Tuesday, July 29, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-30

Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-30


Politik und Panorama: NPD Aufmarsch in Nidda
12/01/2007 04:01 AM

Tja nun,

man lebt jahrein, jahraus Tür an Tür. Keine Probleme, die Kinder gehen gemeinsam zur Schule, in den Verein und man trifft sich auf allerlei Ortsfesten.

Auf einmal ändert sich etwas - für die hessische Provinz (bekomme ich wohl Prügel für) - ist jede Veränderung erstmal unter dem Generalvorwurf, dass dieses zu Handkäs und Musik passen muss, ausgiebig zu diskutieren.

Tolerant, aber auf den ultimativen Vorrang des Hessischen pochend, hat man es geschafft die Menschen aus anderen Gegenden die hierher gekommen sind zu integrieren - nicht zu assimilieren - jeder weiß, dass dies ein Vorgang ist, der lange Zeit benötigt.

Und da wird sich auch die hessische NPD wundern, wenn sie am 8.12.2007 in Nidda auftaucht. Niemand will sie hier, niemand hat sie eingeladen.

Vordergründig ist der Neubau einer Moschee in Nidda als Auslöser dieser Demonstration angegeben. Dieses nutzt die NPD um aber auf den Vorrang einer 'toitschen' Volksgemeinschaft zu plädieren. Wer so argumentiert, ist irgendwo - (freunmdlich formuliert) spätestens in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben.

Wir verkaufen unsere Waren weltweit, wir exportieren aus unzähligen Regionen, wir leben zeitweise in anderen Ländern, andere bei uns, wir haben eine Einwanderertradition, die mitgeholfen hat, dieses Land zu Reichtum zu führen.

Wenn unsere muslimischen Mitbürger in Nidda eine Moschee bauen wollen, steht dem nichts entgegen - daran wird auch die NPD nichts ändern, was sie erfahren werden, sollten sie wirklich in Nidda demonstrieren wollen.

Quer über Parteigrenzen und Konfessionen hat sich hier ein Bündnis gebildet, dass der NPD um Butzi Wöll einen nicht wirklich netten Empfang bieten wird.

Hier einige Hintergründe zu Nidda:

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im März 2006 erreichte die NPD in Nidda 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2001 gab es aufgrund sinkender Wahlbeteiligung relativ keine Veränderungen, bei den absoluten Stimmen war ein Rückgang von rund 500 Stimmen (Kumulieren/Panaschieren) für die NPD festzustellen.

Die NPD war zuletzt zwischen 1989 und 1993 in der Stadtverordnetenversammlung Nidda vertreten.

Bei der Wahl zum Wetterauer Kreistag im März 2006 erreichte die NPD in Nidda hingegen 4,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

“NPD-Hochburgen” mit über 4 Prozent NPD-Stimmen waren die Kernstadt, Borsdorf, Fauerbach, Michelnau, Ober-Lais, Ober-Widdersheim, Schwickartshausen, Stornfels, Ulfa, Unter-Widdersheim und Wallernhausen. Nidda hat 18 Ortsteile (17 Dörfer und eine Kernstadt mit rund 5.400 EW) mit insgesamt 19.000 EW). Flächenmäßig gehört Nidda zu den 15 größten Kommunen in Hessen.

In Nidda gibt es eine Moschee des Türkisch-Islamischen Vereins. Die Ahmadiyya-Gemeinde in Nidda verfügt über einen kleinen Gebetsraum, dieser soll nun durch eine richtige Moschee ersetzt werden.

Niemand in Nidda regt sich über die eine Moschee auf, bei der anderen wird es nicht anders sein.

Der nichtdeutsche Bevölkerungsanteil (Begriff des hessischen Statistischen Landesamtes) in Nidda beträgt 6,1 Prozent = ca. 1.100 Personen.

Davon sind ca. 600 Personen muslimischen Glaubens (eigene Schätzung), dies bei einer Bevölkerung von 18.000.

“Niddaer Bündnis für Demokratie” formiert sich

Bürgermeisterin Puttrich und Erster Stadtrat Becker rufen zu Gegenveranstaltung zur geplanten NPD-Demonstration auf

NIDDA (wa). Niddas Bürgermeisterin Lucia Puttrich (CDU) und Erster Stadtrat Reimund Becker (SPD) rufen die Bürger der Großgemeinde auf, sich an einer friedlichen Veranstaltung zu beteiligen, mit der man sich gegen die von der NPD geplanten Demonstration zur Wehr setzen will.

Aus diesem Grund haben sich Puttrich und Becker in einem Schreiben an die Parteien, Fraktionen, Schulleiter, Behördenleiter, Pfarrer und Ortsvorsteher in der Großgemeinde gewandt und um Unterstützung gebeten.

Für den ersten Tag des Weihnachtsmarktes (Samstag, 8. Dezember) hat der Kreisverband der NPD Wetterau zu einer Demonstration gegen den Neubau der Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Nidda aufgerufen.
“Ein Verbot der angemeldeten Demonstration der NPD ist juristisch nicht durchsetzbar”, erläutern Puttrich und Becker.

“Nidda lebt seit vielen Jahren in friedlichem Miteinander mit Bürgern vieler Nationen und Glaubensrichtungen. Dazu zählt auch die Ahmadiyya-Gemeinde, die schon seit vielen Jahren hier ansässig ist und in vorhandenen Räumlichkeiten über eine Moschee verfügt”, erklärt die Magistratsspitze.

Die NPD versuche nun, den Neubau der Moschee zu instrumentalisieren, um dieses friedliche Miteinander mit fremdenfeindlichen Parolen zu stören und einen Nährboden für ihr rechtsextremes Gedankengut zu bereiten. Dass als Veranstaltungstag der Weihnachtsmarkt gewählt worden sei und die NPD möglichst nahe am Marktgeschehen vorbeiziehen wolle, spreche für sich.

“Wir rufen deshalb ausdrücklich zu einem `Niddaer Bündnis für Demokratie` auf. Geplant ist eine überparteiliche friedliche Gegenveranstaltung, die ganz klar zeigt, dass sich die Niddaer gegen das fremdenfeindliche Gedankengut zur Wehr setzen”, sagen die Bürgermeisterin und der Erste Stadtrat.

Sie appellieren deshalb an die Bevölkerung, an diesem Nachmittag durch die Teilnahme am “Niddaer Bündnis für Demokratie” klar zum Ausdruck zu bringen, “dass rechtsextremes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Platz finden”.

Via Kreis Anzeiger Nidda vom 28.11.2007

Wer in der Art der NPD oder ähnliches Gesindel in Nidda auftauchen will, der wird den entschiedenen Widerstand der Bürger hier vor Ort zu spüren bekommen.

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Interessantes Lehrstück in Manipulation: Berichte über Chávez in den Medien
12/01/2007 03:50 AM
Die Berliner Zeitung berichtet:

An diesem Sonntag sind die Venezolaner aufgerufen abzustimmen, ob sie mit einer Änderung der Verfassung Chavez ein Mandat auf Lebenszeit geben. (Quelle: Berlinonline.de)


Ah, ja. Ich würde sagen: Falscher kann man kaum berichten. Wirklich seltsam, was in den deutschen Medien abgeht bei diesem Thema.

Die Verfassungsänderung ermöglicht unter anderem, neben vielen anderen Punkten, die Wiederwahl von Chávez. Theoretisch auch die immer wieder wiederholte Wiederwahl bis zu seinem Ableben. Aber soweit ich das Konzept von Wahlen verstehe, nur, wenn das Volk ihn auch weiterhin haben will.

Richtig lustig wird es in einem der nächsten Sätze im Artikel der Berliner Zeitung:

Als Anreiz, für dieses Vorhaben zu stimmen, bietet Chavez den Wählern eine Verringerung ihrer Arbeitszeit. (Quelle: Berlinonline.de)


Auch hier erkennt man wieder ein Charakteristikum der deutschen Berichterstattung über Venezuela: Das venezolanische Volk ist so doof, die machen jemanden (angeblich) zum Diktator, nur weil sie etwas Brot und Gesundheitsversorgung dafür bekommen und dafür weniger arbeiten müssen. Dass es bei der Verfassungsreform hauptsächlich um mehr Gleichberechtigung und um mehr und direkteren Einfluss des Volkes auf die Politik geht, dass basisdemokratische Elemente eingeführt werden sollen, das wird seltsamerweise nie berichtet in unseren Qualitätsmedien. Es gibt einerseits eine Stärkung der zentralen Macht, andererseits eine Ausweitung basisdemokratischer Elemente. Dies soll beispielsweise den Einfluss korrupter Provinzfürsten mindern helfen. Sicherlich kann man diskutieren, ob dieses politische Konzept gelungen ist, aber es gibt da noch einige Zwischenstufen zwischen "Volksheld" und "Diktator". Seltsamerweise liest man in den deutschen Medien kaum etwas über diese Zwischenstufen.

Die Regierung will die Reform-Gegner am liebsten als alte Oligarchen-Garde darstellen, die nicht wahrhaben will, dass sich Venezuela gewandelt hat. Tatsächlich aber rebelliert eine wenig homogene Gruppe gegen den Präsidenten: Neben Sympathisanten der früheren Regierung gehören viele Studenten und immer mehr enttäuschte Chavez-Anhänger dazu. (Quelle: Berlinonline.de)


Wie homogen oder nicht homogen die Gegner der Verfassungsreform sind, kann man kaum sagen. Unglaubwürdig erscheint mir jedoch die implizite Aussage des Artikels der Berliner Zeitung, dass die Befürworter (ca. 60% nach den letzten Umfragen) eine homogene Gruppe sei.

Chávez auf einem Cover-Entwurf des brasilianischen Magazins 'Época'Der Artikel der Berliner Zeitung berichtet auch über die Sorge der Opposition, dass es bei der Abstimmung Unregelmäßigkeiten geben würde. Diese Sorge hatte die Opposition bislang bei allen Wahlen geäußert und sogar die letzten Parlamentswahlen deshalb boykottiert. Deshalb sitzt sie nun auch nicht im Parlament. Internationale Wahlbeobachter wie beispielsweise von der "Carter Foundation" konnten jedoch keinerlei Unregelmäßigkeiten feststellen und bescheinigten, dass es bei der Parlamentswahl korrekt zuging. Es ist gefährlich, schon vor der Wahl und ohne dass es konkrete Anhaltspunkte gibt oder eine Vorgeschichte gibt, die Manipulationen befürchten lässt, die Korrektheit einer Wahl in Abrede zu stellen. Wer sorgt hier für Instabilität? Ich würde doch sagen, jene Leute, die von vornherein eine Wahl als ungültig ansehen wollen, oder?

Ganz seltsam endet der Artikel der Berliner Zeitung, indem manipulativ die Frage gestellt wird, ob nicht Chávinisten für den Brand irgendeines Büros irgendeiner Universität in Frage kommen könnten. Man erfährt nicht, um welche Universität es sich handelt und nichts über die Hintergründe dieses Brandes. Wer auf Amerika21.de und anderswo etwas rumstöbert, wird jedoch von Bränden lesen, die von oppositionellen Studenten gelegt wurden und bei denen eingeschlossene Studenten unter anderem in Lebensgefahr gerieten.

Chavez vor einer ins Bild eingefügten Karte Südamerikas auf Cover der Druckausgabe des Magazins 'Época' mit verfremdenden BildmanipulationenMan mag über Chávez denken, was man will. Man mag es befremdlich, unsympathisch oder gar verwerflich finden, dass er sich so freundschaftlich stellt mit Personen wie Fidel Castro oder mit dem iranischen Präsidenten Amahdinedschad. Genauso mag man es befremdlich, unsympathisch oder gar verwerflich finden, dass er immer wieder eine mögliche Invasion der USA in Venezuela an die Wand malt. Informierte Menschen mögen dies eventuell versuchen zu erklären mit der jüngsten Geschichte Venezuelas, vor allem mit den Ereignissen rund um den Putschversuch von 2002, wo eine antidemokratisch eingestellte Opposition den gewählten Präsidenten (Chávez) versuchte zu stürzen und daraufhin sich ein Verdacht in Venezuela breit machte, der Umsturz sei von der CIA mit organisiert worden. Ganz egal, ob diese Verdächtigungen in Richtung USA nun übertrieben sind oder nicht, sie nährten das Misstrauen gegenüber der USA, die ihrerseits bislang auch wenig tat, um die Beziehungen zu verbessern zu Venezuela. Das Misstrauen zwischen den USA und Venezuela ist also - ganz unabhängig von der Frage, wer Schuld hat daran - ein Faktum, das die Außenpolitik Venezuelas bestimmt und vor dessen Hintergrund manche außenpolitischen Handlungen Venezuelas verständlicher, wenn auch nicht akzeptabler, erscheinen.

Aber so lange die Mehrheit des Volkes hinter Chávez steht und ihn in freien und fairen Wahlen wiederwählt, so lange die Pressefreiheit und die Menschenrechte von der Regierung geachtet werden (und nach allen Informationen, die ich habe, werden sie das entgegen den von den privaten Medien Venezuelas verbreiteten Meldungen), sollte man um der Wahrheit willen vorsichtig sein, Chávez als einen Diktator zu bezeichnen.

Die interessante Frage lautet also: Wer dreht hier in den deutschen Medien am Rädchen? Wer oder was ist dafür verantwortlich, dass kaum über die eigentlichen Inhalte der Verfassungsreform (nämlich die Einführung stärkerer basisdemokratischer Verfahren), über die morgen in Venezuela abgestimmt wird, berichtet wird, sondern immer nur in halbseidenen Berichten entweder durch offene Lügen, wie in obigem Artikel der Berliner Zeitung oder in manipulativ-einseitiger Berichterstattung wie vorgestern in der Tagesschau, dargestellt wird, Venezuela stände kurz vor der Einführung einer Diktatur?

Eine mögliche Erklärung ist, dass die deutschen Medien schlicht zu faul sind, selbst zu recherchieren und auf die von den privaten Medien Venezuelas verbreitete Wahrheit zurückgreifen. Diese privaten Medien Venezuelas, die angebunden sind an internationale Medienkonglomerate mit großem Einfluss in den USA und in Brasilien, sind jedoch selbst äußerst stark verwickelt in die Politik Venezuelas. Sie waren mit die Hauptakteure bei dem Versuch der Abschaffung der Demokratie dort im Jahre 2002. Wer mehr darüber erfahren will, dem empfehle ich, sich eine Kopie des von europäischen, öffentlich-rechtlichen Sendern wie ZDF und Arte mitproduzierten und international ausgezeichneten und 2004 für den Grimme-Preis nominierten Dokumentarfilms Hugo Chávez - Ein Staatsstreich von Innen zu besorgen. Bei Amazon wurde ich leider nicht fündig. Wer jedoch in eine Suchmaschine seiner Wahl den Begriff "indypeer" und den Titel des Films eingibt, bekommt wortwörtlich mehr zu sehen. Im Kino läuft der Film zur Zeit nicht und im Fernsehen auch nicht. In den üblichen Videotheken wird er auch wohl kaum aufzutreiben sein. Ein Dokumentarfilm eben, kein Spielfilm.

Wer dieses Weblog hier bereits länger liest, weiß, dass ich Regierungen gegenüber eher misstrauisch eingestellt bin. Aber mein Misstrauen gegenüber den Medien ist mindestens genauso groß. Und dieses Misstrauen wird derzeit leider extrem bestätigt.

Chávez Auftreten ist unorthodox, keine Frage. Außerdem weicht sein politischer Kurs ab von dem, was man kennt, nämlich der repräsentativen Demokratie und er macht neoliberale Umstrukturierungen der Vergangenheit rückgängig. Er gibt vor, den direkten Einfluss des Volkes stärken zu wollen. Ist das nur heiße Luft? Warum dann dieser ganze Zirkus mit der Volksabstimmung über eine Verfassungsreform, durch die das Volk dauerhaft noch mehr politischer Einfluss zugesprochen werden soll und die nicht nur von oben herab ausgearbeitet wurde, sondern in einem Prozess, bei dem breite Teile der Gesellschaft aktiv teilnahmen? Und wenn das alles Täuschungsmanöver von Chávez sein sollen, wäre es dann nicht sinnvoll, genau diese Täuschungsmanöver in Artikeln und Berichten über Chávez detailliert aufzudecken?

Dann also mal los, liebe Medien! Nehmt ihn auseinander, den "Diktator" Chávez! Zeigt es ihm und uns! Aber verschont uns mit falschen Berichten und oberflächlichen, manipulativen, einseitigen Berichten. Manipulative Berichte und Berichte, in denen sich Lügen finden lassen, sind keine Zier. Ehrlich nicht. Wusstet ihr noch nicht, liebe deutsche "Qualitätsmedien", oder? Tja. Man lernt eben nie aus.

Erläuterungen zu beiden oben eingeklinkten Bildern: Das erste Bild oben zeigt einen von insgesamt drei Cover-Entwürfen des brasilianischen Nachrichtenmagazins "Época":

Chávez auf drei Cover-Entwürfen des Magazins 'Época'

Das dritte Bild wählten die Redakteure aus. Gedruckt wurde dann jedoch eine verfremdete Version dieses Bildes, zu sehen oben in meinem Weblog-Artikel an zweiter Stelle. Die Redakteure von Época nahmen sich die "künstlerische" Freiheit heraus, Chávez durch Bildmanipulationen etwas, nun ja, "interessanter" aussehen zu lassen und fügten zudem eine Karte Südamerikas hinter Chávez ein. Warum nur? Passt vermutlich besser zur militärischen Montur von Chávez. Oder so. Mehr darüber weiß Sabina Becker in ihrem Weblog "News of the Restless" zu berichten (via Gebloggtewelten.de).

Und wen das Cover von Época irgendwie an ein deutsches Magazin erinnert, findet hier eine Antwort. So sehen sie halt aus, die Magazin-Cover für die "Info-Elite".

Mehr zum Thema "Medien und Chávez" hier in der "Schieflage":
Nachtrag: Noch ein interessanter, durchaus kritischer Artikel zur aktuellen Situation in Venezuela und vor allem mehr über den Inhalt dieser ominösen Verfassungsreform bringt auch mal wieder Amerika21.de: Autoritarismus von unten.

Darin:

Die geltende Carta Magna ist allerdings selbst ein eilig zusammengeschriebenes Reformwerk: Das kleine blaue Büchlein, das jeder gute Chavist immer in der Hemdtasche trägt, wurde in einem halben Jahr nach Chávez Amtsübernahme aus dem Boden gestampft. Mit der jetzigen Neufassung will die Regierung Chávez einerseits ihre Mängel ausbügeln. Zum anderen will sie damit den Übergang zum proklamierten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" festschreiben. [...]

Kernpunkt der Reform sind aber die neuen "Volksmacht-Institutionen", die auf kommunaler Ebene die Macht übernehmen sollen. Gemeindepolitik wird dann nicht mehr den Rathäusern, sondern in "kommunalen Räten" entschieden. Aus chavistischer Sicht sollen die Räte helfen, lokale Machtkartelle zugunsten basisdemokratischer Strukturen abzuschaffen. [...]

Ob sie tatsächlich Keim einer revolutionären Basisdemokratie sein werden oder willfährige Instrumente der Regierung: Das ist die Frage, über sich die Venezolaner dieser Tage streiten. "Das Problem ist, dass die sogenannte Volksmacht, also die Gemeinde, am Tropf der Nationalregierung hängt", meint der Jesuit Arturo Peraza, Herausgeber der renommierten Zeitschrift SIC. Weil die Rätestruktur pyramidal auf die Nomenklatura im Zentrum zulaufe, habe diese alles unter Kontrolle und sei unangreifbar.

Die entscheidende Frage ist, ob und wie sich in einem Land, in dem Korruption und Kolonialismus tief verwurzelt sind, ein gewaltloser, demokratischer Übergang zu einer basisdemokratischen, solidarischen Gesellschaft schaffen lässt. Die Medienkampagnen der Opposition, aber auch der Verbalradikalismus der Chávez-Kader übertönen die leiseren Töne in der Debatte. (Quelle: Amerika21.de)

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37.6-Blog: "Medien-Kanzlerin Angie" – Geht doch!
12/01/2007 03:19 AM

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Lesen Sie dazu auch den 37.6-Blog-Beitrag über Lars Göran Josefsson und sein Verhältnis zur Kanzlerin!

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Mein Parteibuch Blog: Ist Gott böse oder gibt's ihn gar nicht?
12/01/2007 02:24 AM

In der gerade veröffentlichten zweiten Enzyklika “Spe Salvi” von Papst Joseph Ratzinger finden sich erwartungsgemäß viele Lacher. Mein Parteibuch besonders gut gefällt das hier:

“Eine Welt, in der ein solches Ausmaß an Ungerechtigkeit, an Leid der Unschuldigen und an Zynismus der Macht besteht, kann nicht Werk eines guten Gottes sein.”

Gut gesagt, Benedikt 16. Daraus darf nun sicher geschlossen werden, dass der allmächtige katholische Christengott böse ist? Wo das der Joseph Ratzinger wohl her hat? Ob er wohl in der Kriminalgeschichte des Christentums von Karlheinz Deschner geschmökert hat? Oder hat der Papst wohl das Zeitgeistmovie gesehen und glaubt nun nicht mehr an die Existenz eines Gottes? Oder hat der Papst vielleicht die Glückwünsche von Adolf Kardinal Bertram an Adolf Hitler gelesen? Mein Parteibuch weiß das nicht.

Glückwünsche gehen aber in jedem Fall auch an die Redaktion von Tagesschau.de, die folgendes zur zweiten Enzyklika publiziert hat:

Der Atheismus des 19. und 20. Jahrhunderts habe “zu den schlimmsten Formen der Grausamkeit und Verstößen gegen die Gerechtigkeit” geführt, so Benedikt XVI.

Das Zitat findet sich zwar nicht im Text der Enzyklika, den die Märchenonkel von tagesschau.de selbst verlinkt haben, aber was soll’s, klingt trotzdem gut. Die Glückwünsche gehen natürlich auch an all die anderen Qualitätsjournalisten. Woher haben sie das bloß? Der schweizer Tagesanzeiger hat seinen Artikel übrigens inzwischen flugs umbenannt und das bemerkenswerte Zitat entfernt.

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Lumières dans la nuit: Als Wahrheit geachteter Unfug
12/01/2007 01:27 AM

Noch der offenkundigste Unfug kommt allein schon deshalb in die gleiche Achtung wie eine Wahrheit, weil er von den meisten Menschen unhinterfragt für wahr genommen wird. Er. Wird sogar ernst genommen, und er muss auch als Unfug ernst genommen werden. Nicht, um ihn anzunehmen. Sondern. Damit man ihn nicht auf die leichte Schulter nimmt.

Die christliche Religion enthält etwa in ihrer Lehre einen ganz offenbaren, sich der Anschauung geradezu aufdrängenden Unfug. Dieser Unfug ist die Auffassung, dass »Gott« über den Ungehorsam eines einzigen seiner Geschöpfe so sehr in Zorn und unbändiger Rachsucht verfiel, dass er seinen eigenen Sohn durch furchtbare Foltern quälen lassen musste, um dieses wilde Fühlen zu kühlen. Seit Paulus vor gut 1950 Jahren diese in ihrer Ambivalenz und Grausamkeit psychologisch hoch interessante Heils- und Gottesidee in seinen Sendschreiben formulierte und damit zum Stifter der christlichen Religion wurde, haben eine Menge Menschen mit großer Verstandesbegabung unter dem Einfluss dieses geistigen Unheils gelebt. Darunter waren mutige Denker wie Galieo Galilei, Isaac Newton oder Gottfried Wilhelm Leibniz, die mit ihrer Verstandestätigkeit Großes für den gesamten Kulturprozess der Menschheit geleistet haben. Keiner von ihnen ist auch nur auf die Idee gekommen, dass die Wahrheit dieses Unfuges bezweifelt werden könnte — ganz im Gegenteil, der Ausfluss einer psychischen Krankheit Paulus’ wurde in scheinbar rationale wissenschaftliche und philosophische Erwägungen eingeflochten und drückte auch der Geistestätigkeit jener Menschen noch seinen Stempel auf.

Schon diese kleine Betrachtung der sollte jeden daran mahnen, dass es nichts gibt, das es nicht wert ist, mit Zweifel betrachtet zu werden. Was. Auch. Für die irrationalen Lehren derer gilt, welche die menschliche Tätigkeit des Wirtschaftens zum »Gott« der gegenwärtigen Zeit erheben wollen, statt sie als eine Haltung zu sehen, die dem Menschen zu dienen hat.

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El concierto de la semana: Manu Chao
12/01/2007 12:59 AM


Der Mitschnitt des Konzertes von Manu Chao wurde am 24.11.2007 von Radio aler satelital übertragen. [Link] [Cache]
Wut!: Wie eine Bank ihre Kunden überrumpelt…
11/30/2007 11:26 PM

Wie eine Bank ihre Kunden mit dreister Werbung überrumpelt, kann man am deutlichen Beispiel der Sparda-Bank in “Unser täglich Spam” nachlesen. Und das ist bestimmt noch nicht das Ende der kranken Ideen, die in den Köpfen von Werbern heranwachsen. An solche Geschichten sollte man immer denken, wenn man die freundlichen Grinsgesichter in der allgegenwärtigen Werbung der Banken sieht.

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FreiheIT-Blog: Bundestrojaner mit Blaulicht?
11/30/2007 11:01 PM

Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich. Diese Erfahrung musste nun auch Bundesinnenminister Wolf*an* (ihr wisst schon, GG bekommt er erst wieder wenn er sich an selbiges hält) Schäuble machen. Laut heise online soll er, während er versuchte, vor dem Bundestag Werbung für seinen um 13% vergrößerten Haushalt zu machen, mit folgenden Worten die Online-Durchsuchung (seit langem eine Maßnahme, die er sehr stark voranzutreiben versucht) angepriesen haben: “Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge.”

Eine interessante Äußerung, die zwar in sich stimmig ist (Polizeiautos gibt es ja wirklich schon seit einer Weile), in ihrer impliziten Funktion als Analogie zur Online-Durchsuchung aber von vorne bis hinten versagt. Abgesehen von der platten Weisheit, dass kein Polizeiauto heimlich in mein Haus eindringt, dort meine Schränke durchwühlt, ein paar Unterlagen kopiert, die Kopien mitnimmt und wieder durchs Fenster verschwindet, gibt es noch einen weiteren wichtigen Unterschied zwischen Polizeistreifen und der von Schäuble propagierten heimlichen Online-Durchsuchung: Die Verhältnismäßigkeit.

Polizeiautos fahren herum und die darin befindlichen Beamten greifen in aller Regel erst ein, wenn es konkrete Hinweise auf ein Problem gibt; entweder die Bürger fordern sie selbst an oder sie beobachten etwas, das einen Gesetzesverstoß nahelegt. Dies alles geschieht im öffentlichen Raum, jeder kann kontrollieren, was ein Polizeiauto tut, und sollte es wirklich einmal einen Fall geben, in dem ein Polizist seine Befugnisse missbraucht, lässt sich dieser meist aufklären und der Schuldige zur Rechenschaft ziehen. Im weit normaleren Fall, dass die Polizeibeamten einfach nur ihren Job machen, wird kein Bürger in seinen Grundrechten durch die Anwesenheit eines Streifenwagens beschränkt, und man muss schon sehr weit abseits des noch als für Verfechter des Rechtsstaats akzeptabel zu bezeichnenden Spektrums stehen, um so etwas ernsthaft zu behaupten.

Der Fall bei der heimlichen Online-Durchsuchung dagegen liegt komplett anders. Hier werden die Grundrechte des Bürgers nach Ansicht durchaus namhafter Politiker und Rechtswissenschaftler (an prominenter Stelle beispielsweise der Jurist und ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum, der gegen den nordrhein-westfälischen “Landestrojaner” eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat) in inakzeptabler Weise verletzt. Anders als die von Schäuble herangezogenen Polizeiautos ist der “Bundestrojaner” in seiner Funktion für die Betroffenen nicht kontrollierbar; kann niemand feststellen, ob und wie diese Maßnahme gegen ihn eingesetzt wird, es sei denn er wird nachträglich informiert. Anders als bei normaler, zur Aufrechterhaltung eines Rechtsstaates notwendiger Polizeiarbeit ist hier keinerlei Transparenz gewährleistet; wäre Missbrauch im Zweifelsfall kaum feststellbar. Und das alles geschieht nicht im öffentlichen Raum, sondern auf dem privaten PC der Betroffenen- dort, wo eigentlich eben jener “Kernbereich privater Lebensgestaltung” festgestellt werden müsste, in den einzudringen der Staat nicht das Recht hat. Wichtige Grundrechte, Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, werden so ignoriert und teilweise außer Kraft gesetzt.

Deswegen ist es so gefährlich, den Vergleich zu ziehen zwischen der Online-Durchsuchung und normaler Polizeiarbeit. Während letztere schon lange ein normaler Teil unseres Lebens und, da der Mensch nun einmal nicht immer eigenverantwortlich zum besten der Gesellschaft handelt, zum Schutz des Rechtsstaates elementar notwendig ist, handelt es sich bei ersterer in Wirklichkeit um eine besorgniserregende Grenzüberschreitung, die hier in inakzeptaber Weise relativiert und verharmlost wird. Wahrscheinlich ist das genau die Intention, die Schäuble mit seinen Äußerungen verfolgt. “Ist doch alles gar nicht so schlimm, nur ein neues Medium, aber dieselbe Polizeiarbeit wie immer”. Wahrscheinlich sind nicht wenige Deutsche naiv genug, um solchen Äußerungen Glauben zu schenken.

Deswegen ist es unabdingbar, dass die Bürger ihre Rechte kennen, denn nur dann merken sie auch, wenn man droht, ihnen diese zu nehmen. Informierte, aufgeklärte Staatsbürger haben für verharmlosende Rechtfertigungsrhetorik zur Einführung einer verfassungswidrigen Bespitzelungsmaßnahme, wie Schäuble sie hier präsentiert, nur ein müdes Lächeln oder allenfalls einige Tomaten übrig.

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Politblog.net: Al-Jazeera löst das Rätsel des 11. September 2001
11/30/2007 10:28 PM
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“I am responsible” for the attacks on New York and Washington.”

Mit dieser Meldung wartete gestern Al-Jazeera auf. Die Stimme wird dem Al-Qaida Chef, Osama Bin Laden, “zugeschrieben”. Nachdem der Sender erst im vergangenen Jahr mit dem Ankauf von 78 deutschen Sandmännchen-Folgen auf sich aufmerksam machte, stellt sich seit gestern einmal mehr die Frage, wem hier Sand in die Augen gestreut werden soll.

Am Donnerstag, um 21:29 Uhr Mecca Time verkündete das Zentralorgan des Emirs von Katar neue Botschaften vom weltweit beachteten und gefürchteten Top-Terroristen. Leider dieses Mal vorerst nur als Sprachnachricht an die “Völker Europas” - schade eigentlich, hatten doch die Internetgemeinde und “internationale Geheimdienst-Spezialisten” stets so viel Freude an den Videos, vor allem beim Überprüfen der Farbechtheit des Prophetenbarts.

Nun also erstmal ein Audio-File, aus dem die wichtigsten Aussagen bei Al-Jazeera veröffentlicht wurden. Da die Worte auch an uns Deutsche gerichtet sind, kann Politblog nicht umhin, den vermeintlichen Spin zu veröffentlichen.

“Es wäre besser für Euch, wenn Ihr Eure Politiker davon abhalten würdet, wie eine Herde um das Weiße Haus zu ziehen und Ihr Euch dafür einsetzt, das den Unterdrückten angetane Unrecht zu beenden.” - Ein solcher Aufruf könnte viele Urheber haben, Unterstützer findet er allemal.

“Ich weise darauf hin, dass sich die amerikanische Welle zurückziehen wird - die amerikanischen Truppen werden über den Atlantik nach Hause gehen, ihre Nachbarn deren Probleme selbst lösen lassen.” Frauen, Kinder und Zivilisten sind die Opfer in einem Krieg, der nicht der Ethik unterliegt und Europa folgt darin dem USA.

9/11 was Osamas Job

So weit so gut. Gespannt allerdings hört der auf diese Art weichgespülte Hörer oder Leser auf, wenn er die weiteren Worte des zum islamischen Weisen gewandelten Terrorchefs vernimmt: “Ich bin verantwortlich für die Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001. Die USA hatten darauf bestanden, in Afghanistan einzufallen, obwohl sie wussten, dass Afghanistan nicht hinter den Anschlägen stand”.

“Das afghanische Volk und die afghanische Regierung hätten davon nichts gewusst. Die Ereignisse in Manhattan seien die Antwort auf ‘die Massaker der amerikanisch-israelischen Allianz gegen unser Volk in Palästina und im Libanon’ gewesen”, will AFP aus der Botschaft weiter herausgehört haben.

Nun legt Springers Hamburger Abendblatt nach und beruft sich dabei nicht nur auf dpa in Washington, nein! - schlimmer, Intelcenter wird paraphrasiert:
“Von der jüngsten Tonband-Botschaft des Anführers des Terrornetzes El Kaida, Osama bin Laden, gibt es nach Angaben von US-Experten auch erstmals eine Videoversion, die deutsch untertitelt ist.
Es seien mehrere Ausgaben der Botschaft produziert worden, teilte das auf Terrorismus spezialisierte Intelcenter mit Sitz in Alexandria bei Washington am Freitag mit. Drei Videoversionen zeigten ein Standbild Bin Ladens und seien englisch oder deutsch untertitelt. In der vierten Ausgabe sei nur seine Stimme zu hören.”

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Von der Firma “Intelcenter” wissen wir, dass sie in engem Kontakt zum Pentagon und der US-Regierung steht. Ben N. Venzke, Chef der geheimdienstnahen Videotruppe aus Alexandria bei Washington, hatte sich vor seinen “Bemühungen um Al Qaida” in den 90er Jahren chemischen und biologischen Kampfstoffen zugewandt. Im Auftrag der National Military Intelligence Association arbeitete er damals.

Heute selbstverständlich ist das Institut völlig unabhängig, arbeitet als privater Anbieter allerdings für die Geheimdienste, wie sogar Wikipedia unzensiert feststellen darf. Alle nennenswerten Al Qaida Videos der letzen Jahre stammen denn auch aus der Feder, aus der Schmiede dieser eifrigen Werkstatt. In der offiziellen Lesart werden sie dort “analysiert”, nachdem sie in den Höhlen des Hindukusch oder in der Lobby des Burj al Arab in Dubai entstanden sind. Leider aber zeichnen Dilettantismus in Wort, Schrift und Bild diese Machwerke mit schamloser Peinlichkeit aus. Osama wird nur mehr als “Freeze oder Still”, zu deutsch als Standbild, gezeigt über den dann eine beliebige arabische Stimme gelegt wird. Von der wird behauptet, sie gehöre dem djihadistischen Millionärssohn aus Riad.

“Es geht nicht nur darum, ein Video als Erster zu haben,” wird Ben N. Venzke zitiert. “Es geht darum, die richtigen Methoden und Maßnahmen zur Hand zu haben, die sicherstellen, dass die Geheimdienste es dahin bringen, wo es in der “US-Intelligence-Community” oder sonstwo gebraucht wird, um die permanenten Anti-Terror-Operationen unterstützen können.”

“Experten sprechen von Warnsignal”

Die Presselandschaft sammelt wieder einmal alles, was fragwürdige Geheimdienstler im Auftrag ihrer Regierungen verlautbaren lassen. Die Rheinische Post braucht nicht mal mehr einen namentlichen Pro-Forma-Informanten, sondern interpretiert frisch drauf los: Dass das Video mit deutschen Untertiteln erschienen ist, sei Ermittlern zufolge ein Zeichen dafür, dass ein Anschlag in Europa bevorsteht.

Na klasse! Was eigentlich hat Angela Merkel tatsächlich auf der Ranch in Texas verhackstückt? Hat sie bereits in blindem Gehorsam Deutschland für einen zweiten 11. September auf die Schlachtbank internationaler Kapitalinteressen getragen?

Das traditionell anglophile Hamburger Abendblatt betrachtet unter Berücksichtigung der engen Hanseatisch-Londoner Bindungen die Situation jenseits des Kanals und schreibt heute:
Unterdessen drohen in Großbritannien nach Angaben von Innenministerin Jacqui Smith Terroranschläge mit sogenannten schmutzigen Bomben. Zudem werde die Zahl von terroristischen Verschwörungen in den nächsten Monaten aller Wahrscheinlichkeit nach weiter zunehmen, sagte die Ministerin am Freitag in einem Interview des Fernsehsenders Sky News.

«Wir sprechen von Anschlägen an dicht bevölkerten Orten, wir sprechen von der potenziellen Anwendung schmutziger Bomben», sagte Smith. Die Bedrohung müsse «sehr ernst genommen werden». Als «schmutzige Bombe» wird ein herkömmlicher Sprengsatz bezeichnet, der mit Nuklearmaterial - zum Beispiel aus medizinischen Geräten - gefüllt ist. Bei der Zündung wird gefährliches radioaktives Material freigesetzt.

Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes, Jonathan Evans, hatte erst kürzlich erklärt, die Zahl der unter Beobachtung stehenden mutmaßlichen muslimischen Terroristen in Großbritannien sei von 1600 auf 2000 gestiegen.

Allerdings merkt das Blatt an: “Die von El Dschasira veröffentlichte Tonbandbotschaft enthielt allerdings keinen Hinweis, wann sie aufgenommen wurde. Auch für die Echtheit gab es keinen Beweis. Die Stimme auf dem Band klang jedoch wie die Stimme auf anderen Tonbändern, deren Authentizität von Experten bestätigt worden war. US-Regierungsbeamte gingen am Donnerstag zunächst davon aus, dass die Botschaft echt sei. Allerdings müsse das Tonband noch eingehend geprüft werden.” Wir dürfen gespannt sein. Sicher ist es brandaktuell und absolut echt. Schließlich hat IntelCenter es “als Erster gefunden”, nun können die “richtigen Maßnahmen” eingeleitet werden.

Eine Kommentatorin bei n-tv hatte bereits am 5. Juli 2007 - nach den “Anschlägen der britischen Terrorärzte” - ihre Ängste per Mail kundgetan: “Wir brauchen die Bundeswehr auch im Inneren. Der Terror ist auch in Deutschland angekommen. Das beste Beispiel ist England.” So gut lernen die Menschen ihre Lektionen.

Gedrängel ums Schafott

Nachdem im März diesen Jahres schon Chalid Scheich Mohammed “Geständnisse” jeglicher Provenienz, Ausdehnung und Dauer vor einem dreiköpfigen US-amerikanischen Militär-Gremium abgelegt hatte, gilt der 11. September eigentlich als “besetzt”. So zumindest würde man das bei einem ordentlichen Theater nennen, bei dem zwar jede Rolle eine Erst- und eine Zweitbesetzung erhält, beide Akteure jedoch von einem erfahrenen Regisseur nie zeitgleich in demselben Stück auf die Bühne gelassen werden.

Wie auch immer - nun also hat die Welt einen weiteren Top-Terroristen, der die Tat eingesteht. Seltsam nur, dass der FBI-Fahndungsbefehl bis heute nicht Osama wegen der Rumfliegerei im amerikanischen Luftraum mit anschließender Bruchlandung sucht. Wir werden sehen, wer sich schlussendlich um die besten Plätze beim großen 9/11 Showdown auf der Bühne drängelt.

Manche Stücke nehmen in ihrem Verlauf eine unerwartete Umkehr. Wer sich ein wenig mit dem Theater auskennt, weiß, dass das die knappe, abrupte Wendung nach einem langen statischen Handlungsverlauf ein auffälliges Merkmal zum Beispiel der Dramaturgie Thomas Bernhards war. Wir werden noch großes Theater erleben. Hoffentlich vor einem internationalen Gericht und nicht in Form von Terroranschlägen.

Pony[Link] [Cache]
SkepTicker: Ultimatum für beliebten NPD-Kirchenvorstand
11/30/2007 08:43 PM
Adolf Preuß, Süpplingen 40 Jahre NPD-Gemeinderat 23 Jahre Kirchenvorstand Die Kirchen klagen über einen Mangel an Klerikern und engagierten Mitgliedern. Ob das wohl der Grund sein mag, dass die braunschweigische Landeskirche den langgedienten und überaus beliebten NPD-Politiker Adolf Preuß 23 Jahre lang das Amt des Kirchenvorstandes in der Gemeinde Süpplingen bekleiden ließ? Während all dieser Zeit profilierte sich [...][Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Botnetz-Betreiber Akill verhaftet…
11/30/2007 08:10 PM

Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.
Die Beamten werfen dem 18-jährigen Neuseeländer, der unter dem Namen “Akill” auftritt, vor, der Anführer einer internationalen Gruppe von hochklassigen Bot-Programmierern namens “A-Team” zu sein. Mit einem Wurm sollen sie weltweit 1,3 Millionen Computer infiziert und das so aufgebaute Botnetz unter anderem Spammern gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt haben. Den Schaden, den das A-Team angerichtet hat, schätzen die US-Ermittler weltweit auf 25 Millionen US-Dollar. Nach der Festnahme, bei der auch Akills Computer beschlagnahmt wurde, verhört nun die neuseeländische Polizei den Verdächtigen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Verhaftung von Akill ist Teil der “Operation Bot Roast II”, die das FBI im Juni 2007 gestartet hat. “Botnetze sind heute die Waffen der Wahl für Cyberkriminelle. Sie versuchen, ihre kriminellen Aktivitäten zu kaschieren, indem sie die Computer anderer als Vehikel für ihre Verbrechen nutzen. In Zuge von Bot Roast II haben wir herausgefunden, wie unterschiedlich und komplex die Verbrechen sind, die mit diesen Botnetzen begangen werden”, erklärt FBI Director Robert S. Mueller.

Bei ihren Ermittlungen haben die Beamten nach eigenen Angaben mehr als eine Million infizierter Computer lokalisiert und acht Verdächtige wegen internetbezogener Straftaten angeklagt. Darunter sind auch zwei Männer, die eine Phishing-Attacke gegen eine Bank im Mittleren Westen der USA gestartet haben. Allein hier sei ein Schaden von mehreren Millionen Dollar entstanden. Die Täter wurden zu 24 und 42 Monaten Haft verurteilt. Insgesamt beziffert das FBI den Schaden der aufgeklärten Straftaten auf über 20 Millionen Dollar.

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"Die Dreckschleuder": BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
11/30/2007 07:57 PM

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet. Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in der Hansestadt gegen Mitglieder der linksextremen “militanten gruppe (mg)” ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Fahnder eigenständig tausende Sendungen des Hamburger Briefzentrums 20, ob sie bestimmten Rasterkriterien entsprechen. Der BGH-Richter stellte in einem Beschluss vom Mittwoch nun fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist. “Eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters” sei dagegen “grundsätzlich ausgeschlossen”, um die “Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden”.
Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, begrüßte diese Klarstellung. “Es ist außerordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat”, betonte der Rechtsanwalt. Es sei angesichts der Rechtslage völlig unverständlich gewesen, dass sich die Fahnder “so offensichtlich über die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hinwegsetzten”. Roggan hatte im Namen eines betroffenen Hamburger Anwaltskollegen Beschwerde gegen die Schnüffelaktion eingelegt.

weiter bei heise.de

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Blasphemisch getaufte Plüschtiere und unzüchtige Missbrauchs- und Vergewaltigungssopfer: Strenger Islam lehrt den Westen Moral
11/30/2007 07:28 PM

Steiff 111822 - Lotte Teddybär rosa

Einige aktuelle Schlagzeilen laden derzeit zu vergleichender Kultur- und Religionswissenschaft ein.

Staunend liest man heute etwa von den fremden Sitten und Gebräuchen im Sudan. Nach einer Meldung des SPIEGEL verlangten Tausende Demonstranten in Khartum die Todesstrafe für die britische Grundschullehrerin Gillian Gibbons, die auf Wunsch eines siebenjährigen Schülers einen Teddy auf dessen Namen “getauft” hatte: Mohammed.

>Die Demonstranten versammelten sich heute vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum und riefen “Schande über Großbritannien!“, “Tötet sie, tötet sie!” und “Keine Toleranz: Hinrichtung!“.
Ein Gericht hatte die Lehrerin gestern zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil in ihrem Unterricht ein Teddybär angeblich nach dem Propheten Mohammed benannt worden war.[…]

Der Sudan hatte der Britin vorgeworfen, mit der Benennung des Klassenmaskottchens die Ehre des muslimischen Religionsstifters und Propheten verletzt zu haben. Nach den Gesetzen des Landes drohten der Lehrerin 40 Peitschenhiebe oder bis zu einem Jahr Gefängnis.
Schätzungen von Beobachtern zufolge nahmen bis zu 10.000 Menschen an der Protestaktion nach den Freitagsgebeten teil. Einige trugen Schlagstöcke, Messer und Äxte bei sich.<

Quelle: spiegel.de, TEDDY-AFFÄRE IM SUDAN - Tausende Demonstranten fordern Todesstrafe für britische Lehrerin, 30. 11. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Wem das empörend vorkommt, zumal in einem Land, deren Regierung die UNO schwere, systematische Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Region Darfur vorwirft, sollte nicht vorschnell urteilen.

Man sollte sich statt dessen bei der Odenwälder Publizistin Claudia Trossmann kundig machen, die vertiefte Kenntnisse des Islam besitzt und bereits bei den weltweiten Demonstrationen gegen die dänischen Mohammed-Karikaturisten auf die Bedeutung des “differenzierten Bilderverbots im Islam” hinwies. Ein Verbot, das in analoger und natürlich wieder differenzierter Weise wohl auch für die Namensgebung von Plüschtieren gilt.
Im Februar 2006 stellte die Publizistin dazu tiefschürfende und fett formatierte Fragen:

> Warum hat Jyllands-Posten diese Karikaturen in Auftrag gegeben und veröffentlicht? […]
Die Karikaturen wurden Ende September 2005 veröffentlicht. Warum wird dies erst jetzt vier Monate später massenmedial gepuscht?
Cui bono? Auf deutsch: Wem nützt das?
Schauen wir uns doch einfach mal die Weltpolitik im Januar an. (Fast) alle zeigen mittlerweile mit dem “militärischen Finger” auf den Iran …<

Mit einiger Spannung wird man nun neue bohrende Fragen im Kulturblog (”Zimmer mit Einsicht”) erwarten dürfen. Etwa diese: Warum hat Gillian Gibbons diesen provokanten Akt gerade jetzt verübt? Handelte sie im geheimen Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums? Cui bono? Auf deutsch: Wem nützt das?
Jedenfalls nicht dem Plüschtier, auch nicht dem siebenjährigen Mohammed und natürlich nicht dessen Lehrerin - sofern sie überhaupt heil aus dem Sudan herauskommt.

Eine weitere Schlagzeile liefern heute die Arabischen Emirate: “Sexuell missbrauchte Zwölfjährige in Dubai festgenommen”. Spiegel-Online schreibt weiter:

>Sie wurde seit ihrem zehnten Lebensjahr sexuell missbraucht - jetzt soll ein zwölfjähriges Mädchen in Dubai dafür gerichtlich belangt werden. Das Kind habe “verbotene Affären” mit Männern gehabt, lautet der Vorwurf der Behörden.
Die Internetseite der Zeitung “Gulf News” berichtete heute, die Polizei habe nach einem anonymen Hinweis eine Wohnung in dem Viertel Bur Dubai gestürmt. Dort fanden die Beamten das Mädchen in Begleitung von mehr als 15 Männern verschiedener Nationalitäten. Das Kind berichtete den Polizisten, es habe seit seinem zehnten Lebensjahr Sex mit erwachsenen Männern. […]
In Dubai macht seit einigen Wochen ein Prozess um den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch eines 15 Jahre alten Franzosen Schlagzeilen.
Der wurde laut eigener Aussage im vergangenen Juli von drei Männern aus den Emiraten vergewaltigt. Ärzte, Verteidiger und Behördenvertreter unterstellten auch in diesem Fall, der Jugendliche habe seine Peiniger ermuntert, Sex mit ihm zu haben - und damit einen in den Vereinigten Arabischen Emiraten strafbaren homosexuellen Akt begangen.<

[Hervorhebungen und Links von uns]

Eine Meldung, die schon am 25. November durch die Medien ging, verstärkt - um mit Claudia Trossmann zu sprechen - den Eindruck eines “massenmedialen” Puschs:

>Saudis wollen Frau trotz weltweiter Proteste auspeitschen.
Der Fall rief weltweiten Protest hervor: In Riad wurde eine junge Frau, das Opfer einer Gruppenvergewaltigung, zu Gefängnis und 200 Peitschenhieben verurteilt. Doch die Saudis bleiben stur, verbitten sich jede Einmischung und wollen die drakonische Strafe unbedingt exekutieren.
[…]
Nach Aussage ihres Verteidigers traf sich die damals 18-Jährige im März letzten Jahres in der saudischen Stadt Quatif mit einem ehemaligen Schulfreund. Sie wollte offenbar ein Foto zurückhaben, das er von ihr besaß. Die Frau saß mit dem Schulfreund in dessen Wagen, als plötzlich zwei weitere Männer zustiegen und die beiden in ein abgelegenes Gebiet fuhren, wo schon drei weitere Männer warteten. Die Frau und ihr Schulfreund wurden von den Männern vergewaltigt.
Das Gericht sah den Fall anders: Demnach seien die Frau und der Schulfreund von den anderen Männern in “unzüchtigem Zustand” im Auto gesehen worden, das an einem “dunklen Platz” geparkt gewesen sei.
Nach der Gruppenvergewaltigung wurden jedoch nicht nur die Täter, es wurde auch ihr Opfer angeklagt: Die Frau wurde zu einer Gefängnisstrafe und 90 Peitschenhieben verurteilt, weil sie sich allein mit einem Mann getroffen hatte, mit dem sie nicht verwandt war. Ihr Anwalt, Abdul Rahman al-Lahem, legte Berufung ein. Der Jurist wurde danach nicht nur vom Verfahren ausgeschlossen, auch die Strafe der Frau wurde auf 200 Peitschenhiebe erhöht.< [Hervorhebungen und Links von uns]

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keimform.de: Klaus Holzkamp
11/30/2007 06:59 PM

Klaus Holzkamp…wäre heute 80 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass gibt es heute in der »jungen Welt« eine Würdigung von Morus Markard, einer der letzten institutionell abgesicherten Kritischen Psychologen.

Ich persönlich hatte das intellektuelle Vergnügen, Klaus Holzkamp als Zweitgutachter für eine Diplomarbeit (über Neuronale Netze zusammen mit einer Kollegin) im Fach Informatik zu haben. Er war stets ungeheuer interessiert daran, wie die Debatten in der Informatik laufen, gab es doch seinerzeit erhebliche Überschneidungen von informatischem Kognitivismus und der dominanten kognitiven Psychologie.

Eine zentrale Inspirationsquelle war und ist für mich Holzkamps Hauptwerk »Grundlegung der Psychologie«, ein Buch, in dem ich immer wieder etwas Neues entdecken kann — je nach dem, was gerade meine Fragen an die Welt sind. In der frühen Oekonux-Zeit war es die methodische Verallgemeinerung aus der Untersuchung der Psycho-Phylogenese, also der Herausbildung des Psychischen in der Evolution, die ich — unter Protest von manchem Insider — auf die Geschichte übertrug. Dieses dann von mir so genannte »Fünfschrittmodell« enthält den Begriff der »Keimform« und ist damit eine Quelle des »Keimform-Denkens«, aber keinesfalls die einzige.

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Bin Laden-Botschaft: Man spricht deutsch
11/30/2007 05:12 PM
Endlich hat das auf Terrorismus spezialisierte Intelcenter mit Sitz in Alexandria bei Washington ein Einsehen mit den vielen deutschen Fans, die die schauspielerische Leistung unseres obersten Terrorfürsten bisher zwar regelmäßig verfolgten, aber leider kein Wort verstanden. Ab sofort werden uns die neuesten Botschaften auch mit deutschen Untertiteln präsentiert.



Gaga-World: Echt oder nicht echt oder echt nicht?

Nun trompeten schon wieder die ersten "Experten" im deutschen Panikorchester, dass das nächste Anschlagsziel künftig dem jeweiligen Untertitel zu entnehmen sei. Genial. Doch die inflationsgeplagten Terroradressaten haben derzeit ganz andere Probleme: Warum hat der langweilige Schauspieler bei seinen gesalbten Botschaften immer die gleichen Klamotten an? So gewinnt man nie einen Medienpreis. Warum hat der ehemalige CIA-Verbündete so eine schauderhafte englische Aussprache, obwohl er doch vorgibt, Werke linker Intellektueller wie Bill Blum studiert zu haben? Warum sind seine Ansprachen jeweils aus verschiedenen Zeiträumen remixed?

Verständnis für die schlechte Aufnahmequalität haben wir ja noch, die uns vorgaukelt, dass die Regie in den kalten und zugígen Höhlenstudios von Tora-Bora geführt wird. Aber ein bisschen zeitgemäßer wäre dann doch vorteilhafter. Wie wärs mit einem plauschigen Interview über Gegenwartsfragen bei Vanity Fair?

Sonst fürchten bzw. hoffen am Ende ja nur noch die Dummen, dass der Schauspieler gar kein Schauspieler ist. Doch davon scheint es extrem viele zu geben.

Quelle:
Bin-Laden-Botschaft mit deutschen Untertiteln
(suedkurier.de, 30.11.2007)
Al-Qaida veröffentlicht Bin-Laden-Rede auf Deutsch
(Spiegel Online, 30.11.2007)
Bin Laden appelliert an Europa (Focus, 29.11.2007)

Video-Link:
Originalvideo vom 29.11.
(mit engl.! Untertiteln, real-Stream, 8.3 MB, 5:01 min,
von lauramansfield.com)

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Sozial-Gangbang: Franziska Drohsel gegen den Rest der Welt
11/30/2007 04:40 PM
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel ist durch ihre Mitgliedschaft in der Terrororganisation ‚Linke Hilfe' nun in den Fokus von sicherheitsorientierten Moral-Politikern aus allem Parteien geraten.
Es handelt sich hier um eine Organisation, die, offenbar höchst Verfassungswidrig (denn wieso sonst die Aufregung?), die verfassungsmässigen Rechte von Menschen schützt, die durch die Inanspruchnahme ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung, ins Visier von übereifrigen und unbremsbaren Ermittlungsbehörden im Terrorwahn geraten sind.
So, oder so ähnlich scheinen Politiker zu denken, wenn sie der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel ihr Engagement für Menschen vorwerfen, die vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machten, und die sich aufgrund dieser Tatsache im finstersten Keller staatlicher Unrechtmässigkeit wieder finden.
Am Ende könnte an Frau Drohsel noch der Makel hängen bleiben, sie hätte kein Verständnis für das unverhältnismäßige Vorgehen des Staates gegen hochgefährliche G8-Gegner und andere brandgefährliche linke Gefährder.
Schade Frau Drohsel, aber so ein Herz für Gerechtigkeit kann einem gesund denkenden Menschen in unserer demokratischen Politiklandschaft schnell zum Verhängnis werden. Vielleicht sollten sie ihre politischen Denkansätze zukünftig grundsätzlich, durch Nachfragen um Erlaubnis, bei den Parteien der grossen Koalition genehmigen lassen? Dann hätten sie die offensichtlichen Grundlagen deutscher Demokratie nämlich verstanden.
Vereinigungen für politische Randaktivitäten, sind ausschliesslich auf der rechten, also der kackbraunen, Seite der Gesellschaft in entsprechenden Institutionen gesellschaftsfähig. Zur Versöhnung mit der Union schlage ich Frau Drohsel deshalb als Wiedergutmachung vor, sich im Verein ‚Bund Deutsche Frauen backen und häkeln für die Heimatfront' (BDFbuhfdH) anzumelden. Die Anschrift finden teilt ihnen sicher gerne das von den Unionsparteien angestrebte Klientel mit, das schon für Mainz Kuchen gebacken und warme Decken gehäkelt hat. [Via]
Und wer jetzt noch wissen will, warum die politischen Moralapostel alle so grosse Angst vor dieser starken Franziska Drohsel haben, der liest einfach mal hier weiter...

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Lumières dans la nuit: Innere Lichtlosigkeit
11/30/2007 04:26 PM

Die Haltung, dass man ausschließlich alles bislang Erlebte und alles Seiende zum Maßstab der Lebensmöglichkeit macht, führt zu einer Verfinsterung des Geistes. Ein Mensch, der niemals etwas anderes als die Dunkelheit erlebt hat, wird sich niemals nach dem Licht umschauen. Er wird es nicht einmal vermissen.

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Mein Parteibuch Blog: Gerhard Schröder lässt Lobbycontrol abmahnen
11/30/2007 04:20 PM

Lobbycontrol berichtet soeben im Blog, dass der große Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sie anwaltlich abmahnen lassen hat. Gut 1200 Euro Abmahngebühren hätte der Anwalt für die Abmahnung gern.

Gerhard Schröder beanstandet Lobbycontrol zufolge mit dem 1200 Euro teuren Brief, dass sie ihm eine Tätigkeit als Berater des chinesischen Außenministeriums nach Beendigung seiner Amtszeit als Bundeskanzler in einer Studie über die Lobbytätigkeiten der ehemaligen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung angedichtet hätten.

Bemerkenswerterweise hat Lobbycontrol diese Fehlinformation eigenen Angaben zufolge einer Notiz (danke für den Link) im Spiegel entnommen, vor der Veröffentlichung der Studie bei Gerhard Schröder angefragt, welche Berater-Tätigkeiten er ausübe und dabei die vermeintliche Beratertätigkeit für das chinesische Außenministerium explizit erwähnt. Gerhard Schröder ließ jedoch über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen „privaten Tätigkeiten".

Welchen Anwalt Gerhard Schröder mit der Abmahnung beauftragt hat, geht aus der Miteilung von Lobbycontrol leider nicht hervor. Sollte das wieder mal die Kanzlei des durch die Pressezensur im Namen der Familie Osmani berühmt gewordenen Anwalts Michael Nesselhauf gewesen sein, so ist Mein Parteibuch jetzt schon neugierig, ob Gerhard Schröder die Abmahngebühren einklagen wird und dabei vortragen lassen wird, Gerhard Schröder sei keine Person der Zeitgeschichte und die Veröffentichung bereits deshalb unzulässig.

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Freeman: Ford will Modell T wieder produzieren
11/30/2007 03:01 PM
Um die stark fallenden Verkaufszahlen wieder anzukurbeln, besinnen sich immer mehr Autofirmen ihres Ursprungs und bringen populäre Modelle wieder auf den Markt.

Nachdem die Ford Motor Company einen Verlust von $12.6 Milliarden im letzten Jahr verbuchte, hat die Firma neue Pläne verkündet, sie wollen ihre Produktion und Werbebudget komplett auf die Wiedereinführung des Model T einsetzten, das innovativste und populärste Auto seiner Zeit.

" Die Fahrer von heute möchten was Handfestes, ein Automobil ohne den Problemen der anfälligen modernen Elektronik, mit Handschaltung und Riemenantrieb." sagte der Präsident von Ford Alan Mulally. Er erwartet die ersten Model T werden ab Mitte Februar 08 vom Fliessband rollen und dann, wenn der letzte Schnee geschmolzen ist, mit Sicherheit zu fahren sein. „ Wir gehen zurück zum Ursprung, bringen die Qualität und Eleganz von 1908 in das 21. Jahrhundert. Wir möchten gerne der Welt zeigen, warum jedes Auto auf den Strassen Amerikas mal ein Ford war."

Obwohl Marktanalysten eher erwartet haben, die ums Überleben kämpfende Firma würde verlustreiche Unternehmensteile abstossen und in die Zukunft der Hybridautos investieren, hat der Autokonzern beschlossen, mit Investitionen von $100 Millionen stattdessen 12 neue Fabriken zu eröffnen und 7 weitere umzurüsten, damit die Öllampen, Holzräder und Blattfedern für das Model T hergestellt werden können.

Obwohl Präsident Mulally zugibt, die Einführungskosten für die sogenannte "Tin Lizzie" enorm sein werden, wird aber die Firma sehr viel Geld einsparen, weil das Lohnniveau der Arbeiter ebenfalls auf den Stand von 1908 zurückgehen wird. In dem sie Doppelschichten von je 10 Stunden hinlegen, sind die Arbeiter in der Lage 20 bis 25 Einheiten pro Woche zu produzieren. Mit diesen 32'000 Model Ts meint Mulally wird die Firma aus der fast Pleite gerettet werden und auf den richtigen Weg in sechs Jahren sein.

Vor hundert Jahren hatte Ford 100% des Marktes und heute nur 16.6%. Mit dem Model T wollen sie zum 100. Geburtstag wieder einen grossen Marktanteil zurückgewinnen.

" Um ehrlich zu sein, ich glaube wir haben in der Vergangenheit viel zu viel Geld für so überflüssigen Schnickschnack wie Navi-Sytem, Sicherheitsgurte, Airbags und Klimaanlagen verschwendet. Was die Konsumenten wirklich wollen, ist dieses Freiluftgefühl auf einer Holzbank." Weiter sagte Mulally: „ Wir versprechen, dass jedes Model T eine viele längere Lebensdauer haben wird als unsere heutigen Autos. Schliesslich machen wir sie schon lange nicht mehr so wie früher."

Das Ford-Management ist voller Hoffnung, dass das Retro-Design und der niedrige Verkaufspreis von $950 (wie 1908) die Firma wieder den Erfolg wie vor 100 Jahren bringen wird. „ Dann profitieren wir ja noch vom Bekanntheitsgrad unseres ersten Modells," sagte Fords Marketingchefin Patricia Curtis. „ Jeder, vom Schulkind bis zum Quizshow-Teilnehmer, kennt den Namen Model T seit einem Jahrhundert. So eine Namenserkennung ist Gold wert."

Die Konkurrenz in der Autoindustrie hat diesen Wandel und die Rückbesinnung auf den Ursprung aufgegriffen und deshalb ganz schnell, um nicht in Rückstand zu geraten, selber Pläne für die Wiedereinführung ihrer klassischen Modelle angekündigt. So will Mercedes ihren original „Motorwagen Nr.1" wieder auflegen, BMW die „ Isetta" und Opel den „Laubfrosch".

Auch die Werbespots werden nostalgisch in Schwarz/Weiss sein und das Fahrzeug wird sogar als geländetauglich dargestellt, wie wir hier sehen:


Für alle die es nicht checken, es handelt sich um eine Satire, mit Wahrheitsgehalt. [Link] [Cache]
OSTBLOG: Audio und Video-Dokumente zur Einstellung des 129a-Verfahrens gegen angebliche m.g.
11/30/2007 03:00 PM

Radio Corax, Halle
6:05 _MINUTEN

129a Verfahren und millitante Gruppe

http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19917
oder
http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-129averfahre-19917.mp3

Abendschau vom 29.11.2007
BGH-Beschluss zur "Militanten Gruppe"

http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_6748269.html
(Real-Video auf der Seite)

http://blog.rbb-online.de/roller/abendschaublog/entry/so_schnell_ist_man_ein

Video: http://streamcastmedia.eu/rbb/abendschau/2007/11/20071129_inter.flv
(das Video lässt sich z.b. mit vlc-player ansehen: http://www.videolan.org/ )

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Deutschland Debatte: Mobbing … Standort Kiel
11/30/2007 02:46 PM

… also ich fand das bezeichnend, diese Firma, die sich um Mobbing kümmert, liegt etwa neben dem Friedhof! Wer es nicht glaubt, der möge sich das Standortbild ansehen!

Mobbinghilfe findet sich auch im Forum über diesen Link hier.

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"Die Dreckschleuder": Google löscht bösartige Webseiten
11/30/2007 02:44 PM

US-Medienberichten zufolge haben Google und Microsoft Live ihren Suchindex von Tausenden von Seiten bereinigt, die bekannt dafür sind, Schädlinge zu verbreiten. Die Suchmaschinenanbieter reagieren damit auf einen Hinweis des Sicherheitsunternehmens Sunbelt, das über das Problem von Suchtreffern, die zu bösartigen Seiten führen, in seinem Blog berichtet hatte.
Yahoo indexiert den Angaben von Sunbelt zufolge allerdings weiterhin die Seiten und durchsucht sie per Crawler. Yahoo soll aber eine Liste verdächtiger Seiten bei Sunbelt angefordert haben. Google und Microsoft wollen mit diesem Schritt verhindern, dass Anwender durch den Klick auf ein Suchergebnis auf einer bösartigen Seite landen. Bereits durch die Suche nach alternative Router-Firmware oder nach Anleitungen für Excel stoße man laut Sunbelt auf zehntausende von Seiten, die Rootkits, Video-Codecs mit Backdoors und manipulierte IFrames enthalten.

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MellowBox: Jockels Welt (6)
11/30/2007 02:44 PM

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Arbeit: Geißel der Menschheit
11/30/2007 02:43 PM

Wer Kloß & Spinne noch nicht kennt, sollte sich mal bei YouTube die Videos von VolkerStruebing angucken (die auch noch viele andere nette Kleinigkeiten enthalten). Und hier eines der Highlights:

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bösartiger blogspot: Bescheidenheit ist eine Zier
11/30/2007 02:39 PM
Roland, von der Tankstelle, erschüttert den Glauben an das schlechte im Menschen wieder einmal, indem er sein eigenes Licht total unter den Scheffel stellt. Gerade er, der (sich) schon so viel geleistet hat...
Während er Außenminister Harry Potter lobt, unserem Land zu Schaden (gucken sie nicht so, dass gehört in diesen Kreisen so, dem Land zu schaden, meine ich), vergisst er einmal mehr ganz selbstlos seine eigenen Verdienste. Aus diesem Stoff sind Helden gemacht... [Hintergrund]
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Freie ArbeiterInnen Union: FAU jetzt auch in Aachen und Krefeld
11/30/2007 02:29 PM
Auch in Aachen und Krefeld gibt es jetzt Gruppen der FAU. Die beiden neuen Ortsgruppen wurden Ende Oktober von der Region West aufgenommen. Wir freuen uns auf und über unsere neuen GenossInnen. [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
11/30/2007 02:14 PM

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt. Telekommunikationsanbieter müssen demnach künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten. Ein Antrag des Landes Berlin, aufgrund des unzureichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten oder Rechtsanwälten vor Ausschnüffelungen den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen, erhielt keine Mehrheit.

heise.de

[Link] [Cache]
Freeman: Was ist denn das im Eis?
11/30/2007 12:55 PM


Ich habe mir zufällig mal mit Google Earth Grönland angeschaut, weil es ja laut der Oberklimaschützerin Merkel bald nicht mehr geben wird. Schnell noch einen Blick drauf werfen, dachte ich.

Und was sehe ich da? Zwei grosse Objekte mitten im Eis.

Das eine ist ca. 80 Kilometer lang und das schwarze ca. 60 Kilometer.

Guckt mal selber unter den Koordinaten 69.45.19.66 und 41.21.23.20 nach.

Erinnert mich irgendwie an den schwarzen Monolithen aus Kubricks Film 2001: Odyssee im Weltraum.

Ist es eine geheime Basis der... na ja ich sag's lieber nicht.

Oder sind durch die Eisschmelze, prähistorische Bauten zutage gekommen?

Aber, das würde ja bedeuten, es war schon mal viel wärmer... jetzt muss ich aber Angie fragen, wie das zusammenpasst.

(Satire) [Link] [Cache]
BooCompany: Killerspiele in ARD, ZDF und WDR (BOO)
11/30/2007 12:36 PM
[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Einzelhandelsumsatz im Oktober 2007 real um 0,6% gesunken
11/30/2007 12:10 PM

Pressemitteilung Nr. 485 vom 30.11.2007

Einzelhandelsumsatz im Oktober 2007 real um 0,6% gesunken

WIESBADEN – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Oktober 2007 nominal 1,0% mehr und real 0,6% weniger um als im Oktober 2006. Der Oktober 2007 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Oktober 2006. Dieses vorläufige Ergebnis wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.

Unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten sank der Umsatz im Einzelhandel im Vergleich zum September 2007 nominal um 2,9% und real um 3,3%.

[…]

Von Januar bis Oktober 2007 setzte der Einzelhandel nominal 0,8% und real 1,6% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum um.

Zuletzt wurde von vielen Medien mutmaßlich auf Wunsch von Frau Merkel oder der GRÖKOZ (GRößte KOalition aller Zeiten berichtet, das der ‘Aufschwung’ bei den Konsumenten angekommen ist. Das die Binnennachfrage das Wachstum trage. Angesichts der Zahlen die das Statistische Bundesamt mitteilt, kehrt zumindest bei mir der Wunderglaube zurück.

Wenn der Umsatz im Einzelhandel in 2007 kontinuierlich sinkt obwohl die Preise und die MwSt. gestiegen sind, stellt sich die Frage, wie kann ein Umsatzminus das Wachstum der Wirtschaft fördern, so wie das augenscheinlich wunschgemäß multimedial verkündet wird? Zuletzt ist der Einzelhandelsumsatz im Oktober 2007 real um 0,6% gesunken. Und im Jahresvergleich wird ein minus von real 1,6 % verbucht.

In meinen Augen kann das nur ein Wunder erklären.

In Deutschland werden auch 2007 sinkende Reallöhne verzeichnet.
Kosten für Benzin und Energie steigen sprunghaft an.
Miet und Mietzusatzkosten explodieren.

Der ‘Aufschwung’ der Exportwirtschaft ist nicht einmal auf den Binnenmarkt angekommen.
Die Arbeitnehmer/innen in D können von eine Aufschwung nur träumen.

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Bundesrechnungshof: Bundeswehr soll auf Bombodrom verzichten
11/30/2007 12:10 PM

Der Begriff Bombodrom mag nicht jedem geläufig sein. Gemeint ist damit eine Fläche von 144 Quadratkilometern, was ungefähr einem Sechstel der Fläche Berlins entspricht, die zwischen Wittstock und Rheinsberg liegt und bis nach Kyritz und Neuruppin reicht. Diese Kyritz-Ruppiner Heide, wurde in den den 50er Jahren von den Sowjets enteignet, die dort einen Artillerieschießplatz und Bombenabwurfplatz einrichteten.

Bei der Größe der Fläche ist es leicht vorstellbar, das dieses Bombodrom nicht nur durch die ständige Lärmbelästigung nervte, sondern auch wie ein Riegel, viele Entwicklungsmöglichkeiten der Region unterband. Um so größer war die Freude, als nach der Wende und dem Abzug der Sowjets neue Verkehrswege für kürzere effektivere Verbindungen sorgten und die Menschen, aber auch die Touristikbranche auf eine ruhige und sichere Zukunft hoffen konnten.

1992 war es mit dieser Hoffnung schon fast wieder vorbei, als die Bundeswehr plötzlich meinte, das Gelände nun doch wieder als Bombenabwurfplatz nutzen zu wollen. Selbstverständlich fanden sich sofort eine Reihe von Verteidigungsministern bis hin zu den Herren Struck und Jung, die nichts besseres zu tun hatten, als diesem Plan zuzustimmen.

Zwar machte Struck mit seinem Bundestagsmotorradclub einen Ausflug in die Ruppiner Heide und lobte Rheinsberg und dessen Schönheit. Wer allerdings auf die Spur von Erkenntnis gehofft hatte, wurde enttäuscht. Kaum war Struck wieder weg, wollte er die mittlerweile geschaffene kleine Idylle natürlich sofort wieder zerstören. Es hätten sich ja sonst einfache Bürger daran erfreuen können. Für einfach Bürger ist aber in diesem Land schon lange keine Freude mehr vorgesehen.

Gäbe es nicht die Bürgerbewegung Freie Heide und ihren unermüdlichen Kampf, würden schon lange wieder die Bomben fallen und sicher hätten wir auch wieder die eine oder andere Nachricht von einem Kollateralschaden. Mit ein wenig Pech könnten die kleinen Industriegebiete der Gegend betroffen sein, um dann auch noch die letzten Arbeitsplätze zu vernichten.

Tourismus unter Bomben und ständigen Flugbewegungen ist natürlich auch nicht denkbar. Alles was sich die Menschen in dieser Gegend aufgebaut haben, wäre erledigt. Dabei ist es trotz schönster Gegend, viel Geschichte und netten Menschen, so schon schwer genug, ein paar Touristen anzulocken, obwohl von Angeln bis Wassersport so ziemlich alles denkbare angeboten wird.

Das niemand das Bombodrom braucht, ist schon lange klar. Aber es geht ja auch nicht um benötigen, sondern ums haben wollen. Es geht darum das gemeine Politiker aller Parteien viel Spaß daran haben, wenn die Bürger etwas aufbauen und sie das dann mit einem Fingerschnippen unter hämischen Grinsen zerstören können. Über das Militär ist in diesem Block schon genug gesagt worden. Die Führung taugt nichts und die Bürokratie macht bewegungslos.

Vielleicht wäre das eine Hoffnung. Wenn die ihr Bombodrom hätten, dann fehlt ihnen der Sprit zum fliegen und die Bomben zum abwerfen. Wahrscheinlicher aber ist, das schlecht gewartete Maschinen einfach in Wohngebiete stürzen.

Gerade deshalb ist es toll das der Bundesrechnungshof sich so deutlich äußert:

Nach Überzeugung des Rechnungshofes basieren sämtliche Argumente, mit denen die Bundeswehr den Bedarf für das 140 Quadratkilometer große Übungsareal seit 1992 begründet, auf falschen oder völlig überholten Planungen. Gleiches gelte für das gesamte Übungskonzept der Luftwaffe. Der zusätzliche Übungsplatz bei Wittstock, so schreibt es der Rechnungshofchef, werde überhaupt nicht benötigt.


Genauso unnötig und unausgegoren, wie das Beharren auf dem Bombodrom scheint im übrigen auch der gesamte Übungsplan der Luftwaffe zu sein:

Die tatsächliche Nutzung der inländischen Schießplätze durch die Luftwaffe ging bis zum Jahre 2004 um rund 86 Prozent zurück."

Die Luftwaffe, so Engels weiter, laste daher seit Jahren ihre beiden deutschen Übungsplätze für Luft/Boden-Kampfeinsätze „nicht aus": „Zuletzt flog sie nur noch ein Drittel der geplanten Übungen." Den Luft/Boden-Schießplatz in Siegenburg habe die Luftwaffe „im Jahre 2005 nur acht Stunden" genutzt. Insgesamt seien im Jahr 2005 lediglich 26 Prozent der verfügbaren Übungskapazitäten im In- und Ausland von der Luftwaffe genutzt worden. „Trotzdem hält sie daran fest, für rund 270 Mio. Euro ihre Übungsmöglichkeiten" in Nordbrandenburg zu erweitern, so der Rechnungshofchef.


Während die Goldfasanen in den Stäben Weltkrieg spielen, reichen die Mittel schon lange nicht mehr aus, um nur einen vernünftigen Übungsbetrieb aufrecht zu erhalten. Während unseren Truppen in Afghanistan praktisch alles Notwendige fehlt, spielen die Bürokraten Papierkrieg. Die brauchen keine realen Flugzeuge und Mannschaften, denen reichen Landkarten und Zinnsoldaten auf denen sie ihre Kinderspiele treiben.

Das der Bericht des Rechnungshofes als geheime Verschlusssache gilt, macht die Angelegenheit besonders prekär. Das Volk soll gehalten werden wie die Champignons. Nämlich im Dunkeln und dabei Scheiße fressen. Unserer politischen Führung brauchen wir kein Mißtrauen mehr auszusprechen. Denen trauen noch nicht einmal die, die sie gekauft haben. Es ist an der Zeit unserer militärischen "Führung" klar zu sagen, das sie entweder auf den Boden der Tatsachen zurückkommt, oder wegtreten soll.

Wir haben, gegen den Willen des Volkes, überall Soldaten im Kampfeinsatz. Deren Leben zu schützen und für deren möglichst schnellen und sicheren Rücktransport zu sorgen, ist die Aufgabe der Generalität. Zumindest aber muss sie dafür sorgen, das die Leute wenigsten nicht ohne Waffen, Munition und Fahrzeuge im Krieg stehen. Wenn die deutsche Generalität, wie eigentlich immer in der Vergangenheit, nicht in der Lage ist, für ihre Leute zu sorgen, dann sollten diese Leute, die Gewehre auf die Generäle richten und diese an die vorderste Frontlinie schicken.

Es wäre nett die "Führung" Bundeswehr zu Fuß außerhalb von Kabul marschieren zu lassen. Der Geruch wäre zwar schrecklich, aber danach würden unsere Soldaten zumindest besser ausgerüstet. Ein General mit vollen Hosen ist viel schneller bereit, das Notwendigste zu bewilligen.

Nein die Bundeswehr wird nicht auf das Bombodrom verzichten. Die nehmen keine Vernunft an. Leider werden die Soldaten auch nicht meutern sondern sterben. Aber selbst wenn sie als Bürger in Uniform meutern, wird es schnell Gerichte geben sie sie verurteilen. Die gleichen Gerichte, die nicht eingreifen, wenn die Soldaten ohne geeignete Schutzwesten in Afghanistan geopfert werden.

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Mein Parteibuch Blog: Google's Offenbarungseid
11/30/2007 12:00 PM

Bisher wurde Google vor allem für seine gute Kooperation mit chinesischen Zensoren kritisiert. Doch nun hat Google die IP-Adresse eines Bloggers, der bei seiner US-amerikanischen Tochter Blogger.com offenbar das Blog shaarei-tikva.blogspot.com mit Korruptionsvorwürfen und ähnlichen Inhalten über die Ratsmänner Gideon Idan, Haim Blumenfeld Avi Yokobovich versorgt hat, auf eine Anforderung eines israelischen Gerichtes herausgegeben. Nachdem bereits bekannt ist, dass Denunziation bei Yahoo! zum Geschäft gehört, erklärt mit der ohne Not erfolgten Denunziation nun also auch Google seinen vollständigen moralischen Bankrott.

Dier drei Ratsmänner von Shaarei Tikva hatten - vertreten von Ben Zion Adoram und Tomer Altus von Adoram & Co. - bei einem israelischen Gericht eine 300.000 Schekel (ca. 53.000 Euro) schwere Zivilklage gegen anonym eingereicht. Alles, was der israelische Richter Oren Schwartz dazu tun musste, um an die begehrten Nutzerdaten zu kommen, war Google verteten von Keren Beer und Hagit Blaiberg von Goldfarb, Levy, Eran, Meiri & Co. zu erklären, dass Verleumdung in Israel eine Straftat sei.

Google zufolge war das der normale Geschäftsgang, denn Google gebe bei einem Verdacht auf eine Straftat seinen Nutzungsbedingungen zufolge Nutzerdaten heraus, weise auf mögliche strafrechtliche Sanktionen hin und behalte sich überdies vor, das Blog zu löschen. Offen bleibt dabei jedoch, wie es sein kann, dass bei der Bewertung der Frage, ob durch Veröffentlichungen möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, Blogger.com sich an israelisches Recht und nicht nur, wie es vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre, an kalifornisches Recht gebunden fühlt, wo eine Strafbarkeit der Veröffentlichungen nicht in Betracht gekommen wäre, sondern allenfalls eine vermutlich ziemlich aussichtslose Zivilklage hätte eingereicht werden können. Dafür, dass Google in den Inhalten des Blogs keinen Verstoß gegen seine eigenen Nutzungsbedingungen sah, spricht auch, dass Google das Blog zunächst nicht gesperrt hat, wie das sonst bei Blogspot mit Inhalten, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, üblich ist.

Sollte Google sich nach diesem moralischen Offenbarungseid zukünftig beliebige ausländische Rechtsauffassungen zu eigen machen, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Google auch Whistleblower aus Deutschland und kritische Blogger aus anderen Ländern ihrer heimischen Unrechtsjustiz ans Messer liefert. Mein Parteibuch rät allen Dissidenten dringendst, Dienste von Google wie Gmail und Blogspot, wenn überhaupt notwendig, dann grundsätzlich nur durch einen Anonymisierungsdienst wie Tor geschützt in Anspruch zu nehmen.

Zwischenzeitlich ist das Blog shaarei-tikva.blogspot.com leider nicht mehr online, so dass es inzwischen schwer ist, sich von den Inhalten des Blogs ein eigenes Bild zu machen. Falls jemand einen Mirror findet, so wird um einen Hinweis gebeten. (via)

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FreiheIT-Blog: Links 38
11/30/2007 11:38 AM
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37.6-Blog: Goethe über "Irrtum und Wahrheit"
11/30/2007 10:54 AM

Johann W. Goethe ist schon ein paar Jährchen tot. Um ganz genau zu sein: Goethe starb im Jahr 1832. Trotzdem scheint sich nicht allzuviel verändert zu haben in der Zwischenzeit. Denn der Jurist und Literat schrieb:

    Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

    One always must repeat the true because also the error is not preached again and again in fact about us from individual but from the mass, in newspapers and encyclopedias, on schools and universities.Everywhere the error is on top, and it is well and comfortably in the feeling of the majority, this on those side is.

Gefunden bei Miss Babylon

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keimform.de: Ums Ganze und ein Abstract
11/30/2007 10:46 AM

Ja, es geht mir ums Ganze, darunter mache ich es nicht. Ich bin zum gleichnamigen Kongress eingeladen worden, also passe ich da wohl hin. Nun gab es einige Hakeleien im Vorfeld, die es mir nicht gerade leicht machen, mich auf meinen Beitrag vorzubereiten. Dazu gehört die nun als Kompromiss gefundene Themensetzung »Immaterielle Arbeit und Ware Wissen«. Das sind zwei zusammengeklatschte Themen, die erstmal nur sehr vermittelt miteinander zu tun haben.

Also stelle ich mich der Aufgabe, eine inhaltliche Vermittelung herzustellen. Dazu habe ich eine Skizze, ein Abstract. Das ist eigentlich unlesbar, weil so dicht geschrieben, dass Mensch schon sehr tief in der Diskussion drin stecken muss, um dem folgen zu können. Ich stelle also in Rechnung, dass Ausstehende das für völlig unverstehbares Zeug halten. Sorry. Trotzdem, hier isses.

Abstract zum Workshop »Immaterielle Arbeit und Ware Wissen«

Die Verbindungslinien zweier zunächst disjunkter Themen sind zu rekonstruieren. Immaterielle Arbeit ist eine solche, die »Dienstleistungen, kulturelle Produkte, Wissen oder Kommunikation produziert« (Hardt/Negri: Empire, S. 302). Ökonomietheoretisch ist mit diesem Begriff jedoch nicht viel gewonnen. Mit ihm kann weder geklärt werden, ob der Kapitalismus auf Grundlage immaterieller Arbeit in der Lage ist, sich als System der »Verwertung von Wert« (Marx) zu reproduzieren, noch ob es gelingen kann, ihn als System zu transzendieren. Um die Rolle von immaterieller Arbeit im Verwertungsprozess zu begreifen, ist der Begriff der produktiven/unproduktiven Arbeit geeigneter. Er fasst die Rolle von Arbeit im erweiterten Reproduktionszyklus des Kapitals, den Marx auf die Formel G-W-G’ brachte. Ist Arbeit konstitutiver Beitrag zum G’, so ist sie produktiv; ist sie Abzug davon, so ist sie unproduktiv.

Ein genauerer Blick in den Bereich der Produktion von Informations- und Wissensgütern hilft, diesem Verhältnis näher zu kommen. Hierbei zeigt sich, dass ein weiteres Begriffspaar den analytischen Zugang erschließt, nämlich allgemeine und private Arbeit. Kapitalismus kann auch als sich bewegender Widerspruch von Arbeit in privater Form, die sich als allgemeine Arbeit bewähren muss, gefasst werden. Als Allgemeines und damit Gesellschaftliches bewährt sich Privatarbeit nur, wenn sie sich als Wertding im Tausch realisieren kann. Die gesellschaftliche Vermittlung über den Wert gelingt jedoch nur unter Absehung jeder Besonderheit, gelingt nur als Abstrakt-Allgemeines. Diese Abstraktion ist kein Denkvorgang, sondern Ergebnis eines Handlungsvollzugs, ist Realabstraktion. Entsprechend ist »abstrakte Arbeit« nicht auf der sinnlich-konkreten Ebene angesiedelt, ist in diesem Sinne nichts, was an-sich existieren würde, sondern »abstrakte Arbeit« ist die realabstraktive Widerspiegelung des gesellschaftlichen Verhältnisses des Werts in der Arbeit: Es zählt nur, was Arbeitszeit in einer Ware inkarniert auf dem Markt erlöst werden kann — ob in Form von Landminen oder Babybrei ist unerheblich.

Mit Informations- und Wissensgütern tritt nun eine neue Klasse von Gütern auf, die Universalgüter genannt werden können. Ihre Besonderheit ist es, dass sie durch allgemeine, genauer: konkret-allgemeine Arbeit entstehen. Konkret-allgemeine Arbeit kann jedoch gerade nicht mehr das leisten, was die Wertabstraktion leistet: Die Reduktion der Verausgabung menschlicher Lebensenergie auf ein unterschiedloses Maß. Anders ausgedrückt: Konkret-allgemeine Arbeit kann im Unterschied zu abstrakt-allgemeiner Arbeit keinen Wert bilden, denn sie repräsentiert bereits »ohne Umweg« Allgemeines. Sie besitzt also bereits die gesellschaftliche Geltung, die Privatarbeit erst über die Wertabstraktion erzwingen muss. Sie ist unmittelbar gesellschaftliche Arbeit und damit vergleichbar der Wissenschaft genuin wertunproduktiv.

Konkret-allgemeine Arbeit ist widersprüchlich in die dominante fetischistische Konstitution von Gesellschaftlichkeit über »Arbeit« eingebunden, und gleichzeitig überschreitet sie diese Einbindung. Dies wird an den möglichen Formen deutlich, in denen sich dieser Widerspruch ausdrücken kann. Als privatisiertes Universalgut erhält etwa proprietäre Software eine warenförmige Hülle, zumeist unterstützt durch Rechtsform und Kopierschutz. Das genuin unknappe Universalgut wird künstlich verknappt, um zum Bezahlgut mutieren zu können. Ein privatisiertes Universalgut ist Ergebnis privatisierter konkret-allgemeiner Arbeit. Freie Software andererseits emanzipiert sich von der privaten Form und Restriktion, sie ist als freies universelles Gut Ergebnis konkret-allgemeiner Arbeit und besitzt sui generis gesellschaftliche Geltung. Freie Software ist die Universalgütern angemessene Produktionsweise. Sie verweist mithin auf eine Vergesellschaftungsform jenseits von Ware, Geld, Markt und Staat. Das macht ihrem Keimform-Charakter aus.

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Deutschland Debatte: Die Blog- Nabelschau I.
11/30/2007 10:23 AM

A. Derzeitiger IST- Stand

Man gebe ins Google mal ein “Blog” “sozial”; Ergebnis: Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 1.790.000 für blog sozial. (0,13 Sekunden). DD ist eines dieser Ergebnisse.

Man gebe ins Google mal ein “Blog” “politik”; Ergebnis: Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 3.420.000 für blog politik. (0,13 Sekunden). DD ist eines dieser Ergebnisse.

Unlängst war auf einer Internetseite ein Bericht über die Kultur des Bloggens mit sehr sinnfälligen Thesen ( den Originalbeitrag sollte man gelesen haben ):

  • Bloggen führt in Deutschland - wider aller Studien - ein Mauerblümchendasein
  • Blogkultur ist unverändert die niedere Schwester der hohen Publizistik
  • Weblog genießt als Publikationsform lange noch nicht das Ansehen
  • wird nach dem Grad der Professionalität, Glaubwürdigkeit oder der Neutralität der Blogosphäre gefragt
  • die deutsche Blogosphäre hat Humor, doch fehlt ihr Biss an vielen Stellen
  • viele ( Blogger ) feiern sich selbst
  • gewünscht ist Attraktivitätssteigerung
  • Weblog ist ein Werkzeug - zur Selbstdarstellung einiger, zur Vertrauensbildung und Kundenbindung anderer
  • Innovationsgedanken spielen heute im Kaufhaus Internet eine zentrale Rolle
  • jedes Objekt in diesem virtuellen Raum der Ortlosigkeit
  • ein Weblog ist ein sprechender Gegenstand, eine Übersetzung der jeweiligen Persönlichkeit seiner Betreiber, zur Förderung von Emotionen, poetischer Werbung und politischem Charme
  • der Warentempel Internet dient in Deutschland dem Vergnügen, der Performance, der Selbstdarstellung, mit dem Etikett der Avantgarde und dem Gefühl voraus zu sein

Nun, würde man diese Thesenvielfalt sortieren und Kategorisieren, dann wird hier nach

  1. Qualität
  2. Blogziel und
  3. Blogwirkung

gefragt und differenziert.

1. Qualität
Jede Internetseite, ich möchte den Begriff “Blog” weitgehend vermeiden, hat ihre eigene Qualität, wie auch ihren eigenen Leserkreis. Selektiv wird sich eine Kongruenz einstellen. Es wäre wenig förderlich in einer demokratischen Ordnung, würde man an dem vagen Begriff Qualität eine Daseinsberechtigung für eine Internetseite festmachen. Wenn jemand ein intensives Interesse daran hat, scrap darzustellen, dann ist das gleichermaßen akzeptabel, wie irgend welche tiefschürfenden Abhandlungen im Kompendium. Letztlich interesssiert die Leserzahl, ob eine Internetseite anspricht oder auch nicht. Eine Internetseite, genauer gesagt, Internetartikel wie mal diskutiert, nach Aktualität, Inhaltlichkeit, persönlicher Relevanz einzuschätzen und daran Qualität festzumachen, das ist sicherlich möglich und zulässig, ob man dadurch einer Leservielfalt gerecht wird?

Warum lassen sich Internetseiten eigentlich auf die Diskussion über deren Qualität ein? Warum haben Internetseiten nicht die Freiheit, sich in dieser ausgezeichneten Weise demokratisch darzustellen? Würden sie zudem unter der Ethik des Pressekodexes segeln, würden sie zudem die Blog- Internetseiten auf die Ebene der professionellen Presseseiten heben, Qualität hin oder her. Immerhin existiert die Bild- online genau so, wie die ZEIT- online, von den Nachrichtenagenturen gar nicht zu reden.

2. Blogziel
Jede Internetseite hat ihr eigenes Ziel, das mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck kommt. In dem Ziel wird auch oft die Intention des Betreibers der Internetseite deutlich; man kann es drehen und wenden, wie man will: subjektive Betrachtungsweisen über den Kerngehalt der Internetseite werden dargestellt. Sachverhalte werden aufgezeigt und interpretiert. Wer die Onlineorgane der Presse durchschaut, wer in den Printmedien die Quellen liest, weiß, auch diese Veröffentlichungen sind wieder einmal von irgend einer Nachrichtenagentur, umrankt von ein paar Geschmacksverstärkern, die der Tendenz des Presseorgans entsprechen. Insofern gibt es methodisch keinen Unterschied zwischen den konventionellen Presseorganen und Blogbetreibern. Dass professionelle Redakteure oft ansprechender Texte so formulieren können, dass das Ziel, die Kernaussage besser zum Tragen kommt, das liegt in der Natur der Sache, ist jedoch, wie zuvor unter Qualität beschrieben, oft wenig entscheidend, weil letztlich der Leser entscheided, was für ihn wichtig und richtig ist zu lesen.
Es wird zu einem natürlichen Selektionsprozess kommen, ob eine Internetseite überlebt oder nicht. Gemeint ist darunter auch, dass der Blogbetreiber zur Realisierung seines Blogziels einen langen Atem haben muss.

3. Blogwirkung
Mehrfach wurde der “Kunde”, der Leser angesprochen: er entscheidet über Erfolg oder Mißerfolg. Dieses ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite besteht darin, dass der Betreiber einer Internetseite eine Wirkung haben will.
Diese kann darin bestehen, dass er sich selbst darstellen will, dass er ein Geltungsbedürfnis oder Anerkennung sucht, also eine egozentierte Motivationslage vorherrscht oder dass er etwas bewegen will: Gedanken - Ansichten - Gefühle, weil er selber davon überzeugt ist ( ohne das geht nichts ), dass die Botschaften für den Leser wichtig wären zu verstehen und gegebenenfalls auch zumindest partiell zu übernehmen.

Was Blogbetreiber fast durchweg vergessen, ist, dass eine Informationsbreitenwirkung auch deutlich damit zusammenhängt, dass eine gewisse Transparenz in diesem Netz- Medium vorhanden ist. Wenn ich einmal meine täglichen Onlinezeitungen durchzähle, dann komme ich auf etwa 20 Internetbetreiber. Bei den auch fast täglich besuchten Blogseiten komme ich locker auf das Dreifache und weiß, dass im Hintergrund des riesigen Netzwerkes vielleicht noch tausende Seiten schlummern, die auch - jeder für sich - gute Gedanken hat, die nur gefunden werden müßten. Googlen hilft hier keinen Millimeter weiter, die Informationstransparenz herzustellen. Man muss sich doch nur einmal als Blogbetreiber die Frage stellen,was will mein potentieller Leser eigentlich? Wie findet er mich ( ohne diese Frage käme ich nie dazu, meine Blogwirkung zu erzielen, ich würde tausende Arbeitsstunden nutzlos verschwenden für das bisschen veröffentlichte Gehirnakrobatik )?
Spätestens an dieser Stelle wird man erkennen können, dass das Internet in seiner Vielfalt gnadenlos ist: durch seine Intransparenz werden nur die Erfolgreichen gefördert, die durch mehr oder weniger Zufall oder auch taktisches Geschick des Betreibers mal an die Oberfläche gefördert wurden. Auch Blogrankings helfen nur bedingt weiter, weil auch hier etliche Betreiber auftreten und sich Seiten irgendwo eintragen; was nutzt einem Informationssuchenden, wenn er ein Blockranking findet, in dem die Seite eines Schnulzensängers mit der eines über finanztechnische Inhalte Diskutierenden verglichen wird? Zusammenfassende Rankings, Pagerank von Google oder Alexa Rank oder Technorati Rank helfen bei der inhaltlichen Transparenz nicht weiter. Zumindest Seiten wie TopBlogs können sektorielle Transparenz zur Unterstützung der Wirkung durch Informationsbreite fördern.

B. Welche Ansätze bieten sich an und was spricht gegen die Ansätze?

Einen kleinen Schritt weiter geht Mein Parteibuch Blog auf dessen Seite die Artikel anderer Internetseiten aggregiert sind, denselben Weg geht auch Mobbing-Gegner, die beide sich bemühen, etwas mehr Transparenz zu schaffen, wobei über vielleicht sogar automatische Kategorisierung ( Vorgabe der Kategorie durch den Autor ) und der Möglichkeit der Leserbewertung Transparenz und auch Wertung geschaffen wird.

Selbstverständlich wäre auch hier der Transparenz eine Grenze gesetzt, würde man die Transparenzkriterien verfeinern und damit unpraktikabel machen.

Was spricht gegen eine solche Methodik der Transparenzschaffung? Es ist im Grunde genommen der vielfach wenig sinnvolle absolutistische Bezug auf die eigene Seite als Informationsgeber. Witzig ist, in Google oder anderen Suchmaschinen ist jeder Seitenbetreiber einverstanden, dass ein verbaler Anriß nach den Suchkriterien aufgelistet wird. Sobald aber der Originalabdruck stattfindet, scheint die Zumutbarkeitsgrenze überschritten zu sein. Nennen Sie es Eitelkeit, nennen Sie es egoistisches Anspruchsdenken, in diesem Emotionsfeld liegt der Grund für potentielle Ablehnung. Ein pekuniärer Grund darf auch nicht verschwiegen werden: fast jeder Internetseitenbetreiber zahlt mehr oder weniger Geld dafür, dass er die Seite mit dem Traffic betreibt. Werbung kann helfen, die Kosten erträglich zu machen, wobei nicht davon gesprochen werden soll, dass die nichtkommerziellen Seiten aus ihrem Tun ihren Lebensunterhalt bestreiten. Auch diese Seite ist ein reines Zuschußgeschäft und basiert auf Überzeugung.

Ich bin sicher: würde die nicht unverständliche Eigensinnigkeit der Seitenbetreiber mit einer vernünftigen und konsensfähigen Plattform sich auflösen, dann wäre ein Ansatz gefunden, dass die tausenden Blogschreiber weniger in der Anonymität verschwinden, sondern ihr Anliegen in der Öffentlichkeit besser Gehör finden kann.

C. Outlook

Ich habe hier versucht, einen Ansatz neu zu beleben, eine Diskussion fortzusetzen, die im Hintergrund fast jeden Blogbetreiber umtreibt: Öffentlichkeitswirkung.
Dies verbinde ich mit der der Hoffnung, dass man auf der Basis respektvoll weiterentwickelt. Sollte es gefordert sein, eine “neutrale” Seite zur Verfügung zu stellen, würde ich das bei mehrheitlichem Wunsch machen. Mir ist das Ziel wichtig, nicht der Weg!

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Duckhome: Mindestlohn bei den Briefzustellern
11/30/2007 10:10 AM

Ein Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro ist sicher noch nicht das, was man als unbedingtes Wunschziel bezeichnen könnte, aber sicher ein guter Anfang. Bei der rasanten Entwicklung der Preise, müsste ein Mindestlohn eher zwischen 9 Euro und 10,80 Euro liegen. Dies wäre vor allem deshalb wichtig, um eine klare Abstufung zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung zu schaffen.

Bisher wurden mit der Hartz IV Gesetzgebung die Arbeitslosen ja nur mit großer Geschwindigkeit in die totale Verarmung gedrückt. Ihre Ersparnisse und ihr Besitz wurde vernichtet um auch gleichzeitig alle Früchte eigener Arbeit zu vernichten. Dieses Ziel der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten wurde erreicht.

Jetzt allerdings zeigt sich, das die Bevölkerung auf breiter Front zu meutern beginnt. Ob es der Streik der Lokführer, die reale öffentliche Meinung oder auch nur die reale Stimmung ist. Die Zeichen stehen auf Sturm. Da helfen auch keine ständig sinkenden Arbeitslosenzahlen, deren Wahrheitsgehalt wahrscheinlich dem der Bildzeitung entspricht. Was nützen uns fünfzigtausend neue Stellen von denen niemand leben kann. Nichts. Sie sind nur gut für eine verlogene Statistik.

Wir kennen den Betrug des Bundesamtes für Statistik mit den Zahlen für Inflation. Wenn der Warenkorb, nach dem gerechnet wird, Blödsinn ist, dann ist das Rechenergebnis ebenfalls Blödsinn. Allerdings geht es bei diesen Betrügereien ja auch nur darum, den Eindruck zu erwecken, als sei alles nicht so schlimm. Wissenschaft lässt sich eben für vieles mißbrauchen.

Natürlich brauchen wir zumindest diesen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und dessen Einhaltung muss scharf kontrolliert werden. Wer unter Mindestlohn zahlt, muss seine Erlaubnis verlieren als Geschäftsführer oder Inhaber weiterhin tätig zu sein.

Gleichzeitig ist der Mindestlohn, die Linie nach der Hartz IV abgeleitet werden müsste. 80 Prozent des Mindestlohns als Hartz IV. Reichen diese 80 Prozent nicht aus, ist der Mindestlohn zu niedrig. Automatisieren wir die Erhöhung des Mindestlohns durch einen automatischen jährlichen Inflationsangleich. Wenn wir dann noch die Beamtengehälter und das Geld unserer Politbonzen an diese Erhöhung binden, dann erhalten wir ganz schnell auch ehrliche Inflationszahlen.

Denn wenn unsere Beamten und Politiker betroffen sind, dann werden die unser Bundesamt für Statistik schon zur Wahrheit zwingen.






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Volksaufklärung: Design
11/30/2007 09:21 AM

Die Seite http://www.volksaufklaerung.de.vu hat ab heute ein neues Gesicht. Artikel, Links und der Blog sind leichter zu browsen, wichtige Informationen stehen jetzt auf der Hauptseite. Bisher musste man sie im freenet Blog suchen und wissen, an welchem Datum man sie zu suchen hatte, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration gegen Hartz IV in Berlin am 13. Oktober. Dadurch verschwanden diese Beiträge recht schnell aus dem durch wenige Klicks sichtbaren Bereich, obwohl sie wichtig waren. Neu ist auch die Zusammenfassung der Links auf einer Seite, weitere Links werden folgen. Eine meiner neuesten Empfehlungen - noch nicht in meiner Sammlung auf volksaufklaerung.de.vu - ist http://glasdemokratie.co.nr/.

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TV heute: Die Stunde der Indios
11/30/2007 08:55 AM
Nirgendwo ist der Linksruck in Südamerika deutlicher zu spüren als in Bolivien, wo mit Evo Morales zum ersten Mal ein Indio auf dem Präsidentenstuhl sitzt.
Der Film zeigt Evo Morales bei seiner rituellen Amtseinführung in der Indio-Kultstätte Tiwanaku mit einmaligen und bislang ungesendeten Aufnahmen. Das Filmteam besucht Koka-Bauern, eine Produzentin von Koka-Wein und eine Antik-Kokain-Eliteeinheit im Dschungel Boliviens.
Außerdem zeigt er die Auseinandersetzungen um die Verstaatlichung der ausländischen Energieanlagen und berichtet über eine bolivianische Familie, die aus ihrer bitterarmen Heimat auf dem Altiplano (Hochland) ins fruchtbare Tiefland an den Osthängen der Anden umgesiedelt wird - in die Heimat der größten Feinde jeder Umverteilung: der weißen Oberschicht in Santa Cruz. Der Kampf um Bolivien hat begonnen.


Phoenix (Sendetermine):
Fr, 30.11.07, 19.15 Uhr - Sa, 01.12.07, 12.00 Uhr - So, 02.12.07, 07.30 Uhr[Link] [Cache]
redblog: NNN - Neueste Nationale Nachrichten
11/30/2007 08:31 AM

extra3, jede Woche am Donnerstag im NDR um 23 Uhr und als Videopodcast.

PS: Es war zuerst eine ältere Ausgabe der NNN online, jetzt ist es die aktuelle.Tschuldigung, Dank an dauni für den Hinweis.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Mehdorn'sche Mogelpackung
11/30/2007 06:05 AM

Wie bereits qualitativ beschrieben, die Vorlage der Bahn- Ideen ist und bleibt eine Mogelpackung; würde die GDL zustimmen, hätte sie auf der ganzen Linie verloren:

  • der Lohnzuwachs heute, 2007, bliebe bei mageren 4,5 % ( geleistete und zu zahlende Überstunden in einen Lohnzuwachs einzurechnen, wie es die Bahn unternimmt, ist dreist zu nennen, was welbst Unternehmerverbände sagen )
  • es gäbe keinen eigenständigen Tarifvertrag, weil die tarifvertraglichen Bestandteile sich dem Bahn- Basistarifvertrag unterordnen; somit ist der Lokführer- Tarifvertrag nichts anderes als der Appendix des Bahn- Basistarifvertrages; jede Umdeutung ist eine taktische Maßnahme.

Mehdorn hat damit allerdings auch geschafft, dass die mediale Öffentlichkeit im Falle einer Ablehnung der GDL noch intensiver auf die GDL draufschlagen kann. Schell befindet sich also in keiner guten Lage! Seine Taktik, nicht zu viel Wirbel zu machen, nur ein bischen zu streiken, die war falsch, die hinderte die GDL, die Ziele durchzusetzen. Sie standen nahe am Sieg, nahe an einer Revolution mit Breitenwirkung. Die insgeheime Hoffnung von Millionen Beschäftigten ist dahin; Sie alle werden wieder geopfert der Willfährigkeit des Sommer- DGB, den gestern noch Olaf Scholz in seiner Rede vor dem Bundestag lobte, moderate Lohnabschlüsse, was nicht mehr und nicht weniger heißt, als dass die Gewerkschaften Millionen Menschen ausbluten lassen.

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