ist am Ende der Skala des sozialen Sicherungssystems.
  54. Die Leiche trägt die Kerze selber, über die Blutleere des neuen CDU- Parteiprogramms
  55. Recht auf Förderung der Entwicklung von Kindern, sagt die Familienministerin, die in der CDU/CSU eine “extravagante” Position inzwischen einnimmt
  56. Lockerung des Kündigungsschutzes, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein Ausbau der Kinderbetreuung und mittelfristig auch das in der Partei umstrittene Betreuungsgeld für die Erziehung zu Hause
  57. Rentenbonus für Eltern
[Link] [Cache]
SoWhy Not?: Lügen über "Killerspiele" - Was ARD und Co. behaupten und was eigentlich wahr ist
12/01/2007 03:57 PM
Ein interessanter Beitrag über die "sachliche", "wahrheitsgemäße" Berichterstattung über Videospiele im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unbedingt sehenswert:



[ via Henning und via Spreeblick, via Stefan Niggemeier]

Siehe auch: [Link] [Cache]
MellowBox: Briefkontrolle war illegal
12/01/2007 03:05 PM

Der ein oder andere wird sich noch an die faschistoiden Strukturen erinnern, die um den G8-Gipfel aufgebaut wurden. Unter anderem wurden in einem Postamt in Hamburg großflächig Briefe kontrolliert. Nun hat der BGH geurteilt, dass diese Kontrolle rechtswidrig war.

Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft beim BGH-Ermittlungsrichter eine Postkontrolle im Briefzentrum 20 in Hamburg-Altona beantragt, um mögliche Täterkommunikation oder Bekennerbriefe abzufangen. Am 22. Mai dieses Jahres nisteten sich 16 Staatsschützer in einem Raum des Briefsortierzentrums ein, schickten die Postmitarbeiter weg und sichteten rund um die Uhr selbst tausende Briefe - und verstießen damit laut BGH eindeutig gegen die Strafprozessordnung (StPO).

[taz]

[Link] [Cache]
MellowBox: Wieder ein Stück Rechtsstaat weniger
12/01/2007 03:02 PM

“Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es”, so wure gestern bei Telepolis getitelt. Und tatsächlich, in den großen medien fand sich nach kurzer Recherche keinerlei Information.

Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.

Betroffen sind unter anderem kommunale Steuern und Gebühren (wie etwa für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung), Baugenehmigungen, Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide, Wohngeldbescheide, sowie Verwaltungsentscheidungen im Gewerbe- Gaststätten- oder Ausländerrecht. Weiterhin Widerspruch eingelegt werden kann bei Ordnungswidrigkeiten, bei Maßnahmen von Schulen und in einigen Bereichen des Sozialrechts.

>>>mehr>>>

[via]

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bösartiger blogspot: Der verdammte Blutdruck...
12/01/2007 03:00 PM
...muss Schuld daran sein, dass Franziska Drohsel umgekippt und böse aufgeschlagen ist. Nun hat sie sich zur Erholung ersteinmal auf ihre Lorbeeren gesetzt. Gute Besserung, hoffentlich wird's wieder... [Hintergrund]
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"Die Dreckschleuder": Brigitte Zypries hat wissentlich gelogen…
12/01/2007 02:52 PM

Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin

Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse falsch dargestellt zu haben. Die SPD-Politikerin, die im Vorfeld der Entscheidung Kritikern wenig Sachkunde und Panikmache vorgeworfen hatte, habe selbst im Rahmen der Endabstimmung im Bundestag über den Entwurf noch “eine ganze Reihe von Nebelkerzen” geworfen, moniert der Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation, Sven Lüders. Damit habe die Ministerin “das Ausmaß der Überwachung des Kommunikationsverhaltens klein reden” wollen.
Falsch gewesen sei zum Beispiel die Behauptung Zypries’, dass nur “für Abrechnungszwecke gebrauchte” Daten künftig sechs Monate verdachtsunabhängig vorgehalten werden müssten. Vielmehr seien bald etwa auch Verbindungsdaten bei Flatrates sowie bei E-Mail-Diensten oder im Mobilfunk Standortdaten sowie die Gerätenummern der Handys zu erfassen. Darüber hinaus würden selbst Anonymisierungsdienste gezwungen, die IP-Adressen ihrer Nutzer aufzubewahren. Nicht richtig sei auch die Ansage der Ministerin, dass es einen Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei einem “Verdacht auf einer erhebliche Straftat” mit einem richterlichen Beschluss gebe. Vielmehr dürften Strafverfolger auch bei Delikten wie einer Beleidigung am Telefon oder Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen verlangen. Bei Gefahr im Verzug könne dies auch die Staatsanwaltschaft erlauben.

Für Geheimdienste würden offiziell zwar zunächst weiter nur Auskunftspflichten und Zugriffsrechte auf die für Abrechnungszwecke gespeicherten Verbindungsdaten bestehen. Kein Provider würde diese aber wohl gesondert vorhalten, sodass de facto auch den Nachrichtendiensten der Zugang zu den Vorratsdaten weit offen stehe. Auch über das manuelle Auskunftsverfahren könnten diese allgemein an die Datenberge heran.

Weiter sieht Lüders zahlreiche Änderungen in den Regeln der Strafprozessordnung im Widerspruch zu den von Zypries genannten alleinigen “Verbesserungen” der Rechte der Bürger “im Hinblick auf Datenüberwachung oder Abhörmöglichkeiten”. So setze die neue Vorschrift etwa zur Standortdatenabfrage in Echtzeit keinen konkreten Kommunikationsvorgang voraus. Somit könne der Aufenthaltsort eines Mobiltelefons im eingeschalteten Zustand auch ohne Gesprächsführung oder den Versand einer “stillen SMS” ermittelt werden. Gleiches gelte für Computer, die sich über eine Netzwerkschnittstelle mit ihrer Umgebung verbinden. Ferner dürften die Fahnder nun in der Praxis auch selbsttätig mit entsprechender Technik Verbindungs- und Standortdaten erheben und sofort auswerten. Der Umweg über teils widerspenstige Provider sei nicht mehr nötig.

Weiter bei heise.de

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Ora et Labora: Bete vor dem Labor!
12/01/2007 02:50 PM
Hochsicherheitslabor beunruhigt niemanden - HU-Ortsverband Marburg.

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37.6-Blog: CDU-Parteitag á la David Copperfield
12/01/2007 02:19 PM

Am morgigen Sonntag läuft der Bundesparteitag der CDU an und es steht mehrerlei zu befürchten:

  1. Dass man sich in ebenso maßloser Selbstgefälligkeit wie Selbtsvergessenheit in Sachen CDU-Bewusstsein über das gleichermaßen rechtspolitische wie demokratische Engagement einer Juso-Bundesvorsitzenden echauffiert und mit einer abenteuerlich anmutenden Argumentation deren Rücktritt verlangt, ohne auch nur einen Moment an Filbinger, Strauß, Dregger oder auch Günter Oettinger zu denken.
  2. Dass Angela Merkel und ihre Parteifreunde nicht müde werden, von einer “außerordentlich wirtschaftspolitischen Kompetenz” der Unionsparteien zu schwärmen. Und nicht wenige Parteitagsdelegierte planen bereits für eine Koalition mit der F.D.P.; immerhin hat die CDU-Basis die Schnauze voll von der Großen Koalition.

Eine Grundstimmung, die ich mit der CDU-Basis teile, wenngleich aus anderen Gründen. Denn DerWesten berichtet, dass die CDU ihr durch und durch neoliberales Leipziger Programm teilweise wieder auffrischen will und schreibt:

Der CDU-Vorstand will eine klare Trennlinie zum Koalitionspartner SPD ziehen. Mit der Forderung nach Steuersenkungen und einem einfacheren Steuertarif knüpft die CDU dabei an den Leipziger Parteitag an.

Wirtschaftspolitische Illusionen der CDU

Oha, Angela Merkel und ihre Ministerpräsidenten-Entourage sind gute Schüler des Dr. Helmut Kohl. Denn bereits der hat seinerzeit mit wirtschaftspolitischem Sachverstand überzeugt wie kein Kanzler vor ihm. Lesen wir einfach mal, was der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" in einem Sondergutachten und einem offenen Brief dem Bundeskanzler Helmut Kohl am 9. Februar 1990 mit Blick auf die von CDU und FDP angestrebte rasche währungspolitische Integration der DDR in Gestalt einer Währungsunion ins Stammbuch schrieb:

Es ist wohl unvermeidlich, daß die Einführung der D-Mark bei den Bürgern der DDR die Illusion wecken muß, mit der Währungsunion sei auch der Anschluß an den Lebensstandard der Bundesrepublik hergestellt. Davon kann jedoch keine Rede sein, das Einkommen ist an die Produktivität gebunden, die weit hinter der in der Bundesrepublik zurückbleibt. (…)

    Die Nominallöhne werden dann über die Zunahme der Produktivität hinaus ansteigen. Das geht zu Lasten des Produktionsstandortes DDR, und der dringend erforderliche Kapitalzustrom aus dem Westen bleibt aus. Der Druck auf die Bundesrepublik würde anwachsen, den Abstand der Einkommen (Löhne und Renten) durch einen 'Finanzausgleich’ zugunsten der DDR zu verringern. Riesige Belastungen kämen auf die öffentlichen Haushalte zu, es wären nicht nur erhebliche Steuererhöhungen unvermeidlich, es würden vielmehr auch öffentliche Mittel in Transfers für konsumptive Verwendungen gebunden, die bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur fehlen müßten.
    Sachverständigenrat, Brief an Bundeskanzler Kohl vom 9. Februar 1990

Die Warnung wurde von der Bonner Koalition in den Wind geschlagen, stattdessen schürte die Bundesregierung jene Illusionen, vor denen der Sachverständigenrat gerade gewarnt hatte. 6 Tage, nachdem der Sachverständigenrat seine eindringlichen Warnungen an die Bundesregierung formuliert hatte, erklärte Helmut Kohl im Bundestag mit einem bemerkenswerten Unverständnis für ökonomische Zusammenhänge

stellvertretend für die CDU/CSU und FDP-Regierung, dass die Währungsunion beschlossene Sache sei.

Ab morgen also tagen und beraten sie wieder. Die konservativ gesinnten Illusionisten, die den Menschen gerne das Märchen von der Steuersenkungspolitik auftischen und dabei so gerne die bittere Wahrheit unter den Teppich kehren. Und selbstverständlich wird stellvertretend für alle wirtschaftspolitisch erfahrenen Experten wie Genscher und gerichtsbekannte Akteure wie Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs ein gewisser Dr. Guido Westerwelle der Kanzlerin aus der Uckermarck Beifall spenden.

David Copperfield sollte nach Hannover reisen

Hieße ich David Copperfield, ich würde mich auf den Weg nach Hannover zum CDU-Bundesparteitag machen. Als Illusionist kann man dort jede Menge lernen.
Illusionisten können aber auch jede Menge lernen aus dem von Bruno Schirra und Roland Kirbach verfassten ZEIT-Dossier “Ein raffiniertes Geschäft”. Darin geht es um die geballte Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU und natürlich auch der FDP.
Kleine Leseprobe zu Hans Friderichs (Ex-FDP-Bundeswirtschaftsminister):

Der politische Druck auf das Kartellamt ist so groß, dass es seinen Widerstand im Dezember 1992 aufgibt. Die Minol-Autobahntankstellen bleiben im Paket. Die Politik will nun einem Vertrag zustimmen, nach dem Elf statt der üblichen 4,5 Pfennig pro Liter nur 1,5 Pfennig Konzessionsabgabe für die Minol-Autobahntankstellen zahlen muss. Zugleich wird der Minol-Kaufpreis von 530 Millionen auf 290 Millionen Mark reduziert.

Derart vielfältig sind die Hindernisse, derart zahlreich die beteiligten Ämter, dass ganz ungewöhnliche Maßnahmen naheliegend erscheinen. Eine dieser Maßnahmen heißt Hans Friderichs, früher Bundeswirtschaftsminister. Der ist irgendwann alles in einem: “International Adviser” der Investmentbank Goldmann Sachs, die die Angebote der verschiedenen Bewerber zu prüfen hat; er ist Berater des Bieter-Konsortiums aus Elf und Thyssen; und er wird Aufsichtsratsvorsitzender von Leuna und von Minol. Unter normalen Umständen wäre das ein klarer Fall von Interessenkollision. Nicht so in der Wahrnehmung der Treuhand. “Die fanden das positiv”, sagt Friderichs. Und der damalige Treuhand-Verhandlungsführer Klaus Schucht fragt: “Wo ist das Problem? Uns konnte doch gar nichts Besseres passieren.”

Zum ZEIT-Dossier bitte H I E R K L I C K E N ! ! !

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Bundesanwaltskammer: Köhler soll neues Telekommunikationsgesetz ablehnen
12/01/2007 02:09 PM

Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat im Namen der “Deutschen Anwaltschaft” Bundespräsident Horst Köhler gebeten, “das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist”. Nach dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz, so Filges, dürften Telefongespräche von unbescholtenen “Berufsgeheimnisträgern” wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten sowohl gezielt als auch zufällig abgehört werden; nur beim “selbst unverdächtigen Strafverteidiger” sei die Telefonüberwachung verboten. Diese “Aufspaltung” sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, begründet Filges seine Bitte um ein Veto des Bundespräsidenten. Die Kommunikation etwa zwischen “Mandant und Scheidungsanwalt” oder zwischen “Klient und Psychotherapeut” betreffe in aller Regel den verfassungsrechtlich “absolut geschützen Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung”. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Berufsgeheimnisträgern, die selbst keiner Straftat verdächtig sind, müssten daher “generell unzulässig” sein.

spiegel.de

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Sozial-Gangbang: Zu früh gelobt?
12/01/2007 02:04 PM
Ach könnte man doch in die Zukunft schauen. Gestern habe ich Franziska Drohsel noch für ihr Engagement bei der Linken Hilfe, zu Gunsten von unrecht behandelten, denkenden Menschen, gelobt, da stellt sich heraus, die Arbeit hätte ich mir sparen können.
Langsam beschleicht mich der Verdacht, dass eine grundlegende Vorraussetzung, um Mitglied der sozialdemokratischen Partei zu werden, unbedingter Wankelmut ist. Umfallen gehört scheinbar zum täglichen Soll.
Nirgendwo in Deutschland ist eine derart grosse Zahl an inkonsequenten, wankelmütigen und chronisch einknickenden Menschen unter einem Dach vereint, wie bei der SPD (ausser vielleicht bei den Grünen).
Partei- u. karrierestrategisches Denken überlagern die eigenen Überzeugungen und das Sozial- u. Gerechtigkeitsempfinden bei der SPD so stark, dass allein der Name ‚sozialdemokratisch' jeden Bezug zur Realität ad absurdum führt.
Ganz nebenbei bestätigt Franziska Drohsel auch noch ihre Kritiker, fällt den ehemaligen Verbündeten so gleich zweimal in den Rücken. Derartige Glanzleistungen ist man von der SPD ja aber bereits gewöhnt. Durch ihren Austritt bei der Linken Hilfe gibt sie passiv den weltentrückten Argumenten Recht, es handele sich hier um eine, mit dem Terror symphatisierende Organisation. Da kann man als normal denkender Mensch gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.
Man sollte denken, dass Franziska Drohsel, wenn so wenig konfliktfähig wie sie das nun bewiesen hat, sich überlegen sollte, ob sie tatsächlich das Format für eine politische Laufbahn besitzt.
Tatsächlich aber, hat sie mit diesem charakterlosen Verhalten genau das getan. Drohsel besitzt mit ihren Umfallerqualitäten das Zeug zur ganz grossen Politkarriere, insbesondere bei der SPD. Wir sind also auch in Zukunft in den besten Händen. [Quelle]

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Deutschland Debatte: Ich habe mich doch nicht verhört?
12/01/2007 01:18 PM

Bei der aktuellen Verabschiedung des Bundeshaushalts war ja von Regierungsseite wieder nur Lob zu hören. “Die niedrigste Neuverschuldung aller Zeiten!”

Erfolge über Erfolge!

…. und es darf wieder kräftig Geld ausgegeben werden. Zuwachs des Bundeshaushalts über 5 %!

Wie sagte Steinbrück in seiner unnachahmlich arroganten Art zur Opposition:

“Wenn Sie das nicht wollen, dann …

- keine Investition in Bildung.
- keine Investition in Excellenzinitiative.
- keine Investition in innnere Sicherheit.
- keine Investition in die so dringend notwendigen Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- keine …
- keine … ”

Kann ich als Privatmensch es auch als Erfolg feiern, wenn ich total überschuldet bin wegen meiner ausufernden Ausgaben in der Vergangenheit und einen neuen Kredit nach dem anderen neu aufgenommen habe, wenn ich dann jetzt nochmal einen Kleinkredit aufnehme?

…. vor allem, wenn ich davon mir dann wirklich unnötigen Schnickschnack kaufen möchte?

- wenn ich die Diäten der Parlamentarier erhöhe (10%)!
- wenn ich die Zuwendungen an die Parteien erhöhe (geplant)!
- wenn ich weiterhin Geld für sinnlose Bundeswehreinsätze zahle!
- wenn ich irgendwelche verrückten Investitionen mache (man denke an die verschwendeten Gelder (Bundesrechnungshof)!

Nein! Konsolidiert, wie das schöne Wort heißt, wurde gar nichts!

42-45 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt allein für Zinszahlungen reserviert. Dabei wird dieser Betrag ja nicht geringer durch eine noch so geringe Neuverschuldung!

Diese Milliarden sind die wahre Abzocke - das Geld fließt in die Taschen der privaten Anleger - der Steuerzahler hat nichts davon - die staatlichen Leistungen streben ja auch im allgemeinen gegen Null - Paß muß ich selbst bezahlen - jede staatliche Bescheinigung kostet Gebühren - auf den Straßen werde ich geblitzt - meine Kraftfahrzeugsteuer wird nur zu einem Teil für Investitionen in den Straßenbau genutzt -

Ich zahle Zinsen, quasi als Extrasteuer an eine “Mafia” die wahrscheinlich in Verbindung mit der Politik die Verschuldung so hochgetrieben hat - mir ist keine Begründung verständlich, warum ein Staat sich langfristig so verschulden muß - gut, Japan und Italien sind noch höher verschuldet, aber was heißt das?

Wenn der Staat zu Zeiten kein Geld hat für bestimmte Dinge, dann kann er sie eben nicht machen - es leuchtet mir nicht ein, warum ein Staat anders handeln muß als ein Privatmensch!

Wenn ich kein Geld habe, kann ich keins ausgeben! Sonst gehe ich irgendwann pleite!

Die Feudalherren können uns aber schön in die Zinsknechtschaft nehmen und uns unser Leben total versauern!

In diesem unserem Lande läuft eigentlich nichts mehr - oder erlebe ich das nur ganz individuell?

Bin es nur ich allein, der die Stimmung im Lande ganz mies findet? Ich jedenfalls sehe die Zukunft nicht rosig, sondern sehr pessimistisch, was die Erwartungen an privaten, gesellschaftlichen und geistigen Wohlstand in diesem Lande angeht.

Ich erwarte nichts von der Bildungspolitik. Ich erwarte nichts von ihrem Krippenprogramm. Ich erwarte nichts mehr von der deutschen Industrie - die Ware wird nach meiner unbedeutenden Meinung immer schlechter, je mehr billiger und vor allem in China produziert wird - ich erwarte nichts von den hysterischen Feinstaubaktionen und der Rettung des Klimas - ich erwarte auch nichts von Europa.

Ist das nicht schlimm?

Ja, ich weiß - dagegen steht das Positivdenken, die Aufbruchstimmung, wir sind im Aufschwung, wir kriegen das alles in den Griff, wir bringen den Afghanen den Frieden und die Demokratie und das christliche Menschenbild. Deutsche Schulen sind bei PISA schon auf vordere Plätze vorgerutscht …. und …. und …. es wird schon.

Na ja, denn mal weiter so …. Herr Steinbrück und Frau Merkel.

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redblog: Juso-Chefin knickt ein
12/01/2007 01:01 PM
Nachdem die neugewählte Juso-Chefin Franziska Drohsel in den letzten Tagen auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe angegriffen wurde, erklärte sie gegenüber dem SPIEGEL ihren Austritt aus der Solidaritätsorganisation. "Die Diskussionen der vergangenen Tage haben mir gezeigt, dass die Jusos nicht auf Grund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen werden. Das möchte ich nicht. Deshalb werde ich aus der Roten Hilfe austreten." In einer breiten Front, von Junge Freiheit, über PI, WELT, CDU, CSU, SPD und auch aus den Jusos selbst, hatte die Rechte Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft bei den "Linksextremisten" äußerst massiv angegriffen. Was die Hetzkampagne bei einigen vorruft, kann man im Gästebuch der Internetseite "Stoppt Drohsel" nachlesen.

[Link] [Cache]
Play rough!: Sarkofrei - hier geht alles
12/01/2007 12:59 PM
In Frankreich hat's nicht geklappt, aber natürlich geht es bei Play rough! Gestern (30.11.) sollte in Franzmannland der erste Sarkozy-freie Tag in den Medien stattfinden. Der sogenannte (oder selbsternannte?) "Omnipräsident" wollte frei nach dem Pinguin einfach mal medial unpräsent sein. Aber nee, klappt halt nicht, der Gute kann eben nicht aus seiner Haut bzw. einfach mal nur stumm in seiner Haut bleiben. "Die Nase voll" hätte er schon von sich, sagt er. Na, da kann er sich ja wohl mit seiner (Ex-)Frau zusammentun.

Aber wie dem auch sei - was drüben nicht geht, geht hüben. Denn gestern (Konfetti und Trommelwirbel) war hier auf Play rough! so dermaßen NÜSCHT über Il Presidente zu lesen, dass es eine wahre Freude war. [Link] [Cache]
redblog: Ansage an Kameradschaftsverein
12/01/2007 12:47 PM


via[Link] [Cache]
Jobkiller der Woche: Solidarität! (KOLUMNE)
12/01/2007 11:41 AM
Warum erscheint diese vermaledeite Kolumne schon wieder erst samstags? In dieser Woche handelt es sich bei dieser Verzögerung um einen Akt der Solidarität mit allen Sozialhilfe-Empfängern.[Link] [Cache]
Meudalismus: 122 Deutsche sind Milliardäre
12/01/2007 08:50 AM

Gerade eben habe ich ein Blick auf die Reaktionen auf den Paukenschlag No. 48 geworfen. Dort wurde ich auf den Artikel 122 Deutsche sind Milliardäre aufmerksam gemacht. Natürlich habe ich mir diesen Artikel nicht durchgelesen. Wohl aber einige Leserkommentare. Denn mich interessiert, was die Leute so denken. Erschreckend, so ist mein Eindruck.

Liebe Bürger in Deutschland, beschäftigt euch doch mal bitte mit den Begriffen Eigentum, Geld, Vermögen, Arbeitnehmer, Konzern. Und denkt mal ein bisschen nach! Und zählt mal in aller Ruhe durch: Eine Million EUR, 2 Millionen EUR, 3 Millionen EUR, 4 Millionen EUR,…, 50 Millionen EUR, 51 Millionen EUR, 52 Millionen EUR,… 601 Millionen EUR, 602 Millionen EUR, 603 Millionen EUR,… 1002 Millionen EUR, 1003 Millionen EUR, 1004 Millionen EUR, 5555 Millionen EUR, 5556 Millionen EUR, 10.000 Millionen Euro, ….

Zählt jede Million einzeln durch und für jede einzelne Million gibt es eine Villa zu kaufen. Und überlegt euch mal, wie lange ihr braucht, um das Vermögen der 122 reichsten Milliardäre in Millionen Schritten zu zählen.

Und dann stellt euch mal bitte vor, dass man für eine Million EUR etwa 76.923 Silberunzen (zu je 13 EUR) kaufen könnte. Wie viele Silberunzen könnten sich die 122 deutschen Milliardäre gemeinsam kaufen? Wie viele Weltjahresproduktionen Silber wären das? Die Antwort würde man gerne mal wissen, aber viele deutsche Staatsbürger wollen offenbar gar nicht nachdenken, sondern hören bereits auf zu denken mit dem Gedanken, dass man doch nicht neidisch sein darf. Oh Gott, oh Gott, wie einfältig sind doch die Deutschen. Lassen sich ausbeuten, verzichten auf viel Vermögen, sind einfach nur dumm, wählen eine der asozialen Blockparteien.

Offenbar fehlt den deutschen Untertanen jedes Vorstellungsvermögen für die Größe des durch die reichsten Deutschen aufgehäuften Vermögens.

In einem bin ich sicher: Erst ein totaler Kollaps wird die Masse der Leute zum erwachen bringen. Eine kleine Clique weiß schon jetzt Bescheid, aber die große Masse der deutschen Untertanen ist einfach zu blöde. Das war auch im Nationalsozialismus (Hitler) und im Sozialismus (Honecker) so. Erst als plötzlich alles kaputt war, als alles vorbei war, dann ist die große Masse aufgewacht. Und so ist es auch gegenwärtig im Meudalismus (Kohl, Schröder, Merkel). Die Leute rennen lieber zum Arbeitsamt, oder gehen jeden Tag als Arbeitnehmer schuften. Oder sie hocken zuhause vor ihrem Fernseher als Rentner. Oder sie leisten einen Zwangszivildienst. Oder sie sind allein erziehende Mutter und lassen sich vom feministischen Sozialamt (oder wie auch immer das genannt wird) durchfüttern. Aber alle schlafen sie gemeinsam, kaufen im Supermarkt des Superreichen ein. Und denken, man darf nur nicht neidisch sein auf diesen extremen Reichtum.

Aber Dummheit darf halt gerne auch in Armut leben, so dumm sind halt die Deutschen. Die arbeiten viel und rennen häufig mehrere Male im Monat zum Aldi, um dort das Vermögen eines der beiden Aldi Brüder (Aldi-Nord oder Aldi-Süd) zu mehren. Natürlich mögen die Produkte relativ günstig angeboten werden, aber die Vermögensmehrung tritt natürlich immer auch beim jeweiligen Aldi-Eigentümer ein. Aber kapieren das auch die deutschen Untertanen? Offenbar mehrheitlich nicht. Die sind einfach zu dumm, tut mir leid. Aber wer das nicht versteht, tut mir wirklich leid, und mit solchen Menschen möchte man selbstverständlich auch nichts zu tun haben. Denn dumme und arme Menschen, die werden von den gegenwärtigen Unterdrückern möglicherweise als »Sozialschmarotzer« wahrgenommen. Und wer will solche Menschen schon kennen?

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Schieflage: Union passt das PISA-Wetter nicht, also soll neuer Wettermann her
12/01/2007 08:26 AM
Netzeitung.de berichtet:

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat sich am Freitag der Kritik ihrer Unionskollegen angeschlossen. [...] Auch der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) forderte Schleicher am Freitag zum Rücktritt auf und sprach sich dafür aus, auf längere Sicht aus der PISA-Studie auszusteigen. (Quelle: Netzeitung.de)


Könnte es sein, dass die Unions-Kultusminister und Frau Schavan, "Bildungs"- Ministerin, auch den Rücktritt von "Tagesthemen-Strömungsfilm"-Präsentatoren (sprich vom "Wettermann") fordern würden, wenn ihnen das präsentierte Wetter nicht passt?

Für wie bescheuert halten uns die Unionskultusminister und Frau Schavan eigentlich?

Da entsprechen die Ergebnisse aus der PISA-Studie also nicht den Wünschen und deshalb droht man aus dem PISA-Test auszusteigen? Das ist so lächerlich, dass man es kaum mit Worten beschreiben kann.

Und was soll dann geschehen? Will man dann die Schulleistungen sicherheitshalber nicht mehr wissenschaftlich evaluieren? Damit die Politiker wieder freies Feld haben für ihre Propaganda? Oder möchte man einen neuen, wissenschaftlichen Test? Da muss die Frage erlaubt sein: Warum? Gibt es wissenschaftlich etwas derartig auszusetzen am PISA-Test, dass seine Ergebnisse unglaubwürdig sind? Da würde ich aber gerne mal die Argumente hören von diesen Bildungsfritzen der Union.

Die Gründe für das Unbehagen der Union liegen wohl darin, dass PISA ein internationaler Vergleichstest ist. Und da die Verbesserung des Bildungssystems eine Sache von vermutlich eher Jahrzehnten als Jahren ist und die Union sich doch so gerne schon vor den nächsten Landtagswahlen als die "Bildungs-Partei" darstellen will, will man vermutlich schlicht diesen lästigen PISA-Test loswerden und ihn ersetzen durch einen rein nationalen Evaluationstest. Da ist Deutschland dann immer Spitze und die bayerischen Schulen am spitzesten und das lästige Skandinavien mit seinem guten Schulsystem führt nicht mehr zu unerwünschten Irritationen.

Mal sehen, wie das jetzt weiter geht und bei welchen anderen Themen und Fachgebieten die Union dann bald die Abschaffung wissenschaftlicher Expertise vorantreibt. Mit den Deutschen und ihren Medien kann man es ja anscheinend machen, ohne dass es auffällt.

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