Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-30
| Politblog.net: Was geschah in der Nacht des 31. August 1983? |
| 08/31/2007 04:17 AM |
| 007 antwortet nicht Eigentlich wird am symbolträchtigen 1. September eines jeden Jahres, zumindest in Deutschland, der Weltfriedenstag (Antikriegstag) begangen. Aber während der ersten Stunden jenes Tages im Jahre 1983 trug sich fernab von Europa, am Rande des Pazifiks, ein Ereignis zu, das mit Weltfrieden wenig - mit dem Gegenteil allerdings viel zu tun hatte.  Verhängnis über den Wolken Ein südkoreanisches Passagierflugzeug befand sich unter der Flugnummer KAL007 auf dem Weg von New York nach Seoul, verließ nach einem Tank-Zwischenstopp in Anchorage jedoch den vorgegebenen Korridor und drang in sensiblen sowjetischen Luftraum ein. Dabei überflog es strategische Militärinstallationen und Sperrgebiete auf Kamtschatka, das Ochotskische Meer und die Insel Sachalin, wurde von Abfangjägern der Sowjetarmee gestellt und angeblich über dem Ozean nahe der kleinen, unbewohnten Insel Moneron abgeschossen. Alle 240 Fluggäste und die Besatzung der Boeing 747 verloren dabei ihr Leben. Die Vereinigten Staaten reagierten Tags darauf mit einer Propagandaoffensive, Präsident Reagan sprach empört von einem barbarischen Akt und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auf diese Weise gegen ein harmloses Zivilflugzeug vorzugehen. Doch in den Medien des sozialistischen Lagers hörte sich das Ganze schon etwas anders an. Verschwiegen werden konnte der Vorfall natürlich nicht. Entsprechend der von Moskau verlautbarten Darstellung handelte es sich beim Flug KAL007 um eine Spionagemission, was ein versehentliches Abweichen vom Kurs unwahrscheinlich machte. Verschiedene Indizien erhärteten diese Version und untermauert wurde sie außerdem durch Hinweise auf das gleichzeitige Eindringen einer amerikanischen Aufklärungsmaschine vom Typ RC-135 in den betreffenden Luftraum. Dass die erhebliche Abweichung vom geplanten Kurs von den erfahrenen Piloten der Maschine mit der bondesken Flugnummer so lange unbemerkt geblieben sein sollte, die redundante Navigationsausrüstung des modernen Großraumflugzeugs versagt haben und den überwachenden Bodenstationen keinerlei Warnung möglich gewesen sein sollte, nährte bald Zweifel an der westlichen Interpretation des Zwischenfalls. Die vermeintlich zivile Boeing 747 reagierte zudem auf keinerlei Kommunikationsversuche seitens der Abfangjäger. Weder Funksprüche, noch auffällige Flugmanöver oder Warnschüsse mit Leuchtspurmunition führten zum Erfolg. Stur zog der Jumbo seine nicht autorisierte Bahn durch die Nacht. Jahre später führten Aussagen und Informationen, die ein paar interessante Details offenbarten, übrigens sogar zu einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag. Darin wird deutlich, wie mit manipulativen Mitteln, z. B. selektiver Veröffentlichung von Dokumenten, seinerzeit die internationale Öffentlichkeit propagandistisch beeinflusst werden sollte. Handelte es sich also nur um einen zufälligen, durch tragische Umstände herbeigeführten Zwischenfall und den Beweis sowjetischer Militanz und Aggressivität, wie es der Westen behauptete oder verbarg sich hinter dem Unglücksflug doch eine ganz andere Bedeutung? Kalte Krieger und eisige Zeiten Um die Ereignisse besser einordnen und verstehen zu können, vor welchem historischen Hintergrund sie geschahen, ist es hilfreich, die weltpolitische Lage jener Zeit in Erinnerung zu rufen. Während der 80ger Jahre zeichnete sich der Showdown der beiden konkurrierenden Blöcke ab, deren Existenz die Welt mehr als vierzig Jahre in ein bipolares Machtsystem verwandelt hatte. Wie diese finale Auseinandersetzung enden würde, war damals für die meisten nicht vorherzusehen. Als das Jahrzehnt vorüber war, konnten wir jedoch aufatmen - die nukleare Katastrophe, unter deren apokalyptischem Damoklesschwert am seidenen Faden wir so lange leben mussten, blieb aus, und der eine der beiden globalen Kontrahenten verschwand wenig später recht geräuschlos auf dem Schrottplatz der Geschichte. (Doch sollte man sich an dieser Stelle nicht zu früh freuen: Wie hoch der Preis für die neue - nunmehr unipolare - Weltordnung sein wird, den wir zu entrichten haben, das wird sich in voller Gewissheit erst noch erweisen müssen. Mit Blick auf die ersten Jahre des neuen Jahrhunderts wäre ich jedenfalls nicht besonders zuversichtlich.) Doch zurück zu jenem Jahrzehnt, als die Rüstungsspirale auf beiden Seiten ihr höchstes Niveau erreichte und düstere Wolken am Himmel aufzogen: 1979 hatte die NATO mit ihrem Doppelbeschluss die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa angekündigt und damit das Bedrohungsszenario gegen Moskau erheblich verschärft, da sich die Vorwarnzeiten drastisch verkürzten. Im gleichen Jahr waren sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschiert und so - nach den Worten des damaligen US-Sicherheitsberaters Brzezinski - in eine Falle gegangen, die der UdSSR ihren Vietnam-Krieg, d.h. einen zermürbenden, nicht zu gewinnenden Konflikt bescheren sollte. Zu diesem Zweck finanzierte und unterstützte die US-Regierung unter Jimmy Carter schon vor dem Einmarsch der Sowjetarmee am Hindukusch oppositionelle fundamentalistisch-islamistische Kräfte, die so genannten Mudjaheddin, um die östliche Großmacht zu einer aggressiven Reaktion an ihrer südlichen Grenze zu provozieren. Der russische Bär war dumm genug, dies zu tun. (Heute besetzen die damals als Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus von Washington protegierten und bewaffneten Gotteskrieger die Rolle globaler Terroristen und helfen dadurch, die bellizistische Außen- und Sicherheitspolitik des Westens zu rechtfertigen.) Im Jahre 1981 trat Ronald Reagan, die Galionsfigur aller Neocons, seine Präsidentschaft an und ging zum Angriff über. Er verschärfte den Ton in Richtung Ostblock, nannte die Sowjetunion ein “Reich des Bösen”, warb für das Star-Wars-Programm SDI und wollte im Rahmen der nach ihm benannten Doktrin einen neuen, weltweiten “Kreuzzug für die Freiheit” beginnen. In diesem Zusammenhang finanzierte seine Administration wahrscheinlich durch CIA-Gelder und über den Vatikan die polnische Oppositionsbewegung, um das sozialistische Lager auch von innen aufzuweichen. Seine Rhetorik gipfelte in der während einer Mikrofonprobe scherzhaft gemeinten Ansage, in fünf Minuten beginne die Bombardierung Russlands. Sein Außenminister, General Alexander Haig, sekundierte, es gebe wichtigere Dinge als den Frieden. Nach einer zweiten Amtszeit sollte der “Führer der freien Welt” seine Ziele im Wesentlichen tatsächlich erreicht haben. Zum Dank dafür benannte die US-Navy einen Flugzeugträger nach ihm. Wachsende Nervosität In einer solchen Atmosphäre kann es nicht weiter verwundern, dass die Nerven auf der Gegenseite ausgesprochen angespannt sein mussten. Die Situation spitzte sich zu, denn in der Tat rechnete man im Warschauer Pakt Anfang der achtziger Jahre ganz konkret mit einem unmittelbar bevorstehenden atomaren Erstschlag der NATO. Welchem Zweck sollten wohl sonst die neuen Raketen, nur wenige Flugminuten vom Herzen der UdSSR entfernt, dienen? Die Sicherheitsdienste des Ostblocks erhielten aus Moskau die besondere Weisung, ihre Agenten im Westen nach akuten Anzeichen von Angriffsvorbereitungen Ausschau halten zu lassen. Wie durch verschiedene Quellen verlautbart, wurden im Rahmen des speziell zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Projekts RJAN/RYAN alle Bemühungen gebündelt, Merkmale für einen nuklearen Countdown rechtzeitig zu erkennen und sofort nach Moskau weiterzumelden. Ein Missverständnis zu viel, z. B. während der NATO-Übung Able Archer, hätte dramatische Folgen haben können. Fernsehkonsumenten glauben heute wahrscheinlich, nachdem es auf allen Kanälen wiederholt wurde, dass die Kubakrise 1962 der kritischste Moment der Nachkriegsgeschichte war. Vielleicht trifft dies auch zu. Aber M. S. Gorbatschow sprach auf dem 27. Parteitag der KPdSU (1986) davon, dass die Weltlage in den letzten Jahrzehnten vielleicht niemals so gefährlich gewesen sei wie Anfang der achtziger Jahre. Und dass die US-Pazifikflotte während eines Großmanövers die Jets ihrer Trägerverbände entlang der sowjetischen Grenze über dem Ochotskischen Meer und den Kurilen patrouillieren ließ, trug in den Tagen vor den hier geschilderten Ereignissen nahe Sachalin nicht unbedingt zur Entspannung bei. Unter all diesen Umständen musste das nicht genehmigte Eindringen von Flugzeugen in gesperrten sowjetischen Luftraum hochgradig alarmierend wirken, denn es konnte sich dabei in der Logik des Militärs nur um die Vorbereitung eines Luftangriffs handeln. Eine solche Aufklärungsmaßnahme hätte den Zweck, durch Provokation ein Aktivieren des gegnerischen Luftabwehrradarsystems zu veranlassen, um dessen Verteilung, Frequenzen, Reaktionszeit etc. mit elektronischen Mitteln zu erfassen. Informationen, die mit Spionagesatelliten allein nicht zu beschaffen, jedoch für Fliegerkräfte unmittelbar vor einem Angriff lebenswichtig wären. Die sowjetische Luftabwehr sah sich also gezwungen zu handeln. Die Beschreibung der seinerzeitigen Lage wird auch in diesem lesenwerten Artikel - mit einigen frappierenden Details angereichert - illustriert. Passagierflug oder Spionagemission - Abseits der Propaganda Natürlich gab es mehrere amtliche Untersuchungen und Auswertungen des Abschusses von KAL007, z. B. durch die ICAO (International Civil Aviation Organization). In Zeitungen, Journalen und Büchern ist viel geschrieben worden, sogar ein Spielfilm wurde produziert. Das meiste davon dürfte den oben geschilderten Hergang reflektieren. Doch bei der Suche nach Material, das sich kritisch mit der Mainstreamverarbeitung (aber dennoch nüchtern und seriös) des Themas annimmt, bin ich auf ein Werk gestoßen, das detailliert den Vorgängen nachspürt und zu gleichermaßen verblüffenden wie erschütternden Feststellungen kommt, die deutlich über das allgemein Bekannte hinausgehen. Es handelt sich um das Buch Incident at Sakhalin des französischen Autors Michel Brun, das sehr sachlich geschrieben ist und auf jede spekulative Dramatisierung verzichtet. Brun orientiert sich ausschließlich an Fakten, belegbaren Quellen und vor allem an den Ergebnissen seiner eigenen Untersuchungen. Und diese dürften ausgesprochen profund sein, schließlich handelt es sich bei dem Autor um einen erwiesenen Fachmann, der in aufwändigen Ermittlungen vor Ort seine Erkenntnisse zusammengetragen hat. Er tat dies nicht nur aus persönlichem Interesse, sondern in Zusammenarbeit mit einer Organisation der Angehörigen der Unglücksopfer. Als Nautikexperte, Pilot, Betreiber einer kleinen Airline und zeitweiliger Flugunfall-Ursachenermittler verfügte er über ideale Qualifikationen in dieser Sache. Hinzu kommt, dass er fließend japanisch spricht und entsprechende Dokumente auch in japanischen Archiven im Original einsehen und mit weiteren Quellen vergleichen konnte. Schließlich ereignete sich der Vorfall nicht weit vor der Küste des Inselstaates und wurde von dessen ziviler und militärischer Luftüberwachung wahrgenommen und in den Medien des Landes umfassend verarbeitet. Brun hatte Zugang zu den Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen den Flugzeugen und Bodenstationen in jener Nacht, zu abgefangenen Funksprüchen der Jagdflugzeuge, zu Unterlagen der Such- und Bergungsmissionen verschiedener Seiten. Er sichtete russische und japanische Pressearchive sowie die offiziellen Untersuchungsberichte. Vieles davon wurde zuvor selektiv und in manipulativer Absicht veröffentlicht - ein Laie konnte so kaum die richtigen Schlüsse ziehen. Brun jedoch studierte umfangreichere Quellen und war durch seinen Sachverstand in der Lage, diese korrekt zu interpretieren. Aber vor allem suchte er wochenlang systematisch und mit Erfolg die Küstenlinie japanischer Inseln nach angespülten Bruchstücken ab und zog andere Experten zur Auswertung seiner Funde heran. Es ergaben sich viele Fragen, die einer Antwort bedurften: Wieso passten die Orte, an denen Flugzeugwrackteile auftauchten, überhaupt nicht mit der vorgeblichen Absturzgegend überein und welche Rolle spielten die Strömungs- und Meeresverhältnisse bei der Lokalisierung der Unglücks- bzw. Fundstellen? Worauf deuteten die zahlreichen, sich in wesentlichen Details widersprechenden Augenzeugenberichte hin? Warum konnten viele Trümmerstücke nicht einer Boeing 747, sondern eher Militärmaschinen zugeordnet werden? Auf welche Flugbewegungen ließen die Radaraufzeichnungen jener Nacht tatsächlich schließen? Wieso war auf Bandmitschnitten des Funkverkehrs die Stimme des Flugkapitäns von KAL007 noch lange nach dem vermeintlichen Abschusszeitpunkt zu vernehmen und mit wem kommunizierte er? Und was sollte man von veröffentlichten Flugschreiberdaten halten, die angeblich aus der Unglücksmaschine stammten, bei genauerer Analyse jedoch weder dem Flugzeugtyp, noch dessen vorgeblicher Flugroute entsprachen? Welches Schicksal ereilte den Jumbojet tatsächlich? Eine Leseempfehlung Was die Untersuchungen Bruns im Einzelnen ergeben haben und welcher Ablauf der Geschehnisse (die eben nicht nur den einzelnen Airliner betrafen) dadurch fast minutiös nachgezeichnet werden konnte, soll an dieser Stelle nicht ausführlicher beschrieben werden, denn es würde den Rahmen sprengen. Ich möchte die Lektüre seines Buches aber allen empfehlen, die - abseits phantastischer Theorien und Spekulationen - an sachlichen, fundierten und seriösen Informationen über bestürzende Ereignisse unter der durch (staatliche oder privatwirtschaftliche) Propaganda nivellierten Oberfläche von Geschichte und Weltpolitik interessiert sind. Ereignisse, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt geworden sind und die stellvertretend für das zynische und gefährliche Kräftemessen der Supermächte in der Zeit des Kalten Krieges stehen, das die Welt mehr als einmal, aber vor allem in jener Nacht über dem Pazifik, an den Rand der Katastrophe gebracht hat. Außerdem erstaunt, wie weitsichtig einzelne Aussagen über den Charakter klandestiner US-amerikanischer Operationen für ein Mitte der neunziger Jahre geschriebenes Buch vor dem Hintergrund späterer Entwicklungen erscheinen. Wandeln am Abgrund Wer die Möglichkeit einer unmittelbaren amerikanisch-sowjetischen Konfrontation für unrealistisch hält (im allgemeinen heißt es, man ließ “nur” Stellvertreterkriege führen), der sollte sich darüber im Klaren sein, dass nicht zum ersten Male der Kalte Krieg der beiden Supermächte in ein direktes Scharmützel mit tödlichem Ausgang umgeschlagen wäre. Wie die Fernsehdokumentation Abschuss über der Sowjetunion (die sich auf freigegebene Dokumente und Aussagen Beteiligter stützt) zeigt, kam es bereits in den fünfziger Jahren immer wieder zu provokativen Überflügen im seinerzeit noch schlecht geschützten sowjetischen Luftraum durch amerikanische Militärflugzeuge - teilweise gleich im Pulk und in sehr aggressiver Weise. Die Luftstreitkräfte der UdSSR verbesserten jedoch allmählich ihre Fähigkeiten und konnten später das Territorium wirksam verteidigen. (Auch über DDR-Gebiet wurde diese dreiste und gefährliche Luftspionage betrieben und folglich 1952 ein britisches sowie 1964 ein amerikanisches Militärflugzeug abgeschossen.) Einen vorläufigen Höhepunkt fand dieses tödliche Katz-und-Maus-Spiel ausgerechnet am 1. Mai des Jahres 1960, als ein in der bis dahin für die sowjetische Luftabwehr unerreichbaren Höhe von 21500 m operierender U2-Aufklärer von einer Boden-Luft-Rakete getroffen wurde und dessen unerwartet überlebender Pilot Francis Gary Powers in einer für die USA hochnotpeinlichen Situation der Weltöffentlichkeit die verlogene Politik der Regierung Eisenhower (”verirrtes Forschungsflugzeug zur Wettererkundung”) bewies. Natürlich wird man fragen, weshalb die sowjetische (und später russische) Seite der westlichen Darstellung der Vorgänge um KAL007 nicht deutlicher widersprach und nicht nachdrücklicher den tatsächlichen Ablauf schilderte, sondern eher noch mithalf, die Perspektive des Gegners zu untermauern. Ich möchte versuchen, diese Frage schon jetzt zu beantworten. Zunächst: Der Spionagevorwurf blieb ja bestehen und damit eine Schuldzuweisung an die amerikanische Adresse. Aber vor allem fallen mir zwei denkbare, gewichtige Argumente ein: das erste wäre ein großer Haufen Geld, sozusagen Schweigegeld, das die wirtschaftlich ins Trudeln geratene östliche Führungsmacht bitter nötig hatte und mit dem man wohl nicht nur die eventuell erlittenen materiellen Verluste begleichen konnte (wobei diese Überlegung natürlich rein spekulativ ist). Es wäre zweifellos kein Einzelfall, gewisse Ereignisse auf diese Weise zu regeln. Als 1993 die USS Grayling auf Spionagemission vor Murmansk ein russisches U-Boot rammte, beruhigte Clinton den erzürnten Jelzin mit der Bereitstellung eines entsprechenden Milliardenbetrages (Quelle: Jagd unter Wasser von Sherry Sontag u. Christopher Drew, Goldmann, 2000). Aber noch viel wichtiger: Niemand dürfte ein Interesse an einem weiter eskalierenden Konflikt gehabt haben, der bei einer Einweihung der Öffentlichkeit und gegenseitigen Forderungen nach Vergeltung kaum noch zu kontrollieren gewesen wäre. Die Sowjets waren keine Hasardeure und sich darüber im Klaren, dass sie aus einer möglichen umfassenden Konfrontation nicht unbedingt als Sieger hervorgehen würden, abgesehen von den nicht zu kalkulierenden menschlichen Verlusten. Die Amerikaner hingegen - trotz ihrer provokanten, einschüchternden Aktionen - waren dabei, den Kalten Krieg ohne offene militärische Auseinandersetzung mit ihrem Hauptwidersacher zu gewinnen. Mit anderen Worten: Man musste über alle ideologischen Gräben hinweg gemeinsam die Büchse der Pandora, die man in dieser Nacht geöffnet hatte, wieder schließen, bevor das Unheil gänzlich aus ihr entweichen konnte. Déjà-vu? Bleibt zu hoffen, dass die jüngsten Entwicklungen, die auf eine Wiederaufnahme ähnlicher west-östlicher Verhaltensmuster wie im Kalten Krieg hindeuten, nicht erneut in derart kritische Situationen münden. Der Zusammenstoß eines amerikanischen EP-3-Aufklärers vor der chinesischen Küste mit einem Abfangjäger am 1. April 2001 (der den chinesischen Piloten das Leben kostete und Peking Einblick in modernste westliche Abhörelektronik bescherte) sowie die russischen Reaktionen auf zunehmende strategische Einkreisungsmanöver seitens der NATO sollten eigentlich eine Warnung sein. Oder glaubt jemand, es gäbe eine Garantie dafür, dass die an solchen Konfrontationen Beteiligten in letzter Konsequenz doch noch stets einen kühlen Kopf bewahren? Die so genannte doomsday clock, welche seit 1947 die Einschätzung der Gefahr eines Atomkrieges durch internationale Wissenschaftler symbolisiert, zeigte 1984 - auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges - drei Minuten vor Mitternacht. Anfang der neunziger Jahre entspannte sich die Weltlage nach Meinung der Experten auf vorher unerreichte 17 Minuten. Inzwischen ist es wieder Fünf vor Zwölf. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| PROLLblog: Was "BILD" sie zur IFA wissen lassen muss |
| 08/31/2007 01:18 AM |
| Die IFA ist in aller und jederfrau Munde. Sogar die “BILD” schreibt jetzt nicht nur über ihr Programm, dass Fernsehen erst durch Bild schön wird. Da hätte sie ja auch recht, sonst könnten wir ja Radio hören. Nein, sie erklärt die IFA:
Da will auch der oder die PROLLblog(in) sich nicht zurückhalten. Hier die ultimative Aufklärung, was Sie alle zur wichtigstens Technikmesse in diesem Universum wirklich wissen müssen.
Ende der Aufklärung. Viel Spaß beim Verpassen der IFA. Das Bildchen wurde natürlich der Internetz-Seite von “BILD” entnommen. |
| Lumières dans la nuit: Tun und Können |
| 08/31/2007 12:12 AM |
| Man tut ja schon, was man kann. Wenn man jetzt auch noch immer könnte, was man tut. [Link] [Cache] |
| rotglut.org: Strafverfahren gegen Gebr. Schmidtlein durch Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft eingestellt |
| 08/30/2007 11:22 PM |
| Etliche strafrechtliche Vorwrfe vom Tisch, dennoch fragwrdige Angebote Heise meldet heute: "Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt. Einer Mitteilung zufolge haben umfangreiche Ermittlu ... [Link] [Cache] |
| PROLLblog: Glos eröffnet IFA |
| 08/30/2007 11:17 PM |
| Alles weitere beim Wölkischen Beobachter… |
| IBKA: Humanismus statt Gott in die Schweizer Bundesverfassung |
| 08/30/2007 09:12 PM |
| Zur Vermeidung von Konflikten sollten „Gott“ und „Schöpfung“ in der Präambel der Schweizer Bundesverfassung gegen „Humanismus“ und „Evolution“ ausgetauscht werden. Dies forderte der Immunologe Beda M. Stadler in einem Beitrag „Religion ist Privatsache“, der am 26.August 2007 in der NZZ am Sonntag erschien. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Wanze eins, Wanze zwei |
| 08/30/2007 08:59 PM |
| Kritik am Bundestrojaner Das Phänomen der Wiedergeburt gibt es auch in der Innenpolitik: Vor 15 Jahren war das, was heute die Online-Durchsuchung ist, der "große Lauschangriff". Und nach wie vor wird die Innere Sicherheit geschädigt. Die Argumente, die heute für die Verwanzung vom Computern ins Feld geführt werden, sind völlig identisch mit denen, mit denen damals die Verwanzung von Wohnungen propagiert wurde. Damals hieß die zu bekämpfende Gefahr "organisierte Kriminalität"; heute heißt sie "islamistischer Terrorismus". Propaganda-Instrument zur politischen Profilierung Das Wanzenspektakel damals dauerte über ein Jahrzehnt – vom Beginn der Debatte bis zur Grundgesetzänderung; der Lauschangriff war Hauptthema einer ganzen politischen Generation. Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, wie Regierungsvertreter viel später vor dem Bundesverfassungsgericht einräumen mussten. Die Lauschangriff-Kampagne war vor allem ein Propaganda-Instrument zur politischen Profilierung auf Kosten der Grundrechte. Tags: angriff, durchsuchung, privat, online, schaeuble |
| rotglut.org: Strafverfahren wegen Gebr. Schmidtlein durch Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft eingestellt |
| 08/30/2007 08:43 PM |
| Etliche Vorwrfe stafrechtlich vom Tisch, dennoch fragwrdige Angebote Heise meldet heute: "Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt. Einer Mitteilung zufolge haben umfangreiche Ermittlungen einer speziellen Eingreifreserve des Generalstaatsanwalts den Betr ... [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: OLG Koblenz stärkt Meinungsfreiheit (Az. 2 U 862/06) |
| 08/30/2007 08:37 PM |
| Lässt das OLG Koblenz Licht am Ende des Tunnels erscheinen? Offensichtlich gibt es immer noch Richter in Deutschland, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Das sollte man auch mal lobend erwähnen. Die „XY GmbH" verlor nämlich ein Verfahren, weil die Richter überzogene und ausällige Kritik in einem Internetforum für legitim erklärten. Bei den Formulierungen "Achtung Betrüger unterwegs! XY GmbH" sowie die "Betrüger vom XY" handele es sich nach dem Verständnis des OLG Koblenz nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um subjektive Meinungsäußerungen, die Werturteile darstellen. Der Verfasser wolle erkennbar nicht zum Ausdruck bringen, dass die Verantwortlichen der XY GmbH bereits strafrechtlich verurteilt worden sind, sondern er wolle vielmehr Warnungen und Ratschläge für den Fall einer Kontaktaufnahme durch Werber der XY GmbH erteilen. In der öffentlichen Auseinandersetzung muss nach Ansicht der Richter auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird. Wäre dies nach Meinuung des OLG Koblenz nicht der Fall, bestehe die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses. Eine Revision wurde ausgeschlossen. Das lässt doch hoffen, oder? Den gesamten Artikel lesen bei heise- online  [Link] [Cache] |
| Duckhome: Ach wäre bayrisches Ekelfleisch doch ein Bär |
| 08/30/2007 06:12 PM |
| Dann würden die bayrischen Dösbaddel das Ekelfleisch erschießen und gut wäre es. Aber es ist bayrisches Ekelfleisch, das die nach überall hin verkaufen und hoffentlich auch selber fressen. Schnappauf die bayrische Schnappschildkröte und Allzweckwaffe gegen nichts, übertrifft sich mal wieder selbst wie dpa meldet: Bayern fordert Durchgreifen bei Ekelfleisch Bayern fordert Durchgreifen, will aber nix dafür ausgeben. Typisch Bayern. Ich habe eine Idee. Verbieten wir Lebensmittelverkäufe aus Bayern doch einfach komplett. Dann ist alles in Ordnung. Ich hab nicht gezählt der wievielte Fall es ist. Möglicherweise produziert Bayern nur Ekelfleisch. Mag ja alles sein. Aber so kann es nicht weitergehen. Die sind nicht in der Lage und nicht willens etwas zu unternehmen, deshalb muss ein sofortiger Lieferstopp ausgesprochen werden. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Statt Siggy Pop steht morgen die MLP AG auf dem Programm |
| 08/30/2007 05:37 PM |
| Wie Marcel Bartels in seinem Blog mitteilt, hat der SPD-Popbeauftragte Sigmar Gabriel seine Berufung gegen das Urteil des AG Hamburg wegen der Abmahnkosten für ein Satirebildchen zurückgezogen. Der diesbezüglich für den morgigen Freitag, den 31.08.2007, beim LG Hamburg angesetzte Termin fällt deshalb ins Wasser. Stattdessen findet morgen in der Hamburger Dunkelkammer eine andere Party statt, denn um 10:30h wird dort über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung verhandelt, mit der den Finanzparasiten zwei Beiträge zur Wieslocher MLP AG verboten wurden. Finanzparasiten.de hatte in seinem inzwischen verbotenen Blog MLPblog.de zwei Beiträge eingestellt, die unter erstaunlichen Umständen vom Landgericht Hamburg verboten wurden. So logen die Wieslöcher dem Gericht vor, finanzparasiten.de hätte einen unberechtigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mannheim erstattet, nur um darüber zu berichten. Tatsächlich aber war gar keine Anzeige erstattet worden, vielmehr war finanzparasiten.de als Zeuge um Überlassung einer umstrittenen eidesstattlichen Erklärung des MLP-Chefs gebeten worden. Diese und einige weitere schmutzige Tricks werden morgen (Freitag, den 31.08.2007) ab 10.30 Uhr in Raum B 335 des Landgerichts Hamburg, Sievekingplatz 1, verhandelt. Zuschauer und Medienvertreter sind selbstverständlich willommen. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Gotthard Deuse von der FDP zeigt deutlich wo er steht |
| 08/30/2007 05:31 PM |
| Ich habe die FDP ja immer schon für neoliberal und wirtschaftsfaschistisch gehalten, aber der FDP-Bürgermeister von Mügeln zeigt ja noch ganze andere Fehler dieser Partei auf, wie dpa meldet: Mügelns Bürgermeister gibt Interview in „Junger Freiheit" Wahrscheinlich werden uns Westerwelle und sein Nebelwerfer Niebel nun erzählen, der FDP-Mann Deuse habe geglaubt, die Reporter seien von der Jungen Welt. Glauben wir denen aber nicht. Da scheint bei der FDP eher die alte nationalliberale Farbe durchzukommen. Wohl nicht gut genug überstrichen. Diese Braun ist aber auch so verdammt hartnäckig. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Die FDP sollte das NPD-Blog lesen |
| 08/30/2007 05:29 PM |
| Htte FDP-Brgermeister Gotthard Deuse mal diesen Beitrag im NPD-Blog gelesen, dann htte FDP-Generalsekretr Dirk Niebel jetzt ein Problem weniger an der Backe.
Quelle: die tageszeitung Htte, wre, wenn Grau mein Freund ist alle Theorie und braun ist die praktische Gegenwart. berraschen tut mich daran jedoch berhaupt nichts. Denn schon vor einigen Tagen lautete in Bezug auf die Auslnderhatz in Mgeln hier im Blog die Frage: |
| PROLLblog: Alles bleibt billig |
| 08/30/2007 05:16 PM |
| Unser aller Krankheitsministerin Ulla Schmidt sieht im Zusammenhang mit dem kommenden Gesundheitsfonds 2009 nicht die geringsten Anzeichen für steigende Beiträge, mit denen die zwangsweise Krankenversicherten belasten werden könnten. Echt nicht. Wie diese gewiss vor Komptenz platzende Frau darauf kommt? Obwohl so vieles gegen eine solche Annahme spricht? Genau so, wie jede andere Klatschtante auch an ihre Informationen kommt. Indem sie sich einfach ein bisschen umhört. Und natürlich alles glaubt, was man ihr erzählt. Und es denn in die Mikrofone der Presse weitertratscht:
Das ist einmal mehr so eine vertrauenswürdige Prognose aus der gnadenlosen Lach- und Sachpolitik unserer Berliner Powerfrauen. Die Olle Ulla Schmidt kommt gar nicht erst auf die Idee, dass die Krankenkassen ein gieriges Interesse daran haben könnten, zu verhindern, dass ihren gewiss kommenden Beitragserhöhungen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird. Deshalb hält es diese Krankenklatschtante auch gar nicht für möglich, dass die Vertreter der Krankenkassen ein wenig lügen schönreden bewusst fehleinschätzen könnten, um eine verbindliche gesetzliche Regelung zu Gunsten der zwangsweise Versicherten abzuwenden. Zumindest tut unser aller Krankheitsministerin so, als käme sie nicht auf die Idee. Sie stellt sich so richtig saudoof. Und ist deshalb so richtig gläubig. Und die schämt sich noch nicht mal dabei, wenn sie sich so doof stellt. Nicht für sich selbst, und noch nicht mal für Deutschland, diese vaterlandslose mutterlandslose Volksverkäuferin. Zumindest im Reichstag bleibt alles billig, was da so an Lügnern und Lügen herumläuft — während den Menschen immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Nur noch ein paar Jahre unter dem Einfluss dieser Berliner Bande aus Wirtschaftsfaschisten und schamlosen Weibern, und der Untergang Deutschlands ist besiegelt. Wenn die nicht vorher auf erträgliche Weise beseitigt werden. |
| Duckhome: Richter-Fenster nur gut genug für eine Moschee |
| 08/30/2007 05:07 PM |
| Die Geißel für Köln, Kardinal Meisner hat wieder einmal zugeschlagen: Für eine christliche Kirche und speziell den Kölner Dom hätte sich der Erzbischof „etwas anderes, nicht so eine Beliebigkeit" gewünscht, sagte ein Sprecher des Erzbistums am Donnerstag. Die Kölner Zeitung „Express" zitierte den Kardinal mit den Worten: „Das Fenster passt nicht in den Dom. Es passt eher in eine Moschee oder in ein Gebetshaus." Dazu sagte der Erzbistumssprecher, Meisner habe gesagt, das Richter-Fenster könne „genauso gut in einer Moschee hängen". Das Kunstwerk war am Samstag feierlich eingeweiht worden. Es ist schon seltsam das Meisner, der ja laut seiner Herkunft und wie ich aus persönlicher leidvoller Anschauung weiß, der deutschen Sprache durchaus mächtig ist, ständig einen Dolmetscher braucht, der Meisner-Deutsch in einigermaßen vertretbares Deutsch umwandelt oder vielmehr umdeutet. Meisner weiß sehr genau was er sagt, und wählt seine Worte gerne bewusst diffamierend gegenüber anderen, weil er ja ein Mann Gottes zu sein glaubt und ihm Sonderrechte zustehen. Ich halte ihn weder für einen Mann Gottes, noch möchte ich ihm oder dem Gott, für den er steht, irgendwelche Sonderrechte einräumen. Das Fenster mag meinetwegen auch hässlich sein. Meisners verräterische und hetzende Sprache ist auf jeden Fall viel hässlicher. Was den Dom angeht da lob ich mir meinen Heine Ja, kommen wird die Zeit sogar, Vielleicht liefert Heine ja auch die Erklärung warum Köln heute so hart mit Meisner bestraft wird: Zu Köllen kam ich spätabends an, [Link] [Cache] |
| Duckhome: Bäh, schon wieder Laurenz Meyer |
| 08/30/2007 04:52 PM |
| Es gibt Leute die können es einfach nicht ertragen, das man sie nicht ertragen kann und sich nicht mit ihnen beschäftigt. Dann werfen sie solange mit Papier um sich bis jemand reagiert. So auch der edle Spender Laurenz Meyer der dann aber lieber die RWE für sich spenden ließ, als selbst zu zahlen. Der hat jetzt einen Kamineffekt entdeckt: Jetzt rücken zunehmend die langzeitarbeitslosen ALG II Bezieher in die Beschäftigungsverhältnisse auf, in die zunächst ALG I Empfänger eingestiegen waren. Mit dem unsinnigen Geschwafel will er uns nur wissen lassen, das die neuen Gastarbeiter das Lohnniveau der obersten Lohngruppen auf maximal 30.000 Euro per anno, drücken sollen und die Langzeitarbeitslosen verrentet werden. Aber diese Regierungskoalition produziert soviel heiße Luft, das statt einer Kuppel am Reichtstag ein Kamin angebrachter wäre. Allerdings hoffe ich immer noch, das die dort irgendwann an ihrem eigenen Gestank zugrunde gehen. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Es macht keinen Sinn mehr SPD-Abgeordnete zum Denken aufzufordern |
| 08/30/2007 04:28 PM |
| Ich bin ein großer Fan der NachDenkSeiten aber ich bin nicht bereit ein totes Pferd aufzuzäumen, zu satteln oder gar so zu tun, als ob ich es reite. Dringende Bitte an unsere Leser: Fordern Sie Ihre SPD-Abgeordneten zur fraktionsinternen namentlichen Abstimmung über die Bahnprivatisierung auf. Es tut mir sehr leid lieber Albrecht Müller, aber alle Erfahrungen mit Abgeordneten der SPD seit Schröders Regierungsantritt, zeigen ganz deutlich, das denen mit Verstand nicht zu kommen ist. Von denen Nachdenken zu verlangen ist geradezu eine Infamie. Wir könnten höchstens versuchen sie zu kaufen, aber wo wollen wir all das Geld her nehmen. Wir sind doch nicht die Allianz oder die Deutsche Bank. Wir sitzen auch nicht in den Ministerien wie die Großlobbyisten. Nein Albrecht Müller, sie müssen sich davon verabschieden, das SPD noch irgendwas mit Demokratie oder gar mit Sozial zu tun hätte. Die SPD ist nur eine von den vielen neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Parteien die unsere Parlamente verunzieren. Sie würden doch auch nie von einem FDP-Mitglied erwarten des es denkt. Politiker sind wie Manager, sie tragen nur das Geld weg, aber keine Verantwortung. Geben sie diesen Leuten nicht noch das Gefühl, wir würden an sie glauben. Machen sie die bitte nicht noch wichtig. Es macht keinen Sinn denen zu schreiben. Wir können sie zwar nicht abwählen, aber wir müssen sie nicht auch noch in ihrem Irrsinn unterstützen. Wer wissen will, wie es mit der Bahn enden wird sollte beim Oeffinger Freidenker nachlesen, wie es jetzt in England aussieht: In London ist eines der größten PPP-Prestigeobjekte grandios gescheitert: die Metronet, die einen Großteil des Londoner U-Bahnnetzes übernehmen sollte. Wie so häufig wurden von den Marktapolegeten die großen Gesetze der neoliberalen Heilslehre verkündet: Privat macht besser, weil Markt. Staat macht schlechter, weil kein Markt. Mehrere tödliche Unfälle und marode Bahnsysteme später scheint sich zumindest in Teilen ein Umdenken anzubahnen. In Deutschland wird es allerdings auch nach tausenden von Toten kein Umdenken geben, weil Mohn/Bertelsmann als die großen PPP-Profiteure über ihre Medienmacht erklären werden, das der kleine Lokführer, nach einer 14-Stunden Schicht für drei Euro je Stunde, seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist und PPP ansonsten natürlich das Beste ist was der Menschheit geschehen könne. Das ganze natürlich unter dem Beifall der INSM und unserer Politiker und die Staatsanwälte werden dafür sorgen das der Lokführer vier mal lebenslänglich plus Sicherungsverwahrung bekommt und seine Familie alles bis auf je ein Stück Kleidung als Wiedergutmachung abgeben müssen. Lieber Albrecht Müller. Sehen Sie der Realität ins Auge. In Deutschland hilft kein Reden mehr. Hier hilft auch kein anständiger Aufstand mehr. Wir brauchen eine Revolution, die uns von diesen Parteien und dieser Justiz befreit. Wir müssen im Bereich des Rechts bei Null anfangen und das möglichst ohne Verlust an Menschenleben. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (15) |
| 08/30/2007 04:14 PM |
| Reinhard Jeilen schreibt in der Telepolis im Rahmen eines Artikels über die GEZ klare und wahre Worte zum “Inhalt” des staatlichen und wirtschaftsfinanzierten Fernsehens: [Link] [Cache] |
| Duckhome: Und ob wir ihn spüren, den Aufschwung |
| 08/30/2007 04:12 PM |
| Es macht ja wenig Sinn, das heillose Chaos der SPD zu kommentieren. Aber Hubertus Heil- und sinnlos übertrifft sich mal wieder selbst: Heil betonte, dass es jetzt darum gehe, dass dieser Aufschwung ein Aufschwung für alle Menschen werde. So würden die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für die Konzentration der Arbeitsmarktpolitik helfen, dass auch Langzeitarbeitslose eine Beschäftigungschance bekommen. Erfolgreich habe die SPD Mindestlöhne für Gebäudereiniger, Bauhandwerker und Postdienstleister durchgesetzt. Der SPD-Generalsekretär kündigte an, seine Partei werde weiter Druck auf die CDU ausüben. "Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn. Wer von morgens bis abends arbeitet, muss davon auch ohne zusätzliche staatliche Unterstützung leben können." Er hat es irgendwie nicht mitgekriegt, das wir alle wissen, das die SPD im Bundestag gegen ihren eigenen Mindestlohnantrag gestimmt hat. Wir wissen auch wie die Teilhabe am Aufschwung für alle Menschen aussehen soll. Es wird den Massen soweit wie möglich alles weggenommen, damit das Großkapital dieses Geld verzocken und verprassen kann. Die SPD ist eine große Umverteilerpartei von unten nach oben. Steinbrück, den keiner gewählt hat, versorgt das Großkapital mit einem Steuergeschenk nach dem anderen. Hubertus Heil, nimm deine SPD und schleich dich. Du bist nicht sozialdemokratisch sondern neoliberal. Wie deine Partei. Die Menschen haben die Schnauze von dieser SPD und ihren Lügen voll. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Der Uhl wird keine Nachtigall |
| 08/30/2007 03:56 PM |
| Egal was der Uhl auch von sich gibt, es ist immer ein schauerliches Gekrächtze und nie das Lied der Nachtigall. Es trifft auch nicht zu, das, das was dem einen sin Uhl (seine Eule), dem anderen die Nachtigall ist. Uhl ist Uhl und bleibt ein Ärgerniss: Wenn es um die umstrittenen Online-Durchsuchungen geht, erhält Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) volle Rückendeckung von der bayerischen Schwesterpartei. Mit der CDU haben wir eine "geschlossene Position", sagt Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. "Da gibt es keinen Dissens." Aber manchmal sagt ja auch eine blinde Eule ein wahres Wort. Das Vertrauen der Bürger in diesen Staat kann durch Onlinedurchsuchungen nicht mehr beeinträchtigt werden. Ist ja auch logisch. Die Bürger haben längst kein Vertrauen mehr in diesen Staat, der durch die Uhls und Bosbachs und die anderen Politbonzen in eine Parteiendiktatur verwandelt wurde. Wo es kein Vertrauen mehr gibt kann keines mehr beeinträchtigt werden. Das ist logisch. Schön ist auch das sie angeblich nicht an Online-Schleppnetzdurchungen denken, aber wenigstens mal ein Wort dafür gebastelt haben. Natürlich nur um sagen zu können, was sie nicht machen wollen. Ist ja klar. Mich interessiert der Bundestrojaner wenig, weil ich weiß, das die Bürokraten in den Daten ersticken werden. Die haben ja nicht einmal ungefähre Vorstellungen um welche Datenmengen es geht. Die Amerikaner hören alles ab und lesen alles mit. Man spricht davon, das die NSA jetzt gerade mit der Auswertung der Telefondaten von 1957 fertig geworden ist und nun mutig an 1958 geht. Schäuble wird die erste Mail von mir ungefähr 230 Jahre nach seinem Tod lesen können. Macht nur. Die Steuergelder sind ja so oder so weg. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Die Schweiz zählt erstmals über 7,5 Millionen Einwohner |
| 08/30/2007 03:42 PM |
| Das berichtet ganz stolz die NZZ Online: Ende 2006 haben in der Schweiz 7'508'700 Einwohner gelebt. Dies sind knapp 50'000 mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zunahme ist hauptsächlich auf die Zuwanderung aus dem Ausland und zu einen kleineren Teil auf einen Geburtenüberschuss zurückzuführen. Die städtischen Gebiete wuchsen etwas stärker als die Landgebiete. Ich freue mich ehrlich über das Bevölkerungswachstum in der Schweiz. Noch größer wäre meine Freude allerdings. wenn wir aus Deutschland auch noch zwei Schweizer wieder zurück in ihre herrlichen Schweizer Berge schicken könnten. Herr Josef Ackermann und Herr Thomas Straubhaar sind hier nicht nur flüssig, sondern überflüssig um nicht zu sagen höchst überflüssig. Der Ackermann hat uns jetzt lange genug ausgenommen und soll das nun doch bitte mal in der Schweiz machen. Der Straubhaar predigt eine Religion des neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Menschenhasses die wir ebenfalls nicht wollen. Es ist übrigens kein Argument liebe Schweizer das ihr die nicht wieder haben wollt, weil ihr fürchtet, wenn die mit euch so umgingen, wie sie es mit uns machen, würde bei euch ein neuer Tell aufstehen. Wir akzeptieren auch die Tell-Lösung. Auf Schweizer Boden dürft ihr mit denen machen was ihr wollt. Gegen jeden von den beiden war Hermann Gessler ein sanftes Lämmchen. Nichts zu machen liebe Schweizer, ihr müsst sie wieder zurück nehmen. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Steuergeschenk für die Heuschrecken |
| 08/30/2007 03:32 PM |
| Die Regierung unter Geldverschleuderer und Konjunkturabwürger Peer Steinbrück plant ein neues Steuergeschenk für ausländische Hedgefonds, die deutsche mittelständische Unternehmen kaufen und zerlegen wollen: 15 bis 20 Milliarden Euro sollen dabei anfallen, auf Kosten der Steuerzahler, die damit nichts, aber auch absolut gar nichts zur Wertschöpfung beitragenden Parasiten auch noch die Zerstörung der eigenen Arbeitsplätze alimentieren müssen. [Link] [Cache] Und bevor in den Kommentaren unser toller Sparer Steinbrück wieder gelobt wird: dieses Geld ist die Summe der Neuverschuldung Deutschlands. Diese Regierungsmannschaft ist so gefährlich inkompetent, dass sie eigentlich schon fast wegen Hochverrats abgeurteilt gehört. |
| "Die Dreckschleuder": Deutschland isst Gammelfleisch… |
| 08/30/2007 03:22 PM |
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| Marcels Meinung: Sigmar Gabriel hat Berufung gegen mich zurückgezogen |
| 08/30/2007 03:20 PM |
| Wie ich gerade von meinem Anwalt Sebastian Wolff-Marting erfahren habe, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, das eine Klage vom Genossen Sigmar Gabriel gegen mich auf Zahlung einer (äußerst moderaten) Honorarnote vom Genossen Kanzleranwalt Michael Nesselhauf in Höhe von 756,09 Euro für eine überflüssige Abmahnung wegen Majestätsbeleidigung einer satirischen Bildunterschrift im Parteibuch Wiki abgelehnt hatte, zurückgezogen. Ich habe den Rechtsstreit damit voll und ganz gewonnen und der für morgen bei Richter Buske in der Pressekammer des LG Hamburg angesetzte Termin fällt aus. Ich danke den bloggenden Anwälten von den Berlin Blawgern für die hervorragende Arbeit. Die interessante Frage, ob mein Parteifreund Sigmar Gabriel wie von seiner hübschen Anwältin im Berufungsschriftverkehr vorgetragen, keine Person der Zeitgeschichte ist und er demzufolge wohl eine politische Eintagsfliege sein muss, wird nun jedoch leider in diesem Rechtsstreit Sache nicht mehr gerichtlich geklärt werden können. Nachdem ich nun meine Terminplanung auf den Termin am Freitag bereits ausgerichtet hatte, werde ich mich morgen jedoch trotzdem zur Pressekammer des LG Hamburg begeben. Freunde und Medienvertreter, die sich schon auf das morgige Happening Sigmar Gabriel gegen mich gefreut hatten, möchte ich einladen, sich am morgigen Freitag, den 31.08.2007 um 10.30 Uhr in Raum B 335 des Landgerichts Hamburg, Sievekingplatz 1, gemeinsam mit mir die Verhandlung des Widerspruches gegen eine einstweilige Verfügung von MLP gegen finanzparasiten.de wegen zweier Beiträge im inzwischen verbotenen Blog MLPblog.de anzuschauen. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 30.8.2007 |
| 08/30/2007 03:02 PM |
| Gleich drei gute SZ-Artikel zum Thema Bundestrojaner finden sich hier, hier und hier. ----- Virales Marketing im Todesstern Stuttgart. ----- GEZ und beleidigte Fernsehzuschauer. ----- War uns nicht als Ausrede für die steigenden Milchpreise der gestiegende Bedarf Indiens und Chinas angekündigt worden? Der macht immerhin 0,1% unseres Exports aus. ----- Zur Geschichte des Großen Lauschangriffs. ----- Druschba, Gazprom und Deutschland. ----- Wie dumm der Bundestrojaner eigentlich ist. -----[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fall des Briefmonopols der Post und andere Privatisierungsfolgen |
| 08/30/2007 02:59 PM |
| Am 1.1.2008 fällt das formelle Monopol der Post für Briefe unter 50 Gramm. Wie üblich hatte man versprochen, dass durch den dadurch entstehenden Wettbewerb für die Kunden nur Vorteile entstünden, niedrigere Preise und bessere Bedingungen. Bisher brachte ausnahmslos jede Privatisierung sich verschlechternde Bedingungen und steigende Preise. [Link] [Cache] Neu ist, dass der Staat bereits im Vorfeld gegen die Preissteigerungen zu Felde ziehen muss. So hoch sind die geplanten Erhöhungen schon jetzt. Dazu kommt weitere Unbill für den Kunden; eine Werbeflut, gepaart mit sinkendem Service, weitere Arbeitslose und sinkende Löhne, alles im Namen des Profits. |
| Duckhome: Zu Windows verurteilt |
| 08/30/2007 02:58 PM |
| Amerika ist wirklich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wie mir ein Leser in einem Kommentar mitteilte, bekannte sich Scott McCausland (sk0t) im September 2006 schuldig 'Star Wars: Episode III' auf das BitTorrent-Netzwerk geladen zu haben. Pikanterweise Stunden bevor der Film in den Kinos anlief. Er wurde zu fünf Monaten Haft und fünf Monaten bedingtem Hausarrest verurteilt. Die große Überraschung kam dann aber nach seiner Entlassung aus dem Knast, wie TorrentFreak berichtet. Scott sollte nämlich ein Überwachungsprogramm auf seinem Rechner installieren, das leider (glücklicherweise) aber nicht unter ubuntu läuft, sondern nur unter Windoofs: sk0t was informed by his Probation Officer that he has to have special software installed on his PC so that the government can monitor his online activities. However, what is a more bitter pill to swallow for him is that the monitoring software is Windows only and as sk0t is an Ubuntu user, the Justice Department is forcing him to switch operating systems. Das dürfte ungefähr der gleiche Schwachsinn sein, auf den es auch bei uns herauslaufen wird, damit Schäuble seine gierigen Klauen nach unseren Daten ausstrecken kann. Wahrscheinlich würde ich eher auf den Computer und das Land verzichten und mich von dannen machen,als Windoofs zu installieren. Denn wenn ich Vista installiere gehört mein Computer nicht mehr mir, sondern den Truppen von Bill Gates. Was das bedeutet konnten 12.000 ahnungslose Narren am 24. August über 20 Stunden lang erleben, weil die Windoofs Online-Gültigkeitsprüfung den teuer gekauften Vista-Schrott zur illegalen Raubkopie erklärte und nur noch eingeschränkt funktionierte. Wie lange mag es wohl dauern, bis die Eingabe des Wortes Gentrifikation zum automatischen Formatieren der Festplatte führt. Wahrscheinlich würde einem bei Schäuble oder GEZ-Abzocker das Ding ins Gesicht explodieren. Windows war immer schon eine Strafe für jeden intelligenten Menschen, aber das die amerikanische Justiz, diesen misslungenen Versuch eines Betriebssystems nun auch noch als eine Art privates Guantanamo zu Hause installieren lässt, ist eine gute Bestätigung meiner Ansicht. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Von Polen lernen heißt siegen lernen |
| 08/30/2007 02:51 PM |
| Polen kommt zwar nach Meinung des Handelsblattes noch nicht zur Ruhe, hat aber mit einem verblüffend einfachen Schritt einen mutigen Anfang gemacht, den ich mir auch gut für Deutschland vorstellen könnte: Die polnische Polizei hat am Donnerstag den entlassenen Innenminister Janusz Kaczmarek festgenommen. Sein Anwalt sagte vor Journalisten, Kaczmarek werde Behinderung der Justiz vorgeworfen. Das klingt doch einfach und gut. Wenn Frau Merkel wieder im Lande ist - ja sie wird wiederkommen, leider -, kann sie Schäuble entlassen und die Polizei ihn dann wegen Terror gegen das eigene Volk und Aufweichung des Rechtes festnehmen. Wir haben da doch noch die Insel Riems, da dürfen die doch sogar mit Vogelgrippeviren und Maul- und Klauenseuche umgehen. Das wäre doch ein netter Platz für ihn. Ruhig mit Blick auf das Meer. Auf Sturmfluten darf gehofft werden, auch wenn die in der Ostsee doch eher selten sind. Ich habe übrigens keine Ahnung wer in Polen schuldig oder unschuldig ist. Aber bei Schäuble weiß ich es genau. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Und das soll erotisch sein?! |
| 08/30/2007 01:33 PM |
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| Oeffinger Freidenker: Bildungspolitisches Niemandsland |
| 08/30/2007 01:29 PM |
| Solidarpakt, Elitenbildung, Cluster, Studiengebühren, Bolognaprozess, Bachelor, Master - Begriffe, mit denen in den letzten Jahren unter dem Banner der Modernisierung und der Reform die deutsche Hochschullandschaft umgepflügt und in ein unbrauchbares, teures und ineffizientes wie auch ständig versagendes Niemandsland verwandelt wurde. Keine der Reformen erreichte ihr Ziel, wo sie greifen, stiften sie Verwirrung, kosten Geld und verschlechtern die Studienbedingungen. [Link] [Cache] Bologna sollte mit Bachelor und Master die deutschen Diplom- und Magisterabschlüsse, international hoch geachtet und eine Garantie für hohe Kompetenz beim Absolventen, an die international (heißt angelsächsisch) üblichen Bachelor- und Master-Abschlüsse angleichen um so höhere Vergleichbarkeit und Integration zu schaffen und das Studium zu beschleunigen. Stattdessen unterscheiden sich die Abschlüsse nun nicht mehr nur national. Sie unterscheiden sich auch nicht nach Bundesland und nach Hochschule. Sie unterscheiden sich innerhalb der Hochschulen von Fakultät zu Fakultät, wo man unter dem ideologischen Banner der wettbewerbsorientierten Hochschule völlige Freiheit in der Entscheidung, wie man die deutschen Abschlüsse künftig zu verhunzen gedachte, ließ. Doch damit nicht genug. Da nicht ausreichend Mittel bereit stehen, ist das Master-Studium nur einem kleinen Teil der Bachelor-Absolventen möglich, nicht abhängig von ihren Leistungen, die im Ernstfall einfach heruntergerechnet werden, um Quoten zu erfüllen, sondern allein dem Zufall des geburtsstarken Jahrgangs und den Modalitäten der Universität überlassen. Somit werden zahlreiche "Studenten" mit einem zweifelhaften, fast wertlosen Abschluss namens "Bachelor" aus der Universität entlassen, ohne den viel gelobten Praxisbezug und erst recht ohne den vielgeschmähten theoretischen, fundierten akademisch-wissenschaftlichen Unterbau der universitären Ausbildung. Stattdessen verschulte, kontrollierte und in ein enges Korsett gezwängte Ausbildung ohne festgelegten Sinn und Zweck. Die Studiengebühren verstärken diese Probleme erst nur. Mehr Geld für die Universitäten bedeuten sie nicht, stattdessen mehr von der zweifelhaften Autonomie einer wettbewersorientierten Hochschule, deren Nutzen augenscheinlich gering und deren Schaden dafür umso höher ist. Gleichzeitig werden ganze Schichten vom Studium abgehalten, oder es wird ihnen so erschwert, dass die Leistungen hinter dem Möglichen bleiben - weil neben dem Studium her noch mehr gearbeitet werden muss als ohnedem, denn ein erklärtes Ziel der Befürworter von Studiengebühren ist ja gleichzeitig die Abschaffung des Bafög und die Verpflichtung der Studenten auf teure und risikoreiche Studienkredite. Nun scheitert auch noch der Solidarpakt. Der Bund überwies eine halbe Milliarde an die Länder, um damit die Studienbedingungen der Universitäten zu verbessern - vorgeblich. Von Elitenclustern wurde geredet, Spitzenuniversitäten, die sich an Harvard orientieren sollten und nicht an Karlsruhe. Die lächerliche Summe, die nicht einmal den Jahresetat des angepeilten Vorbilds decken würde, verteilt sich auf alle Universitäten der BRD. Und dort versickert es in der Verwaltung, die sich unter anderem mit der Verwaltung der Studiengebühren beschäftigt - was allein in Tübingen 200.000 Euro im Jahr kostet. Doch damit nicht genug. Da die Universitäten die hoch gesteckten Ziele offensichtlich mit diesen Brosamen nicht zu erreichen vermochten, verpflichtet der Bund nun die Länder in blindem Aktionismus zur Rückzahlung der Mittel, sofern nicht Studienplätze geschaffen würden. Das ist, wenig überraschend, nicht passiert - wo 10% aller Professorenstellen gestrichen werden, können keine neuen Studienplätze entstehen. Da die Länder nicht zahlen wollen, verpflichten sie die Unis, die Gelder zurückzuzahlen - die Unis, die ohnehin chronisch klamm sind. Die Konsequenz ist klar: die vielgelobten Gelder des Solidarpakts werden möglichst gar nicht erst in Anspruch genommen, um vor Regressforderungen sicher zu sein. Gleichzeitig muss Geld zurückgelegt werden, sollten sie doch kommen, das nicht für Verbesserungen der sich ständig verschlechternden Studienbedingungen genutzt werden kann. Eine zweite Konsequenz ist, dass der vielbeschworene Fachkräftemangel sich nun noch weiter verschärfen wird. Denn Ingenieure und Naturwissenschaftler, die laut Ministerium 2010 in Zahlen von rund 200.000 Stellen fehlen werden, kosten in ihrer Ausbildung - und damit in den Studienplätzen - Geld. Kaum Geld kosten hingegen BWL und Jura, und infolgedessen werden hier Studienplätze geschaffen, um die sinnlosen Quoten zu erfüllen - und den Markt mit Hunderschaften von weiteren, sinnlosen BWL-Bachelor-Absolventen zu füllen. |
| Oeffinger Freidenker: PPP - Pleiten, Pech&Pannen |
| 08/30/2007 01:20 PM |
| In London ist eines der größten PPP-Prestigeobjekte grandios gescheitert: die Metronet, die einen Großteil des Londoner U-Bahnnetzes übernehmen sollte. Wie so häufig wurden von den Marktapolegeten die großen Gesetze der neoliberalen Heilslehre verkündet: Privat macht besser, weil Markt. Staat macht schlechter, weil kein Markt. Mehrere tödliche Unfälle und marode Bahnsysteme später scheint sich zumindest in Teilen ein Umdenken anzubahnen. [Link] [Cache] Die staatliche TfL will die Linien der Metronet wieder komplett übernehmen. Damit stellt sich der Londoner Bürgermeister, zurecht schon immer ein Gegner der absurden PPPs, in Konfrontation zu PPP-Fan und Befürworter Gordon Brown, ehemals Schatzkanzler Englands und nun designierter Nachfolger Tony Blairs. Die Labourregierung jedenfalls steht dem Übernahmeplan unwillig gegenüber, wahrscheinlich weniger aus sachlichen als vielmehr ideologischen Gründen, hat man sich doch die PPP im Rahmen der Modernisierung und Entstaatlichung der "new labour" aufs Banner geschrieben. Während das Verfahren in Großbritannien und anderen Staaten bereits grandios scheitert, möchte man es in Deutschland wieder einmal ganz genau wissen und auch die eigenen öffentlichen Verkehrsmittel an die Wand fahren. Erst, wenn auch hier wegen mangelnder Streckeninvestitionen Züge entgleisen und Passagiere sterben, wird der Druck groß genug werden, die unsinnigen, gefährlichen und teuren PPPs endlich ad acta zu legen. Bis dahin aber ist wohl noch ein weiter und steiniger Weg der Niederlage zu gehen, die so sicher am Horizont dräut. |
| keimform.de: Tausende neue Freie Webanwendungen auf einen Schlag? |
| 08/30/2007 01:18 PM |
| Ein sehr spannendes freies Software-Projekt steht kurz vor der Veröffentlichung: IQuiP. Es geht darum, einen Aufsatz für die existierende QT-Bibliothek zu schaffen, die es ermöglicht aus normalen Desktopanwendungen Webanwendungen zu machen, einfach durch neukompilieren. Das klingt sehr technisch, aber es könnte einen echten Unterschied machen. Warum? Weil auf einen Schlag sehr viele Freie Webanwendungen zur Verfügung ständen. QT ist nämlich die Basis der freien Desktop-Umgebung von KDE und dafür gibt es bekanntermaßen jede Menge Anwendungen, die sich mittels IQuip dann wohl relativ leicht in Webanwendungen umwandeln ließen. Webanwendungen widerum sind der große aktuelle Hype in der IT-Industrie. Wenn Freie Software da mal wirklich innovativ vorne mit dabei wäre, könnte das einen riesen Sprung für die Verbreitung Freier Software bedeuten. Zwei Fragen sind da jetzt wichtig, denke ich:
via Isotopp [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf und Korruption…Vertrauen in Politik schwindet… |
| 08/30/2007 12:15 PM |
| Von allen Parteien im sächsischen Landtag hat die CDU im Zusammenhang mit der Affäre um die Organisierte Kriminalität (OK) im Freistaat am meisten an Ansehen verloren. Die Bürger haben den Eindruck, dass die regierende Union wesentlich mehr zur Vertuschung als zur Wahrheitsfindung beiträgt. Die einzige Partei, die in dieser Auseinandersetzung um Korruption und Verfassungsschutz in Größenordnungen an Statur gewonnen hat, ist die Linke. |
| Baron der Woche: Jens Kunath (BARON) |
| 08/30/2007 11:19 AM |
| "Ich glaube daran, dass sich Web2.0-Inhalte monetarisieren lassen. Denn nur dann werden die vielen hoffnungsvollen Startups da drauen berleben knnen."[Link] [Cache] |
| Die Zecke der Gesellschaft: Der Abmahner |
| 08/30/2007 10:40 AM |
| Gravenreuth scheiterte vor AG München mit Antrag auf Einstweilige Verfügung- sofortige Beschwerde beim LG München Über eine sofortige Beschwerde wegen eines ablehnenden Beschlusses des AG München (212 C 20726/07) hat nach Auskunft des Amtsgerichtes nun das Münchner Landgericht zu entscheiden (30 T 14711/07). Günter Freiherr von Gravenreuth hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wi ... [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Volkswagen Opfer klagt IG Metall an! |
| 08/30/2007 10:06 AM |
 Rainer Beutler hatte sich in der Vergangenheit bereits einiges einfallen lassen. Er ist medienwirksam!. Nun mal wieder ein kleiner Hammer. Lesen Sie den erweiterten Teil. Ob er nun tatsächlich "Mobbing-Opfer" gewesen ist oder auch nicht, lassen wir mal dahingestellt. Er hat Biss den Blues und Ideen, soviel steht jedenfalls fest. Dicke Backen Musik sind seine Sache nicht. Beim Anblick der Zeitung wird sein Freund Kakalick seine Freunde gehabt haben . Und nun auch im Internet. Wer bestellt soll auch beliefert werden! Es war ja nun auch meine Schuld "Kugelgucker" und andere "Flitzer" seinen "Fall Beutler" aufarbeiten zu lassen. Fazit: Echte Arbeit sollte man immer selber machen oder zumindest Profis überlassen  [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Bundestrojaner kommt per e-Mail |
| 08/30/2007 09:20 AM |
| Schäubles Überraschung im Postfach Nun ist es raus. Der Angriff auf den heimischen PC erfolgt ganz einfach per e-Mail. Wolfgang Schäuble und seine Sicherheitsexperten vom BKA haben eine ultimative Strategie entwickelt, die das Ausspähen ermöglichen soll. Terroristen, potentielle Gefährder, Kriminelle und wer sonst noch in Frage kommt erhält ein amtliches Schreiben auf elektronischem Wege. Der Absender soll eine Bundesbehörde sein. Versteckt in der e-Mail: Der Bundestrojaner! Da es sich bei den Adressaten offensichtlich nach Ansicht des Bundesinnenministers um Obrigkeitshörige handelt, werden sie in Ehrfurcht vor dem namentlich genannten Absender diese Mail bereitwillig öffnen und lesen. Für besonders hartgesottene Skeptiker erwägt das Bundesinnenministerium, e-Mails mit gefälschten Absendern - etwa unter dem Namen einer anderen Behörde - zu versenden. Ein Scherz? Dem Weblog netzpolitik.org wurde ein internes Schreiben zugespielt, in dem Fragen des Innenministeriums zur Online-Durchsuchung vom Justizministerium beantwortet werden. In dem Schreiben heißt es, dass Computer „in begründeten Ausnahmefällen" durch E-Mails angesteuert werden sollten. Auf diese Weise könnten Trojaner auf dem angepeilten Rechner installiert werden. Sie müssten so gestaltet sein, dass eine Durchsuchung ohne Aktivierung von Abwehrprogrammen möglich sei. Auf Nachfrage zu der Authentizität der Dokumente kam nicht etwa ein Dementi. Vielmehr erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller, es handele sich um Arbeitsunterlagen, die an einen bestimmten “hochrangigen Personenkreis” versendet worden seien. Wie kenntnisreich dieser Personenkreis in Sachen PC-Sicherheit ist, bewies die monatelange “Made in China”-Überwachung einiger Ministerien und des Kanzleramtes. Noch immer hat die Bundesregierung keine Ahnung, ob und in welchem Umfang eigene Daten ausgespäht, abgezogen bzw. verändert wurden. Das muss sie selbst eingestehen. Doch um eine mögliche Abwehr kümmern sich BKA und BND wenig, schlimmer noch. Vor gut zwei Wochen, am 11. August, trat das sogenannte “Hacker-Gesetz” in Kraft. Wie man der Presseerklärung des Chaos Computer Club (CCC) entnehmen kann, werden dadurch elektronischer Schutz und Abwehr in Zukunft regelrecht verhindert: Besonders beachtenswert ist, dass der “Chinesische Trojaner” im Kanzleramt und weiteren Ministerien bereits vor mehreren Monaten entdeckt wurde. Unterdessen hat die Bundesregierung die Entwicklung der notwendigen Werkzeuge zur Entdeckung und Abwehr von Spionageprogrammen mit der Änderung des § 202c StGB verboten. Die Kriminalisierung der Benutzung von Computersicherheitswerkzeugen durch das Inkrafttreten des § 202c StGB erschwert auch die Forschung und Weiterbildung zur Abwehr von Trojanern in Deutschland. Die Bereitschaft kundiger Experten, einer Regierung, die einerseits Sicherheitsforschung erschwert und andererseits selbst zum Trojaner-Verbreiter werden will, aus der Patsche zu helfen, ist kaum mehr vorhanden. Immerhin weiß der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach: „Eine Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen. Für die Online-Durchsuchung brauchen wir den Einsatz forensischer Software." Und da ist die Bundesregieruung in guter Gesellschaft. Trojanische Pferde, beschönigend “Remote Forensic Software (RFS) ” genannt, werden normalerweise von osteuropäischen Verbrecherbanden im Kontext von Bankbetrug und von anderen Tätergruppen zur Spionage eingesetzt, denen es um die Verschleierung ihrer Vorgehensweise geht. Der einzige, der zumindest schon einmal davon gehört hat, dass ein versierter PC-Nutzer nicht alle Trash-Mails öffnet, ist der SPD-Mann Sebastian Edathy. Als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses kommentiert er Schäubles technisch raffinierten Plan: “Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass Terrorverdächtige so blöde sind, eine solche E-Mail zu öffnen." Doch man muss kein Terrorverdächtiger sein, um nicht so blöd zu sein. Oder wird der Spieß nun umgedreht? Wer den Trojaner-Befall abwehrt ist terrorverdächtig? Das wäre dann die neue Variante! © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] |
| Sarkozy: Sanktionen gegen Iran, Konfrontation mit Russland, Allianz mit Israel |
| 08/30/2007 09:20 AM |
| In drei Artikeln wurde auf Politblog bislang der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy thematisiert. Hier, hier und hier. Die außenpolitische Ausrichtung Sarkozys beschrieben wir hier schon früh so: Paris wird sich in die Kriegsachse Washington-London-Berlin-Tel Aviv einreihen. Am Montag nun hat Sarkozy seine erste wichtige außenpolitische Rede gehalten und die Prognosen vollkommen bestätigt: “Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte am Montag, eine diplomatische Initiative seitens der Weltmächte zwecks der Beendigung des iranischen Atomprogramms sei die einzige Alternative zu ‘einer iranischen Bombe oder Bomben auf den Iran’. Sarkozys Rede ist wirklich interessant. Bezüglich des Iran folgt er Bush und Merkel auf die Position, der Iran würde sein Atomprogramm auch militärisch nutzen, wofür es bis heute keine Hinweise gibt, und, noch schlimmer, eine iranische Atombombe sei “inakzeptabel”. Was hierbei natürlich stets mitschwingt ist die Lüge, der Iran wolle irgend jemand “von der Landkarte tilgen” sowie die Hoffnung darauf, dass immer noch genügend Leute wirklich denken, der iranische Präsident habe das gesagt. Sarkozys Vorgänger Chirac war sich immerhin noch im Klaren darüber, dass eine iranische Atombombe realistisch gesehen keine Gefahr darstellt. Aber auch zu den anderen angesprochenen Themen lässt sich etwas sagen. Sarkozy geht deutlich auf Konfrontationskurs zu Russland. Und man beachte die extreme Ironie: Russland sei “brutal”und so was macht man nicht als Großmacht, aber die USA findet er nett! Und das Einzige was er den USA vorwerfen könnte, das sei ihre Haltung zum Umweltschutz. Da zeigt sich mal wieder großartig, wie der Klimaschutz im Speziellen und hier Umweltfragen allgemein das Strohargument überhaupt sind, mit dem man so tun kann als würde man sich um eine bessere Welt sorgen. Die verschärfte Rhetorik aus Paris gegen den Iran fällt zeitlich mit nicht minder offensiver Rhetorik aus Washington zusammen, wo Präsident Bush immer noch sein Unwesen treibt: “Präsident Bush warnte letzte Nacht vor einer iranischen Atombombe, die zu einem nuklearen Holocaust im Nahen Osten führen könnte. Er versprach, Teheran zu konfrontieren ‘bevor es zu spät ist’. Auch diese Heraufbeschwörung eines “nuklearen Holocaust” im Nahen Osten setzt wieder darauf, dass möglichst viele Menschen die Lüge glauben, der iranische Präsident wolle irgend etwas von der Landkarte tilgen. Es scheint die neue Version von “der Irak hat Massenvernichtungswaffen”, die wir trotz der Lektion von 2003 wieder glauben sollen. Vielleicht kommt unsere eigene Kanzlerin Merkel die nächsten Tage auch noch auf die Idee, die Kriegstrommeln ein wenig zu rühren. Zu einer umfassenden Analyse der Neuaufstellung Berlins und Paris an der Seite Washingtons empfehle ich übrigens wärmstens eine englischsprachige Artikelserie in der Asia Times, deren erster Teil hier zu finden ist. Update: Eben stieß ich noch auf einen Artikel der Washington Times mit dem Titel “Sarkozy bekräftigt Allianz mit Israel“: “Ich bin dafür bekannt, ein Freund Israels zu sein, und es stimmt. Ich werde beim Thema Israels Sicherheit niemals Kompromisse eingehen.” Was nichts anderes bedeutet, als dass im Zweifelsfall die Sicherheit Frankreichs für ihn an zweiter Stelle steht. Diese Haltung dürfte so etwas wie das Aufnahmeritual in die Kriegerachse Washington-London-Berlin-Tel Aviv sein. DaRockwilda © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Erfolg der Politiker / Politikerin |
| 08/30/2007 06:59 AM |
| Angesichts der Tatsache, dass diese Gesellschaft im Zuge der Globalisierung radikal umgestaltet wird, ohne, dass uns Bürgern die Politik darüber Aufkunft gibt, was das Ziel sein wird, angesichts der Tatsache, dass über 7 Mio Menschen ( lt. Städtetag ), durch Familienwirkung werden es sicherlich ca. 12-14 Mio Menschen insgesamt sein, in Deutschland verarmen, angesichts der Tatsache, [...][Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Nun ein Video fr Borussia Dortmund |
| 08/30/2007 06:23 AM |
| Die Null muss stehen. Dieses Video erklrt, wie man seine Bude sauberhlt. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Videos verkaufen via Hungryflix |
| 08/30/2007 06:00 AM |
| Selbstproduzierte Bcher und e-Books verkauft man via Lulu.com und selbstgedrehte Videos vertreibt man ber Hungryflix: Wenn mich die Video-Muse “Thalia” ksst und ich die ersten Videos produziere, melde ich mich wieder mit dem Hinweis darauf, dass der Betriebsrat im 21. Jahrhundert auch eine Kreditkarte haben sollte. Das jedenfalls ist im DKK nachzulesen, wo es heit: “Der AG (sic. Arbeitgeber) kann den BR-Mitgliedern Kreditkarten zur Verfgung stellen.” (DKK-Wedde BetrVG, 10. Aufl., 2006, 40 Rdnr. 12) [Link] [Cache] |
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