Thursday, July 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-21

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-21


Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 21-08-2007
08/22/2007 01:54 AM
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Mein Parteibuch Blog: "Unsere nuklearen Errungenschaften gehören der ganzen Welt"
08/22/2007 01:15 AM

Mahmud Ahmadinedschad baut die iranischen Beziehungen in Zentralasien weiter aus. Auch in den Atomstreit kommt neue Bewegung. Der Iran ist derzeit auf Kuscheltour. Die USA rasseln weiter mit ihren Krummdolchen.

Am Dienstag vereinbarten die Präsidenten Aserbaidschans und des Iran, Ilcham Alijew und Mahmud Ahmadinedschad, den Ausbau der bilateralen Beziehungen, festgehalten in mehreren Dokumenten. Nach Angaben von RIA Novosti geht es um

die Eröffnung eines regulären Busverkehrs zwischen Baku und Nachitschewan über iranisches Territorium in Umgehung Armeniens […] Aserbaidschan und der Iran vereinbarten ferner den Bau der Wasserkraftwerke Ordubad (Aserbaidschan) und Marazad (Iran) am Grenzfluss Araks. Darüber hinaus wird der Grenzübergang Schachtachty einen internationalen Status erhalten.

Aserbaidschan gilt als Verbündeter der US-Regierung. Den wichtigste Wirtschaftszweig ist die Erdölindustrie, welche fast 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erzeugt. Die Wahlen gelten als undemokratisch. Zurzeit regiert der Sohn des verstorbenen Präsidenten Heydər Əliyev. Etwa 68 Prozent der Aserbaidschaner gehören der islamisch-schiitischen Glaubensrichtung an.

Aserbaidschan belegt einen der letzten Plätze in der Korruptionsstatistik der Transparency International. Die ZEIT schrieb vor längerer Zeit dazu eine Geschichte um einen Bauern mit dem sinnigen Namen Suran Barbarian, der für ein Bündel Bares sein Land einem Ölkonsortium unter der Führung von BP überließ. Dort heißt es:

Den Investoren erscheint das Projekt dennoch lukrativ. Insgesamt 20 Milliarden US-Dollar fließen in die Öl- und Gasprojekte am Kaspischen Meer, erklärt der Brite David Woodward in den gediegenen Räumen der BP-Niederlassung Baku. Der Aussicht auf knapp 30 Milliarden nachgewiesene und bis zu 110 Milliarden Fass vermutete Ölvorräte sowie 7 bis 9 Billionen Kubikmeter Erdgasreserven kann niemand widerstehen.

Die auf 20 Jahre angelegte Investition, meint der BP-Projektchef, stabilisiere den demokratischen Aufbau in den Anrainerstaaten. Vor allem aber diversifiziert sie die Bezugsquellen für den wichtigsten Schmierstoff der Weltwirtschaft. Die westliche Welt wird unabhängiger vom Tropf der weltgrößten Ölexporteure Saudi-Arabien und Russland. US-Präsident George W. Bush pocht deshalb ebenso wie sein Vorgänger Bill Clinton auf den Bau “wirtschaftlich sinnvoller Exportrouten wie der BTC-Pipeline”.

Die nun unterzeichneten Dokumente verstärken den Einfluss des Iran in der Region. Dieser gehört zu den Anwärtern der SCO und vertieft derzeit seine Beziehungen zu mehreren Nachbarstaaten, unter anderem zu Afghanistan - einem weiteren US-Verbündeten. Radio Utopie berichtet über die immer neuen Versuche der US-Regierung, dem Iran eine Verstrickung in die Aktivitäten der Taliban nachzuweisen.

Auch in die mediale Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm kommt Bewegung. Ahmadinedschad kündigte an, die iranischen Erkenntnisse in der Atomforschung allen Mitgliedsländern der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) zur Verfügung stellen zu wollen:

Unsere nuklearen Errungenschaften gehören der ganzen Welt. Die Islamische Republik Iran ist im Rahmen des IAEO-Statuts bereit, diese Errungenschaften den Mitgliedsländern der Organisation zur Verfügung zu stellen

Ahmadinedschad verwies jedoch darauf, an der friedlichen Nutzung der Atomenergie gemäß des internationalen Völkerrecht festhalten zu wollen. Genau dies wollen die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland durch Verhandlungen verhindern. Während Teheran im Verdacht steht, durchaus Atomwaffen bauen zu wollen, ist der US-Regierung ein weiterer “Präventivkrieg” zuzutrauen.

Dieser Schritt wurde pünktlich zum Ende derzeitiger Gespräche zwischen dem Iran und der IAEA bekannt. Während Washington weiter mit den Säbeln rasselt, gibt sich der Iran verhandlungsbereit. Man erwartet sogar, dass IAEA-Chef Baradei die Bereitschaft des Iran zur Zusammenarbeit in seinem in zwei Wochen erscheinenden Bericht erwähnen wird. Zunächst haben sich die Vertreter auf einen Zeitplan und Kontrollen durch die IAEA geeinigt.

Die PR-Abteilung des iranischen Präsidenten arbeitet auch im eigenen Land auf Hochtouren. Während Israel weiter auf eine militärische Lösung im Iran dringt, spendete Ahmadinedschad Geld für ein jüdisches Krankenhaus in Teheran - trotz der vermeintlichen Äußerungen, Israel von der Landkarte fegen zu wollen, wo dieser von der Beseitigung des “zionistischen Regimes” gesprochen hatte. Al Jazeera zitiert wohlwollend einen iranisch-jüdischen Repräsentanten, Ciamak Moresadegh:

If you think Judaism and Zionism are one, it is like thinking Islam and the Taliban are the same, and they are not.

Natürlich sind solche Erklärungen mit Vorsicht zu betrachten. Denn auch der Judenrat in Polen musste unter der Naziherrschaft einiges “verlautbaren”. Juden im Iran dürfen reisen und haben ihre Synagogen, Positionen in öffentlichen Staatsämtern und der Armee dürfen sie nicht besetzen.

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rotglut.org: Das "Bh der Woche" geht an Gnter Freiherr von Gravenreuth
08/22/2007 12:14 AM
Gnter Freiherr von Gravenreuth lgt erneut in Abmahnung Gravenreuth kann es nicht lassen in eigener Sache ttig zu werden. Aktuell schickt er mir eine Abmahnung wegen einer seit dem 24. Februar 2006 verffentlichten Abmahnung. "Gnni" schreibt wrtli ... [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Tobinsteuer neoklassisch verteidigt. Versuch eines Gedankenexperiments. Nachtrag
08/22/2007 12:03 AM
Wer sich noch an den Text vom Juni erinnert: es wurde versucht, neoklassisch die Tobinsteuer zu verteidigen. Wer den Text noch einmal lesen will, er steht hier.
Nun hat Kai Rushert von den NachDenkSeiten sich des Textes angenommen und ihn analysiert. Seine Kritik trifft zu und sollte nicht vorenthalten werden:

Hallo Stefan,

ich hatte nun Gelegenheit, mich mit dem Text zur Tobinsteuer genauer zu beschäftigen.
Die Idee, die Neoklassiker mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, finde ich sehr elegant. Aber wird ihnen an dieser Stelle nicht ein ziemlich großes Schlupfloch gelassen? :

"Dadurch würde die Tobinsteuer einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Währungen - und damit auch der Kontrolle von Preissteigerungen - beitragen und ein nachhaltig verbessertes Investitionsklima besonders in kleinen Ländern schaffen, deren individuelle Wettbewerbsvorteile somit deutlich besser zur Geltung kämen."

Diese Argumentation orientiert sich an der Realwirtschaft und erklärt die Stabilisierung von Währungen zu einem Ziel hoher Priorität, dem andere (hier der freie Narkt) unterzuordnen sind.
Neoklassiker ticken aber anders und würden sofort protestieren. Für sie sind Finanzmärkte (wider alle Fakten) immer effizient. Klar halten sie stabile Währungen auch für erstrebenswert, aber nur am Ende einer langen Wirkungskette, also als Ergebnis des freien Wirkens der Marktkräfte, die auf dem Weg zu den Gleichgewichtspunkten keinesfalls durch weitere Besteuerungen behindert werden dürfen.
So komme sogar dem beispielhaften Fall des YEN-Carry Trading eine Korrekturfunktion zu. Die Versuche der japanischen Zentralbank, die deflatorischen Tendenzen durch mehr Liquidität zu kompensieren, waren in den Augen der Neoklassiker ordnungspolitische Sündenfälle, Beispiele für Versuche einer nicht marktkonformen, makroökonomischen Globalsteuerung. Das sei es doch gut, wenn das Geld ins Ausland abfließe, in Japan keine Spekulationsblasen entstünden und der Druck für weitere Reformen in Japan aufrechterhalten werde.
Ich fürchte daher, dass Neoklassiker ihre Einwände gegen die Tobinsteuer nicht wesentlich entkräftet sehen.

Gruß, Kai

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rotglut.org: Keine Mafia?
08/21/2007 11:14 PM
DENIC-Eintrag enttarnt "geheime" Verbindungen ins Ausland Domain: mafia.de Domain-Ace: mafia.de Descr: visions4tomorrow marketing GmbH Descr: Joesserstrasse 12 Descr: 8430 Tillmitsch Descr: AT Nserver: ns3.drweb.at Nserver: ns4.drweb.at Status: connect Changed: ... [Link] [Cache]
IBKA: Internet-Zensur in der Türkei
08/21/2007 11:10 PM

Wie heise online berichtet, hat die Türkei den Zugang zur Blog-Site wordpress.com wegen angeblicher Beleidigung des islamischen Kreationisten Harun Yahya alias Adnan Oktar gesperrt.

Mehr zum Thema:

(21.08.2001)

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Sozial-Gangbang: Lanu?
08/21/2007 11:03 PM
Wer ist Lanu? Hier erfährt der verbohrte Abmahnwinkeladvokat wer lanu nicht ist! klick [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Zuwanderung
08/21/2007 10:42 PM

Köhler unterschreibt Zuwanderungsgesetz / Kritik von muslimischen Verbänden
Bundespräsident Köhler hat das überarbeitete Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Seine Sprecherin teilte in Berlin mit, die Überprüfung habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben. Kritik kam erwartungsgemäß von muslimischen Verbänden. Die Türkische Gemeinde erklärte, die Neuregelungen verstießen gegen Artikel sechs des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stelle. Der Islamrat bezeichnete die Novelle als ungerecht, weil sie Migranten aus muslimischen Staaten benachteilige. Das neue Zuwanderungsrecht setzt Richtlinien der EU um. Unter anderem wird der Nachzug von Ehepartnern aus Staaten außerhalb der EU erschwert.

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IBKA: Rundschreiben an Schulen - IBKA NRW zieht erste Bilanz
08/21/2007 10:00 PM

Per Rundschreiben an nordrhein-westfälische Schulen rief der IBKA-Landesverband NRW dazu auf, über die Freiwilligkeit der Teilnahme an Religionsunterricht und Schulgottesdienst zu informieren (Pressemitteilung vom 01.08.2007: Schulgottesdienst: Schwänzen erlaubt!). Auf hpd-online berichtet er nun über die Reaktionen. (21.08.2007)

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"Die Dreckschleuder": Zuwanderung
08/21/2007 09:08 PM

Köhler unterschreibt Zuwanderungsgesetz / Kritik von muslimischen Verbänden
Bundespräsident Köhler hat das überarbeitete Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Seine Sprecherin teilte in Berlin mit, die Überprüfung habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben. Kritik kam erwartungsgemäß von muslimischen Verbänden. Die Türkische Gemeinde erklärte, die Neuregelungen verstießen gegen Artikel sechs des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stelle. Der Islamrat bezeichnete die Novelle als ungerecht, weil sie Migranten aus muslimischen Staaten benachteilige. Das neue Zuwanderungsrecht setzt Richtlinien der EU um. Unter anderem wird der Nachzug von Ehepartnern aus Staaten außerhalb der EU erschwert.

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Wut!: Wer nichts verbergen muss…
08/21/2007 08:02 PM
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Wut!: Der Hüter und der Jäckel…
08/21/2007 08:02 PM

…, zwei hochdotierte und offenbar bei der Journaille der BRD angesehene Experten, profeziehen von sechs Monaten, dass im Jahr 2009 die Arbeitslosenzahl in der BRD auf drei Millionen sinken werde.

Merkt man davon vielleicht jetzt schon etwas? Es muss ja mal anfangen, oder?

(Dieser Beitrag wurde am 19. Februar 2007 geschrieben und sechs Monate in die Zukunft datiert. Beim verlinkten Posting kann man den Grund dafür nachlesen.)

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Kampagne: 'Reiches Land – Arme Kinder'
08/21/2007 07:08 PM
Folgender Beitrag wurde von dem “Das Erwerbslosen Forum Deutschland”, http://www.erwerbslosenforum.de, gern übernommen: Nachfolgend ein Aufsatz von Prof. Rainer Roth, den er uns zur Verfügung gestellt hat (Fachhochschule Frankfurt am Main): Weniger Essen durch Hartz IV. Die Zahlen können eventuell auch bei Widersprüchen und Klagen helfen. Dieser Vortrag erhält auch ganz neue Zahlen, die das Problem der [...][Link] [Cache]
Gerd-Lothar Reschke: Jeder ist Lanu
08/21/2007 07:07 PM

Natürlich ist jeder Lanu, nämlich: er existiert nicht. Ich existiere nicht, und Du auch nicht, und auch alle, die meinen, sie würden existieren, existieren trotzdem nicht. Sie reden sich das nur ein: diese Identitäten zu sein und zu haben, auf die sie dann stolz sind. Und nur weil sie auf ihre eigenen künstlichen Suggestionen stolz sind, leiden sie zugleich darunter und haben ständig Angst, daß jemand dahinterkommen könnte, was da nicht stimmt.

Aus dieser Angst heraus beginnen sie aggressiv zu werden und sich einerseits gegen “mögliche Angriffe” zu verteidigen, die sie jederzeit gegen ihre Suggestion/Illusion heraufziehen spüren, und andererseits Gegenangriffe zu lancieren, um weiteren Bedrohungsmöglichkeiten vorzubeugen. Das, was man sich an künstlichen Vorstellungen von sich selbst aufgebaut hat - es ist in ständiger Gefahr. Durchschaut zu werden, entlarvt und lächerlich gemacht zu werden.

Das Beispiel mit Lanu zeigt: es muß jemand gefunden werden, der “haftbar” gemacht werden kann, haftbar scheinbar nur in einzelnen Fragen, aber dahinter steckt, was ich gerade erläutert habe: diese Grundangst vor einer Bedrohung des eingebildeten Selbst. Deshalb ist das Internet besonders gefährlich, besonders bedrohlich: Da können Leute Meinungen äußern, Ansichten, und was kann da nicht alles passieren! Man muß diese Leute verfolgen, zur “Rechenschaft” ziehen können, in ernsten Fällen auch gefangennehmen und hart bestrafen können - sonst ist die Sicherheit in Gefahr. Die Sicherheit der Illusion.

Hat man nicht immer schon in den letzten paartausend Jahren Leute ausfindig gemacht? Hat der Mechnismus nicht immer zielsicher gegriffen, dieses Ausfindigmachen und Bestrafen? Es wäre ja schrecklich, wenn das nicht mehr ginge.

Aber die Wahrheit ist: Keinen von uns kann man je ausfindig machen. Man müßte sich ja zuerst selbst ausfindig machen. Wem ist denn das schon gelungen? Der möchte sich bitte bei mir melden und mir genau erzählen, wen oder was er da gefunden hat, so “in sich selbst”, beim Hineinschauen und Nachsuchen. Man schaut ja nur aus einem leeren Kopf auf die Welt hinaus, oder nicht? Ist es nicht möglich, diesen einfachen Fakt zu ertragen, ohne dabei paranoid zu werden? Und welche Freiheit, welche unendliche, grenzenlose Freiheit sich aus dieser einfachen Erkenntnis ergeben könnte!

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HU-Marburg: Weniger Tempo und mehr Transparenz
08/21/2007 06:50 PM
Linke erläuterten Bau-Konzepte - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Kreuzzug von Korbach nach Kabul?
08/21/2007 06:50 PM
Gedanken zur Entführung einer christlichen "Entwicklungshelferin" - HU-Ortsverband Marburg.

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keimform.de: Keimform empfiehlt
08/21/2007 05:11 PM

Wie lange angekündigt, und auch schon lange intern in Benutzung stellen wir jetzt also endlich unser Mini-Vorurteilssystem der Allgemeinheit vor. Den Link findet ihr in der rechten Spalte unter “Projekte” oder eben auch hier.

Nochmal zur Errinnerung: Das ist die Sammlung all dessen, was uns über den Weg läuft und das wir interessant finden zum Thema Keimform. Den passenden Feed gibts auch.

Eigentlich haben wir auch vor zumindestens die Titel hier an der Seite einzublenden, aber wissen noch nicht so ganz wie, deswegen jetzt erstmal diese Übergangslösung.

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Mein Parteibuch Blog: Ich bin Lanu ;-)
08/21/2007 05:04 PM

Lanu ist ein aus vier Buchstaben bestehendes Pseudonym, dass unter anderem in einem Blog, einer auf den Kokosinseln registrierten Domain verwendet wird und auf der Webseite Boocompany, die manche Firmen nicht mögen, weil da viel zu viele wahre Tatsachen über sie drinstehen, Verwendung findet. Spezialisten der sauberen deutschen Anwaltsszene scheinen es sich nun zur Aufgabe gemacht zu haben, herauszufinden, wer “Lanu” ist und “Lanu” zu verfolgen. Na, wissen die denn gar nicht, dass ich “Lanu” bin?

Anstatt sich nun an den Domainregistrar oder den Provider zu wenden und da belastbare Informationen zu erhalten, wer für die Webseite verantwortlich ist, werden offenbar einfach irgendwelche Mitmenschen mit dem Verdacht belästigt, “Lanu” zu sein. Messerscharf schließen deutsche Juristen dabei offenbar, dass, wenn ein Textbeitrag unter einem Pseudonym erschienen ist, damit bewiesen ist, dass alle anderen unter dem gleichen Pseudonym veröffentlichten Textbeiträge auch von derselben natürlichen Person stammen.

Dass Lanu gar keine Person, sondern ein von beliebig vielen Personen verwendbares Pseudonym ist, scheint die Anwälte in ihrem Tatendrang nicht zu bremsen. Ob die verdächtigte Person wirklich irgendwas damit zu tun hat, ist dabei völlig egal. Es wird halt irgendjemand verfolgt und dem Grundrecht auf Abschreckung ist damit genüge getan. Wer fälschlich unter Verdacht gerät, bekommt für den Ärger natürlich keinerlei Entschädigung. So funktioniert Justiz in der real existierenden Demokratie.

Ich bin Lanu. Du bist Lanu. Sind wir nicht alle ein bisschen Lanu?

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Deutschland Debatte: Schneller, Höher, Weiter
08/21/2007 03:08 PM
Turbokapitalismus „Wohin führt eigentlich das ewige Schneller, Höher, Weiter? Immer mehr Menschen stellen den Turbokapitalismus infrage." Wenn das Manager Magazin die Frage so stellt, dann brennt es in der Hütte des Geldadels und berichtet zu Anfang von einem 29 (!) jährigen jettenden Bankmanager, der bei der Suche nach Kunden zu einer Seinskrise kommt und sich entschließt, [...][Link] [Cache]
Updated: "Gentrifikation" - Wissenschaft oder terroristischer Geheimcode?
08/21/2007 03:05 PM
Andrej H. ist heute mittag gegen Auflagen freigelassen worden. Hier die Presseerklärung seiner Anwältin Christina Clemm:

Pressemitteilung: Zur Haftverschonung von Dr. Andrej H.

Hiermit teile ich mit, dass mein Mandant Herr Dr. Andrej H. heute um 13.30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.

Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann.

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung in Beschwerde gehen werde.

Da uns eine Beschwerdebegründung noch nicht vorliegt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilen.

Mein Mandant wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Interviews geben.




Die Gedanken sind frei - In Deutschland nicht mehr! - Artikel vom 21.August 2007


Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von insgesamt sieben Personen in Berlin und Leipzig durchsucht. Dabei wurde Andrej H. festgenommen. Wenige Stunden zuvor wurden Florian L., Axel H. und Oliver R. ebenfalls festgenommen - angeblich bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden.

Per Hubschrauber wurden sie am 2. August zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen, wo sie der Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit mit den Beschuldigungen konfrontierte. Zurück in Berlin befinden sich die Vier nun in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Ihnen und drei weiteren Personen wird die “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” (§ 129 a StGB) vorgeworfen. Wieder einmal ist von der “militanten gruppe” (mg) die Rede, die bisher vor allem durch angebliche “Bekennerschreiben” auf sich aufmerksam gemacht hatte.



Ein kritischer Wissenschaftler wird kriminalisiert

Vor allem der Fall des Sozialwissenschaftlers Dr. Andrej H. hat nun für internationales Aufsehen gesorgt. Ihn klagt die Bundesanwaltschaft der “Intellektuellen Mittäterschaft” an. Der Verdacht auf die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung wird nach Auskunft der Rechtsvertreter von Dr. Andrej H. inhaltlich wie folgt begründet:
* Nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der “mg” wieder finden. Eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen", die in Texten der „militanten Gruppe" gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification'),

* einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen",

* er und die weiteren wissenschaftlich Tätigen verfügten über die „intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind".

Andrej H. hatte am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin studiert. Im Fachgebiet Stadt- und Regionalsoziologie hatte er sich mit der Aufwertung von Stadtbezirken und der damit einhergehenden Vertreibung alteingesessener Bewohner beschäftigt. “Gentrifikation” ist der internationale Fachbegriff dieses Prozesses, der vor allem in Großstädten dazu führt, dass sozial Schwächere aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden.

Alte Menschen und kinderreiche Familien werden in der Folge mehr und mehr an die Stadtränder ausquartiert, ihnen wird ein Leben in einem urbanen Umfeld unmöglich gemacht. Die im Rahmen der Gentrifikation veränderten Stadtbezirke verkommen zu den bekannt uniformen Quartieren mit Hotels, Banken und teuren Wohnimmobilien. Mit der Zerstörung der ehemals billigen Wohnviertel stirbt aber in der Regel immer auch ein Platz für Phantasie, selbstgestaltete Lebensformen, Kleingewerbe und gewachsene Sozialstrukturen.

Die Beschreibung dieses Konfliktes in einem Aufsatz von Andrej H. soll angeblich in einer Erklärung der “militanten gruppe” aufgegriffen worden sein. Sie nutze dabei die typische Terminologie der Sozialwissenschaft, unter anderem den Begriff “Gentrifikation”. Daraus konstruiert die Bundesanwaltschaft nun die “geistige Urheberschaft” des Dr. Andrej H. und begründet so den Terrorismusverdacht.

Sein Professor und Doktorvater, der Soziologe und Politologe Hartmut Häußermann, äußerte sich in einem Gespräch mit Politblog zu den Vorwürfen gegen Andre H.: “Andrej ist ein engagierter Wissenschaftler. Seine Analysen sind gründlich und genau. Er hat sein Wissen auch praktisch eingesetzt, für Bürgerinitiativen am Prenzlauer Berg und am Helmholtzplatz in Berlin. Seine gesellschaftspolitischen Interpretationen waren nie terroristisch oder kriminell. Auch wenn ich seine Positionen nicht immer teile, muss ich sagen, Andrej H. ist genau der kritische Geist, den wir uns in der Wissenschaft wünschen.”

W eltweite Empörung

Der Tatvorwurf der geistigen Urheberschaft hat Wissenschaftler aus der ganzen Welt auf den Plan gerufen. Mit Besorgnis und Empörung reagieren sie auf die Kriminalisierung der Forschung und Lehre. In einem offenen Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms erklären sie:
“Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potentiell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden. “

Neben renommierten Berliner Professoren wie Hartmut Häußermann fordern die international bekannten Sozialwissenschaftler Richard Sennett, Peter Marcuse und Mike Davis aus den USA die sofortige Freilassung von Andrej H. In Warschau versammelten sich in der vergangenen Woche Studenten und Wissenschaftler zu einer Solidaritätsveranstaltung, auf der sie die sofortige Freilassung der Inhaftierten forderten.

Unmittelbar nach der Verhaftung kam es bereits am 4. August im Rahmen der “attac-Sommerakademie” in Fulda zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration. Unter dem Motto “Wer das liest ist Terrorist” wurde auf die Bedrohung und Absurdität aufmerksam gemacht, Menschen aufgrund ihres intellektuellen Vermögens und ihrer kritischen wissenschaftlichen Arbeit zu kriminalisieren.



Die Anwälte von Andrej H. haben einen Haftprüfungstermin beantragt. Am kommenden Freitag (24. August) soll darüber in Karlsruhe entschieden werden. Für die anderen drei Inhaftierten ist noch kein Haftprüfungstermin beantragt worden. Solidaritätsorganisationen rufen für morgen, Mittwoch den 22. August um 18 Uhr zu einer Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin auf.

Solidaritätsaktionen:
- Unterschriftenaktion - Offener Brief an Generalbundesanwältin Monika Harms
- Einstellung des §129a-Verfahrens sofort! Freiheit für Oliver, Florian, Axel und Andrej

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Politblog.net: Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007
08/21/2007 03:05 PM
Mit einer Aktion ganz besonderer Art will eine Gruppe Entschlossener ihren eigenen Weg im Kampf gegen die drohende Terrorismusgefahr in Deutschland gehen. Sie bekennen sich zum Schulterschluss mit Wolfgang Schäuble und wollen ihren aktiven Beitrag zur Inneren Sicherheit bundesweit im Oktober demonstrieren.

Aufruf


Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.

Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter!

In ganz Deutschland werden die drei Tage von Freitag bis Sonntag zu einer Demonstration des Schulterschlusses mit dem Anti-Terror-Kampf! Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen.

Dezentral – in jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten Polizeidienststellen abzuliefern:

· Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.

· Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.

· Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!

· Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.

· Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen.

Bei der Gelegenheit können Sie dort auch ein Formular unterschreiben, mit dem Sie die Bundesluftwaffe ermächtigen, Sie als Passagier einer entführten Maschine abzuschießen.

Schließen Sie sich den Gruppen in Ihrer Nachbarschaft an oder gründen Sie selber eine und werden Sie Anti-Terrorismus-Beauftragter. Finden Sie sich pünktlich am regionalen Treffpunkt ein.

Nach der Aktion ist vor der Aktion – Verhaltensregeln für die Zukunft

Seit der Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Dr. Andrej H. aus Berlin am 1. August 2007 ist durch die Bundesanwaltschaft festgestellt worden, dass schon der Besuch von Bibliotheken, ein höherer Bildungsabschluss sowie das Verfassen sozialkritischer Texte einen Terrorismusverdacht begründet.

· Deshalb sollten Sie als antiterroristisch eingestellter Staatsbürger keine Sätze mit mehr als zehn Wörtern sprechen, keine Fremdwörter benutzen sowie Bücher und Bibliotheken meiden.

· Verfassen Sie keine schriftliche Aufzeichnungen, die über die Notizen eines Einkaufszettels hinausgehen.

· Achten Sie auch bei Ihren Kindern auf eine antiterroristische Erziehung. Beispiele für terrorunverdächtigen Satzbau und staatstragendes Vokabular finden Sie in der Bildzeitung. Auch von ausgewählten Sendern werden sie per TV ausgestrahlt.

Verbreiten Sie diesen Aufruf als Plakat (Vergrößerung evtl. in DIN A3 ist empfohlen) und als Flugblatt. Lassen Sie zuvor von Ihrem örtlichen Anti-Terrorismus-Beauftragten den Treffpunkt eintragen. Er wird die Sammelaktion und den gemeinsamen Gang zu den Polizeidienststellen koordinieren.

Kontakt: helftschaeuble@gmx.de ViSdP: Markus Kirch, Monschau


Bitte beachten Sie, dass ausschließlich Terroristen wild plakatieren. Die Aktion selbst soll friedlich, freundlich und mit dem nötigen Respekt durchgeführt werden. Behindern Sie die Polizei nicht bei ihrer sonst anfallenden Arbeit und führen Sie sämtliche Aktionen im Rahmen der bestehenden Gesetze durch. Falls Sie trotzdem im Zuge antiterroristischer Ermittlungen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten, wenden Sie sich bitte an die Rote oder Bunte Hilfe und sprechen Sie auf jeden Fall mit einem Anwalt, ehe Sie antworten.

Die Fotos oder die Links zu den Videos sowie die Berichte von Ihrer Aktion schicken Sie bitte an den oben angegebenen e-Mail-Kontakt. Eine Galerie und die Berichterstattung des Antiterror-Wochenendes wird dann auf Politblog.net veröffentlicht.

Download pdf Aufruf “Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007″

Politblog unterstützt die Aktion

Im Anschluss an das “Antiterroristische Wochenende” soll über die erfolgreiche Entsorgung terrorverdächtiger Utensilien aus deutschen Haushalten bei Politblog ausführlich berichtet werden. Ebenso wird Politblog eine Plattform für Beispiele von staatstragendem Antiterrorismus bieten. Dazu gehören erfolgreiche Methoden zur Reduzierung kindlichen Wortschatzes genauso wie Beispiele einer wissenschaftlich unverdächtigen Terminologie.

Geplant ist die Veröffentlichung der Berichte für Ende Oktober. Bis dahin nimmt Politblog auch gerne Manuskripte in oben genanntem Sinne entgegen. Nie wieder darf es heißen: “Wer das liest ist Terrorist”! Politblog fördert sämtliche Bemühungen zur allgemeinen Verbreitung und Implementierung eines restringierten Codes.

Noch nie war es so einfach, Gutes zu tun!
Was kann / muss jeder selber machen?
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Politblog ist Mitinitiator der Aktion






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Anubis, Typhoon, COS: Aus der Insolvenz direkt in die Kriminalität? (BOO)
08/21/2007 02:10 PM
So lesen sich zumindest die Vorwrfe des Anubis-Resteverwerters Dirk Martini. Dass rund um Anubis einiges faul war, wurde hier ja schon dokumentiert, doch dies scheint mit COS wohl nicht allzu anders zu sein. Orleando-Geschftsfhrer Martini zufolge hlt COS Waren aus der Insolvenzmasse von Anubis zurck, fr die Orleando bereits gezahlt hat, erwartet aber, dass Orleando weiter Produkte aus der Insolvenzmasse vertreibt. Auerdem erwarte Krings ber die Vorgnge Stillschweigen und wolle nicht, dass Orleando hierber eine Pressemeldung verffentliche, weiterhin drohe er damit, Orleando in den Ruin zu treiben.[Link] [Cache]
BooCompany: Hände weg, ihr Scheißkerle! (INTERN)
08/21/2007 02:10 PM
Es reicht mir. Ich bin stinksauer. Dass Anwlte erschreckend unwissend sein knnen und Leute unter Druck setzen, die nachweislich nichts mit dem, was ich schreibe, zu tun haben, ist zwar unertrglich, doch vielleicht mit der beschrnkten Sicht der Dinge zu erklren. Der Irrsinn wird nun noch bertroffen.[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Mügeln ist überall
08/21/2007 02:03 PM

Mir persönlich stellte sich die Frage, ob es rechtsradikale Hintergründe für die Schlägerei von Mügeln gab, gar nicht. In Deutschland ist Ausländerfeindlichkeit auf dem Vormarsch. Im realen Leben wie im virtuellen ist das überdeutlich zu erkennen. Dass sich ein Skandal ereignet hat, weil viele Menschen weggesehen und nicht eingegriffen haben, wie die Süddeutsche Zeitung meint, ist für mich nicht mehr relevant. Das ist eine Entwicklung, an die man sich längst gewöhnt haben müsste.

Gewalt gegen Ausländer

Die Süddeutsche Zeitung hat wohl eine selektive Wahrnehmung.

Schließlich liegen immer mehr Obdachlose auf unseren Straßen herum und kaum einer nimmt das zur Kenntnis. Es sei denn, ein paar Nazis würden eines dieser armen Schweine aufmischen. Dann geht urplötzlich ein Schrei der Empörung durch das Land, um ebenso flott wieder zu verstummen.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Als dann während des Turniers nichts passierte, beruhigte sich die Republik wieder. Die gravierenden Probleme aber blieben. Als Ausländer oder fremdländisch aussehender Mensch ist man in weiten Teilen der früheren DDR nicht sicher.

Es glaubt doch wohl niemand, dass das nicht ebenso gut im Westen passieren könnte?

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Finger.Zeig.net: Sarkozys Selbstverständnis
08/21/2007 02:03 PM

Die beiden hätten gut zusammengepasst - oder auch nicht. Jedenfalls sind Schröder und Sarkozys so genannte Vollblutpolitiker und gnadenlose Selbstdarsteller. Es gehört dazu, sich selbst in Szene zu setzen und zwar ohne Unterlass; jedenfalls mit Sicherheit dann, wenn die Kameras eingeschaltet sind.

Allerdings passen Sarkozys “Aktivitäten” nicht so ganz zu dem, was er im Wahlkampf proklamiert hat. Er wollte einen Neuanfang — alles anders machen, als das, was man bis dahin im wesentlichen von der französischen Politik wahrgenommen hat. Er unterscheidet sich von Jacques Chirac, weil er ein paar Jahre jünger ist. Ansonsten würde ich sagen, fällt er bisher hauptsächlich durch seine Extravaganzen auf. In Deutschland sind Politikerkarrieren an Freundschaftsdiensten der besagten Art gescheitert.

Der französische Präsident kann sich vielleicht eine Villa mit elf Zimmern und Motorboot für 44.000 Euro von reichen Freunden bezahlen lassen, ohne dass er oder sein Amt dadurch beschädigt würden. Und natürlich kann man in diesem Zusammenhang schnell einmal wieder von einer typisch deutschen Neiddebatte sprechen. Aber so richtig passen die Dinge doch nicht zu den Ansprüchen, die Sarkozy selbst im Wahlkampf für sich proklamiert hatte.

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Finger.Zeig.net: Mügeln ist überall
08/21/2007 01:03 PM

Mir persönlich stellte sich die Frage, ob es rechtsradikale Hintergründe für die Schlägerei von Mügeln gab, gar nicht. In Deutschland ist Ausländerfeindlichkeit auf dem Vormarsch. Im realen Leben wie im virtuellen ist das überdeutlich zu erkennen. Dass sich ein Skandal ereignet hat, weil viele Menschen weggesehen und nicht eingegriffen haben, wie die Süddeutsche Zeitung meint, ist für mich nicht mehr relevant. Das ist eine Entwicklung, an die man sich längst gewöhnt haben müsste.

Gewalt gegen Ausländer

Die Süddeutsche Zeitung hat wohl eine selektive Wahrnehmung.

Schließlich liegen immer mehr Obdachlose auf unseren Straßen herum und kaum einer nimmt das zur Kenntnis. Es sei denn, ein paar Nazis würden eines dieser armen Schweine aufmischen. Dann geht urplötzlich ein Schrei der Empörung durch das Land, um ebenso flott wieder zu verstummen.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Als dann während des Turniers nichts passierte, beruhigte sich die Republik wieder. Die gravierenden Probleme aber blieben. Als Ausländer oder fremdländisch aussehender Mensch ist man in weiten Teilen der früheren DDR nicht sicher.

Es glaubt doch wohl niemand, dass das nicht ebenso gut im Westen passieren könnte?

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Finger.Zeig.net: Sarkozys Selbstverständnis
08/21/2007 01:03 PM

Die beiden hätten gut zusammengepasst - oder auch nicht. Jedenfalls sind Schröder und Sarkozys so genannte Vollblutpolitiker und gnadenlose Selbstdarsteller. Es gehört dazu, sich selbst in Szene zu setzen und zwar ohne Unterlass; jedenfalls mit Sicherheit dann, wenn die Kameras eingeschaltet sind.

Allerdings passen Sarkozys “Aktivitäten” nicht so ganz zu dem, was er im Wahlkampf proklamiert hat. Er wollte einen Neuanfang — alles anders machen, als das, was man bis dahin im wesentlichen von der französischen Politik wahrgenommen hat. Er unterscheidet sich von Jacques Chirac, weil er ein paar Jahre jünger ist. Ansonsten würde ich sagen, fällt er bisher hauptsächlich durch seine Extravaganzen auf. In Deutschland sind Politikerkarrieren an Freundschaftsdiensten der besagten Art gescheitert.

Der französische Präsident kann sich vielleicht eine Villa mit elf Zimmern und Motorboot für 44.000 Euro von reichen Freunden bezahlen lassen, ohne dass er oder sein Amt dadurch beschädigt würden. Und natürlich kann man in diesem Zusammenhang schnell einmal wieder von einer typisch deutschen Neiddebatte sprechen. Aber so richtig passen die Dinge doch nicht zu den Ansprüchen, die Sarkozy selbst im Wahlkampf für sich proklamiert hatte.

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Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
08/21/2007 01:00 PM
Der Mann [Sarkozy] fordert ernsthaft, solche [Pädophile] zu sterilisieren. Das wird ein Bombenerfolg werden, denn das größte Problem bei Fällen von "Pädophilie", um die es im Kern geht, ist ja, daß die Kinder nachher schwanger sind.

- Feynsinn[Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Mügeln und kein brauner Mob
08/21/2007 12:25 PM
Erlaubt ist an dieser Stelle die Frage an die Mügelner Einwohner:"Geht's euch noch gut?" In Mügeln scheinen zwei Arten von Menschen zuleben, Nazis und Tote. Dabei entsteht der Eindruck, dass der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse den faschistischen Teil der Bevölkerung entweder völlig unterschätzt, oder ganz gezielt verharmlost, um die Infrastruktur der dort ansässigen Nazis nicht zu stören.
Der zweite Teil der Bevölkerung, nun dabei muß es sich um Tote handeln, denn neben dem Satz: Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom, habe ich den Eindruck das ausschließlich Tote schaffen, ein derartig niedriges Niveau von Zivilcourage vorzuweisen. Selbst das dümmste Schwein im Stall meines Nachbarn zeigt mehr Zivilcourage, als der grölende Mob der schaulustigen Gaffer, die dieses Spektakel lautstark zu ihrer Belustigung begleiteten.
Aber Mügeln ist auch ein Segen. Denn hier wird uns wieder einmal die Fähigkeit unserer Politiker vor Augen geführt, Verantwortung für rassistisches Treiben in Deutschland zu übernehmen. So kann die Brandenburger CDU die Vorverurteilung, grosse Teile Deutschlands seien faschistisch, nicht verstehen. Ja, war denn überhaupt was?
Sven Petke von der CDU scheint den Wirbel nicht zu verstehen und ruft zur Mässigung auf. Er sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Stimmungmache gefährdet und die Gefahr, dass wichtige Investoren so vom Wirtschaftsstandort Deutschland fern gehalten werden könnten, weil man das Fehlverhalten einzelner zu sehr zu einem Politikum hoch stilisiert. So so, das Fehlverhalten von 50 Einzeltätern, während ein schlauer Linker eine terroristische Vereinigung darstellen könnte. Lieber Herr Petke, kennen sie den Begriff Gleichbehandlung? Oder kommen sie am Ende auch aus Mügeln? (via Elementarteile)

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Deutschland Debatte: Kreditkrise drückt Erwartungen an Konjunktur - ZEW INDEX stürzt ab
08/21/2007 12:07 PM
Nach der panikartigen Zinssenkung der (FED) ist der ZEW-Index im freien Fall ein weltweiter Konjunktureinbruch wird immer wahrscheinlicher. Auch für die deutsche Exportwirtschaft steigen die Risiken. Somit bricht das wichtiges Wachstumssegment der deutschen Wirtschaft ein. Ohne wachsende Exporte rutscht die deutsche Wirtschaft wegen der falschen Reformpolitik (3%MwSt. Erhöhung etc…) mutmaßlich in eine tiefe Rezession. Kreditkrise drückt [...][Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Eisberge gucken…Entspannen,Probleme vergessen…
08/21/2007 12:07 PM

Um den Klimawandel "persönlich in Augenschein" zu nehmen, reiste Angela Merkel jetzt nach Grönland – und sorgte genau damit für Empörung. Die Eisberge ziehen. In den unterschiedlichsten Formen, manche mit gezackten Kanten, andere eher abgerundet, teilweise wie kleine Gebirge aussehend, manche sogar wie eine kleine eigene Bergwelt. Es war zuerst vor allem ein überwältigendes Naturerlebnis, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei ihrer Schiffstour auf dem Eisfjord im westgrönländischen Ilulissat bot.
Je weiter sich die kleinen Boote - mit Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel im Boot „Smila" - in den Fjord bewegte, desto mehr Eisberge waren zu sehen. Und diese Beobachtung führte dann auch zu dem eigentlich Grund der Reise der Kanzlerin: Den Klimawandel(?) in Grönland in Augenschein zu nehmen.

Doch mit ihrer Reise machte sich die Kanzlerin nicht nur Freunde. Ein PR-Gag, lästerte die Opposition. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: „Die Reisegruppe Merkel/Gabriel wird im schmelzenden Grönlandeis nicht das finden, das sie am dringendsten bräuchte: die politische Entschlossenheit zum konsequenten Handeln gegen den Klimawandel. Die Reise ist eine Flucht in die Inszenierung." Nötig wäre stattdessen „solides politisches Handwerk, um die Hindernisse für eine Klimapolitik ohne Wenn und Aber an dem Ort zu überwinden, wo das nur geht: zu Hause".

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle spottete: „Natürlich ist es immer richtig, wenn die Kanzlerin ins Ausland reist, aber es ist ein historischer Fehler, die Umweltpolitik auf Symbolik zu beschränken." Die Regierung sollte sich lieber fragen, „wieso auf dem G8-Gipfel alle anderen Regierungen auf den Ausbau der Kernenergie setzen und nur Deutschland einen schwarz-rot-grünen Sonderweg beschreiten soll", sagte Westerwelle. Merkel selbst verteidigte sich gegen jede Kritik. „Sich vor Ort ein (Urlaubs)Bild zu machen, hat noch nie geschadet", sagte Merkel am letzten Donnerstag nach ihrer Landung im westgrönländischen Ilulissat.

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"Die Dreckschleuder": Zone Alarm
08/21/2007 12:07 PM

Interessanter Artikel für alle Benutzer von Zone Alarm… heise.de macht auf Lücken aufmerksam.

Der Sicherheitsdienstleister iDefense hat Schwachstellen in mehreren Fassungen der ZoneAlarm-Sicherheitsprodukte von CheckPoint gemeldet. Durch die Lücken können lokale Anwender ihre Rechte im System ausweiten und die komplette Kontrolle darüber gewinnen. Eine Lücke betrifft ZoneAlarm 5.5 und 6.5. Bei der Installation setzt die Software die Zugriffsrechte der Dateien im Programmverzeichnis so, dass sie jeder verändern kann. Dadurch können Benutzer mit eingeschränkten Zugriffsrechten beispielsweise einen der Dienste der Software durch eigene Programme ersetzen, die dann im Kernel-Modus ausgeführt werden.

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"Die Dreckschleuder": Videospiele-Entwickler Crytek droht mit Wegzug aus Deutschland…
08/21/2007 12:07 PM

Der größte deutsche Videospiele-Entwickler Crytek droht mit dem Weggang ins Ausland, sollte es zu einem Herstellungsverbot von sogenannten Killerspielen kommen. «Wir würden Deutschland verlassen», sagte Firmenmitgründer Avni Yerli vor Beginn der Leipziger Branchenmesse «Games Convention» (23. bis 26. August).
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hatte sich Ende Mai erstmals einstimmig für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele ausgesprochen. Das federführende Bundesfamilienministerium arbeitet derzeit allerdings an einem weniger drastischen Jugendschutz-Gesetzentwurf. Statt wie bislang «gewaltverherrlichende» Spiele sollen künftig auch «gewaltbeherrschte» Spiele durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (letztendlich verboten) werden. Diese dürften dann nicht mehr beworben und an Jugendliche verkauft werden.
Crytek hat bereit konkrete Ausweichpläne. «Budapest ist eine schöne Stadt. Dort haben wir schon eine Niederlassung», so Yerli. Zudem würden regelmäßig Wirtschaftsministerien aus anderen Ländern anklopfen. «Vor allem England, Schottland, Österreich und Singapur sind sehr aktiv».
Videospiele gelten als wichtige Zukunftsbranche. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft PWC, wird der Markt von 31,6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr auf 48,9 Milliarden Dollar bis 2011 wachsen. Vor allem England und Frankreich hatten einheimische Unternehmen deswegen zuletzt stark gefördert. Durch einen Wegzug von Crytek würde Deutschland den Anschluss an die Spiele-Weltspitze endgültig verlieren, da es derzeit kein weiteres, international wettbewerbsfähiges Spielestudio gibt.

Bekannt geworden war Crytek durch das Spiel Far Cry. Davon verkaufte das Unternehmen 2,5 Millionen Exemplare zu je rund 45 Euro. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte die erste Far- Cry-Version auf ihre Schwarze Liste gesetzt. Crytek entschärfte das Spiel daraufhin. Auf der «Games Convention» wird Crytek diese Woche das Spiel « Crysis» vorstellen. Das Entwicklungsbudget wird mit mehr als 16 Millionen Euro angegeben. Das Frankfurter Unternehmen beschäftigt rund 130 Mitarbeiter aus 27 Ländern.

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Duckhome: Wir haben keine Nazis
08/21/2007 11:41 AM

Ich möchte den 24Stunden eigentlich gar nicht widersprechen, weil der Grundtenor ihres Artikels ja stimmt. Aber es gibt einen Punkt der meinen Widerstand herausfordert:

Da muss man gewiss schon Stein um Stein umdrehen, um in dem Städtchen Mügeln einen Nazi zu finden. Da ist sich der Bürgermeister Gotthard Deuse von der FDP ganz sicher. Was jedoch fest steht ist, dass acht Inder am Rande eines Festes letzten Endes von einem aufgebrachten Mob in eine Pizzeria gejagt worden sind, in die sich die Angegriffenen noch gerade so retten konnten. Es sei ja auch noch gar nicht geklärt, ob es sich bei dem wütenden Mob tatsächlich um Neonazis oder Rechtsextremisten gehandelt habe.


Wir müssen endlich Faschismus und Rassismus von den Neonazis und den Rechtsextremen trennen. Natürlich sind Neonazis und Rechtsextreme normalerweise faschistisch und rassistisch. Aber damit stellen sie nur einen Untermenge der Faschisten und Rassisten in Deutschland dar. Sie sind ein Teil, aber nicht das Ganze.

Wir können Rassismus und Faschismus nicht bekämpfen, wenn wir ihn immer gleichzeitig mit Neonazis und Rechtsextremisten erwähnen. Ein deutsches Gericht, verurteilt einen Rechtsextremisten oder Neonazi nur dann, wenn er bestimmte Zeichen trägt oder Handlungen wie den Führergruß vornimmt und dann meist sehr milde.

Rassismus und Faschismus gibt es in allen Bevölkerungsgruppen mehr oder weniger ausgeprägt. Schäuble sorgt mit seiner ständigen Terroristenhatz für immer neuen Nachschub aus den Reihen der Ängstlichen. Steinbrück und Müntefering schaffen Nachschub, in dem sie die Menschen arm machen und dann durch Freunde darauf hinweisen lassen, das die Globalisierung, also die Ausländer schuld sind, wenn es uns schlecht geht. Beckstein und Bosbach mobilisieren selbst die noch zum Rassismus, die bisher widerstanden haben, indem sie mit demagogischen Verdrehungen, Schuld zuweisen, wo kaum welche ist.

Wir können nicht nach den Regeln des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus immer mehr Leute aus der Gewerkschaft ausgrenzen und uns dann wundern, das alles eskaliert. Es ist für die Täter von Mügeln keine Entschuldigung. Aber es ist eine Erklärung wo der Hass herkommt. Seit ungefähr 15 Jahren wird in diesem Land der Hass auf andere gepredigt. Wer Hass predigt wird Chaos ernten. Zur Zeit kommen nur Unschuldige zu schaden, aber genau die Kräfte die heute Inder verprügeln, könnten morgen vor den Palästen der Berliner Regierung stehen und dort die Verantwortlichen herausziehen oder wieder nur arme dumme Angestellte als Ersatz, weil die Verantwortlichen längst geflohen sind.

Wir müssen diesem Rassismus und Faschischsmus begegnen, bevor er endgültig eskaliert. Nicht um die Ärsche unserer Politiker und der Großabzocker zu retten, sondern um unser Land zu retten. Für die Politiker, die Großabzocker und ihre Helfershelfer werden wir dann schon Zellen genug finden oder bauen, um sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

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Duckhome: Preissteigerungen sind mit Hartz IV-Regelsätzen zu verkraften
08/21/2007 11:25 AM

Sagt Herr Volker Kauder. Herr Kauder hat übrigens immer recht. Es ist nicht gut Irren zu widersprechen und es macht keinen Sinn Volker Kauder zu widersprechen. Der will nämlich nicht über die Wahrheit reden, sondern über seine Hinrgespinste. Den interessieren Tatsachen nicht, sondern das was ihm seine neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggeber sagen. Er kommt ja auch aus Baden-Württemberg, wo die neben Hochdeutsch auch viele andere Dinge nicht können. Vor allem aber viel für ehemalige Nazirichter und Mörder übrig haben.

Ich behaupte das Herr Kauder zu dämlich ist um mit dem doppelten Hartz IV Satz auch nur einen Monat durchzukommen. Denn vollgefressen von dicken Abgeordenetenbezügen, einem Job in der Konrad-Adenauer Stiftung und dem was wir Bürger nicht wissen sollen, hat er gar keine Ahnung was leben bedeutet. Er kennt die erhöhten Energiekosten nicht und weiß auch nicht was es bedeutet sich nach der Decke strecken zu müssen.

Er ist ein deutscher Politiker. Das sagt alles. Er passt gut zu dem Mörder Filbinger.

Natürlich will er auch mal eben die Taliban besiegen. Natürlich mit unseren Söhnen. Aus seiner Vita kann ich nicht erkennen das er welche zustande gebracht hätte. Deshalb möchte er unsere töten oder vielleicht auch nur, damit die Amis in aus der Besuchertoilette des weißen Hauses trinken lassen.

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37.6-Blog: Arbeiten Helmut Naujoks und UPS zusammen?
08/21/2007 11:19 AM

Wer mit dem Namen Helmut Naujoks nichts anzufangen wei, ich helfe gerne. Man sagt dem Arbeitgeber-Rechtsanwalt Helmut Naujoks aus Duisburg nach, er berate Unternehmen in einer Art und Weise, die dann Dinge nach sich ziehen wie sie hier am Beispiel des Paketzustellers UPS zu lesen sind.

    Seit Jahren berzieht UPS den engagierten Ditzinger Betriebsratsvorsitzenden Mahmut Gemili mit fristlosen Kndigungen und Amtsenthebungsverfahren. Doch Mahmut gewann nicht nur alle Prozesse, er wurde auch, zuletzt im Januar 2007, von der Belegschaft wiedergewhlt - trotz aller Bemhungen der Geschftsleitung. Am 7. August erkannte nun das Landesarbeitsgericht Stuttgart, dass auch die fristlose Kndigung wegen angeblichen Aufrufs zum Bummelstreik nicht rechtens war.

Den ganzen Bericht lesen bei Netzwerk-IT!
Dank an das Blog vom Mobbing-Gegner, durch das ich auf den Vorfall aufmerksam wurde.

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37.6-Blog: Mein Beitrag zur Parteienfinanzierung
08/21/2007 10:27 AM

parlamentarischer SB-Laden

Im Groformat entfaltet dieses von Gallmese geschossene Foto seine ganze Schnheit.

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Deutschland Debatte: L´Etat ce sont nous! (CDU/SPD/FDP/Grüne)
08/21/2007 10:07 AM
DER SPIEGEL schrieb am 19. August 2007: “Steuerzahler sollen Parteien sanieren” Damit meinte er die Selbstbedienungsplanung von der großen Koalition, die staatliche Finanzierung der Parteien von jährlich 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro zu erhöhen. Das mußte jetzt ja mal endlich sein. Den Parteien SPD und CDU laufen nicht nur die Wähler davon, sondern auch die Mitglieder. Das [...][Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Werbebotschaften und Zielgruppen
08/21/2007 10:02 AM

Natürlich ist auch diese Werbebotschaft auf die wichtigste Zielgruppe ausgerichtet.

Für den Fruchtsaft “Hohes C” sitzen zwei junge Damen in einem Zugabteil. Ein junger Mann betritt das Abteil mit einem beinahe schon unvermeidlichen “Hallöchen”. Das kennen wir aus einem anderen Spott, in dem diese Begrüßung eine ähnlich Aversion zweier Damen auslöst. Ich glaube “Miracel Whip” ist es. Er, der junge Mann versucht, nett zu sein, in dem er ein paar unverfängliche Worte an die beiden richtet. Er spricht mit leicht rheinischem Akzent (meine ich). Der Typ passt den beiden nicht. Vermutlich nicht ihr Bildungsniveau. Allein schon dieser Dialekt… Komische Werbung. Mich stößt so etwas ab.

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Duckhome: Diebstahl erfolgreich durchgeführt
08/21/2007 09:19 AM

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch Steuermittel wird kommen. Wir müssen sogar noch dankbar sein. Es ist nur eine Erhöhung von 5,9 Prozent oder 7,8 Millionen Euro den sich unsere Parteien abschneiden. Wie "Mein Parteibuch" meldet, ist das abgekartete Spiel, erst einmal noch viel mehr zu verlangen und sich dann offiziell mit weniger zu begnügen voll aufgegangen.

5,9 Prozent für die Parteien die kein Mensch in diesem Land, bis auf ein paar unverwürstliche mehr will. 5,9 Prozent mehr weil wir sie nicht wählen und nicht bei ihnen eintreten. Morgen werde ich wohl in meinem Supermarkt immer zwei Produkte von Müller-Milch mitnehmen müssen. Die will ich zwar unter keinen Umständen, aber ich muss sie kaufen, weil Müller-Milch verdienen will. Alleine dieser Coup ist ein Verbrechen, das aber in Deutschland nicht verfolgt werden wird. Sicher können wir klagen, aber bei unseren Gerichten, die ja von Parteien besetzt werden, können wir das vergessen.

Das 10-fache dessen was sie Harz-IV Empfängern zubilligten geben diese Politgauner ihren Parteien. Damit sie noch ein paar Pöstchen mehr vergeben können. Wenn Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bei n-tv frech behauptet:

Grundsätzlich ist es vernünftig, dass vom Steuerzahler etwas für die Mitwirkung der Parteien gezahlt werde


dann kann ich ihm nur antworten das er sich irrt. Unsere Parteien wirken nicht an der politischen Willensbildung mit sondern haben eine Diktatur der Parteien errichtet, die von den Bürgern zwangsweise bezahlt werden muss. Auf diesem Wege kamen wir ja gerade zu den Politikern die wir heute haben und die niemand will. So entstand eine politische Führung die nur aus verantwortungslosem Gesindel besteht und die Rechte der Bürger, aber auch die Gesetze dieses Landes ständig verletzt. Falls sich jemand an dem Begriff Gesindel stört, möge er doch bitte mal prüfen, wieviele Abgeordnete bisher die Bezüge aus ihren Nebentätigeiten angeben. Sie sind ein betrügerisches Gesindel, das in einem Rechtsstaat verfolgt würde.

Aber es nutzt auch nichts wenn sich besonnene Stimmen wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zu Wort melden:

Den Anstieg mit der geringen Mitgliederzahl zu rechtfertigen, zähle nicht, sagte von Arnim im Bayerischen Rundfunk. "Dafür den Bürger bluten zu lassen, ist eine Umkehr der Verantwortlichkeit." Auch der angegebene Grund, die Wahlbeteiligung gehe zurück, sei "offen gestanden ein Für-Dumm-Verkaufen der Öffentlichkeit".


Es ist den Parteien egal was die Bürger denken. Wir bekommen auch bei der nächsten Wahl nur das zur Wahl, was uns die Parteien bieten. Sie sichern ihre Macht über die Listen ab, wo sie all das Volk unterbringen, das auf keinen Marktplatz mehr gehen kann ohne mit faulen Eiern beworfen zu werden. Es ist den Parteien egal was aus unserem Land wird. Demokratie ist für sie ein Fluch.

Wir müssen diese Parteien loswerden. Wir brauchen ein Direktwahlsystem und wir sollten dafür einen Generalstreik machen. Nur wenn wir unsere Kandidaten ohne den Einfluß der Parteien aufstellen und wählen haben wir eine Chance auf ein besseres Deutschland. Mit den verkommenen Parteien können wir nur weiter unserem Untergang und dem unseres Landes zusehen. Wir brauchen ein anständigen Aufstand.

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Deutschland Debatte: Lebenszufriedenheit und Gerechtigkeit
08/21/2007 09:07 AM
Im Westen finden 50 Prozent der Befragten, es gehe eher gerecht zu. Im Osten dagegen beurteilen 62 Prozent der Menschen die Lage als ungerecht. Die WELT präsentiert eine saturierte Hamburger Schöffin, die sicherlich aus ihrem Fall- Alltag eine Menge darstellen kann. Man sieht durch den Artikel eine Dame, Perlenkette, nett hanseatisch konservativ gekleidet mit langem [...][Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Werbebotschaften und Zielgruppen
08/21/2007 09:02 AM

Natürlich ist auch diese Werbebotschaft auf die wichtigste Zielgruppe ausgerichtet.

Für den Fruchtsaft “Hohes C” sitzen zwei junge Damen in einem Zugabteil. Ein junger Mann betritt das Abteil mit einem beinahe schon unvermeidlichen “Hallöchen”. Das kennen wir aus einem anderen Spott, in dem diese Begrüßung eine ähnlich Aversion zweier Damen auslöst. Ich glaube “Miracel Whip” ist es. Er, der junge Mann versucht, nett zu sein, in dem er ein paar unverfängliche Worte an die beiden richtet. Er spricht mit leicht rheinischem Akzent (meine ich). Der Typ passt den beiden nicht. Vermutlich nicht ihr Bildungsniveau. Allein schon dieser Dialekt… Komische Werbung. Mich stößt so etwas ab.

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Mein Parteibuch Blog: Schöne Medienwelt - Friede, Freude, Eierkuchen
08/21/2007 08:55 AM

Da haben sich unsere Medien ja wieder schön einspannen lassen. Unter dem Motto “Lasst uns hoch rangehen, ablassen können wir immer noch” haben unsere Volksparteien die Medien wieder einmal sehr wirksam eingesetzt. Erst eine Meldung lancieren und somit ordentlich hoch rangehen. Danach abwarten, wie verhält sich den nun der deutsche Michel. Ahhhh er beschwert sich, wie erwartet. Dann wollen wir doch mal schnell wieder ablassen. Also dann wird erneut eine zweite Meldung lanciert und wieder abgelassen. Und schon sind wieder alle zufrieden. Maximalziel erreicht = 7,8 Millionen Euro Erhöhung
Angenehmer Nebeneffekt, wir haben unserem Volk wieder einmal bewiesen wie gut doch eine unabhängige Presse ist.

Vielleicht sollte das Parteiengesetz aber doch geändert werden. Die Steigerung der Parteienfinanzierung wird der Steigerungen an ALGII und Harzt IV angepasst. Damit würde die Steigerung nämlich nicht 5,9 Prozent sondern nur 0,58% Prozent bedeuten. Moralisches Handeln ist unseren Politikern völlig fremd. Dem Volk erzählen “Gürtel enger schnallen” sich aber selbst bei Diäten und Parteienfinanzierung kräftig aus dem Steuersäckel bedienen.
In jedem Taubenzüchter-Verein wird ein Vorsitzender der so handelt, durch seine Mitglieder aus dem Amt gejagt.
Wir alle sind aufgefordert uns nicht einlullen zu lassen. Wenn wir eine unabhängige Presse hätten, würde diese jetzt weitermachen und verlangen, ob der desolaten Finanzlage, es kann keine Erhöhung geben. Gestern gab es bei der ARD noch eine Umfrage zu dem Thema. 95 Prozent aller 2800 Teilnehmer lehnten eine Erhöhung ab! Solche Umfragen sind selbstverständlich nicht repräsentativ ;-). Wenn aber 1000 Befragte unsere Schönheitsköniginkanzlerin für sehr kompetent halten, das ist repräsentativ.

Aber was schert mich mein Geschwätz von gestern.

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Duckhome: Nun doch wieder Krise
08/21/2007 08:26 AM

Eigentlich war die Krise doch abgesagt. Nachdem die Fed unter Ben Bernanke die Zinsen für Banken um ein halbes Prozent gesenkt hatte, sollte doch alles in Ordnung sein. In Deutschland wurde gestern in den unterschiedlichen Werbesendern für Börsengeschäfte (n-tv, N24) doch schon wieder munter von Kaufkursen gesprochen.

Wie die Presse.com berichtet, wird das von Ben Bernanke aber wohl ganz anders gesehen:

Angesichts der jüngsten Turbulenzen am Kreditmarkt trifft sich US-Notenbankchef Ben Bernanke zu einem Krisengespräch mit führenden Finanzpolitikern. Es soll dabei um die Auswirkungen der Kreditmarktkrise auf die US-Konjunktur gehen. Auch die Stabilisierung der Hypotheken- und Finanzmärkte sowie Hilfsmaßnahmen für Hausbesitzer sollen Thema sein.

Der Markt für schlechter besicherte Baufinanzierungen ist in den USA völlig zusammengebrochen, da viele Hausbesitzer ihre Hypotheken wegen steigender Zinsen und fallender Immobilienpreise nicht mehr bedienen konnten. Die Krise hat weltweit Anleger verunsichert und an den Börsen heftige Kursverluste ausgelöst.


Leute die heute von Kaufkursen reden, kommen meist aus selbst aus Banken oder sind eng mit denen verbunden. Banken haben in ihren "Lagerhallen" jede Menge von faulen Papieren, die sie an dumme Kunden loswerden müssen. Meist haben die Bankberater genaue Anweisungen welche Papiere wegmüssen und empfehlen diese ihren Kunden. Das ist eine nette Form, die Verluste der Banken auf den Kunden umzuwälzen, der ja glaubt, gut beraten zu werden. Oft wird ihm für diese Ankäufe auch noch ein Kredit angeboten, der natürlich über das gesamte Vermögen des Kunden abgesichert ist und nicht nur über die fast wertlosen Papiere.

Deshalb gibt es das Universalbankensystem in den USA nicht. Eine Bank die Kredite und Hypotheken vergibt und gleichzeitig mit Wertpapieren handelt, kann nicht neutral sein und ist es auch nicht. Im deutschen Rechtssystem wird das zwar anders gesehen, aber wie die Ackermann Urteile zeigen, haben hier die Banken Narrenfreiheit. Ich warne also dringend vor angeblichen Kaufkursen wenn dem Chef der Fed gleichzeitig der Arsch auf Grundeis geht, und die überlegen wie sie den Markt noch stützen könnten.

Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist mein Freund Kurt Beck. Der möchte, wie die FTD die Deutschen mit der B-Aktie abzocken:

SPD-Chef Kurt Beck sagte am Montag nach einer Vorstandssitzung, er halte das Volksaktien-Modell für eine "interessante Idee". "Wir wollen nicht, dass sich ein Finanzinvestor einen Brocken schnappt." Das Modell hatten 17 der 44SPD- Vorstandsmitglieder in einem Antrag vorgeschlagen. Beck sagte, er gehe davon aus, dass es von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) "mit Variationen" umgesetzt werde.

Die linken Vorstandsmitglieder stören sich an dem Plan, Bahn-Anteile an Großinvestoren zu veräußern. Stattdessen schwebt ihnen offenbar ein Modell nach Vorbild der T-Aktie vor - die Deutsche Telekom hatte sich bei ihrem Börsengang 1996 bewusst an Kleinanleger gewandt. Sei dieses Modell nicht umsetzbar, will die Gruppe die Privatisierung gleich ganz abblasen. Dann blieben Infrastruktur und Betrieb der Bahn komplett in der öffentlichen Hand.


Ja, das sind wahrhaft linke Vorstandsmitglieder und wie link die sind. Wieviele Milliarden Geld der Bürger wurde noch mal bei der Telekom und T-Online verbrannt. So als eine Art Zusatzsteuer für das Großkapital. Erst die Aktien teuer an die Bürger verkaufen, sie dann ins Bodenlose fallen lassen und billigst aufkaufen. Nettes Spiel mit gezinkten Karten. Die Bürger verlieren ein Unternehmen das ihnen gehört, müssen es dann kaufen, um es erneut zu verlieren und dann praktisch den Abzockern zu schenken. Grandiose Idee.

Ich weiß ja nicht wo Herr Beck denken lässt. Wahrscheinlich nirgendwo. Vermutlich plaudert er direkt das nach, was ihm die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten von der INSM vorsagen. Vermutlich hat er ein Implantat und darf sich deshalb nicht rasieren, damit wir die Operationsnarbe nicht sehen. Aber egal.

Wichtig ist für den Bürger, das Aktienmärkte wie der gesamte Finanzmarkt keine ehrlichen Märkte sind. Sie sind nicht nur spekulativ sondern werden auch manipuliert. Man muss nicht gegen Glücksspiel sein, aber ein Glücksspiel mit gezinkten Würfeln und gezinkten Karten ist kein Spiel, sondern ein Verbrechen. Wer Geld anlegen will, sollte es in Form von kleinen Krediten an die Wirtschaft geben, die er kennt. Den Metzger an der Ecke, den Malermeister und den Landwirt oder die Autowerkstatt. Schön verteilt um das Risiko klein zu halten. Dabei darf gesunder Menschenverstand eingesetzt werden. Auch das ist nicht ohne Risiko. Aber viel sicherer als das Spiel mit gezinkten Karten.

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mobbing-gegner.de blog: Solidarität mit dem UPS-Betriebsrat! - wer regiert Deutschland?
08/21/2007 08:03 AM

Der Begriff Solidarität wird in vielfältiger, gelegentlich in als inflationär kritisierter Weise verwendet.




Das findet man auf der zugehörigen Seite bei wikipedia. Hier beim Mobbing-Gegner sieht das schon mal ganz anders aus :-)

Hier erleben wir das Solidarität so gar nichts mehr mit DGB, IG Metall und anderen zu tun hat. Bei UPS allerdings spielt wohl eine ganz andere Musik. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" Hier spielt die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit wohl mal wieder wilde Sau "blinde Kuh". Gibt es keine Möglichkeit dieses Vorgehen von Arbeitsgeber zu untersagen? Was ist mit Ordnungsgeldern... etc.?:




UPS verliert weiteren Prozess in Stuttgart

by oops — last modified 09.08.2007 20:47

Seit Jahren überzieht UPS den engagierten Ditzinger Betriebsratsvorsitzenden Mahmut Gemili mit fristlosen Kündigungen und Amtsenthebungsverfahren. Doch Mahmut gewann nicht nur alle Prozesse, er wurde auch, zuletzt im Januar 2007, von der Belegschaft wiedergewählt - trotz aller Bemühungen der Geschäftsleitung. Am 7. August erkannte nun das Landesarbeitsgericht Stuttgart, dass auch die fristlose Kündigung wegen angeblichen Aufrufs zum Bummelstreik nicht rechtens war.

Mit dem Spruch des Arbeitsgerichtes scheiterte ein weiterer Versuch des Transportunternehmens, einen gewerkschaftlich orientierten Betriebsrat loszuwerden. UPS ist mittlerweile für sein fragwürdiges Vorgehen gegen Gewerkschafter und Betriebsräte vielerorts bekannt.

Auf den Betriebsratsvorsitzenden der Niederlassung Stuttgart/Ditzingen scheint es die Führung des Unternehmens besonders abgesehen zu haben. Zahlreiche Kündigungen gegen Mahmut wurden bereits ausgesprochen, Unterschriftensammlungen gegen ihn organisiert, die Beschäftigten sollten weit über Ditzingen hinaus durch Desinformationen gegen ihn aufgebracht wurden, und sogar vor falschen Unterstellungen vor Gericht und der Bespitzelung seiner Kinder durch Privatdetektive schreckt das Management offenbar nicht zurück. Mahmut sieht den Anfangspunkt des Kleinkrieges, der gegen ihn und andere Ditzinger Kollegen geführt wird, in der Weigerung des Betriebsrates, vor drei Jahren einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit von zehn Stunden im vorab zuzustimmen. Der Betriebsrat hatte außerdem darauf gepocht, gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Es ist zu befürchten, dass die Schikanen und Repressalien gegen UPS-Betriebsräte in Stuttgart und an anderen Standorten auch nach dieser erneuten gerichtlichen Niederlage des Logistikriesens kein Ende nehmen werden. So berichtet etwa die Bietigheimer Zeitung in einem Artikel vom 9. August 2007 zum Prozessgewinn des Betriebsratsvorsitzenden: "Während die Gewerkschaft Verdi dies als Sieg feiert, äußert sich der Konzern enttäuscht über das Urteil. Ein Sprecher bezeichnet das Verhältnis zwischen beiden Seiten als "schwerst gestört" und schließt nicht aus, gegebenenfalls erneut gegen seinen langjährigen Mitarbeiter und Betriebsratsvorsitzenden in Ditzingen vorzugehen. ... Über die Gründe der fristlosen Kündigungen wollte sich das Unternehmen nicht äußern."


Wieder ist es VER.DI, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, die sich einmischt und es veröffentlicht. Bei Volkswagen sind Osterloh, Patta und Barchmann sich da schon eher einig. Feunde halten zusammen!



ver.di . VerDIE, ja DIE!


. Eine Gewerkschaft die scheinbar noch für ihre Mitglieder da ist. Leider wollen die mich auch nicht. Aber was nicht ist kann ja noch kommen! Wie stets habe ich eine kleine Übersicht im Wiki angelegt. Sie werden staunen, wie rege die es treiben :-)

Btw. Mobbingfälle gibt es aber auch dort. Bin gespannt was der BR dazu sagt! [Link] [Cache]
37.6-Blog: Gibt es "Freiheit", geht es ihr hier schlecht
08/21/2007 07:44 AM

Was ist Freiheit? Gibt es sie berhaupt? Und welche Rolle spielt der “Freie Wille” dabei? Neulich erst hat ein Wiener Forscher die Lehre vom “freien Willen” des Menschen erneut in Frage gestellt und damit eine Diskussion entfacht, die bereits die Deterministen gefhrt hatten. Auch das Duo “Wortfront” misst dem “freien Willen” in seinem Stck “Beifahrer der Belanglosigkeit” nicht allzuviel Bedeutung bei, wenn es dort heit: “Ne Packung Freier Wille zum Arschauswischen”.
Vermutlich ist es eine Glaubensfrage, ob man den Lehren Erich Fromms, denen der Existenzialisten um Sartre und Beauvoir oder doch den Thesen der Deterministen den Vorzug gibt. Aber mit dem “freien Willen” scheint es ganz so einfach wie seine Befrworter uns glauben machen wollen nicht zu sein.
Fabian Lindner etwa berichtet im ZEIT-Blog Herdentrieb von der Schwierigkeit der Wirtschaftswissenschaftler, sich dem unter konomen herrschenden neoliberalen Mainstream zu widersetzen und schreibt:

Auch wer aus dem Mainstream kommt und gegen die Grundstze der herrschenden Lehre verstt, dem droht Exkommunikation durch die Kollegen. Da ist zum Beispiel der konom David Card, der 1995 mit seinem Kollegen Alan Krueger ein Buch ber den Mindestlohn verffentlichte. [ ] Das Ergebnis kam bei vielen seiner konomen-Kollegen nicht gut an, denn es steht im klaren Widerspruch zum neoklassischen Standard-Arbeitsmarktmodell.

Wem das Alles zu akademisch ist immerhin geht es um die verfassungsrechtlich verankerte “Freiheit von Forschung und Lehre” (Artikel 5 III Grundgesetz), den holt Daniel Reitzig auf den Boden der Tatsachen zurck, wenn er sich der Klassengesellschaft pardon der fragmentierten Gesellschaft zuwendet und Folgendes schreibt:

Wenn unterstellt wird, in diesem Lande htte jeder aufgrund seines eigenen Geschickes die Mglichkeit, bestimmte gesellschaftliche Positionen (und somit Einkommen) zu erreichen, ist das schlichtweg irrefhrend. Es wird ausser Acht gelassen, da Reichtum und Wohlstand nicht vordergrndig in der persnlichen Arbeit des Kapitalisten begrndet sind, sondern in Kapitaleinknften, also etwa in Zinsertrag oder Spekulationsgewinnen. Die These, nach der Wohlstand relativ sei, rmere Schichten (um nicht das bse Brandwort Klassen zu verwenden) durch Sickereffekte vom Reichtum der Wohlhabenden profitieren wrden, erweist sich als immer haltloser.

Die Entwicklung von Realeinkommen und Transferleistungen [3] sprechen eine deutlichen Sprache. Als nur scheinbar harmloses Indiz darf hier galten, da beispielsweise erstmals nach 1945 die Hhe des Unterhaltsanspruches fr Kinder herabgesetzt, bzw. der Selbstbehalt erhht worden ist. Kurzum: die Lhne sinken, aber das Leben wird teurer.

Doch zurck zur “Freiheit der Wissenschaft”, der noch von anderer Seite Gefahr droht, sobald sie sich in Widerspruch zum Mainstream stellt. Bei der Kulturzeit von 3sat heit es:

Der Stadtsoziologe Hartmut Huermann von der Humboldt-Universitt ist entrstet: “Das ist fr mich neu und bengstigend. Das hatte ich so noch nicht gesehen, dass jemand verhaftet werden kann aufgrund seiner wissenschaftlichen Arbeit”, sagt er. “Es ist ja nichts bewiesen und es gibt auch keine deutlichen Zeichen dafr, dass er auerhalb der geltenden Gesetze aktiv geworden sei.” Dass nun im Bundeskriminalamt Leute “unsere Bcher lesen und gucken, wo tauchen die Begriffe und Worte sonst noch auf und dann uns dafr verantwortlich machen, was andere daraus machen, das ist ganz makaber und bestrzend.”

Der Generalbundesanwltin Monika Harms liegt derweil ein von Hochschullehrern unterschriebener Offener Brief vor, der so beginnt:

    Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Ttigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens militante gruppe (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach 129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei konspirative Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde.

Zum vollstndigen Brief als PDF-Datei bitte K L I C K E N !

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