Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-31

PROLLblog: Merkels Selbstzufriedenheit

09/01/2007 03:26 AM

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37.6-Blog: "Patriot" reimt sich auf "Idiot"

09/01/2007 02:30 AM

Die Wahlkampfparole der FDP hat Gernot Poetsch bei Flickr dokumentiert. 37.6-Blog sagt Danke! Exklusiv fr Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der Bundes-FDP: Die FDP sollte das NPD-Blog lesen [Link] [Cache]

dm: Medikamente: ja! , an der Kasse bezahlen: nein! (BOO)

08/31/2007 10:31 PM

Der Drogeriemarkt dm wil in NRW demnchst auch Medikamente verkaufen. Ermglicht hat das ein Gerichtsentscheid. Nur: Beratung is nich, aber das wre ja nicht sooo schlimm. Aber, und das ist der Knller deutscher Grndlichkeit: bezahlen darf man die Medikamente nicht an der Kasse![Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: BKA- Gesetzentwurf schlimmer als erwartet

08/31/2007 09:25 PM

Nach Aussage des Chaos Computer Clubs (CCC) ist das vom BMI geplante Ausmass der Überwachung noch viel grösser und die Möglichgkeiten der Bevölkerung, nicht zwischen die Zahnräder der Ermittlungsmühlen zu kommen, noch viel geringer als bisher befürchtet. Der CCC beruft sich dabei auf einen Entwurf des BKA- Gesetzes, der ihm anonym zugespielt wurde. Dieser Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass der Bundestrojaner auch ohne richterliche Genehmigung gegen mögliche Verdächtige und gegen Menschen, die in Kontakt mit möglichen Verdächtigen stehen könnten, zum Einsatz kommen soll. Ebenso soll nach der Observierung die Pflicht, die Überwachten über die entsprechenden Massnahmen in Kenntnis zu setzen, anders als bisher entschärft werden. Das bedeutet das Menschen keine Informationen darüber erhalten sollen, welche Informationen das BKA über sie gesammelt hat, sie werden teils nicht einmal erfahren, dass überhaupt Daten gesammelt wurden. All diese Vorschläge widersprechen schon heute den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das scheint die Freunde der Totalüberwachung jedoch nur äusserst weit am Rande zu interessieren. Viel mehr zeigt dieser neue Gesetzentwurf, mit welcher Leichtigkeit sich unsere staatlichen Institutionen über unsere Verfassung hinwegsetzen. Anders lässt sich auch nicht erklären, das das BKA zukünftig Daten auch aus Datenbeständen von Unternehmen in die eigene Datensammlung mit einfliessen lassen kann und das man bei potentiell gefährlichen Steuerzahlern verstärkt auf erkennungsdienstliche Massnahmen zurück greifen will. Weiter sollen für Ermittlungen praktisch uneingeschränkt alle technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden dürfen. Das beinhaltet eine mögliche akustische und optische Überwachung von Betroffenen ebenso, wie den Einsatz von V- Männern. Zu Zwecken der Ermittlung sollen BKA- Ermittler darüber hinaus Urkunden (wie behördliche Emails) fälschen dürfen um mittels des Bundestrojaners an relevante Informationen zu kommen. Auch das anlegen Bild- und Tonaufnahmen aus bisher geschützten privaten Lebesbereichen (Wohnraumüberwachung durch Wanzen und Kameras) erscheint den Verfassern des Gesetzentwurfes in der Bekämpfung des Terrors als geeignet. Inwieweit die Befürworter des BKA- Gesetzes Massnahmen getroffen haben, unschuldige Bürger vor dem Missbrauch solch hochsensibler Daten durch unseriöse oder vielleicht sogar kriminelle Datensammler zu schützen, die mögliche Erkenntnisse für den persönlichen Vorteil missbrauchen, dazu wurde bisher nichts bekannt. Neben dem CCC warnen auch zahlreiche andere namhafte Experten vor der Verabschiedung und Umsetzung eines solchen Gesetzes. Die gesamten rechtsstaatlichen, demokratischen freiheitlichen Grundsätze unseres Landes würden mit einem Male ausgehebelt, das Recht auf freie informelle Selbstbestimmung würde sich praktisch in Luft auflösen. Eine mit der DDR vergleichbare Rechtssituation würde vorsätzlich und wider besseren Wissens eingeführt. Interessanter Weise ist von Seiten der Überwachungsbefürworter Verärgerung über die vorzeitige Veröffentklichung dieses Gesetzentwurfes zu vernehmen, den man offenbar im Idealfall in aller Stille verabschieden wollte. Allein die Verärgerung des BMI über die Verbreitung des BKA- Gesetzentwurfes sagt viel darüber aus, dass die Verantwortlichen sich ihres antidemokratischen und antifreiheitlichen und verdassungswidrigen Verhaltens sehr wohl bewusst sind. Es scheint sie aber nur äusserst periphär zu tangieren, dass ihre politischen Ambitionen sich auf totalem Konfrontationskurs mit unserer Verfassung bewegen, Frechheit siegt. Bleibt zu hoffen, dass eines Tages die von vorne bis hinten verarschte Volksmasse nicht irgendwann ähnlich gnaden- und skrupellos vorgeht, wenn sie sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes beruft. Die Alternative wäre, diesen Artikel bei einer "den besonderen Anforderungen dieser Zeit angepassten Verfassung" zusammen mit dem allgemeinen Wahlrecht auszuhebeln. Dieser Tipp ist übrigens kostenlos! Siehe auch den Artikel von Radio Utopie zum "Kalten Staatsstreich" Schäubles click it. baby[Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Jedes sechste Kind zu dick!

08/31/2007 09:09 PM

Wer so rechnet, wie es uns das deutsche Flachblatt für Sport und Lüge, die Bildzeitung, heute frisch, fromm, fröhlich und frei vorgemacht hat, der sagt auch: “Wie, ich kriege nur ein Drittel ab? Ich will aber mindestens ein Sechstel!” Das erste, was bei einem angehenden Schreiberling der Bildzeitung schlank werden muss, ist wohl das Gehirn. (Schade, dass diese Peinlichkeit inzwischen korrigiert wurde. Ich hätte hier so gern einen Screenshot eingefügt. Vorgestern erst hat mich ein regelmäßiger Leser gefragt, warum ich denn so wenig Grafiken posten würde. Das wäre eine lohnende Gelegenheit gewesen.) Gefunden durch das rote Blog. Share This [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: RA Peter Nümann von KNORZ.SCHÜTZ.LAWYERS schreibt Mein-Parteibuch.com

08/31/2007 09:04 PM

Heute hat sich Rechtsanwalt Peter Nümann von der Kanzlei KNORZ.SCHÜTZ.LAWYERS aus Karlsruhe vertrauensvoll per E-Mail an die Redaktion von Mein-Parteibuch.com gewandt. Peter Nümann schreibt, sie vertreten eine Firma Primacall GmbH, Berlin. RA Peter Nümann erklärt, ein Satz in Kommentar Nr. 10 von dem Autor „Der Meister" zum Beitrag “Löschungsaufforderung von Primacall” sei eine schlicht beleidigende und nicht mehr sachbezogene Form der Kritik gegenüber Primacall sowie der für sie auftretenden Anwälte. Primacall war so vernünftig und hat die Redaktion von Mein-Parteibuch.com nicht wie gerade eben Spreeblick, die vor einigen Monaten ein Interview mit einem ehemaligen Call-Center-Agenten von Primacall zum Thema Cold Calling gebracht hatten, mit einer offenbar schwer zu verstehenden Abmahnung belästigt. Gern hat die Redaktion von Mein Parteibuch dann natürlich auch die Buchstaben des beanstandeten Satzes, die bisher noch nicht durch * ersetzt waren, nun durch den Buchstaben x ersetzt. Schön, wenn Problemchen so leicht aus der Welt geschaffen werden können. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Der Ekelfleischskandal – nur mal kurz angemerkt...

08/31/2007 07:56 PM

Ursprünglich dachte man, dass unsere traditionell landwirtschaftlichen Freunde aus Bayern ca 31 Tonnen Ekelfleisch nach Berlin verkauften. Der News Ticker der Rhein Zeitung berichtet berichtet nun, dass tatsächlich aber bis zu 160 Tonnen dieses ekligen, stinkenden, mit Maden besetzten Fleisches geliefert wurden. 160 Tonnen schon wieder selbst laufendes Fleisch. Hätte man sich die Arbeit gemacht, dem wieder lebendig gewordenen Lebensmittel den Weg nach Berlin anzudressieren, hätte man sicher eine Menge Transportkosten und CO2- Emissionen sparen können. 160 Tonnen stinkendes grün schimmerndes Fleisch, daraus macht man etwa 1,6 Millionen Frikadellen, oder vielleicht rund 2 Millionen leckere Siedewürstchen oder 80 Tausend schwere Dönerspiesse... Ich jedenfalls freue mich gleich auf eine leckere vegetarische Frühlingssuppe und wünsche gesegneten Appetitt. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Gerichte und ihre Urteile

08/31/2007 07:14 PM

Ist es nicht “komisch”, dass solche Dinge in Deutschland passieren können und unser Bundesinnenminister offenbar seine Hauptaufgabe darin sieht, irgendwelchen Terroristen auf unseren Computern hinterherzuhecheln? [Link] [Cache]

Odenwald Geschichten: Nach Grossbrand schwarzer Rauch über Südhessen - Zündelten Brandstifter an riesigem Reifenlager?

08/31/2007 07:06 PM

UPDATE: In einem neuen Polizeibericht (3. 9. 2007) wird der entstandene Sachschaden vage beziffert: >Die Untersuchung der Brandstelle wurde von Sachverständigen des Hessischen Landeskriminalamtes am gestrigen Tage aufgenommen. Vorläufig bestätigt wurde am gestrigen Abend, dass der Brand im südwestlichen Bereich des Geländes, angrenzend an ein Zimmereigeschäft, begonnen haben dürfte. Bisher konnte aber noch nicht geklärt werden, wie sich die Reifen entzündeten und was den Brandausbruch und dessen Ausbreitung verursachte. Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Der Sachschaden wird vorerst auf mehrere Millionen Euro geschätzt.< [Hervorhebungen von uns] Gut ein Jahr nachdem auf dem ehemaligen Muna-Gelände in Münster bei Dieburg ein Grossbrand ca. 50 000 Gebrauchtreifen in Flammen aufgehen liess, brannte nun erneut - nicht weit entfernt - in Pfungstadt ein riesiges Reifenlager ab. Die Rauchsäule war bis weit in den Odenwald zu sehen. Ein Satellitenbild des deutschen Wetterdienstes zeigt die gewaltige Ausdehnung der Rauchwolke. Bei YouTube sind mehrere Videos zu sehen, die aus unterschiedlichen Entfernungen das Ausmass des Brandes dokumentieren. Einer der Kommentatoren meint dort, dass es zu dem Brand kommen “musste”. Gut möglich, dass erneut Brandstifter unterwegs waren. Nachfolgend Auszüge aus den in rascher Folge veröffentlichten Meldungen der Polizeidirektion Südhessen (Chronologische Reihenfolge): >Der Brand eines Reifenhandels in der Gottlieb-Daimler-Straße wurde gegen 16.30 Uhr der Polizei gemeldet. Das Gebäude steht in Flammen. Es steht eine Rauchsäule über Pfungstadt. Die Firma wurde geräumt, alle Mitarbeiter geborgen. Umliegende Gebäude wurden geräumt. Die Robert-Bosch-Straße und die Straße Kleinacker /Ostend sind gesperrt. Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind keine Person verletzt. Über die Brandursache liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.< >Es brennt noch immer. Im Einsatz sind zahlreiche Wehren aus dem gesamten Kreisgebiet. Das Polizeipräsidium Südhessen hat Rundfunkwarnmeldungen herausgegeben. Fenster und Türen sollen geschlossen bleiben. Die Ortsumgehung B 426 ist nicht befahrbar, die Ortsdurchfahrt kann als Ausweichroute benutzt werden. An der Autobahn A 5 gibt es in der Höhe von Pfungstadt Sichtbehinderungen durch Rauch.< >Nach einer allerersten Einschätzung dürften auf dem riesigen Firmengelände um die 30 000 Reifen gebrannt haben. Das Feuer scheint nunmehr unter Kontrolle zu sein, die Rauchentwicklung lässt deutlich sichtbar nach. Ein mit einer Wärmebildkamera ausgerüsteter Polizeihubschrauber überfliegt das Terrain, um den Feuerwehrleuten in dem dichten und die Sicht versperrenden Rauch aus der Luft und sicherer Distanz Hinweise auf scheinbare Brandnester zu geben.< >Bei der Polizei-Hotline meldeten sich mittlerweile mehrere Bürger, die über Augen- und Schleimhautreizungen sowie Husten klagten. Die Feuerwehren, darunter auch solche aus benachbarten Landkreisen, sind weiter im Einsatz. Auch das Technische Hilfswerk ist vor Ort. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zur Brandursache sind eingeleitet.< >Die Feuerwehr bekämpft noch immer einige Brandnester. Die Löscharbeiten könnten nach jetzigem Kenntnisstand bis in die Nachmittagsstunden andauern. Zur Erforschung der Brandursache hat die Darmstädter Kriminalpolizei aus Wiesbaden Sachverständige des Hessischen Landeskriminalamts angefordert. Wegen der starken Rauchentwicklung empfiehlt die Polizei den Bürgern der Region, Freilandobst und -gemüse vor dem Verzehr gründlichst zu waschen.< >Die Löscharbeiten dauern weiter an. Aus dem Grund können die angeforderten Brandexperten des Hessischen Landeskriminalamts Wiesbaden ihre Ermittlungen zur Ursache erst am Montag aufnehmen. Bis dahin bleibt die Brandstelle von der Polizei sichergestellt. Über das Ergebnis der Untersuchungen berichten wir nach.< (Quelle: ots/polizeipresse.de, Hervorhebungen von uns) [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowerschutz in der Schweiz und in Großbritannien

08/31/2007 06:23 PM

Am Dienstag, den 11.9.2007 findet vom 12:15 bis 13:45 an der Universität Basel (Faculty of Law, University of Basel, Peter Merian-Weg 8, Basel, Switzerland) ein “Brownbag Lunch” mit Guy Dehn, dem Direktor und Gründer von Public Concern at Work statt. Hintergrund sind die Schweizer Überlegungen zur gesetzlichen Verankerung von Whistleblowerschutz, wobei man offensichtlich von den Erfahrungen in Großbritannien lernen möchte. Whistleblower Protection - The Experience of the United Kingdom Invitation to Basel Institute on Governance Brownbag Lunch with Guy Dehn (Director, Public Concern at Work, UK) 11 September 2007 , 12h15-13h45, Basel, Switzerland The Basel Institute on Governance is pleased to invite you to our next Brownbag Lunch with Guy Dehn , Director and Founder of the London-based Whistleblower Protection Organisation “Public Concern at Work”. Mr Dehn will speak about the experience of the United Kingdom in developing and enforcing a whistleblower protection legislation. This discussion is particularly well-timed as it coincides with a draft legislation currently being developed in the Swiss Parliament. When : Tuesday, 11 September 2007, 12h15 - 13h45 Where : Faculty of Law, University of Basel, Peter Merian-Weg 8, Basel, Switzerland (map attached, the room number will be communicated at the entrance) Registration: Registration is optional. However, since admission priority will be given to registered participants, we recommend that you register by email to brownbag@baselgovernance.org. Please indicate your full name, institutional affiliation, email address and telephone number. Language : English Logistics : The event is free of charge. Beverages will be served. Participants are invited to bring their own lunch (law faculty cafeteria offers sandwiches and salads). Further information by email to brownbag@baselgovernance.org [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: 75 Millionen Chinesen

08/31/2007 06:17 PM

Ich habe ja schon kürzlich, als ich über die verlogene “chinesische Begründung” der jüngsten Preiserhöhungswellen geschrieben habe, auf etwas Wichtiges und höchst Verachtenswertes hingewiesen. Nämlich, dass hier gezielt Angst vor einer “gelben Flut” geweckt werden soll, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft für jeden spürbar überrennt, um auf diese Weise den kommenden Wirtschaftskrieg gegen die VR China vorzubereiten. Es mag jetzt vielleicht nur mangelnde Sorgfalt des ehemaligen Nachrichtenmagazines sein, aber es passt in diesem Zusammenhang so gut, dass es schwer fällt, daran zu glauben: Laut “Spiegel” leben in der Bundesrepublik Deutschland 75.000.000 (fünfundsiebzig Millionen) Chinesen. Wie viele Einwohner hatte die BRD doch gleich nochmal? Ach ja, es sind etwas über 82 Millionen. Das da beim Spiegel niemanden aufgefallen sein will, dass einem auf der Straße immer noch überwiegend Deutsche begegnen. Ganz großer Journalismus! Und an so etwas “bilden” Menschen ihre politischen “Meinungen”. Share This [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Gerichte und ihre Urteile

08/31/2007 06:14 PM

Ist es nicht “komisch”, dass solche Dinge in Deutschland passieren können und unser Bundesinnenminister offenbar seine Hauptaufgabe darin sieht, irgendwelchen Terroristen auf unseren Computern hinterherzuhecheln? [Link] [Cache]

37.6-Blog: Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) - Ohlala!

08/31/2007 05:29 PM

Hier ruht Heinz Eggert, der keine Knaben mochte? Welcher Friedhofsbesucher soll das in 100 Jahren noch verstehen? Also die Sache mit den Knaben, die sich pltzlich so zahlreich in Dresden meldeten und darauf bestanden, vom Heinzi ungewollt touchiert worden zu sein, ist ausgestanden. Sie haben ihn 1995 sein Amt als Innenminister des Freistaates gekostet. erinnert das ostdeutsche Satiremagazin “Eulenspiegel” an das Schaffen von Heinz Eggert, der als CDU-Minister im Freistaat Sachsen einst fr die innere Sicherheit zustndig war. Jetzt sitzt Eggert im Untersuchungssausschuss, um fr brutalst-mgliche Aufklrung ber das Sodom-und-Gomorrha in Leipzig zu sorgen. Im Leserblog der Eule hat sich bereits ein Christian F. vom Bahnhof Zoo gemeldet, um “seinen Heinzi” in den hchsten Tnen zu loben: Ihm aber zu unterstellen, dass er mit Knaben Krpersfte austausche, ist eine bsartige Unterstellung, denn ich bin immerhin ber sechzehn und hatte schon oft das Vergngen, dem Onkel Heinzi fr ein kleines Handgeld auf dem Scho zu sitzen. Nein, werte Eulen, der Heinz ist schon okay und lsst uns Stricher leben. Und wenn er anfngt zu stammeln und zu zwinkern, dann ist das nur der Beweis, dass er sich voll und ganz hingibt - und das unterscheidet den sympathischen Gottesmann von den frigiden West-Schwestern wie Wowi und Guido, die sich mit Blmchen-Sex begngen und nur unter ihresgleichen verkehren. Tja, das ist Satire. Und die darf bekanntlich eine ganze Menge. Insbesondere wenn so etwas in der ffentlichkeit kursiert: Chemnitzer Morgenpost, vom 28. Juli 2007 Akten-Affre: Strafanzeige gegen U-Ausschuss-Chef Von Stefan Locke DRESDEN - Eskalation im Untersuchungsausschuss zur Akten-Affre: Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) stellte gestern Strafanzeige gegen Ausschuss-Chef Klaus Bartl (Linke) und holt so einen Fall ans Licht, der lngst vergessen schien. Seit Tagen beharken sich beide Politiker gegenseitig. Jetzt stellte Eggert gegen Bartl gleich dreifach Strafanzeige: wegen bler Nachrede, Verleumdung sowie bler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Grund ist die Abneigung der CDU gegen Bartl als Ausschuss-Chef. Die Union und Eggert werfen ihm vor, als Ex-Anwalt mglicher Zeugen in der Affre befangen zu sein. Bartl warf daraufhin Eggert selbst Befangenheit vor und drohte, ihn belastendes Material zu verffentlichen. Dabei geht es um einen Kinderschnderprozess Ende der 90er Jahre, in dem eine Staatsanwltin gegen Eggert dringend ein Ermittlungsverfahren wegen mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts des sexuellen Missbrauchs Minderjhriger verlangte. Das aber soll der damalige Justizminister Steffen Heitmann (CDU) verhindert haben. Eggert erklrte, dass es nie einen Anfangsverdacht und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegen habe. Erschreckend ist, dass Bartl versucht, mich in einer politischen Auseinandersetzung als Kinderschnder zu denunzieren. Das erinnert mich fatal an die Zersetzungs- und Verleumdungsstrategie der Stasi, so Eggert. Bartl reagierte gelassen. Ich vertraue der Staatsanwaltschaft, die Wahrheit herauszufinden. Die CDU aber lsst nicht locker. Zwar verzichtete sie gestern in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses auf eine Debatte um Bartl, verlangte aber von ihm schriftlich Auskunft ber seine Rolle in der Affre. berraschend schnell einigten sich Koalition und Opposition dann, die Herausgabe der Geheimdienstakten zu beantragen. Das ist eine uerst sensible Angelegenheit, sagte SPD- Obmann Karl Nolle. So eine hohe Geheimhaltungsstufe hatten wir hier noch nie. zitiert aus: DIE LINKE - Sachsen-Info Keineswegs satirisch ist dieser Vorschlag, wo es heit: Mein Parteibuch mchte vorschlagen, dass alle zuknftigen Sitzungen des OK-Auschusses, beginnend mit der nchsten Sitzung am 30. August, ffentlich sein sollen und Live im Fernsehen bertragen werden. Ich gebe ab an das Blog “Mein-Parteibuch”. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblower und Journalisten auf nach Hamburg

08/31/2007 05:23 PM

Am Samstag den 8.9.2007 findet in Hamburg der “jonet-Tag” als Media(Bar)camp statt. Geplant ist u.a. ein Workshop zum Thema Whistleblowing in dem, im Anschluss an die Juni-Tagung, erneut über Leitlinien für Journalisten im Umgang mit Whistleblowern diskutiert werden soll. Referentinnen und Referenten: Nicola D. Schmidt (Freie Journalistin), padeluun (FoeBuD e.V., BigBrotherAwards Deutschland), Guido Strack (Whistleblower-Netzwerk e.V.). [Link] [Cache]

37.6-Blog: Und wieder soll Karlsruhe die Politik machen

08/31/2007 05:01 PM

Weil der “Ex-Finanzbeamte” und Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, keine Politik machen mag, kommt nicht mehr raus als das hier: Ich bin nicht gegen Online-Durchsuchungen, aber ich will wissen, welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen erforderlich sind, sagte Struck in seinem Wahlkreis Celle. Quelle: Wirtschaftswoche Wofr bekommt der “Genosse” Struck eigentlich seine Abgeordneten-Diten nebst besonderer Aufwandsentschdigung als Fraktionsvorsitzender, wenn er statt Politik zu machen, lieber das Bundesverfassungsgericht entscheiden lsst? Ob nun der schwbelnde Rollstuhlfahrer oder der mit dem Moped cruisende Pfeifenraucher aus der norddeutschen Tiefebene, solche “Politikgestalter” sind Erfolgsgaranten fr wachsenden Politikverdruss. Am 22. September ist Demo in Berlin. Die Jusos machen auch mit. Muahaha. [Link] [Cache]

Duckhome: Wenn das der Führer gewusst hätte

08/31/2007 04:58 PM

Es gibt viele Satzfetzen die ich eigentlich nie wieder hören möchte. "Wenn das der Führer gewusst hätte.", gehört eindeutig dazu. Diese dummdreiste Unterstellung das der arme Führer doch gar nichts gewusst habe, sonst hätte er doch sicherlich und sofort etwas dagegen unternommen, ist die schlimmste Form der persönlichen Legendenbildung um eigene Schuld von sich zu weisen. "Ich habe nur an den Führer geglaubt und wenn der nichts gewusst hat, bin ich auch nicht schuldig." Der Führer heißt eben deshalb Führer weil er führt und den Weg bestimmt. Der Führer kann sich auch nicht rausreden, er habe es nicht gewusst. Es gibt einen besseren und ehrlichen Spruch in der deutschen Sprache: "Sage mir mit wem du umgehst, und ich sage dir wer du bist." Wer mit den Wölfen heulen will, sollte sinnvollerweise ein Wolf sein, oder sich lieber fernhalten. Wer sich und seine Aktivitäten vom Vlaamse Belang, PI, Deus Vult Caritatem, Blood and Honor, Stormfront und vielen anderen bejubeln und anpreisen lässt, der kann mir nicht erzählen, das er die doch alle nicht gerufen habe. Wenn die ihm als Führer zujubeln, dann wäre entweder ein klärendes und hartes Wort fällig gewesen und nicht die pflaumenweiche Erklärungen der Vergangenheit. Wer in Bezug auf die illegale Demonstration in Brüssel sagt: Wir kommen rein privat und es gibt KEINEN Verantwortlichen des Touristenprogramms... Der sagt damit, das er als Führer der gesamten Demonstration und Organisation, als derjenige, der gegen das wohl begründete Demonstrationsverbot geklagt hatte, das er die Verantwortung für die Geister die er rief, nun nicht übernehmen will. Das kennen wir aus anderen gesellschaftlichen Bereichen. Da ist man auch nie verantwortlich. All das was ihm heute die Verantwortlichen in Belgien vorwerfen, hatte ich auch schon über ihn gesagt. Es war ihm keine Lehre, wie es ihm auch jetzt keine Lehre zu sein scheint. Er klagte liebe gegen die Wahrheit. Das ist sein gutes Recht. Er hat seine Klage längst so glaubhaft widerlegt, wie ich es nie gekonnt hätte. Aber darum geht es nicht. Ich kann Udo Ulfkotte nur eindringlich auffordern von sich aus die Demonstration abzusagen und der belgischen Polizei zu helfen, die Leute, die er da gerufen hat, im Zaum zu halten. Das mag vielleicht seine Chancen auf eine zukünftige Führerschaft bei diesen Leuten schmälern, ist aber das einzig sinnvolle was ein Demokrat an diesem Punkt noch machen könnte. Wenn er jetzt nicht zur Vernunft kommt, hoffe ich nur das die belgische Polizei hart durchgreift und die Verantwortlichen nicht entkommen lässt. Von deutscher Seite ist in diesem Themenbereich leider keine Unterstützung durch deutsche Sicherheitskräfte zu erwarten. Die sind auf diesem Auge völlig blind. [Link] [Cache]

PROLLblog: Schäuble "setzt" sich für Freiheit ein

08/31/2007 04:23 PM

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Wut!: Der Schäuble-Katalog

08/31/2007 04:09 PM

Schäubles Katalog ist in Wirklichkeit der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes. Wer schon einmal einen Blick hinein werfen möchte, der kann das beim CCC tun. Endlich bekommen wir eine gesetzlich abgesicherte Geheimpolizei in der BRD, wenn dieses paranoide Machwerk ersteinmal Gesetz geworden ist. Und das kann leicht passieren. Die Volkszertreter sind technisch eher himmelschreiend inkompetent. Wer nicht weiß, was ein Browser ist, der lässt sich auch in Fragen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit staatlicher Cracker-Angriffe auf Privatrechner schon einmal in die Irre führen. Die meisten Volkszertreter schauen bei den Abstimmungen sowieso nur kurz hin, wie sich ihr Vordermann entscheidet — man hat ja schließlich besseres mit seiner Zeit zu tun, als P’litik für jene zu machen, die man doch angeblich vertritt. Unterdessen ist auch das Staatsfernsehen der BRD nicht untätig, wenn es darum geht, Mitmensch Gleichgültig einzulullen und in diese für P’litiker so angenehme Stumpfheit und Gleichgültigkeit zu versetzen. Statt über die Inhalte eines Gesetzes zu berichten, dass einer Aufgabe bisherigem Rechtsverständnisses gleichkommt, liefert die Tagesschau auf ihren Internet-Seiten ganz großes Kino aus. Sie erklärt nämlich den staunenden Lesern, wie der Bundestrojaner “funktioniert”. Bemerkenswert daran ist allerdings, dass inzwischen sogar die staatlichen Medien der BRD das Wort vom Bundestrojaner aufgreifen, ohne es durch ein “so genannter” oder durch Anführungszeichen zu entwerten — ein deutliches Zeichen, dass dieses Wort für die kommende Gestapo-Software der BRDDR(*) viel zu harmlos und viel zu abstrakt ist. Wer etwas mehr Klarblick haben will, sollte gleich die frische Satire im PROLLblog zu dieser medialen Massenverblödung aus den stinkenden Kanälen der ARD lesen. Wenn man doch nur frei und herzhaft darüber lachen könnte! (*) Wenn ich BRDDR schreibe, denn meine ich damit einen Staat, der das Schlechteste aus beiden Systemen übernommen hat, aber alle zivilisatorischen Fortschritte, die in beiden Systemen erarbeitet wurden, langsam und zielstrebig abschafft. Da wächst zusammen, was schon für sich allein zum Kotzen war. [Link] [Cache]

Politblog.net: V-Leute sollen in Wohnungen schnüffeln

08/31/2007 03:56 PM

Chaos Computer Club bekam anonym BKA-Gesetzentwurf “zugespielt” Dem CCC (Chaos Computer Club) wurde der “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Was tatsächlich auf die Menschen in diesem Land zukäme, sollten auch nur Teile des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren, mag man sich nicht ausmalen. Es wäre nicht nur das Ende jeglicher informationellen Selbstbestimmung, die Hoch- und Guckposten könnten ungeniert jede Wohnung ausspähen. Selbstverständlich nur die von “Verdächtigen”. Wer mittlerweile in Deutschland als verdächtig gilt, hat nicht nur der Fall Andrej H. bewiesen. BKA-Befugnisse viel schlimmer als vermutet Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig. Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben. Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Missbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden. (Aus der Presseerklärung des CCC ) Weitere Informationen beim CCC BND-Fahnder im Rausch der Eifersucht Wie selbstherrlich z.B. BND-Mitarbeiter mit ihren Befugnissen umgehen, dokumentiert laut Berliner Zeitung ein Fall aus der Hauptstadt. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hat angeblich seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt. Eigentlich war er mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation verschiedener Botschaften beauftragt. Nachdem er einen “Nebenbuhler” verdächtigte, mit seiner Frau ein Verhältnis zu haben, durchforstete der eifrige Geheimdienstmann kurzerhand auch dessen E-Mails. Geheimdienstexperten zufolge praktiziert der BND bereits seit Jahren die heimliche Ausspähung von PCs. Eine Rechtsgrundlage dafür bestand allerdings nur im Ausland. Erst die am Ende der rot-grünen Regierung erlassene Genehmigung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily erlaubte Inlands-Computerspionage. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein in der Süddeutschen Zeitung zitierter Fall. Danach sei der Computer eines in Berlin lebenden “Terrorverdächtigen” angezapft” worden. Dabei seien die Fahnder heimlich in die Wohnung des Mannes eingedrungen, um den PC zu präparieren. Beruhigende Tatsache: Sie kommen wirklich mit Hammer und Sichel. Technisch können wir ihnen immer einen Schritt voraus sein. Das Katz- und Maus-Spiel hat begonnen! Die Demokratie stirbt. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

PROLLblog: Ekelfleisch-Skandal weit größer als gedacht

08/31/2007 03:23 PM

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Deutschland Debatte: Die Zahl der Arbeitslosen + EEJ verharrt auch im August bei über 4 Mill.

08/31/2007 03:22 PM

Wer kann mir helfen? Die Tagesschau hat in ihrer 20 Uhr Ausgabe behauptet, die Arbeitslosigkeit sei seit 12 Jahren auf den tiefsten Stand gesunken. Gut, 1 € Jobs ( EEJ ) gibt es erst seit 2005, aber wer die Zahlen vor 2005 vergleichen möchte, darf die 1 € Jobs nicht unterschlagen also: Im August 07 beträgt Arbeitslosigkeit [...][Link] [Cache]

Duckhome: Pflege

08/31/2007 02:37 PM

Das muss man nicht kommentieren. Das was wir hier heute vorfinden, ist das was Raffelhüschen und die INSM wollten. Menschenverachtend, neoliberal und wirtschaftsfaschistisch. Wenn wir es ändern wollen, müssen wir der INSM und Raffelhüschen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Genauso auch Mohn/Bertelsmann. Dann brauchen wir nur noch neue Politiker, die dem Wähler verpflichtet sind und dann könnten wir wieder Gesetze für die Menschen, anstatt gegen sie, machen. Der Weg ist weit. Aber es spricht nichts gegen eine Demonstration oder ein Dankgebet vor den Haustüren von Raffelhüschen und Kannegiesser. Wir sollten ihnen deutlich zeigen wie sehr wir sie und ihre Untaten mögen. Aber friedlich. Dafür um so lauter und oft genug. [Link] [Cache]

PROLLblog: Wie funktioniert der Bundestrojaner

08/31/2007 02:23 PM

Das Staatsfernsehen im Neudeutschen Reich hat endlich bemerkt, dass die Deppen im Lande noch nicht so verblödet sind, dass sie den Bundestrojaner einfach fressen. Und da muss es doch gleich ein bisschen Verblödungsarbeit leisten. Deshalb gibt es auf den Internet-Seiten der Tagesschau eine ganz tolle Aufklärung darüber, wie der Bundestrojaner “funktioniert”. Nein, die erzählen nichts von der Technik, die zum Einsatz kommt. Es geht nur darum, die Leute in Sicherheit zu wiegen. Die richtigen, hart recherchierten und in üblicher Sorgfalt erstellten Antworten gibt es hier beim PROLLblog. Was versteht man unter einem Trojaner? Ein Trojaner ist heute auf dem Computer das, was für Homer einst ein Grieche vor Troja war. Etwas, was sich einschleicht. Wie ein Feind. Wie ein Mordbrenner. Etwas, was wie ein Geschenk daher kommt. Etwas, was täuscht. Um den Computer durchzuficken. Wie er oder es will. Genau das richtige für einen Paranoiawichser wie Schäuble und seine Schergen aus der Gestapo dem BKA. Ist ein Trojaner ein Computer-Virus? Nein, er ist nicht ansteckend. Er ist keine Krankheit des Computers. Er ist eine Vergiftung. Was ist der Bundestrojaner? Eine Vergiftung des Computers, die von der Bundesregierung kommt. Um etwas zu finden. Damit man jemanden findet. Damit soll dem Mangel an Terroristen begegnet werden, der bislang noch Notstandsgesetze nach dem Geschmack von Merkel, Beckstein, Koch, Müntefering, Schäuble und den ganzen anderen Arschgesichern verhindert. Was macht der Bundestrojaner genau? Das weiß keiner genau. Aber es ist alles in allem das, was jeder andere Cracker-Angriff auf einen Computer auch macht. Ein beliebiger Missbrauch des Computers. So, wie es die Schreiber des Trojaners haben wollen. Irgendwelche Maßnahmen zur Analyse des Programms sind in Deutschland verboten worden. Damit es ein Erfolg auf ganzer Linie wird. Kann der Bundestrojaner auch Dateien und Daten auf den Computer laden und verändern? Klar, wo sollen sonst die Beweise herkommen. Wer ist im Visier des Bundestrojaners? Blogger, Menschen mit einer abweichenden Meinung, Konsumverweigerer, Filesharer und andere Terroristen, die sich nicht jeden Tag von den Medien hypnotisieren lassen. Und natürlich diese lichtscheuen Gestalten, die nicht immer und überall ihr Handy dabei haben. Oder vielleicht gar keins haben. Die sind hoch verdächtig. Als Terroristen. Wie oft soll der Bundestrojaner eingesetzt werden? Bei jedem konkreten Verdacht auf Terrorismus oder schweres Verbrechen. Also bei allen Menschen, die bloggen, eine abweichende Meinung haben, den Konsum verweigern oder kein Handy dabei haben. Die Gestapo das Innenministerium und das BKA rechnet mit fünf bis zehn Einsätzen in der Minute. Der Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass sich diese Zahl bei einer Ausweitung der Anwendung auf Falschparker, Menschen mit ungepflegter Frisur und Raucher erheblich erhöhen könnte. Soll der Bundestrojaner nur auf private PC geschmuggelt werden? Ja. Das lügt jedenfalls die Gestapo das Innenministerium in der Antwort an die SPD-Fraktion. Terroristen, Raubkopierer, Falschparker und Raucher verwenden schließlich niemals den Rechner am Arbeitsplatz für ihr Treiben. Kann der Bundestrojaner flächendeckend eingesetzt werden? Ja. Wird er aber nicht. Das ist zu aufwändig und teuer. Das merkt man ja schon daran, dass auch privatwirtschaftliche kriminelle Cracker so etwas nicht können. Sonst bräuchte ja jeder irgendwelche Schutzprogramme gegen solche Angriffe. Deshalb wird er nur bei Rauchern, Kommunisten, Moslems, Bloggern, Menschen mit eigener Meinung und Terroristen eingesetzt. Wie kommt der Bundestrojaner auf den Rechner des Verdächtigen? Mit dem automatischen Microsoft-Update, über die Website der Bundesregierung, über Yahoo Deutschland, mit der AOL-CD oder mit der Mail vom Reichsarbeitsdienst von der Bundesagentur für Arbeit. Kann der Bundestrojaner “unterwegs” an eine Mail angehängt werden? Klar. Die Internet-Provider in Deutschland werden schon vorauseilende Hilfe leisten, wie sie es ja sonst auch tun. Von daher ist sichergestellt, dass der Trojaner ankommt. Verhindern Antivirus-Programme oder eine Firewall den Bundestrojaner? Wenn ja, denn sind sie in Deutschland verboten. Werden die Hersteller von Antiviren-Programmen mit den Behörden zusammenarbeiten? Wenn man ihnen “ein Angebot macht, das sie nicht ablehnen können” — ganz gewiss. Können die Hersteller zur Zusammenarbeit gezwungen werden? Ja. Nützt Verschlüsseln gegen den Bundestrojaner? So lange man ihn noch nicht hat, ja. Danach nicht mehr. Außer natürlich, man arbeitet mit einem sauberen System, etwa einem von CD gebooteten Linux. Aber dazu sind Falschparker, Gedankenverbrecher, Blogger und Raubkopierer in der Regel zu doof. Verhindern verschlüsselte Mails den Bundestrojaner? Nein. Aber signierte Mails können verhindern, dass man eine Mail mit gefälschtem Absender untergejubelt kriegt. Auch hierzu sind Raucher, Raubkopierer, Ladendiebe und Krankfeierer in der Regel zu doof, so dass keine Gefahr für das eigentliche Anliegen des Bundestrojaners besteht. Schützt ein bestimmtes Betriebssystem, zum Beispiel ein Mac? Nein. Außer man verwendet das System so, dass es nicht manipuliert werden kann. Zum Beispiel, indem man es bootfähig auf einer CD installiert, die man immer bei sich trägt. Aber das überfordert die Fähigkeiten von Attac-Aktivisten, Globalisierungsgegnern und Menschenrechtlern, so dass auch dieses Schlupfloch keine Gefahr für das eiggentliche Anliegen des Bundestrojaners darstellt. Muss der Rechner online sein, damit der Bundestrojaner arbeitet? Nein. Nur für die Übetragung der Daten zur Gestapo zum BKA und für das Aufspielen von belastendem Material wird eine Internet-Verbindung benötigt. Die Verbindung wird gegebenenfalls — wenn Sie das staatstragende Standard-Betriebssystem Windows verwenden — bequem und automatisch hergestellt. Was passiert nach dem Ende der Online-Durchsuchung? Sie werden verhaftet. Je nach Schwere des gefundenen Materiales kommen sie vor Gericht, nach Guantànamo oder werden bei der Verhaftung erschossen. Auf der Flucht. Von vorne. Ins Herz. Welche Rechtsgrundlage gibt es für den Bundestrojaner? Das kommende BKA-Gesetz. Und ansonsten die gleiche Rechtsgrundlage, mit der auch irgendwelche Moslems von deutschen Bundesbeamten in US-amerikanischen Konzentratrionslagern verhört wurden. Haben die Erkenntnisse durch den Bundestrojaner Beweiskraft? Das ist sehr umstritten. Für eine eventuelle Tötung eines Verdächtigen in Notwehr durch die Bundespolizei ist das aber auch nicht erforderlich. Was ist mit der Privatsphäre? Die spielt keine Rolle, wenn die Gestapo die Behörden zielgerichtet suchen. Dafür wird nach verdächtigen Dateinamen oder Schlüsselwörtern gescannt, etwa den Titeln aktueller Hits im Filesharing-Ordner oder nach dem Texten “Terror”, “Bombe” oder “Sahnetorte” in Mails und Dokumenten. Werden auch Mikrofon und Webcam am Computer überwacht? Die Gestapo die Behörden sagen nein. Und wer würde denen misstrauen? Deshalb darf so etwas auch ruhig technisch möglich sein. Es wird gewiss nur in begründeten Ausnahmfällen zu solchen Sonderüberwachungen kommen, etwa bei wiederholtem Rauchen in der eigenen Wohnung. Gibt es so etwas auch in anderen Ländern? Ähnliche Regelungen gibt es etwa in Spanien, Rumänien, Lettland und Zypern. Die Schweiz arbeitet gerade daran. In Ländern ohne rechtsstaatliche Fassade vor dem Unterdrückungsapparat gibt es so etwas gewiss auch. Da kann man auch sehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Internet-Dienstleistern im Zweifelsfall reibungslos läuft. Wird durch den Bundestrojaner nicht das Misstrauen in die Sicherheit von moderner Datentechnik gefördert? Das Innenministerium sieht diese Frage als unerheblich an, da die Technik auch bei begründetem Misstrauen für jeden Menschen erforderlich ist. Zum Beispiel muss demnächst jeder seine Steuererklärung am Computer machen. Und jeder muss seine medizinischen Daten automatisiert in DV-Anlagen einspeisen. Unter solchen Bedingungen ist es einfach scheißegal, ob die Menschen der Technik vertrauen oder nicht. Das zeigt auch schon die Alltagserfahrung. Jeder bezahlt mit Plastikgeld, obwohl damit ein vollständiges Bewegungsprofil erstellt werden kann. Das ist übrigens auch jetzt schon für die Ermittler möglich. Selbst, wenn dabei mal der Falsche ins Visier gerät. Für Straftaten, die im Strafmaß auf dem Niveau einer Sachbeschädigung stehen. So etwas ist den Menschen egal. Den Rest erledigt unsere gezielte Desinformation in den staatlichen Medien der BRD. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Stellen frei!

08/31/2007 02:20 PM

Na also, der Aufschwung ist da! Das Arbeitsamt hat Stellen frei! Viele sogar, im Niedriglohnsektor, keien Vorbildung erforderlich. In der Landwirtschaft. Vakant waren am Donnerstag bei der Bundesagentur für Arbeit etwa Stellen in der Landwirtschaft, die mit 3,27 Euro pro Stunde vergütet werden. Hierfür müsse im Akkord gearbeitet werden, heißt es in einem entsprechenden Stellenangebot. Man müsse von »körperlich schwerer Arbeit unter verschiedenen Witterungsbedingungen« ausgehen sowie ein »schnelles Reaktionsvermögen« und »gute Auffassungsgabe und Motivation« mitbringen und »keine körperlichen Einschränkungen« haben. Zum Vergleich: Im Nachbarland Frankreich werden vergleichbare Stellen mit dem Mindestlohn von 8,44 Euro pro Stunde vergütet. (jungeWelt) Atemberaubend, oder? [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Scheinwissenschaftliche Scheibenwelt

08/31/2007 02:07 PM

Dass die herrschende ökonomische Lehre nicht unbedingt der Realität entspricht, sollte jedem halbwegs vernünftig denkenden Menschen klar sein. Trotzdem wird sie weiter in den Hörsälen gelehrt, als ob sie ein päpstliches Dogma und die Welt die katholische von 1588 sei. Wie Peter Mühlbauer es in der Telepolis so schön ausdrückte, verhalten sich Planeten nicht so, wie die katholische Kirche im Mittelalter glaubte, und Menschen verhalten sich nicht so, wie die Ökonomen des 20. Jahrhunderts glaubten. Ich hatte bereits darüber geredet, wie falsch und sinnfrei die Lehre vom homo oeconomicus ist; trotz allem scheint sie noch immer das Denken der Mächtigen zu beherrschen, neben einigen weiteren längst als falsch bewiesenen Sätzen. Doch um die soll es dieses Mal nicht gehen; die Frage ist vielmehr, wovon die Ökonomen beim Verhalten des Menschen ausgehen und warum das nicht stimmt. Demnach würde, so Mühlbauer, das Verhalten des Menschen dadurch bestimmt sein, dass er Preise erkennt, vergleicht und dementsprechend nach seinem eigenen Vorteil handelt. Nicht nur, dass ich der Überzeugung bin, dass der Mensch kein so egozentrisch und technisch-rational handelndes Wesen ist, wie die Ökonomen dies gerne unterstellen - Mühlbauer nennt auch harte ökonomisch-wissenschaftliche Fakten, die dagegen sprechen. Den größten Stellenwert nimmt dabei die so genannte Preisillusion ein. Wichtig ist nicht nur, wie hoch ein Preis tatsächlich ist, sondern für wie hoch ihn die Menschen halten. Stimmte dieses Axiom nicht, wäre Werbung vollkommen überflüssig - eine Tatsache, die manche Ökonomen beharrlich ignorieren. Ein gutes Beispiel dafür, dass die Preisillusion wichtige Funktion ausübt ist die Immobilienkrise - ohne Preisillusion wäre sie nie entstanden. Es wäre wünschenswert, dass endlich die neuen Erkenntnisse Eingang in die Überlegungen der Ökonomen fänden, die die Führungskräfte von morgen ausbilden - anstatt diesen unbrauchbare theoretische Modelle mit auf den Weg zu geben, mit denen diese dann versuchen, die Wirklichkeit nach der Theorie zu bilden und damit grandios scheitern. Neue Erkenntnisse nicht nur im Bereich der Preisillusion, sondern beispielsweise auch der Hapiness Economists oder der Arbeitspsychologie müssten endlich ihren Eingang in die BWL, VWL und WiWis finden. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 31.8.2007

08/31/2007 02:07 PM

Die Börsenwelt und der Menschenverstand. ----- Pishing für die Sicherheit? ----- Die Beweislage gegen den Berliner Soziologen Andrej H. ist noch dünner als gedacht. ----- Schöne Neue Welt in den deutschen Altenheimen. -----[Link] [Cache]

Duckhome: Israel tötet Kinder

08/31/2007 02:05 PM

Das sind genau die Art von Nachrichten die niemand und sicherlich auch nicht Israel hören möchte: Das israelische Militär hat eingeräumt, dass drei palästinensische Kinder, die am Mittwoch im nördlichen Gazastreifen durch eine israelische Panzergranate getötet worden waren, lediglich spielten. Der Panzerbesatzung sei es auf Grund von Luftaufnahmen unmöglich gewesen, die Drei in der Nähe der Grenzsperranlagen bei Beit Hanun als spielende Kinder zu erkennen. Ich glaube dem israelischen Militär. Nicht etwa weil es wahrheitsliebener als andere Militärs wäre, sondern weil es auf den dramatischen Fehler hinweist, der immer dann passiert, wenn reguläre Truppen versuchen, gegen Partisanen zu kämpfen. Man kann mit einem Mähdrescher nicht sinnvoll Kopfsalat ernten und wer mit einem Maschinengewehr Kaninchen jagt wird nicht einmal mehr Hackfleisch bekommen. Das ändert sich auch nicht, wenn man die Partisanen, Terroristen nennt. Eine reguläre Armee tut sich bei der Bekämpfung von Partisanen genauso schwer wie eine Polizeitruppe. Der Blutzoll unbeteiligter Zivilisten ist einfach viel zu hoch. Die deutsche Wehrmacht hat im zweiten Weltkrieg ganze Ortschaften, als Strafe für Partisaneneinsätze von der Erdoberfläche getilgt. Die Amerikaner bomben, dank deutscher Tornado-Bilder afghanische Dörfer weg, während die Partisanen aus weiter Entfernung zusehen. Jeder dieser Einsätze aber schafft neuen Hass. Wenn der Vater eines dieser von den Isralies getöteten Kinder nun verständlicherweise keine Sinn mehr in seinem Leben sieht, und sich in einem Bus in Haifa mit den Insassen in die Luft sprengt, werden wieder Väter und Brüder keinen Sinn mehr im Leben sehen und andere töten. Ein Kreislauf. Ich weiß nicht wer Henne und wer Ei ist. Ich weiß das Deutschland durch den Holocaust viele Juden geradezu nach Israel gezwungen hat, die sonst vielleicht nicht dort hingegangen wären und ich weiß das die Engländer, wie immer zu blöd und zu feige waren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die sind fast so schlimm wie wir, oder die Amerikaner, wenn es um andere Menschen geht. Der Knall war vom ersten Tag an da und trotzdem dürfen wir auch nicht die Palästinenser vergessen, die gerne Land verkauft haben, nur um sich schnellstens aus der Gegend absetzen zu können. Gibt es eine Lösung für Israel und Palästina. Ich glaube nicht. Die zwei Staaten-Theorie ist völliger Quatsch, weil ein nicht lebensfähiges Palästina immer ein Krisenherd bleibt. Ein Staat mit einem gleichen Wahlrecht wäre die vernünftigste Lösung für alle. Aber Politik und Vernunft sind grundsätzliche Gegensätze. Dazu kommt noch der lange akkumulierte Hass auf auf den jeweils anderen. Nein das wird nicht gehen. Es sei denn der stärkere beginnt mit den vertrauensbildenen Maßnahmen und die Welt unterstützt nur die, die Kompromisse suchen. Die toten Kinder sind ein Trauerspiel, für ihre Eltern und Verwandten, aber sich auch für diejenigen die sie getötet haben. Es ist viel leichter einen Abzug zu betätigen als mit den Folgen zu leben. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Hartz ohne Bundesverdienstkreuz

08/31/2007 01:56 PM

Herr Hartz IV erhielt 2002 das Bundesverdienstkreuz: Herrrrr “S”PD Schröder ehrte damit Herrn Hartz für seine Unterstützungsarbeit zum Niedergang der arbeitenden Bevölkerung; seit dieser Zeit hat sich in der Tat vieles geändert: Bürger brauchen Armengeld zusätzlich zum Arbeitslohn Familien können ihren Kindern nicht genügend Geld geben, Kinderarmut Privatinsolvenzen Rentnerarmut Wir müssen einfach erkennen: für die Allgemeinheit wurde der Zenit überschritten! Das [...][Link] [Cache]

Duckhome: ArcelorMittal kauft Versorger Saar Ferngas von RAG

08/31/2007 01:52 PM

Das die sich gegenseitig kaufen und verkaufen und dann die Verluste durch den Steuerzahler tragen lassen, ist kein Geheimnis und auch keine Nachricht. Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang das ein Mitarbeiter von ArcelorMittal einen Blog betreibt, der sich vordergründig gegen Ökologismus wendet und mit ein fragwürdigen Methoden die Ansicht verbreiten will, das der Verbrauch fossiler Brennstoffe problemlos an der Natur vorbeigeht. Das hat natürlich einen Sinn. ArcelorMittal ist einer der größten Umweltverschmutzer auf dieser Erde und nicht bereit, auch nur einen Bruchteil seiner Gewinne in vernünftige Schutzmaßnahmen zu investieren, weil es nur um Gewinn und nicht um die Menschen geht. Eine Firma mit einer derartigen Geschäftspolitik, und einem Mitarbeiter der in dieser Art und Weise Meinung zu machen versucht, kann ich kein Vertrauen entgegen bringen. Ich bin deshalb strikt dafür das ArcelorMittal die Übernahme verboten wird, da sie aus ökologischen Aspekten nicht reif genug sind, um eine derartige Verantwortung tragen zu könnnen. Gleichzeitig ist zu überlegen ob nicht ihm Rahmen permanenter Umweltprüfungen, die natürlich vom Konzern zu bezahlen wären, sicher gestellt werden kann, das zumindest die europäischen Niederlassungen sich an die Regeln halten. Es sollte klar gemacht werden das Verstöße gegen Umweltauflagen sofort zur Verstaatlichung und erneutem Verkauf des Betriebsteils führt, der gegen die Auflagen verstoßen hat. Es gibt eben immer wieder Leute die es nicht lernen wollen oder können. Man muss übrigens nicht jeden Unfug der ökologisch wünschenswert wäre, direkt in die Tat umsetzen, aber wer jeden Zusammenhang leugnet, will nur weiter wie bis her die Umwelt verdrecken. [Link] [Cache]

Duckhome: Arme Schweizer - nun hat Ackermann euch auch am Kanthaken

08/31/2007 01:39 PM

Gestern wollte ich euch unbedingt noch Ackermann und Straubhaar zurückgeben. Heute meldet die FTD das Ackermann schon dabei ist eure Wirtschaft zu zerstören. War ja klar. Unsere hat er ja erledigt. Denn kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche Bank mit - lange Zeit verdeckten - Optionsgeschäften heftig über die Zukunft der Schweizer Industrieperlen OC Oerlikon und Sulzer mitspekuliert. Zuberbühlers EBK hat deswegen seit Monaten eine Untersuchung laufen. Bei beiden Konzernen ringen diverse Investoren um die Macht - zunächst verdeckt, inzwischen etwas offener. Denn die Schweiz hat zum 1.Juli ihre Publizitätsvorschriften verschärft. Es wird euch nicht nutzen. Wie bei uns wird er funktionierende Unternehmen töten um seine geisteskranken Renditeerwartungen zu befriedigen. Er wird eure Arbeitsplätze in aller Herren Länder verschleudern und dann mit euch schimpfen, weil ihr nicht flexibel genug seid und die Alpen den freien Blick aufs Mittelmeer verhindern. Ihr habt noch eine Justiz. Wehrt euch. Sperrt ihn weg. Wir helfen euch gerne und schmeißen ihn euch über die Grenze. Aber wartet nicht ab. Es kann morgen schon zu spät sein und ihr habt einen Scherbenhaufen anstelle einer funktionierenden Wirtschaft und die ganze Welt hat euer Geld, nur ihr habt es nicht mehr. Wehret dem Ackermann und seinen Mittätern so schnell ihr könnt. Und liebe Schweizer passt auf. Der Straubhaar ist auch nicht weit. Der zerstört euer Zusammenleben so nachhaltig wie es eine SVP nie kann. Der ist neoliberaler Wirtschaftsfaschismus in Reinkultur. Wenn ihr ihn erwischen könnt, packt ihn irgendwo weg, und schmeißt den Schlüssel in den Rhein. Am besten da, wo auch der Nibelungenschatz verschwandt. Ackermann und Straubhaar sind der Tod jeden Zusammenlebens und jeder Wirtschaft. Von Freiheit will ich gar nicht erst reden. Liebe Schweizer. Ihr habt mein ehrliches Mitgefühl. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Mügeln ist noch nicht zu Ende

08/31/2007 01:37 PM

Wie lange dauert eigentlich ein Rücktritt, Herr Deuse? Wie lange dauert es wohl, bis einer kapiert das er für ein Amt untragbar geworden ist? Und wie lange dauert es wohl, bis eine ländliche Region, wie die rund um Mügeln kapiert, dass Rufe wie „Ausländer raus" nichts mit nationaler Gastfreundlichkeit zu tun haben? Ob wohl jemals irgendeiner dort verstehen kann, dass Mügeln trotz aller Beteuerungsversuche, man sei wahnsinnig multikulturell, im Rest des Landes als rechtsradikale Hochburg abgestempelt wird? Wahnsinnig multikulturell, aufgeschlossen gegenüber anderen Kulturen zu sein, die intellektuelle Reife zu besitzen, Meinungsverschiedenheiten nicht mit Hilfe eines außer Rand und Band geratenen Mobs besoffener rechtsradikaler Dorfjugend zu lösen, auf all das legen die Stadtväter in Mügeln sehr grossen Wert. Kleinere Ausrutscher können da schon einmal passieren, und wir alle wissen ja, wie leicht einem die Worte „Ausländer raus" mal über die Lippen rutschen. Das muss der Rest Deutschlands langsam mal verstehen. Das sagt selbstverständlich nichts über eine rechte Grundhaltung zur Erhaltung und Pflege der arischen Rasse aus, man hat in Mügeln halt Sinn für Humor. Besonders, wenn man besoffen ist. Und schon sind wir beim Thema. Wer so gastfreundlich ist, wie die Region rund um Mügeln, der kann auch erwarten, das Migranten sich auf dem niedrigsten Niveau in die dortige Spassgesellschaft integrieren. Das heisst nichts anderes, als das man von Ausländern erwartet, dass sie Verständnis für den zugegebener Massen recht(s) speziellen Humor der Mügelner entwickeln. Hätten die wie Hasen gejagten Inder nicht mit der Dorfgemeinschaft am nächsten Morgen über diese Gaudi mitlachen können? Dann wäre in Mügeln heute noch alles in Butter, und Gau Bürgermeister Deuse müsste sich nicht mit schwachsinnigen Rücktrittsforderungen oder bösartigen Parteigenossen die den Geisteszustand des Bürgermeisters in Frage stellen, herum schlagen. Er kann es gar nicht verstehen, weshalb so ein Tamtam veranstaltet wird, denn sonst hätte er seinen Stuhl wohl längst geräumt. Statt dessen findet man, wenn man die Seite der Stadt Mügeln anklickt eine kurze Erklärung der Stadtväter, die zum Ausdruck bringt, dass Fremden und Ausländern in Mügeln keine Fremdenfeindlichkeit oder rechtes Gedankengut entgegen schlägt (Achtung Wortwitz). So kann man sein Amt retten und klar zum Ausdruck bringen, das der ganze Skandal eben doch nur Mügelner Humor war. Zu soviel Standhaftigkeit kann man dem Mügelner Bürgermeister Deuse nur gratulieren. Es wird deutlich, dass man so schnell von Skandalen nicht aus dem Sessel geworfen wird, wenn der Hintern nur fest genug am Sessel angewachsen ist. Wie formulierte dergeschichtenerzähler in dem Weblog abgefahrn es doch so schön? Schlagen sie noch oder Mügeln sie schon? Nachtrag: Der Autor dieses Artikels, also ich, ist sich bewusst, dass es auch Menschen in und um Mügeln herum geben muss, die sich von dem Verhalten einiger auffälliger, dummer, rechtsradikaler Menschen distanzieren. Doch solange die Allgemeinheit jenen rechten Straftätern eine Legitimierung ihres rassistischen Denkens ermöglicht, weil man Nazis in der Dorfgemeinschaft duldet, muss man sich derartige Vorwürfe aus meiner Sicht gefallen lassen. Erst das geschlossene Auftreten gegen den rechten Mob könnte Mügeln vom Ruf einer rechtsradikalen Hochburg befreien. Hier hat die Mügelner Bevölkerung durch ihr Verhalten und ihre Äusserungen vor laufenden Kameras, (z.B. Hitlergruss) anlässlich der antifaschistischen Demonstration in Mügeln, ihre grösste Chance vertan. Schade ist, dass die Menschen nicht erkennen, dass sie ihrer Heimatregion mit ihrem Denken, Reden und Handeln grösseren Schaden zufügen, als es die Regierenden der letzten 5 Jahrzehnte schafften. Mügeln ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass man in einigen Regionen Deutschlands bei Null anfangen muss. click it, baby[Link] [Cache]

keimform.de: Open Design Club

08/31/2007 01:27 PM

Der Open Design Club versteht sich als virtuelles Designbüro und Plattform für offene Designs und Ideen. Die Produkte werden unter der Copyleft-Variante von Creative Commons veröffentlicht. Zielgruppen des Open Design Club sind Designer und Hersteller der Open-Source-Produkte: »Wir wollen Euch inspirieren und dazu anregen, selbst gestaltend tätig zu werden. Wir bieten Euch Anleitungen für die Herstellung der hier präsentierten Produkte, die Ihr kopieren, verändern, und sogar verkaufen dürft, wenn Ihr wollt. Wir teilen unsere Ideen, unser Know-How und hoffen, dass auch Ihr Eure Ideen mit uns teilt. Wir glauben, dass vom Copyright befreite Produkte zu neuer Kreativität anregen und zu vielfältigen neuen Designs führt.« Johannes, der den Club gegründet hat, ist sich schon bewusst, dass die Creative-Commons-Lizenz die Produkte nicht wirklich »vom Copyright befreit«. Er sucht noch nach einer griffigen Formulierung, die den Sinn — keine Beschränkung der Kreativität durch Zugänglichkeit für alle — gut ausdrückt. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Überwachungsstaat…Schäuble will Richter ignorieren…jeder ist verdächtig…

08/31/2007 12:26 PM

Die Pläne von Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung privater PC’s gehen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt, stoßen auf immer heftigeren Widerstand in breiten Teilen der Bevölkerung und Merkel schweigt noch immer… Wie unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes berichtet, sollen in Zukunft Behörden auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen auf jedem privaten PC in Deutschland vornehmen dürfen. Zudem solle ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erfolgen, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen (Familie,Kollegen etc.) mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC fester Bestandteil eines Netzwerks in Firmen oder Universitäten etc. ist. Heftige Kritik an den Schnüffel-Plänen Schäubles kommt von allen Seiten, auch von der FDP. Der Innenexperte der Partei, Max Stadler, lehnt Online-Durchsuchungen generell ab, weil es sich dabei um einen der schwersten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger handele, "der noch schwerer wiegt als der sogenannte große Lauschangriff". Stadler monierte, Schäubles Pläne gingen "weit über das Ziel hinaus". Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten PC’s schaffe Misstrauen und sei "ein Schritt in den Überwachungsstaat". Auch ist sie laut Stadler nicht erforderlich, da es genug Mittel zur Verhinderung terroristischer Anschläge gebe wie beispielsweise Telefon-Überwachungen oder die Beschlagnahme von Computern auf richterlichen Beschluss. Zudem brauchten die Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit auch das Vertrauen der Bevölkerung, aber mit den Vorschlägen des Innenministeriums werde dieses Vertrauen untergraben, so der FDP-Politiker. "Was sollen die Bürger denken, wenn plötzlich E-Mails von Behörden kommen und in Wahrheit da Trojaner drinstecken, mit denen dann ihre Computer überwacht werden", fügte Stadler hinzu. Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Spiros Simitis, kritisierte die heimliche Online-Durchsuchungen als unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der EU. Er mahnte, jeder Bürger müsse bei einer Mitteilung einer staatlichen Stelle davon ausgehen können, dass diese nicht versucht, damit an private Informationen zu gelangen. Simitis unterstrich zugleich, dass eine richterliche Genehmigung von Online-Durchsuchungen auf keinen Fall ausreichend wäre. Diese Genehmigung sei ein Filter, der nur funktionieren könne, wenn von vornherein bestimmte eneg Grenzen gesetzt seien, an die sich auch die Richter zu halten hätten. "Mit anderen Worten: Es ist ein erster Schritt, aber kein ausreichender Schritt. Wenn man auch den weglässt, gibt es überhaupt keine vorbeugende Kontrolle", warnte er. Der Widerstand in der Bevölkerung und beiDatenschützern dagegen hatte sich zuletzt verhärtet, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte Amts-E-Mails als Türöffner zu benutzen. Zum Beitrag siehe auch hier: Tags: angriff, durchsuchung, privat, online, schäuble [Link] [Cache]

37.6-Blog: "Outsourcing" ist Anwalts Liebling

08/31/2007 12:05 PM

Das Gros der auf Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwlte begeistert sich fr den Neoliberalismus. Na, wenn sich am Auslagern vulgo: Outsourcen von Betriebsteilen oder Abteilungen eines Unternehmens auch prima was verdienen lsst? Wie schreibt doch RA Dr. Oliver Gieler so klar und deutlich in seinem Blog? Gestern wurde ich als Anwalt gefragt, wie ich denn die Idee beurteilen wrde, die IT-Security eines Unternehmens zu outsourcen. Dies ist natrlich - wie EDV allgemein - mglich, nur sollte man diesen Proze gut planen und strukturieren [] Diese Punkte kamen mir als Anwalt fr Recht und IT-Security bei der Frage spontan in den Kopf. Solche Vertrge weisen allerdings eine erhebliche Komplexitt auf, welche eine frhzeitige Einbeziehung des Rechtsanwaltes z.B. zum Erkennen juristischer Fuangeln sehr sinnvoll machen. Tja, fr Kanzleien mit einem solchen Profil ist nicht “AdvoCard”, sondern “Outsourcing” Anwalts Liebling. Aber auch Betriebsrte finden Rechtsrat zum Thema “Outsourcing”. Etwa hier. Wenngleich bei der Kanzlei Schneider-Schwegler noch Optimierungsbedarf hinsichtlich der Frame-Struktur ihres Web-Auftritts bestehen drfte. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Elektronische Spähtrupps ohne Grenzen

08/31/2007 11:46 AM

Schäubles Pläne für Online-Durchsuchungen - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

rotglut.org: Wie man an eine IP-Adresse zu einer bestimmten Adresse kommt

08/31/2007 11:31 AM

Nur eines von sehr vielen denkbaren Szenarios Nun erstens: Adresshändler gibt es mehr als genug, auch solche die billigst bei eBay verkaufen. Der einfachste Weg wäre der, die IP-Adresse gleich von der Quelle zu besorgen, immerhin müssen die Adresshändler die Adressen irgendwo her haben. Zum Beispiel Betreiber irgendwelcher Gewinnspiele. ... [Link] [Cache]

Politblog.net: Die Geister, die ich rief …

08/31/2007 10:18 AM

Brüssel fürchtet Ansturm rechtsextremer Gruppen am 11. September Viel Kritik hatte Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans einstecken müssen, nachdem er die Demonstration “Gegen die Islamisierung Europas” verboten hatte. Am 11. September wollten nach Angaben der Organisatoren 20 Tausend Menschen aus ganz Europa unter anderem durch die muslimischen Wohngebiete Brüssels ziehen, um ihren Unmut gegen den christlichen Werteverfall zu artikulieren. Nach dem Verbot durch das Stadtoberhaupt wandten sich die Organisatoren an das Flämische Oberverwaltungsgericht (De Raad van State). Nach einer über zweistündigen Verhandlung am letzten Dienstag (28.August) fiel gestern das Urteil: Das Demonstrationsverbot ist rechtens. Es darf keinen Aufmarsch am 11. September in Brüssel geben. Vermutlich jedoch hatten die Veranstalter das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst hatten sie europaweit zu der Demonstration mobilisiert, dann offensichtlich erst um eine Genehmigung angefragt. Auch jetzt, nach dem abschlägigen Urteil des Gerichtes mobilisieren sie weiter. Durch den engen Schulterschluss mit dem rechtsextremen “Vlaamse Belang” (Flämisches Interesse) gerät die Demonstration immer stärker in eine Richtung, die Kritiker von vornherein befürchteten. So meldet die belgische “Het Laatste Nieuws” (hnl.be) gestern in ihrer Online-Ausgabe: Extrem rechte Gruppierungen wie ‘Blood and Honor’ und ‘Stormfront‘ haben Busse gemietet, um am 11.09. nach Brüssel zu kommen. Das sagte der Rechtsberater der Stadt Brüssel, Emmanuel Jacubowicz. Wie er sagte, hatte die Brüsseler Polizei in Internetforen Anweisungen für organisierte Busreisen zur Demonstration gefunden. Das Kommen extremer Gruppen soll für Bürgermeister Freddy Thielemans einer der Gründe gewesen sein, die Demonstration zu verbieten. Eine Stippvisite auf der Website zeigt, dass die Organisation keineswegs den Plan hat, zu Hause zu bleiben: “Die Demonstration findet unter allen Umständen statt. Auch die Busse aus Rotterdam kommen”, schreibt jemand im Stormfront-Forum, der über die Demonstration genau im Bilde zu sein schein. In Deutschland wird vor allem auf den Seiten des Blogs “Politically Incorrect” zu der Demonstration aufgerufen. Auch seine Macher verstehen sich als Wahrer der christlich-jüdischen Kultur Europas und sehen im Islam die größte Bedrohung der westlichen Welt. Ein Miteinander der Kulturen und Religionen darf und kann es ihres Erachtens nicht geben. Eine ihrer “Minimalforderungen” lautet deshalb folgerichtig, Muslime raus aus Europa. So findet man auf den Webseiten immer wieder menschenverachtende Kommentare, die weder gelöscht noch von den Administratoren kommentiert werden. Und weiter in den Kommentaren desselben Artikels: Man wundert sich, dass angesichts der Debatte um die Übergriffe auf Menschen anderer Herkunft in Mügeln Webseiten wie “Politically Incorrect” nicht stärker in den Fokus der Ermittlungsbehörden und der öffentlichen Debatte geraten. Noch sind es “verbale Ausfälle” auf einer der meistbesuchten (”politischen”) deutschsprachigen Internetseiten. Die Frage ist, ob die “Maulhelden” nicht auch Brandstifter sind oder Täter werden. Verstehen die Betreiber der Seiten sich mit diesem Gedankengut als Wahrer abendländischer Kultur und Werte? An ihrem Verständnis scheint offensichtlich nicht nur die Aufklärung vorbeigegangen zu sein, sie lassen jegliches Mindestmaß an menschlichem Mitgefühl vermissen. Selbst die elementarsten Grundlagen christlicher Ethik scheinen diesen Erneuerern “im Namen des Herrn” fremd. Übersetzung aus dem Niederländischen: BigBerta Watchblog Islamophobie © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

Duckhome: Scheiß was auf Richter

08/31/2007 08:39 AM

Unser heißgeliebter Bundesinnenminister, lässt nun auch die letzte Maske fallen und zeigt sein wahres Diktatorengesicht. Bei der Online-Durchsuchung will er laut Berliner Zeitung das BKA, bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlich Genehmigung, jeden ausspähen lassen: Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist. Da alle Computer am Internet hängen, sind sie laut dieser Definition auch ein Bestandteil eines Netzwerkes. Wenn also gegen einen der am Internet hängt ermittelt wird, kann gegen alle anderen auch gespäht werden. Aber er hat ja selber gesagt, das er das Internet lange für eine Art großer Telefonanlage gehalten hat. Kann den mal irgendwer zum Arzt schicken? Gut finde ich auch das er den Richtern keine Arbeit mehr machen will. Gefahr ist ja immer im Verzuge. Schäuble rechnet ja jede Sekunde mit terroristischen Anschlägen und jeder der noch eine eigene Meinung wagt, ist in seinen Augen ein Terrorist. Wo bleibt eigentlich der Arzt? Diktatoren dürfen ja ziemlich durchgeknallt sein, aber ich bin mir nicht sicher, ob Schäuble die, selbst für diese Selbstberufung, geltenden Randbedingungen nicht verletzt hat. Zwischen durchgeknallt und vollständig durchgeknallt ist er meiner Meinung nach, auf jedenfall schon durch die Maschen geschlüpft. Da kann nur noch der Arzt helfen. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Deutsche Demokratie

08/31/2007 08:38 AM

Kann man Deutschland noch als demokratisches Land nennen? JA, wir Bürger können uns frei bewegen, wir Bürger können unseren Arbeitsplatz frei wählen, wir Bürger dürfen selber entscheiden, wen wir heiraten, wir Bürger dürfen auf solchen Internetseiten schreiben … … aber vielleicht morgen nur noch Rezitationen über Rilke?! Weil inzwischen heimlich die unseren Rechner durchschnüffelt und Subversives [...][Link] [Cache]

Kostenlos: eBook "Web 2.0 fr KMUs"

08/31/2007 07:12 AM

Dass die Nutzer im Mittelpunkt dessen stehen, was unter dem Begriff “Web 2.0″ firmiert, ist nur eine Feststellung, die Mark Buzinkay in seinem Ratgeber “Web 2.0 fr KMUs” trifft. Die Technik des Web 2.0 Web 2.0 ist eng mit dem Begriff AJAX verbunden. AJAX bedeutet Asynchronous JavaScript and XML. AJAX selbst ist keine Technologie, sondern eine Ansammlung von Technologien. Die wesentlichsten Komponenten sind XHTML, CSS, XML und eben Javascript. Wichtig ist eigentlich nur eines: Damit knnen Web-Anwendungen genauso interaktiv und voller Funktionen gestaltet werden wie solche, die direkt vom PC ausgefhrt werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Nutzer im Web 2.0 kreativ einzuspannen. Dem ist hinzuzufgen, dass “Web 2.0″ nicht nur etwas ist fr kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) ist, sondern auch Betriebsrten sowie Jugend- und Auszbildendenvertretungen vllig neue Chancen bietet. Welche das sind, habe ich in der Zeitschrift “Computer und Arbeit” am Beispiel der Blogs beschrieben. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Erfolg der Politikerin / Politiker

08/31/2007 07:10 AM

Angesichts der Tatsache, dass diese Gesellschaft im Zuge der Globalisierung radikal umgestaltet wird, ohne, dass uns Bürgern die Politik darüber Aufkunft gibt, was das Ziel sein wird, angesichts der Tatsache, dass über 7 Mio Menschen ( lt. Städtetag ), durch Familienwirkung werden es sicherlich ca. 12-14 Mio Menschen insgesamt sein, in Deutschland verarmen, angesichts der Tatsache, [...][Link] [Cache]