Saturday, July 5, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-01

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-01


Deutschland Debatte: Was sind uns unsere Eltern und Großeltern wert?
09/02/2007 03:34 AM
Pflegenotstand in Deutschland. Wen wundert das? Wenn Pflege Gewinn abwerfen muss, dann haben dort zwischenmenschliche Beziehungen nichts zu suchen. Wenn Pflege Gewinn abwerfen muss, dann ist es nicht verwunderlich, dass jeder 3. Pflegepatient nicht genug zu essen oder zu trinken bekommt, dass über 42 Prozent nicht oft genug umgebettet werden, dass bei 10 Prozent Gesundheitsstörungen festgestellt werden, [...][Link] [Cache]
PROLLblog: Werbung mit Pflege-Notstand
09/02/2007 03:29 AM

Jetzt machen die schon Werbung mit Pflege-Notständen

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Brsch des Tages: Struck
09/02/2007 03:29 AM

Kriegsminister Peter StruckDer ehemalige Kriegsminister Peter Struck macht sich mit großen Worten dafür stark, dass sich die Soldaten der Bundeswehr stärker machen sollen. Vor allem in Afghanistan. Aber vielleicht auch demnächst mal wieder anderswo. Auch, wenn dabei noch ein paar formelle Verscharrungen mit militärischen Ehren und dem sonstigen, üblichen Lügenzirkus für die politische Kaste rausspringen. So richtige Gründe kann er für ein solches Anliegen zwar nicht angeben, aber er bastelt sich gekonnt welche zurecht. Indem er die Wörter “internationale Gemeinschaft”, “Bundeswehr” und “Deutschland” so durcheinanderwürfelt, dass sich das dabei entstehende Gebrabbel für ihn und den Rest der Berliner Bande sinnvoll anhört. So was kann er, der Fraktionsvorsitzende der SPD.

Das ist nämlich ein ganz großer Schreibtischkrieger, der Struck! Der hat das von der Pike auf gelernt. Und sich auf die Waffengattungen Leitzordner und Reporter-Mikrofon spezialisiert. Da macht dem keiner was vor.

Und er lässt kaum Fragen offen, wo es in Zukunft hingehen wird. Mit der deutschen Außenpolitik. Nur seine Prognose, wie lange das jetzt noch dauern wird in Afghanistan, die wirft Fragen auf. Wie kommt der ausgerechnet auf 10 Jahre?

Rechnet der etwa damit, dass sich die jetzt schon erwarteten Geiselnahmen von Soldaten so lange hinziehen könnten?

Der denkt aber auch einfach an alles, dieser große Schreibtischkrieger…

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PROLLblog: Spongebong
09/02/2007 02:29 AM

Produktionen wie dieser glubschäugelnde Schwammkopp sind ja schon schlimm genug. Aber jetzt wird die spongiforme cerebrale Desintegration der kommenden Generation noch zusätzlich gefördert, indem Spongebob die Kinder ans Kiffen heranführt. Dabei weiß doch jeder, dass Kiffen doof macht. (Im verlinkten Text unbedingt auch die Kommentare lesen…)

Gefunden bei YouTube

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Lumières dans la nuit: Vom Reden der Menschen
09/02/2007 01:29 AM

Wie häufig doch die Menschen miteinander reden und dabei nur ihre eigene Meinung hören wollen!

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37.6-Blog: Nach Kalabrien jetzt die Russen-Mafia
09/02/2007 12:46 AM

Der vermeintliche Mafia-Mord in Duisburg hat mich nicht sonderlich interessiert. Denn das Treiben der Mafia in Russland ist weitaus interessanter. Staatseigentum wird versilbert und der Erls fliet statt dem Fiskus gewieften Privatpersonen den “Oligarchen” zu. Wer Kritik bt, lebt gefhrlich oder berhaupt nicht mehr. Das sieht das Blog Pickings nicht anders und sein Verfasser stellt nun Otto Graf Lambsdorff von der FDP in den Kontext mit der Russen-Mafia den “Oligarchen”.

Otto Graf Lambsdorff FDP

Hier eine kleine Leseprobe aus “Pickings.de”:

Chodorkowski, dessen Interessen in Deutschland der Ehrenvorsitzende der F.D.P, der vorbestrafte Otto Graf Lambsdorff vertrat oder sogar immer noch, von der deutschen Staatsanwaltschaft unbehelligt, vertritt, hatte einen kleinen Teil seiner Beute vorbergehend in der Schweiz geparkt. Sechs Milliarden Dollar waren dort zeitweise von der schweizerischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und eingefroren und wurden erst auf massiven Druck der USA Tranche fr Tranche wieder freigegeben. Die letzten 200 Millionen Franken kamen erst erst letzte Woche frei. Von dem Geld wird eine massive Werbekampagne zwecks weltweiter Weiwsche der Oligarchen finanziert. In Deutschland steuert ein in Bonn ansssiges Bro von APCO Worldwide die hiesige Jubelpresse zur Rehabilitierung der unter Putin angeblich Politisch Verfolgten.

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Deutschland Debatte: Destruktiver Staatswiderstand
09/02/2007 12:06 AM
Es gab in den Zeiten des Kalten Krieges von beiden Seiten, West wie Ost, die Praxis, dass Störsender eingesetzt wurden, um die Gegenseite am Verbreiten von Nachrichten zu hindern, um Wahrheiten, die so oder auch so interpretierbar sind, nicht aufkommen zu lassen. Was hier mit der Deutschland-Debatte passiert ist nicht einfach nachvollziehbar! Wir passen einigen nicht [...][Link] [Cache]
SoWhy Not?: Lebenszeichen
09/01/2007 11:46 PM
*blätter* *les*...Oh, hi. Äh, ja. Ich lebe noch, aber ich bin im Lernstress vor der Zwischenprüfung, die ich leider nachschreiben muss. Und das gut. Deshalb...naja, ich les zwar noch Zeitung und Nachrichten, aber die Zeit und Muse, dazu was zu schreiben, fehlt. Ich hoffe, dass es nach dem 11.9 besser wird, aber ich versprech lieber nichts...*weiterles* [Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Ups, die Pannenshow - Hartz gibt Bundesverdienstkreuz zurück
09/01/2007 11:18 PM
NEIN! Keine Hähme, kein Zorn und kein Gefühl der Genugtuung. Nicht Peter Hartz ist schuld an meinem Schicksal. Es ist das System Volkswagen, in dem er eine Zeit ein wesenlicher Bestandteilteil war. Schuld sind die von der IG Metall, die feigen Betriebsräte vor Ort und das System!

Die Frage, wer denn nun das System ausmacht ist leicht beantwortet: Alle schwachen Mitläufer, du-wir-ihr-sie. Peter Hartz und auch Klaus Volkert sind nur Menschen die schwach waren und verführt wurden.

Dem Bösen reicht es, wenn das Gute nichts tut!


Hartz gibt Bundesverdienstkreuz zurück:

Er galt als Vorzeige-Manager und bekam das Bundesverdienstkreuz - doch dann kam die VW-Affäre und Ex-Personalvorstand Peter Hartz wurde wegen Untreue verurteilt. Die Schmach, den Orden nun aberkannt zu bekommen, ersparte er sich. Er schickte ihn selbst zurück.

Saarbrücken - Fünf Jahre lang war Peter Hartz Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse - jetzt gab er die Auszeichnung zurück. Einen entsprechenden Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bestätigte Hartz-Anwalt Egon Müller. Sein Mandant habe "nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt" freiwillig auf den Orden verzichtet und ihn zurückgeschickt. Ein förmliches Entziehungsverfahren sei nicht eingeleitet worden.

Ex-VW-Vorstand Hartz: Der Orden ist weg
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DPA

Ex-VW-Vorstand Hartz: Der Orden ist weg
Hartz wurde im Rahmen der VW-Affäre im Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung eines VW-Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Die Höhe des Strafmaßes verpflichtet das Bundespräsidialamt nach Angaben des Blattes zur Prüfung der Ordensfrage.

Ein Sprecher der Ordenskanzlei des Präsidialamtes wollte nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" auf Anfrage den Eingang des Ordens nicht bestätigen. Aberkennungs-Verfahren seien grundsätzlich vertraulich. Normalerweise, erklärte der Sprecher, gehe dem Entziehungsverfahren aber ein Schreiben voraus, in dem das Bundespräsidialamt den Vorschlag der freiwilligen Rückgabe mache.

anr/dpa
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Mein Parteibuch Blog: Abgründe über Lockerbie
09/01/2007 09:46 PM

In den deutschen Massenmedien werden Libyen und sein Staatschef Muammar Gaddafi seit Jahrzehnten geradezu als der Inbegriff des bösen Terrorstaats dargestellt. Immer wieder wird dabei auf das Flugzeug-Attentat von Lockerbie 1988 verwiesen, bei dem 270 Menschen starben und die Schuld Libyens angeblich zweifelsfrei festgestellt worden sei und durch Libyen durch Zahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar Kompensation für das Handeln seines nachrichtendienstlichen Vertreters eingestanden worden sei.

Das ist erstaunlich, denn seit Jahren ist klar, dass der Prozess gegen die angeblichen Attentäter, mit dem die Schuld Libyens “zweifelsfrei” festgestellt wurde, in wesentlichen Punkten gravierende Unstimmigkeiten aufweist. Mit der nun bekanntgewordenen Zeugenaussage von Ulrich Lumpert von der Firma Mebo wird nun deutlich, dass das Einzige, was der Prozess gegen die Lockerbie-Attentäter bewiesen hat, die Verkommenheit von Polizei und Justiz ist.

Wenn Ermittlungsbehörden, weil Beweise Mangelware sind, dem Verdächtigen das entscheidende Beweisstück als Totalfälschung unterschieben, so wie das mit der nachträglich aus der Fabrik beschafften Zeitschaltuhr, die danach als angeblich an der Unglücksstelle aufgefundener Zünder präsentiert wurde, geschehen ist, dann haben sie keinerlei Vertrauen verdient. Wer tatsächlich die Täter des Anschlages von Lockerbie sind, darf angesichts des Verdachts, das Gericht hätte diese Manipulation bewusst und gezielt unterstützt, wohl wieder als vollkommen ungeklärt gelten.

Die Konsequenzen aus der Erkenntnis, dass der internationale Gerichtsprozess offenbar ein Fake war, sind indes noch gar nicht absehbar. Eine mögliche Spur könnte darin bestehen, dass das Attentat für Libyen weitreichende Folgen hatte. Im Artikel der Wikipedia zu Libyen heißt es:

1993 verhängte der VN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Libyen wegen der verweigerten Auslieferung zweier libyscher Agenten, denen ein Flugzeugattentat zur Last gelegt wird. Die VN-Sanktionen wurden 1999 nach einem Einlenken Gaddafis in der Terrorismusfrage und Überstellung der beiden Tatverdächtigen an ein internationales Gericht in den Niederlanden wieder ausgesetzt.

Die UNO hat sich damit einmal mehr als ein williges politisches Werkzeug von Fälschern, Lügnern und Erpressern erwiesen. Und wenn Libyen zum Lockerbie-Attentat in einem internationalen Prozess Beweise untergeschoben wurden, was spricht dann gegen die Annahme, dass dies in anderen Verfahren wie dem La-Belle-Attentat möglicherweise auch geschehen sein könnte? Was spricht gegen die Annahme, dass die internationale Justiz regelmäßig genauso zum Erreichen von politischen Zielen instrumentalisiert wird, wie man das von der Justiz in Deutschland her kennt? Mit dem Auffliegen der Lüge von Lockerbie tun sich Abgründe in der internationalen Weltordnung auf, deren wirkliche Ausmaße bisher noch nicht ansatzweise zu überblicken sind.

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rotglut.org: Strafverfahren gegen Gebr. Schmidtlein durch Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft eingestellt [Update]
09/01/2007 09:36 PM
Etliche strafrechtliche Vorwürfe vom Tisch, dennoch fragwürdige Angebote Heise meldet heute: "Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt. Einer Mitteilung zufolge haben umfangreiche Ermittlu ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Beweislage bei Vorlage einer IP-Adresse
09/01/2007 08:36 PM
Die Anti-Dialer-Mafia schlägt zurück Was herauskommt, wenn fundiertes juristisches Wissen (vom bekannten "jurist" aus dem Forum von Computerbetrug.de) und ein wenig technisches "know how" eines Computertrainers (dem Verfasser dieser Zeilen) und Lust am Schreiben (beide) zusammenkommen dürfte so Manchen einige Kopfschmerzen bereiten. Da ... [Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Der Urlaub fängt ja gut an
09/01/2007 07:18 PM

Mein Rechner hat gestern Abend mal eben den Geist aufgegeben. Die Partition C: ist im Eimer! Nichts geht mehr. Die paar Zeilen schreibe ich bei einem Freund. Morgen gehts ab in den Süden. Wir fliegen um die Mittagszeit.

Mit anderen Worten: In den nächsten Tagen ist hier erst einmal Sendepause. Und dann muss ich natürlich noch zusehen, wie ich meinen Rechner wieder ans Laufen kriege. Das sieht nicht gut aus. Das Backup habe ich noch nicht rausgeholt. Es existiert aber — irgendwo -)

Bis denne.

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Finger.Zeig.net: Der Urlaub fängt ja gut an
09/01/2007 06:18 PM

Mein Rechner hat gestern Abend mal eben den Geist aufgegeben. Die Partition C: ist im Eimer! Nichts geht mehr. Die paar Zeilen schreibe ich bei einem Freund. Morgen gehts ab in den Süden. Wir fliegen um die Mittagszeit.

Mit anderen Worten: In den nächsten Tagen ist hier erst einmal Sendepause. Und dann muss ich natürlich noch zusehen, wie ich meinen Rechner wieder ans Laufen kriege. Das sieht nicht gut aus. Das Backup habe ich noch nicht rausgeholt. Es existiert aber — irgendwo -)

Bis denne.

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Odenwald Geschichten: Zwei tote Teenager zwischen den Bäumen - Polizei sucht Zeugen für rätselhaften Unfall auf B 45
09/01/2007 05:09 PM


UPDATE: Das Darmstädter Echo berichtet heute (4. 9. 07), dass an dem Unfall kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt gewesen sei:

>An dem Unfall, der zwei Jugendliche aus Groß-Umstadt am Wochenende das Leben gekostet hat, war „definitiv kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt". Das erklärte Reimar Franke, Leiter der Dieburger Polizeistation, am Montag auf ECHO-Anfrage.[…]
Die genaue Unfallzeit lasse sich nicht mehr feststellen. Auch, wer den Pkw steuerte, sei noch nicht zu sagen. Ein Gutachten sei in Arbeit.<

Groß-Umstadt. Am Samstag, den 01.09.2007, gg. 07.00 Uhr, wurde auf der B 45 zwischen den Abfahrten Zipfen und Heubach das Wrack eines total zerstörten PKWs zwischen Bäumen aufgefunden.
Neben dem PKW wurden ein 17-Jähriger und ein 15-Jähriger aus Groß-Umstadt tot aufgefunden. Zur Zeit steht noch nicht fest, wer von den beiden Getöteten den PKW gefahren hat. Auch ist der genaue Unfallzeitpunkt nicht bekannt. Zur Klärung des Unfallherganges wurde ein Sachverständiger hinzugezogen.
Anhand der Spurenlage wurde ermittelt, dass der Fahrer mit dem PKW die B 45 von Höchst kommend in Fahrtrichtung Groß-Umstadt befuhr. Nach der Abfahrt Zipfen bei KM 0,35 innerhalb einer leichten Linkskurve kam der PKW nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen 2 Bäume. Dabei wurde der PKW auseinandergerissen. Eingesetzt waren Rettungswagen, Notarzt und die Freiwillige Feuerwehr Groß-Umstadt. Teilweise Vollsperrung der B 45 in diesem Bereich für die Verkehrsunfallaufnahme und Bergungsarbeiten.
Es entstand ein Sachschaden von ca. 1.500.-EUR.
Die Polizeistation Dieburg sucht dringend Zeugen, die Angaben zu dem Unfallhergang machen können -TelefonNr.: 06071/9656-0< Quelle: ots / polizeipresse.de,
Tödlicher Verkehrsunfall - Zeugen gesucht , 1. 9. 2007

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Duckhome: Hurra wir sind reich und die FTD ist blöd
09/01/2007 04:57 PM

Es ist wirklich gut, das ich die FTD nur als Feed habe denn mit dieser Meldung hätte ich mir sonst dringend den Arsch abwischen müssen und deren Papier ist dafür nicht geeignet. Nicht einmal dafür. Natürlich dient die FTD mal wieder nur als Sprachrohr für andere. Diesmal darf sie die Lügen des Bundesverbandes der Banken verbreiten, der ja der Spitzenverband der Abzocker in diesem Land ist und ohne Scham das Vermögen des Landes zerstört:

Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich inzwischen auf rund 9300 Mrd. Euro. Das sind etwa 240.000 Euro je Haushalt. Abzüglich der Schulden bleibt ein Nettovermögen von rund 7700 Mrd. Euro.

"Sechs Jahrzehnte Frieden und Wirtschaftswachstum haben einen beachtlichen Vermögensaufbau in Deutschland ermöglicht", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken.


Dieser Bernd Mikosch der das neoliberale Werbetextchen verfasst hat, hält sich vermutlich für einen Journalisten, ich darf leider nicht sagen für was ich ihn halte. Nein noch viel deutlicher als sie gerade dachten.

Aber um es mal ganz einfach zu machen. Das Geldvermögen aller deutschen Haushalte durch die Anzahl der Haushalte zu teilen und diesen Mittelwert als Leistung auszugeben ist eine der schmutzigsten Frechheiten die sich je ein Journalist nach 1945 erlaubt hat. Wer für eine Wirtschaftszeitung schreibt müsste wissen, das dieser Wert absoluter Müll ist. Er besagt gar nichts, außer das der Autor seine Leser dreist und frech belügen will.

Das der Bankenverband lügt ist klar. Ich bezweifele das die überhaupt die Wahrheit sagen können. Wahrscheinlich darf man dann nicht Banker werden. Aber das ein angeblicher Wirtschaftsjournalist solch einen Scheiß verzapft und sein Chefredakteur scheinbar auch zu blöd ist um zu begreifen, was er da für einen Bockmist loslässt, zeigt wo unsere Qualitätspresse angekommen ist. Werbetexter. Mehr nicht mehr.

Die meisten Haushalte verlieren seit Jahrzehnten ihre Rücklagen weil neoliberale und wirtschaftsfaschistische Gesetze dafür gesorgt haben, das der einzelne kleine Bürger heute die Verantwortung dafür tragen muss, das unser Bankenverband und andere Abzocker sich die Taschen voll hauen. Es sind lediglich 12,1 Prozent der Haushalte die gewinnen, der Rest verliert.

Durch die falsche Gesetzgebung, die unter anderem von den billigen Mietmäulern der FTD immer wieder gefordert wurde, sind jetzt auch die unteren Teile der Oberklasse am absaufen. Forscher sollen auf Minilöhne durch den Einsatz von Gastarbeitern gedrückt werden. Selbst "Wirtschaftswahrsager" werden schon ausgemustert und natürlich auch Bankmitarbeiter.

Ein Journalist der nicht begriffen hat, das sein neoliberales Liedchen überall auf der Welt für weniger Geld auch in Deutsch gesungen werden kann und gesungen werden wird, sollte sich heute schon mal um die Hartz IV Formalien kümmern. Er wird dort landen.

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Duckhome: Zwei Nachrichten
09/01/2007 04:37 PM

n-tv berichtet uns davon wie wirksam unsere Bundesanwaltschaft in Sachen RAF ermittelt:

Im Rahmen der Ermittlungen gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski untersucht die Bundesanwaltschaft einem Bericht zufolge auch den gescheiterten Raketenwerferanschlag auf die Anklagebehörde im Jahr 1977.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt, wollten die Fahnder dafür die früheren Terroristen Rolf Heißler, Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts befragen. Sie hätten jedoch weitgehend die Aussage verweigert. Ihrem früheren Komplizen sei sogar eine Beugehaft bis zu sechs Monaten angedroht worden, falls er nicht umfassend aussage.


Das nenne ich doch wahren Eifer, den ich auch gar nicht tadeln will. Beugehaft bei Aussageverweigerung. Ich wusste nicht das wir schon wieder so weit sind. Vermutlich wird auch schon wieder gefoltert. Befürworter haben wir ja auch da genug.

Etwas seltsam finde ich die zweite Nachricht die uns das 37sechsblog liefert:

Eskalation im Untersuchungsausschuss zur Akten-Affäre:
Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) stellte gestern Strafanzeige gegen
Ausschuss-Chef Klaus Bartl (Linke) und holt so einen Fall ans Licht, der
längst vergessen schien.

Seit Tagen beharken sich beide Politiker gegenseitig. Jetzt stellte Eggert
gegen Bartl gleich dreifach Strafanzeige: wegen „Übler Nachrede,
„Verleumdung" sowie „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des
politischen Lebens". Grund ist die Abneigung der CDU gegen Bartl als
Ausschuss-Chef. Die Union und Eggert werfen ihm vor, als Ex-Anwalt möglicher
Zeugen in der Affäre befangen zu sein. Bartl warf daraufhin Eggert selbst
Befangenheit vor und drohte, ihn belastendes Material zu veröffentlichen.

Dabei geht es um einen Kinderschänderprozess Ende der 90er Jahre, in dem
eine Staatsanwältin gegen Eggert dringend ein Ermittlungsverfahren „wegen
mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts des sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger" verlangte. Das aber soll der damalige Justizminister Steffen
Heitmann (CDU) verhindert haben


Denn im Sachsensumpf da wollte unsere Frau Bundesanwältin nicht ermitteln. Da hat sie gar keinen Handlungsbedarf. Da geht es ja nur um Kinderprostitution. Was sind schon Kinder. Da geht es doch nur um Täter aus den besseren, aus ihren Kreisen. Da ermittelt man doch nicht. Da schaut man weise lächelnd zu wie Herr Eggert etwas untersucht, in das er vielleicht tief verstrickt ist.

Warum lassen wir eigentlich nicht die RAF die Taten der RAF verfolgen? Ach ja geht nicht. Was machen wir dann mit dem Bundeskriminalamt. Dann haben die ja keine Beschäftigung mehr. Denn die paar kleinen Linken, die sie heute noch zum quälen haben, die sind doch so unbedeutend das es keinen Spaß macht, sich damit zu beschäftigen.

Das ist alles nur zum üben. Bis sie dann als Schäubles Geheime Staatspolizei alle Bürger knechten dürfen. Frau Harms ist für ihr Amt sehr gut geeignet. Sie weiß fein zu unterscheiden, wen sie verfolgen darf. Mit Polizei, Justiz oder gar mit Recht, hat das allerdings nichts zu tun.

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keimform.de: Postoperaismus meets Wertkritik
09/01/2007 04:31 PM

Die zwei theoretisch-praktischen Strömungen des Postoperaismus und der Wertkritik spielen in der einen oder anderen Weise auch im Keimform-Blog eine Rolle. Das jedoch unter der besonderen Perspektive der Keimformen, nomen est omen, was originär in beiden Strömungen sonst wenig bis gar keine Rolle spielt.

Vom 7. bis 9. Dezember 2007 veranstaltet nun das »…ums Ganze«-Bündnis in Frankfurt/M. einen Kongress mit dem Titel »No way out – (Post)Operaismus und Wertkritik«. Ich wurde gefragt, ob ich mitmache, und habe meine Teilnahme zugesagt (zum Thema Informationskapitalismus). — Vielleicht ein Anlass, sich in Frankfurt/M. zu treffen?

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mobbing-gegner.de blog: Wenn der Schäuble 3X klingelt...
09/01/2007 04:17 PM
findet er bei mir, sollte ich schnell genug am Stecker sein, nur noch verschlüsselte Daten. Wie das so geht wird im Wiki beschrieben. Ich wollte auch noch nicht darüber schreiben, bin aber eben auf eine weitere Beerdigung von Grundrechten in Deutschland gestoßen. Dies Gedanken des "Toten" zu Deutschland errinnern mich doch sehr an Zorro.

Gäste der Beerdigung waren bisher: Der Powerbook-Blogger

kiesows.de

blog.mellenthin.de
kopis.de
Das rote Blog
www.trueten.de
* hot-links


Und einige andere. Wenn wir hier mal dicht machen sollten ist bestimmt der cyber-mobber No. 1 dran schuld. Am 10.09.2007 ist Termin bei der Polizei. Eine Anzeige wegen Beleidigung steht diesmal an. Werde es noch im Wiki verdeutlichen! [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Neue Affäre beim Bundesnachrichtendienst (BND)…
09/01/2007 04:14 PM

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln.
Nicht nur im BND hat die Affäre für Verärgerung gesorgt, sondern auch in der Bundesregierung. "Zur Unzeit" sei diese Sache geschehen, heißt es. "Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten", sagt ein Sicherheitsbeamter.
Geheimdienstexperten zufolge praktiziert der BND bereits seit Jahren die heimliche Ausspähung von PC. Das ist dem Dienst auch erlaubt, sofern er dies im Ausland durchführt. Der Verfassungsschutz soll seit Ende 2005 bis Anfang 2007 in zehn Fällen private Computer durchsucht und überwacht haben, nachdem dies am Ende der rot-grünen Regierungszeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) genehmigt worden war. Der Süddeutschen Zeitung zufolge sei in einem Fall der Computer eines in Berlin lebenden Terrorverdächtigen "angezapft" worden. Dabei seien die Fahnder heimlich in die Wohnung des Mannes eingedrungen, um den PC zu präparieren.

Berliner Zeitung, 31.08.2007

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"Die Dreckschleuder": BKA,V-Leute…die totale Überwachung…
09/01/2007 04:01 PM

Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung. Der Entwurf hat es in sich. Der Bundesinnenminister will dem BKA deutlich mehr Befugnisse zur heimlichen Überwachung der Bevölkerung verschaffen, als bisher bekannt wurde. So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch "Kontakt- und Begleitpersonen", wenn "die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagt der Gesetzentwurf nicht. Zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen gehört nicht nur die Rund-um-die-Uhr-Beschattung sondern auch der "Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise" sowie von "Vertrauenspersonen" und "verdeckten Ermittlern" (V-Leute). Die V-Leute sollen auch heimlich die Wohnung von Überwachten betreten dürfen, "bei Gefahr im Verzuge" sogar ohne richterliche Genehmigung.

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PROLLblog: Schäuble begegnet Rücktrittsforderungen
09/01/2007 03:27 PM

Innenminister Schäuble begegnet Rücktrittsforderungen: Ich würd ja gern gehen, aber ich kann doch nicht…

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Deutschland Debatte: Was sind uns unsere Eltern und Großeltern wert?
09/01/2007 02:34 PM
Pflegenotstand in Deutschland. Wen wundert das? Wenn Pflege Gewinn abwerfen muss, dann haben dort zwischenmenschliche Beziehungen nichts zu suchen. Wenn Pflege Gewinn abwerfen muss, dann ist es nicht verwunderlich, dass jeder 3. Pflegepatient nicht genug zu essen oder zu trinken bekommt, dass über 42 Prozent nicht oft genug umgebettet werden, dass bei 10 Prozent Gesundheitsstörungen [...][Link] [Cache]
PROLLblog: Internet-Lieben halten länger
09/01/2007 02:27 PM

Internet-Lieben halten länger

Gertrud (82) lernte ihren Hermann (83) damals in BDM-Chat kennen. Das war vor über sechzig Jahren. Heute feiern sie diamantene Hochzeit. Gertrud: “Er hat sich damals als Mädchen ausgegeben, um mit uns chatten zu können. Das war einfach süß.” Das glückliche Paar ist auch heute noch regelmäßig online. “Manchmal gibt sich Hermann im Chat immer noch als Mädchen aus. Denn leuchten seine Augen wie damals. Aber wir sind uns treu. Schade nur, dass er beim Chatten immer sabbert.”

(Quelle des Screenshots: bild.t-online.de)

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Sozial-Gangbang: Hartmut Mehdorn is the King of Sprachpanschers
09/01/2007 02:05 PM
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn has the Preis for the Sprachpanscher des Jahres gewonnen. Der Verein Deutsche Sprache (VDS) verlieh the german Railway- Chief the Preis, weil er the Tradition seines Vorgängers Johannes Ludewig on carryte, die Bahn more weltoffen to präsentieren, indem man more englische Words in den betrieblichen Arbeitsablauf pimpte. Wenn you aber to Schalter nicht mehr Counter sagen kannst, und if you can´t say Service- point zur Auskunft, how will you es denn sonst nennen? Schalter und Auskunft? Ja sind wir denn in Mügeln?

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Lumières dans la nuit: Automatisierung in der Fotografie
09/01/2007 02:04 PM

Als die Kameras im Laufe der Jahre den Vorgang des Fotografierens immer einfacher gestalteten, als im Laufe der technischen Entwicklung immer weniger Einstellung für das Festhalten eines Momentes in einem Foto erforderlich wurde, als es so einfach wurde, dass eigentlich jeder Lern- und Denkverweigerer mit diesen Geräten klarkommen musste, da habe ich gern einen meiner satirischen Sprüche von mir gegeben. Ich sagte, dass ich auf die erste Kamera mit automatischem Auslöser warte, die einfach von alleine “klick” macht, wenn das Motiv gut ist.

Nun, ich lebe in harten Zeiten für Denkende und Fühlende, und die Wirklichkeit holt auch die absurdeste Satire ein. Auf der IFA wurde die erste Kamera mit automatischem Auslöser vorgestellt:

Die Top-Kompaktmodelle der Hersteller sind mit einer Bitte-Lächeln-Automatik ausgestattet, die ein Bild erst dann auslöst, wenn das erkannte Gesicht einen freundlichen Ausdruck zeigt.

Bei Sonys T-Modellen kann man sogar die Griesgrämizität in drei Stufen einstellen, so dass bei latent Übellaunigen schon ein flüchtiger Anflug von Fröhlichkeit genügt.

Wie soll man in dieser kranken Zeit eigentlich noch Satire machen? :cry:

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"Die Dreckschleuder": Es geht nicht um Terroristen…der Bürger ist das Ziel…
09/01/2007 01:38 PM

Das Bundeskriminalamt drängt mit Nachdruck auf die Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung. BKA-Chef Ziercke verweist auf die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland.
Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise gebe, seien Anschläge in Deutschland nicht auszuschließen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Ziercke warb erneut für das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung privater PC’s. Das Einschleusen von Schnüffelprogrammen („Bundestrojaner") in Privatrechner verdächtiger Personen (?) sei erforderlich, „damit wir terroristische Gefahren abwehren und dies auch gerichtsverwertbar machen können. „Wir müssen uns dem veränderten – heute überwiegend digitalisierten – Kommunikationsverhalten von Straftätern (!!!) anpassen", betonte Ziercke. Eine effektive Gefahrenabwehr und strafprozessuale Beweissicherung sei ansonsten kaum mehr möglich.

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Sozial-Gangbang: In Deutschland kämpft man weiter...
09/01/2007 12:32 PM
Auch wenn es unzählige Dinge gibt, über die der politisch Interessierte sich aufregen kann, es gibt etwas, dass uns von unseren europäischen Nachbarn offensichtlich unterscheidet. Der enorme Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Während sich die Menschen in den meisten EU- Mitgliedsstaaten entweder ihrem Schicksal wehrlos beugen, oder schlicht überfordert damit sind zu erkennen, welche Folgen der Wahnsinn der Vorratsdatenspeicherung für Ihr Leben und ihre Freiheit hat, bieten zahlreiche Nicht- Regierungsorganisationen der verdachtsunab-hängigen Aufzeichnung persönlicher Telefon- und Internetdaten sowie der Onlinedurchsduchung die Stirn, indem sie eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten.
Ricardo Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung drückte es am Freitag bei einem Pressegespräch über ein Aktivistentreffen unter dem Dach der "European Digital Rights"-Initiative ( EDRi ) in Berlin so aus, dass Deutschland in diesem Fall eine Leuchtturmfunktion zufalle.Es bleibt die Hoffnung, dass auch in unseren Nachbarländern die Menschen den Sinn dieses Widerstandes in noch grösserem Masse erkennen und den Druck gegen einen totalitäen und undemokratischen Polizeistaat Europa erhöhen. [Quelle: heise-ticker]

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Duckhome: Jung will 400 Soldaten weniger opfern
09/01/2007 10:59 AM

Er ist schon ein findiges Kerlchen unser Kriegsminister. 400 Soldaten will er nun in Afghanistan weniger opfern, damit ihm die SPD erlaubt wenigstens 1400 Soldaten umzubringen. Die dpa Meldung sagt alles über diesen Vogel:

Jung will Beitrag zu „Enduring Freedom" reduzieren

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung will die deutsche Beteiligung am Antiterroreinsatz „Operation Enduring Freedom" offenbar deutlich reduzieren. In der Kabinettsvorlage für die Verlängerung des Einsatzes schlägt er nach einem Bericht der „Welt am Sonntag" vor, die Zahl der Soldaten von derzeit maximal 1800 auf künftig 1400 zu senken. Dadurch wolle Jung der SPD eine Zustimmung zu dem umstrittenen Mandat erleichtern.


Dem Struck wird es seine positive Entscheidung sicherlich nicht erleichtern, weil der mag es ja wenn deutsche Soldaten in fremde Kriege ziehen und sterben. Der Rest muss tun was ihnen die Parteileitung befiehlt. Die deutschen Bürger wollen keinen einzigen Soldaten verlieren um den USA beim Drogenanbau in Afghanistan zu helfen. Die deutschen Bürger möchten auch keine afghanischen Zivilisten töten und wollen selber auch nicht getötet werden.

Wenn unsere Politiker Krieg wollen, dann sollen sie ihre eigenen Ärsche und ihre Kinder und Enkelkinder an die Front schicken. Wenn Schäuble den internationalen Drogenhandel schützen will, dann soll er nach Afghanistan gehen, je eher desto besser.

Leider wird diese verbrecherische Regierung mit unseren Söhnen Krieg führen und wenn wir uns gegen das sinnlose Morden in Afghanistan stellen, dann will Schäuble uns, von unserer Bundeswehr erschießen lassen. Wahrscheinlich werden sie dann auch neue Mordrichter wie Herrn Filbinger aufstellen, die alle die Soldaten, die den Wahnsinn nicht mitmachen wollen, ermorden dürfen. Herr Oettinger wäre sicher ein guter Kandidat für ein solches Amt.

Ich kann den Soldaten unserer Bundeswehr nur raten, sich nicht verheizen zu lassen. Ihr einziger Feind sitzt im Berliner Regierungsviertel und der Feind der dort sitzt, ist der Feind aller Deutschen. Wenn wir etwas bekämpfen müssen, dann nur diese Regierung und die Lobbyisten, die denen die Befehle überbringen, sowie die Auftraggeber dieser Lobbyisten.

Jeder Soldat, der sich noch für amerikanische Interessen in Afghanistan oder sonst irgendwo auf der Welt verheizen lässt, stirbt einen sinnlosen Tod. Nachdem wir von der Aufbauhilfe in Afghanistan, zur aktiven Kriegspartei unter amerikanischer Führung umgeschwenkt haben, gibt es keine Begründung mehr für unser Verbleiben dort. Man kann mit Waffen nämlich keinen Frieden schaffen. Waffen schaffen immer nur neuen Krieg.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 1.9.2007
09/01/2007 10:46 AM
Noch einmal zum Soziologenterrorverdacht.
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Morden und Sterben in aller Welt.
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Ein Volk von Verblödeten?
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Vetternwirtschaft - die polnische Krankheit.
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Hintergründe zum Transrapid.
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Deutschland Debatte: Mama, sind wir arm?
09/01/2007 09:31 AM
Es ist erschütternd und menschenverachtend, was diese Politikergarde aus Deutschland gemacht haben: unsere Kinder fragen “Mama, sind wir arm?”. Das fragte auch der Fernsehbeitrag des rbb. Weil dieselben traurigen Blicke vieler unserer Kinder keine Zuwendungen haben sich vor ihren Freundinnen ob ihrer ärmen Kleidung schämen mit ihren Freunden oder Freundinnen nicht mit unternehmen können, weil sie sich nichts [...][Link] [Cache]
HU-Marburg: Pflege oft zu leicht gemacht
09/01/2007 08:49 AM
Niederschmetternde Erhebung des MDS - HU-Ortsverband Marburg.

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Politblog.net: Altenpflege auf dem Prüfstand
09/01/2007 08:43 AM
Niederschmetternde Erhebung weist erhebliche Mängel nach

Ihr Anteil an der Bevölkerung nimmt ständig zu. Doch wenn die Alten pflegebedürftig werden, dann haben sie nichts zu lachen. Erschütternde Zahlen hat der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) am Freitag (31. August) in seinem Bericht über die Qualität der Pflege in Deutschland veröffentlicht.


Demnach wurden Pflegebedürftige in 35,5 Prozent der untersuchten Fälle nicht häufig genug umgebettet. Dadurch entsteht die Gefahr von Druck-Geschwüren. Bereits eingetretene Geschwüre seien auch nicht angemessen behandelt worden, beklagt der Bericht.

Nicht genügend Nahrung oder Flüssigkeit haben zehn Prozent der Heimbewohner nach der MDS-Erhebung erhalten. Bei der ambulanten Pflege lag dieser Anteil hingegen nur noch bei 5,7 Prozent. Der MDS bezeichnete diese Situation als “Gesundheitsgefährdung” und einen “unzureichenden Pflegezustand”.

Trotz dieser erschreckenden Zahlen hat sich die Situation im Vergleich zum vorangegangenen Bericht über die Jahre 2001 bis 2003 verbessert. Alarmierend ist jedoch, dass zertifizierte Einrichtungen oder teure Heime nicht wesentlich besser abschneiden als die anderen.

Alle drei Jahre überprüft der MDS von Gesetzes wegen die Qualität der Pflege in Deutschland. Zwischen 2004 und 2006 hat er gut 3.700 ambulante Pflegedienste und mehr als 4.200 Pflegeheime auf ihre Qualität hin überprüft. Das waren 30 Prozent der ambulanten Dienste und 40 Prozent der Heime.

Mangelhafte Strukturen


Der kommerzielle Betrieb von Pflege-Einrichtungen führt in der Regel zu einem hohen Zeit- und Kostendruck bei der Erledigung der pflegerischen Arbeiten. Wer mit der Stoppuhr ans Bett tritt, der wird sich wahrscheinlich nicht immer die notwendige Zeit nehmen, um genauer hinzusehen.

Der wichtigste Grund für die niederschmetternde Qualität der Pflege ist wahrscheinlich aber die Pflegeversicherung selbst. Sie weist Pflegebedürftigen genau ausgerechnete Behandlungszeiten zu, die häufig im Minuten-Bereich liegen. Zeit für eine psychosoziale Betreuung ist dabei in der Regel nicht vorgesehen.

Die Einordnung in unterschiedliche “Pflegeklassen” verkürzt zudem die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen. Diese Einstufung nimmt in der Regel der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) vor. Ein Arzt des MDK untersucht dann die jeweiligen Patienten und stellt danach den Grad ihrer Pflegebedürftigkeit fest.

Häufig erleben die Patienten diese Untersuchung als “Prüfung”. Schwer strengen sie sich an, dem Arzt Dinge vorzumachen, die sie im Alltag nur schwer oder gar nicht hinbekommen. Das Ergebnis ist dann die Einordnung in eine niedrigere Pflegestufe als eigentlich nötig.

Armut im Alter

Hinzu kommt zudem auch die finanzielle Misere der meisten Pflegebedürftigen. Selbst kostengünstige Heime fressen in der Regel die Rente weitgehend auf. Übrig behalten die Heimbewohner meist nur ein Taschengeld. Das kann mitunter bei weniger als 50 Euro im Monat liegen.

Von diesem Betrag müssen die Betroffenen dann aber alle Gegenstände des täglichen Bedarfs anschaffen. Dazu zählen Utensilien zur Körperpflege ebenso wie beispielsweise Zeitungen oder Zeitschriften, Fahr- oder Eintrittskarten und Taschentücher. Selbst die vierteljährliche Praxisgebühr müssen sie trotz derartiger Niedrigst-Einkommen noch entrichten.

Abläufe im Heim erschweren zudem die Durchsetzung individueller Wünsche und Bedürfnisse. Oft ist einfach kein Helfer vorhanden, der Pflegebedürftige kurz zu einem Konzert, einer Veranstaltung oder zum privaten Einkaufen begleiten könnte.

Schließlich ist die Situation im Heim auch nicht immer leicht zu ertagen. Wenn andere Heimbewohner stundenlang lauthals schreien oder die Tischgenossen nacheinander wegsterben, dann wirkt sich das nicht gerade fördernd aus auf die Psyche.

Angesichts solcher Zustände kann man in Deutschland leider nicht von einem menschenwürdigen Altern sprechen. Zwar ist die - besonders von den Arbeitgebern anfangs noch hart bekämpfte - Pflegeversicherung ein Schritt in die richtige Richtung. Doch bleibt noch sehr viel zu tun, um eine menschenwürdige Pflege in Deutschland zu garantieren.

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