Saturday, July 5, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-02

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Politblog.net: False-Flag-Terror made in Belgium
09/03/2007 04:45 AM
… oder warum der Brüsseler Bürgermeister keine Lust auf Rechtsradikale hat

Viele Menschen waren empört, als der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans am 9. August kurzentschlossen das Anliegen des Vereins “Pax Europa”, eine anti-islamische Demonstration in der belgischen Hauptstadt durchzuführen, ablehnte. Es schien so, als würde er demokratische Grundrechte mit einem Handschlag aushebeln.

Die Ablehnung erfolgte allerdings - so Thielemans am 20. August in einem Kommentar in der Tageszeitung “de Standaard” - nach sorgfältiger Abwägung und Rücksprache mit den Sicherheitskräften. Danach kam er zu der Einschätzung,
“Mitglieder und Sympathisanten dieser Organisationen sind im Allgemeinen für ihr wenig friedliebendes Verhalten während solcher Veranstaltungen bekannt. (…) Diese Anstiftung zu Diskriminierung und Hass, die wir durchgehend als Rassismus und Fremdenhass bezeichnen, wird verboten durch eine große Anzahl internationaler Verträge, …”

Wie Recht er damit hatte, bestätigte am vergangenen Donnerstag (30.8.) die belgische " Het Laatste Nieuws" (hnl.be) in ihrer Online-Ausgabe. Danach hätten extrem rechte Gruppierungen wie ' Blood and Honor' und ' Stormfront' Busse gemietet, um am 11.09. nach Brüssel zu kommen .

Rechtsradikaler Staatsstreich unter muslimischer Flagge


Mit Gruppen dieser Couleur hatte Belgien vor gerade einem Jahr schlimmste Erfahrungen gemacht. Die Geschichte klingt unglaublich. Im Herzen Europas, dem Zentrum der “Europäischen Gemeinschaft” hatten rechtsradikale Terroristen unter Führung einiger Militärs ein Staatsstreich geplant. Kernstück des Coups sollte ein Mord sein, der dann mittels einer falschen Fährte auf das Konto der Moslems gegangen wäre. Dieser Mord war als Initialzündung für einen Aufstand und die anschließende Machtübernahme geplant.

Meldungen am 19. September 2006:
150 Polizisten hatten bei einer Razzia in fünf Kasernen der Armee und 18 Privatwohnungen 17 Verdächtige festgenommen. Anführer Thomas B. und weitere Personen gehören den belgischen Streitkräften an. Bei der Durchsuchung fielen den Sicherheitsbeamten jedoch nicht nur Unmengen an modernen Waffen und Sprengstoff in die Hand, sondern auch detaillierte Aufzeichnungen über geplante Anschläge. Sogar die Bekennerschreiben waren schon fertig. Bei den Verhafteten handelt es sich um Mitglieder der Neonazi-Geheimorganisation BBET (Bloed-Bodem-Eer-Trouw, Blut-Land-Ehre-Ruhm), einem Ableger der rechtsextremen “Blood and Honour”-Gruppe. (1)

Die meisten der Festgenommenen seien Armeeangehörige, erklärte die Staatsanwaltschaft. Einer der festgenommenen Militärs soll die Rechtsextremen auf dem Armeegelände trainiert haben. (2)
Als ob eine Verwicklung des belgischen Militärs in neonazistische Geheimbünde nicht schon schlimm genug wäre, musste das Land auch noch erfahren, dass ein Umsturz geplant war. Zuerst wollten die braunen Terroristen Filip Dewinter ermorden, den vielleicht prominentesten Politiker der rechtsextremen und nationalistischen Partei Vlaams Belang (Flämische Belange), die ihre Hochburg in Antwerpen hat. Durch entsprechend gelegte Spuren sollte dieser Anschlag den Moslems in die Schuhe geschoben werden. In der zweiten Phase sollte der Vorsitzende der fundamentalistisch-islamischen arabisch-europäischen Liga in Belgien, Abou Jahjah, sterben. Mit dieser Tat sollte die rechtsextreme Szene aufgestachelt werden. In der dann folgenden politisch angespannten Lage wollten die Neonazis nach dem Vorbild Adolf Hitlers die Macht im ganzen Land ergreifen, um dann schließlich eine unabhängige flämische Republik auszurufen. (1)



(Filip Dewinter weist den Weg zu den Jihadisten. Er sollte für rechtsradikalen Coup geopfert werden.)


Die Untersuchungen haben nach Angaben der Ermittler gezeigt, dass der Hauptverdächtige seine Terrorpläne in die Praxis umsetzen wollte.

Er habe mit seinen Komplizen einen verdeckten aber intensiven Handel mit Waffen betrieben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Gruppe habe auch internationale Kontakte geknüpft, unter anderem mit einer rechtsextremen Gruppierung in den Niederlanden namens "de Nationale Alliantie" ("Die Nationale Allianz"). (2)

Zwei Jahre hatten Polizei und militärischer Geheimdienst die Aktivitäten beobachtet, ehe man zuschlug. Zum richtigen Zeitpunkt: Die Anschläge sollen unmittelbar bevor gestanden haben. Und sie wären wohl mit großer Perfektion ausgeführt worden. Anführer Thomas B. wurde von seinem Kommandeur jetzt als “außergewöhnlicher Soldat, mit herausragenden Kenntnissen über Waffen und Kampftechniken” beschrieben. (1)
(Quelle1, Quelle 2)

Aus diesen extremen Vorfällen mag sich erklären, dass Belgien gewisse Berührungsängste mit Demonstranten aus rechtslastigen und rechtsradikalen Ecken hat. Auch wenn der Coup der Verschwörung im vergangenen September statt zum Staatsstreich zum Flop geraten wäre. Allein die Tatsache, welch kriminelles Potential in den Reihen dieser Parteien und Vereine schlummert, lässt die Entscheidung Freddy Thielemans in einem anderen Licht erscheinen.

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Politblog.net: Auch ich stelle die "Wahrheit" über den 11. September in Frage
09/03/2007 04:45 AM
Die Debatte in den Kommentaren des gestrigen Politblog-Artikels “Medienschlacht zum 11. September” ist Anlass, noch einmal auf den Artikel von Robert Fisk hinzuweisen. Er erschien am 25. August 2007 in “The Independent

von Robert FISK

Jedes Mal, wenn ich im Ausland einen Vortrag über den Nahen Osten halte, ist jemand im Publikum - nur einer - den ich den “Phantasten” nenne. An dieser Stelle bitte ich alle Männer und Frauen um Verzeihung, die mit klugen und angebrachten Fragen zu meinen Vorträgen kommen - für mich als Journalisten oft demütigende Fragen - die zeigen, dass Sie ein wesentliche besseres Verständnis der Tragödie im Nahen Osten haben, als die Journalisten, die darüber berichten. Aber der “Phantast” ist Wirklichkeit. Er hat sich Stockholm und in Oxford materialisiert, in Sao Paulo und in Eriwan, in Kairo, in Los Angeles, und in weiblicher Form in Barcelona. Gleich welches Land, es wird überall ein “Phantast” auftauchen.

Seine - oder ihre - Frage lautet folgendermaßen: Wenn Sie ein freier Journalist sind, wie sie sagen, warum berichten Sie dann nicht, was Sie wirklich über den 11. September wissen? Warum sagen Sie nicht die Wahrheit - dass die Bush-Regierung (oder nach Belieben auch die CIA oder der Mossad) die Zwillingstürme in die Luft gesprengt haben? Warum decken Sie nicht die Geheimnisse um den 11. September auf?

Jedes Mal lautet die Annahme, dass Fisk weiß - dass Fisk den absolut konkreten, wasserdichten, mit unumstößlichen Tatsachen abgesicherten endgültigen Beweis für das hat, was “alle Welt weiß” (das ist normalerweise die Formulierung) - nämlich wer das World Trade Center zerstört hat. Manchmal ist der “Phantast” eindeutig verzweifelt. In Cork schrie mir ein Mann die Frage entgegen, und als ich zum Ausdruck brachte, dass seine Version der Geschehnisse ein wenig unwahrscheinlich sei, verließ er den Saal laut fluchend und trat dabei Stühle um.

In der Regel habe ich versucht, die “Wahrheit” zu berichten, dass es zwar unbeantwortete Fragen über den 11. September gibt, ich aber für “The Independent” der Korrespondent im Nahen Osten und nicht der Konspirationskorrespondent bin, dass ich im Libanon, Irak, Syrien, Iran, dem Golf usw. zur Genüge mit Machenschaften zu tun habe, um mir über vorgebliche Machenschaften in Manhattan den Kopf zu zerbrechen. Mein letztes Argument - und meiner Ansicht nach das entscheidende -ist, dass die Regierung Bush alles, was sie im Nahen Osten zu tun versucht hat - militärisch, politisch, diplomatisch - vermasselt hat. Wie um alles in der Welt sollte sie also imstande gewesen sein, die internationalen Verbrechen gegen die Menschheit am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten zu begehen?

Das ist auch weiterhin meine Ansicht. Jede Streitkraft, die behaupten kann - wie es die Amerikaner vor zwei Tagen taten - dass Al-Qaida auf der Flucht ist, ist nicht fähig, irgendetwas in der Größenordnung des 11. September auszuführen. “Wir haben Al Qaida aufgerieben und sie zur Flucht veranlasst”, sagte Oberst David Sutherland über die lächerlicherweise so genannte “Operation Lightning Hammer” (Blitzhammer) in der irakischen Provinz Diyala. “Ihre Angst, sich unseren Streitkräften zu stellen beweist, dass die Terroristen wissen, dass es für sie keinen sicheren Unterschlupf für sie gibt.” Und mehr davon. alles unwahr.

Nur Stunden nach der Operation griff Al Qaida Baquba in Battalionsstärke an und tötete alle örtlichen Scheiche, die mit den Amerikanern gemeinsame Sache gemacht hatten. Das erinnert mich an Vietnam, den Krieg, den George Bush vom Himmel über Texas aus miterlebt hat - was vielleicht erklärt, warum er diese Woche das Ende des Vietnamkrieges mit dem Völkermord in einem anderen Land namens Kambodscha verwechselte, dessen Bevölkerung von eben jenen Vietnamesen gerettet wurde, die Mr. Bushs mutigere Kollegen die ganzen Jahre über bekämpft hatten.

Aber jetzt zur Sache! Ich bin zunehmend verstört über die Unstimmigkeiten in der offiziellen Version der Ereignisse am 11. September. Es sind nicht nur die offenkundigen Fragwürdigkeiten: Wo sind die Wrackteile (Triebwerke und dergleichen) des Flugzeugs, das in das Pentagon eingeschlagen ist. Warum wurden die Beamten, die mit dem Flug United 93 (der in Pennsylvania zum Absturz kam) zu tun hatten, zum Schweigen verdonnert? Warum verstreuten sich die Trümmer von Flug 93 über viele Meilen, wenn das Flugzeug doch in einem Stück in den Acker stürzte? Nochmals: ich rede nicht über verrückte Nachforschungen nach Art von David Ickes Alice im Wunderland und das Desaster des World Trade Center - die jeden gesunden Menschen schleunigst dazu bringen sollten, im Telefonbuch weiterzulesen.

Ich rede über wissenschaftliche Fragen. Wenn es beispielsweise wahr ist, dass Kerosin unter optimalen Bedingungen bei 820°C verbrennt, wie kommt es dann, dass die Stahlträger der Zwillingstürme - deren Schmelzpunkt bei ungefähr 1480°C liegen soll - alle gleichzeitig ihren Dienst versagten (die Türme stürzten innerhalb von 8,1 und 10,0 Sekunden ein). Was ist mit dem dritten Turm - dem sogenannten World Trade Center Gebäude 7 (WTC7 oder das Salmon Brother Building) - das am 11. September um 17:20 Uhr innerhalb von 6,6 Sekunden auf seinem Grundriss zusammenstürzte? Wieso fiel es so säuberlich in sich zusammen, obwohl es nicht von einem Flugzeug getroffen worden war? Das American National Institute of Standards and Technology war beauftragt, die Ursachen für die Zerstörung der drei Gebäude zu analysieren. Sie haben noch nicht über WTC7 berichtet. Zwei bekannte amerikanische Professoren der Ingenieurwissenschaften - ganz entschieden keine “Phantasten” - stellen nun auf dem Rechtswege die Themenstellung des Abschlußberichts mit der Begründung in Frage, dass sie “betrügerisch oder irreführend” sein könne.

Nach journalistischen Maßstäben gab es viele Merkwürdigkeiten um den 11. September. Anfängliche Berichte von Reportern, sie hätten “Explosionen” in den Türmen gehört - was sehr gut die brechenden Träger gewesen sein können - sind leicht abzuweisen. Weniger leicht lässt sich der Bericht abtun, nach dem ein weibliches Mitglied der Crew mit gefesselten Händen in einer Straße von Manhattan gefunden wurde. Na gut, sagen wir einfach, das waren zu jenem Zeitpunkt Berichte vom Hörensagen, ebenso wie die Liste der CIA mit arabischen Selbstmordattentätern, auf der drei Männer standen, die sehr lebendig waren - und es auch weiterhin sind und im Nahen Osten leben, ein anfänglicher nachrichtendienstlicher Irrtum war.

Aber was ist mit dem eigenartigen Brief, der angeblich von Mohamed Atta, dem ägyptischen Entführer/Mörder mit dem gespenstischen Gesicht, dessen “islamistische” Unterweisung an seine grausigen Kameraden - von der CIA veröffentlicht - jeden muslimischen Freund, den ich im Nahen Osten kenne, verblüfft haben. Atta erwähnte seine Familie - für einen Muslim, wie schlecht unterrichtet er auch immer sei, ist es höchst unwahrscheinlich, seine Familie in ein solches Gebet einzubeziehen. Er erinnert seine Mordkameraden daran, das erste muslimische Gebet für den Tag zu sprechen, und zitiert anschließend daraus. Aber kein Muslim bräuchte eine solche Erinnerung - und noch viel weniger erwartete er den Text des “Fajr” Gebets in Attas Brief.

Lassen Sie mich wiederholen: Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Erspart mir die Phantasten und erspart mir die Theorien. Aber wie jeder andere möchte auch ich die ganze Geschichte um den 11. September kennen, nicht zuletzt, weil dies der Auslöser für diesen ganzen wahnsinnigen, aufdringlichen “Krieg gegen den Terror” war, der uns in Irak und in Afghanistan sowie in großen Teilen des Nahen Ostens in die Katastrophe geführt hat. Bushs glücklich abgetretener Berater Karl Rove hat einmal gesagt, dass “wir jetzt ein Imperium sind - wir schaffen unsere eigene Realität”. Ist das wahr? Sagt es uns wenigstens. Es könnte die Leute davon abhalten, Stühle umzutreten.

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Autor - Robert Fisk

Übersetzung - Hergen Matussik
Mit freundlicher Genehmigung von TLAXCALA, dem Netzwerk von Übersetzern für sprachliche Vielfalt .


Quelle - informationclearinghouse

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Politblog.net: Die Krise des Imperialismus
09/03/2007 04:45 AM
von John WIGHT

Die Besatzung des Irak durch die USA hat dafür gesorgt, dass das Wort „Imperialismus" nach einer fast fünf Jahrzehnte dauernden Abwesenheit, die bis zum Ende des zweiten Weltkrieges zurückreicht, wieder in der Alltagssprache aufgetaucht ist. Die militärischen Abenteuer der Vereinigten Staaten in der Zeit danach - vor allem in Korea, Vietnam und Zentralamerika - wurden als Verteidigungsmaßnahmen ausgegeben, als Kampf gegen die Ausbreitung des Kommunismus und die von ihm ausgehende Bedrohung in all ihren bösartigen Manifestationen, insbesondere von nationaler Befreiung, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit.
Globus Imperiale

Die Wahrheit ist, dass der Imperialismus so konstant und allgegenwärtig geblieben ist wie der Wechsel der Jahreszeiten. Das einzige, das sich geändert hat, ist seine Verpackung, was, um James Connolly zu paraphrasieren, als alter Wein in neuen Flaschen beschrieben werden könnte.

Die herrschende Klasse der USA fand sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Rolle der neuen imperialistischen Herren der Welt wieder. Als solche erkannte sie schnell, dass die vielfältigen Befreiungsbewegungen, die nach dem Krieg in aller Welt ausbrachen und entschlossen waren, das Joch des Kolonialismus abzuschütteln, anstelle der bislang von den europäischen Mächten angewandten nach neuen Kontroll- und Herrschaftsmethoden verlangten.

Als Weltbank und Internationaler Währungsfonds 1944 von einer kleinen Clique von internationalen Finanziers und Bankiers (vor allem Briten und Amerikaner, wobei die Briten mittlerweile ihre neue Rolle als Juniorpartner in der neuen Ordnung der Dinge akzeptierten) in Bretton Woods, New Hampshire gegründet wurden, war es das erklärte Ziel der neuen Institutionen, Europa wieder aufzubauen und die Finanzmärkte nach den Erschütterungen des Zweiten Weltkrieges zu stabilisieren.

Im Rahmen dieser Ziele mussten die neuerdings unabhängigen früheren Kolonien der Dritten Welt, die nach und nach ihre Freiheit gewonnen hatten, wieder unterworfen und unter Kontrolle gebracht werden - da sie die Rohstoffe und menschlichen Reserven besaßen, die für die Expansion des neuen globalen Imperiums erforderlich waren.

Nach den Verwüstungen durch den Kolonialismus, und nach dem harten Befreiungskampf fanden sich vor allem die Nationen des afrikanischen Kontinents mit kaputten und nicht lebensfähigen Ökonomien wieder, die sie der Gnade der Geier in Gestalt der großen internationalen Banken und Finanzinstitutionen auslieferten.

Diese Banken und Institutionen verliehen enorme Summen zu Wucherzinsen, die es der Dritten Welt unmöglich machten, sich gleichzeitig selbst wieder aufzubauen, sich zu entwickeln und die geliehenen Summen zurückzuzahlen. Es kam nur das eine oder das andere in Frage.

In der Mitte der 80er Jahre kam es zur Krise, als die Weltbank und der Internationale Währungsfonds einsprangen, um eine drohende Weltwirtschaftskrise aufgrund der faulen Kredite der Dritten Welt abzuwenden, und die Ausstände der großen Privatbanken wie Barclays, Crédit Lyonnais, Chase Manhattan usw. übernahmen, die vor dem Bankrott standen.

Dies war ein Schachzug, der den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) in eine unanfechtbare Machtposition manövrierte, die sie seitdem niemals wieder aufgegeben haben.

Seit jener Zeit wurden annähernd 70 Länder in aller Welt dazu gezwungen, strukturelle Anpassungsprogramme (SAPs) durchzuführen, die von IWF und WB entworfen und entwickelt werden. Diese SAPs haben zum Ziel, die Wirtschaften der betroffenen Ländern zu restrukturieren, damit die Rückzahlung der Hilfen oder Kredite, die von der durch IWF und WB repräsentierten Ersten Welt gewährt wurden, bestmöglich abzuwickeln.

Um dies zu erreichen, werden den ohnehin schon strapazierten Ökonomien der betroffenen Länder drastische Sparprogramme auferlegt, die nichts anderes bedeuten, als dass dringend benötigte öffentliche Ausgaben für soziale Programme in Bereichen wie Gesundheit, Erziehung, Verkehr, Landwirtschaft und anderen gestrichen werden.

Diese Sparprogramme ebnen den Weg für transnationale Gesellschaften, die stets auf der Suche nach Möglichkeiten sind, Kosten zu reduzieren und Zugang zu billigen Rohstoffquellen zu erhalten, ihre Produktion in diese Länder zu verlagern. Die Menschen, darunter viele Kinder, wandern vom Land zu den Fabriken ab, wo sie gezwungen sind, viele Stunden unter erschreckenden Bedingungen zu Hungerlöhnen zu arbeiten.

Dies dient zweierlei Zielen: Es zerstört die landwirtschaftlich ausgerichteten Ökonomien der Dritten Welt, die jetzt ihre Lebensmittel aus der ersten Welt einführen müssen, und es gewährleistet den Abfluss von Reichtum an die transnationalen Konzerne der ersten Welt und ihre internationalen Geldgeber.

Der Fall Nigerias ist typisch. Heute liegt die Lebenserwartung in diesem an Erdöl reichen, von Entwicklungshilfe abhängigen Land bei 47 Jahren für Männer und bei 52 Jahren für Frauen. Von einer Bevölkerung von 120 Millionen Menschen leben 89 Millionen von weniger als einem Dollar am Tag - trotz der Tatsache, dass sich im Gebiet des Nigerdeltas große Erdöllager befinden. Ein Kredit des IWF von 12 Milliarden Dollar ist zu einer dauerhaft unbezahlten Schuld von 27 Milliarden Dollar angewachsen. Die Menschen in Nigeria sehen nicht einen einzigen Dollar von dem Wohlstand, den ihr Öl produziert, und der unkontrolliert aus dem Land in die Taschen eines Konsortiums von britischen, holländischen und US-amerikanischen Ölfirmen fließt. Für sie bleibt ein Leben, das auf den täglichen Kampf ums Überleben reduziert ist.

Sechs Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jedes Jahr an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten.

Dieser jährliche Völkermord an den Kindern der Armen ist das Ergebnis von Vergewaltigung und Diebstahl, den IWF und Weltbank an den Rohstoffen und den Menschen der Dritten Welt im Namen der herrschenden Klassen der ersten Welt begehen.

Es ist Imperialismus unter einem anderen Namen, ein Imperialismus mit Schonbezug, der sich als Hilfe verkleidet, dessen wirkliche Ziele aber von denen des offenen Imperialismus, den wir im Irak als militärische Besatzung beobachten, nicht zu unterscheiden sind.

Beide sind am Werk, den unersättlichen Appetit der kapitalistischen Mächte des freien Marktes zu nähren.

Beide bedeuten Elend und Tod für Millionen Menschen.

Beide stellen ein Übel dar, das dem menschlichen Fortschritt im Wege steht.

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Autor John WIGHT

Originalartikel veröffentlicht am 5. Juli 2007 in CounterPunch
Übersetzt von Hergen Matussik, überprüft von Fausto Giudice
Übernahme mit freundlicher Genehmigung von TLAXCALA, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt.

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Deutschland Debatte: Eine Arbeitschance für Ingenieure
09/03/2007 03:50 AM
DD hat folgende Idee: wir wissen aus den Veröffentlichungen, dass in Deutschland ca. 60.000 Ingenieure arbeitslos sind. Wir wissen aus den Veröffentlichungen, dass gerade auch ältere, das heißt sehr erfahrene Ingenieure freigesetzt wurden. Wir wissen aus Firmen, dass gerade viel Mittelständler nicht das Kapital haben, spezialisierte Fachkräfte einzukaufen. Warum sollte man nicht eine Informationsplattform gestalten, auf der [...][Link] [Cache]
PROLLblog: Der Innenminister rät
09/03/2007 01:39 AM

Der Innenminister rät: Schließen Sie einfach Ihre Tastatur nicht an Ihrem Rechner an, und ich interessiere mich auch nicht dafür, was sie darauf so schreiben.

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37.6-Blog: IG Metaller und viele andere fr NPD-Verbot
09/03/2007 12:39 AM

Jrgen Peters, Erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall, schreibt zur Aktion “No NPD - fr ein NPD-Verbot”:

    “Bereits im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD wurde belegt, dass die NPD die demokratische Staatsform der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und eine Diktatur errichten will. Unverhohlen fhrt sie die Traditionslinie des Nationalsozialismus fort.
    Menschenverachtend tritt sie als rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Partei auf, dabei arbeitet sie systematisch mit gewaltbereiten Neonazis zusammen.
    Es kann nicht hingenommen werden, dass die NPD ffentliche Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung erhlt und den grundgesetzlichen Schutz einer politischen Partei geniet.
    Fakt ist, ein neues Verbotsverfahren ist juristisch mglich und ntig!
    Das Verbot und die konsequente Auflsung der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen ist ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Festigung der Demokratie.”

Quelle: NPD-Verbot-jetzt.de

Den Aufruf mitsamt der Namen der ErstunterzeichnerInnen gibt es hier zu lesen.
Eine Bitte an all meine Leserinnen und Leser: Macht mit und Euch stark fr ein NPD-Verbot. Unterschreibt fr das Verbot der NPD.

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PROLLblog: Öko-Kreuzritter Benedikt XVI.
09/03/2007 12:32 AM

Ach du heilige Scheiße: Papst ruft zum hl. Krieg für die Umwelt auf

Selbst ein unheiliges Politblättchen wie der Spiegel muss es melden: Öko-Kreuzritter Benedikt XVI macht einen auf grün. Als jetzt eine halbe Million wundergläubiger Deppen unter hohem Ausstoß von Treibhausgasen nach Loreto gefahren sind, um Astarte Maria wieder einmal nicht zu sehen, aber dafür wenigstens den Papst zu hören, da nutzte “uns Ratze” gleich die Gelegenheit zur flammenden Predigt gegen die Auswirkungen des Verbrennungszeitalters: “Das ist ganz schön scheiße, dass wir Gottes Schöpfung einfach so verbrauchen. Wir müssen doch Gott noch etwas zum Zerstören für den kommenden Weltuntergang übrig lassen. Seid doch mal etwas fairer Gott gegenüber.”

In Wirklichkeit sieht der ehemalige Dienststellenleiter der hl. Inquisition (heute “Glaubenskongregation” genannt) natürlich noch ganz andere Probleme. Dem PROLLblog liegt exklusiv vor, was den Papst wirklich bewegt, zum Kampf gegen den Treibhauseffekt aufzurufen:

  1. Jesus ist unzuverlässig
    Vor 2000 Jahren hat Jesus Christus den Menschen versprochen, dass er mal kurz seinen Papi besucht, um denn gleich wiederzukommen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Aber offenbar hat Jesse über den Familienkrach nach dreißig Jahren Abwesenheit von zu Hause ein bisschen die Zeit vergessen, und wir warten und warten. Und haben es mit den Stellvertretern von Jesus zu tun.
  2. In Afrika geht das Weihwasser aus
    Wie soll man denn Säuglinge mit Wasser besprengen und verzaubertes Wasser in den Kirchen benutzen, wenn es gar kein Wasser mehr gibt? Das Vorrücken der Wüste treibt die Kinder taufwilliger Eltern ungetauft in die Hölle. Es wird zunehmend schwerer, gegen Familienplanung zu polemisieren predigen, wenn aus den Kindern sowieso nur Holzscheite für das höllische Feuer werden.
  3. Die Waldbrände bedrohen den Reliquienhandel
    Jeder große Waldbrand ist eine Bedrohung für das große Geschäft des hl. Stuhls. Wenn es keine Wälder mehr gibt, können nicht mehr die begehrten Fälschungen eines Holzspans vom hl. Kreuz verkauft werden. Ein Umstieg auf Skelettreste von Heiligen ist nicht so einfach möglich, da von etlichen Heiligen bereits mehrere angebetete Schädel existieren.

Deshalb ist es jetzt heiligste Pflicht jedes Christenmenschen, das Auto stehen zu lassen und überall Energie zu sparen. Dass man nun das Licht auslässt, sollte kein Problem sein. Geistig herrscht bei den meisten Katholiken ja schon Finsternis.

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SoWhy Not?: Bringt zwar wohl nichts, aber...
09/02/2007 10:37 PM
So lässt sich wohl die Position des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zum Thema Online-Durchsuchungen zusammenfassen. In einem Interview auf sueddeutsche.de nennt er sie sogar "kein taugliches Instrument", da wohl kein islamistischer Terrorist auf gefälschte Behörden-E-Mails, Schäubles letzten Geniestreich, reinfallen würde. In einer bemerkenswerten Wendung dreht er sich jedoch und erklärt genau diese Mittel jedoch für unbedingt notwendig zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Genau erklären, wieso die nach seinen eigenen Worten technisch sehr gut geschulten Terroristen auf solche Maßnahmen reinfallen sollen, kann er aber auch nicht, was bemerkenswert ist, da selbst ich in 2 Minuten mir mehrere Möglichkeiten erdenken kann, wie man von einem Rechner (selbst mit Bundestrojaner infiziert!) eine vollkommen sichere Botschaft verschicken kann. Und ich bin zwar ein Computer-Freak, aber kein Profi.
Die Vorstellung, alle islamischen Terroristen würden mit Windows arbeiten, erleichtert zwar die Idee des Ganzen, ist aber wohl recht weit von der Realität entfernt.

Dennoch will Beckstein dieses Mittel, zusammen mit seinen CDU/CSU-Parteikollegen, mit allen Mitteln durchsetzen. Selbst wenn man weiß, dass es wohl für die abgezielte Zielgruppe "Terroristen" nichts bringen wird. Fragt sich also, wozu es sonst was bringen wird und Beckstein liefert die Antwort selbst gleich mit: "Ich will auch keine Online-Durchsuchungen für Steuerhinterziehungen, Urheberrechtsverletzungen oder einfache Betrügereien, sondern nur für einen engen Kreis von Katalogstraftaten, wie Mord, Totschlag und schwerste Sprengstoffverbrechen und terroristische Anschläge."

War früher nur von Terrorismus die Rede, ist jetzt schon einfacher Totschlag in der Liste der Straftaten, die dadurch bekämpft werden sollten. Und wie uns die LKW-Maut-Sache gezeigt hat, lassen sich die anvisierten Rahmen in denen die Überwachung erlaubt sein soll recht schnell erweitern - wenn das Mittel erst mal vorliegt. Und ein späteres "Gesetz zur Steuerehrlichkeit" wird wohl auch auf die Idee kommen, dass man Steuersünder auf diese Art recht einfach erwischen könnte. Und die Verbände der Unterhaltungsindustrie werden recht bald auf die Idee kommen, Urheberrechtsverletzungen auf diese Art verfolgen lassen zu wollen. Nicht heute, nicht morgen, aber vielleicht übermorgen? Indem Beckstein soviel die Nutzlosigkeit des Mittels für den angeblichen Zweck als auch bereits mehr Zwecke benennt, gibt er diese Möglichkeiten offen zu. Auch wenn er es anders ausdrückt... [Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: CDU sucht patriotische Freunde rechts, nachdem man Grundlagenarbeit geleistet hat
09/02/2007 09:53 PM
Das Mitglieder der CSU teilweise so weit rechts stehen, dass sie schon einen braunen Stiefel haben, ist hinlänglich bekannt. Neu ist dagegen, das CDU/ CSU nun versuchen wollen, das eigene Potential an Mitgliedern dadurch aufzustocken, dass man den menschlichen Müll aus der rechten Szene in den Reihen der eigenen Partei ausdrücklich willkommen heisst. Genauer beschränkt man sich zuerst einmal auf den patriotisch- demokratisch veranlagten Teil dieser moralischen Randgruppen. Das die beiden Volksparteien in der Wahl der Mitglieder nicht sonderlich wählerisch oder anspruchsvoll sind, kann man jeden Tag aufs neue im alltäglichen Politgeschäft beobachten. Man nimmt wohl, was man kriegen kann. Das man aber nun auch den braunen Rand der Gesellschaft salonfähig machen will, wenn er sich dem äusseren Anschein nach zumindest demokratisch gebärdet, lässt in mir die Frage aufkeimen, wann wir in Deutschland über einen Verbotsantrag gegen den neuen Hafen des rechten Mobs diskutiert werden kann. Nachdem die Unionsparteien den Boden für ein totalitäres Regime mit Hilfe des neuen BKA- Gesetzesentwurfes bereits gelegt haben, ist das der nächste logische Schritt. Man hat die dann die gesetzliche Grundlage jeden anders Denkenden legal mit einen Minimum an politischem Aufwand kalt zu stellen und lässt dann den rechten Abschaum in den Volksparteien wichtige Funktionen besetzen. Schlecht ist in dem Fall nur der, der böses dabei denkt!

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"Die Dreckschleuder": Deutschland
09/02/2007 09:52 PM

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HU-Marburg: Ein-Euro-Jobber als "Leibeigene Neger ohne Rechte"?
09/02/2007 08:56 PM
Verweigerte Rechte bei Essener Beschäftigungsgesellschaft - HU-Ortsverband Marburg.

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mobbing-gegner.de blog: Koch, Neff & Oetinger Verlagsauslieferung ( KNO-VA ) kündigt Betriebsrat
09/02/2007 08:08 PM

das scheint ja ne richtige Mode zu werden. Ich dachte die sind nicht kündbar.

Liebe Freunde und Unterstützer,

am Donnerstag, den 06. September 2007 um 09:30 Uhr wird die Kündigung des Verdi - Betriebsrats Gerhard Schönfeld vor dem Landesarbeitgericht verhandelt. Um eine solidarische Unterstützung durch eine Teilnahme an der Verhandlung wird durch den Solidaritätskreis gebeten.
Es handelt sich bei Kündigung von Gerhard um einen weiteren Versuch einer Maßregelung für die legitime Entwicklung einer gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb. Derartigen Bestrebungen der Arbeitgeber muß unsere Solidarität entgegengehalten werden.

Viele Grüße



Ulli Schirmer

Auszüge aus dem angehängten PDF des Mails:
Bitte um Unterstützung im Fall des verdi-Kollegen und Betriebsrats bei Koch, Neff & Oetinger Verlagsauslieferung ( KNO-VA ) Gerhard Schönfeld


Bitte kommt zur Verhandlung am 6. September um 9.30 Uhr zum Landesarbeitsgericht nach Stuttgart in die Rosenbergstrasse 16, Saal 2 Es geht um Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des Betriebsrats Gerhard Schönfeld wegen des angeblichen Betruges in Höhe von 2,80 Euro, die vom Arbeitsrichter in der ersten Instanz zurückgewiesen wurde.
Die Arbeitsrichter stellten klar, dass sie in diesem Fall kein vorsätzlich betrügerisches Handeln oder einen Diebstahl sehen. Sie machten deutlich, dass weitere Bemühungen des Arbeitgebers in nächsten Instanzen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden. Trotzdem ist KNO-VA in die nächste Instanz gegangen. In der Sache Änderungskündigung für Gerhard Schönfeld hat KNO in der ersten Instanz verloren. Auch hier geht der Arbeitgeber in die zweite Instanz. Inzwischen hat der Kollege eine Abmahnung bekommen wegen "fahrlässigen Umgangs mit Arbeitsanweisungen". Hier soll eine Lappalie aufgebauscht werden, um den psychischen Druck gegen Gerhard Schönfeld hoch zu halten. Bitte kommt zur Verhandlung und / oder erklärt Euch mit Protestresolutionen solidarisch mit Gerhard Schönfeld ...


Soli-Erklärungen sollten hier im Kommentarbereich abgeben werden.
Hatten wir ähnliches nicht auch im Fall Volksbank Ludwigsburg mit Andrea Widzinski?
Passend dazu folgendes aus der Frankfurter Rundschau:
Am Rande der Legalität
Manche Rechtsanwälte spezialisieren sich auf den Rausschmiss von Betriebsräten, Schwangeren und Behinderten. Gewerkschafter werfen ihnen vor, ihre Ziele "mit perfiden Tricks" zu verfolgen. Scheinbar honorige Rechtsanwälte helfen Vorständen, unliebsame Betriebsräte, verheiratete Schwangere und alleinstehende Behinderte aus dem Job zu drängen. Für die Schmutzarbeit werben sie im Internet, schreiben Ratgeberbücher und bieten bundesweit Seminare für Unternehmer und Manager an, die so genannte Unkündbare um (fast) jeden Preis los werden wollen. Als Kopfprämie für einen aktiven Betriebsrat sollen Beträge von mehr als einer Million Büro kassiert werden. "Am Anfang haben wir lange nichts bemerkt", berichtet die frühere Betriebsrätin aus einem süddeutschen Telekommunikationsunternehmen. Erst nach mehreren Jahren stellte sich heraus, dass Spezialanwälte im Dienst der Geschäftsführung mit einer langfristigen Zermürbungsstrategie ein gutes Dutzend Betriebsräte aus dem Unternehmen drängen sollten. Sie hatten Erfolg. Am Ende herrschte in der Firma mit mehreren hundert Beschäftigten "überall blanke Angst", sagt ein anderer Ex-Betriebsrat, der seit damals schwer erkrankt ist. Das Gesetzbuch ist für diese Anwälte nur eine Waffe unter vielen. "Mit p erfiden Tricks fahren sie ganz auf der persönlichen Schiene", charakterisiert ein Gewerkschaftssekretär für Banken und Versicherungen den anwaltlichen Psychoterror. Im ersten Schritt versuchen sie Distanz zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft zu schaffen. Danach folgt die Forderung nach einem Rücktritt des angeblich fremdgesteuerten Betriebsrates. Der in die Strategie oft unwissentlich eingebundene Aufsichtsrat erklärt, dass aufgrund der Querelen an eine weitere Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht zu denken sei. Einzelne Betriebsräte werden mit Nichtigkeiten unter Druck gesetzt und in ausufernde Prozesse verwickelt. So kündigte in Berlin ein Pharmaunternehmen seine Außendienstvertreterin mehrfach erfolglos - und geht doch in Berufung. Einen Vorwand für einen Arbeitsgerichtsprozess finden solche Anwälte immer, ein angeblich lückenhafter Arbeitsvertrag reicht schon. Die Streitwerte, um die es vor Gericht geht, werden auf Millionensummen aufgeblasen.


Ausgetüftelte Strategie

Reichen betriebsinterne Querelen und juristisches Dauerfeuer nicht aus, wird der Betriebsrat intern vollständig abgeschottet. Vorgesetzte verwarnen Beschäftigte sogar für Kontakte mit dem Betriebsrat. Mobbing, Isolation und von Psychologen ausgetüftelte Attacken auf das Selbstwertgefühl "schwacher" Lohnabhängiger beeinflussen zugleich den Kontakt zu Freunden und zur Familie. "In der Regel hält das Umfeld die ständige Verbalisierung des Konflikts nicht aus", berichtet eine Beobachterin. In einem nächsten Schritt werden Opfer in Regionalpresse und Internet angeprangert, etwa als Spesenbetrüger. Normalerweise aus der Luft gegriffene Gerüchte, gegen die sich Beschäftigte öffentlich und privat kaum wehren können. Mag die Strategie bis hierher perfide, aber wenigstens noch am Rande der Legalität erscheinen, überschreiten Anwälte und ihre Auftrageber den Rubikon, wenn sie ihren Opfern Diebstähle in die Schuhe schieben, Detekteien anheuern, Autobahnverfolgungen arrangieren oder Führungskräfte nötigen, falsche eidesstattliche Versicherungen zu unterschreiben. Die Opfer geben fast immer auf und verlassen die Firma, oft krank an Seele und Körper.

"Die Prozesse haben wir zwar alle gewonnen, aber am Ende doch verloren", sagt eine Betroffene. Zu den Verlierern zählt allerdings auch manches Unternehmen, das sich mit unmoralischen Anwälten einließ: Später schämen sich viele Mittäter, seriöse Manager mit Rückgrat kündigen und das Arbeitsklima ist nachhaltig zerstört.

VON HERMANNUS PFEIFFER FR online 16.04.2007
http://www.fr-online.de/ inc/_globals/print.php?sid=c61e7be824b338de9acaaa2al 5d55e3... 16.04.2007


So geht es wohl vielen, wenn nicht allen Fällen. Meiner ist so gelaufen. :-( [Link] [Cache]
PROLLblog: Umweltminister verpestet die Luft
09/02/2007 06:10 PM

Allein-Flieger Gabriel - Umweltminister verpestet die Luft

Na, immerhin hat er dabei nicht geraucht. Sonst hätte ihm “die Opposition” noch ganz etwas anderes sagen können. So kann sie dem Klima-Heuchler nur heuchlerisch vorwerfen, dass er nicht zu Fuß gegangen ist.

Quelle des Screenshots: BILD.t-online.de

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Lumières dans la nuit: Du sollst (dich) nicht töten!
09/02/2007 05:18 PM

Wie groß der Allheitsanspruch auch jener Staaten ist, die ihren Einwohnern “Freiheit” versprechen, zeigt sich in der Kriminalisierung des Freitodes. Einerseits wird den Menschen das angebliche Recht eingeräumt, über sich selbst zu verfügen, auf der anderen Seite wird den Menschen aber jede Möglichkeit und damit in der Auswirkung auch jedes Recht entzogen, in einer einigermaßen würdevollen Weise ihrem eigenen Dasein ein Ende zu setzen, wenn dieses Dasein ihnen nicht weiter erträglich erscheint. Jeder Mensch, der einem anderen Menschen dabei Hilfe leistet, einen Suizid zu begehen, begibt sich damit in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Tötung in mittelbarer Täterschaft. Handelt es sich gar um einen Arzt, der ja alle Mittel und Möglichkeiten hat, das Ableben schmerzfrei und würdevoll zu gestalten, denn droht gar eine Verurteilung wegen Totschlages oder Mord. Dies gilt selbst in Fällen herzzereißenden Leidens.

In diesem staatlichen Verfügungsanspruch über das Leben der Menschen spiegelt sich deutlich die Umgestaltung des offiziell über Bord geworfenen religiösen Anspruches über das Leben der Menschen in einen staatlichen Anspruch wider, der eine eben so große Autorität zu haben vorgibt, aber im Zweifelsfall dort mit bloßer (Staats-) Gewalt eingreift, wo die Angst der Menschen nicht groß genug ist, um für sich allein den Gehorsam gegen die Forderung zu erzwingen. Sieht man diesen Allheitsanspruch der Staaten an solchen extremen Beispielen erst einmal wie in einem Zerrspiegel vergrößert, so wird man auch sehend für jene kleineren Forderungen, in denen sich dieser Allheitsanspruch spiegelt, die man aber wegen der Gewöhnung und intellektuellen Abstumpfung gar nicht mehr recht wahrnimmt.

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"Die Dreckschleuder": Ein neuer Versuch…
09/02/2007 04:32 PM

Gerade eben habe ich einen weiteren Blog-Editor gefunden und was liegt da nhe..???
Natürlich wird er gleich ausprobiert und ausführlich getestet.

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37.6-Blog: Neues zum Thema "Online-Durchsuchung"
09/02/2007 04:23 PM

Wie soll das denn nun genau laufen mit der “Online-Durchsuchung”? Das wollten gleich zwei Akteure wissen. Einmal das BMJ und dann auch noch die SPD-Bundestagsfraktion.

wolfgang schuble grundgesetz
Hoffentlich versteht Dr. jur. Wolfgang Schuble diese Kodifizierung auch. Foto: kruxmux via flickr.com

Das Blog Netzpolitik meldet:

Von einer anonymen Quellen wurden uns heute zwei interessante und bisher nicht ffentlich-zugngliche Dokumente zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen []

Nach einer ersten Durchsicht der dort zu findenden Kommentare steht jetzt schon fest, dass im BMI respektive im Bundeskriminalamt echte Knner sitzen mssen. Ich gebe ab ans Blog Netzpolitik.org.

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37.6-Blog: "Rubel-Blogger" begehrt "Opferschutz" - Abgelehnt!
09/02/2007 04:17 PM

“Ich bin ein Marketingopfer”, so die Behauptung des “Rubel-Bloggers” von der Kasernenstrae in einem Posting vom 29.08.2007, in dem er ausgiebig fr den leckeren Kaffee eines Unternehmens wirbt, das weithin bekannt ist fr sein beraus effektives “Soziales Engagement”.


Starbuck und Israel
Sorry Knwer aber das passt zu Ihnen. Und in Anlehnung an die im “Rubel-Blog” zitierte Agatha Christie darf ich anmerken: Ich habe “Marketingopfer” nie gemocht. Musste ich einfach mal loswerden ;-)

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Duckhome: Müntefering will das Dienstmädchenprivileg erweitern
09/02/2007 04:06 PM

Er ist schon so ein richtiger Schatz der Franz Müntefering. Nachdem er sich erfolgreich um einen Mindestlohn gedrückt hat und das Arbeitsleben verlängert, oder besser die Rente gekürzt hat, will er nun etwas für die Reichen tun. Sie sollen wie dpa meldet ihre Dienstboten noch besser gefördert bekommen:

Müntefering will Privathaushalte als Arbeitgeber besser fördern

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering will private Haushalte steuerlich besser fördern, wenn sie Jobs schaffen. Dazu sollen die bisherigen Freibeträge zusammengelegt und möglicherweise auch erhöht werden, sagte der Vizekanzler der „Welt am Sonntag". So könnte man Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung austrocknen. Besonders die Betreuung der Kinder, Arbeiten im Haushalt und soziale Netzwerke in einer älteren Gesellschaft böten sich dafür an, so Müntefering.


Es ist ja so richtig. Die gnädige Frau braucht ihr Dienstmädchen. Das wollte ja schon die Frau von Wolfgang Clement, und war sehr böse, das niemand bei ihr für einen Hungerlohn arbeiten wollte. Der gute Franz, ihr Mann und Hartz IV haben nun dafür gesorgt das die Löhne in ganz Deutschland gesunken sind und Hartz IV der offizielle Mindestlohn ist.

Damit sie aber praktisch gar nichts mehr für Dienstmädchen und Putzfrau bezahlen muss, erhöht der Franz nun auch die Subventionen dafür. Der ist richtig nett zu seinesgleichen. Die Kosten für diese Geschenke holt er sich von den Arbeitslosen, den Schwachen und Kranken. Die können sich nämlich nicht wehren.

Das ist SPD. Zum Kotzen.

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Duckhome: Gammelfleisch und Hartz IV
09/02/2007 04:06 PM

Bruni Sadler greift in ihrer Tageskritik einen ganz neuen Aspekt des Gammelfleischskandals auf:

2.--Euro kostet der Döner und 2.30 Euro sind für das tägliche Essen eines HartzIV - Empfängers vorgesehen. Einmal am Tag garantiert den Bauch vollgeschlagen mit Hundefutter. In der Nähe jeder Schule parkt ein Dönerkiosk der nach Schulende umringt wird von Kinder die mit beiden Händen ihren Döner in den Mund schieben. Döner hält Platz eins vor der Currywurst und bei dem Preisdumping um den billigsten Döner wundert es niemand, dass vergammeltes Fleisch einfach umetikettiert, gebraten, die gebrutzelten kleinen Scheiben in frischen grüne Salat gepackt und verspeist wird. Von 2 Millionen gegessener Döner ist die Rede. Schlecht kann einem werden, bedenkt man, was sie für gesundheitliche Schäden anrichten können.


Unter diesem Aspekt ist es natürlich nicht verwunderlich das die Bayern nichts gegen Gammelfleisch unternehmen wollen. Das ist ja nur für Hartz IV Empfänger gedacht. Da müssen die sich nicht aufregen.

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Duckhome: In Antwerpen klagen um in Köln zu demonstrieren
09/02/2007 02:06 PM

Das kommt mir alles doch sehr seltsam vor. Da meldet das offizielle Sprachrohr des Udo Ulfkotte, am gestrigen Nachmittag exklusiv das die Demonstration nicht in Brüssel stattfindet, sondern das Herr Ulfkotte nun in Köln vor dem Dom zusammen mit Herrn Ralph Giordano demonstriert. Das Herr Giordano das offiziell gegenüber PI bestätigt finde ich in Ordnung. Die Kommentatoren von PI sind ja genau die Leute, auf deren Unterstützung sich die die deutsche Bevölkerung jüdischen Glaubens, mit Sicherheit verlassen kann.

Ulfkotte demonstriert nicht in Brüssel, aber gleichzeitig wird klar gemacht, das alle die Herr Ulfkotte zu dieser Demonstration aufgefordert hat, natürlich in Brüssel demonstrieren. Dadurch glaubt Herr Ulfkotte, kommt dem belgischen Staat der Verantwortliche abhanden, der den zu erwartenden Schaden bezahlen muss. Wenn er sich da mal nicht schneidet. Die Belgier wissen, das Herr Ulfkotte zu einer touristischen Begehung der Brüsseler Wohngebiete mit hohem Anteil von Menschen islamischen Glaubens aufgerufen hat, nachdem die Demonstration verboten war. Damit hat er natürlich die wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung.

Witzigerweise klagt ja auch gleichzeitig noch sein äußerst kompetenter Anwalt Hugo Coveliers, um eine Einstweilige Verfügung, vor einem flämischen Gericht in Antwerpen, für einen französisch gestellten Antrag, auf Erlaubnis einer Demonstration in Brüssel, zu erwirken. Könnte sogar klappen. Wenn er dort den richtigen Richter findet, der wie er auch, Vlaamse Belang Mitglied ist. Ob solch ein Urteil aber Wirkung in Brüssel haben wird darf bezweifelt werden. Die Demonstration dürfte also illegal bleiben.

Noch nicht bekannt ist, ob die Kölner Behörden die Demonstration und den Demonstrationsort genehmigen. Wenn ja dann sollten vielleicht die Scheiben der römisch-germanischen Museums vernünftig abgedeckt werden. Als reine Vorsichtsmaßnahme. Es könnte ja sein, das einige Anhänger von Herrn Ulfkotte die nicht wie geplant Brüssel und dessen islamische Viertel besuchen, sondern sich in Köln austoben werden. Es wäre doch zu schade wenn das Grabmonument des Legionsveteranen Lucius Poblicius bei einem Zwischenfall beschädigt würde.

Ralf Giordano würde ich empfehlen vor seiner Rede das Buch Gencode J von Herrn Ulfkotte lesen. Wenn er das was da den bösen Juden angedichtet wird, einfach auf die Muslime überträgt, und dann gleichzeitig in den Inhalten der von Pax Europa und Herrn Ulfkotte gestalteten Akte Islam die Begriffe die Islam und Moslem beinhalten, einfach mit Jude übersetzt, dann bekommt er eine ungefähre Vorstellung, auf welchen Zug er da gesprungen ist.

Ich hoffe das Giordano die Anhänger von Blood & Honour, Stormfront und anderen Organisationen, die dem Aufruf von Pax Europa nach Brüssel folgen wollten, nicht in Köln begegnet. Ich möchte ihm das ersparen, was er in deren Augen über sich und die Juden schlechthin, lesen kann. Er tut mir leid.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 2.9.2007
09/02/2007 01:57 PM
Aufruf für Zivilcourage gegen rechts.
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Oeffinger Freidenker: In eigener Sache
09/02/2007 01:50 PM
Murat Kurnaz (ja, genau der) hat ein Blog eröffnet. Ich habe es in die Blogroll aufgenommen und kann es jedem zur Lektüre nur anempfehlen.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Eine Arbeitschance für Ingenieure
09/02/2007 12:23 PM
DD hat folgende Idee: wir wissen aus den Veröffentlichungen, dass in Deutschland ca. 60.000 Ingenieure arbeitslos sind. Wir wissen aus den Veröpffentlichungen, dass gerade auch ältere, das heißt erfahrene Ingenieure freigesetzt wurden. Wir wissen aus Firmen, dass gerade viel Mittelständler nicht das Kapital haben, spezialisierte Fachkräfte einzukaufen. Warum sollte man nicht eine Informationsplattform gestalten, auf der jeder [...][Link] [Cache]
Iran/USA: Nuklearkonflikt auf Schleichfahrt
09/02/2007 11:55 AM

Während die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran eine gute Zusammenarbeit bescheinigt, wird das Säbelrassen der USA - und neuerdings auch Frankreichs - immer lauter. Die Einsicht, daß sich Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte nicht herbeibomben lassen, rückt weiter in unbestimmte Ferne. Auch die Medien schlagen die Trommeln für die Kriegstreiber des Westens.


Mohamad El-Baradei, Vorsitzender der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat seinen Bericht zum iranischen Nuklearprogramm veröffentlicht [1]. Als bedeutenden Schritt würdigte Baradei die Bereitschaft der Regierung in Teheran, die Fragen der IAEA zu beantworten. Gleichzeitig mahnte er weitere Schritte an, um die friedlichen Absichten des Nuklearprogramms zu beweisen. Zeitgleich gab die IAEA bekannt, der Iran hätte das Tempo der Urananreicherung gedrosselt und würde seine vorhandenen Kapazitäten nicht ausschöpfen.

Bush, Rädelsführer einer Koalition der Willigen, hatte kürzlich vor einem nuklearen Holocaust durch den Iran [2] gewarnt. Dass die offiziellen Lobbyverbände der israelischen Führung – im Gegensatz zu sonst - nicht umgehend Kritik an diesem unwürdigen Vergleich übten, darf als Zeichen der Zustimmung gewertet werden. Natürlich geht es bei der US-Außenpolitik in der Region immer auch um die Sicherheitsbedürfnisse Israels. Dessen Forderungen nach einem Waffengang gegen den Iran, werden derweil immer lauter. Vergessen die Eliten Israels und der USA schlicht, dass ein Präventivkrieg gegen den Iran das Pulverfass Nahost zur Explosion bringen würde?

In Moskau ist der Bericht positiv aufgenommen worden. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte, es sei „ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Agentur sowie die Erfüllung der Resolutionen von IAEA und UN-Sicherheitsrat notwendig, damit schließlich das Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wiederhergestellt wird", berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti [3].

Nicolas Sarkozy will nun umsetzen, was ihm Condi Rice bereits Ende Juni diesen Jahres auftrug [4]: härtere Sanktionen gegen den Iran, außerhalb der UN. Er steht damit in der Tradition des allmächtigen Baumeisters neuer Weltordnungen, George W. Bush. Dieser hatte die UNO durch eigenwillige Aktionen des öfteren zum Schein abgewertet. In der Folge ging die Hyperorganisation jeweils gestärkt hervor, jubelten die westlichen Medien. In Wahrheit war stets der Einfluss Washingtons im Sicherheitsrat der UN verstärkt worden. Sarkozy setzt ohnehin an allen von Bush aufgemachten Fronten nach. Irak, Iran, UNO – die neue faschistische Weltordnung kommt; auch mit Sarkozys Hilfe [5]. Es gab Zeiten, da hat die bloße Ankündigung eines französischen Nukleartests (sowie entsprechender Mediendruck) genügt, um in Europa mehrere Hunderttausend auf die Straße zu bringen. Das Kriegsgeschrei des derzeitigen Präsidenten Frankreichs aber lässt die Medien kalt – und somit die Menschen.

In der Ankündigung einer Sendereihe zum Iran bekennt das ZDF [6] freimütig, der Westen kenne „den Iran weiterhin wenig. Seit der Revolution ist die Berichterstattung über das Land weitgehend negativ. Ayatollah Khomeini, Revolutionsgarden, die Fatwa gegen Salman Rushdie, die Besetzung der Iranischen Botschaft in London 1980, der Irak-Iranische Krieg, ein von Russland unterstütztes Atomprogramm mit unklarem Verwendungsziel, das Verbrennen von USA-Fahnen mit Davidstern von aufgebrachten Demonstranten in den Straßen und ein staatlicher Auftragsmord von Oppositionsführern in Berlin 1992 - das sind die Ereignisse, welche die westliche Wahrnehmung geprägt haben." Der Medienkrieg gegen den Iran wird derzeit wieder hart geführt. Die Alphajournalisten haben sich längst auf den Iran eingeschossen.

Dabei zeigt das Beispiel Irak, dass die Instrumentalisierung von angeblichen Massenvernichtungswaffen und tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen als Kriegsgrund nicht ausreichen. Die Verluste durch einen Krieg und das Chaos der darauf folgenden neuen Ordnung sind zu groß, um Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Die Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung werden kaum von außen zu erfüllen sein, schon gar nicht von Regierungen, die in ihren eigenen Ländern Demokratie und Grundrechte demontieren – und vorgeben, dies zum Wohle der Menschen im Lande zu tun. Wenn diese Menschen das nicht wollen, liegt das nicht daran, dass es ihnen lediglich unzureichend „vermittelt" wurde, sondern weil das von Herzen kommt.

[1] http://www.iaea.org/NewsCenter/News/2007/ReportIranSvg.html

[2] http://www.netzeitung.de/ausland/724251.html

[3] http://de.rian.ru/world/20070901/76064825.html

[4] http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=BC3337FE-1422-0CEF-703767C083A8D9E0

[5] http://www.danielreitzig.de/?p=116

[6] http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,7000026,00.html

[Link] [Cache]
Politblog.net: Medienschlacht zum 11. September
09/02/2007 11:35 AM
Desinformation auf breiter Front

Wie in jedem Jahr bietet der 11. September auch 2007 Anlass zum medialen Rückblick auf die Anschläge von New York, Arlington und Shanksville. Zurecht ist es vor allem ein Tag des Gedenkens an die Opfer dieses perfekt orchestrierten Mordkomplottes.

In den sechs Jahren seit den Anschlägen hat sich viel getan. Nicht nur, dass die USA in der Folge Kriege unter dem Vorwand der Terrorabwehr vom Zaun gebrochen haben. In den sogenannten Demokratien der gesamten westlichen Welt haben unter dem Eindruck des 11. September massive Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte stattgefunden. Überwachung, Kontrolle, Verschärfung des Strafrechts, Ausbau der Befugnisse von Sicherheits- und Geheimdiensten sind die augenfälligsten Beispiele. Der Schutz vor “islamistischen Terroristen” dient dabei als Vorwand.

Bereits am Tag der Anschläge konnte die US-Administration den Hauptverantwortlichen ausmachen. Bin Laden! Wenig später waren dann die eigentlichen Täter, neunzehn “islamistische Terroristen”, namentlich bekannt.

Sämtliche Untersuchungen, die in der Folge des Geschehens von Regierungsseite erstellt wurden, bestätigten die hellseherische These aus dem Pentagon und dem Weißen Haus.

Spinner erobern das Terrain

Bereits unmittelbar nach den Anschlägen meldeten sich aber auch namhafte Kritiker zu Wort, die verkündeten, so könne der Ablauf der Anschläge nicht logisch erklärt werden. G.W. Bush stempelte sie zu Konspirologen und die Presse machte sie lächerlich. Klar, es gab durchaus eine Vielzahl von Spinnern, die die wildesten Theorien entwickelten. Bei diesen “Szenarien” musste man sich von Beginn an fragen, ob ihre Urheber entweder grundsätzlich zu bizarren Ansichten neigen oder ob sie nicht vielmehr willkommene Propagandisten waren.

Diese Leute entwickelten Science-Fiction-Dramen vor dem Hintergrund einer Illuminaten-Verschwörung. Politisch und wissenschaftlich waren ihre Thesen unhaltbar. Sie boten aber den Zündstoff, sämtliche Skeptiker zu diskreditieren. Das Thema 911 war damit ein Terrain geworden, in dem sich seriöse Wissenschaftler kaum mehr öffentlich zu Wort melden wollten. Der Vorwurf des Antisemitismus war schnell von offizieller Seite in die Debatte gebracht worden, so war jeder Skeptiker von vornherein stigmatisiert.

In der öffentlichen Wahrnehmung und von den Medien lanciert drohten die ernstzunehmenden Stimmen inmitten einer Kakophonie der Absurditäten beinahe unterzugehen. Doch das Blatt hat sich gewendet.

Seriöser Skeptizismus und wissenschaftliche Analysen

Sechs Jahre nach den Anschlägen sind nicht mehr “Spinner” die Wortführer unter den Kritikern der offiziellen Version. Heute beherrschen renommierte Wissenschaftler, Ingenieure, Piloten, Statiker, Architekten und Politiker aus aller Welt die Diskussion. Sie haben eine Fülle von wissenschaftlich gesicherten Beweisen zusammengetragen, die belegen, dass die offizielle Version nicht stimmen kann.

Die Dokumente der Kritiker sind veröffentlicht und liefern derart überzeugende Tatsachen, dass damit vor jedem Gericht ein Wiederaufnahmeverfahren erreicht werden könnte. Nicht jedoch bei der US-Administration. Mit einer Vielzahl von Gesetzten “zur Inneren Sicherheit” laufen Skeptiker in den USA vielmehr Gefahr, kriminalisiert zu werden.

“Investigative” Journalisten auf Wahrheitssuche

Vor diesem Hintergrund macht eine Dokumentation, die das ZDF für den diesjährigen 11. September in seinem Programm ankündigt, um so neugieriger.
‘Der 11. September 2001 - Mythos und Wahrheit’
Der Plan war perfide, die Dimension unfassbar, als am 11. September 2001 Verkehrsflugzeuge zu fliegenden Bomben wurden und die Supermacht USA in ihren Grundfesten erschütterten. Die Täter hatte man schnell ausgemacht, die Hintermänner gelten als bekannt: 19 junge Muslime im Auftrag des saudischen Terrorfürsten Osama bin Laden und seiner Organisation Al-Kaida. Doch von Anfang an gab es Zweifel.
In der Dokumentation Der 11. September 2001 - Mythos und Wahrheit verfolgen die Autoren Michael Renz und Guy Smith verschiedenste Verschwörungstheorien und kommen zu brisanten Ergebnissen. Das ZDF zeigt den Film sechs Jahre nach dem Anschlag, am Dienstag, 11. September 2007, 20.15 Uhr. Er ist Teil der Reihe “Mythos und Wahrheit”, in der es um Mythen unserer Tage, um umstrittene Ereignisse und Fragen der Zeitgeschichte geht.

Da scheint Sprengstoff auf das deutsche Fernsehpublikum zuzukommen. Der ZDF-”Geschichtsexperte” Guido Knopp, von renommierten Historikern belächelt und teilweise harsch kritisiert, wagt sich mit der ungeschminkten Wahrheit an die Öffentlichkeit. Das zumindest könnte man nach der Programmankündigung meinen.

Tatsache ist, der Film ist eine Co-Produktion mit der britischen BBC und wurde dort bereits im Frühsommer 2007 im Rahmen der Serie “The Conspiracy Files” gesendet. Guy Smith von der BBC und Michael Renz, ein ZDF-Reporter, bereisten die USA. Renz erläutert seinen Impetus:
Es gibt mehr als 50 Verschwörungstheorien, die sich mit dem Anschlag beschäftigen, der vor sechs Jahren die Welt erschütterte. ‘Diese Diskussion läuft sehr häufig abseits der etablierten Medien im Internet ab’, erklärt Renz. Doch die Fragen und Zweifel, die dort geäußert werden, seien keinesfalls völlig aus der Luft gegriffen. ‘Ähnliche Fragen hatten wir auch. Es ist sehr wichtig, gerade für einen Journalisten, offizielle Versionen zu hinterfragen.’

Wenn der gespannte Fernsehkonsument weiter erfährt, dass Michael Renz nun ‘völlig neue, mit harten Fakten belegbare Hintergründe’ zum Geschehen in New York ankündigt, ist das Publikum um so neugieriger auf die Enthüllungen des investigativen Reporter-Teams. Doch schon Renz’ Fazit lässt ahnen, wo die Énthüllungs-Reise hingeht: “Es hätten in New York an diesem Tag nicht so viele Menschen sterben müssen, wenn es nicht vorher eine jahrelange Schlamperei gegeben hätte, die den entsprechenden Behörden und den Eigentümern der Gebäude bekannt war.” Behördenschlamperei! Man konnte die Terroristen nicht von ihrem schändlichen Tun abhalten, weil der Amtsschimmel zu laut wieherte.

Die Tatsachen hinter der Propaganda-Dokumentation

Gewiehert hat vielmehr das Reporterteam, und zwar im Kanon mit der offiziellen Version. Schlampige Recherche und manipulative Bildsprache werden den Machern nicht nur von 9/11-Skeptikern vorgeworfen. Kritiker der offiziellen Version, unter ihnen die Hochschullehrer Prof. David Ray Griffin und Prof. Steven E. Jones kommen zwar zu Wort, werden aber als exzentrische “Hobby-Forscher” visualisiert. Tatsachen werden unter den Teppich gekehrt, Fakten wird nicht nachgegangen.

Dem britische Filmemacherteam Adrian Connock und David Shayler ist es zu verdanken, dass diese Manipulationen und tendenziösen “Recherchen” dezidiert nachgewiesen wurden. Sie haben die BBC-Produktion gründlich analysiert und auseinander genommen. Unter “BBC5.TV - © - Distinctly NOT the British Broadcasting Corporation” ist diese Analyse nun veröffentlicht und sie wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die gezielte Desinformation der versammelten Medien”elite”.

Der Politblog-Filmtipp für diesen Sonntag

Ein absolut sehenswerter Film - nicht nur für eingeschworene 9/11-Skeptiker. Ein Muss für jeden, der mehr über die möglichen Hintergründe eines der größten Verbrechen der jüngeren Geschichte erfahren möchte.



Es werden Fakten zusammengetragen und keine voreiligen Schuldzuweisungen vorgenommen. Der Film ist weder von ideologischem noch religiösem Fanatismus gekennzeichnet. Sachlich und gut informiert haben die Autoren all das zusammengetragen, was dem heutigen Kenntnisstand einer ausgewogenen Recherche entspricht. Diese Fakten haben sie den Behauptungen der BBC/ZDF-Dokumentation gegenübergestellt. Ein sehr gut gemachtes Stück, das die Manipulation der Mainstream-Medien einmal mehr entlarvt.

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Play rough!: Was vom Pferd erzählen
09/02/2007 11:09 AM

"Schäuble dreht am Rad" wäre eine einfache, aber vor allem leider auch komplett wahre Schlagzeile. Die lustigen Anekdoten vom schwäbischen Innen-Paranaoiker ("Schaffe, schaffe, Häusledurchsuche") sind nun so absurd, dass man sich wohl nicht einmal amüsiert aufregen darf.

Das Grundgesetzt möchte Schäuble jetzt gern ändern, damit seine technisch ausgereiften Finessen durchgeführt werden können. Aber halt! Ist dies vielleicht nicht insgeheim eine wahnsinnsclevere Resozialisierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ehemalige Knackis (irgendwie muss man ja in die Wohnung kommen) und arbeitslose Informatiker (wie war doch gleich das Password), die der Herr Minister hier präsentiert? Und wer etwas dagegen hat, der ist ein Terrorist, und wird erschossen.

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37.6-Blog: Der Betriebsrat im Web Von wegen!
09/02/2007 10:00 AM

Wo gehobelt wird, fallen Spne. Betriebspolitische Diskurse in Dienststellen und Betrieben sind hiervon nicht ausgenommen. Das erkennt auch das Landesarbeitsgericht Hessen in seinem Beschluss 9 TaBV 190/03 vom 15.07.2004, wo das Gericht schreibt:

In der Betriebsffentlichkeit knnen auch negative Urteile ber die Gegenseite zum Ausdruck gebracht und im Interesse von Betrieb und Belegschaft zur Diskussion gestellt werden .

Diese LAG-Entscheidung gibt aber auch Aufschluss ber mindestens zwei weitere Dinge:

  1. Wann ein Betriebsrat eine aktive Presse- und ffentlichkeitsarbeit machen darf.
  2. Aufschlsse ber das Spannungsverhltnis zwischen der Pressefreiheit des Betriebsrats und dem “Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit” im Sinne von 2 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Die folgende Passage aus dem LAG-Beschluss des Jahres 2004 erklrt auch, weshalb so viel ber Blogs von CEOs zu hren ist, aber so wenig ber Blogs von Betriebsrten. Denn das LAG Hessen betont unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:

Das Internet dient dem Betriebsrat als Informationsquelle und nicht zur Verffentlichung von Betriebs- und Betriebsratsinterna (vgl. BAG Beschlsse vom 3. Sept. 2003 7 ABR 8/03 und 12/03 NZA 2004,278 und 280).
LAG Hessen Beschluss vom 15.7.2004 im vollen Wortlaut

Als optimistischer Mensch mache ich mir jetzt Gedanken darber, wie die Arbeitnehmervertretung trotz dieser Spruchpraxis gleichwohl eigene Informationen via Datenautobahn verffentlichen darf. Das Naheliegendste ist eine Verffentlichung ausschlielich im Intranet. Denn hierauf hat ohnehin nur die oben erwhnte Betriebsffentlichkeit Zugriff.

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HU-Marburg: Finnische Feuer anfachen statt hessische Flaschen abfüllen
09/02/2007 08:53 AM
Ypsilanti schlug Domisch als Kultusminister vor - HU-Ortsverband Marburg.

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