Thursday, July 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-23

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-23


Irak/USA: Neue Freunde für den Krieg
08/24/2007 02:32 AM

Sollte sich Bush im US-Congress entgegen den Erwartungen nicht mit seinen Vorstellungen durchsetzen, stehen bereits treue Waffenbrüder bereit. Frankreich will seinen Einfluss im Mittleren Osten wieder ausbauen. Die US-Regierung und die Demokraten feuern bereits gegen die gewählte irakische Regierung. Tatsächlich geht der Bushjunta und ihren Oppositionsfreunden die Privatisierung der irakischen Ölreserven zu langsam.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner bereitet Europa schon mal auf weitergehendes Engagement im Irak vor. Bush könnte diese Beihilfe zum Mord eventuell brauchen. In wenigen Wochen kommt es zur Aussprache vor dem US-Congress. Der Rückhalt für die Kriegsstrategie des Präsidenten bröckelte zuletzt aufgrund mangelnder Perspektiven. Das könnte sich nun ändern. Ein Report der 16 US-Geheimdienste äußert schwere Kritik an der Regierung Nouri Al-Maliki. Diesem gelänge es nicht, das Land zu einen. Eigentlich geht es um das schwarze Gold.

Bereits 2002 hatte sich der Politiker Achmed Tschalabi mit Repräsentanten der US-Ölwirtschaft getroffen und einen Einmarsch in den Irak gefordert. Fünf Jahre später stehen die Truppen im Land, Saddam Hussein ist längst tot und begraben, nur das neue Ölgesetz, das den US-Firmen absurde Vorteile einräumt, ist noch immer nicht umgesetzt. George Bush und Hillary Clinton forcieren bereits offen die Absetzung der irakischen Regierung. Der Report der Dienste liegt also aus der Perspektive der Kriegstreiber gut im Timing. Pamela Hess (AP) meint:

The consensus report by U.S. spy agencies contained a veiled warning: Any move to shift U.S. troops out of their role directly combating insurgents could squander the modest security gains secured by the troop surge. […] That conclusion, coming unanimously from the nation’s 16 intelligence agencies, will likely help the administration and its ground commander in Iraq, Gen. David Petraeus, argue for patience from a skeptical Congress and public.

Maliki war in die Kritik geraten, nachdem er freundschaftliche Beziehungen zu dem Iran und Syrien bekundete. Beide Länder bedrohen offiziell vor allem die Sicherheit Israels. Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer rechnet daher mit einem Blitzschlag gegen die Revolutionsgarden des Iran innerhalb der nächsten sechs Monate, wie RIA meldet. Baer beruft sich auf ungenannte Quellen aus dem State Department und dem Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten.

Die Einigungsbemühungen des Maliki-Kabinetts haben in der Tat eine fragwürdige Form angenommen. Offensichtlich mit Zustimmung der irakischen Regierung setzen die Türkei und der Iran ihre Angriffe auf das kurdisch-iranische Grenzgebiet fort. Mehr als 200 Offiziere soll allein Ankara entsandt haben. Offiziell richten sich die Operationen vor allem gegen die PKK. Zwischen dem iranischen und der PUK hingegen gab es anscheinend Gespräche über ein gegenseitiges Stillschweigen.

In den USA hat der Staatssekretär für das Heer (SECARM) Geren unterdessen Forderungen abgelehnt, die Dauer der Einsätze des einzelnen Soldaten an der irakischen Front zu verlängern.

Nach Worten Gerens müsse es eher darum gehen, die Einsätze auf zwölf Monate zu verkürzen.

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GEZ: Grüßt euch, Zensoren!
08/24/2007 01:20 AM

Seit der Einführung der Zwangsabgabe für Computerbesitzer ohne Rundfunkgerät zur Finanzierung des staatlichen Rundfunks der BRD erfüllt mich jede schlechte Presse über die Kölner GEZapo des BRD-Rundfunks mit tiefer Dankbarkeit. Deshalb sei hier auch kurz erwähnt und verlinkt, wie heise online über einen Versuch der Zensur missliebiger Auffassungen über die GEZ berichtet — ein paar Kritiker des Gebührengrabsches im Internet sollen verpflichtet werden, die staatlich gewünschte Wortwahl verwenden und in Zukunft für jede unerwünschte Wortverwendung teuer zahlen:

Im Detail stört sich die GEZ noch an einer Vielzahl von Begriffen […]: soll es das Berliner Portal unterlassen, den landläufig genutzten Begriff “GEZ-Gebühren” zu verwenden und stattdessen von “gesetzlichen Rundfunkgebühren” sprechen. Die “GEZ-Anmeldung” solle bitteschön “gesetzlich vorgesehene Anmeldung von zum Empfang bereit gehaltener Rundfunkgeräte” heißen, ungeachtet der Tatsache, dass auf dem entsprechenden Formular (PDF-Datei) links oben “GEZ” und weiter rechts “Anmeldung” steht. Ein “GEZ-Brief” wird im öffentlich-rechtlichen Neusprech zu einem “Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird”.

Wer aber glaubt, dass hier jetzt der große Rundumschlag droht und fortan auch die faktisch gleichgeschalteten und recht staatstragenden herkömmlichen Massenmedien in einem Ton über diese Abzockorganisation berichten müssen, der an gewisse “realsozialistische” Bandwurmsätze aus der Aktuellen Kamera erinnert, der hat sich getäuscht:

[…] Ob ähnliche Forderungen künftig auch den Redaktionen von Spiegel, Focus oder Süddeutsche Zeitung ins Haus stehen, wollten die Kölner auf Nachfrage nicht sagen.

Willkommen in der BRDDR, die aus beiden p’litischen Systemen jeweils das Schlechteste übernommen hat. Hier wächst zusammen, was schon für sich allein zum Kotzen war.

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Lumières dans la nuit: Video ergo sum
08/24/2007 01:17 AM

Henrik Ehrsson: “Wir fühlen, dass unser Ich dort lokalisiert ist, wo unsere Augen sind” — auch das mag ein guter Grund dafür sein, dass man seine Augen nicht zu lange auf einen Fernseher richten sollte, da könnte das Ich leicht so flach wie ein moderner Bildschirm werden… ;-)

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Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
08/24/2007 01:16 AM
Sowjet-Kommunismus und Manchester-Kapitalismus sind gar nicht so verschieden: beide versprechen ihren Anhängern den Himmel auf Erden, wenn erst die ganze Welt ihrer Lehre folgte.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Beamtenstatus der Lehrer
08/24/2007 01:16 AM
In der FR sind zwei Artikel erschienen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ob der Beamtenstatus des Lehrers denn noch zeitgerecht ist und ob nicht überhaupt eine komplette Reform erfolgen müsste. Während der pro-Artikel geradewegs vom Bertelsmann CHE stammen könnte, hat der andere Artikel das, was dem ersten fehlt: Logik, Argumente und Recht.Aber der Reihe nach.
Der neoliberale Artikel (ich möchte ihn der Einfachheit halber CHE-Artikel nennen) betet das gesamte übliche Programm herunter: Leistungsorientierte Bezahlung für Lehrer, befristete Verträge, Schulautonomie, Zielquoten für Abiturienten. Der vernünftige Artikel widerlegt einen Gutteil dieses Unfugs, wenn auch nicht alles.
Mit Recht wird beispielsweise gefragt, wie die leistungsorientierte Bezahlung denn aussehen solle. Noten? Werden ohnehin vom Lehrer festgelegt, das Resultat wäre verheerend für die Lehre; ZKs in höherer Zahl ändern auch nichts daran, weil die Schüler dann nur noch für diese und damit für das Gehalt des Lehrers pauken. Völliger Bullshit also.
Befristete Verträge? Schon heute wechseln die Lehrer viel zu häufig, davon abgesehen kommt damit eine für den Lehrer äußerst ungesunde Diskontinuität in den Beruf, die sich auch auf die Schüler niederschlägt. Wie soll denn kontinuierlich gelernt werden, wenn die Lehrer permanent wechseln? Das bringt alle Beteiligten völlig durcheinander, einmal abgesehen von den persönlichen Folgen für den Lehrer.
Schulautonomie ist genauso wie Hochschulautonomie ein ganz besonderes Lieblingsspielzeug der Neolibs. Wenn man der neoklassischen Heilslehre glaubt, bringt Wettbewerb schließlich den größten Gewinn für alle und die ganze Welt wird glücklich. Darin liegt eine große Gefahr dieser totalitären Ideologie, denn genau das führt zu Zuständen im Bildungssystem, wie sie niemand ernsthaft wollen kann, und genau hier versagt der vernünftige Artikel, da er diesen Punkt ausklammert. Schulen, die vollkommen unabhängig voneinander agieren? Im Prüfstoff und in den Lehrplänen? Bald hängt in jedem Unternehmen ein riesiger Ordner in der Personalabteilung, damit man auch noch sehen kann, was ein Schüler auf der jeweiligen Schule überhaupt gelernt hat. Und manche Leute beschweren sich noch über den Bildungsförderalismus! 16 unterschiedliche Bildungssysteme sind ein Witz dagegen.
Zuletzt Quoten. Die Lehrer sollen besser werden, indem eine Quote der Schüler, die das Abitur schaffen müssen, gesetzt wird. Na Hurra. Im Endeffekt gilt hier das gleiche wie bei der leistungsorientierten Bezahlung: Quoten zu erfüllen ist nicht übermäßig schwer, sofern nicht Zustände wie an der Rütlischule herrschen, man möge mir den platten Vergleich verzeihen. Auf der einen Seite wird ein brutaler Raubtierwettbewerb proklamiert, mit Individualität bis zum Umfallen, und auf der anderen Seite wird Gleichmacherei mit dem Holzhammer betrieben.
Die innere Verquertheit und Nutzlosigkeit der CHE-Vorschläge sollte damit eigentlich hinreichend belegt sein. Dummerweise gibt dieser Lobbyistenverband noch immer die Richtung vor, in die das Schulsystem marschiert.
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Finger.Zeig.net: Schauen wir optimistisch in die Zukunft!
08/23/2007 11:15 PM

Und lesen dabei aufmerksam alle Nachrichten, die uns zwischen die Finger kommen. Dann ist es aber schnell vorbei mit dem Optimismus! Eben lese ich folgendes in der NETZEITUNG:

«Die Weltgesundheitsorganisation WHO rechnet mit der Ausbreitung neuer, noch unbekannter Seuchen. Durch den global vernetzten Flugverkehr könnten sich Erreger rasch ausbreiten.»

Jährlich werden mehr als 2 Millarden Menschen von A nach B transportiert und das allein mit Flugzeugen. Und da sind sie dann auch schon, unsere Freunde von der anderen Rheinseite: Ebola, Marburg-Fieber und Sars. Auch Vogelgrippe und die medikamentenresistente Tuberkulose, Cholera und Gelbfieber. Oder wie wär’s mit Dengue-Fieber? Kennt ihr nicht? Seit 1998 sind davon 1,2 Millionen Fälle in 56 Ländern registriert worden. Aber es gibt auch noch eine andere Seite: Resistente Erreger, etwa bei Tuberkulose, Durchfall, Malaria, Hirnhautentzündung und Aids.

Also, fahrt oder fliegt bitte nicht so weit weg. Ist das Leben nicht schön?

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Finger.Zeig.net: Armer Lukas Podolski
08/23/2007 10:19 PM

Ich wäre ja an Lukas’ Stelle gar nicht nach Bayern gegangen. Auch nicht, als ich so um die Zwanzig war. So kommt man eben auch zu nix. Aber ob sich Podolskis Risikobereitschaft wohl noch einmal auszahlen wird?

Ach, wäre er doch in Köln geblieben. Vielleicht wären wir dann noch in der 1. Liga… Ich geh jetzt schlafen und träume weiter.

KStA

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Finger.Zeig.net: Fortschritte im Irak?
08/23/2007 10:19 PM

«Alarmierende Analyse der US-Geheimdienste: Trotz kleiner Fortschritte werden die kommenden Monate für den Irak und Premier Maliki “noch prekärer”. Schuld seien extreme religiöse Gewalt, mangelnde Bereitschaft zur Versöhnung - und die unfähige Regierung.»

SpOn

Mit “unfähige Regierung” ist natürlich Malikis Regierung gemeint, nicht die us-amerikanische Administration. Gehen wir ruhig davon aus, dass das stimmt. Aber was fällt den Amis eigentlich zum weiteren Ablauf im Irak ein? Viel ist es offenbar nicht, denn ich erinnere mich daran, dass diese 16 (immer noch ist keiner abgeschafft) das auch schon vor Monaten konstatiert hatten.

Immer noch braucht die US-Regierung also 16 Geheimdienste für eine offensichtliche Schlussfolgerung, die ihr jeder regelmäßige Nachrichten-Seher ohne Zweifel wohl ganz kostenlos hätte übermitteln können.

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Finger.Zeig.net: Am 18. wurde Harald Schmidt 50
08/23/2007 10:19 PM

Nachträglich herzlichen Glückwunsch!

Der Focus hat aus gegebenem Anlass 50 Schmidt-Sprüche zusammengestellt. Irgendwie habe ich über ihn schon mehr gelacht. Seine leibhaftige Präsenz ist eben nicht zu ersetzen. Und… ob das wohl so was wie Entzug sein kann? Die kommende Staffel mit Pocher wird wohl sowieso das Ende sein. Hier jedenfalls meine Auswahl einiger weniger dieser 50 Sprüche, die Focus gesammelt hat, und von denen ich meine, dass man auch jetzt drüber lachen kann:

06.09.2006: „Jan Ullrich hat geheiratet. Eine ganz, ganz moderne Partnerschaft, muss man sagen, bei den beiden. Denn es ist eine Verbindung, bei der der Mann die Pille nimmt."

07.09.2006: „Die neue globale Epidemie heißt Fettsucht. Das klingt so negativ – ich sag´s mal positiv: Ich sage nicht, die Menschen werden immer fetter, ich sage: Das amerikanische Wertesystem ist auf dem Vormarsch!"

22.11.2006: „Christoph Daum wäre ja damals beinahe fast mal Bundestrainer geworden. Um ein Haar."

21.12.2006: „Nur noch zehn Prozent der Deutschen weiß, warum wir eigentlich Weihnachten feiern. Das erschüttert die meisten. Weihnachten, Weihnachten, … ach, da kommt doch ´Der kleine Lord´."

31.12.2006: „Was erwartet die ehemaligen Terroristen draußen? Soziale Kälte, Arbeitslosigkeit, Kerner."

31.12.2006: „Es wird so viel geändert jetzt, Sie haben es vielleicht gerade noch in den Tagesthemen gesehen: Das Erbschaftsrecht soll auch geändert werden. Das sage ich, falls Sie gerade einem nahen Verwandten das Kissen aufs Gesicht halten: abwarten, es kann sich mit dem Haus wirklich noch mal was ändern."

17.05.2007: „Polnische Spargelstecher sind so gut: Den holzigen Spargel verlegen die abends unaufgefordert als Parkett."

Achtet mal auf die Zeitabstände. Die Frequenz war schon besser, nicht wahr?

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Finger.Zeig.net: Kodex zur besseren Information von Öffentlichkeit und Politik
08/23/2007 10:13 PM

Ach ja. Wir brauchen also einen Kodex, damit “Informationspannen” wie im Fall des AKW Krümmel nicht mehr passieren können? Überhaupt über solche Dinge zu reden ist schon peinlich genug. Muss Bundesumweltminister Gabriel hierzu auch noch applaudieren? Oh, ich kann einsehen, dass die Chefs der Big Four des deutschen Energiekartells ihre Investitionen gesichert sehen möchten. Ich meine aus Sicht ihrer Verantwortung für sich bzw. ihre Aktionäre. Was soll allerdings die Mehrheit der Menschen in diesem Land über solche bekloppten und total überflüssigen Absichtserklärungen denken?

Auf der einen Seite betreiben diese Leute die schlimmsten Dreckschleuder, die es in Europa überhaupt gibt (natürlich nur, damit wir in Deutschland unseren Energiebedarf zu Gunsten dieses ja permanent von China bedrohten Standortes decken können) und auf der anderen Seite liefert ihnen genau diese Tatsache auch noch das Argument für ihren Kampf gegen den von rot/grün beschlossene und der augenblicklichen Koalition immer noch nicht gekippten Atom-Ausstiegsbeschluss. Und wir schauen zu und zahlen, zahlen und zahlen. Seit 2000 kassieren die Energieriesen allein für das Erdgas von uns 60% mehr Kohle! Sie nehmen es von den Lebendigen. Vielleicht schafft die EU hier mal irgendwann Ordnung. Nötig wäre es.

Einen Lichtblick gibt es ja. Mindestens die Hälfte der heutigen Chefs sind solche auf Abruf. Vielleicht werden die neuen Leute eine andere Geschäftspolitik verfolgen… Quatsch! Wie naiv von mir. Die werden noch ein Schüppchen drauflegen und die Preisschraube noch schneller anziehen. Versprochen! So funktioniert Kapitalismus.

FTD

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37.6-Blog: Herr Weidenfeller, welches Schweinchen httens gern`?
08/23/2007 09:57 PM

schalke schrubbt dortmundRobert Lembke und Heinrich Lbke werden es verstehen. Schimpft man seinen gegnerischen Spieler ein “Schwarzes Schwein”, gibt es zur Strafe eine Sperre fr sechs (6 !) Meisterschaftsspiele. Hat man hingegen seinem Gegner “Schwules Schwein” zugebrllt, gibt es dafr lppische drei (3 !) unfreiwillige spielfreie Tage. Ganz schn clever, wenn der Borussen-Torwart Roman Weidenfeller sich fr das weniger strafbewehrte “Schwule Schwein” entschieden hat. Hat er bestimmt einen prima Rechtsberater zum Termin beim DFB-Sportgericht dabeigehabt.

Ich jedenfalls wnsche Herrn Weidenfeller viel Spa auf der Tribne, wenn es heit: “Nun siegt mal schn!” Mal schauen, was Cottbus, Rostock und Bremen darauf antworten werden.

    Fr alle Fans von Ldenscheid-Nord: Es gab mal einen schwarzen BVB-Spieler, der vom Trsteher einer Dortmunder Diskothek wegen seiner Hautfarbe abgewiesen worden war. Da war aber Feuer unterm Dach des Westfalenstadions.
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Finger.Zeig.net: Kritik ist nicht gleich Kritik
08/23/2007 09:40 PM

Ich find’s komisch, dass Schüler ihre Lehrer kritisieren dürfen aber die Handlungsweisen von Firmen von deutschen Gerichten unter einen weitreichenden Schutz gestellt werden.

Womit das wohl zu tun hat?

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 22-08-2007
08/23/2007 09:18 PM
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Finger.Zeig.net: Konzeptionelle Auseinandersetzung
08/23/2007 09:18 PM

Der Zentralrat der Juden fordert von der deutschen Politik eine “konzeptionelle Auseinandersetzung” mit der vermeintlich in Ostdeutschland besonders auffällig in Erscheinung tretenden Ausländerfeindlichkeit.

Was ist denn unter einer konzeptionellen Auseinandersetzung zu verstehen? Das Verbot der NPD wird es wohl nicht sein. Unser Verfassungsschutz observiert die so genannten verfassungsfeindlichen Organisationen. Und ansonsten?

Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, sollte wissen, dass die Mehrheit seiner Bevölkerung solche Dinge, wie sie in Mügeln geschehen sind, nicht haben will bzw. solche Übergriffe verurteilt. Vielleicht auch die Leute, die, wie berichtet wurde, zugeschaut und nicht eingegriffen haben. Da unterscheiden sich die Deutschen bestimmt nicht sehr von den Menschen in anderen Ländern.

Die Haltung “der” bundesdeutschen Politik dürfte auch jedem klar sein. Von keiner der so genannten etablierten Parteien wird man nach solchen Vorfällen etwas anderes hören, als Empörung und Kritik an denen, die sich solche Übergriffe erlauben. Kann man mehr tun? Was nützt uns ein gesellschaftlicher Diskurs über die Gefahren des Rechtsradikalismus in Deutschland, von mir aus auch speziell in Ostdeutschland?

Wir bewegen uns in Deutschland in einem Spannungsfeld, das man in dieser Brisanz im Ausland wahrscheinlich nicht kennt. Jeder Übergriff wird medial und politisch hoch aufgehängt und immer wieder entbrennen hitzige Diskussionen. Man mag das unzureichend oder vielleicht überflüssig finden, ersparen dürfen wir uns diese Reaktionen auf gar keinen Fall. Vielleicht kommen allein durch die Debatten, die als Folge solcher Schweinereien stattfinden, ein paar Leute zur Besinnung. Anzunehmen ist das zwar nicht, aber welche andere Chance haben wir schon? Vielleicht hier und da noch eine Lichterkette. And that’s all!

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 21-08-2007
08/23/2007 09:18 PM
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Wut!: Nachtrag zu Bauernglück
08/23/2007 09:18 PM

Meine beiden Kommentatoren Joker und EinNiemand haben völlig recht gehabt mit ihrer Kritik an meinem Text “Bauernglück” (der übrigens auch an anderer Stelle veröffentlicht wurde): Das so genannte QS-Prüfzeichen für Fleischprodukte ist keine Erfindung eines Werbers im Auftrage von Aldi, sondern eine Werbemaßnahme der CMA, die zusammen mit Unternehmen der Lebensmittel-Industrie ins Leben gerufen wurde.

Ich lasse meinen Fehler zu meiner Schande stehen. Ich war einfach nicht gewillt, nach einer Standard-Abkürzung wie QS zu googlen, um mir in den erwarteten Treffern die Finger wund zu klicken.

Was ist diese obskure CMA nun? Das erfährt man einfach durch Auflösung der Abkürzung. Es ist die “Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft GmbH”, also eine Gesellschaft, deren wichtigster Zweck Marketing ist. Und Marketing, das ist zu gut Deutsch Werbung. Reklame, die in der Regel so beschaffen ist, dass sie der “Zielgruppe” Sand in die Augen streut. Eine dieser Reklamemaßnahmen ist das “QS-Prüfsiegel”, um das es in der Aldi-Werbung so wortvoll und inhaltsleer ging.

Nähreres über dieses “Prüfsiegel” erfährt man bei der Label-Datenbank. Die folgenden Zitate stammen aus dem verlinkten Artikel, der übrigens eine gute Zusammenfassung dessen gibt, was die Werber im Auftrag der institutionaliserten Nahrungsmittelerzeuger auf der offiziellen Homepage dieses “QS-Prüfzeichens” so geschickt verstreut haben, dass wohl den meisten Menschen auf Informationssuche schnell die Lust am Weitersuchen vergeht. Das ist schade, denn sonst würden sie ja bemerken, um was es bei diesem Prüfzeichen eigentlich geht. Aber das ist offenbar von den Prüfzeichen-Machern nicht beabsichtigt…

Es geht dabei nämlich unter anderem um die Einhaltung der in der BRD gültigen gesetzlichen Vorschriften:

  • Kennzeichnung der Tiere (Ohrmarke) und Führung eines Bestandsregisters.

Was für eine Zusicherung! Jedes als Schlachtvieh verwendete Fleischzwecktier ist auf diese Weise gekennzeichnet.

  • Verzicht auf antibiotische Leistungsförderer in der Mast.
  • Vollständige Dokumentation des Medikamenteneinsatzes im Betrieb (Bestandsbuch).

Dies sind nach meinem Kenntnisstand (Landwirte dürfen mir gern mit besserem Wissen widersprechen) bindende gesetzliche Vorschriften in der BRD.

  • Stallhygiene nach “Guter fachlicher Praxis”.

Diese “gute fachliche Praxis” ist es übrigens, was von Tierrechtlern durchaus zutreffend mit einer Form der Folter verglichen wird. Selbst, wer eine derart deutliche Ausdrucksweise nicht schätzt, muss nach dem Besuch der nächst gelegenen Schweinegroßmast eingestehen, dass es sich bei der “guten fachlichen Praxis” nicht gerade um artgerechte Haltung der Fleischzwecktiere handelt.

  • Die Haltungsvorschriften für Tiere müssen eingehalten werden (z.B. Beleuchtung, Stallklima und -temperatur)
  • Salmonellenmonitoring bei Geflügel in Verbindung mit Schlachtbetrieben.
  • Einhaltung der Düngeverordnung durch Vorlage des Nährstoffvergleichs.

Ich weiß, ich wiederhole mich wie so ein Werber: Dies sind nach meinem Kenntnisstand (Landwirte dürfen mir gern mit besserem Wissen widersprechen) bindende gesetzliche Vorschriften in der BRD.

  • Ausbringung von Wirtschaftsdünger erfolgt entsprechend der Richtlinien der guten fachlichen Praxis.

Ach, hier haben wir wieder die “gute fachliche Praxis”. Dieser Begriff dient einmal mehr dazu, mit einem “Gütezeichen” gut zu sprechen, was in der industrialisierten Agrarwirtschaft alles jeden Tag betrieben wird. Na, von einer Werbefirma wie der CMS erwarte ich auch gar nichts anderes als solchen Zynismus und Sprachmissbrauch.

  • Nachvollziehbare Warenfluss- und Herkunftssicherung der Schlachttiere.

Und noch einmal wiederhole ich mich wie ein Werber: Dies ist nach meinem Kenntnisstand (Landwirte dürfen mir gern mit besserem Wissen widersprechen) eine bindende gesetzliche Vorschrift in der BRD.

  • Nachweis über die Verwendung und Verwertung von Schlachtabfällen und Risikomaterial.

Aha, “Schlachtabfälle und Risikomaterial” können also “verwendet und verwertet” werden, wenn es nur nachgewiesen wird. Gut das zu wissen. Wie diese “Verwendung und Verwertung” wohl aussehen mag?

  • Durchführung von BSE-Tests bei allen Rindern ab 24 Monaten.
  • Korrekte Entfernung des Risikomaterials.
  • Einhaltung der Haltungs-, Tiertransport- und Betäubungsvorschriften bei der Schlachtung.

Ich weiß, es ist ziemlich ermüdend, aber so weit ich weiß, handelt es sich hier um geltende gesetzliche Vorschriften in der BRD…

Eine “schöne” Industrie, deren Vertreter so einen Werbeschwindel nötig haben! Mit einem extra dafür ersonnen “Qualitätssiegel” zeigen, dass sie auch wirklich nicht kriminell handeln. Als ob irgendein Krimineller eingestehen würde, dass er kriminell ist. Aber immerhin, es gibt noch eine zusätzliche, unabhängige Kontrolle, dass hier wirklich nicht kriminell gehandelt wird. Das scheint man ja bei der Lebensmittelherstellung für erforderlich zu halten. Ob das wohl daran liegt, dass die staatlichen Kontroleure in der BRD zu bestechlich sind? Ganz großes Kino!

Und es geht in der Liste noch weiter mit dem ganz großen Kino — in der folgenden Zusicherung, in der eine Tierart nicht erwähnt wird.:

  • Verzicht auf auf die Verarbeitung von Gehirn und Rückenmark von Schweinen.

Gehirn und Rückenmark von Rindern kann man ja ruhig “verarbeiten”, wie es hier so schön heißt. Das ist ja völlig unschädlich. Vor allem, weil Tiere, die älter als 24 Monate geworden sind, einen BSE-Test machen müssen. Und jüngere Tiere sind gewiss keine Prionenträger.

Da sind wir aber alle ganz beruhigt, wenn wir unsere Grillbratwurst essen. Es ist schließlich kein Schweinehirn drin.

Und wenn man mal davon absieht, dass es eine zusätzliche Auszeichung über das gesetzliche Minimum hinaus gibt…

  • Kennzeichnung der Produkte über gesetzliche Anforderungen. Auflistung aller verwendeten Zusatzstoffe.

…besteht doch der größte Teil der Anforderungen für die “ausgezeichneten” Tierleichen darin, dass man beim Verkauf als Nahrungsmittel keine Gesetze bricht. Einiges nimmt schon ein paar Regelungen vorweg, die demnächst erst zum Gesetz gemacht werden, aber ansonsten geht es einfach nur darum, nicht kriminell zu handeln.

So muss zum Beispiel auch die richtige Kühlung gesichert werden:

  • Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Kühlkette (z.B. Temperaturregistrierung sämtlicher Kühl- und Tierkühleinrichtungen.

Das ist doch sehr tröstlich. An sich sollten Landwirte und Verarbeiter für die Einhaltung dieser “Qualitäts”-Kriterien damit ausgezeichnet werden, dass sie im Gegensatz zu den Volksvergiftern nicht im Gefängnis landen. Aber die Realität in der BRD sieht nun einmal etwas anders aus.

Genug davon, sonst werde ich noch richtig zynisch, wenn ich diesen Zynismus widerspiegele. Ich wollte eben schon schreiben, dass eine gute Kühlung die Verfärbung von verdorbenem Fleisch für längere Zeit aufhalten kann… :evil:

Zum Glück erfährt der geneigte Leser auch, warum es dieses tolle “Prüfzeichen” gibt:

Das QS-Prüfzeichen wurde von Unternehmen der Futtermittelindustrie, der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft, der Fleichwarenindustrie, des Lebensmittelhandels gemeinsam mit der CMA entwickelt. […] Das QS-Prüfzeichen wurde von Unternehmen der Futtermittelindustrie, der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft, der Fleichwarenindustrie, des Lebensmittelhandels gemeinsam mit der CMA entwickelt.

Ja ja, alles klar, es ist reine Reklame. Da hat man irgendwann festgestellt, dass die blöden Kunden mit an sich gutem Grund das “Vertrauen” in gewisse industrielle Produkte verloren haben, und denn hat man die Werbetrommel gerührt. Ein Prüfzeichen musste her, das zusichert, dass man wenigstens die gesetzlichen Regelungen einhält und diese Einhaltung auch durch einen betrieblichen Prozess sichert. Als ob das keine Selbstverständlichkeit sein sollte!

Und als die blöden Kunden auch noch “Bio”-Fleisch haben wollten (gibt es eigentlich “nichtbiologisches” Fleisch?), da musste man ja auch irgendwie werbend reagieren, um wieder die Produkte der Massentierhaltung und der industriellen Fertigung von Nahrungsmitteln verkaufen zu können. Diese Aufgabe überließ man Werbern. Diese hatten sich also der Aufgabe zu entledigen, eine “Qualität” mit Hilfe einer Werbemaßnahme zuzusichern.

Deshalb enthält dieses “Prüfsiegel” auch keinerlei Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung und an einen einigermaßen artgerechten Transport der Fleischzweckviecher. Auch der weite Bereich der Gentechnik wird von allen Kriterien für dieses “Siegel” einfach ausgelassen. Schließlich müssen diese “Qualtitätskriterien” ja auch für die großen Mastbetriebe leicht und mit geringstem Kostenaufwand einhaltbar sein.

Es ist also klar, dass die Werber im Auftrag von Aldi doch lieber über den Inhalt dieser QS-Kriterien geschwiegen haben. Wenn sie in ihrer monströs großen Reklame etwas mehr Inhalt gebracht hätten, wäre mir wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen, das da etwas faul sein könnte…

Und weiterhin einen guten Appetit!

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Finger.Zeig.net: Kritik ist nicht gleich Kritik
08/23/2007 09:10 PM

Ich find’s komisch, dass Schüler ihre Lehrer kritisieren dürfen aber die Handlungsweisen von Firmen von deutschen Gerichten unter einen weitreichenden Schutz gestellt werden.

Womit das wohl zu tun hat?

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Buskeismus: Sitzungsbericht LG Hamburg - 17.08.07 - Zwei Doping-Prozesse; Kodsi vs. Google; chinesische Verhaeltnisse.
08/23/2007 09:08 PM
Sitzungsbericht LG Hamburg - 17.08.07 - Zwei Doping-Prozesse; Kodsi vs. Google; chinesische Verhaeltnisse.[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Am 18. wurde Harald Schmidt 50
08/23/2007 08:39 PM

Nachträglich herzlichen Glückwunsch!

Der Focus hat aus gegebenem Anlass 50 Schmidt-Sprüche zusammengestellt. Irgendwie habe ich über ihn schon mehr gelacht. Seine leibhaftige Präsenz ist eben nicht zu ersetzen. Und… ob das wohl so was wie Entzug sein kann? Die kommende Staffel mit Pocher wird wohl sowieso das Ende sein. Hier jedenfalls meine Auswahl einiger weniger dieser 50 Sprüche, die Focus gesammelt hat, und von denen ich meine, dass man auch jetzt drüber lachen kann:

06.09.2006: „Jan Ullrich hat geheiratet. Eine ganz, ganz moderne Partnerschaft, muss man sagen, bei den beiden. Denn es ist eine Verbindung, bei der der Mann die Pille nimmt."

07.09.2006: „Die neue globale Epidemie heißt Fettsucht. Das klingt so negativ – ich sag´s mal positiv: Ich sage nicht, die Menschen werden immer fetter, ich sage: Das amerikanische Wertesystem ist auf dem Vormarsch!"

22.11.2006: „Christoph Daum wäre ja damals beinahe fast mal Bundestrainer geworden. Um ein Haar."

21.12.2006: „Nur noch zehn Prozent der Deutschen weiß, warum wir eigentlich Weihnachten feiern. Das erschüttert die meisten. Weihnachten, Weihnachten, … ach, da kommt doch ´Der kleine Lord´."

31.12.2006: „Was erwartet die ehemaligen Terroristen draußen? Soziale Kälte, Arbeitslosigkeit, Kerner."

31.12.2006: „Es wird so viel geändert jetzt, Sie haben es vielleicht gerade noch in den Tagesthemen gesehen: Das Erbschaftsrecht soll auch geändert werden. Das sage ich, falls Sie gerade einem nahen Verwandten das Kissen aufs Gesicht halten: abwarten, es kann sich mit dem Haus wirklich noch mal was ändern."

17.05.2007: „Polnische Spargelstecher sind so gut: Den holzigen Spargel verlegen die abends unaufgefordert als Parkett."

Achtet mal auf die Zeitabstände. Die Frequenz war schon besser, nicht wahr?

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Chancengleichheit? Heute: Exxon und die Klimakatastrophe
08/23/2007 08:37 PM

Wer 22 Millionen Dollar fr etwas ausgibt, wird dafr einen guten Grund haben. Greenpeace hat mal beim l-Multi Exxon hinter die Fassaden geguckt und Erstaunliches entdeckt.

Have you checked out exxonsecrets.org yet? Its very interesting: any time I read something in the press from the climate skeptic camp, I go over to exxonsecrets.org and plug in the names of whatever scientists are quoted. Nine times out of ten, the site documents how these scientists are attatched to think tanks funded by Exxon-Mobil. Exxon-Mobil has funneled $22 Million into the climate change denial industry since 1998, effectively confusing the issue for many people and stalling action on tackling the climate crisis.

Make Them Stop!

Last year the UK’s prestigious scientific body, the Royal Society, wrote an unprecedented letter to Exxon asking them to stop funding the groups misinforming the public about the science of climate change. Exxon told the Royal Society, basically, that they would. In February of this year, Exxon did a bunch of PR saying it had been “misunderstood” on climate change, and represented itself as having stopped funding the climate skeptic industry.

Guess what? Exxonsecrets went through the documents and found that Exxon/Mobil spent $2.1 million last year on 41 groups leading the climate skeptic industry.

Take Action!

Click off a letter to Exxon/Mobil to let them know were watching and that its time to actually stop funding junk science. If you come across the skeptic camp in the press, make sure to check them out at exxonsecrets.org, too!

Peace!
ERIK

Please Grab The Code For This Bulletin
And Repost Widely

Quelle: Greenpeace-Bulletin bei MySpace

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BooCompany: Weil ich "unabhängige" Medien brauche (BOO)
08/23/2007 08:25 PM
Ich wute gar nicht, dass es in Deutschland noch unabhngige Medien gibt... Das mu mir dann erst ein immer hungriger Teenager erklren.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Wie erwartet…Forderung abgeschmettert…
08/23/2007 07:36 PM

Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß die Forderungen der Deutschen Telekom nach deutlich weniger Regulierung im Festnetzmarkt zurückgewiesen. Trotz eines hohen Wachstums bleibe der deutsche Breitbandmarkt bei den Zuwachsraten noch immer hinter anderen Ländern der EU zurück, sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr am Donnerstag in Brüssel. Fehlender Wettbewerb und die anhaltende Dominanz der Telekom in Deutschland seien die Hauptgründe dafür.
Die Kommission spricht sich für eine schärfere Regulierung des deutschen Telekommunikationsmarktes aus, um den Wettbewerb zu verbessern. In Deutschland ist laut einer EU-Studie immer noch jeder zweite DSL-Kunde direkt bei der Deutschen Telekom unter Vertrag. Zusammen mit den über Zwischenhändler wie United Internet oder Freenet gewonnen Nutzern ist sogar jeder dritte Kunde bei der Telekom. Die Zahl der schnellen Internetzugänge war im vergangenen Jahr um 4,34 Millionen auf 14,9 Millionen gewachsen, was die Telekom zum Anlass nahm, ihre Forderung nach einer schwächeren Regulierung zu wiederholen.

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freenet: Gibt der Ecki nach? (BOO)
08/23/2007 07:25 PM
Hat die Hauptversammlung doch noch Wirkung gezeigt? Ecki Spoerr zeigt sich bei einem Interview erstmals offen fr eine Zerschlagung der Bdelsdorfer Freenet-Bude.[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Richtung und Garheit (6)
08/23/2007 07:14 PM

Neue Freiwilligkeit — Nicht neu ist es, dass Vertreter der politischen Kaste sich für keinen Missbrauch der Sprache zu schade sind. Aber dass sich Vertreter der SPD dazu entblöden, in der Tristess des Sommerloches laut über eine von ihnen so genannte freiwillige Wehrpflicht nachzudenken, ist an schmerzhafter innerer Dummheit wohl kaum zu überbieten. Es ist davon auszugehen, dass man das in Kürze bemerken wird und ein besseres Lügenwort finden wird, welches vielleicht wie “neue Freiwilligkeit” klingt. Diesen Begriff könnte man auch bequem auf andere Zwangsveranstaltungen für die Menschen in Deutschland ausdehnen, was gewiss auch in naher Zukunft dankbar aufgenommen wird.

Verdächtig — Wenn sich die Polizeibehörden in unser aller Bananenrepublik dazu entblöden, jemanden wegen Terrorismus zu verdächtigen, nur weil er in seinen Publikationen die gleichen soziologischen Fachbegriffe verwendet hat, die auch eine terroristische Vereinigung in ihren Bekennerbriefen verwendete, ist das schon von beachtlicher Dummheit. Wenn ein Richter sich dieser hohlen “Argumentation” anschließt und es den Polizeibehörden ermöglicht, eine über ein Jahr hinweg durchgeführte, vollständige Bespitzelung eines solchen “Verdächtigen” im “rechtsstaatlichen Rahmen” durchzuführen, zeugt dies entweder von der Inkompetenz des Richters oder von seinem blinden Vertrauen in die Auffassung der Polizeibehörden, was beides eine Gefahr für diese “rechtsstaatlichen Prinzipien” ist. Wenn es ein wesentlicher Verdachtsmoment wird, dass ein so “Verdächtigter” bei einem Treffen mit anderen Menschen sein Handy nicht dabei hat, wenn die Verweigerung der allumfassenden telefonischen Verfügbarkeit schon als konspiratives Verhalten ausgelegt wird und wenn die Summe solch dürftiger Indizien zu einer Untersuchungshaft des Betroffenen führt, denn bleibt beim fernen Betrachter solcher polizeilicher Willkürakte mit Unterstützung einer Justiz, die polizeiliche Maßnahmen eigentlich kontrollieren sollte vor allem ein Verdacht zurück: Der Verdacht, dass die Menschen in Deutschland längst in einem Polizeistaat leben.

Zukünftige polizeiliche Argumentation (zynisch) — Sie haben kein Internet? Das ist verdächtig. Sie haben Internet und lesen unabhängige Blogger? Das ist verdächtig. Sie haben Internet und führen selbst ein Blog? Das ist verdächtig. Sie haben Internet und lesen keine Blogger und führen auch nicht selbst ein Blog? Eine solche Tarnung ist geradezu typisch für richtige Terroristen, das ist höchst verdächtig. Alle festnehmen! :mrgreen:

Fachkräftemangel — Wenn die Profiteure der preisgünstigen Ausnutzung menschlicher Schaffenskraft einmal mehr vom so bedrohlichen Fachkräftemangel in Deutschland sprechen, denn schwarant uns allen etwas. Es wird von Seiten der politischen Kaste natürlich nicht darauf hingewiesen, dass doch auch die Betriebe menschliche und finanzielle Verantwortung für die Ausbildung übernehmen könnten. Statt dessen wird wieder einmal reflexartig wiederholt, dass man doch Fachkräfte aus dem Ausland hier arbeiten lassen soll, während den Universitäten in Deutschland Mittel und Professorenstellen immer weiter gestrichen werden. Ob ein Inder — und um Fachkräfte aus Indien geht es ja meistens — allerdings große Lust hat, in einer Umgebung billigzuknechten, in der manchmal ganze Ortschaften Übergriffe durch Ausländerfeinde einfach so geschehen lassen, wenn sich nicht gar die entfesselten Spießbürger an solchem Mord-Mob beteiligen?

Kein Mogeln mit Mügeln — Nein, es gibt nicht erst seit ein paar Tagen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, es gibt sie schon lange. Es gibt sie nur erst seit ein paar Tagen wieder im aktuellen Auswurf der Contentindustrie. Auf den Straßen, in Kneipen, an Stammtischen, in Betrieben und Vereinen sieht und hört man die alltägliche Feindschaft gegen alles andere beim Hinschauen und Hinhören. Leider schauen zu viele Menschen vor allem fern und bekümmern sich nicht um das, was sie vor der eigenen Nase haben.

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Duckhome: Sonst GEZ aber noch
08/23/2007 05:34 PM

Den Gebührenabzocker von der GEZ scheint es irgendwie nicht gut zu gehen. Das ist verständlich, weil ihre Position langsam aber sicher unhaltbar wird. Selbst unsere Dumpfbackenpolitiker haben begriffen, das die Bürger das Spiel nicht mehr lange mitmachen werden und irgendwann der Gebührenaufstand losbricht. Deshalb wollen sie ja den ganzen Unfug aus der Staatskasse bezahlen, trauen sich aber noch nicht so richtig, weil die ja wissen das es dann schnell doppelt so teuer wird.

Nun versucht sich die GEZ in viralem Marketing. Sie mahnt die akademie.de ab, weil die in Umgangsdeutsch über das Unwesen der GEZ berichtet:

Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".


Die GEZ und die hinter ihr verborgenen öffentlich unrechten Rundfunkanstalten haben ein schlechtes Image, weil die Methoden der GEZ und der ungebremste Gebührenhunger der Anstalten uns ein beschissenes Programm liefern, das niemand kaufen würde, wenn er die Wahl hätte. Niemand würde für die politische Desinformation von Slomka bist Christansen auch nur einen Cent ausgeben. Egal was Politiker entschieden haben, die ja die Anstalten als Lautsprecher für ihren Käse mißbrauchen und egal wie die deutschen Gerichte dazu stehen, fühlen sich die Bürger von den Gebührenabzockern erpresst.

Wenn die Herrschaften Fernsehen oder Rundfunk machen wollen, dann bitte werbefinanziert. Duckhome wird weiter in gewohnter Weise mit den ehrlichen Worten berichten und sich dem Neusprech, das die Gebührenerpresser verbreiten wollen, nicht anschließen.

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"Die Dreckschleuder": Klima-Hysterie… oder, wann fliegt der Schwindel auf.?
08/23/2007 05:30 PM

Ein Supermarkt in Sachsen. Familie M. erwirbt Lebensmittel für fünfzig Euro, von denen sich die fünfköpfige Familie drei Tage lang ernähren möchte. Doch die M’s freuen sich zu früh über den Einkauf. Denn schon kommt Klimakommissarin Gabi E. und kontrolliert ihren Wagen. Spargel, Rindfleisch und Milch gefährden das Weltklima, belehrt sie die verdatterte Familie. „Was gleich ins Auge sticht, ist der Spargel", erläutert E’s Gutachter, „der ist aus Peru, der ist mit dem Flugzeug gekommen." Das fahrlässige Einkaufsverhalten der M’s entspricht einer ­CO2­Emission von unglaublichen 37 Kilo, was die Klimakommissarin mit einem Stapel aus 37 Tüten Mehl deutlich macht. Dennoch kommen die Missetäter noch mal ungeschoren davon, denn es sind ja keine echten Polizisten, die den Einkaufswagen kontrollieren, sondern nur Mitarbeiter der Sendung „*****". Die Klimakontrolle ist nur eine pädagogische Fernsehfiktion – aber hart an der deutschen Realitätsgrenze im Sommer 2007. Einkaufen, wohnen, reisen: demnächst nur noch unter Klimavorbehalt? Schließlich geht es doch um’s Ganze,oder.?

Beispiele:
Der Hamburger Oberbürgermeister bezahlt Schülern den Besuch von Al Gores Doku-Thriller „Eine unbequeme Wahrheit". (Nach Presseberichten verbrät der Klimaschützer Al Gore in seiner bescheidenen Hütte die siebzehnfache Strommenge eines US-Durchschnittshaushaltes, und dieser ist schon Weltspitze…)

Umweltminister Sigmar Gabriel kauft gleich 6000 DVDs und lässt sie kostenlos an Schulen verteilen. An bayerischen Gymnasien führen Aktivisten von „Germanwatch" ihre Roadshow „Klimaexpedition" vor – gesponsert von der Münchner Rückversicherung.
Um die letzten Ungläubigen am emotionalen Schlafittchen zu packen, greift das öffentlich-rechtliche Fernsehen schon mal auf bewährte Agitationsmittel von einst zurück: Kinder als Botschafter der Rettung. Die zwölfjährige Carla Zeller sprach einen „Tagesthemen"-Kommentar und warnte mit kindlichem Ernst, „dass halb Deutschland überschwemmt wird und auf den Feldern nichts mehr wächst…"

Der Wahnsinn ist nicht mehr zu stoppen… oder doch.???

Mitlerweile haben auch in Deutschland ernsthafte Wissenschaftler begonnen, die vor allem von AL Gore vertretene Meinung zu widerlegen: Die grundlegendste Aussagen der in allen Medien allgegenwärtigen Klimatheorie(hysterie), das vom Menschen gemachte CO2 treibe unserer Erde in die Umweltkatastrophe. Trotz der wissenschaftlichen Unhaltbarkeit dieser Theorie, wird nun Schulkindern in Deutschland im Unterricht der angsteinflössende Kinofilm "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore gezeigt, ohne die andere Seite der Debatte vorzuführen. Deshalb ist die Verbreitung gegenteiliger Darstellungen besonders unter Lehrern und Eltern von großer Wichtigkeit.

Es wird höchst interessant sein, welchen Verlauf die Diskussion aufgrund der teilnehmenden Personen nimmt, denn das Klima-Thema hat inzwischen eine unglaubliche Wirtschafts-Präsenz erreicht. Denn ohne die Klima-Lüge sind viele Wirtschaftbereiche gefährdet.

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Duckhome: Forschermangel
08/23/2007 05:07 PM

Das Großkapital möchte in eine neue Lohndrückerrunde einsteigen. Diesmal geht es aber nicht um den Bandarbeiter und die Krankenpflegerin, die bestohlen werden sollen. Diesmal soll es den Leuten an den Kragen gehen, die als Absolventen eines Studiums und dank ihrer speziellen Kenntnisse gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze haben.

Das darf in unserer neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Republik nicht sein. Niemand soll Abends noch in Sicherheit einschlafen und Morgens ohne Angst aufwachen können. Sicherheit darf es nur für die Abzocker geben. Deshalb fordert der DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke, einen leichteren Zuzug ausländischer Spitzenkräfte. Frau Schawan hat übrigens schon kundgetan, das mit Spitzenkräfte alle Leute gemeint sie die 30.000 Euro im Jahr verdienen.

Natürlich geht es laut Schawan und Nitschke nur darum die deutsche Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen:

Ein Mangel an Forschern und Spezialisten droht nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu einer ernsten Innovationsbremse für deutsche Unternehmen zu werden. Ohne einen leichteren Zuzug ausländischer Spitzenkräfte müssten bei deutschen Unternehmen bis 2010 womöglich 30 000 Arbeitsplätze allein für Forscher unbesetzt bleiben, fürchtet der Verband.


Zwar nennen sie Einkommen zwischen 40.000 und 63.000 Euro, aber da wird wohl der Schawanwert greifen. Das haben die Vorgänger dieser Herrschaften schon einmal mit Deutschland gemacht. Damals wurden die Gastarbeiter geholt um die Löhne der deutschen Arbeiter zu drücken. Die sozialen Folgekosten dieser Gastarbeiter tragen heute noch alle Steuer- und Beitragszahler, nur die Unternehmen die sich eine goldene Nase verdient haben und die Kapitalbesitzer zahlen da nicht mit.

Es sind auch die gleichen Kräfte die ein Studium für Deutsche durch Studiengebühren unmöglich machen und gleichzeitig erlernte Berufe dadurch entwerten, das sie ständig neue Berufsbilder und Berufsbezeichnungen schaffen, damit alle Menschen trotz guter Ausbildung immer nur als Hilfsarbeiter geführt werden können.

Wenn also Schawan und Nitschke von erleichtertem Zuzug reden, dann bedeutet das nur, das sie die Löhne kürzen wollen. Jeder der heute noch glaubt, er sei in Sicherheit, kann sich jetzt schon ausrechnen wann er durch einen Inder, Chinesen oder Ukrainier ersetzt wird. Die Menschen werden gerne kommen und hier arbeiten. Das taten auch damals die Gastarbeiter. Sie werden auch Hungerlöhne akzeptieren um ihren Familien zu Hause Euros schicken zu können. Hatten wir alles schon. Neu ist jetzt nur das auch der Dr. Hungerlöhner kommen wird.

Wer in Forschung und Entwicklung arbeitet sollte seine finanziellen Bindungen jetzt schnell auflösen. Lieber jetzt das Haus verkaufen, die Hypothek zurückzahlen und in eine kleine enge Wohnung umziehen, bevor das in Not passieren muss. Sich lieber heute vom Auto trennen, das man morgen doch nicht mehr bezahlen kann.

Wer bisher glaubte, er müsse nicht mit Hartz IV Empfängern solidarisch sein, da er mit Diplom oder Doktortitel auf der sicheren Seite sei, wird diese Einschätzung überprüfen müssen. Diese Regierung will und wird den Zuzug erleichtern um ihren Auftraggeber viel Geld zu ersparen.

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Duckhome: Gabriel wieder einmal eingeknickt
08/23/2007 04:40 PM

Sigmar Gabriel blies die Backen auf um den Betreibern von Atomkraftwerken die Leviten zu lesen. Als deren Chefs dann bei ihm waren, schluckte er die Luft runter und schuf ein Kompromisslein so klein, das es noch nicht einmal eine Absichtserklärung ist:

So sollen binnen eines Jahres die periodischen Überprüfungen der Anlagen schneller ausgeführt werden. Missverständnisse bei der Kommunikation des AKW-Personals wie zuletzt beim Brand eines Trafo im norddeutschen Atommeiler Krümmel sollen künftig verhindert werden. Dazu werden die "Grundsätze des Kommunikationsverhaltens auf der Warte überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden", so das Bundesumweltministerium.


Ich bewerf dich gleich mit Wattebäuschchen. Da hätte der Bundesumweltminister die Herrschaften aus umweltpolitischen Gründen doch besser zu Hause lassen sollen. Das hätte viel Kerosin für deren Flugzeuge gespart. Aber was erwarten wir von einem Mann der schon mit den Nutten von Peter Hartz irgendwelche Probleme hatte. Auf jeden Fall erwarten wir zuviel von ihm, wenn wir überhaupt etwas erwarten:

Der Bundesumweltminister hatte in dem Gespräch vorgeschlagen, zur Verbesserung der Sicherheit ältere, störanfällige Atommeiler vorzeitig vom Netz zu nehmen. "Durch die Übertragung von nur fünf Prozent der Strommenge, die Kernkraftwerke noch produzieren dürfen, von veralteten auf moderne Anlagen, könnte ein Gewinn an Sicherheit erreicht werden, der alle diskutierten Nachrüstungsmaßnahmen bei weitem übersteigen würde", betonte Gabriel. Eine solche Übertragung der Strommengen sei nach dem Atomgesetz vorgesehen und für die Betreiber ohne behördliche Zustimmung möglich, erklärte er. Damit hätten die Unternehmen mehr Vertrauen schaffen können. "Die Betreiber waren dazu nicht bereit", stellte Gabriel fest.

Die EVU lehnten ein frühes Abschalten der zum Teil über 30 Jahre alten Atommeiler ab. Stattdessen wollen sie an ihren Anträgen festhalten, Laufzeiten von jüngeren auf ältere Atomkraftwerke zu übertragen.


Sie haben ihm den Stinkefinger gezeigt und natürlich wird er, wenn Frau Merkel oder Herr Steinbrück anrufen, alles genehmigen was die EVUs haben wollen. Typisch für die heutige SPD. Dicke Backen machen aber nicht pusten, sondern einknicken. Nein seinen Rücktritt fordere ich nicht. Er taugt zwar nichts, aber die SPD hat keinen besseren. Die Menschen müssen eben möglichst weit weg von den Atomkraftwerken wohnen. Sie werden nun einmal nicht mehr sicherer. Wenn Vattenfall so weiter macht, schaffen dies es bestimmt eins ihrer Atomkraftwerke in die Luft zu blasen.

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la-bora: Jammern nützt nichts! (Dirk Grund)
08/23/2007 04:38 PM

Kurz, wir waren und sind es immer noch, das "Gewissen der Abzocker und Profiteure einer ungerechten Sache!" Unbequeme Krawallmacher, die sich vorgenommen haben, gegen gehirnwaschende Meinungsmache der Lobbyisten vorzugehen, mit allen Konsequenzen, mal investigativ, mal laut und schrill.
Schön, dass sich mittlerweile unseren Thesen Leute angeschlossen haben, die sich bis dato auf den Couchen ihrer Wohnzimmer eingeigelt haben, die Chipstüte stets griffbereit.

Diverse Podeste internen Protestes sind entstanden, IT-Foren mit Meckerecken, in denen die Erlebnisse ausführlich geschildert werden, die man mit jenen verhassten Argen und GfA´s auf die eine und andere Weise gemacht hat. "Hilf mir hier und hilf mir dort!" - "Hau den Fallmanager hier und hau den Fallmanager dort!...damit ich bald wieder auf meine Kuschelecke im Wohnzimmer kann!" - Wie schön!!

"Mir wollen sie die Wohnung nicht mehr bezahlen"...wie schrecklich! - "Ich bin chronisch krank, und kann nicht mehr aufs Klo... und die wollen mir kein Geld geben"... aber nein, wie unchristlich! Wo es doch in der Bibel steht: "Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst!" Hat doch jeder ein Recht auf eine geregelte Verdauung!

Es gibt Leute, die schei.... auf Bibelsprüche, schon gewusst?


... weiter zum gesamten Text [klick]

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la-bora: Besser Leben! Das arbeitskritische Magazin - BL #37 "Mythos Geld"
08/23/2007 04:38 PM
""Aber was ist Geld? Geld ist kein Ding, sondern eine bestimmte Form des Werts, ..." Karl Marx, Das Kapital Bd. III, MEW 25, S. 870
"Das Geld ist nicht eine Sache, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis." Karl Marx, Das Elend der Philosophie, MEW 4, S. 107
Das liebe Geld: Alle schimpfen darüber, bejammern seine schlechten Wirkungen auf die Moral - und doch scheint es unverzichtbar. Zum Thema "Mythos Geld" hat Walther Schütz, Moderator beim freien "Radio Agora" in Klagenfurt, ein Studiogespräch mit Andreas Exner, Redakteur der Wiener wertkritischen Zeitschrift "Streifzüge", geführt. Andreas Exner macht sich daran, diverse Mythen rund um's Geld zu demontieren und Ausschau zu halten nach Alternativen jenseits der Geldökonomie. Eine leicht gekürzte Fassung der Radio-Agora-Gesprächsaufzeichnung gibt es - ergänzt um zusätzliche O-Töne von Dr. Konrad Schmidt ("Tauschgeschäfte"-Unternehmen "abc markets") und Robert Kurz (Zeitschrift "EXIT! Krise und Kritik der Warengesellschaft") - in der "Besser-Leben"-Sendung 37 zu hören ...
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Duckhome: Sie nennen es Gewinn
08/23/2007 04:27 PM

Die Bahn macht nicht nur Gewinne sondern sogar Gewinnsprünge. Kein Wunder wenn man das Schienennetz und die Bahnhöfe und Haltestellen verfallen lässt. Aber die Bahn muss ja Gewinne machen, sie muss an die Börse damit Mehdorn Extrageld mit Aktienoptionen machen kann. Da nennt man etwas Gewinn, was in Wirklichkeit nur das Geld für den Wartungsbedarf ist und auch dafür schon lange nicht mehr reicht.

Mit dem Gewinnsprung kann man auch noch eine zweite Botschaft verbinden und ein wenig Angst machen:

Die Deutsche Bahn befürchtet nach einem kräftigen Gewinnsprung im ersten Halbjahr Bremseffekte durch den schwelenden Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL. In den ersten sechs Monaten stieg das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 44,4 Prozent auf rund 1,35 Milliarden Euro, wie der bundeseigene Konzern heute in Frankfurt mitteilte. Angesichts der guten Konjunktur könne das Geschäft im Gesamtjahr sogar besser laufen als bisher geplant.


Diese bösen Lokführer. Wie können die streiken und dem armen Mehdorn die Aktienoptionen versauen. Nur um es noch einmal zu erwähnen. Mehdorn gönnte sich und den seinen 61 Prozent. Den Lokführern bietet er weniger als 4 Prozent. Aber die Lokführer lassen ja auch nicht unser Schienennetz verkommen um Gewinne auszuweisen die keine sind.

Mehdorn zurücktreten. Nicht von der Bahnsteigkante, sondern vom Vorstandsvorsitz und den Tiefensee kann er gleich mitnehmen.

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Sozial-Gangbang: Ronald Profalla appelliert an die Menschen
08/23/2007 04:27 PM
Die geistigen Ergüsse des CDU- Generalsekretärs sind mir stets eine Herzensangelegenheit. Ganz klar, Kompetenz siegt. Heute erfreut Herr Profalla uns mit dem Aufruf in der Ostsee- Zeitung nach mehr Zivilcourage.
Das wurde auch dringend Zeit. Endlich haben wir einen Politiker, der aktiv gegen die immer grösser werdende soziale Kälte unserer Zeit ankämpft. Dabei ist der CDU- Generalsekretär ein leuchtendes Beispiel. War es nicht Ronald Profalla und seine Partei, die lautstark gegen Menschenrechtsverletzungen in der Welt, insbesondere von den USA begangene Verbrechen an Frauen, Kindern und vielen anderen Unschuldigen in der ganzen Welt aufbegehrt? (Nein?)
War es nicht Ronald Profalla und seine Partei, der gegen Menschenrechtsverletzungen in China klare wirtschaftliche Sanktionen gegen dieses verbrecherische Regime forderte? (Nein?)
War es nicht Ronald Profalla und seine Partei, die sich klar gegen den Irakkrieg aussprachen, weil man nicht zulassen wollte, das unschuldige Menschen für die ökonomischen Interessen des US- Imperiums sterben? (Nein?)
Und war es nicht auch Ronald Profalla, der sich klar gegen die Überwachungspläne unserer Regierung aussprach, damit sich die demokratischen Werte unserer Verfassung nicht in Wohlgefallen auflösen? (Nein?)
Nun gut, vielleicht verwechsele ich da ja was. Aber den Glauben daran, dass Ronald Profalla (vorausgesetzt natürlich er wäre zur richtigen Zeit am richtigen Ort) sich mit seiner grenzenlosen Zivilcourage in Mügeln vor die fliehenden Inder, einem 50 köpfigen grölenden, besoffenen und alles nieder knüppelnden Nazi- Mob entgegengestellt hätte, um die Migranten heldenhaft zu beschützen, den lasse ich mir (bis jetzt noch) nicht nehmen. Denn sonst wäre Herr Profalla ja ein Dummschwätzer, und das kann doch nicht sein, oder? Ausserdem würden "die" doch keine Brillenträger schlagen, oder? Wenigstens hat der Generalsekretär uns dann mal gezeigt wie´s funktioniert.

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Duckhome: Der Angriff auf den Iran scheint beschlossene Sache zu sein
08/23/2007 04:16 PM

"Die Presse.com" berichtet davon, das sich die deutschen und internationalen Großbanken aus dem Irangeschäft zurückziehen:

Deutsche Bank und Commerzbank haben in den vergangenen Monaten schrittweise ihre Iran-Aktivitäten zurückgefahren. Jüngst wurde bekannt, dass auch die Dresdner Bank ihre Geschäfte komplett einstellen will. Die Institute fürchten Beobachtern zufolge Einbußen im für sie enorm wichtigen Geschäft mit den USA.

Im vergangenen Jahr hatten weitere Großbanken ihren Dollar-Zahlungsverkehr mit dem Iran eingestellt, darunter Credit Suisse, UBS, ABN Amro sowie Banken aus Frankreich und Großbritannien. Hintergrund ist, dass sich die US-Regierung seit Monaten darum bemüht, das wegen seines Atomprogramms in der Kritik stehende Land vom internationalen Geldverkehr abzuschneiden.


Die Begründung das sie sonst Einbußen im Geschäft mit den USA hinnehmen müssten zieht einfach nicht. Wahrscheinlich planen die USA die Kriegskosten für ihren Überfall auf den Iran gleich dadurch zu refinanzieren, das sie sämtliche Vermögenswerte des Irans im Ausland an sich reißen und die Währung für wertlos erklären und einfach neues Geld ausgeben.

Aus ihren Erfahrungen im Irak wissen ja, was sie falsch gemacht haben. Da der Iran große Auslandbeteiligungen z.B. Thyssen-Krupp hat, ist das ein tolles Geschäft für die USA. Sie können die Aktienpakete dann gleich billig an ihr eigenes Großkapital weiterreichen.

Nur unter diesem Aspekt macht der Ausstieg der Banken Sinn.

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Sozial-Gangbang: Der Besitzstandswahrer
08/23/2007 03:46 PM
...hätte es nicht treffender auf einen Nenner bringen können. Vielen Dank für die klaren Worte.[Link] [Cache]
Duckhome: Noch ein Chefvolkswirt
08/23/2007 03:32 PM

Wenn wir eins in Deutschland zu viel haben, dann sind das Chefvolkswirte.

Wer nichts wird, wird Wirt.
Wer garnichts wird, wird Bahnhofswirt.
Und ist ihm dieses nicht gelungen,
reist er in Versicherungen.
Wer auch das verpasst, bleibt Gast

oder wird Volkswirt. Das ist so ähnlich wie Gast, nur wird man für sein dummes Geschwätz auch noch bezahlt. Der Chef der Dummschwätzer ist dann der Chefvolkswirt. Die gibt es überall. Jeder der im großen Dummquatschwettbewerb mitmachen will, hält sich einen Chefvolkswirt.

Die haben alle nur eine Botschaft. Die Löhne müssen runter, die Preise rauf. Wer krank, schwach oder alt ist, ist arbeitsscheu. Alle Menschen können sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen, in die sie der Wirtschaftsfaschismus der neoliberalen Volkwirte gerade gestoßen hat. Sollte jemand dem Sumpf entkommen, wird er oder sie sofort wieder hineingestoßen.

Volkswirtschaft ist anders als Betriebswirtschaft keine Wissenschaft sondern eine Religion. Wie bei anderen Religionen auch, gibt es diverse Schismen und die Vertreter unterschiedlicher Zweige schlagen sich gegenseitig gerne den Schädel ein. Dabei ist es egal welcher Richtung ein Volkswirt anhängt. Er liegt immer falsch, weil schon der Ansatz dieser Religion falsch ist. Sollte er per Zufall mal richtig liegen, wird er diese Erkenntnis in ihr Gegenteil verkehren.

Dummerweise gibt es immer noch Leute die nicht wissen das Volkswirtschaft eine Religion ist.

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Mein Parteibuch Blog: Neue Schweizer Masche unter Umfragenscout.com
08/23/2007 03:06 PM

Nachdem Mein Parteibuch zur Abofalle Movie-Tester der Avansyst AG und Verwaltungsrat Jürg Kramer schon mal ein bisschen googelt hat, wies ein Kommentator inzwischen darauf hin, dass auch in einer neuen dubiosen Geschichte mal wieder ein Jürg Kramer mitmischt. Bei Presseanzeiger.de wird erklärt, dass ein Jürg Kramer als Vorstandsvorsitzender einer Schweizer Firma “Ask AG” eine Webseite unter umfragenscout.com betreibt. Mit den in Deutschland berüchtigten Scout-Marken hat die da vorgestellte Masche vermutlich aber nichts zu tun.

Mein Parteibuch fragt sich, wie jemand dazu kommt, eine “Setup-Gebühr” von 99 Euro für die Aufnahme in ein Adressengrab zu verlangen oder freiwillig zu bezahlen.

Da auf der Webseite bereits gut 6000 Profile von weniger cleveren Menschen, die anscheinend ihre Daten da hochgeladen haben, öffentlich einsehbar sind, scheinen sich aber in Deutschland immer noch genug gutgläubige Menschen zu finden, die ihre Daten zum Missbrauch freigeben. 6000 Profile mit steigender Tendenz bei jeweils 99 Euro “Setup-Gebühr” macht schon ca ganz nette 600.000 Euro Forderung, falls denn jemand so nett ist, das auch zu bezahlen. Dazu, ob es die Firma nach einem Jahr, wenn die Rückzahlung der Setup-Gebühr fällig wird, falls keine 250 Euro Umfrage-Umsatz vermittelt werden können, mag sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Im Forum kijiji finden Opfer auch schon einen ganz passablen Tip, weshab sie sich vermutlich mit einer einfachen Mail mit einem Widerruf wehren können:

Die Kostenpflicht findet sich jedenfalls nicht nur in den AGB´s versteckt, sondern auch über dem Profil, das Du anlegen musstest. (Dürfest “Überlesen” haben…) Meiner Meinung nach müsste hierf aber auch explizit auf Dein Widerrufsrecht bzw. auf das Verwirken desselben beim Ankreuzen hingewiesen werden.

FAZIT: Ein normaler Mensch (Konsument) vermag diese drastische Folge des Ankreuzens - nämlich das Verwirken des Widerrufsrechts - mit Sicherheit nicht zu erkennen, weshalb dies mE nach nicht wirksam ist.

So einfach ist das, und danach alles, was nicht vom Gericht kommt, schön abheften. Damit dürfte sich dann der Fall dann wohl erledigt haben. Mein Parteibuch geht davon aus, dass diese Firma keinen teuren Mahnbescheid beantragen wird und mangels Erfolgsaussicht auch nicht klagen wird. Wer meint, Opfer einer Straftat geworden zu sein, kann natürlich auch den Schweizer SECO darauf aufmerksam machen.

Schwieriger bis unmöglich könnte es aber womöglich sein, sein Profil wieder aus dem Adressengrab entfernen zu lassen. Vielleicht werden da aber die Inhaber der in Deutschland registrierten Scout-Marken ein bisschen Druck machen, zumal bei der auch zur Ask AG gehörenden Domain umfragen-scout.de ja immerhin ein deutscher Admin-C eingetragen ist.

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Deutschland Debatte: Milchpreise, Käsepreise
08/23/2007 02:52 PM
Die Presselandschaft ist voll von dem Thema. Nun ist es sicherlich gerade für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft ein Drama, wenn nun zu der pekuniären Armut auch die Unbezahlbarkeit von Lebensmitteln festzustellen ist. Längst ist bekannt, dass die von H4 festgeschriebenen Ausgabensätze an Lebensmitteln für Kinder hinten und vor nicht reichen. Selbst, wenn die Menschen [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Sociowatch macht sich Gedanken …
08/23/2007 01:20 PM

… zur Wahrnehmung des passiven Wahlrechts. Mein Parteibuch gibt im nachfolgenden eine Idee von Sociowatch wieder:


Nur eine Idee

Der heutige Tag hat mein Haupt derart mit Gedanken politischer Natur umwölkt, dass ich eine Idee erkoren habe, die ich gerne mit meinen spärlichen Lesern teilen möchte. Diese Idee ist äußerst tollkühn, riskant und mit Mühen verbunden. Davon möchte ich mich aber vorerst nicht schrecken lassen.

Es geht um etwas sehr naheliegendes und an sich auch triviales, nämlich die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts. Allerdings nicht an eine Partei gebunden. Was ich mir vorstelle ist eine möglichst große Zahl freier Kandidaten, die sich in allen Winkeln der Republik um ein Mandat bewerben.

Warum?

Es geht letztlich um die alte Idee, das System von innen heraus zu verändern, und zwar im positiven Sinne. Wer repräsentativer Demokratie nichts abgewinnen kann, braucht natürlich nicht weiterlesen, aber das System ist nunmal in genau dieser Form vorhanden und anstatt von irgendeinem politischen System zu träumen, das den Weltfrieden, vollkommene Gerechtigkeit und schmackhafte Käsespätzle für alle garantiert, halte ich es für sinnvoller, diejenigen Möglichkeiten für Veränderung zu nutzen, die gegeben sind.

Der geringe Rückhalt des politischen Systems in Deutschland, der sich in sinkender Wahlbeteiligung und schwindenden Parteimitgliedschaften äußert, ist zweifellos auch und vermutlich zu großen Teilen dem Parteienstaat, wie wir ihn heute haben, zu verdanken. Daran lässt sich andocken. Eine freie Kandidatin kann für sich reklamieren, dass sie keiner parteilichen Weltanschauung unterworfen ist, dass sie ungebunden ist von Parteitagen, Fraktionen, deren Spitzen und deren Disziplinierung. Ein freier Kandidat kann glaubhaft versichern, dass er sich einzig dem Wahlkreis verpflichtet fühlt und dass er dauerhaft für das eintreten wird, was er im Wahlkampf verspricht.

Auch den eigentlich völlig Hoffnungslosen, politisch Verdrossenen könnte man einen freien Kandidaten schmackhaft machen, wenn man klar macht, dass eine Stimme für diesen eine klare Stimme gegen jeden Kandidaten der etablierten Parteien ist, während die totale Enthaltung niemandem so richtig schadet.

Sollte es jemals gelingen, dass eine gewisse Zahl freier Abgeordneter in den Bundestag (oder natürlich einen Landtag) einzieht, könnte dieser in erhebliche Unruhe versetzt werden. Diese freien Abgeordneten könnten mehrheitsentscheidend sein, sie müssten von den etablierten Fraktionen umworben werden, diese müssten also wesentlich plausibler argumentieren. Fraktionszwänge hätten dort keine Gültigkeit.

Das Ideal vom freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, wäre verwirklicht.

Wie?

Es wäre wohl vertane Liebesmüh, wenn es bei diesem Aufruf bliebe. Mir schwebt daher durchaus eine Art Organisation vor, die zunächst für das Anliegen wirbt um dann die freien Kandidaten zu unterstützen, zum Beispiel logistisch, technisch, vielleicht auch finanziell. Diese Organisation wäre selbstverständlich keine Partei, denn sie würde die grundlegenden Funktionen moderner Parteien, nämlich die Rekrutierung von Personal und die Vereinheitlichung von Weltanschauungen, vollkommen ignorieren. Das Personal rekrutiert sich quasi selbst und auch die Weltanschauungen sind diesen überlassen; zumindest innerhalb weit gefasster Grenzen. Vertreter extremistischer Strömungen sollte diese Organisation nicht unterstützen.

Was denn nun für eine Organisation? Nennen wir sie Initiative. Die Initiative zur Förderung freier Abgeordneter zum Beispiel.

Wie führt man ohne einen Apparat emsiger Parteigenossen, die sich zu Plakateklebern degradieren lassen, einen Wahlkampf? Zunächst: man klebt keine Plakate. Die sind - davon bin ich überzeugt - nicht nur wirkungslos, sondern ärgern die Bevölkerung nur noch. Ich glaube, dass man die Bürger mit recht einfachen Mitteln erreichen kann. Um hiermit eine Art Brainstorming zu eröffnen, könnte man zum Beispiel zu Beginn des Wahlkampfes und gegen Ende allen Haushalten im Wahlkreis (ja, das kostet Unsummen) einen Brief schreiben, in dem man sich vorstellt, seine Positionen darlegt, sachlich und umfassend, ohne alberne Slogans, aber professionell.

Schwerpunkt der Kampagne könnte das Internet sein. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf macht vor, was da möglich ist. Die Tools sind zu Dutzenden vorhanden. Um sie zu nutzen, bedarf es nur wenig Aufwand und vor allem wenig Personal. Notfalls reicht eine Person.

Höchstwahrscheinlich wird man als freier Kandidat wie ein Underdog behandelt und von der Konkurrenz aber auch von den Medien ignoriert. Dass einen die Mitbewerber um das Mandat unterschätzen, daraus kann man Nutzen ziehen. Guerilla-Wahlkampf, wenn man so will. Das Problem wären die Medien, denn einen ausschließlich webbasierten Wahlkampf wird man wohl weder 2009 noch 2013 führen können. Dabei geht es nicht nur um Berichterstattung, sondern auch um Einladungen zu Podiumsdiskussionen etc. Notfalls muss es reichen, durch Leserbriefe auf sich aufmerksam zu machen und bei Veranstaltungen im Publikum präsent zu sein, um gegebenenfalls kritische Fragen zu stellen und bei der Gelegenheit zu erklären, wer man ist.

Kein Zweifel, all das erfordert von denjenigen, die sich berufen fühlen, viel Zeit, Arbeit und vor allem Geld. Wer fest im Beruf steht, wird sich das vermutlich kaum antun wollen. Wie aber ist es mit Rentnern, Arbeitslosen und Studenten (ja, die haben weiß Gott nicht wenig zu tun, können sich aber immer noch leichter eine Auszeit gönnen als ein Arbeitnehmer)? Das Geldproblem ist vermutlich am schwersten zu lösen. Ich halte es nicht für illegitim, Spenden zu sammeln, zumal man durch eine rigorose Offenlegung des Aufkommens und dessen Verwendung Glaubwürdigkeit erlangen könnte, aber mit einem sonderlich hohen Aufkommen ist ganz einfach nicht zu rechnen.

Wann?

Käme es zustande, wäre es mit Sicherheit ein langfristiges Projekt, man sollte durchaus in Dekaden denken. Falls möglich, sollte man schon 2009 mit wie wenig Potential auch immer anfangen, damit das Ganze nicht über die folgenden vier Jahre im Sande verläuft.

Wer?

Wie gesagt, jeder, der sich berufen fühlt und möglichst viele, je mehr desto besser. Es sollte auch nicht bloß Ziel sein, in jedem Wahlkreis eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu haben (selbst das wäre natürlich schon ein Mirakel). Je mehr Konkurrenz, desto besser. Nicht nur zwischen uns und denen, sondern zwischen allen.

Fragen:

Okay, vorweg das wichtigste: ist das total bescheuert? Hab ich was übersehen? Gab es so was schon einmal und es ging total in die Hose?

Ich habe vor dem Verfassen dieses Textes nicht nach den jeweiligen Gesetzen recherchiert, weil ich mich vor gewaltigen Steinen, die sich mir in den Weg legen und meinen Elan unter sich begraben, fürchte. Wie sieht es damit aus? Bedenken? Fehler meinerseits?

Anmerkungen:

Dieser Text darf nach Gutdünken gekürzt, ergänzt und frei kopiert werden. Bitte unter Nennung und Verlinkung des Urhebers, nämlich mir.

Kann sein, dass das hier keinerlei Resonanz findet und vollkommen versandet. Wäre peinlich, aber schon dieser Eintrag hat mir soviel Spaß gemacht, dass es das Wert war.

Leider würde ich selbst bis auf weiteres nicht zu denen gehören können, die sich zur Wahl stellen und zwar aus jenen oben genannten beruflichen Gründen. Das ist zwar dämlich, schließlich sollte ich ja mit gutem Beispiel voran gehen und hätte auch Lust dazu, lässt sich aber nicht ändern.

Mein Parteibuch freut sich zu sehen, dass sich jemand ernsthaft Gedanken macht, wie die politische Lage in Deutschland verbessert werden kann. Der Vorschlag des Aufbaus einer Organisation zur Unterstützung freier Kandidaten zielt in dieselbe Richtung wie der Vorschlag von Mein Parteibuch, eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft aufzubauen. Mein Parteibuch glaubt, dass, wenn Organisationen erfolgreich sind, sie unterwandert und “umgedreht” oder mit Hilfe der deutschen Interessenjurisprudenz zerstört werden und möchte dem durch freie Strukturen entgegenwirken.

Mein Parteibuch möchte zudem auf die Erkenntnisse der Forschung zur Wählerbindung aufmerksam machen, derzufolge viele Wähler markenpsychologisch so auf bestimmte Parteien konditioniert sind, dass die immer wieder die Kandidaten der gleichen Partei wählen würden, selbst wenn die Kartoffelsäcke als Kandidaten aufstellen würden. Die Schlussfolgerung aus der Erkenntnis könnte lauten, in solche Parteien einzutreten und mit den Instrumenten der innerparteilichen Demokratie für eine bessere Politik zu streiten. Es ist nicht einzusehen, dass gewichtige politischen Marken Menschen mit zweifelhaften Absichten überlassen werden müssen.

Hingewiesen werden soll im übrigen auch darauf, dass zur Bundestagswahl 2005 eine Reihe unabhängiger Kandidaten mit einem auf das Internet gestützten Wahlkampf angetreten sind, diese jedoch schon wegen fehlender Präsenz in den Massenmedien absolut chancenlos waren. Zur Landtagswahl 2008 werden jedoch Freie Wähler in Hessen sehr zum Missfallen des unsäglichen Roland Koch und trotz der Ignoranz von TNS Infratest wohl mit recht guten Chancen antreten.

Vielleicht schließt sich der Autor der oben beschriebenen Idee ja den idealistischen Motiven des Copyright-Freien Bloggens an? Mein Parteibuch ist überzeugt davon, dass eine pluralistische Medienlandschaft, die Außenseitern und unabhängigen Kandidaten genauso wie selbst denkenden Kandidaten der großen Parteien eine Stimme gibt, der Schlüssel für positive politische Veränderungen schlechthin ist.

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Oeffinger Freidenker: Tanz um das goldene Kalb
08/23/2007 01:13 PM
Steinbrück führt mit seinen Genossen angesichts der Steuerüberschüsse von 1,2 Milliarden Euro wieder einmal den Tanz um das goldene Kalb auf. Dieses Kalb heißt "Schuldenabbau", seine Mama nennt sich "ausgeglichener Staatshaushalt" und wird eifrig mitbeklatscht.
Anstatt das Geld sinnvoll zu nutzen, verweist Steinbrück auf den Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro und schließt Steuersenkungen für die Periode bis 2009 kategorisch aus. Gleichzeitig sollen auch dieses Jahr Schulden aufgenommen werden.
Da stellen sich Fragen.
Zum Beispiel, was genau der Nutzen ist, von 1500 einskommazwei abzuziehen. Und dafür darauf zu verzichten, zahllose sinnvolle Investitionen zu tätigen, wie die ins Bildungssystem, die dringend erforderlich wären, in Infrastrukturprojekte oder, Himmel hilf, in den Sozialstaat.
Oder aber, warum dieser ausgeglichene Haushalt so ungeheuer wichtig ist, dass man dafür die Zukunft des Landes ruiniert. Die deutschen Unternehmen haben 2500 Milliarden Euro Schulden, und kein Hahn kräht danach. Nein, die EZB bläst sogar 200 Milliarden mehr raus.
Und warum, in aller Welt, ist die einzige Verwendungsmethode für das Geld, die den Herren einfällt, eine Steuersenkung?! Es gibt so viele Bereiche in Deutschland, die kurz vor dem Zusammenbruch nach Reformen schreien, und alles, was sie kennen, ist das Herausblasen des Geldes in ein Fass ohne Boden.

Nachtrag: SZ redet noch mehr Unfug zum Thema. Respektive lässt reden; von einem der üblichen Lobbyistencrew.
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37.6-Blog: Bedeutet "INSM" Innovative News-Schreiber mogeln?
08/23/2007 12:29 PM

Die vom Arbeitgeber- Lager mit Millionen Euro untersttzte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” kurz: INSM soll mal wieder bei Wikipedia herumpfuschen so die Erkenntnis des INSM-Watchblogs.

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Oeffinger Freidenker: "Mein Kampf"-Verbot in der Türkei
08/23/2007 12:13 PM
In der Türkei ist "Mein Kampf" dieser Tage zu einem Bestseller geworden, zahlreiche Verlage haben das Buch gedruckt und in Tausenderauflagen verkauft. Nun hat sich Bayern eingeschaltet; das Land hält die Rechte an dem Buch. Nach einem Juristenstreit wurde das Buch in der Türkei nun verboten.
Natürlich nicht, weil es groteske Hetze eines irren Diktators ist, sondern weil die türkischen Verlage den Rechteinhaber Bayern nicht um Erlaubnis gefragt und auch keine Tantiemen bezahlt haben.
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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 23.8.2007
08/23/2007 12:13 PM
Netter NDS-Artikel zum EZB-Kredit.
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Hoch interessanter Spiegelfechterartikel zum "linkssein" der Bevölkerung.
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Der Preis für die geschmackloseste Werbung geht an...Cosmos direkt.
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Telepolis zur Soziologenfestnahme.
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Hamburg und die Studiengebühren.
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Personalmangel an den Unis.
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Play rough!: Rektale Wissensvermittlung
08/23/2007 12:08 PM

Wer braucht schon Wikipedia, wenn es auch ganz andere und direktere Formen der Fort- und Weiterbildung gibt?

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37.6-Blog: Mgeln und "Kinder statt Inder" Klingelt es?
08/23/2007 11:31 AM

Nach der Hetzjagd auf acht Inder im schsischen Mgeln geht es hoch her zwischen den politischen Parteien. Zeit sich zu erinnern an den Mann, der jetzt als Chef in der Dsseldorfer Staatskanzlei sitzt. Die Rede ist vom Ministerprsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jrgen Rttgers, der zu Beginn des 21. Jahrhunderts den Spruch “Kinder statt Inder” in die Welt gesetzt hatte und heuer stellvertretender Parteivorsitzender der Kanzlerinnen-Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist.
Kaum ein Medium, das sich an dessen Spruch zu erinnern geschweige darber zu schreiben vermag. Der HNA-Beitrag “Regierung entsetzt”, wo Rttgers und sein “Kinder-statt-Inder-Spruch” laut Google-News erwhnt worden sein soll, ist nicht mehr aufzufinden :-(
Bleibt nur noch das als “Kommunisten-Blatt” gechtete “Neues Deutschland” sowie die Presseschau von Info-Radio Berlin, wo das “ND” zitiert wird.
Ja, wer leidet denn in diesem Lande an Alzheimer? Etwa nur die Kanzlerin, ber die der SpON schreibt:

  1. Merkel brandmarkt Gewaltexzess als beschmend
  2. Von Rttgers ist da keine Rede.

Kollektiver Gedchtnisverlust?

Sind womglich die meisten hiesigen Medien von einem kollektiven Gedchtnisschwund betroffen? Nun liee sich ja sagen, dass das mit dem Rttgers-Spruch doch schon soooooo laaaaange her ist. Im NRW-Wahlkampf des Jahres 2000 nmlich war das.
Okay. Aber da gibt es noch einen, der in Zusammenhang mit Mgeln durchaus eine Erwhnung wert ist. Insbesondere, weil die Durchgeknallten Neoliberalen der “Achse der Guten” und “Political Incorrect” ja immer so auf tolerant und freiheitlich machen. Die Rede ist von Jrgen W. Mllemann.

Jrgen W. Mllemann und der Antisemitismus

In der Telepolis findet sich zum Thema “Mllemann und Antisemitismus” etwas sehr Interessantes, das gerade mal fnf Jahre her ist:

Westerwelle wei, dass er sich fr nichts entschuldigen kann, was er nicht verbrochen hat. Mllemann wiederum will sich nicht entschuldigen, weil er nur der von Friedman gereizte berbringer der schlechten Botschaft ist. Dafr werde er nicht vor Friedman kriechen. [] Immerhin spendete Haider eilfertig Beifall und Mllemann distanzierte sich pflichtschuldigst von seinem Fan. Allzu weit reicht das Bedauern Mllemanns jedenfalls nicht, weil er nun Friedman auch eine Entschuldigung abverlangt, von diesem des Antisemitismus bezichtigt worden zu sein.

An diese Geschichte erinnert sich bisher noch gar keiner in deutschen Redaktionsstuben, wo gelegentlich auch schon mal vermutlich aus mangelnder Sorgfalt heraus Nazi-Jargon geschrieben wird. Dabei gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und dem Verprgeln von Menschen aus anderen Lndern. Das sieht auch der Zentralrat der Juden in Deutschland so:

Angesichts der immergleichen fremdenfeindlichen Vorflle und der stets gleichen Stellungnahmen von Politikern, ohne dass es eine sprbare nderung der Strategie im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit gibt, muss man die Diskussion um die wieder aufnehmen, sagt Stephan Kramer, Generalsekretr des Zentralrats. No-Go-Areas seien eine bittere Tatsache. Man msse Auslnder oder erkennbar Fremde davor warnen, sich in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Stdten niederzulassen. Gestern Farbige, heute Auslnder, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden, warnte Kramer.
Quelle: St. Galler Tagblatt

Vergessen macht Spa

Aber was kmmert das Geschwtz von gestern, wo doch die kollektive Vergesslichkeit grassiert? Und so wrdigte die FDP-NRW anlsslich ihres 60. Geburtstags vergangenen Freitag Jrgen W. Mllemann so:

Erstmals nach seinem Tod bei einem Fallschirmabsprung vor vier Jahren wird der Mnsteraner auf Plakaten gewrdigt, werden Fotos von ihm im Bundestag und in Landtagen zu sehen sein. “Ich bin froh, dass wir wieder freier ber Mllemann reden”, sagt der Dsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Quelle: Frankfurter Rundschau-Online

Was sagt eigentlich die FDP zu der Hetzjagd auf die Inder in Mgeln?

FDP-Brgermeister Gotthard Deuse jedenfalls wiegelt in den Tagesthemen ab mit den Worten: “Wenn Sie mir jetzt erzhlen wollen, Sie htten sowas noch nie gehrt Das glaube ich Ihnen nicht.”
Nee, nee wer wollte bestreiten, dass Auslnderfeinde auch anderswo und sogar im Westen der Republik unterwegs sind?

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HU-Marburg: Für Mindestlohn und Hartz-IV-Aufstockung
08/23/2007 10:00 AM
ESBR fordert 8,40 Euro pro Stunde und 150 Euro pro Monat - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: "Gentrifikation" - Wissenschaft oder terroristischer Geheimcode
08/23/2007 10:00 AM
Die Gedanken sind frei - In Deutschland nicht mehr! - HU-Ortsverband Marburg.

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37.6-Blog: Wenn ein Betriebsrat schlampig arbeitet
08/23/2007 09:40 AM

Wenn ein Betriebsrat schlampig arbeitet und es geht um die Anhrung bei einer Kndigung gem 102 BetrVG, dann ist das fr den von der Kndigung Betroffenen berhaupt nicht lustig.

Ein mglicher Fehler bei der Beschlufassung der genannten Gremien (beispielsweise fehlender Beschlu, fehlerhafte Beschlufassung wegen Beschluunfhigkeit oder einer Beschlufassung im Umlaufverfahren) wre allein der Sphre des Betriebsrats zuzuordnen. Deshalb kann letztlich dahinstehen, ob die Beschlufassung berhaupt fehlerhaft war. Ein etwaiger Fehler wre der Beklagten nicht zuzurechnen und wrde deshalb nicht zu einer Unwirksamkeit der Kndigung fhren.
BAG, Urteil vom 16.1.2003 - 2 AZR 707/01.

Die Entscheidung gehrt zur Plichtlektre fr jeden Betriebsrat, der knftig die hufigsten rechtlich relevanten Fehler in der Betriebsratsarbeit vermeiden mchte.

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Mein Parteibuch Blog: Sie lügen! - Eine Replik an Friedbert Pflüger
08/23/2007 09:00 AM

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf - findet Bertold Brecht und setzt nach -: Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher. Sie, Friedbert Pflüger, sind kein Dummkopf. Verbrechen sind Ihnen bislang auch nicht nachgewiesen. Ob Sie die Wahrheit kennen, wird ihr Geheimnis bleiben. Lügen tun Sie trotzdem - in Ihrem Blog.

Als Fraktionsvorsitzender der krisengeschüttelten Berliner CDU wenden Sie sich mit ergreifenden Worten an Ihre Klientel und fordern auf, mehr Vertrauen in die Politik zu haben. Das Ihre Parteifreunde im Plenum politische Gegner schon mal als “Penner!” bezeichnen, zeugt von einem merkwürdigen Umfeld, dem Sie da ausgesetzt sind.

Während in Umfragen Anhänger aller Parteien linke Positionen vertreten und die Bundespolitiker für ihre Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung kritisieren, lassen Sie, Pflüger, beschwörend Ihren virtuellen Zeigefinger kreisen:

Ich habe die große Sorge, dass der voranschreitende Vertrauensverlust in die Politiker eines nicht all zu fernen Tages erneut den Wunsch nach einem “starken Mann” wach werden lässt. Das wäre furchtbar!

Ihr Geister von Weimar, kommet! Ich behaupte: Sie lügen. Ihre Sorge gilt nicht den Wünschen der Bevölkerung, sondern den Stimmen der Wähler. Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten der CDU bei einer Berlinwahl dürfte ein geeignetes Motiv sein. Heute geben Sie sich als ehrlicher und mitfühlender Bürger, der - laut Eigenaussage - “verdammt normal” in Berlin lebt. Zu ihrem Mitgefühl im zwischenmenschlichen Bereich notierten die Mitmenschen von Spreeblick einst:

Fremdgehen mit der Praktikantin wie ein Patriarch alter Schule und Geld bekommen wie eine Hausfrau, die ihrem Mann zuliebe auf die Ausübung des Berufs verzichtet hat.

Das hat natürlich nichts mit Ihrer Politik zu tun, ist klar. Aber in Ihrem Blog wirken Sie so plastisch und vertraut, dass ich den Eindruck gewinne, das ganz Private ist bei Ihnen ohnehin total politisch.

Den Irakkrieg haben Sie unterstützt, indem Sie die Lügen der US-Regierung wiederholten. Es ginge um Massenvernichtungswaffen. Und um einen neuen 11. September. Sie hätten es besser wissen können. Immerhin stehen Sie doch der Atlantik-Brücke nahe, welche über die aktuellen Sprachregelungen der Bushjunta jederzeit informiert ist.

Auch bei der Bilderberg-Konferenz 2006 in Ottawa waren Sie dabei, das freut mich. Das Sie sich dazu offen bekennen, ist Ihnen natürlich zugute zu halten, gleichwohl entsprechende Listen ohnehin veröffentlicht werden. Gespannt warte ich auf Ihren ehrlichen Bericht, was dort besprochen wurde zwischen Pflüger und Konsorten. Ob es wohl um Berlin und Ihre künftige Rolle hier ging?

Jedenfalls haben Sie einen Blog und brauchen jetzt Leser. Einem, der so schön schreibt, helfe ich gern:

Ich wünsche mir, dass Sie mich - auch als Mensch - ein wenig besser kennen lernen und mir abnehmen, dass ich an Ihrer Meinung und Ihrer Anregung ein ernsthaftes Interesse habe.

Hüstel … Wie glaubhaft ist das denn, bitte? Weil Sie, Herr Pflüger - wie eingangs erwähnt - kein Dummkopf sind, tun Sie das, was “die Politiker”, die sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben, am besten können: Sie rudern zurück.

Ich werde nicht auf jede Zuschrift individuell antworten können, aber lesen kann ich Ihre Kommentare zu diesem Blog alle male. Und vielleicht spüren Sie ja dann, wenn Sie ein paar Tage später die Zeitung aufschlagen oder im Internet surfen, dass sich das eine oder andere von Ihren Anregungen aufgegriffen habe.

Ob ich beim Netzsurfen oder Zeitungslesen spüren werde, dass meine Zweifel an der Ehrlichkeit Ihres Blogeintrags angekommen sind, einen Denkprozess ausgelöst haben? Ich fürchte nein, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

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37.6-Blog: Betriebsrat macht ffentlichkeitsarbeit
08/23/2007 08:44 AM

“Nich lang schnacken, Kopp in Nacken!”, heit es an der Kste. Und genauso beherzt geht auch dieser Betriebsrat aus Hamburg mit seinen Handlungsmglichkeiten um.

Dass das Management des Unternehmens weitere Stellenstreichungen vorbereitet, wurde gestern nur bekannt, weil der Betriebsrat in einem Flugblatt darauf hingewiesen hatte.
Quelle: Welt-Online

Es geht um die Nicht-ffentlichkeitsarbeit der Werft Blohm + Voss.

WELT auf Schmusekurs mit BILD?
Doch der Beitrag von Welt-Online wirft Fragen auf,


Wo sind die Offenen Stellen? wenn das “Keese-Blatt” ziemlich direkt unterhalb des Fotos mit dem vor der Ankerkette liegenden Schweier schreibt:

Im Internet sucht Blom + Voss Repair, der Reparaturbetrieb der traditionsreichen Hamburger Werft, nach Personal.

Also ich sehe auf der Homepage von Blohm + Voss Repair keine offenen Stellen ausgeschrieben. Muss ich jetzt befrchten, dass sich die WELT ihrem Schwesterblatt BILD annhert? Schlielich bekennt sich WELT-Chefredakteur Christoph Keese ganz offen zum Kampagnen-Journalismus.

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Deutschland Debatte: Der Lehrer als Prügelknabe
08/23/2007 08:20 AM
Die Süddeutschen Zeitung vom 23.7.2007 findet sich auf Seite 4 der Kommentar eines gewissen Tanjev Schultz, der über “Lehrer als Prügelknabe” kräftig sinniert. Nie vergessen ist der “S”PD Spruch über die “faulen Säcke”; aus dem Grunde ist es kaum verwunderlich, dass sich inzwischen Lehrer von der Politik verlassen und verfolgt fühlen. Dass inzwischen seriöse Arbeiten [...][Link] [Cache]

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