Saturday, July 5, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-04

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-04


Politblog.net: Prof. Dr. Guido Knopp löst das 9/11 Rätsel
09/05/2007 05:37 AM
Endlich: Wahrheit über die Ursachen und Hintermänner


Bisher war in der Regel das Team um Rudi Cernes “Aktenzeichen XY … ungelöst”-Redaktion gefragt, wenn es im ZDF um die Aufklärung spektakulärer Kriminalfälle ging. Nun ist auch die Redaktion Zeitgeschichte unter ihrem Leiter Prof. Dr. Guido Knopp angetreten, unaufgedeckte Verbrechen zu reportieren und wenn möglich gleich aufzuklären.

Der Schöpfer so bedeutender ZDF-Serien wie “History” wird landläufig als geistiger Vater des “Historytainment” bezeichnet. Kritiker, die ihm Populärwissenschaftlichkeit vorwerfen weist er genauso zurück wie namhafte Historiker, die ihn der Unwissenschaftlichkeit und Geschichtsklitterung bezichtigen.

Wie recht er mit seinen Forschungen, Analysen und dem mosaikartigen Zusammenfügen historischer Details hat, beweist der jüngste Fall einer bahnbrechenden Enthüllung. Der ZDF Redaktion Zeitgeschichte ist es erstmals gelungen, die Ursache des Einsturzes vom Südturm des World Trade Center schonungslos und hart recherchiert nachzuweisen. Experten stritten lange und erbittert über diverse Szenarien, zurecht vermutet nicht nur Professor Knopp hinter all diesen Forschungsansätzen und Thesen eine “Verschwörungstheorie”.

Damit soll nun ein für allemal Schluss sein.
“Die Dokumentation wolle vor allem den im Internet kursierenden Verdächtigungen entgegenwirken, sagte der Leiter der ZDF- Geschichtsredaktion, Guido Knopp, am Montag in Berlin. Viele junge Menschen glaubten noch immer an eine Verschwörung. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Das Attentat hat nach Erkenntnis der Autoren Michael Renz und Guy Smith allerdings die Behörden und das Militär völlig unvorbereitet getroffen, die Folgen seien durch ein heilloses Chaos verschärft worden.”

Die aktuellen Erkenntnisse der ZDF-Rechercheure sind verblüffend:




Der mangelhafte Brandschutz ist für den Einsturz der “Twin Towers” in New York verantwortlich. Dies habe den Einbruch vor allem des Südturms beschleunigt. Die Reporter von ZDF und BBC seien während der Recherchen bei Behörden und Firmen allerdings auf “eine Mauer des Schweigens” gestoßen.

Und der Nordturm - und das Salomon Brothers Building (WTC 7)? Darüber verrät Professor Knopp noch nichts - sicher hebt er sich die Enthüllungen für eine weitere Folge der spannenden Serie auf.

Mainz wie es singt und lacht … wäre ein besserer Titel der Serie gewesen

Journalisten, die es mit der Wahrheit genauer nehmen, haben meist keine Zeit Redaktionen zu leiten. Sie wissen warum. Sie wissen nämlich auch, dass man zumindest die “offiziellen Untersuchungsergebnisse” zu Rate ziehen sollte, wenn man sich mit der “offiziellen Theorie” befasst. Da wäre zum Beispiel der NIST-Report. Im Internet ganz leicht zu finden, sogar ohne den Redaktionsschreibtisch zu verlassen.

Das National Institute of Standard and Technology (NIST) berichtete bereits 2005 darin in aller Akribie, wo welcher Brandschutz fehlte. Für den Zeitraum mehrerer Jahre liegen über sämtliche Revisionen genaue Angaben vor. Die New Yorker Hafenbehörde führte regelmäßige Tests durch und dokumentierte sie.

brandschutz.jpg

Ab Seite 81 des Reports oder ab Seite 135 vom PDF-Dokument

Ebenso sind die regelmäßigen Maßnahmen detailliert erfaßt, bei denen die zuständige New Yorker Hafenbehörde den Feuerschutz - wo immer möglich und zugänglich - auszubessern bzw. dicker aufzusprühen ließ.
Auch das alles ist minutiös im NIST-Report dokumentiert.

nist2.jpg

Das NIST-Dokument mit dem Titel “Passive Fire Protection” enthält sämtliche Aspekte der Brandschutzschicht im WTC, beschreibt ihren Zustand, ihre Wartung und Instandsetzung. In dem Kapitel “Upgrading SFRM on Floor Trusses” (SFRM=Spray-Applied Fire-Resistive Materials) sind ab Seite 97 die einzelnen Stockwerke und Zeiträume aufgeführt und es ist genau beschrieben wann, wie und was saniert wurde.

Der NIST-Report stellt fest: In beiden Hochhäusern waren die Stockwerke der Einschlagspunkte mit Brandschutzmitteln ausreichend ausgebessert. Es gab keine fehlende Brandschutzverkleidung. Alle Stellen, an denen kleine Defekte am 11. September vorhanden waren, lagen nicht in den betroffenen Zonen. Das Feuer konnte laut NIST auf keinen Fall durch eine fehlende Brandschutzverkleidung die Stabilität des Stahls beeinträchtigen.

Die NIST geht vielmehr von der Annahme aus, der Aufprall der Maschine hätte die Verkleidung weggesprengt.

Das alles ist kein Geheimnis. Das sind seit Jahren öffentlich zugängliche Berichte.

Würden die Herren vom ZDF diesen Report kennen, wäre ihnen zumindest der Widerspruch zu den “Zeugenaussagen” aufgefallen. Vermutlich aber hat man lieber schnell ein paar O-Töne eingefangen, als sich durch hunderte Seiten bedruckten Papiers zu quälen.

Sollte der Redaktionsleiter sich doch noch einmal die Arbeit machen und die von uns empfohlene Lektüre studieren, böte sich eine weitere Folge der Serie “Mythos und Wahrheit” an. Dann wird sich alles um die Frage drehen: “Hat die New Yorker Hafenverwaltung seit Jahren die Daten gefälscht?” Herr Knopp, das deutsche Fernsehpublikum lechzt danach!

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Danke an Sitting-Bull für die exakten Quellenangaben im NIST-Report und die Unterstützung bei der Recherche

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Politblog Fernseh-Tipp: Donnerstag, 6. September
ORF - 911 Mysteries (in deutscher Synchronisation!)
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Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Lumières dans la nuit: Das Produkt in der Werbung
09/05/2007 02:54 AM

Für die in der Werbung angewendeten Methoden ist das jeweils beworbene Produkt völlig austauschbar. Es tritt hinter den Mitteln der Werbung zurück, die es mit einer affektiven Kraft aus völlig anderen, psychischen Quellen aufladen sollen. Das ist bemerkenswert, weil die Werbung auf der anderen Seite mit allen ihren in das Unbewusste zielenden Methoden zu suggerieren sucht, dass es sich dabei doch um ein ganz besonderes und ausgezeichnetes Produkt handele.

Besonders deutlich wird diese Unabhängigkeit der Reklame vom Produkt dort sichtbar, wo für politische Produkte geworben wird. Dies geschieht regelmäßig im so genannten “Wahlkampf”, wo alle Werbemittel aufgeboten werden, um die politische Entscheidungsfindung der Menschen möglichst irrational zu machen. Es ist den Werbern in der Wahl ihrer Mittel völlig gleichgültig, ob sie ein Hundefutter oder einen Spitzenkandidaten anpreisen, was sich in politischen Slogans besonders unpassend und somit wie in einem Zerrspiegel vergrößert zeigt.

Der folgende claim stammt aus dem letzten niedersächsischen Wahlkampf, er bewarb einen Spitzenkandidaten einer großen Partei mit alldurchwaltender Werbung auf riesigen Plakatwänden:

Aus einer Wahlwerbung: Herzlich. Fähig. Geradeaus.

Der Fühlende und Denkende fühlt sich bei solchen aussagelosen Aussagen geradezu dazu gedrängt, die angepriesenen “politschen Eigenschaften” in folgender Weise zu ergänzen: Ein ganzer Kerl dank Chappi.

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"Die Dreckschleuder": Kritik an geplanter Erweiterung der GEZ-Befugnisse…
09/05/2007 02:38 AM

Im Hinblick auf die kontrovers geführten Debatte über die Digitalpläne der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren zuletzt erneut in die Schlagzeilen geratenen Gebühreneintreiber (GEZ) erneuert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) seine Kritik an den geplanten Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag. Die Branchenvertreter weisen dabei auf einen Passus hin, der die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der Sender mit stark erweiterten Rechten bei der Informationsbeschaffung ausstatte. Konkret geht es um die in dem Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geplante Neufassung des Paragrafen 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, der die Datenerfassung zur Gebührenerhebung durch die GEZ regelt. Absatz 4 erlaubt in der Neufassung ausdrücklich die Erhebung “personenbezogener Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen”. Die Bezugnahme auf Paragraph 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll entfallen. Stattdessen wird der Passus um eigene, leicht entschärfte Hürden ergänzt.

“Das ist ein Schritt in die falsche Richtung”, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Nach Auslegung des Verbands wird die GEZ dadurch ermächtigt, auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abzufragen – und zwar ohne Wissen der betroffenen Kunden. “Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert”, meint Rohleder. So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Kundendaten an die GEZ liefern müssen. “Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält”. Der Bitkom fordert stattdessen eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells.

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rotglut.org: Ups. Wespennest!
09/05/2007 01:43 AM
Wenn das stimmt... ... was ich heute erfahren habe, dann hat eine Person -über die ich nur im Kontext auf Rotglut.org, vielmehr aber im alten spamforum berichtet habe- möglicherweise beim (un)freiwilligen Ableben eines deutschen Politikers eine unangenehme Rolle als scheinbarer Anbieter von entlastenden Dokumenten und ... [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Überwachungsstaat
09/05/2007 01:43 AM

Schäuble als traurige Gestalt?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | 04. September 2007 13:26 Uhr

Für einen Proteststurm ist Wolfgang Schäuble alle Mal besser geeignet als sein Amtsvorgänger. Nur sind die politischen Konsequenzen noch verheerender als die seines Amtsvorgängers Otto Schily: Deutschland ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
Wolfgang Schäuble hat sich heute früh im Interview mit dem Südwestrundfunk zu Wort gemeldet und auf den Proteststurm vom Wochenende endlich selbst geantwortet: Eigentlich sei ein einheitliches Alter für den Waffenbesitz großkalibriger Waffen von Sportschützen “wohl begründet”, aber angesichts des öffentlichen Proteststurms mache es keinen Sinn, mit sachlichen Argumenten zu argumentieren.

Eigentlich soll also der Besitz und Erwerb von großkalibrigen Waffen für Sportschützen ab 18 möglich sein, weil es richtig ist. Nur wegen des öffentlichen Protests ist die ursprünglich geplante Absenkung von 21 auf 18 Jahren aber nicht vermittelbar und bleibt daher aus.
Ich müsste also mit Vertretern anderer politischer Parteien eine riesig große Demonstration veranstalten und schon wäre die Online-Durchsuchung vom Tisch. Leider gilt die Logik, dass nach einem öffentlichen Proteststurm Schäubles Vorschläge zurückgezogen werden, sonst nicht.

Beispiel Ermordung von Terroristen, die Wolfgang Schäuble „gezielte Terroristentötung" nennt. Interessanterweise taucht in dem gleichen SWR-Interview wieder diese Forderung auf. Also die Anspielung auf jene Interview-Äußerung im Spiegel, die sogar den Bundespräsidenten zu öffentlicher Kritik provozierte. Wenn man gar nicht mehr darüber diskutiert dürfe, wie etwa extreme Fälle einer gezielten Terroristentötung rechtlich abzusichern seien, meint Wolfgang Schäuble, müsse man sich “nicht wundern, wenn dann hinterher in rechtsfreien Zonen gehandelt wird”.
Scheinbar gilt auch hier: Einer weiß, was richtig ist und das ist Wolfgang Schäuble. Durch die öffentlichen Reaktionen läßt sich Wolfgang Schäuble nicht beirren, das ist die hinlänglich bekannte Botschaft.

Nur: Die Verfassung zieht eine rote Linie. Der Schutz der Menschenwürde ist unantastbar. Der Staat darf nicht morden. Und er darf nicht à la Guantanamo Menschen wegsperren.
Nun könnten sich alle Traditionalisten, die den Rechtsstaat der Bundesrepublik verteidigen, entspannen. Schließlich hat Wolfgang Schäuble mit seinem Waffenrechts-Manöver gezeigt, wie wenig fundiert er Verantwortung für die deutsche Innenpolitik übernimmt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist das Echo der Kommentare entsprechend verheerend.
Wolfgang Schäuble droht eine traurige Figur in dieser Bundesregierung zu werden. Das bedeutet aber lange noch nicht, dass nichts mehr von seinen überzogenen innenpolitischen Forderungen umgesetzt wird, auch wenn der momentane Eindruck ein anderer ist.

Mein Pessimismus hat einen Namen: Online-Durchsuchung.

Der Begriff „Online-Durchsuchung" verharmlost nur, dass der Staat heimlich in die Privatsphäre eingreifen soll, um vorgeblich Terrorismus oder Kinderpornografie zu bekämpfen. Wieso eigentlich? Bereits heute kann im Rahmen einer richterlichen Durchsuchung eine Festplatte beschlagnahmt oder kopiert werden. Wenn etwa konkreter Verdacht auf eine Straftat wie ein Sprengstoffanschlag besteht, handeln die Ermittlungsbehörden. Die Dritten zugängliche Kommunikation im Internet kann durchsucht und überwacht werden. Dagegen gibt es für das staatliche Ausschnüffeln privater Computer keine Rechtsgrundlage. Entsprechend erklärte der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres diese für unzulässig. Verfassungsrechtlich ist es extrem schwierig, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Der gesetzgeberische Spielraum ist durch Art. 10 und Art. 13 GG stark eingeschränkt. Der Staat sollte sich lieber auf die Bekämpfung der Computerkriminalität konzentrieren und die Sicherheit im Internet stärken, statt sie zu gefährden.
Mit Schäubles „Denkanstößen" entlarvt sich ein Verfassungsverständnis, das die Verfassung als einengend betrachtet. Deshalb möchte Schäuble dieses Gefängnis, wie er die Verfassung immer wieder genannt hat, aufbrechen.
Die deutsche Innenpolitik hat in den letzten Jahren eine gefährliche Entwicklung genommen. Künftig soll nicht mehr nach dem rechtsstaatlichen Prinzip des konkreten Verdachts gehandelt und dann zu Recht kontrolliert, überwacht und festgenommen werden können.

Deutschland ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

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Politik und Panorama: Irre Links
09/05/2007 01:12 AM

Entgegen der ersten Suggestion - dies ist keine psychologische Reflektion progressiver Weltanschauung.

Irgendwie biegt sich gerade ein Link, den ich auf die Seite:

http://limited.blog.de/2007/09/04/rotwein_zu_gewinnen_kampagne_gegen_die_b~2925289

gelegt habe, zu

http://www.blog.de/2007/09/04/rotwein_zu_gewinnen_kampagne_gegen_die_b~2925289

um.

Keine Ahnung, ob dies ein Bug ist, ein Fehler im Feed Reader oder sonstiges.

Ich will aber keineswegs Werbung für Blog.de machen.

Da wird man, wenn man auf so etwas aufmerksam macht sowieso verklausuliert nur als minderbemittelt eingeordnet.

Bei Blog.de werde ich mich aufgrund dieser und anderer Erfahrungen, mittelfristig vom Acker machen.

Hat jemand eine Empfehlung zu einem guten Host für einen Blog - gerne auch ohne Templates - so dass man selbst ein wenig gestalten kann.

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Politik und Panorama: "Politically Incorrect" - rechts, rechtsradikal, rechtsextrem?
09/05/2007 12:42 AM

Manchmal muss man zweimal hinsehen und dreimal nachdenken.

So war es auch bei mir, als ich die gegenwärtigen Distanzierungskämpfe auf dem Blog „Politically Incorrect“ einzuordnen versuchte.

Udo Ulfkotte – der verschiedene Abmahnklagen gegen Blogger wie Jochen Hoff oder Dagmar Schatz, vom Watchblog Islamophobie, laufen hat – hat sich in einer Presseerklärung explizit und sehr deutlich gegen die von ihm als rechts oder rechtsextrem titulierten Gruppen wie „Pro Köln“ oder „Vlaams Belang“ abgegrenzt.

Und dies, obwohl er noch bis vor kurzem einen Anwalt zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts in Belgien engagiert hatte, der zu seinem Senatorenposten in Belgien auf dem Ticket des Vlaams Belang gekommen ist und offenbar auch einen Dolmetscher und Kontaktmann von Vlaams Belang hatte und mit dem Chef von Vlaams Belang in einem Fernsehinterview zu sehen war.

Vielleicht alles Taktik.

Aber darum geht es mir hier nicht.

In der Diskussion, die sich daraufhin auf „Politically Incorrect“ anschloss, wurde tief geschossen.

Grundsätzlich ist es ja auch nicht unproblematisch, wenn ein auf Tabubrüche angelegtes Projekt wie „Politicially Incorrect“ auf einmal eine Aufforderung zur „Politcal Correctness“ veröffentlicht.

Aber ob man sich von Seiten der Autoren und Kommentatoren von „Politically Inocrrect“ darüber einigt, dass es in Ordnung ist mit dem Äpfelchen von der NPD konform zu gehen (ist schließlich gegen die „Islamisierung“) oder Rouhs von „Pro Köln“ zu hofieren (hatte ja mal einen Verlag, der Skinheadmusik protegierte), ist mir egal.

Einen Eintrag in diesem unendlichen Diskussionsstrang fand ich aber aussergewöhnlich, und stelle ihn hier vor:

Ich war die letzten Tage beruflich etwas staerker eingebunden, was mich davon abgehalten auf einige anderswo an mich gerichtete Fragen einzugehen. Bitte erlaubt mir zu einigen Themen meinen Senf/2 cents in diesem Thread hinzu zu fuegen, da es inhaltlich gut passt, ohne mir “Kulturbereicherer” gleich das Wort abzusprechen.

@ #275 Hugin
Denkt bitte daran das es unser Ziel ist, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erlangen und dafür brauchen wir JEDEN!

1. Ich wuerde schon sehr gerne wissen, mit wem ich es hier zu tun habe und verweise auf das Beispiel des Herrn Ernst Roehm (28. November 1887 in Muenchen, † 1. Juli 1934 ebenfalls in Muenchen). Einzig in diesem Zusammenhang hatte ich einen Fragenkatalog http://www.politicallyincorrect.de/2007/08/muegeln-und-kein-ende/
zusammengestellt.

2. Die islamische Revolution im Iran wurde von den saekularen Linken des Landes mitgetragen, die sich gegenueber den Geistlichen des Landes, ueberlegen fuehlten. Es dauerte nicht lange, bis sie der Reihe nach erschossen wurden.

Jeder sollte sich gut ueberlegen, wem er sich anschliesst, unabhaengig davon, ob man eine Ideologie teilt oder nur gemeinsame Ziele verfolgt. Gerade deshalb ist diese Debatte besonders wichtig.

Fuer fast jede gesellschaftliche Gruppe, gibt es sehr gute Gruende, gegen eine Islamisierung einzutreten.
Dabei ist die Unterscheidung zwischen Moslems und dem Islam sehr sinnvoll, weil

1. viele Moslems aus mittel-europaeischer Sicht zivilisiert und ohne es zu wissen unislamisch leben.
2. viele Moslems sich sogar barbarischer als der Islam auffuehren und damit ebenfalls unislamisch handeln. Hier sind einige Beispiele, obwohl es tausend andere gibt:

a)Ehrenmorde sind ein tuerkisches und kein islamisches Phaenomen. Bei dieser Thematik kann sich der Islam in der Tat auf solche Charaktere maessigend auswirken und sich als hilfreich erweisen.

b) Zu Beslan: Genau wie in der westlichen Zivilisation auch, billigt der Islam Frauen- und Kindesopfer als Kolateralschaeden, obwohl diese wenn moeglich zu vermeiden sind. Brutal ist im Islam, dass jeder wehrfaehige Mann (pubertierende Jungen eingeschlossen) unabhaengig, ob er bewaffnet ist oder nicht, im Kampf gegen die Unglaeubigen getoetet werden darf, wenn er sich in den Reihen des Feindes befindet. Dies kann als Rechtfertigung fuer Terror gewertet werden.

Moslems, die sich im Land der Unglaeubigen aufhalten (Moslems im WTC, israelische Araber) werden ebenfalls als Kolateralschaeden geduldet und gilt als Grund, warum sie sich dort nicht aufhalten sollten. Der gezielte Angriff auf Kinder und Frauen hingegen(Israelinnen sind davon ausgenommen, weil sie an der Waffe Dienst leisten), wird in islamischen Schriften ausdruecklich geaechtet und ist unislamisch.

c) Moslems duerfen nicht die Scharia anwenden, wenn sie dadurch die geltenden Gesetze der Unglaeubigen verletzen und muessen sich anpassen, was ebenfalls ein Grund ist, warum sie sich dort nicht aufhalten sollten. Auf Ehebruch steht im Islam, wie im Judaismus auch, der Tod.

Dennoch darf sich ein Tuerke nicht einfach auf den Islam berufen und seine Frau toeten, wenn ihm danach zu Mute ist. Mal abgesehen davon, dass es gegen unsere Gestze verstoesst, so muss der Ehebruch laut islamischen Gesetz, von vier maennlichen Moslems bezeugt werden koennen(Der Verdacht genuegt dabei nicht. Das “Eindringen des Korkens in den Flaschenhals” so woertlich, muss beobachtet werden und das Urteil von einer gueltigen islamischen Instanz gefaellt und vollstreckt werden).

In gewisser Weise wirkt sich der Islam auch hier eher maessigend aus, da er Totschlag verbietet, obwohl er natuerlich vollkommen ueberholt ist.

Dass sich christliche Fundis, Nazis, israelische Juden, Frauen, Atheisten, Rechte und Konservative gegen den Islam berufen fuehlen leuchtet ein und ihre Motivation muss nicht genauer eroertert werden.
Die Liste muesste aber eigentlich um viele, viele Gruppen erweitert werden und ich will wieder einige Beispiele nennen:

Tuerkische Maenner
Natuerlich beantwortet jeder bekennende Moslem die Frage, ob er nach den Gesetzen und dem Wort Gottes, leben moechte mit einem “Ja”. Nur wie viele Tuerken kennt ihr, die auf Fussball (Der Islam ermuntert zwar zum Sport, Profi-Fussball und ihn zu verfolgen, sind gleich aus mehreren Gruenden verboten), Puff, Bier, Drogen, Gluecksspiel, Sportwetten, etc verzichten wollten?

Linke
Es sollte doch eigentlich einleuchten und ich verstehe nicht, warum sich so viele Linke zwar zu Humanismus und Saekularismus bekennen, der Islamisierung aber tolerant entgegentreten, statt ihm die Stirn zu bieten…

Vielleicht koennt ihr euch ein besseres Urteil ueber mich und meine Interessen bilden, wenn ich selbst auf meine eigenen Fragen antworte. Lasst uns zunaechst einige Begriffe klaeren, damit keine Missverstaendnisse auftreten.

Hier sind meine Definitionen:
Parteien wie die NPD, bezeichne ich als rechts-extrem.
Konservative gliedere ich in Christlichsoziale mit linken Einschlag wie Heiner Geissler und Rechte wie Guenther Beckstein.

1. Gibt es neben dem Ziel einer besseren Berichterstattung, konkrete Loesungsansaetze zur Migrantenproblematik, fuer die PI einsteht?

Diese Frage habe ich nur gestellt, um zu sehen, ob die Leute um PI herum, einzig die Enttabuisierung einiger Themen erreichen und Dampf ablassen wollen, oder mit Loesungsansaetzen an einer Verbesserung der Situation interessiert sind. Ich selbst, halte Dampfablassen zwar fuer ok, andererseits aber auch fuer reine Zeitverschwendung. Man muss uns Migranten nicht mit Samthandschuhen anfassen. Es liegt auch gar nicht in unserem Interesse, weil das Fass irgendwann zum Ueberlaufen kommt und wir dann wohlmoeglich als Pantoffeln fuer U-Boot Matrosen enden werden.

2. Welche Relevanz besitzen Ethnie, Kultur und Religionszugehoerigkeit fuer PI bei der Deifinition eines Deutschen?

Ich hasse es, dass ich nach seit ueber 20 Jahren Lebens in der BRD, von vielen Ethnodeutschen, als Buerger zweiter Klasse behandelt werde. Ich finde es schade, dass ich in anderen Laendern, freundlich aufgenommen und eingegliedert werde, waehrend ich hier bei einigen immernoch Rechenschaft ablegen muss. Im Ausland, werde ich immer als Deutscher behandelt und es wird selten akzeptiert, wenn ich mich als Iraner gebe.

Warum kann das in Deutschland nicht auch so sein?

Was soll den die beknackte Frage “Und wo kommst du wirklich her”?

Der deutsche Staat ist seinen Verpflichtungen als mein Stiefvater vorbildlich nachgekommen und hat mir dadurch die Pflicht, meine Stiefgeschwister zu stuetzen, aufgebuerdet. So lange meine Wuerde, nicht der Preis dafuer ist, will ich dieser Pflicht auch gerne nachkommen und Loyalitaet beweisen. Die Negativbeispiele Ethnodeutschenverhaltens kann ich mittlerweile besser einordnen, was mir als Kind oft nicht leicht fiel.

Ihr leistet euch selbst einen Baerendienst, wenn ihr Migrantenkinder als Fremde behandelt. Ich denke, dass zwischen Volks- und Staatszugehoerigkeit unterschieden werden muss

(BTW @D.N. Reb Deine Antwort hat mich positiv schockiert!).
Keiner meiner ethnodeutschen Freunde lebt das, was ihr als deutsche Kultur betrachtet. Deutschsein wird doch nicht ueber Schweinshaxe und Mettwurst definiert, obwohl ich beides sehr schaetze. Kann man nicht dem Doener wohlwollend und Wolfgang Petry ablehnend gegenueberstehen und dennoch Deutscher sein?

Das deutsche Volk (einschliesslich der Nazischergen, die wahrscheinlich jedes Mal wie Doenerspiesse in ihren Graebern rotieren, wenn ihr denen Naehe zum Islam/Satanismus bescheinigt) hat christliche Wurzeln und es spielt sicherlich fuer die persoenliche Identitaetsfindung einiger Deutscher eine grosse Rolle.

Aber es muss doch einleuchten, dass weder jeder Christ Deutscher noch jeder Deutscher Christ sein muss.

3. Betrachtet PI straftaetige Migrantenkinder, die in Deutschland sozialsiert wurden, als deutsche oder auslaendische Probleme, die in Deutschland bzw. im Ausland geloest werden muessen?

Ich denke nicht, dass Kinder der 3. Generation als Gaeste betrachtet werden sollte. Ihr Probleme sind auf Versaeumnisse ihrer Eltern, des Staates und der Konsumgesellschaft zurueck zu fuehren. Problemen, die in allen industrialisierten Staaten der Welt in Bevoelkerungsgruppen mit aehnlichem sozio-oekonomischen Hintergrund auftreten, muss der Staat mit haerteren Strafen, fruehkindlicher Foerderung und Wertebildung begegnen. Straftaetige Jugendliche sollten nur dann dem Jugendstrafrecht unterliegen, wenn ihre Straftaten kindlichen Charakter aufweisen.

Migranten, deren Straftaten eindeutig auf einen fremden Kulturkreis oder der Verrohung (Ehrenmorde, ausserordentliche Brutalitaet, etc) in ihren Ursprungslaendern zurueck gefuehrt werden koennen, sollten abgeschoben werden.

4. Wie steht PI zu dem neuen Einwanderungsgesetz?

Das war nicht als Gesinnungstest gedacht, da ich das Gesetz nicht im Detail kenne und dessen Luecken wissen wollte. Ich bin gegen jede weitere Zuwanderung, da die vergangene Einwanderungspolitik, die Aufnahmekapazitaet mit ungeeigneten Einwanderern erschoepft hat.

Die 800 000 Euro Investitionssummen / 84 000 Euro Jahreseinkommen Regelung betrachte ich als angemessen. Der Nachzug von Ehepartnern, sollte nur dann stattfinden, wenn beide 2 Jahre lang gemeinsam im Ausland zusammen gelebt haben, unabhaengig davon, ob das der Cousin aus der Tuerkei oder der Tunesier, in die sich fette, blonde deutsche Frauen verlieben, sind.

5. Glaubt PI, dass der christlichen Religion aus historischen Gruenden rechtliche Privilegien zustehen?
Ich denke nicht, obwohl ich davon ueberzeugt bin, dass die Abschaffung des Religionsunterricht, der christlichen Gemeinde und einer christlichen Praegung der Jugendlichen, die ich persoenlich wegen Scheinheiligkeit ablehne, foerderlich ist.

Es gehoert einfach zu meinem Demokratieverstandnis und ich halte es im Kampf gegen staatlich unterstuetzte Moscheen fuer sehr wichtig.

6. Betrachtet PI die deutsche Einwanderungspolitik im Hinblick auf
a) Tuerken
b) Asylanten
c) Buergerkriegsfleuchtlinge
d) Aussiedler als historischen Irrtum?

Ich denke in Hinsicht auf

a) Ja, wenn diese Politik aus wirtschaftlichen Ueberlegungen statt gefunden hat.
Nein, wenn dies im Lichte des kalten Krieges zu betrachten ist, wie es karl martell aufgeworfen hat.

b)Nein, wenn es sich Leute handelt, die sich auf Fahndungslisten totalitaerer Staaten befanden. Ja, im Hinblick auf Missbrauchsfaellen und Masseneinwanderung.

c)Ja, weil es effektiv zeitlich nicht befristet wurde. Massenflucht sollte man IMHO nur temporaer durch Massenaufnahme begegnen, waehrend man gleichzeitig eine schnelle Normalisierung durch UN Mandate herbeifuehrt, damit Fleuchtlinge in ihre Heimat zurueck kehren koennen.

Bei b) und c) sollten im Zweifel aber immer humanistische Ueberlegungen wirtschaftliche Interessen ueberwiegen, da es zu den Wertevorstellungen dieses Landes gehoert. Man sollte nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen in Not abgeschlachtet werden, wobei das Argument “Denen geht es hier aber besser als dort” auch nicht gelten kann.

d)Ja. Waere diese Einwanderung auf Volksdeutsche mit Bezug zu Deutschland begrenzt gewesen, so haette ich es ein wenig knurrend hingenommen, obwohl mir ein ethnisches Einwanderungsmodell nicht gefaellt. Auch historische Ueberlegungen lasse ich gelten, selbst wenn sie von karl martell kommen

(Er lehnt es ab, gewisse Missstaende im Osten der DDR-Zeit zuzuschreiben, weil sie mittlerweile 18 Jahre zurueckliegen, waehrend der Kausalzusammenhang zwischen Stalinscher Siedlungspolitik und gegenwaertigen Aussiedler Leid gegeben scheint).

Dennoch muss jedem klar sein, dass der millionenfache Missbrauch dieser Einwanderungspolitik von Helmut Kohl aus politischen Kalkuel heraus gebilligt wurde. Ich schliesse mich Guenther Beckstein, der dieses frueh gewittert hat, an und lobe ihn dafuer, dass er Landesinteressen vor Machtgeilheit stellt.
http://www.zeit.de/2006/42/Russlanddeutsche

7. Glaubt PI, dass dieser Irrtum mit Rueckfuehrungsprogrammen durch Zwang oder Anreizen korrigiert und die Zahl der Migranten reduziert werden sollte?

Migranten, die es seit drei Generationen versaeumt haben, die Sprache zu lernen und fuer den Arbeitsmarkt als untauglich gelten, sollten IMHO zwei Alternativen konfrontiert werden:

a)Wir erwarten von dir, dass du innerhalb der naechsten zwei Jahre ueber ausreichende Sprachkenntnisse verfuegst, sonst schicken wir dich in dein Ursprungsland. Wer diese Zeit erfolgreich nutzt und gut einfuegt, der sollte eingebuergert werden.

b) Wir zahlen dir die naechsten zwei Jahre die Sozialhilfe weiter, selbst wenn du schon heute in dein Ursprungsland heimkehrst und du dir dort eine Existenz aufbaust.
Auslaender, die des Sozialhilfebetrugs ueberfuehrt werden, sollten abgeschoben werden. Bitte versteht, wenn ich eine ethnische Saeuberung Deutschlands ablehne.

8. Glaubt PI, dass Moslems, die ihren Glauben verfassungsgemaess leben, problematisch sind?

Ich denke, dass es da prinzipiell nichts einzuwenden gibt. Dennoch sollten Moslems sich von Islamismus deutlicher abgrenzen und sicher stellen, dass gesammelte Spenden nicht fuer verfassungsfeindliche Zwecke verwendet werden.

9. Glaubt PI, dass Proamerikanismus mit dem Gefolgsam jeder US Adiministration und Politik gleich zu setzen ist?

Ich halte Antiamerikanismus fuer daemlich, das absolute Gegenteil davon aber auch. Den Schaden, den die US Falken durch ihre Arroganz und Ueberheblichkeit der freiheitlichen Welt (US Buerger eingeschlossen) zugefuegt haben, geht ins Unermessliche.

10. Glaubt PI, dass der Krieg im Irak in der Bilanz, die Zahl der Terroristen global reduziert und die Sicherheit der Europaer und Amerikaner gemehrt hat?

Wollte nur sehen, wer sich als Idiot outet.

11. War es ein Fehler der Schroeder-Regierung nicht am Krieg im Irak teil zu nehmen und finanzielle Unterstuetzung zu untersagen?

Die Gruende seiner Entscheidung sind mir egal. Es war eine richtige Entscheidung, die uns viel Geld und Schaden erspart hat. Warum kritisieren viele Brandt fuer seinen Kniefall, waehrend Angie zu W nach Washington fliegen und sich als Oppositionsfuehrerin im Namen der Deutschen fuer unsere Nichtteilnahme am Irakkrieg entschuldigen darf?

Ich vertrete einige als rechts eingestufte Standpunkte, waehrend ich mich nicht fuer einen Konservativen halte. Ich bin nicht bereit mich fuer viele der islamkritischen Belange, die ich zwar selbst vertrete, stark zu machen, wenn ich Seite an Seite mit Leuten marschieren muss, die aus mir und vielen meiner Freunde Knoepfe und Seife herstellen wollen.

Diese Verantwortung kann ich aus Gewissensgruenden nicht uebernehmen. Man kann von einem Migranten erwarten, dass er sich an Gesetze haelt. Keine Frage. Man kann von Migranten nicht erwarten, dass sie sich an hiesige Gepflogenheiten (Wolfgang Petry) anpassen, obwohl das zwangslaeufig und gegenseitig eintritt (Spaghetti/Mettwurst).

Aber es gibt auch diejenigen, die glauben das Recht “keine orientalischen Gesichter sehen zu muessen” (sinngemaesses Zitat aus diesem Forum)zu besitzen. Helmut Schmidt hat gesagt, dass man bei der Bekaempfung der RAF bis an die Grenzen des Rechtsstaates gehen muss. Wir befinden uns heute in einer aehnlichen situation und ich bin bereit bis dahin zu gehen. Nehmts mir bitte nicht uebel, aber bei euch (von PI unterstuetzten Aktionen/Parteien) mache ich nicht mit, weil mir die Leserschaft hier zu stark unterwandert sein scheint.

@Juedische PI Leser
Ich verstehe, wenn ihr euch bei der Islamkritik endlich verstanden fuehlt und euch ueber neue Verbuendete freut. Nehmt diese aber bitte sehr genau unter die Lupe. Proisraelische/Projuedische Bekenntnisse kommen einigen sehr leicht ueber die Lippen im Gegenzug fuer euer “Anti-Semitismus Frei ergo kein Nazi” Guetesiegel, jetzt, wo es praktisch keine Juden mehr in Deutschland gibt.

@ratloser
Mich interessiert, ob du meine Befuerchtung, dass es in der anti-Islamisierungs Bewegung zu viele braune Woelfe im buergerlichen Schafspelz gibt, fuer haltlos oder begruendet haelst?

@ MeanieMO
an diesem TAGE muß ich mir so etwas hier be PI gefallen lassen??!
Von einem moslem??!!
Wir müssen ENDLICH aufhören, uns vor den Minderwertigen zu verbeugen!
Vielleicht troestet es dich ja, dass ich kein Moslem bin.

@Fensterzu
Wo, glaubst du eigentlich, bist du hier? Im Kindergarten? Im von dir bezahlten Presseclub? Im Integrationskurs? Such dir die Antworten selber aus den Beiträgen hier zusammen und mach dir selber ein Bild!

Das ist gar nicht so einfach, weil sich das Meinungsbild durch ueber/unterrepraesentierte Postings verzerrt darstellen kann. Mir bleibt praktisch nur die Themenselektion der PI Redaktion zur Bewertung. Ich finde die Anteilnahme an Verbechen gegen z.B. iranische Frauen/Ehrenmord Opfern/etc gut, da es eine humanistisches Weltbild zeichnet.

Ich frage mich aber schon, warum Doenerdefamierung ein Eckpfeiler der Antiislamisierungsbewegung zu sein scheint. Ich mag Araber nicht, was mich nicht davon abhaelt Humus, Falafel und Kuskus zu essen oder arabische Freunde zu besitzen. Soll ich aufhoeren, Spargel oder Leberwurst zu essen und Deutschen die Freundschaft kuendigen, nur weil ich Nazis nicht mag?

@nico44 (31. Aug 2007 08:52)
@MeanieMO
Respekt, danke für die prompte Antwort an den iranischen, bestimmt moderaten und sehr integrierten Bereicherer.
Moderat? Ja Integriert? Ja Bereicherer? Ja
Magst du mich jetzt wieder?

@D Mark
Ich zitiere mal Mohamed Sifanoui sinngemäß: “Ich verstehe nicht wieso die Moslems, die hier leben und sich nicht mit der westlichen Lebensweise anfreunden können, nicht einfach in ein land wie Saudi-Arabien gehen, in denen streng nach demKoran gelebt wird” Könnten Sie bitte diese Aussage von Herrn Sifanoui kommentieren, damit ich Sie besser einschätzen kann?

Weil sie die Freiheiten der westlichen Welt den Vorzug geben. Ich behaupte, dass extrem wenige Moslems nach dem Koran(Christen nach der Bibel/Juden nach der Thora) leben wollten, wenn ihnen die Tragweite bekannt waere. Und genau da muss man ansetzen, wenn man der Islamisierung entgegentreten moechte…
Heidi Klum vs. Osama
Fussball vs. 5x pro Tag Beten
Puff vs. Djihad

Ist das wirklich eine hoffnungslose Ausgangslage in einem Propaganda-/Ideologiekrieg?

@PI Wie waere es mit einer Nettiquette oder einer gewissen Moderation(Ich spreche nicht von Zensur)? Wir Juengeren vergessen manchmal im Eifer des Gefechts, ein wenig Ruecksicht auf die Aelteren zu nehmen?
@All Hoert bitte auf, die gegenwaertige Situation, als die schwierigste der deutschen Geschichte dar zu stellen. Das wird denen, die von Phosphorbomben im Luftschutzbunker, wie Eier gekocht wurden, nicht ganz gerecht.

Wir, die jungen Leute, kriegen das schon hin und es waere nett, wenn Dinosaurier wie Karl Martell, die aus natuerlichen Gruenden schon bald das Zeitliche segnen werden und nichts mehr zu verlieren haben, nicht in jedem Problem gleich die Vorzeichen einer biblischen Apokalypse sehen wuerden. Es gibt Verwirrte, die so etwas Lesen, Glauben und sich zu Dummheiten hinreissen lassen koennten.

Ich teile einiges, einiges sehe ich anders, insbesondere zum Teilbereich Ausweisung/Abschiebung und Kulturkampf.

Aber ich erkenne hier jemanden, der sich kritisch-reflektiert mit der Problematik von Einwanderern auseinandersetzt, sich auch nicht scheut Fehlentwicklungen auf den Seiten der Einwanderer zu benennen, jedoch auch aus eigener Anschauung über die Ablehnungsreaktionen der „deutschen“ Mehrheitsgesellschaft berichten kann.

Mit so jemanden bin ich immer bereit in eine Diskussion einzutreten.

Die Abendlandretter von Politically Incorrect jedoch offenbar nicht. Einige Solidaritätsbekundungen gab es.

Z.B.:

Ich bin schon etwas rumgekommen in der Welt und ich kann Dir da zustimmen, die Deutschen haben da ein komisches Problem. Warum weiß ich selbst nicht so genau, ich kapier es nämlich nicht, warum es so schwer zu begreifen ist, dass jemand, der anders aussieht als z.B. ich, direkt so eine Art Inquisition über sich ergehen lassen muss.

Der überwiegenden Tenor lautete allerdings in etwa wie folgt:

Ganz normal, nix “typisch deutsch”, sehr gesund.
Ein gesundes Misstrauen jedem der als fremder in eine andere Kultur eindringt.

Das sind halt die Unterschiede, dank Gutmenschen wie Dir ist es soweit gekommen.

Normal wäre zu fragen:
Bist Du Ausländer?
Und wenn er dann sagt: Nein, Deutscher.
Deutscher oder Passdeutscher?

Da mögen Sie schön reden, soviel und so lang Sie immer mögen. Die Fakten sprechen zusammengenommen restlos und alle gegen Moslems.
Anwesende ausgenommen.

Haben sich Moslems je auf die Seite der Opfer gestellt, wenn sie mit dem “Krieg” ihrer Glaubensbrüder nicht einverstanden wären?
Mir ist kein Fall bekannt.

” JETZT IST SCHLUSS MIT DIESEM TOLERANTEN INTEGRATIONSGESÜLZE, AB JETZT WIRD WIEDERSTAND AN ALLEN DENKBAREN FRONTEN AUFGEBAUT”

Ich akzeptiere nicht, dass der Islam andere Glauben diffamiert und deren Anhänger beschimpft.Es würde Ihnen gut stehen, wenn Sie nicht abfällig über den Messias oder Jesus Christus schreiben würden. Aber auch Sie können es nicht lassen und damit outen Sie sich als bösartig.

U.V.M.

Ich kann den Leuten wie dem oben zitierten iranischem Mitbürger nur raten, sich bei PI vom Acker zu machen.

Das ist m.E. zumindest im Kommentarbereich so von rassistischen und vorurteilsbeladenen Ressentiments belastet, von Personen, die in ihrem Hass auf andere festgefräßt sind, dass sich eine Diskussion als fruchtlos erweisen wird.

Auch Herrn Herre und Ulfkotte könnte man diese Mahnung ins Stammbuch schreiben. Ich fürchte nur, dass sie gerade auf diese Personenkreise abzielen.

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DP: Schäuble Earth kommt
09/05/2007 12:39 AM

Dissociated Press — Der bundesdeutsche Innenminster Wolfgang Schäuble hat am gestrigen Abend seine ersten Erfahrungen mit dem Internet gesammelt. Dies geschah nach mehrfacher Aufforderung durch andere Kabinettsmitglieder, die ihm eindringlich nahe legten, er möge sich doch bitte einmal mit der Materie beschäftigen, über die er so viele verwirrende und umstrittene Äußerungen gemacht habe.

Schäuble, Beckstein und Wiefelspütz vor dem Computer

Zunächst entsprach die Reaktion Schäubles vollkommen den Erwartungen seiner politischen Freunde und Gegner: “Wenn ich mir die ganzen Dinge anschaue, habe ich doch gar keine Zeit mehr, Politik zu machen”, sagte der umstrittene deutsche Politiker und verwarf damit die ihm gegebenen Anregungen vorerst.

Doch nachdem Schäuble gestern öffentlich einräumen musste, dass er in Hinblick auf die von ihm gewünschten Änderungen im Waffengesetz einen Fehler gemacht hatte, wollte er offenbar weitere peinliche Rückzieher vermeiden.

Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mitgeteilt wurde, bat Schäuble zum Anlass seiner ersten Gehversuche im Internet seine Kollegen Beckstein und Wiefelspütz in sein Abgeordnetenbüro, da er sich von diesen Gefährten im Ringen um einen optimalen Präventionsstaat eine große Hilfe im Umgang mit der für ihn ungewohnten Technik versprach. Diese waren zunächst überrascht, dass Schäuble nicht wie in solchen Dreiergesprächen üblich eine Überdosis Haldol zusammen mit einer viertel Flasche Wodka zu sich nahm, um unbeeinflusst von seinen gefürchteten paranoiden Anfällen ein sachliches Gespräch führen zu können. Als er ihnen aber sein Anliegen erklärte, beruhigten sich seine beiden Gefährten aber schnell und sahen von der schon längst erwogenen, zwangsweisen Medikamentierung des Innenministers ab.

Ein Parlamentsdiener wurde gerufen, um dem Trio eines der Notebooks des Deutschen Bundestages zu bringen. Wolfgang Schäuble hatte den Computer persönlich eingeschaltet. Als er zunächst ein graphisches BIOS-Logo erscheinen sah, kommentierte er diesen Anblick mit den Worten: “Die Monitore sind ja gar nicht mehr bernsteinfarben.”

Aller Anfang ist schwer

Zum Start des Browsers benötigte Wolfgang Schäbule noch einige Erläuterungen, wie man den Pfeil mit Hilfe der Maus bewegt und wie man einen Doppelklick fachgerecht ausführt. Von Anfang an zeigte sich Schäuble begeistert über die einfache Bedienbarkeit heutiger DV-Systeme. Er fragte schon nach wenigen Minuten in die kleine Runde hinein: “Wie finde ich denn jetzt eine Anleitung, wie man eine Wasserstoffbombe baut?” Wiefelspütz antwortete darauf: “Versuch es doch mal mit Google!”

Dieser Hinweis war für den bekanntesten Rollstuhlfahrer Deutschlands allerdings nicht selbsterklärend. Zunächst verstand er nur “Kugel”, erst nach der Wiederholung des Wortes durch Beckstein tippte er “gugell” in die Adresszeile des Browsers. Aber solche Schwächen ihres Kollegen kannten Beckstein und Wiefelspütz schon längst, und um einen cholerischen Anfall des Ministers zu verhindern, unterdrückten sie ihr Bedürfnis nach Spott und Beckstein buchstabierte schließlich “we we we punkt ge oh oh ge el eh punkt de eh”, um gleich nach dieser deutlichen Angabe des Domainnamens anzumerken, dass es sich hier um ein Programm in Internet handele, mit dessen Hilfe man das gesamte Internet nach beliebigen Worten durchsuchen kann. “Oh, so etwas gibt es?”, erwiderte der deutsche Innenminister verwundert, um fortzusetzen: “Da muss ich doch gleich mal schauen, wie ich beim Volk ankomme.”

Daraufhin gab er seinen eigenen Namen in das Suchfeld ein. Das war die erste Google-Suche in seinem Leben.

Nachdem er fünf Minuten lang überflogen hatte, welche Resonanz seine politischen Ideen in der deutschen Bloggosphäre finden, nahm er zur großen Erleichterung seiner beiden Kollegen freiwillig sein Haldol, und zwar in deutlich höherer Dosis als gewohnt. Dass er in den folgenden dreißig Minuten keine einzige brauchbare Anleitung zum Bombenbau fand, löste bei ihm große Enttäuschung aus.

Was gibt es denn sonst noch so außer Google?

Schließlich wurde Schäuble aber doch immer interessierter an dem für ihn ungewohnten Medium und fragte Wiefelspütz und Beckstein, was es denn sonst noch so im Internet gäbe.

Beckstein erwiderte darauf: “Willst Du mal den Reichstag aus der Luft sehen”, griff sich das Notebook und startete Google Earth.

Der deutsche Innenminister war auf der Stelle begeistert und schaute sich nach dem Bundestagsgelände verschiedene Teile Berlins, Potsdams und des Umlands an. Doch seine Begeisterung wich sofort, als er langsam erkennen musste, dass Google Earth keine Bilder in Echtzeit liefert und nur wenige Details aus dem Leben der Menschen zeigt. “Da bewegt sich ja nichts”, sagte er ernüchtert.

Schäuble Earth kommt

Daraufhin forderte der Innenminister auf der Stelle, dass die Bundesregierung ein besseres Google Earth in Auftrag geben soll. Eines, dass Echtzeit-Bilder liefert; eines, mit dem man auch in die Häuser hineinschauen kann, um zu sehen, was die Menschen darin treiben. Auch fehlte ihm die Möglichkeit einer Tonübertragung. Die noch vor einer dreiviertel Stunde eingenommene, sehr hohe Dosis Haldol war fast auf der Stelle völlig wirkungslos geworden, Schäuble sprach und verhielt sich wieder so, wie man es von ihm gewohnt ist.

Er sagte zu dem von ihn geforderten und schnell mit Worten entworfenen Projekt: “Das Sicherheitsprogramm Schäuble Earth ist ein unentbehrlicher Baustein im Kampf gegen die aktuelle terroristische Bedrohung unserer Republik. Jeder Polizeidienststelle in Deutschland muss die Möglichkeit gegeben werden, gefährliche Entwicklungen bereits in ihren ersten Anfängen zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Schäuble Earth wird dabei eine große Hilfe sein, da der polizeiliche Auftrag eines sicheren Lebens nicht mehr an den Mauern terroristischer Rückzugsgebiete wie etwa den Wänden von privaten Wohnräumen endet. Zur Errichtung dieses Programmes ist eine weltweite Überwachung aller Räume mit Kameras und Mikrofonen aufzubauen. Diese hat in einer einfachen Benutzerschnittstelle zusammen zu laufen, um der Polizei jedes technische Mittel an die Hand zu geben, ihren Auftrag, den Schutz der Bevölkerung von terroristischen Anschlägen, erfüllen zu können. Wir dürfen die technischen Errungenschaften nicht allein den Terroristen überlassen. Dieses Projekt hat überdem Signalwirkung in die ganze Welt und sichert die technologische Vorreiterrolle unseres Landes; es könnte schnell ein Exportschlager werden, der seine Kosten hundertfach wieder hereinbringt und damit Arbeitsplätze in Deutschland sichert.”

Beobachter der politischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland gehen davon aus, dass das Programm Schäuble Earth an einen Ausschuss zur weiteren Planung übergeben wird. Mit der Umsetzung wird im Laufe des nächsten Jahres begonnen werden. Es wird erwartet, dass auch dieses große Projekt an Siemens und T-Systems geht, die ja schon bei früheren staatlichen Großprojekten ihre besondere Kompetenz bewiesen haben. Für die Bürger Deutschlands bedeutet Schäuble Earth vor allem ein Höchstmaß an Sicherheit, für Exhibitionisten sogar einen ganz besonderen Reiz.

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Lumières dans la nuit: Das Falschwort Meinungsfreiheit
09/05/2007 12:09 AM

Das häufig benutzte Wort “Meinungsfreiheit” ist irreführend und falsch. Auch der unterdrückerischste Staat kann keinen Menschen daran hindern, eine eigene Meinung zu den Erscheinungen seiner Umwelt und zu den Bedingungen seines Lebens zu entwickeln.

Was unterdrückt werden kann und was auch unterdrückt wird, das ist das Mitteilen der Meinung. Die Freiheit des Einzelnen in einer Gesellschaft in Angelegenheiten der Meinung zeigt sich nur darin, dass jeder Mensch seine Meinung von sich geben darf, dass er sie dazu mitteilen darf, jemanden anders zu überzeugen oder doch wenigstens zum Nachdenken zu reizen, und darin, dass so etwas ohne Angst vor Verarmung, Repression und Gewalt geschehen kann. Es handelt sich also nicht um eine “Meinungsfreiheit”, sondern um eine Mitteilungsfreiheit. Diese ist als unantastbares menschliches Grundrecht zu betrachten.

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Schieflage: Erziehung zum Verzicht
09/04/2007 11:23 PM
Manchmal kann man so seine Zweifel bekommen, ob das mit der Marktwirtschaft immer funktioniert. Beispielsweise, wenn man Anfang September Tonnen von Weihnachtsgebäck im Supermarkt findet. Noch dazu überteuert. Kauft wirklich jemand im September, vier Monate vor Weihnachten, Lebkuchen und Marzipan in minderer Qualität zu überteuerten Preisen? Der gleiche Supermarkt hat übrigens in den Wochen direkt vor Weihnachten dann keinerlei Weihnachtsgebäck mehr, dafür Ende Januar dann bereits die ersten Schokoladen-Osterhasen.

Paletten mit Weichnachtsgebäck im Supermarkt

Manchmal kann man so seine Zweifel bekommen, ob das mit der Marktwirtschaft immer funktioniert. Beispielsweise, wenn man sich eine DVD ausleiht ("Casino Royale"), dann jedoch die Software des Players abstürzt. Lesbar ist die DVD... im Computerlaufwerk! Aber die Player-Software stürzt auch dort auf dem Computer ab. Ich vermute, dass neue "Tricks" der DVD-Hersteller die Ursache sind, die die Inhaltsverzeichnisse von DVDs neuerdings so verkrumpeln, damit böse DVD-Ripper-Software, mit der man die DVD kopieren könnte, nicht mehr mit den DVDs klar kommt. Mit dem Ergebnis, dass nun auch die normale DVD-Player-Software die DVDs nicht mehr abspielen kann. Klasse. Es gäbe jetzt natürlich die Möglichkeit, die DVD schlicht zurückzubringen zum Verleiher und das Geld zurückzuverlangen. Das würde den Kunden traurig machen, weil er den Film nicht sehen konnte. Es würde den DVD-Verleiher traurig machen, weil er nichts verdient hätte an der DVD. Und es würde auch den DVD-Herstellern auf lange Sicht schaden, denn wenn viele Kunden des DVD-Verleihers ihre DVDs wegen Unabspielbarkeit zurückbringen, ist zu befürchten, dass der DVD-Verleiher in Zukunft keine DVDs dieses DVD-Herstellers mehr kaufen wird.

Deshalb liegt es nahe, die auf normalem und legalem Wege wegen neuer "Kopierschutzmechanismen" nicht mehr abspielbare DVD schlicht mit der neuesten Version eines kostenlos im Internet herunterladbaren DVD-Rippers auf die Festplatte zu kopieren. Denn das scheint zu funktionieren. So ein "Kopierschutzmechanismus" hält halt nie lange. Schon kurze Zeit später findet sich im Internet eine Software, die ihn aushebeln kann. Auf die Festplatte gerippt und weiter bearbeitet mit einem Programm, dass die Unordnung im Verzeichnis des Films wieder behebt, wäre der Film dann endlich anschaubar. Nach dem Anschauen löscht man als rechtschaffener Bürger selbstverständlich die Festplattenkopie wieder und bringt die ausgeliehene DVD nach zwei Tagen zum Verleiher zurück und zahlt ihm die Leihgebühr und alle sind glücklich.

Fortschrittsanzeige von DVD-Kopierprogramm: Kopieren war erfolgreich!

Leider wäre solch ein Vorgehen illegal. Also muss ich die DVD notgedrungen doch zurückbringen und auf das Filmvergnügen verzichten. Genauso wie ich auch dieses Jahr wieder auf dieses Weichnachtsgebäck verzichten muss. Ich ahne jedoch, dass sich hinter dem seltsamen Tun von Supermarkt-Händlern und DVD-Herstellern eine eigene Logik verbirgt: Gute Produkte benötigen solch eine Behandlung nicht. Gute Produkte fänden ihren Markt auch ohne solche Mätzchen. Also zurück zum normalen Programm. In meinem Fall Musik von Ton Koopman und leckerer, grüner Tee. Beides ganzjährig und ohne Kopierschutz zu erwerben.

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37.6-Blog: Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde
09/04/2007 11:04 PM

Karl Popper Die Feinde der offenen Gesellschaft Am 22. September ist Demo gegen den staatlichen berwachungswahn der Bundesrepublik Deutschland. Erst heute hat sich die Bundeskanzlerin fr eine schnelle gesetzliche Regelung der “Online-Durchsuchung” ausgesprochen. Das gesellschaftliche Bewusstsein fr den bedrohten Datenschutz indes lsst weiterhin zu wnschen brig. Dabei gibt es tatschlich Menschen, die bereits unmittelbar betroffen sind und deren Erfahrungen erkennen lassen, wohin “Die Reise des Wolfgang Schuble” fhren kann. Duckmusertum und Biedermeiergesellschaft, aber auf gar keinen Fall eine von Meinungsvielfalt geprgte Streitkultur knnten bald schon Wirklichkeit werden. Das absolute Gegenteil einer “Offenen Gesellschaft”, deren Verteidigung Schuble, Merkel und andere so gerne und gebetsmhlenartig betonen.
Lesen wir einfach, was Martin Schmitt in seinem nunmehr verwaisten Blog dazu zu sagen hat:

Als es mit dem Internet fr jedermann vor starken 10 Jahren so richtig losging, sprachen alle davon, da diese freie Kommunikation den diversen Regimes dieser Welt das frchten lehren wrde. Wer htte gedacht, da sich da eines Tages die Bundesrepublik Deutschland mit einreihen und die weltumspannende Echtzeit-Kommunikation, die das Internet bietet, nicht als riesigen Pool voller Chancen sehen, sondern als einzige Bedrohung empfinden wrde?
Wer es fr “Hh” hlt, Schuble, Bin Laden und Mohammed in einem Satz zu erwhnen (oder Screenshots bser Hackertools zu posten), darf sich in diesem Zusammenhang gern mal fragen, wie sehr denn die Wahrnehmung, die er selbst von der Bundesrepublik Deutschland hat, mittlerweile verkommen ist.
Zur Zeit prfe ich, inwieweit ich mich durch Anonymitt und Offshore-Hosting diesem Wahnsinn entziehen kann. Ob dabei was rauskommt, wird sich noch zeigen.

Wohlgemerkt. Das schreibt jemand, der nicht etwa unter Terror- oder einem anderen Verdacht steht, sondern jemand, der als Systemberater seine und die Brtchen seiner Familie verdient. Und weil er kein Jurist ist und die Hilfe dieser Berufsgruppe auch knftig nicht in Anspruch nehmen mchte, schliet er nun sein BinBlog aus Furcht vor staatlicher Repression.

Konkret geht es um Paragraf 202c des Strafgesetzbuchs. Das Blog “trueten.de” hat derweil mal recherchiert, was hinter 202c StGB steckt, welche Diskussionen hierber gefhrt werden.
Meine Prognose lautet: Die Zahl der im Exil gefhrten deutsch-sprachigen Blogs wird wachsen, wenn die Frau Bundeskanzlerin und ihr Innenminister ihre Begehrlichkeiten in geltendes Recht umsetzen. Fr im Ausland gefhrte Weblogs indes drfte dann aber statt des Bundeskrimininalamts (wir erinnern uns an die G-8-Razzien und verweigerten Journalisten-Akkreditierungen fr “Schein”-Heiligendamm!) der Bundesnachrichtendienst zustndig sein. ber dessen Befugnisse hrt man indes allerdings ganz, ganz wenig. So wenig, dass kaum jemand ber den BND spricht. Zufall?

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Mein Parteibuch Blog: Selenz Kommentar zur "Bankenkrise" - Wundertüten
09/04/2007 10:47 PM

Der Sachsen LB wurde gerade nach dem Verzocken von einigen Zig-Milliarden Euro am US-Immobilienmarkt mit einem Kredit von 17,3 Milliarden Euro durch andere Landesbanken und Sparkassen unter die Arme gegriffen, bevor sie kurz darauf für 300 Mio Euro in einem Notverkauf mit Rückgaberecht an die LBBW verscherbelt wurde. Mit der WestLB, der BayernLB und der IKB haben weitere mehr oder minder blonde Banker offenbar unter den Augen der deutschen Bankenaufsicht und der Aufsichtsgremien Zig Milliarden von deutschen Steuergeldern im globalen Casino verzockt.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Zur aktuellen Entwicklung gibt es nun einen Kommentar von Hans-Joachim Selenz:


Selenz` Kommentar 4. September 2007 www.hans-joachim-selenz.de

Wundertüten

Wer kennt sie noch, die Wundertüten? Geheimnisvolle Papiertüten mit immer gleichem Inhalt. Nämlich nichts. Zumindest nichts Wertvolles. Wenn man sie öffnete, fand man Plastikkrimskrams und Puffreis. Manchmal auch einen Ring aus Trompetengold mit einem bunten Glasstein. Uns Kinder störte das nicht. Denn schließlich hießen die Tüten ja Wundertüten. Irgendwann würde auch mal ein echter Ring dabei sein. Ganz sicher. Wir warteten geduldig auf das Wunder.

Mittlerweile gibt es die Wundertüten auch für Erwachsene. Sogar für Banker. Und das kam so: Wer die USA ein wenig kennt, weiß, dass die schon immer spekulative Immobilienszene in den letzten Jahren noch einmal gewaltig angeheizt wurde. An allen Ecken und Enden entstanden Wohnquartiere. Mit Tausenden und Abertausenden neuer Häuser. Doch auch arrivierte Wohnviertel erlebten vielerorts erstaunliche Aufschwünge. Fast wie im Märchen. Alte, durchaus vorzeigbare Häuser wichen neureichen Privatpalästen. Vielerorts entstanden Kopien französischer Schlösser und englischer Burgen. Zusammengenagelt aus Holz und Pappmasche, wie bei fast allen US-Bauten. Geld war leicht zu bekommen. Es wurde den Bauwilligen gleichsam hinterher geworfen. Ob sie die Kredite bedienen konnten oder nicht, spielte keine Rolle. Denn eines war klar: Die Neubauburg würde stets weit über den Baukosten wieder zu veräußern sein. Man war auf Wachstum eingestellt. Wachstum ohne Ende. Dem einen oder anderen Kreditgeber müssen trotzdem Bedenken gekommen sein. Was würde passieren, wenn das Wachstum einmal endet? Ein Großteil der Häusle- und Burgenbauer wäre dann wohl nie in der Lage, die Schulden zurückzuzahlen. Da war es allemal besser, die Lasten zu verteilen und die Problemkredite an-deren Banken weiter zu reichen. Natürlich nicht als Junk (Kredit-Müll), der sie eigentlich waren.

Jetzt war Marketing gefragt. Eine geeignete Verpackung musste her. Eine Wundertüte gewissermaßen, in der man den Müll nicht als solchen erkannte. Zumindest nicht sofort. Man nannte die Müllkredite daher Sub-Prime und verteilte sie an zweit- und drittklassige Finanzjongleure weltweit. Denn eines weiß jeder Bankier: Prime-Rib ist vom Rind und sehr wohlschmeckend. In der Tüte mit den Sub-Prime-Krediten musste demnach so etwas wie Rumpsteak sein. Etwas zäher als Prime-Rib, aber durchaus genießbar. Dass sich in den Finanz-Wundertüten tatsächlich Gammelfleisch befand, merkten die Banker erst, als es anfing zu stinken. An den Neubauburgen nagte fortan nicht nur der Holzwurm, sondern auch der Wertverfall. Die Kreditkrise begann.

Abnehmer für den Müll in Wundertüten hatte man auch in der deutschen Provinz gefunden. Bei Bayern-, Sachsen- und WestLB. Da kannte man sich mit den USA und ihren Besonderheiten zwar nicht aus. Doch deutsche Landesbanken sind für Finanzabenteuer jeglicher Art stets bestens gerüstet. Denn wenn eine Wundertüte platzt, gibt es ja immer noch den Steuerzahler. Der zahlt!

Inzwischen entwickelt sich die Immobilienszene in den USA exakt so, wie von den heimischen Kreditgebern befürchtet. Erstmals seit 1950 beginnen die Preise zu fallen.. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach derzeit lediglich um kleinere Volumina. So stehen z. B. in Stockton, der Stadt mit der höchsten Zahl an Zwangsversteigerungen in den USA, lediglich 4 Prozent der Häuser zum Verkauf. Kenner der US-Immobilienszene vermuten indes ein Gesamtvolumen von bis zu 1000 Milliarden Dollar in den Wundertüten. Das ist - mit anderen Zahlen ausgedrückt - eine Million mal eine Million Dollar. Kein Wunder also, dass der Wert der Wundertüten sank.

Derweil gibt es harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Deutsche Bank-Chef Ackermann bezichtigt seine Kollegen der Unfähigkeit. Sie hätten zudem dem Urteil der Ratingagenturen blind ver-traut. Im diskreten Bankgewerbe ein veritabeler Tabubruch. Die Kritik ist überdies schillernd. In mehrfacher Hinsicht. Bei der IKB spielte die Deutsche Bank, selbst ein zweifelhaftes Spiel, so Insider in der FAZ vom 20. 8. 2007. Als Treuhänder habe man Kreditportefeuilles an die IKB verkauft und verwaltet. Beim Heraufziehen der Krise sperrte man die Kreditlinie der IKB und meldete dies der Finanzaufsicht. Später griff man „an vorderster Front zu Ramschpreisen" zu. „Treiber des schmutzigen Spiels" seien Ackermanns Investmentbanker in London gewesen. Für die sei „Skrupel" ein Fremdwort. Kein Wunder, wenn man mit solchen Wundertüten handelt.

Peine, den 4. September 2007 ©2007 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Hoffentlich erinnert sich noch jemand an diese von der deutschen Elite verantworteten Milliardenschäden, wenn demnächst mal wieder jemand auf Sozialleistungsempfänger schimpft, die angeblich 100 oder 1000 Euro zuviel kassieren.

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Sozial-Gangbang: George W. Bush besucht den Irak
09/04/2007 10:34 PM
Auf seinem unangekündigten Irakbesuch hat George W. Bush wieder einmal zwei seiner herausragendsten Eigenschaften unter Beweis gestellt. Während normal denkende Menschen nämlich davon ausgehen, dass Bush sich das Ausmass des Unsinns, den er da verzapft hat, anschauen will, ist er tatsächlich dort erschienen um seine Solidarität mit den dort kämpfenden Truppen zu demonstrieren. Ein kleiner Motivationsschub für die Männer, die als Patrioten in den Nahen Osten fliegen, um die Freiheit der westlichen Welt zu verteidigen und viel zu oft mit ohne Beine oder mit ohne andere fehlende Extremitäten wieder heimkehren.

Bushs erste herausragende Eigenschaft ist die, vollkommen resistent zu sein gegen jede Logik und jeden Menschenverstand. Trotz aller Kritik an der, meiner Meinung gezielten Schaffung des totalen Chaos im Irak, fühlt er sich im Recht. So werden Siegertypen gemacht, doch dass lernt man bei Skulls & Bones schon im ersten Jahr.

Seine zweite herausragende Eigenschaft ist seine Immunität gegen die amerikanische Pseudomoral. Obwohl selbst zum Lager der Kreationisten gehört, setzt Bush ein deutliches Zeichen gegen die Anfälle von religiöser Moral im eigenen Land. Denn während in Amerika alle moralischen Dämme brechen, weil gerade die konservativen und homosexuellenfeindlichen Republikaner durch immer neue, durch homosexuelle Ausrichtung geprägte Skandale für zahlreiche Schlagzeilen und Rücktritte sorgen setzt George W. Bush ein klares Zeichen und besucht die Truppen des Iraks zusammen mit diesem Condoleezza Rice, der für das tragen von Lippenstift und Frauenkleidern berühmt ist.
Damit zeigt Bush, dass in Amerika die Freiheit des Menschen immer noch unantastbar ist. Wer sich dann über die immer schmaler werdenden Rechte der Menschen in Amerika sorgt, wurde hiermit eines besseren belehrt. Wir sind schliesslich die Guten... oder? Oder entspricht es nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit, das ein Terrorist (das ist nicht bewiesen, schreckt aber so schön ab), so aussieht, wenn die gerechte und gottgefällige Welt mit ihm fertig ist, weil Gott auf George Bushs Seite mitkämpft? Schliesslich sind wir die Guten, dass sagen Henryk M. Broder, Ralf Giordano, Michel Friedmann und andere die sehr sehr schlau sind. Würden die denn lügen? Nein, weil Lügner und andere Menschen, die es mit der Wahrheit nicht so ganz genau nehmen sofort von Dr. Ulfkotte juristisch zerlegt werden. Passt also bloss auf, ihr Terroristen...

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"Die Dreckschleuder": BKA-Chef Ziercke im Gespräch…
09/04/2007 10:04 PM

„Internet kein Raum ohne Strafverfolgung"

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat den Kritikern der Online-Fahndung vorgehalten, sie würden „reflexhaft" immer nur über möglichen Missbrauch sprechen, nicht aber über die Abwehr der Bedrohungen im Internet, wo schwerste Straftaten und Terroranschläge vorbereitet würden.
Das Internet dürfe kein „strafverfolgungsfreier Raum" werden, sagte Ziercke.

Der ganze Beitrag:

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Politik und Panorama: Rotwein zu gewinnen - Kampagne gegen die Bahnprivatisierung
09/04/2007 09:47 PM

Protest gegen die Bahnprivatisierung - Aufforderung zum Mitmachen

Nun, die Blogosphäre ist ja manchmal ziemlich kritisch.

Zu recht, vieles was läuft, ist oftmals "virales Marketing" von Unternehmen oder ähnliches.

Andererseits wird geradzu ritualhaft die Schlechtigkeit der Mächtigen betont und das man etwas dagegen unternehmen müsste.

Eines der heißen Eisen ist dabei momentan die Privatisierung der Bahn, über die die wenigsten glücklich sein werden.

Und da gibt es sehr konkrete Möglichkeiten sich zu engagieren.

Eine dieser Möglichkeiten habe ich heute vormittag in einem Blogeintrag aufgezeigt.

Die Initative Campact - eine Initative, der man kaum irgendeine Färbung in Richtung "neoliberaler Wirtschaftsfaschismus" anhängen kann, hat eine spielerische Möglichkeit gefunden, sich zu engagieren und andere auch zu motivieren, dies zu tun.

Gemeint ist das m.E. recht traurig-lustige Spiel Bahnopoly.

Und an dieser Initative hängen noch mehr NGOs, wie z.B. der VCD, Pro Bahn, dem Naturschutzbund (NABU), Robin Wood, Attac sowie das Bündnis Bahn für Alle - siehe Infos hier.

Daher meine Bitte - macht das Spiel und die Kampagne auf euren Blogs bekannt.

Die Bahn ist schließlich ein wichtiges Verkehrsmittel, das viele täglich nutzen und dessen Regionalstrecken nicht aus Profitinteressen kaputtgespart werden sollten. Hier ein paar Infos von mir dazu: Privatisierungswahn bei der Bahn

Über das Spiel kommt man auch recht leicht zu einer Eingabemaske, mithilfe derer man eine Email an seinen jeweiligen Bundestagsabgeordneten versenden kann.

Ist immerhin dann doch noch etwas mehr, als nur zu lamentieren, wie schlecht die Welt doch ist.

Eine andere Möglichkeit ist am Flashmob am kommenden Samstag teilzunehmen, mehr Informationen dazu gibt es hier.

Wer mich als erstes über seinen Blogeintrag zur Kampagne informiert, erhält eine Flasche Rotwein aus meinem Weinkeller zugesandt (Navara, Gran Reserva, Jg. 2000 - Lecker)

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Deutschland Debatte: Berlin ist Sachsen, na und?
09/04/2007 09:46 PM
In Berlin machen die es vor: zuerst setzen die Politiker die Bankgesellschaft Berlin in den Sand, Milliardenverlust. Wer trägt diesen Milliardenverlust? Wir, die Bürger. Genauer: Bezirke können nicht mehr alle Erstklässler untersuchen Schulpsychologen klagen über zu wenig Personal für ihre Aufgaben Schulpsychologen gehen davon aus, dass nur jeder zehnte Problemschüler beraten werden kann Wasserbetriebe werden verscherbelt, bringt Geld, Preiserhöhungen werden [...][Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Der Untergangsterror
09/04/2007 09:20 PM

Im Schatten einer Klimapolitik, die dabei ist, die sozialen und ökonomischen Bedingungen der Welt grundlegend umzugestalten, ist ein ideologischer Streit entbrannt: Darf man die Gründe und Vorhaben des Klimaschutzes überhaupt noch in Frage stellen? Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf hat in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Siehe: Stefan Rahmstorf: Alles nur Klimahysterie?) das Vorgehen und die Motive der sogenannten Klimaskeptiker scharf attackiert und als unmoralisch bezeichnet. Nun antworten ihm die Angegriffenen.
Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf ist ein sehr erfolgreicher Mann. Sein Sieg auf allen Kanälen der öffentlichen Meinungsbildung ist total. In allen Talkshows trat er schon auf, in Radio, Funk und Fernsehen ist er omnipräsent. Der Klimaforscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist ein Medienstar. Er kann sich aussuchen, wo er auftritt, und er tritt nur dort auf, wo man seiner Meinung ist oder zumindest so tut. Selbst Energiekonzerne und Autokonzerne buchen ihn, voller Zerknirschung, damit er ihnen die Computercharts des kommenden Untergangs präsentiert. Die Kanzlerin lauscht ihm, die Verbände, die Lobbys. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erhält jährlich 6,4 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln und weitere 3,3 Millionen aus anderen Quellen, über die keine Angaben gemacht werden. Es ist ein eingetragener Verein, der Direktor des Instituts, Hans Joachim Schellnhuber, der Bundesregierung als Klimaberater verpflichtet.

Eine „schwarze Liste"

Stefan Rahmstorf könnte seine heilige Mission in der Klimafrage also für beendet und gelungen erklären. Aber es reicht noch nicht. Noch sind da draußen ein paar Störer am Werk, Nörgler, Querulanten, Miesmacher, Zweifler. Dieses hoffnungslos verirrte und verwirrte Häuflein, so Rahmstorf in der F.A.Z., könnte durch Verharmlosung und Widerrede womöglich den großen, den ganz großen Konsens verhindern. Den Endsieg in der Klimadebatte.
Rahmstorf ist seit Jahren unter Journalisten dafür bekannt, dass er über Chefredaktionen oder Herausgeber versucht Druck auszuüben und ihm nicht genehme Berichterstattung zu unterbinden. Er führt, das hat er in der Wochenzeitung „Die Zeit" stolz zu Protokoll gegeben, eine „schwarze Liste" von Journalisten, die sich nicht seiner Meinung unterordnen, sondern ihren Beruf ernst nehmen: eigenständig recherchieren. Wissenschaftler, die nicht seiner Meinung sind, müssen mit Angriffen auf ihre Person rechnen. Gerne bezichtigt er sie der Nähe zu Wirtschaftsunternehmen - unter anderem in einer Publikation, die pikanterweise von der Münchner Rückversicherung finanziert wurde. Nun hat er seinen dort publizierten Aufsatz „Die Klimaskeptiker" um einige Namen erweitert.

Dass es wärmer wird, kann man messen

Die Autoren dieser Zeilen werden in dem Beitrag als Teil einer finsteren Verschwörung geoutet, die Klimaschutzmaßnahmen verhindern. Es ist ein heiliger Krieg, ein Dschihad, den Rahmstorf da führt. Und es werden keine Gefangenen gemacht: Er reißt Zitate aus dem Zusammenhang, streicht, lässt weg - damit seine Weltuntergangsankündigung nicht in Gefahr gerät. Um auf all dies sachlich einzugehen, fehlt hier der Raum, wir haben deshalb eine Seite mit Richtigstellungen ins Internet gestellt.
Es geht uns nicht um „Leugnung", wie es immer im Kontext dieser bizarr glaubensaufgeladenen Diskussion heißt. Dass es wärmer wird auf diesem Planeten, kann man messen. Es geht auch gar nicht so sehr um die Frage, wie dieser Klimawandel im Detail aussieht. Da hat Rahmstorf im Zweifel immer die „richtigen" Zahlen parat (wer als Leit-Experte eines Themas gilt, verfügt automatisch auch über die „objektiven Zahlen").

Endzeithysterien sind nichts Neues

Wir sind ganz normale Bürger, die den Wandel von Technologien weg von den fossilen Energien am liebsten beschleunigen wollen, die verbrauchsgünstige Autos fahren, die versuchen, sich ein objektives Bild zu machen und ihren Teil zu einer Energiewende beitragen. Aber wir haben, als Publizisten, Wissenschaftler, Medienschaffende, Intellektuelle auch ein Gedächtnis. Und wir erleben Endzeithysterien nicht zum ersten Mal. Anfang der siebziger Jahre sagte Paul Ehrlich, ein Bevölkerungswissenschaftler, den Hungertod der Hälfte aller Menschen für das Jahr 1980 voraus. Sein Begriff der „Bevölkerungsexplosion" beherrscht heute noch die öffentliche Meinung über die demographische Zukunft der Erde. Der Club of Rome brachte 1972 sein „Die Grenzen des Wachstums" heraus, ein Konvolut von Behauptungen und Szenarien, aus dem die Medien in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Meinung die sensationellsten herauspickten.

„Klimakatastrophe" als säkulare Religion?

Wissenschaftlich war nun erwiesen, dass die Rohstoffpreise demnächst explodieren, Hungersnöte mit Millionen von Toten bis zum Jahr 2000 unvermeidbar und die Menschheit eigentlich am Ende war. Davon ist ein tiefes Sediment in unseren Schulbüchern hängengeblieben. Oder das Waldsterben. „Kein ernsthafter Wissenschaftler" konnte in den achtziger Jahren leugnen, dass der Wald auf breiter Front stirbt. Heute wissen wir, dass dies eine Fata Morgana war, gezüchtet aus den Bedürfnissen einer subventionsfröhlichen Lobby und einer deutschen Angst-Naturromantik.
Heute ist die „Klimakatastrophe" auf dem besten Wege, zu einer säkularen Religion zu werden, die mit ideologisierter Schuld-Sühne-Buße-Semantik alles über einen Leisten schert. Auch die existentiellen Fragen der Demokratie, der Armut, der globalen Entwicklung. Im Windschatten dieser Entwicklung entwickeln sich jene Denkverbote und Verkürzungen, die wir in der Atom-, Friedens- und Umweltdebatte erleben konnten und die nicht unerheblich zu jener strukturellen Fortschrittsfeindlichkeit, jener „Katastrophilie" (Carlo Jäger) beitrugen, mit der sich unser Land herumplagen muss.

Das Spiel der Wissenschaft hat kein Ende

Bedauerlicherweise trägt vieles von dem, was im Moment unter Klimaschutz firmiert, nicht einmal zur Verbesserung der Umwelt bei. Weil den Bürgern „klimafreundlicher" Biosprit verordnet wird, werden die Tropenwälder für Energiepflanzen abgeholzt. Die Tierarten, die angeblich wegen der globalen Erwärmung in den nächsten hundert Jahren aussterben, werden kurzerhand sofort und im Namen des Klimaschutzes ausgerottet.
Es geht uns um die Selbstgewissheit, mit der Wissenschaft Diskurse, die auch politische Diskurse sind, verabsolutiert. Karl Popper beschrieb die Funktion von Wissensarbeit so: „Alle Theorien sind Hypothesen, alle können umgestoßen werden. Das Spiel der Wissenschaft hat grundsätzlich kein Ende. Wer eines Tages beschließt, die wissenschaftlichen Sätze nicht weiter zu überprüfen, sondern sie etwa als endgültig verifiziert zu betrachten, der tritt aus dem Spiel aus."

Ein weites Feld für „Qualitätssicherung"

Es geht uns um den Apokalyptizismus, mit dem die Debatte um den Klimawandel geführt wird. Im Namen des Notstands, der finalen Ausschließlichkeit eines fernen, unabdingbaren Untergangs, kann man Seelen, Menschen, politische Strategien, wirtschaftliche Investitionen umstandslos in Geiselhaft nehmen. Klimafragen sind zutiefst den Urängsten des Menschen verbunden, der in seiner Geschichte immer in seiner Existenz von Fluten, Dürren, Klimawandeln, Waldbränden bedroht war - und auch in Zukunft sein wird. Wer die Deutungsmacht über diese Urängste hat, kann mit ihnen alles machen. Davon lebten Herrschaftsreligionen, mästeten sich Diktaturen. Deshalb müssen wir auch Ängste demokratisieren, moderieren und, ja doch, relativieren. Rahmstorf kümmert es wenig, wie die Medien hysterische Stimmungen produzieren. Etwa die Boulevard-Schlagzeilen, die uns in diesem Frühjahr hysterische Instant-Untergänge prophezeiten („Wir haben noch 12 Jahre Zeit!"). Den eitlen Propagandafilm Al Gores, in dem Thesen vertreten sind, die selbst von der Hardcore-Fraktion der Klimaforschung nicht mehr geglaubt werden, findet er der Sache dienlich. In zahllosen solchen Fällen hätte Rahmstorf ein weites Feld für seine „Qualitätssicherung". Doch bedauerlicherweise ist er auf diesem Auge blind. Schlimmer noch: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung befördert aktiv und wider besseres Wissen Katastrophenmythen.

Eine Meinungsumfrage unter Kollegen

So beschwören seit einigen Jahren deutsche und internationale Untergangspropheten die Gefahr einer Eiszeit, die Europa als Folge des Ausbleibens des Golfstromes schon bald bevorstehen soll. Inzwischen wurde offenbar, dass entsprechende Messungen fehlerhaft waren. Der Golfstrom im Nordatlantik zeigt trotz des Klimawandels bisher keine klaren Abschwächungstendenzen. Die Absage der Klimakatastrophe war eine herbe Enttäuschung für die Untergangspropheten. Was tun? Vielleicht bessere Beobachtungen anstellen?
Ach was, viel einfacher als das ist eine Meinungsumfrage unter Gleichgesinnten, um das widerlegte Katastrophenszenario wiederaufleben zu lassen. Und genau diese Strategie hat Rahmstorfs Institut aus dem Hut gezaubert: „Nach Erkenntnissen von Klimaforschern könnte schon in diesem Jahrhundert ein wichtiger Teil der atlantischen Ozeanzirkulation abzubrechen beginnen. Dies hätte eine Reihe dramatischer Folgen." Grundlage war eine Umfrage unter führenden Klimawissenschaftlern - eine Meinungsumfrage unter zwölf (!) Kollegen.

Wissenschaftler werden zu Glaubenskriegern

Mit der fanatischen Verfolgung Andersdenkender tut Rahmstorf weder sich noch der Klimadebatte einen Gefallen. Vielmehr weisen Stil und Inhalt auf eine tiefe Unsicherheit und ein bizarres Geltungsbedürfnis hin. (Man stelle sich vor, die großen Erkenntnisse der Wissenschaft, von Newton über Darwin bis Freud und Einstein, wären über die Verfolgung Andersdenkender erfolgt.)
Rahmstorfs Wissenschaft hat Modelle zu bieten, und sie muss ihre Unsicherheiten benennen, gerade wenn es sich um sehr komplexe Systeme wie das Klima handelt. Wenn Wissenschaftler ihre Annahmen zu Dogmen erklären, werden sie zu Glaubenskriegern. Dann ist es an der Zeit zu widersprechen. Deshalb nehmen wir uns das Recht zu zweifeln. Unsere Position ist aussichtslos, nicht gerade sexy und derzeit hoffnungslos in der Minderheit. Aber irgendjemand muss die Türen eines skeptischen Weltverständnisses gegen die praktisch gleichgeschaltete öffentliche Meinung offen halten, damit wir für die Zukunft lernen können.

Gefunden:

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11. Oktober: Termin beim Arbeitsgericht Stuttgart
09/04/2007 09:16 PM

Verhandlungstermin am 11. Oktober um 11.45 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart. Nein, nicht ich habe den Termin, sondern Klaus Meier. Er ist Betriebsratsmitglied bei Schuler-Cartec und hat laut diesem Bericht etwas getan, was dem Unternehmen sehr zu missfallen scheint. Betriebsratsmitglied Meier muss wohl auf die verwegene Idee gekommen sein, nach Rechtsprechung und Literaturmeinungen zum Arbeitsrecht gesucht zu haben. Und das auch noch whrend seiner Arbeitszeit und Ttigkeit als Mitglied des Betriebsrats.
So viel selbststndiges Arbeiten gehrt bestraft, wird sich das Management bei Schuler-Cartex gedacht haben und prompt erhielt Betriebsratsmitglied Klaus Meier eine Abmahnung. Das ist das, womit man als Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kndigung vorbereitet.
Nun war bereits Gtetermin beim Arbeitsgericht und Schuler-Cartec scheint auch bereit, die Abmahnung zurckzunehmen. Aber nur dann, wenn Klaus Meier folgende Zusicherung abgibt:

“Der Klger erklrt, knftig bei Abklrung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, die ihn unmittelbar auch als Arbeitnehmer betreffen, Recherchen bezglich Kommentaren oder Rechtssprechung fr die rechtlichen Probleme nicht mehr als Betriebsratsttigkeit, sondern ausschlielich im privaten Bereich, damit auerhalb der Arbeitszeit durchzufhren.”

Fr Auenstehende, die mit dem Betriebsverfassungsgesetz nicht allzu viel zu tun haben, mag dieser Passus sich harmlos anhren. Aber die berraschten Gesichter mchte ich sehen, wenn eine Betriebsnderung ( 111 BetrVG) ansteht und ein Betriebsrat ins Nichtstun verfllt mit der Begrndung: “Na, was sollen wir denn groartig machen? Gerichtsentscheidungen, Fachzeitschriftenaufstze und Kommentarliteratur zu den Paragraphen 111 bis 113 Betriebsverfassungsgesetz zu suchen, geschweige denn zu lesen das hat uns der Arbeitgeber verboten.”
Nur gut, dass diese Mitteilung von Schuler-Cartec ausgerechnet auf den “1. April” datiert. Schlielich geht es darin um genau den Fragenkreis rund um “Betriebsnderung” und “Auslagerung”, besser bekannt unter dem Begriff “Outsourcing”.

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Monster.com: Ich bin erheitert
09/04/2007 08:05 PM

Ich muss offen eingestehen, dass es mich mit großer Häme erfüllt, dass bei Monster.com die Daten von Millionen Nutzern in die Hände von Kriminellen gefallen sind. Es hat mir lange nicht mehr so viel Spaß gemacht, die Meldungen über einen Angriff auf einen Internet-Dienst zu lesen. Und. Dass das Ausmaß des Schadens mit jeder Meldung über diese Angelegenheit noch ein bisschen monströser zu werden scheint, vergrößert meine Häme noch. :evil:

Nein, das ist wirklich nicht so, weil ich etwas gegen Monster.com oder einen ähnlichen Dienst hätte. Ich habe etwas gegen die unbelehrbare Dummheit so vieler Menschen, die nicht einmal den schon wenig einsichtigen “gesunden Menschenverstand” anwenden, wenn sie sich durch das Internet bewegen.

Wer nicht weiß, dass jeder am Internet hängende Rechner ein potenzieller Opfer-Rechner für Missbräuche und Angriffe aller Art ist, der hat eine wesentliche Lektion des Informationszeitalters noch nicht gelernt. (1) Man könnte diese Lektion mit jeder einzelnen Spam lernen, denn die Mehrzahl der Spams kommt aus Rechnern, die von Kriminellen übernommen wurden. (2) Aber dafür müsste man wenigstens willens sein, etwas zu lernen und sich mit diesem Willen informieren — und zwar nicht aus jener vorgeblichen “Verbraucherinformation”, die einem als unaufgeforderter Reklame-Müll begegnet. Und genau das scheint ein sehr großer Anteil der Menschen nicht zu tun. Aus offenkundigem Desinteresse, aus gefährlichem Fatalismus heraus.

Wer von diesen lernunwilligen Zeitgenossen denn auch noch seinen detailierten Lebenslauf und andere sehr persönliche und damit empfindliche Daten einfach so auf einem Server gespeichert hält, der permanent am Internet hängt und durch die bloße Fülle und Aussagekraft der darauf gespeicherten Daten ein lohnendes Ziel für Angriffe durch Kriminelle ist, der ist eigentlich nicht mehr zu retten. Diese Aussage gilt keineswegs nur für Monster.com, wo man offenbar viel Geld in eine aufdringliche Werbekampagne steckte, aber nur zu wenig Geld in die Sicherheit der dort gespeicherten Daten und in die Schulung des Personals, dass mit der Arbeit an der Sicherheit dieser Daten betreut wurde. Nein, diese Aussage gilt für jeden derartigen Dienst im Internet. Sie gilt auch für so genannte Partner-Börsen (3), die ja im Moment ebenfalls breit und äußerst aufdringlich beworben werden. Ebenso betroffen sind diese ganzen “Verzeichnisse” für Schüler und Studenten und diese ganze so genannte “social software”. Wer so etwas benutzen will (oder muss), sollte sich darüber klar sein, dass alle seine dort gespeicherten Daten potenziell für jeden Menschen offen gelegt werden. Solches Bewusstsein macht vorsichtig beim Datenstriptease.

Denn die Offenlegung der Daten kann spürbare und teure Folgen haben (Schreibfehler aus der Quelle):

Indes reichen vermutlich die Angaben in den meisten persönlichen Profilen aus, um Identitätsdiebstahl zu betreiben. Im Internet haben einige Nutzer von Moster.com berichtet, dass sie von vermeintlichen Arbeitgebern mit der Bitte um Preisgabe von Kontoinformationen angeschrieben worden seien. Andere gaben an, dass ihnen “personalisierte” Phishing-Mails zugestellt wurden.

Wenn solche personalisierten Angriffe gut genug geführt werden, denn ist die Chance hoch, dass auch vernünftigere Menschen darauf hereinfallen. Und damit kann schnell ein ganz ordentlicher finanzieller Schaden entstehen. Nein, nicht bei Monster.com, sondern beim Menschen, der dort aus naiven Glauben heraus seine Daten sicher wähnte und nun mit einer professionell vorgetragenen, kriminellen Betrugsmasche konfrontiert wird, die gewiss ihre Opfer finden wird.

Wer nicht lernen will, braucht es eben manchmal etwas härter. :mrgreen:

Aber ich komme aus dem Lachen gar nicht mehr heraus, wenn ich bei der doch recht seriösen Financial Times Deutschland eine solche Realsatire lesen muss, weil jetzt bei anderen “Jobbörsen” die nackte Panik ausbricht:

Der Datenverlust beim weltgrößten Jobportal Monster.com hat in der Branche für einige Aufregung gesorgt. Nun stehen die Anbieter vor der Frage, wieviel Datenschutz sie sich leisten können.

Die Betreiber solcher Websites fragen nicht etwa, ob der Datenschutz bei einem solchen Angebot nicht von so grundlegender Wichtigkeit sei, dass man diesem Thema alles andere unterordnen müsste. Nein, sie fragen, wie viel Datenschutz sie “sich leisten” können. Ich schmeiße mich weg! Wenn die sich nicht jede Maßnahme zum Datenschutz “leisten” können, die überhaupt nur menschenmöglich ist, denn sollen die gefälligst ihren Dienst einstellen. Bei der alldurchwaltenden, aufdringlichen und nervenden Werbung fragen die Betreiber solcher Sites ja auch nicht, wieviel davon sie sich leisten können.

Vor allem, wenn man solche Details erfährt, wird das Lachen unbezwingbar:

Richtig war, dass ein sogenannter Trojaner in die Computer von Firmen eingedrungen war und deren Zugangsdaten für die Lebenslauf-Datenbank entwendet hatte.

Ich bin mir sicher, dass der Trojaner in den Firmen immer einem Mitarbeiter untergejubelt wurde; wahrscheinlich in Form eines gemailten Link-Tipps oder eines Mail-Anhanges, der dazu führte, dass der Mitarbeiter in der so typischen Dummheit eines Anwenders wie ein dressierter Affe auf den Link geklickt hat.

Danach hatte das kleine Schadprogrämmchen leichtes Spiel, es genügte wahrscheinlich schon, alle eingegebenen Passwörter zu protokollieren und den Verbrechern zugänglich zu machen.

Und. Ich bin mir sicher, dass der Trojaner besonders leichtes Spiel hatte, weil er an den Arbeitsplätzen ein anfälliges Betriebssystem wie Microsoft Windows vorfand, das einfach übernommen werden konnte — zumal die Admins in vielen Firmen eher durch Unfähigkeit und Überarbeitung auffallen und die Anwender in vielen Firmen nicht einmal eine elementare Schulung über Sicherheitsprobleme im Zusammenhang des Internet erlebt haben.

Bei den vom Passwortklau betroffenen Firmen ist die zukünftige Abwehr solcher Angriffe einfach und zudem billig: Es reicht, wenn ein anderes Betriebssystem verwendet wird, eines, das einen solchen Angriff erschwert. Linux ist hier nicht nur weniger anfällig (auch hier sollten allerdings die Mitarbeiter geschult werden, dass sie nicht auf jeden Link zu klicken haben, wenn empfindliche Daten mit dem gleichen Rechner bearbeitet werden), sondern auch kostenlos und damit unschlagbar preisgünstig. Also komme mir bitte niemand mit Kosten-Argumenten, wenn es um die Sicherheit von Daten geht! Das ist einfach nur Lüge, die man flugs in die Mikrofone absondert um den Schaden zu begrenzen.

Eines noch zum Schluss.

Wer als Arbeitgeber oder Personalverantwortlicher einen Menschen aus einer solchen Online-”Jobbörse” allein deshalb nicht in die engere Wahl zieht, weil dieser Mensch vorsichtig mit seinen Daten umgeht und nicht sein ganzes Leben im Internet offenbart, der darf sich nicht darüber wundern, wenn er irgendwann nur noch Deppen unter seinen Mitarbeitern hat. Zum Beispiel solche Deppen, die auf jeden klickbaren Link auch klicken und die damit das ganze Firmennetzwerk und schützenswerte Geschäftsangelegenheiten in Gefahr bringen.

Der Lebenslauf ist nichts, das Können, die Intelligenz, das Wissen und die Erfahrung sind alles.

Fußnoten:

(1) Natürlich gilt diese Angreifbarkeit auch für den Server, auf dem dieses größtenteils harmlose Blog läuft, und ich habe deshalb Maßnahmen ergriffen, dass hier beim Kommentieren eingegebene Nutzerdaten nicht dauerhaft auf diesem Server gespeichert werden. Dennoch trauen viele Menschen meiner Zusicherung nicht und geben hier beim Kommentieren eine falsche Mailadresse an und benutzen zusätzlich Anonymisierungs-Dienste zum Surfen. Das ist ein Zeichen von Intelligenz und vernünftigem Handeln, kann ich doch schließlich hier alles versprechen. Ich bin froh, dass etliche meiner Leser so viel Intelligenz zeigen.

(2) Wenn alle Internet-Nutzer wenigstens ein paar einfache Vorkehrungen an ihren Arbeitsrechnern treffen würden oder — noch besser — auf das auch bei kriminellen Crackern sehr beliebte Betriebssystem Windows verzichten würden, gäbe es kein Spam-Problem mehr. Stattdessen verwenden viele lernresistente Internet-Nutzer sogar die unsicherste verfügbare Software für ihre Ausflüge in das Netz der Netze, obwohl es gute, kostenlose, freie und sicherere Alternativen dazu gibt. Diese Mentalität ist dermaßen dumm, dass einem die Worte fehlen.

(3) Das Wort von der “Partner-Börse” ist — ebenso wie das verwandte Wort vom “Kontaktmarkt” — maßlos zynisch und Menschen verachtend. Menschliche Beziehungen und menschliches Miteinander werden durch solche Worte auf die Ebene des Marktgeschehens herabgezogen, sollen den Grundsätzen des modernen wirtschaftlichen Faschismus von “Angebot und Nachfrage” entsprechen und werden auf diese Weise mit brauner, stinkender Scheiße beworfen. Wer sich auch nur einen Rest menschlichen Empfindens bewahrt hat, dem dreht sich schon bei einem solchen Wort der Magen um. Leider hält das viele nicht davon ab, sich auf einem solchen virtuellen Fleischmarkt feil zu bieten. Hierin spiegelt sich deutlich der entmenschende Charakter des Prozesses, der gegenwärtig über die Gesellschaften abläuft.

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rotglut.org: Lieber Udo Vetter!
09/04/2007 07:28 PM
Lösch doch bitte nicht so viele Kommentare - und wenn einfach die Richtigen In der Diskussion auf "law blog" um den zurückgezogenen Berufungsantrag von ... [Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Blog mir einen - gut das es kein Papier ist
09/04/2007 07:26 PM

Das scheint immer mehr "trendy" zu werden. Ob hipp oder hopp, spielt hier keine Rolle mehr. Hauptsache die Anwälte vedienen, die Richter sind beschäftigt (sind da Qouten zu erfüllen für Berufsanfänger?) und die Solidarität kann bemüht werden. Ist den Jagdsession auf Betriebsräte? Nun denn, ich dacht immer ....
Solidarität mit Göppinger Betriebsrat Klaus Maier

Göppingen
(Korrespondenz),
Korrespondenz), 03.09.07: Wir vom Solidaritätskreis "Einer für Alle - Alle für Einen" bestärken den Kollegen Klaus Maier in seiner Entscheidung, den "Vergleich" der Güteverhandlung vom 25.07.2007 zu widerrufen. Es geht also in die nächste Runde vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Der Vergleich beinhaltet einen Kompromiss, der als Einschränkung der demokratischen Rechte im Betrieb abgelehnt werden muss: "Die Geschäftsleitung von Schuler-Cartec muss die Abmahnung aus der Personalakte von K. Maier entfernen." Dafür wird von dem Kollegen Klaus gefordert: "Der Kläger erklärt, künftig bei Abklärung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, die ihn unmittelbar auch als Arbeitnehmer betreffen, Recherchen bezüglich Kommentaren oder Rechtssprechung für die rechtlichen Probleme nicht mehr als Betriebsratstätigkeit, sondern ausschließlich im privaten Bereich, damit außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen." Hier bemüht sich ein Arbeitsrichter, einen tragfähigen Kompromiss zu formulieren, um sich die Arbeit der Hauptverhandlung und einen Richterspruch zu sparen. Die Arbeit wird er sich machen müssen! Von Maßnahmen der Geschäftsleitung sind alle Schuler-Cartec-Kollegen und nicht nur Klaus Maier persönlich betroffen. Jedoch hat er eine besondere Verantwortung für das zukünftige Arbeitsklima im Betrieb. Nicht ohne Grund erhielt er bei den Betriebsratswahlen 2006 von seinen Kollegen bei Schuler-Cartec die meisten Stimmen. Gerade dieses Wahlergebnis verpflichtet ihn, sich nicht mit einer aus der Luft gegriffenen Abmahnung einschüchtern zu lassen. Wenn er als ein unbequemer Betriebsrat der Maßregelung nicht entschieden entgegen tritt, wird es für weitere Kollegen von Schuler umso schwieriger, den notwendigen Widerstand zu organisieren. Das wäre ein negatives Signal auch für andere Betriebe. Deshalb wollen wir vom Solidaritätskreis unsere Anstrengungen verstärken, diesen Versuch der Einschränkung der demokratischen Rechte auf keinen Fall zuzulassen, und bei weiteren ähnlichen Fällen aktiv zu werden. Den Kampf gegen die Abmahnung haben wir bekannt gemacht und erhielten dabei viel Zustimmung. Bisher erklärten sich über hundert Menschen mit ihrer Unterschrift solidarisch. Dafür herzlichen Dank!
Oft wird angeführt, dass Klaus Maier aus dem eigenen Betriebsratsgremium keine Unterstützung bekommt. Dieses Argument brachten auch die Prozessbevollmächtigten Frau Doms und Frau Miosga bei der Güteverhandlung an. Der Vorsitzende Richter kommentierte das folgendermaßen:
Das sagt überhaupt nichts aus. Dem Gericht ist es bekannt, dass es zweierlei Arten von Betriebsräten gibt. Die Einen sind unternehmenshörig und die Anderen setzen sich für die Belegschaft ein.
Mehr ist dazu nicht zu sagen! Der Solidaritätskreis hat sich vorgenommen, bis zum Arbeitsgerichtstermin am 11. 10. 2007, 11.45 Uhr, in Stuttgart weitere Mitstreiter zu gewinnen, um diesen Angriff auf unser aller Rechte entschieden zurückzuweisen.
Wichtige Termine:
Solikreis: 21. Sept. und 5. Oktober immer um 18 Uhr in der Gaststätte "Jägersbeck", Vordere Karlstr. 68, 73033 Göppingen.
Gericht: 11. Oktober, 11.45 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart


Und einer geht noch rein!

Betriebsratsmitglied verzichtet auf 62.500 Euro
Autor: Andreas Skowronek

Hatte die Siemens AG die beim Arbeitsgericht München verhandelten und vergleichbaren zwölf Prozesse zuvor gewonnen, folgte das Arbeitsgericht Wesel den Argumenten der Siemens-Juristen nicht. Bei heise.de heißt es:
"Siemens muss ehemaligen BenQ-Betriebsrat wieder einstellen"
Da half auch ein Vergleichsangebot in Höhe von 62.500 Euro nicht weiter. Denn dem früheren BenQ-Betriebsrat und langjährigen Siemens-Mitarbeiter Michael Gerber ist ein fester Job bei der Siemens AG wichtiger.
Ich freue mich für die Siemens AG, dass ihr ein so engagierter und motivierter Mitarbeiter die Treue hält.
Weitere Infos im Siemens-Dialog.


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mobbing-gegner.de blog: Puuh, Schwein gehabt - Ein neuer Tag eine neue Chance
09/04/2007 07:08 PM

wie radio-utopie.de mit Verweis auf Marcel berichtet, hat der Bundesumweltminister wohl nun doch genug SMOK erzeugt :-)

Er zieht die Klage zurück und verzeiht dem Genossen? Oder.... Heißt das nun freie Fahrt, oder waren nur die Chancen zu schlecht?

Rein zufällig weiss Radio Utopie aus für gewöhnlich gut unterrichteter 
Quelle, dass es da extra einen SPD-Vorstandsbeschluss gegeben haben
soll, welcher freie Fahrt gab unserem lieben Kollegen Bartels jede
Menge Ärger zu bereiten. Auch dieser dürfte damit wohl hinfällig sein.
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Schieflage: Der rechtsfreie Raum wird uns alle umbringen!!1!
09/04/2007 05:34 PM
Ronald Pofalla sagt laut Heise.de:

Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein, wenn es um die wirksame Bekämpfung von Terrorismus hier bei uns in Deutschland geht. (Quelle: Heise.de)


Und was ist mit all den anderen, total rechtsfreien Räumen? Zum Beispiel mit meinem Kleiderschrank? Oder mit meinem Aktenschrank? Oder meiner Kommode? Oder mit meinen Fotoalben, Tagebüchern, der Schublade mit alten Briefen und Postkarten, gar meiner CD- und DVD-Sammlung oder diversen Bücherregalen? Und was ist mit dem Kühlschrank? Gar dem Mülleimer? Oder dem Handschuhfach im Auto oder dem Spint auf der Arbeit oder meinem Rucksack?

Alles rechtsfreie Räume! Furchtbar! Der Terror ist immer und überall! Und die Union tut nichts! Nichts! NICHTS!!

Anmerkung: Dieser Weblog-Eintrag ist in Wahrheit nur eine Nebelkerze, um von weiteren rechtsfreien Räumen abzulenken. Als da wären das Innere von Blumentöpfen, leere Rollädenkästen, geheime Räume im Keller, das tiefe Loch im Garten mit der seltsamen Kiste darin, der Gartenteich, der in Wahrheit nur als Versteck für wasserundurchlässige Tütchen dient, die Vogelhausattrappen...

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Politblog.net: Sozialabbau zwischen Buchrücken
09/04/2007 04:41 PM
Propaganda-Offensive von Partei-Politikern


Wer schreibt, der bleibt. Diese alte Skat-Parole gilt nicht für die Politik: Hier kann vor allem der weiterkommen, der mit seinen “Weisheiten” auch auf dem Buchmarkt hausieren geht. Und so greifen sie alle zur Feder und signieren ihre “eigenen” Bücher. Den Text allerdings lassen sie zumeist von anderen schreiben

“Auf der Höhe der Zeit” wähnen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in ihrem neuesten Buch. Hessens Ministerpräsident Roland Koch glaubt gar zu wissen, was Ludwig Erhard zur Globalisierung gesagt hätte.

“Auf der Höhe der Zeit” ist die Höhe!

Steinchen um Steinchen der neoliberalen Ideologie für “Reformen” haben Steinmeier, Steinbrück und Platzeck zusammengetragen. Die drei SPD-Politiker machen sich als Herausgeber einer Sammlung von mehr als 50 Reden und Aufsätzen stark für “Reformen” im Sinne ihres Parteifreunds Gerhard Schröder.

Sie propagieren einen “vorsorgenden Sozialstaat”. Gleichzeitig wollen sie die Systeme der sozialen Sicherung weiter herunter fahren.

Ihr Buch ist eine Kampfansage an alle, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Mit seinem Titel stempelt dieses Buch indirekt alle als “ewig Gestrige” ab, die sich für den Erhalt des grundgesetzlich garantierten Sozialstaats stark machen.

Inzwischen geistern bereits Worte wie “Sozialkonservatismus” durch Deutschland. Damit beschimpfen asoziale Bezieher von Ministergehältern Befürworter des Sozialstaats als “zurückgebliebene Spinner” oder “sozialromantische Träumer”. So erledigen selbst SPD-Politiker die Propaganda-Arbeit der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) aufs Trefflichste.

Hinterhältige Attacken

Parteiinterne Kritik gibt es inzwischen auch am Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Hinter den Kulissen waren wiederholt Zweifel an den Führungsqualitäten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck geäußert worden. Darauf reagierte Beck am Montag (3. September) mit harschen Gegenangriffen.

“Es gibt einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen”, sagte der SPD-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Nachrichtensendung “Tagesthemen”. Beck will sich durch derartige “Zwischenrufe von hinten” aber nicht stören lassen.

Was für ein Verständnis von innerparteilicher Demokratie offenbart diese Äußerung: “Genossen” aus der “dritten oder vierten Reihe” haben nach Becks Auffassung also weniger zu melden als die aus der “ersten Reihe”?

Sowohl die Namensbestandteile “sozial” wie auch “demokratisch” verwirklicht die SPD mit ihrer menschenfeindlichen Politik des systematischen Sozialabbaus schon lange nicht mehr. Dabei scheint es inzwischen fast keinen Unterschied mehr zu machen, wer an der Spitze dieser kontur- und prinzipienlosen Partei steht.

Koch will alte Rezepte aufwärmen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hingegen laviert in seinem neuesten Buch “Was würde Ludwig Erhard dazu sagen?” durch die Abgründe der neoliberalen “Globalisierung”, ohne allzusehr anzuecken. Schließlich hat der Wahlkampf in Hessen bereits begonnen.

Und so reist Koch durch die Hessenlande und präsentiert dem verwunderten Volk landauf landab Kochrezepte. Seine Zeit ist indes begrenzt, und so reicht es meist nur für eine Nudelpfanne.

Nudeldick werden können die Menschen bei Kochs “Reform”-Rezepturen allerdings genauso wenig wie bei denen von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck. Auch der CDU-Politiker aus dem Frankfurter Vorort Eschborn regiert das Land zwischen Weser und Neckar seit 1999 mit eiserner Hand und sozialer Kälte.

Die Bücher, die er und andere Politiker schreiben, dienen ohnehin nur dazu, sich selbst im vielstimmigen Konzert der neoliberalen Meinungsmache eine hörbare Stimme anzueignen. Sie greifen zudem vor auf Parteiprogramme, die die beiden “großen Volksparteien” vor der nächsten Bundestagswahl verabschieden wollen. Doch diese Parteiprogramme sind ohnehin nur Klopapier, mit dem sich ein sozial denkender Mensch nicht einmal seinen Allerwertesten abwischen würde.[Link] [Cache]
Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber
09/04/2007 04:40 PM
Heribert Prantl hat einen Gastbeitrag mit Titel "Der Terrorist als Gesetzgeber" in der NZZ geschrieben. Ich schließe mich Udo Vetter an, wenn er sagt: Muss man lesen. Und, an die Innenpolitiker gerichtet: Muss man sich auch zu Herzen nehmen.

[ via law blog ]

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Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber
09/04/2007 04:40 PM
Heribert Prantl hat einen Gastbeitrag mit Titel "Der Terrorist als Gesetzgeber" in der NZZ geschrieben. Ich schließe mich Udo Vetter an, wenn er sagt: Muss man lesen. Und, an die Innenpolitiker gerichtet: Muss man sich auch zu Herzen nehmen.

[ via law blog ]

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Lumières dans la nuit: Noch mehr antichinesische Propaganda
09/04/2007 04:30 PM

Eben beim Roten Blog gefunden: Die Bluff- und Propaganda-Site Great Firewall Of China tut so, als sei für die Menschen in China das ganze Internet blockiert, und zwar einschließlich der Websites staatlicher Institutionen der VR China:

Ein Beispiel dafür ist die Seite www.greatfirewallofchina.org. Dort kann man die URL einer beliebigen Internetseite eingeben und schauen, ob die Seite in China blockiert ist. […] Der Witz ist aber, sogar die Seite von Radio China International soll blockiert sein. […] Dort wird grundsätzlich jede Seite als blockiert angezeigt. Da die Leute aber nicht hinterfragen, glauben sie diesen Mist, diese Lügenpropaganda auch.

Das fügt sich gut in die Propagandamaschine, die gerade hochgefahren wird, um die Menschen für den kommenden Wirtschaftskrieg einzustimmen. Da macht in Deutschland sogar die Lebensmittelindustrie mit, deren lichtscheue Vertreter uns allen in die Mikrofone erzählen, dass es hier Teuerungen gibt, weil die Chinesen uns alles wegessen. Diese an völkische Hetzpropaganda aus dunklen deutschen Zeiten erinnernde Einlassung war bislang die Krönung der Dreistheiten, einmal ganz davon abgesehen, dass wir hier ganz andere Heuschreckenplagen haben. Doch auch das ehemalige Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” bleibt nicht untätig, sondern erzeugt gewisse visuelle Eindrücke.

Die Stoßrichtung der so erzeugten Eindrücke ist eigentlich so klar, dass man kaum noch ein Wort darüber verlieren muss. Es soll gezielt und aus vielen Kanälen der Journaille der Eindruck einer gewaltigen Bedrohung erweckt werden, die aus China kommend nach unser aller nacktem Leben und seinen Grundbedürfnissen (ja, ich rechne auch Informationsfreiheit zu den Grundbedürfnissen) greift. Angesichts der Tatsache, dass das derzeitige chinesische Regime genug Anlass zur begründeten Kritik bietet, ist diese gar nicht nach China, sondern in die “westlichen” Staaten gerichtete Form der Lüge und Scheinkritik nur als eine Form der Propaganda zu betrachten, und zwar als eine sehr durchsichtige.

In Zeiten massiver Propaganda zeigt sich die Fähigkeit zur Intelligenz darin, dass man nicht alles glaubt, was von den Medien verbreitet wird. Und auch bei der Benutzung des Internet ist unbedingt das Hirn einzuschalten. (Das gilt natürlich auch für meine Seiten.)

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Bestien in Weiten-Gesäß: Kinder geschockt, Kaninchen zerrissen
09/04/2007 04:27 PM

Pakt der Wölfe

Normalerweise verbreiten im Odenwald nur Jugendbanden Angst und Schrecken. Diesmal sieht ein Polizeibericht dort aber richtige "Bestien" unterwegs. Kinder sind geschockt, Kaninchen zerrissen.
Was da im MichelstÄdter Ortsteil Weiten-GesÄß umgeht, lÄsst an die Bestie von Gévaudan denken, der Christophe Gans mit dem dÜsteren "Pakt der WÖlfe" ein filmisches Denkmal setzte.

>FÜr Aufregung in der BevÖlkerung sorgen zwei noch nicht identifizierte Hunde im MichelstÄdter Stadtteil Weiten-GesÄß.
Sie gehen nachts auf Raubzug in GÄrten und HÖfe.
Bereits am Mittwoch letzter Woche (29.8.) wurden sie im Garten eines Hauses in der NÄhe des Friedhofes aktiv. Sie Öffneten gewaltsam KÄfige und einen Holzverschlag und rissen vier Meerschweinchen und zwei Zwergkaninchen. FÜr die Kinder, denen die Tierchen gehÖrten und
sie am nÄchsten Tag tot vorfanden, natÜrlich ein großer Schock.
Von Sonntag auf Montag waren vermutlich die gleichen Bestien wieder unterwegs. In unmittelbarer Nachbarschaft, diesmal im Mittelweg, demolierten sie wiederum einen KÄfig und zerrissen das Zwergkaninchen.
Im ersten Fall liegt eine Beschreibung der Hunde vor: ein kleinerer schwarzer und ein großer schwarzer mit weißen Flecken wurden im Garten gesehen. Handzettel, die die GeschÄdigten im Ort austeilten, brachten keine konkreten Hinweise, wem die Hunde gehÖren kÖnnten.
Bei der Polizeistation Erbach wurde die Sache angezeigt, sie ermittelt und bittet um Hinweise, die zu dem Hundebesitzer fÜhren unter Tel. 06062-9530.< Quelle: ots/ polizeipresse.de, Hunde reißen Kleintiere, 4. 9. 2007 [Hervorhebungen von uns]

Inzwischen hat sich auch Gerhard GrÜnewald, Chef-"Redakteur" des OdenwÄlder Echo, der grusligen Sache angenommen. Wer seine Zeilen liest, wird den Schock garantiert Überwinden und in befreites GelÄchter ausbrechen:

>Der wiederholte gewaltsame Tod von Kleintieren auf den Anwesen von Weiten-GesÄßer BÜrgern verbreitet unter der BevÖlkerung dieses MichelstÄdter Stadtteils Schrecken, Entsetzen und EmpÖrung. Vor allem die Kinder leiden unter der TÖtung oder Bedrohung ihrer kuscheligen SpielgefÄhrten, wie aus einem Bericht der OdenwÄlder Polizeidirektion hervorgeht. Die Beamten gehen davon aus, dass sie es mit der Blutspur streunender Hunde zu tun haben.[…] Weiter an Bedeutung gewonnen haben damit Aussagen zum ersten Fall, wonach ein kleiner schwarzer Hund und ein großer schwarzer Artgenosse mit weißen Flecken frei in der Weiten-GesÄßer Gemarkung herumlaufen sollen.< [[Hervorhebungen von uns]

Ob sich die Suche nach den Bestien von Weiten-GesÄß wohl so spektakulÄr wie die Jagd nach der Bestie von Gévaudan gestalten wird? DarÜber liest man in der Wikipedia dies:

>Schließlich wurden Über 9.000 Livres fÜr die Ergreifung der Bestie ausgelobt. Der KÖnig steuerte 6.000 davon bei, der Bischof 1.000. Die Belohnung war fÜr die damalige Zeit betrÄchtlich, sie entsprach etwa dem Wert von 100 Pferden. Im September 1765 schoss der persÖnlich Beauftragte des KÖnigs einen stattlichen Wolf. Antoine wollte wegen des Kopfgeldes sicher sein, auch die richtige Bestie erlegt zu haben. Er wartete daher einige Wochen, ob sich weitere Taten ereigneten. Als nichts geschah, reiste er ab, um sich in Paris feiern und belohnen zu lassen. Am SÜdhang des Mouchet-Berges wurden am 2. Dezember 1765 erneut zwei Kinder angefallen. Da aber die Belohnung bereits ausgezahlt war, leugneten die BehÖrden die Geschehnisse. Was in den folgenden Monaten in der Gegend geschah, ist nur unzureichend dokumentiert, da die JÄger und Chronisten bereits abgereist waren. Jedenfalls fanden zahlreiche PilgerzÜge zur Kirche am Fuß des Chauvet-Berges statt. Als Waffe gegen ÜbernatÜrliche Wesen ließ Jean Chastel de la Besseyre Saint Mary, einer der beiden Chastel BrÜder, in der Kirche seine Kugeln segnen. Der junge Marquis d’Apcher hatte ebenfalls Probleme mit den Unruhen in der BevÖlkerung. Er veranstaltete daher regelmÄßige Jagden mit seinen Bauern und PÄchtern. Am 19. Juni 1767, „um 10 Uhr 15“ erlegte Jean Chastel ein riesiges Tier. Danach soll das Morden aufgehÖrt haben, jedoch verbreiteten sich GerÜchte, dass Jean Chastel die Bestie selbst aus einem Wolf und einem Hund gezÜchtet und zum Morden abgerichtet hatte, woraus versucht wird, die Methodik des Mordens, die hÄufig eher einem Menschen zugeschrieben wird, mit den Augenzeugenberichten, die zweifelsfrei von einem Tier sprechen, zu vereinbaren. Der kÖnigliche Notar aus Langeac (Haute-Loire), Maître Marin, beschreibt die getÖtete Kreatur wie folgt: „LÄnge: 1,50 m; SchulterhÖhe 0,77 m; Maulspannweite 19 cm.“<

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Schieflage: Grundgesetz gilt anscheinend nur für die besseren Menschen
09/04/2007 04:23 PM
Das Grundgesetz wird anscheinend immer häufiger ganz bewusst missachtet von deutschen Behörden. Vor allem, wenn es um Kinder, Ausländer (oder Menschen mit nicht deutscher Abstammung) und um Verdächtige geht. Ganz düster sieht es aus, wenn alles drei zusammenkommt: Ein Kind einer Mutter mit nicht-deutscher Abstammung, die einer Straftat verdächtigt wird. Dann gute Nacht.

Über solch einen Fall berichtet Zeit.de: Sechs Monate ohne Mama, wie die Justiz in Niedersachsen ein Baby für die Taten seiner Mutter bestrafte:

Im Februar wird Anela R. verhaftet. Sie soll ihrem Freund für dessen Diebestouren ihr Auto geliehen und die Beute in der gemeinsamen Wohnung versteckt haben. Das Amtsgericht steckt sie zusammen mit ihrem zwei Monate alten Sohn in die Justizvollzugsanstalt Vechta, [...] – doch alle Mutter-Kind-Plätze sind belegt. Daraufhin nimmt die Anstaltsleitung der Mutter das Kind weg. Zeit zum Verabschieden bleibt nicht. Auch zum Abstillen nicht. Zoran wird in eine Pflegefamilie gebracht. Er kam acht Wochen vor dem regulären Geburtstermin auf die Welt und ist anfälliger als andere Kinder seines Alter. Nun wird er krank. Anela R. erleidet einen Nervenzusammenbruch und muss psychologisch betreut werden. (Quelle: Zeit.de)


Angeblich sei wegen dieses Vorfalls dann fast die niedersächsische Justiz selbst verurteilt worden vom Bundesverfassungsgericht. Aber da Urteile des Bundesverfassungsgerichts ja mittlerweile vor allem einen symbolischen Charakter haben und sich unsere Behörden eher einen ablachen über die Herren in Karlsruhe als ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen, wird auch in Zukunft alles beim alten bleiben:

Oliver Weßels, Leiter der JVA Vechta, war schlichtweg überfordert, als Anela R. mit ihrem Kind im Februar vor seiner Anstaltstür stand. [...] Für die Zukunft wünscht sich Weßels mehr Unterstützung durch den Gesetzgeber. Das Justizministerium macht ihm wenig Hoffnung. Es sei nicht geplant, etwas zu ändern. (Quelle: Zeit.de)


Niedersachsen halt. Das Land, in dem übrigens auch ein gewisser Schünemann Innenminister ist. Ein ekelhaftes Land? Könnte man fast annehmen.

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Deutschland Debatte: "Die Wahrheit über den Gipfel von Meseberg"
09/04/2007 04:08 PM
schreibt die WELT und stellt dar, was DD schon seit langem behauptet: politisches Affentheater Schmierenkomödianten Selbstdarsteller Sonntagsredner Bürgerbetrüger. Es wird uns Bürgern eine heile Welt vorgespielt, die Harmonie in der Großen Koalition, die angeblich so nicht existiert. Erstaunlich, wenn man liest “bis zuletzt stand der Erfolg der Regierungsklausur auf des Messers Schneide” und wenn man diesen Satz vergleicht mit der Aussage [...][Link] [Cache]
la-bora: :Aufruf! Helfen Sie mit, den in Hartz-Deutschland begangenen Voelkerrechtsbruch zu dokumentieren !
09/04/2007 03:59 PM
Forced-labour.de und PeNG-ev.de vorbereiten eine Eingabe bei dem Europäischen Menschenrechtskommissar, mit der wir auf im Zuge des deutschen Sozialrechts systematisch betriebene Aushöhlungen europäischer und internationaler Abkommen zum Schutze der Menschenrechte aufmerksam machen möchten.
von Ralf Hagelstein und Thomas Meese
Eine Individualbeschwerde beim Europäischen Menschenrechtskommissar ist nicht möglich. Nichtsdestominder ist der Schwede Thomas Hammarberg, der gegenwärtige Menschenrechtskommissar, darauf angewiesen, auf Missstände in einzelnen Ländern hingewiesen zu werden. Nur so kann er auf Verstöße im Bereich der Menschenrechte aufmerksam werden, wie sie durch bestehende Mängel in der Gesetzgebung und der Ausführung von Gesetzen gegeben sein können.
Dass allgemeine Menschenrechte de jure im deutschen Sozialrecht vielfach verworfen werden, wollen wir nachfolgend dokumentieren. Wie sich dies dann de facto und durch die öffentliche Verwaltung exekutiert auswirkt, ist in einem zweiten Schritt zu dokumentieren. Hierzu sind wir auf die Mithilfe unserer LeserInnen angewiesen, die entweder selbst in ihren Menschenrechten beeinträchtigt worden sind oder denen derartige Fälle gut genug bekannt sind, uns davon zu unterrichten.
Hier geht’s weiter: [klick]
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Duckhome: Bestechung hat nicht funktioniert? - Waffenlobby sauer!
09/04/2007 03:51 PM

Da kann er doch einfach nicht machen, der Wolfgang Schäuble. Da lässt er erst die Waffenlobby auf sich Einfluss nehmen und zieht dann kurz vor Toresschluß seine Schwänzchen wieder zurück. So nicht. Und schon gar nicht mit der Waffenlobby die jetzt wutentbrannt herumtobt aber nicht lockerlassen will:

Der Sprecher des "Forums Waffenrecht", Joachim Streitberger, warf dem Innenminister vor, sich mit dem Rückzieher dem "populistischen Argument gebeugt und dem Druck der Gesellschaft und der Politik nachgegeben"

..

Streitberger sagte, sein Verband werde weiter auch hinter den Kulissen daran arbeiten, dass die Altersbegrenzung gesenkt werde. "Eine Altersgrenze von 21 Jahren nützt nichts, wenn überall im europäischen Ausland großkalibrige Waffen schon mit 18 Jahren erworben werden können", sagte er der Berliner Zeitung. "Uns wird immer vorgeworfen, dass wir im Innenministerium Geheimdiplomatie betreiben würden, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit können wir in einer Gesellschaft, in der der Umgang mit der Waffe tabuisiert ist, ohne Vorurteile über die Waffengesetzgebung sprechen", sagte Streitberger.


Ich weiß nicht ob ich das Geheimdiplomatie nennen würde. Geheim soll es ja wohl bleiben, aber ist es diplomatisch einen Minister zu kaufen? Ach ja der wird ja nicht gekauft. Das ist die Pflege der politischen Landschaft. Ausgerechnet Schäuble, der uns keinen freien Gedanken, nicht einen Moment ohne Angst vor ihm und seinen Gesetzen, ja nicht einmal die Luft zum Atmen gönnt, gibt plötzlich schwerere Waffen frei ohne bestochen zu sein.

Gut es gibt Leute die glauben an die unbefleckte Emfängnis. Ich nicht. Aber das mit der befleckten Empfängnis funktioniert. Ich habe sechs Kinder. Natürlich kann ich nicht behaupten das da bei Schäuble bestochen wurde. Kann ich nämlich nicht beweisen. Aber stark vermuten kann ich es. Wenn Morgen früh die Panzer der Bundeswehr im Auftrag von Schäuble mein Haus beschießen, dann weiß ich das ich Recht habe.

Gibt es in unserer politischen Schicht überhaupt noch Grenzen, Moral, Ehrlichkeit oder Verantwortung. Ich glaube es nicht. Wer mit Schäuble in einer Regierung sitzen mag, der kann das nur tun weil er genau so ein Typ wie Schäuble ist. Die müssen zusammenpassen, sonst geht es nicht. Ich wäre ständig versucht, ihm was aufs Maul zu hauen oder ihm an der nächsten Treppe einen Tritt zu verpassen. Ich könnte mit ihm nicht in einem Raum sein. Es ist schon schlimm genug mit ihm in einer Stadt zu sein.

Quelle Berliner Zeitung

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Duckhome: Endlich mal eine gute Nachricht - 9 Euro Mindestlohn
09/04/2007 03:30 PM

Die Welt berichtet gerade, das für Postboten ein Mindestlohn von 9 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen vereinbart wurde. Das ist zwar sicher noch nicht genug, ich persönliche hätte die Marke zur Zeit lieber bei 10,50 Euro für alle Bundesländer, aber es ist ein guter Anfang.

Die Bürger in Deutschland sollten jetzt nicht locker lassen. Wir brauchen diesen Mindestlohn für alle Deutschen und zwar sofort. Wenn sich unsere Regierung sperrt, sollten wir den Generalstreik ausrufen und unseren Regierenden auf die Pelle rücken. Den Unternehmern ist in der Mehrheit der Mindestlohn egal, nur die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten wollen aus quasi religiösen Gründen keinen Mindestlohn, weil sie sich selbst nur gut fühlen, wenn sie andere erniedrigen und noch weiter erniedrigen können.

Der Mindestlohn ist machbar. Trotz Müntefering, Westerwelle und Merkel.

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Duckhome: Urteil zu den Morden von Überlingen
09/04/2007 03:16 PM

Es kam wie es kommen mussten. Die Schweizer Justiz hat die Mörder von Überlingen mit lächerlichen Strafen vor weiterer Verfolgung geschützt. dpa meldet:

Fünf Jahre nach Überlingen vier Skyguide-Mitarbeiter verurteilt

Bülach - Vier Mitarbeiter der Schweizer Flugsicherung Skyguide sind wegen des Flugzeugunglücks von Überlingen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Gericht im schweizerischen Bülach befand sie der fahrlässigen Tötung für schuldig. Drei führende Skyguide-Anstellte erhielten Freiheitsstrafen von zwölf Monaten mit zwei Jahren Bewährung. Der Vierte muss eine Geldstrafe zahlen. Die restlichen vier Angeklagten wurden freigesprochen. Beim Zusammenstoß zweier Maschinen am 1. Juli 2002 starben alle 71 Insassen.


Für mich steht damit fest, das aus politischen und innerschweizerischen Gründen kein gerechtes Urteil gesprochen werden durfte. Die Schweiz ist ein Unrechtsstaat und wie ein solcher zu behandeln. Der deutsche Verkehrsminister der unter diesen Umständen weiter eine Überwachung deutschen Luftraums durch die Schweizer zulässt ist mitschuldig an den nächsten Morden.

Um nur einen Rappen zu gewinnen werden die Verbrecher von Skyguide weitermachen wie bisher und die Schweizer Justiz wie auch die Schweizer Regierung werden lächelnd zusehen.

Dafür sind sie aber gegen jemanden der seine Frau und Kinder rächen wollte, in aller Härte ihres Scheißstaates und ihrer Justiz vorgegangen.

Ich bin sehr dafür das die Europäische Union eine gemeinsame Antwort auf diese Frechheit findet und der Schweiz den Verkehr über und auf dem Territorium der EU sowohl für Personen als auch für den Warenverkehr untersagt, bis dieses Urteil revidiert ist. Sollen sie in ihrem Land verschimmeln.

Ich für mich persönlich, kaufe schon lange keine Produkte oder Dienstleistungen aus diesem Land, weil ich ein Land das mit jedem Diktator dieser Erde zusammengearbeitet hat, das die jüdischen Erben stahl und heute noch das Geld vieler Völker illegal bei sich hortet, in keiner Weise unterstützte. Jetzt ist es an der Zeit den Wiederstand deutlicher zu machen.

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Politblog.net: Der heiße Herbst - Anzeichen für eine Finanzkrise?
09/04/2007 03:04 PM
Das Kleingedruckte

45 Tage zum Monatsende beträgt die Kündigungsfrist für Investoren, um sich von Hedge-Fonds-Anteilen zu trennen. So zumindest steht es im Kleingedruckten. Vor ziemlich genau einem Monat war das Ausmaß der US-Hypothekenkrise nicht mehr zu leugnen. Viele Fonds wurden geschlossen, Geschäftsbanken gerieten in insolvente Schieflagen und die Notenbanken intervenierten mit Schnelltendern.



Viele Analysten sprachen davon, das sei nur die Spitze des Eisberges, in den Hedge-Fonds lauerten die eigentlichen Risiken. Der 15. August, zwei Wochen nachdem die Pleite nicht mehr zu leugnen war, die Krise ein internationales Ausmaß angenommen hatte und Anleger zum Teil äußerst nervös reagierten, war ein bemerkenswerter Stichtag: Es war die letzte Chance für Investoren, Hedgefonds-Einlagen zum 30.September 2007 zu kündigen.

Wie viele Anleger ihre Einlagen tatsächlich gekündigt haben und in welcher Höhe ist zur Zeit eines der großen Geheimnisse der Fonds-Betreiber. Alle Voraussagen bewegen sich im Bereich der Spekulation. Trotzdem vermuten einige Marktbeobachter, dass es gegen Ende September neue Turbulenzen gibt. Dann nämlich, wenn es darum geht, den Auszahlungswünschen der Investoren nachzukommen.

Präsidiale Gesundbeterei für die Opfer der Hypothekenkrise

Die Hauptleidtragenden der Hypotheken-Krise sind zwei Millionen amerikanische Hausbesitzer, deren variable Hypothekenzinsen bis Ende nächsten Jahres nach anfänglichen Billigzinsen massiv steigen werden. Gleichzeitig fallen die US-Immobilienpreise. Das bedeutet, selbst bei einem Verkauf ihrer Immobilie würden die Betroffenen mit einem Schuldenberg aus dem Desaster hervorgehen.



Am vergangenen Freitag (31.08.) sah sich deshalb G.W. Bush genötigt, ein “Hilfsprogramm” aufzulegen. Danach sollen amerikanische Hausbesitzer, denen wegen rückständiger Hypothekenkredit-Zahlungen die Pfändung ihrer Häuser droht, staatliche Unterstützung erhalten.

Bush reduzierte das Problem auf “einige Exzesse”' in der Kreditbranche. Die in den US-amerikanischen Medien verbreitete Beruhigungspille sieht vor, Hypothekenkredite durch die Bundesbehörde “Federal Housing Administration” zu verbürgen. Auch Steuererleichterungen werden in Aussicht gestellt. Das ändert jedoch nichts an der Zahlungsverpflichtung der Betroffenen, die dann mit Zins und Tilgung im Rückstand sein werden.

Wenn überhaupt dürften von dem Programm nur etwa 80 Tausend Hausbesitzer profitieren, ein relativ kleiner Teil der ca. zwei Millionen Opfer. Dass im nächsten Jahr die Zahl der Zwangsversteigerungen stark zunehmen wird, vermuten nicht nur Experten. Die desaströse Entwicklung zeichnet sich bereits heute zu offenkundig ab. Fünf Millionen Häuser stehen in den USA zum Verkauf.

Bei einer großen Gruppe von Hausbesitzern werden ab 2008 die Darlehens-Zinsen flexibel. Mit bewusst niedrigen Anfangs-Zinsen hatten die Kreditgeber ihre Kunden in die Falle gelockt, oft war die Tilgung für ein Jahr oder länger ganz ausgesetzt. Die eigentliche Immobilienkrise bahnt sich erst an. Der massive Preisverfall wird voraussichtlich im zweiten Quartal des nächsten Jahres zu erwarten sein.

Nicht erwähnt hat Bush die jüngste US-amerikanische Arbeitslosenstatistik. Danach wirkt sich die Krise auf dem Kreditmarkt bereits jetzt auf die gesamte US-Wirtschaft aus. Das soziale Elend verschärft sich mehr und mehr.

Bernanke und die Notenbankchefs

Am vergangenen Freitag trafen sich die “mächtigsten” Notenbankchefs in Jackson Hole / Wyoming zu einem Stelldichein mit sich selbst. Auf dem jährlichen Treffen wird die Marschroute der internationalen Geldpolitik festgelegt. Dass über die US-Subprime-Pleite gesprochen wurde, ist anzunehmen. Immerhin fanden sich in der Cowboy-Stadt jene Verantwortlichen ein, die im vergangenen Monat Hunderte von Milliarden Dollar in die Geldmärkte gepumpt hatten. Mit Liquiditätserhöhung die Kreditkrise abpuffern war die Devise der Interventionisten. EZB-Chef Jean-Claude Trichet ließ sich entschuldigen. “Trichet müsse aus persönlichen Gründen von der Teilnahme absehen”, erklärte ein Sprecher der Notenbank.



Was nun von dem Treffen nach außen dringt, ist dürftig und war vorherzusehen. Leitzinsen rauf oder runter ist die Frage, mit der man sich angeblich beschäftigt habe. Bernanke selbst musste in seiner Begrüßungsrede jedoch zumindest zugeben, die Kreditkrise sei keineswegs überstanden. Vielmehr bestehe die reale Gefahr, dass die “dramatischen Korrekturen auf dem Hypothekenmarkt auch die US-Wirtschaft mit in den Abgrund reißen. Die Federal Reserve Bank (FED) stehe deshalb bereit, weitere Liquidität in den Markt zu pumpen, um Schlimmeres zu verhindern.” Woher nehmen? Die Frage beantwortet sich von selbst.

Kommentatoren in den Medien sprechen von einer “brutalen Offenheit Bernankes” - was bleibt ihm denn auch anderes übrig, angesichts des sich immer klarer abzeichnenden amerikanischen Desasters? Das jedoch wird mit einer schlichten Leitzinssenkung nicht abzuwenden sein.

Der heiße Herbst - die Zeichen eines großen Crashs verdichten sich

Betrachtet man allein die immense Zunahme der grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte in diesem Jahr, werden die Turbulenzen auf den Finanzmärkten deutlich. Von 2,2 Billionen Dollar im ersten Quartal sind sie um mehr als das Zehnfache, nämlich auf 28,5 Billionen Dollar im zweiten Quartal angestiegen. Dies zeigt die weltweite Verflechtung des globalen Finanzsystems. Der größte Nettotransfer von 197 Mrd. Dollar fließt von Großbritannien nach USA.

Schert einer innerhalb des Konstruktes aus, wirkt es sich zwangsläufig auch auf die anderen Teilnehmer des internationalen Roulettes aus. Eine Krise wird deshalb in Zukunft - wie es der US-Hypotheken-Crash bewiesen hat - nicht mehr an nationalen Grenzen halt machen.

Aufsehen im Bereich der Börse verursachte in der vergangenen Woche ein sogenannter “Bin-Laden-Trade”. Nachdem die Börse sich nach den Hypo-Kredit-Turbulenzen angeblich erholt zu haben schien, sorgte ein anonymer Händler mit sogenannten Put-Optionen für die waghalsigsten Vermutungen. Eine Milliarde US-Dollar hat er investiert als Wette darauf, dass bis zum 21. September der Dow Jones Euro Stoxx 50 Index um ein Drittel bis hin zur Hälfte fallen würde. Ein Hasardeur, ein Prophet oder einer der mehr weiß als der Rest der Spekulanten?

Tatsache ist, dass der Handel mit Optionsscheinen sich “in Fachkreisen” offensichtlich immer größerer Beliebtheit erfreut. Auffallend allerdings im aktuellen Fall ist die Höhe des prognostizierten Euro Stoxx 50 Index-Einbruchs genauso wie die Höhe der investierten Summe. Bin-Laden-Trade werden diese Optionen mitunter genannt, weil es vor dem 11. September 2001 ähnliche Optionen auf die Aktien der beteiligten Fluggesellschaften United und American Airlines gab. Nun wird der Verdacht laut, ein neuer “katastrophaler, katalytischer Anschlag” stünde bevor, von dem jemand wisse und profitieren wolle. Am 21. September sind wir alle schlauer, der Spekulant ärmer oder reicher.

Wenn angeblich der Manager einer Großbank seinen Freunden in einer privaten e-Mail die Ratschläge erteilt,
„Gold- und Silber kaufen, Bargeldbestände sichtbar aufstocken (echtes Bargeld, keine Einlagen auf Girokonten), Lebensmittelvorräte aufbauen, Spritvorräte für das Auto anlegen, Heizöltanks füllen, langlaufende Bonds verkaufen und höchstens zweijährige Anleihen (nur Staatsanleihen!!!) halten."

dann ist “der Anlass seiner Warnung kein vermeintlich drohender Atomkrieg, sondern die Finanzmarktkrise, die ausgehend von den USA immer weitere Kreise zieht”.

Außerhalb aller Spekulation lässt sich nicht verschweigen, dass in den weltweit kursierenden “Asset Backed Securities”, kurz ABS, statt Sicherheit ein Risiko lauert. ABS sind verbriefte Forderungen, gebündelte und wieder neu gestückelte Kredite und Hypotheken, die bis vor kurzem als Zaubermittel galten. Finanzstrategen behaupteten, mit ihnen könnten Risiken aus den Finanzmärkten verbannt werden. Doch sämtliche „Assets" können nur so gut sein, wie die Solvenz der Schuldner.

Mittlerweile hat sich international ein undurchdringliches Gestrüpp von Derivaten und Fonds entwickelt, von dem niemand mehr wirklich weiß, wann und wo die nächste Bombe hochgeht. Dass sie hochgehen wird, bezweifeln auch seriöse Branchenkenner immer weniger. Auch bei deutschen Banken, allen voran bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken, werden für die nächste Zeit noch weitere massive Schieflagen prognostiziert.

Politisches am Rande

Auffallend im politischen Kontext scheint die Tatsache, dass China, mit 1,3 Billionen US-Dollar der Hauptgläubiger der USA, kürzlich den “Rücktritt” des Finanzministers Jin Renqing bekannt gab. Aus persönlichen Gründen habe er sich aus dem Amt zurückgezogen hieß es öffentlich, die chinesische Presse sprach von einem angeblichen “Sex-Skandal” des 63 -jährigen ZK-Mitgliedes. Tatsache ist, dass man in Regierungskreisen offensichtlich mit seinen Amtsgeschäften unzufrieden war.

Sicher kann man konstatieren, dass er und US-Finanzminister Henry Paulson sich im Laufe des letzen Jahres bei einer Reihe von Begegnungen immer “näher gekommen” sein dürften. In den USA spricht man vom “guten Verhältnis” des US-Finanzwächters mit seinem Kollegen aus dem Reich der Mitte. Vielleicht war der Führung in Peking die Verbindung zu eng, vielleicht will man das Faustpfand der 1,3 Billionen Dollar stärker in die Waagschale zukünftiger Verhandlungen werfen.

Angedeutet worden war eine mögliche Änderung der politischen Marschrichtung Chinas vor weniger als vier Wochen. Anfang August meldeten sich zwei führende Mitglieder der Kommunistischen Partei, beides Finanzexperten, vor der internationalen Presse zu Wort. Als Chinas “Nuklear-Option” bezeichnete die Presse das Vorpreschen der Parteikader mit der deutlichen Mission, China könne die eigenen Dollarvorräte als politische Waffe im Kampf gegen den Druck des amerikanischen Kongresses einsetzen, wenn der die Handelsrestriktionen ausbauen wolle.

Ohne den amerikanischen Markt aber hätte China merkliche Exporteinbußen. Würden sie die monetäre “Nuklear-Option” ins Spiel bringen, würden sie gleichzeitig den Ast auf dem sie sitzen absägen. Eine verzwickte Lage, denn so wie es aussieht, könnten die 1,3 Billionen schon bald Spielgeld sein. Doch im Spielzeug-Markt ist China schon lange Exportweltmeister. Spätestens der Kongress der KP Chinas im Oktober wird die neuen Leitlinien der Politik festlegen und uns vielleicht ein wenig schlauer machen.

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Duckhome: Ein winzigkleines Bastalein vom Beck
09/04/2007 02:43 PM

Ich wollte das letzte Aufbäumen des Unrasierten ja eigentlich nicht mehr kommentieren, man soll nicht schlecht über Tote reden, auch wenn sie nur politisch tot sind. Aber bei der Vorlage die mir die Welt da liefert, da kann ich nicht widerstehen:

Die SPD freut sich, dass Beck auch anders kann

"So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", donnerte der Vorsitzende der SPD im Parteirat. Bisher galt er als führungsschwach und angeschlagen. Seine Umfragewerte sanken stetig. Erleichtert reagieren seine Genossen nun auf die deutlichen Worte.

Sein Machtwort bei der Sitzung des Parteirates bringt SPD-Chef Kurt Beck viel Lob aus den eigenen Reihen ein. Es scheint sich so etwas wie Erleichterung breit zu machen, dass der zuletzt angeschlagene Frontmann klar Stellung nimmt zu seiner Stellung im Gefüge der Sozialdemokraten. Die "Berliner Zeitung" zitiert ihn mit den Worten: "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten." Der "Bild".Zeitung sagte er: "Wer etwas zu kritisieren hat, der soll es offen sagen - und nicht in Hintergrundgesprächen." Er werde die "Disziplinlosigkeiten" nicht mehr durchgehen lassen.


Übrigens gestern nach der Sitzung des Parteirates, der mit der Stimme Becks beschlossen hatte, über das Verschleudern der Bahn, erst nach dem Parteitag Ende Oktober fallen solle, erklärte Peter Struck laut und deutlich, das dies wegen der Koaltionsvereinbarungen so nicht ginge. Übersetzt hieß das soviel wie: "Beck halts Maul. Stirb wenigsten ruhig du Pfeife.

Das wars dann wohl mit Becks Bastalein. Die Halbwertzeit eines Beckschen Satzes beträgt zur Zeit noch gerade eine halben Tag, soll aber auch schon bei 3 Minuten gelegen haben. Die paar Pappnasen aus der SPD die ihm zujubeln sind doch nur froh, jetzt keine Position für einen neuen Mann beziehen müssen, weil sie im stillen hoffen, das die Partei in größter Not, nach ihnen rufen könnte. Arme Partei.


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Metz-Kontroverse: Christian Castor (limited.blog.de) sieht LINKE zwischen Stamokap und Realpolitik
09/04/2007 02:26 PM

Der im hessischen Nidda lebende Blogger, der sich selbst als Soziologe, Marktforscher, Hobbyphilosoph und Nachtträumer bezeichnet, bezieht sich in seiner sehr summarischen Analyse der LINKEN auf einen mehrfach kommentierten Artikel der HNA (“Pit Metz gibt sich geläutert”) und auf auf einige Beiträge, die in odenwald-geschichten.de erschienen.

>Nach der Euphorie rund um die Vereinigung von PDS und WASG kommen nun die ersten Friktionen zum Vorschein.
Man musste kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die unterschiedlichen Parteiteile durchaus noch Anpassungsprozessen unterziehen müssen, die auch zu Verlusten hinsichtlich der Glaubwürdigkeit führen.
Da ist zum einen der Ost/West Unterschied. Diesen kann man auch mit noch soviel Wohlwollen kaum kaschieren. Der Ostpart, die ehemalige PDS, ist eher pragmatisch orientiert und eine gewisse Ostalgie als Timbre begleitet den Werdegang der Partei, die zudem ähnlich wie die großen Volksparteien im Westen stark überaltert ist.
Dann der Westpart eine Melange, die es wirklich in sich hat. Zum einen diejenigen, die sich der PDS angeschlossen hatten - darunter viele Ex-DKPler, übriggebliebene Trotzkisten und andere Relikte des 68er Aufbruchs. Das Verhältnis zur DDR ist meist recht ambivalent und die “Systemfrage” für viele aus diesem Kreis nicht ausdiskutiert. Kennzeichen ist eine ausgesprochene Fundmentalopposition und eine Ablehnung sich etwa über Regierungsbeteiligungen selbst die Hände schmutzig zu machen.
Und als Gegenpart im Westen, enttäuschte Gewerkschaftler und Ex-SPDler, die zwar kritisch die Verwerfungen der Gesellschaft begleiten, aber Gestaltungswillen mitbringen und für die die “Systemfrage” längst geklärt ist.
Propaganda-Lügengespinst eines erklärten SPD Genossen? Keineswegs - ich würde mir wünschen, dass “Die Linke” einen konstruktiven Part im politischen Leben übernehmen würde.
Aber ich sehe “Die Linke” noch weit davon entfernt praktikable Politikansätze zu entwickeln oder überhaupt zu erklären, wo sie denn hin will.< Quelle: Politik und Panorama, Die LINKE zwischen Stamokap und Realpolitik, 3. 9. 2007 [Hervorhebungen von uns]

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Play rough!: Darling, it's amazing!
09/04/2007 02:22 PM

Der letzte Eintrag zum Stichwort "Beautysalon" hat mir ja keine Ruhe gelassen - und so musst ich unbedingt bei DuRöhre nachschauen, was man dort denn so für tolle Beautytipps bekommt. Und - unglaublich! - es gibt sie. Die Wahnsinnsprofigeheimtipps für alle NagellackträgerInnen unter uns.


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Duckhome: Neue Schwierigkeiten bei Großdemonstration
09/04/2007 02:20 PM

Wie dpa gerade meldet, fällt im Allgäu der erste Schnee:

Im Allgäu schneit es

Kempten - Für den Herbst recht früh ist in den Allgäuer Alpen Schnee gefallen. Hirten trieben ihr Vieh aus den Hochlagen bis unter die Schneefallgrenze, die bei rund 1200 Metern liegt. „Der erste Schnee wirkt dort oben wie Schmierseife, sehr gefährlich", sagte Peter Danks, Geschäftsführer des Alpwirtschaftlichen Vereins Allgäu. Erst kommendes Wochenende soll der Almabtrieb offiziell beginnen. Der letzte Viehscheid wird Ende September groß gefeiert. Insgesamt werden rund 30 000 Tiere zu Tal gebracht.


Hindelang selbst liegt zwar auf ungefähr 825 Meter über NN, aber trotzdem verkürzt sich der Weg der Großdemonstration schon jetzt erheblich. Wollen wir hoffen das die Schneefallgrenze nicht noch tiefer nach unten kommt. Es reicht doch wenn die anderen Demonstrationen schon in Schwierigkeiten sind.

Ja. Natürlich bin ich albern. Ich weiß. Aber es ist doch so schön.

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Politik und Panorama: Spielen Sie Bahnopoly?
09/04/2007 12:10 PM

Dann laden Sie doch auch Ihren Bundestagsabgeordneten mal zu einem Spieleabend ein.

Hier geht es zum Spiel

Weitere Informationen unter Campact und Campact Bahn

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Blogtip: Biedermanni verliert
09/04/2007 12:10 PM

Biedermanni ist ein Kosename, mit dem einer der Anführer der Vereinigung "Pro Köln" von einigen Kritikern bedacht wird.

Unterhaltsames und nachdenkliches rund um Manfred Rouhs und seine Truppe (die mich mitunter an eine verunglückte Variation von Monty Phytons Flying Circus erinnert) erfährt man auf den Seiten "Biedermanni verliert".

Das sich "Pro Köln" jetzt auch in andere Städten präsentieren will, läßt auf so manche heitere Stunde in Zukunft hoffen.

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass die Art und Weise wie die Abgeordneten von "Pro Köln" Politik machen von längerer Halbwertszeit ist.

Aber ich mag mich irren und es gibt ja etliche Menschen die seltsamen Parolen nachlaufen und merkwürdigen Weltbildern anhängen, oder auch einfach nur Sinn für schräge wenn auch unfreiwillige Komik haben.

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Politik und Panorama: Pax Europa - die verrückte Reise auf einem fliegenden Teppich
09/04/2007 12:10 PM

Jetzt wird es vollkommen paradox

Auf den Seiten von Politically Incorrect - ihr wisst schon, diese etwas bizarre Vereinigung zur Rettung des "christlichen Abendlandes", wird momentan wieder eine Meldung zur Teilnahme an einer Demonstration am 11.09.2007 in Brüssel veröffentlicht.

Eine Demonstration, die von den belgischen Ordnungsbehörden verboten wurde, Grund dafür war unter anderem die Teilnahme so eloquenter in der Tradition abendländischer Werte stehender Vereinigungen, wie Vlaams Belang, Blood&Honour, Stormfront.

Ausnahmsweise hier mal ein Link

M.W. wird die Auforderung an einer verbotenen Demonstration teilzunehmen in Deutschland ordnungsrechtlich verfolgt. Mag sein, dass dies in Dänemark und Großbritannien anders ist.

Alles in allem, zusammen mit der Alternativdemonstration in Köln, bei der rechte Organisationen explizit ausgeladen sind, obwohl Herr Ulfkotte in Belgien mit dem Vlaams Belang zumindes indirekt kooperiert hat, wirkt das auf mich wie ein Hühnerhaufen, bei dem alle nach goldenen Eiern suchen und jeder jeden verdächtigt silberne Löffel zu klauen.

Vielleicht lohnt es sich noch ein wenig aufzubleiben und über Politically Incorrect zu erfahren, das Ralph Giordano, Udo Ulfkotte und Stefan Herre ihre Selbsteinweisung in die freundlichen Arme psychatrischer Anstalten beantragen (Ärmel hinten geschlossen), da sie mit den Inkonstistenzen in ihrem Leben nicht mehr klarkommen.

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Politik und Panorama: Politically Impotent Version 2 Online
09/04/2007 12:10 PM

Wieder einmal muss ich auf eine Seite hinweisen, die den gängigen Regeln der Political Correctness grundsätzlich wiederspricht.

Ich distanziere mich natürlich vorab für alles und von jedem.

Insbesondere für Kommentardialoge wie:

Sie suchen wahrscheinlich Judenhass, aber das machen wir hier nicht. Hier ist Muselhass. Judenhass ist eine Tür weiter.

Ach... wie dumm von mir, jetzt muss ich glatt über mich selbst lachen, ha ha ha. Entschuldigen Sie bitte! Es gibt ja so viele Möglichkeiten heute, wer soll sich da noch auskennen. Nichts für Ungut! Nächste Tür, sagen Sie?

Halb so wild. Ja, nächste Tür. Dort entlang, genau.

Danke sehr, wiedersehn!

Spinner...

Och, eigentlich fand ich ihn ganz nett. Schade, dass er vom anderen Ufer ist... seufz

Wie bitte, ganz nett? Hast du den Text nicht gelesen? Es geht hier nicht um "nett", Gutmenschen sind "nett"! Daran geht unser Land zugronde! Reiß dich zusammen, ja? Wir reden hier öber de Zokonft des Westens, chrrr..., öber Zivilisation, öber Koltor, öber chrrr... chrrr... KRIEG!

Was, wo, Krieg? Zu Befehl! Hehe.

Ach, vergiss es, Wolf...

Ich kann daher niemandem- wirklich und das will ich betonen NIEMANDEM - empfehlen die Seiten von Politically Impotent aufzurufen.

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Politik und Panorama: Chaosforschung im Selbstversuch - Pax Europa und Pro Köln
09/04/2007 12:10 PM

Ich bin dann doch etwas verwirrt. Vielleicht ist das so eine Art "Order from Noise" Experiment von islamophoben Gruppen - who knows?

Da wurde von dem m.E. obskuren Verein Pax Europa am 11.09.2007 eine Demonstration in Brüssel angemeldet, um gegen eine vermutete "Islamisierung" Europas zu demonstrieren.

Diese wurde dann vom Brüssler OB Thielemanns verboten, weil er eine Demo, die sich undifferenziert gegen alle Muslime richtet nicht zulassen wollte und sich zudem diverse rechtsextreme Gruppen mit entsprechendem Gewaltpotenzial zur Teilnahme bereit erklärten und man Pax Europa offenbar nicht zutraute für einen friedlichen Ablauf der Veranstaltung zu sorgen.

Der Häuptling von Pax Europa- ein gewisser Udo Ulfkotte - hat dann Rechtsmittel eingelegt, und sich dafür kurzerhand einen Anwalt engagiert, der auf das engste mit der rechtsextremen belgischen Gruppierung Vlaams Belang kooperiert.

Hat nix gebracht, da man offenbar einige Klippen des belgischen Rechtssystems nicht beachtete (z.B. die Zweisprachigkeit und dementsprechend die Zuständigkeit der Gerichte. Der o.g. Anwalt gehörte nach Ulfkotte aber zu den "am meisten geachteten" Juristen Belgiens).

Daraufhin hat man dann eine Touristenversammlung - für die und deren eventuelle Folgen niemand gerade steht - als mögliche Alternative über diverse Internetseiten gestreut.

Und um die Konfusion komplett zu machen auch noch eine Abenddemonstration in Köln angemeldet - einer der Redner ist Ralph Giordano, der in heftigem Clinch mit der rechten Kölner Partei "Pro Köln" steht.

So und nun gibt es eine Statement auf den Seiten von "Pro Köln"

Der Vlaams Belang, die Bürgerbewegung pro Köln und die Bürgerbewegung Duisburg unterstützen die vom Publizisten und Terrorismusexperten Udo Ulfkotte initiierte Doppel-Demo gegen die Islamisierung Europas in Köln und Brüssel am 11. September 2007.

Ulfkotte sprach im Vorfeld des Demo-Termins am 31. August bei der Bürgerbewegung Duisburg zum Thema „Schleichende Islamisierung Europas“. Andreas Akwara, Vorsitzender der Bürgerbewegung Duisburg, gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Kandidatur der Bürgerbewegung pro NRW bei der Landtagswahl 2010, deren Vorsitzender Markus Beisicht zu den Demonstrationen am 11. September erklärt:

„Es gilt, in Köln und in Brüssel ein Zeichen zu setzen. Der Vlaams Belang und pro Köln werden gemeinsam mit den Kölner Hauptrednern Udo Ulfkotte und Ralph Giordano den Bürgerprotest gegen die schleichende Islamisierung Europas auf die Straße tragen.

Wir mobilisieren für beide Demonstrationsorte massiv. Der sechste Jahrestag des feigen Anschlags islamistischer Selbstmord-Attentäter auf das World Trade Center in New York wird zum Fanal für eine Erneuerung des europäischen Selbstbewußtseins und ein wichtiger Baustein für unsere Kölner Aktivitäten gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in der Domstadt werden!“

Nun gut, kann man ja noch als nicht gewollte Umarmungsstrategie einordnen. Was dann kommt:

Als Kontaktmann und Dolmetscher des Vlaams Belang für Udo Ulfkotte fungiert der flämische Abgeordnete Bart Debie, der am 1. September in Antwerpen mit den pro-Köln-Vertretern Markus Beisicht, Markus Wiener und Manfred Rouhs die Doppel-Demonstration abgesprochen hat. Dazu erklärte Debie:

„Der Vlaams Belang steht zu Udo Ulfkotte in einem guten, herzlichen Kontakt. Ulfkotte hat recht, wenn er die Aktivitäten politisch aggressiver Islamisten als Gefahr für die innere Sicherheit der europäischen Länder bewertet. Gerade deshalb ist die länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Patrioten so wichtig.

In Brüssel wird der Vlaams Belang und in Köln wird die Bürgerbewegung pro Köln für ein Gelingen der Demonstrationen am 11. September sorgen. Deutsche und Flamen sind vom Problem der Islamisierung gleichermaßen betroffen und müssen deshalb bei der Abwehr der islamistischen Gefahr eng zusammenstehen!

Das ist in bedeutenden Teilen so ziemlich das Gegenteil von dem, was Herr Ulfkotte in einer Presseerklärung verlautbaren lässt:

In einer an Niederträchtigkeit nicht zu überbietenden Art und Weise versucht die „Bürgerbewegung Pro Köln“ als Trittbrettfahrer einer Großdemonstration gegen die schleichende Islamisierung Europas am 11. September 2007 in Köln aufzutreten.

Weder die im Verfassungsschutzbericht erwähnte und am extremen rechten Rand des politischen Spektrums stehende Gruppe Pro Köln noch die rechtsextreme belgische Gruppe Vlaamse Belang waren oder sind Mitorganisatoren oder Unterstützer der von Pax Europa e.V. in mehreren europäischen Städten am 11. September 2007 angemeldeten Demonstrationen gegen die schleichende Islamisierung Europas.

Im Gegenteil: Alle an den Anmeldeprozeduren und Vorbereitungen der Demonstrationen beteiligten Personen und Gruppen haben sich stets deutlich von rechten und rechtsextremistischen Gruppen distanziert und wünschen aus diesem Spektrum keine Unterstützung.

Es gab und gibt in Europa am 11. September 2007 von Pax Europa e.V. weder eine gemeinsame Demonstration mit Pro Köln noch mit Vlaamse Belang.

Via diesem irren Politically Incorrect Blog, zu dem ich keinen Link setzen werde.

Also irgendeiner lügt da m.E. dass sich die Balken biegen.

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Politik und Panorama: "Die Linke" - zwischen Stamokap und Realpolitik
09/04/2007 12:10 PM

Nach der Euphorie rund um die Vereinigung von PDS und WASG kommen nun die ersten Friktionen zum Vorschein.

Man musste kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die unterschiedlichen Parteiteile durchaus noch Anpassungsprozessen unterziehen müssen, die auch zu Verlusten hinsichtlich der Glaubwürdigkeit führen.

Da ist zum einen der Ost/West Unterschied. Diesen kann man auch mit noch soviel Wohlwollen kaum kaschieren. Der Ostpart, die ehemalige PDS, ist eher pragmatisch orientiert und eine gewisse Ostalgie als Timbre begleitet den Werdegang der Partei, die zudem ähnlich wie die großen Volksparteien im Westen stark überaltert ist.

Dann der Westpart eine Melange, die es wirklich in sich hat. Zum einen diejenigen, die sich der PDS angeschlossen hatten - darunter viele Ex-DKPler, übriggebliebene Trotzkisten und andere Relikte des 68er Aufbruchs. Das Verhältnis zur DDR ist meist recht ambivalent und die "Systemfrage" für viele aus diesem Kreis nicht ausdiskutiert. Kennzeichen ist eine ausgesprochene Fundmentalopposition und eine Ablehnung sich etwa über Regierungsbeteiligungen selbst die Hände schmutzig zu machen.

Und als Gegenpart im Westen, entäuschte Gewerkschaftler und Ex-SPDler, die zwar kritisch die Verwerfungen der Gesellschaft begleiten, aber Gestaltungswillen mitbringen und für die die "Systemfrage" längst geklärt ist.

Propaganda - Lügengespinst eines erklärten SPD Genossen?

Keineswegs - ich würde mir wünschen, dass "Die Linke" einen konstruktiven Part im politischen Leben übernehmen würde.

Aber ich sehe "Die Linke" noch weit davon entfernt praktikable Politikansätze zu entwickeln oder überhaupt zu erklären, wo sie denn hin will.

Als Dokumentation hier einige Stimmen zu den Friktionen, die momentan zu Tage treten.

Aus dem Odenwaldkreis:

Der unten wiedergegebene Brief des Odenwälder Kreisverbandes der LINKEN an Metz (den frisch gewählten Spitzenkandidaten der Linken zur Landtagswahl in Hessen - Limited) war kurzzeitig auf deren Website veröffentlicht. Inzwischen wurde der offene Brief offenbar wieder zurückgezogen.

>Sehr geehrter Herr Metz,

wir möchten vorausschicken, dass wir niemandem seine politische Vergangenheit vorwerfen und auch mit Ihrer langjährigen DKP-Zugehörigkeit keine Probleme gehabt hätten.

Doch nun gehören Sie unserer Partei DIE LINKE an und deshalb sind Ihre Äußerungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten gegenüber den Medien gemacht haben, für uns nicht hinnehmbar, denn

- Sie betrachten sich immer noch als Kommunisten.

- Sie streben einen „Systemwechsel“ an.

- Sie stellen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf die gleiche Ebene wie ehem. DDR-Grenzsoldaten, die auf wehrlose Menschen (auch Frauen und Kinder) befehlsgemäß schießen sollten und auch geschossen haben.

- Sie nehmen in bestem Parteichinesisch zur DDR eine „solidarisch-kritische Position“ ein.

Warum tun Sie dies? Ist es fehlender politischer Instinkt, Dummheit oder sogar absichtliche politische Sabotage, um unserer Sache, für die wir seit Jahren engagiert arbeiten, zu schaden?

Unsere politischen Gegner freuen sich jedenfalls und sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet.
Der Schaden, den Sie mit Ihrem kommunistischen Altkadergeschwätz angerichtet haben, ist gar nicht mehr zu beheben, wirft uns Jahre zurück und wird zu dem Ergebnis führen, dass DIE LINKE im Januar 2008 nicht in den Hessischen Landtag einzieht.

Unser Wahlkreis 53 Odenwald ist (wie viele in Hessen) ländlich geprägt und die Menschen sind eher konservativ eingestellt. Waren wir seither schon durch unsere Zusammenarbeit mit der Linkspartei Angriffen hinsichtlich deren DDR-Vergangenheit ausgesetzt, müssen wir uns jetzt gegen den Vorwurf, Kommunisten zu sein, zur Wehr setzen.

Unser Kreisverband stellt hierzu klar und unmissverständlich fest:

- Wir sind keine Kommunisten und wollen mit denen nicht auf eine Stufe gestellt werden!

- Wir wollen keinen „Systemwechsel“, sondern soziale Veränderungen mit gerechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen!

- Wir werden uns im Wahlkampf von Ihren Äußerungen ausdrücklich distanzieren!

Wir verlangen von Ihnen vor Beginn der Fortsetzung der VertreterInnenversammlung am 8. September 2007 in Marburg:

- Eine klare politische Aussage zu Ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.

- Eine Änderung Ihrer Einstellung zum Kommunismus, „Systemwechsel“ und zur ehemaligen DDR.

- Eine Entschuldigung zu Ihrem Schießbefehl-Vergleich.

- Die Kenntnisnahme der Tatsache, dass Sie über evtl. Koalitionen nicht allein zu entscheiden haben, sondern gem. Parteitagsbeschluss alle Mitglieder dies entscheiden.

Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, werden wir alle Delegierten dazu auffordern,die Listenwahl nicht weiterzuführen und damit auch nicht abzuschließen. Damit wären auch die bisherigen Wahlen zu den Plätzen 1 – 7 ungültig und es müsste nochmals völlig neu gewählt werden.
Wir hoffen nicht, dass Sie uns zu dieser unpopulären Maßnahme zwingen werden.

DIE LINKE. Odenwaldkreis

Für den Vorstand:

Berthold Pfeiffer (Vors.)

und Direktkandidat WK 53<

Odenwald-Geschichten

Liebe Freunde,
als WASG Mitglied habe ich aktive politische Arbeit geleistet. In Berlin-Treptow/Köpenick organisierten wir z.B. regelmäßige Treffen unter dem Motto “Arbeitslosenfrühstück”.

Wir hörten uns die Sorgen der Betroffenen an und halfen ihnen, soweit wir konnten. Unsere BVV Mandatsträger unterstützten wir bei ihren Aufgaben durch aktive Zuarbeit. Da die Politik des Rot-Roten Senats gegen die Mehrheit der Bürger gerichtet ausgelegt ist, haben wir der Fusion von L.PDS und WASG hier immer ein entschiedenes NEIN entgegen gesetzt.

Unbeugsam hat sich der Landesverband Berlin konsequent gegen die Fusion ausgesprochen. Gerade mal 161 von 847 Mitgliedern haben im März für eine Fusion mit der L.PDS gestimmt. Der Landesvorstand um Lucy Redler hat den Willen der Mitglieder ignorierend, einen Verein gegründet, und ihre SAV- Anhängerschaft dort neu formiert. Die BVV Mandatsträger ließ sie sich selbst überlassen.

Da die WASG Berlin so nicht mehr zu erhalten sein schien und bei der Fusion die 15 BVV-Mandatsträger von der L.PDS vereinnahmt werden sollten, begann man sich neu zu organisieren. Durch die massive Behinderung und Einmischung des Bundesvorstands Ernst, Troost und Händel verschärften sich die Widersprüche der Strömungsgruppierungen. Die einzig realisierte Gründung einer Nachfolgepartei gelang durch die SAG „Soziale Alternative Gerechtigkeit“. Obwohl diese bundesweit progressiv ausgerichtet und dem Gründungskonsenz der WASG 1:1 entspricht, schlossen sich 10 BVV Mandatsträger nicht an.

Diese wollten die WAS-B vom Wahljahr 2006 neu beleben, was aber vom Landeswahlleiter nicht zugelassen wurde. Daher nutzten sie jetzt den noch letzten Weg „den Erhalt der WASG Berlin“ durch richterliche Verfügung vom 15.06.2007. Über diese Verfügung und dem Sachverhalt des Verbots der Fusion des Berliner WASG Landesverbandes mit der L.PDS zur „Die Linke“ berichteten lediglich Tagesspiegel und Berliner Zeitung. Selbst die Springer- Presse schwieg! Das nennt man Parteinahme!

Am 18.06. übergab ein ehemaliges und bereits am 15.06. aus der WASG ausgetretenes Landesvorstandsmitglied sämtliche Unterlagen des Landesverbands Berlin an die nun „Die Linke“ und das LV eigene Internetforum wurde geschlossen. Damit wurde gegen die richterliche Verfügung vom 15.06. und dem Willen von mehr als 500 Mitgliedern verstoßen!

Auch darüber breitet sich das tötende Schweigen der bürgerlichen Presse! Obwohl eine Vielzahl der bundesweiten WASG Mitgliedschaft die Überprüfung lt. Verschmelzungsgesetz forderten, ignorierten Ernst, Troost und Händel dies! Auch die Souveränität der Parteigliederungen wurde missachtet. So also die des LV Berlin, und die der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick, die ausdrücklich erklärte an der Fusion nicht teilzunehmen und daher auch die Weitergabe der Mitgliederdaten an die L.PDS ausdrücklich untersagte.
Damit stellt sich die Fusion als Betrug und Wiederholung der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der DDR jetzt hier und in einer Demokratie dar!

Für mich ist diese Tatsache ein klarer Rechtsbruch!
Zuletzt also hat die rein zweckmäßige Vereinsgründung der SAV um Lucy Redler die Arbeit des Berliner Landesvorstands maßgeblich lahmgelegt. Auf dem LPT vom Februar hatten sich zwei WASG Mitglieder in den Landesvorstand nachwählen lassen.

Der Eine stark im NLO arrangiert glänzte durch seine fast regelmäßige Abwesenheit bei Sitzungen und seinen gegen die WASG gerichteten Äußerungen bei den NLO Treffen. So das Ulrike Kölver, ebenfalls nachgewählt, beinahe als einzige im Landesvorstand für die weitere Arbeit der WASG Berlin sich arrangierte. Letztendlich beantragte sie am 15.06.07 die Verfügung gegen die Fusion und also Abwicklung der WASG Berlin. Warum die bereits aus der WASG ausgetretenen ehemalig Verantwortlichen dennoch ohne Not die Unterlagen der WASG Berlin am 18.06. herausgaben und die Kommunikationslisten der WASG Mitglieder sperrten liegt wohl in der spalterischen Taktik der SAV begründet. Auch dem NLO gegenüber muß dieser Vorwurf gelten.

Deshalb werde ich unbeugsam meiner demokratischen und sozial-solidarischen Verantwortung zukünftig in der Partei „Soziale Alternative Gerechtigkeit“ weiterhin nachkommen.

Am 08.07. findet die Gründung des SAG LV Hessen statt, wer also an weiterer politischer Arbeit auf der Grundlage des WASG Gründungskonsenz interessiert ist sollte sich melden.

mail to: yvesliske.sag@yahoo.de

Solidarisch parteiliche Grüße,
Yves Liske
SAG Berlin

Via Odenwald-Geschichten

Gut zwei Drittel der ehemaligen WASG-Mitglieder im Reg.Bez.Kassel ,also ganz Nordhessen,haben die Partei vor der Vereinigung der LINKEN verlassen.
Sie wollten nicht von den Kader geschulten Leuten vereinnahmt werden.
Genau das ist aber geschehen.Von Platz 1 bis 4 besteht die Liste nur aus solchen Menschen ( DKP,PDS,Linksruck).
Die DKP hat sich nie von dem System der DDR distanziert,im Gegenteil -sie hat noch im letzten Jahr dieses System hochgejubelt.
Wenn Metz mit Gysi verglichen wird schön:im Frühjahr 2006 hat der besagte Gysi in einem Fernsehinterview wörtlich gesagt:"Jetzt will ich aber die Stasi auch mal loben,Sie hat keinen einzigen Schuss abgegeben" (er meinte bei der Wende).
Wenn Pit Metz jetzt versucht,alles anders darzustellen,so hat er die berüchtigte " Kreide gefressen".
Im nachhinein haben die Mitglieder ,welche die WASG verlassen haben - Recht bekommen.
Schade ist nur,dass eine wirkliche Alternative auf der Strecke geblieben ist.

Kommentar zu einem HNA Artikel über die "Läuterung" von Pit Metz

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Politik und Panorama: Querfront - verquere Fronten?
09/04/2007 12:10 PM

Historisch betrachtet, war die Querfront der Versuch der Nationalsozialisten während der Zeit der Weimarer Republik eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten zu etablieren.

Verbindendes Element dabei war die Ablehnung der Demokratie und ihrer Form der Representativität.

Zu den Institutionen der Representativität zählten insbesondere die Parteien des Spektrums zwischen den Polen, das Rechtssystem und nahezu alle Formen der internationalen Kooperation.

Überschneidungen gab es auch bei der Vermutung einer Verschwörung, die auf die Vernichtung bestimmter Gruppen abzielten, zu deren Rettern man sich dann wiederum selbst ernannte.

War es auf der einen Seite die Verschwörung der international organisierten Kapitalisten, wurde dies von der anderen Seite gerade noch um die Komponente der Internationalen des Weltfinanzjudentums erweitert.

Leider muss man konstatieren, dass sich ähnlichen Überschneidungen und Diffusionen nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ auch in neuerer Zeit wieder ausbilden.

Die Bereitschaft sich Argumente anzueignen und auf Initiativen aufzuspringen, gehen dabei meist von rechtsaußen aus. So die unverhohlene Begeisterung der NPD und anderer Gruppierungen vom rechten Rand für die globalisierungskritischen Proteste rund um den G8 Gipfel oder die Verbundenheit die von dieser Seite u.a. mit ATTAC gesehen wird.

Aber auch Statements von linksextremer Seite, etwa wenn man in wahlloses Israel- oder USA- Bashing verfällt, ist nicht weit von den Pressemeldungen entfernt, die die NPD kontinuierlich veröffentlicht. Eine Differenzierung hin zur Kritik auf die Politik der israelischen Regierung oder die Regierung der USA wäre hier dringend angeraten.

Was die Weltsicht mancher Anhänger von den äußeren Rändern angeht, lassen sich zudem einige Gemeinsamkeiten aufzeigen.

Exkurs: Dies soll keineswegs eine pauschale Verurteilung der Anhänger und Wähler der Linken sein. Viele die sich dort engagieren werden wohlmeinende Menschen sein. Andere die die „Systemfrage“ stellen wollen, sehe ich jedoch äußerst kritisch.

Die Fetische, die gepflegt werden, weisen gewisse Ähnlichkeiten auf. Es ist jeweils eine spezifische „Gemeinschaft“ die es zu schützen gilt – notfalls auch mit Mitteln, die de facto auf eine Aufhebung demokratischer Standards hinauslaufen, die um einiges über Schäubles Bundestrojaner hinausgehen.

Einmal ist dies „die Nation“ mit all der üblichen „Blut und Boden“ Rhetorik. Und einmal die „Gemeinschaft der Ausgebeuteten“ die unter der repressiven Knute des „Kapitalismus“ geraten ist.

EU, Nato, UN und andere internationale Institutionen sind dabei von dem einen wie dem anderen Pol betrachtet, willige Erfüllungsgehilfen bei der Unterdrückung von Nation und Gemeinschaft (So etwa auch das Statement der Linken Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: "alle demokratischen und friedliebenden Menschen aufzurufen, den kriegstreiberischen Kräften des Europäischen Parlaments entgegenzutreten“, zu einer Verurteilung der Menschenrechtsstandards auf Kuba durch das Europaparlament).

Die „etablierten“ Medien – auch Mainstreammedien oder kurz MSN genannt, werden unisono von der einen wie der anderen Seite als Instrument in den Händen der Herrschenden und als verlängerter Arm gesehen. Als irgendwo zwischen den Polen angesiedelter Beobachter ist man schon etwas irritiert, etwa die SZ einmal als verlängerter Arm der neoliberalen Kapitalistenverschwörung charakterisiert zu sehen und einmal als Indoktrinationskanal für gutmenschlich inspirierte Rotgrüne.

Generell wird unsere Gesellschaftsform als gescheitert angesehen, sie wird als Herrschaftsform gesehen, die sich durch besondere Ungerechtigkeit und Grausamkeit auszeichnet und die es durch etwas - meist nebulös bleibendes - „besseres“ zu ersetzen gilt – häufig verbunden mit der Sehnsucht nach einem Führer, einem starken Arm, der endlich aufräumt.

Es wundert daher nicht, dass empirische Studien – wie etwa die über die Begriffsformulierung „Prekariat“ bekannt gewordenen FES Studie – Überschneidungen bei den Wählern von ganz rechts und links hinsichtlich ihrer Ablehnung der Demokratie als bester Staatsform zeigen. Und so schmerzhaft dies von Seiten einiger Anhänger der Linken zu ertragen sein wird. Autoritäre Vorstellungen zum partnerschaftlichen Zusammenleben, Fremdenfeindlichkeit u.a. ist auch bei etlichen Wählern der Linken vorhanden.

Das Lafontaine ohne Not mit der Vokabel des „Fremdarbeiters“ dies bedient, passt ebenso wie das seltsame Personal bei der PDS über das die Presse aus Thüringen mal wieder berichtet.

Die Justiz wird von beiden Seiten als reine Gesinnungsjustiz betrachtet, Polizei als reine Büttel der Herrschenden und ähnlicher Sermon.

Natürlich fühlen sich Anhänger nationalistischer Weltbilder auch in den Suhlen islamophober Rotten a la „Politically Incorrect“ sauwohl, wählen dann doch häufig eher CSU u.a..

Die Diffusion von Gedanken und Symbolen sollte dennoch zu denken geben. Längst sind Palästinensertuch, Che-Guevara T-Shirt in das Milieu rund um „Freie Nationalisten“ aufgenommen worden, gibt es auf beiden Seiten einen „schwarzen Block“ als militanten Kampfverband gegen das „Schweinesystem“ und auf Seiten des „Kampfbundes deutscher Sozialisten“ werden kommunistisch inspirierte Manuskripte wohlwollend diskutiert.

Ich weiß, dass ich mir mit diesem Text keine Freunde mache – nötig war er dennoch.

Solange mir niemand eine realistische lebenswerte Alternative zu unserer Gesellschaft aufzeigen kann, wird jeder der dieses System bekämpft in mir einen entschiedenen Gegner haben.

Quellen:
Wikipedia: Querfront
KDS- Die Querfront marschiert
SZ – Sozialistischer Arbeitsbesuch
Querfront: Lechts und rinks? Übergreifende Ideologieentwürfe
Querfront Ticker
Referat zur Querfront

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Im Namen Allahs: Dummheit bei Politically Incorrect ist gottgegeben
09/04/2007 12:10 PM

Was geht nur in Menschen vor, die vermuten, andere würden sich eine religiöse Legitimierung zum Geschlechtsakt mit Tieren zusammenbauen?

Übersprungshandlung? Unerfüllt gebliebenen eigene Obsessionen?

What ever.

Wie üblich - da salonfähiger Buhmann - sind mal wieder die Muslime dran. Man fragt sich nur, wann die nächsten Storys kommen, die über Brunnenvergiftung und die Opferung von Kindern in diesem Zusammenhang "berichten".

Das Fenrylblog berichtet sachlich in diesem Zusammenhang. Der ursprüngliche "Bericht" kam - wie kaum verwunderlich - mal wieder von dieser irren "Politically Incorrect" Seite.

Dass den Leuten um Stefan Herre herum ihre eigenen "Ergüsse" nicht manchmal peinlich werden, liegt wohl daran, dass man sich als selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes sieht. Da ist das Fehlen von Logik und Sachkunde allemal mit entschuldigt.

Da frage ich mich doch: Wer errettet mich vor diesen Rettern?

Update: Korrekterweise müsste es das Blog von Fenryl heißen.

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Politik und Panorama: Abnehmen durch Ausatmen - der Klimawandel und seine Skeptiker
09/04/2007 12:10 PM

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, vom 31. August 2007 gibt es einen fundierten Gastbeitrag rund um die Positionierung der Kritiker eines Klimawandels: Klimawandel: Deutsche Medien betreiben Desinformation

Der Autor ist renommierter Physiker und einer der unzähligen Wissenschaftler, die einen Beitrag zur Arbeit der Intergovernmental Panel on Climate Cange (IPCC) geleistet haben.

Anlass für die Stellungnahme von Rahmstorf ist die Präsenz einiger populärer "Klimaskeptiker" und die wissenschaftlich nicht haltbaren Argumente, die mitunter von dieser Seite geäußert werden sowie die Verbreitung von Informationen, die entweder eindeutig falsch oder tendenziös sind, bis hin zu desinformierenden Unterlagen für den Schulunterricht, die auf einigen Internetseiten angeboten werden.

Zunächst verortet Rahmstorf einer der prominentesten Figuren aus den Reihen der "Klimaskeptiker"- den vielzitierten Fred Singer. Rahmstorf stellt fest, dass man in Bezug auf Singer durchaus von einen parteilichen Darstellung ausgehen kann:

Singer seit vielen Jahren für durch Exxon und andere Industrieunternehmen finanzierte Organisationen wie das Science and Environmental Policy Project (SEPP), deren Geschäft derartige Desinformation ist. Dennoch wird uns Singer von RTL, ntv und von Report München als Klimaexperte präsentiert. Der Zuschauer soll glauben, Singer sei ein Klimaforscher.

Rahmstorf räumt auch auf mit einigen Mythen, die von "Klimaskeptikern" gerne präsentiert werden:

Dementsprechend lernten wir in diesem Film, dass Vulkane viel mehr Kohlendioxid ausstoßen als menschliche Aktivitäten (in Wahrheit sind die anthropogenen Emissionen etwa fünfzigmal mal höher als die aus Vulkanen), und dass der Ozean mehr Kohlendioxid2 abgibt als der Mensch (in Wahrheit hat der Ozean etwa dreißig Prozent unserer Kohlendioxid-Emissionen aufgenommen, auch im Meerwasser steigt die Kohlendioxid-Konzentration seit Jahrzehnten an).

Origineller war da schon ein Beitrag von Christian Bartsch in der F.A.Z., wonach der Mensch täglich zehn Kilogramm Kohlendioxid ausatme - dadurch werde mehr Kohlendioxid frei als durch alle Autos der Welt (siehe: Mehr Licht im Dunkel des Klimawandels).

Ein guter Tipp zum Abnehmen: einfach einen Tag lang nichts essen und zehn Kilogramm Kohlendioxid ausatmen! Aber im Ernst: selbst wenn die Zahl gestimmt hätte (in Wahrheit ist es nur 1 Kilogramm - die F.A.Z. hat die Zahl inzwischen korrigiert), sie ist natürlich irrelevant.

Mensch und Tiere atmen nur das Kohlendioxid aus, das zuvor durch Photosynthese aus der Atmosphäre entnommen wurde und das ohnehin in sie zurückgekehrt wäre - ob wir die Pflanzen essen oder einfach verrotten lassen ist egal.

Zu einem anderen Protagonisten der "Klimaskeptiker", Maxeiner, und desen Thesen heißt es:

„Der beobachtete globale Erwärmungstrend der vergangenen Dekaden verläuft bis dato ziemlich gleichmäßig und linear - und nicht exponentiell. Er bewegt sich damit seit drei Jahrzehnten im unteren Bereich der von Klimamodellen für die Zukunft prognostizierten Werte.“

Der erste Satz ist eine klassische Irreführung, ohne direkt etwas Falsches zu sagen. Der Leser soll denken: wenn die Kohlendioxid-Konzentration exponentiell ansteigt, dann sollte die Temperatur dies auch tun, also stimmt etwas nicht. Doch der Kohlendioxid2-Effekt ist logarithmisch (wie Maxeiner weiß, denn er schreibt es später selbst), sodass ein exponentieller Kohlendioxid-Anstieg zu einem linearen Temperaturanstieg führt.

Der zweite Teil des obigen Zitats ist schlicht falsch: ein Vergleich der Messdaten mit den Modellszenarien zeigt, dass der beobachtete Verlauf im oberen Bereich der Szenarien liegt.

„97 Prozent der jährlichen Kohlendioxidemissionen entstammen der Natur, etwa drei Prozent aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe durch den Menschen.“ Auch dies ist eine klassische, seit vielen Jahren immer wieder benutzte Irreführung der Laien.

Hier werden Umsatz mit Gewinn verglichen, nämlich der natürliche Kohlendioxid2-Umsatz der Biosphäre von ca. 770 Milliarden Tonnen pro Jahr (der aber keine netto-Emission darstellt, sondern einen geschlossenen Kreislauf) mit den anthropogenen Emissionen, die dem System netto jedes Jahr 22 Milliarden Tonnen Kohlendioxid2 aus fossilen Quellen hinzufügen.

Zum s.g. "Zukunftsforscher" Horx:

„Das Klima hat sich schon immer geändert“. Das stimmt, aber die Fakten von Horx stimmen großenteils nicht oder sind irreführend dargestellt. So schreibt er, vor 500 Millionen Jahren habe die Kohlendioxid2-Konzentration sensationelle 28 Prozent betragen (tatsächlich waren es 0,7 Prozent), und vor 300.000 Jahren sei die Sauerstoffkonzentration 30 Prozent gewesen (in Wahrheit ist das tausendmal länger her).

„Auch in den letzten 3,5 Millionen Jahren taute die Antarktis, wie der Jenaer Geowissenschaftler Lothar Viereck-Götte anhand von Bohrkernen herausfand, mehrmals auf und wieder zu.“ Eine wissenschaftliche Sensation - wenn es denn stimmen würde. Viereck-Götte sagt dazu nur lapidar, Horx habe seine „Ergebnisse falsch dargestellt“. Tatsächlich zeigen seine Daten lediglich, dass an einer Stelle der Antarktis ein bestimmtes Eisschelf mehrfach vorgestoßen und wieder zurückgegangen ist.

Dabei hätte Horx sein Argument „das Klima hat sich schon immer verändert“ mühelos auch mit korrekten Fakten illustrieren können: Unser Taschenbuch „Der Klimawandel“ sowie der IPCC-Bericht geben einen Überblick über die natürlichen Klimaveränderungen der Erdgeschichte. Nur taugt dieses Argument nicht, um die Verursachung des aktuellen Klimawandels durch den Menschen in Frage zu stellen.

Wenn die Polizei einen Brand untersucht und handfeste Beweise für Brandstiftung vorlegt, könnte man diese auch kaum mit dem Argument entkräften: Feuer hat es auch schon gegeben, bevor es Menschen gab.

Die Desinformationskampagne der "Klimakeptiker" reicht dabei bis hin zur fälschlichen Darstellung von Datenreihen:

Die einzige scheinbare Klimakurve des letzten Jahrtausends findet man auf Seite 231. Dort steht eine Kurve mit der Überschrift „Sonnenaktivität und Klima über das letzte Jahrtausend“. Die Achsenbeschriftung lautet „Wärme-Index“, und in der Bildunterschrift liest man, dass die „Klimaerwärmung gerade das angenommene Niveau des Hochmittelalters erreicht“.

Schaut man bei der angegeben Quelle nach stellt man fest: Es handelt sich um C14-Daten aus Baumringen, die Rückschlüsse auf die vergangene Sonnenaktivität (nicht die Temperatur) erlauben. Doch Reichholf hat die Kurve verändert: im Original reichen die Daten bis 1955, bei Reichholf ist dieselbe Kurve so gestreckt, dass sie bis zum Jahr 2000 reicht. Dies ist nicht unwichtig: bekanntlich hat die Sonnenaktivität seit 1955 nicht zugenommen, weshalb sie nicht an der aktuellen Erwärmung beteiligt sein kann. Bei Reichholf sieht es dagegen so aus, als habe die Sonnenaktivität bis 2000 deutlich zugenommen. Zudem zeigen alle in der Fachliteratur publizierten Temperaturrekonstruktionen, dass es heute auf der Nordhalbkugel deutlich wärmer ist als im Mittelalter - obwohl die Sonnenaktivität nicht höher ist.

Eine weitere falsche Kurve findet sich in einem Reichholf-Aufsatz im Buch „Die Zukunft der Erde“. Er zeigt dort den Temperaturverlauf in Mitteleuropa nach den Wetterstationen Basel, Utrecht, Potsdam und Wien - die bekannte „Baur'sche Reihe“.

Nach Reichholf's Abbildung liegen die Frühjahr/Sommer-Temperaturen heute niedriger als im Jahr 1760, sie zeigen insgesamt einen Abkühlungstrend, und zwischen 1960 und 2000 haben sie sogar um 1 Grad abgenommen. Nicht nur Klimatologen dürfte dies seltsam vorkommen. Trotz ausführlicher Korrespondenz konnte Reichholf die Entstehung dieser Kurve nicht nachvollziehbar erklären.

Eingebettet ist dies nach Rahmstorf in eine Medienlandschaft, die die Argumente der "Klimaskeptiker" ungeprüft übernehmen, diesen damit ein Forum bieten um Desinformation zu betreiben.

Wenn ein Journalist einen Artikel einreicht, der das Gegenteil dessen behauptet, was Stand der Wissenschaft ist - hat die Redaktion dann nicht die Verantwortung, kritisch zu prüfen, ob die Fakten überhaupt stimmen? Laut Pressekodex sind die obersten Gebote der Medien die Wahrhaftigkeit und sorgfältige Recherche. Doch die reale Medienwelt funktioniert anders.

Der für den Abdruck der fehlerhaften Aussagen verantwortliche Cicero-Redakteur Wolfram Weimer wurde sogar von Maybrit Illner in ihre Talkshow eingeladen. Ein Klimatologe war bei dieser Fernsehdiskussion zum Klimawandel nicht dabei. Die Medien schätzen Menschen, die provokante Aussagen machen, auch wenn sie unbelastet von jeder Sachkenntnis sind. Jemanden einzuladen, der sich über viele Jahre wissenschaftlicher Beschäftigung mit einem Thema eine solide Reputation erarbeitet hat, ist dagegen vergleichsweise uninteressant, weil dessen Aussagen nicht kontrovers wären.

Mangels Sachargumenten diffamieren die Klimaskeptiker uns Klimaforscher zunehmend schriller als „Klimapropagandisten“ (Maxeiner) oder als „Klimahysteriker“ (Günter Ederer in Report)

Das sich "etablierte" Medien weigern, nachträglich auf Fehler oder mangelnde Recherche ihrerseits hinzuweisen (ein Umstand, der nicht nur die Klimadebatte betrifft), ist dann nur noch ein weiterer Baustein, der den Aufruf von Rahmstorf zu einer sachlicheren Debatte zurückzukommen umso dringlicher erscheinen läßt.

Ein weiteres - teilweise etwas unappetitliches - Kapitel, sind die an den Artikel anschließenden Kommentare (man kann nur ahnen, was da an Dreck von den FAZ Moderatoren gelöscht werden musste).

Mal wieder ein Treffen vermutlich politisch Inkontinenter (PI), die ihr Wasser nicht mehr halten können und mit persönlichen Anwürfen gegen die Person Rahmstorf Stimmung machen oder mit offenbar nur halbverstandenen Argumenten, die von Rahmstorf im Artikel schon als Fehlinterpretationen, fälschlichen Darstellungen u.a. enttarnt wurden, weiter operieren.

Nicht alle Kommentare sind so, aber eine sachliche Diskussion ist bei der Präsenz der PI Irren und ihrer Tiraden nicht möglich.

Auch der vielfach von Kommentatoren als Kronzeuge gegen Rahmstorf berufene Popper läßt den Leser etwas verduzt zurück. Karl Poppper - wahrlich ein beeindruckender Denker und Philosoph.

Nur hat der gute Popper seine Schriften schon vor einigen Jahrzehnten verfasst und sich erkenntnistheoretisch mit den in der Klimaforschung verwendeten epistemischen Systemen der Modellbildung und Simulation gar nicht befassen können, da diese zu seiner Zeit keine Rolle (naja bis auf einige kleinere kybernetische Regelkreise) keine Rolle spielten.

Simulation ist ein relativ junger Zweig der wissenschaftlichen Erkenntnisproduktion. Er liefert keine exakten analytischen Lösungen für Fragen. Mit Simulationen werden verschiedene Entwicklungspfade aufgezeigt. Kennzeichnend sind dabei Verlaufsräume, die im zeitlichen Ablauf eine Vielzahl von möglichen Zukünften aufzeigen.

Nur die Simulationen, die von den Wissenschaftlern des IPCC durchgeführt wurden, zeigen auch bei besonders günstigen Verlaufsformen ein bedrohliches Szenario, bei ungünstigen Entwicklungen ein sehr bedrohliches.

Sollten hingegen Poppers eher politischen Gedanken (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde) gemeint sein, ist dies ein Gagaargument.

Könnte es doch ebenso gegen die gerichtet werden, die in den Kommentaren so lauthals losbrüllen, dass man vermuten muss, dass ihre Hysterie von einer Ideologie bedingt ist, die es sie nicht gelingen läßt Gegenargumente für ihre Sichtweise wahrzunehmen.

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Politik und Panorama: Die Weltrevolution beginnt - in Gütersloh?
09/04/2007 12:10 PM

Tja nun - ein wenig schizophren fühle ich mich schon, wenn ich auf eine Veranstaltung hinweise, die Teilnahme selbst u.a. aus inhaltlichen Gründen aber ablehne.

Konkret meine ich den Sozialkonvent "Demokratischer Widerstand" am 3. Oktober 2007, in Gütersloh.

Engelchen links meint, dass es noch viel mehr nötig ist, dass sich Menschen engagieren, aufstehen und für ihre Ziele in die Öffentlichkeit gehen.

Teufelchen rechts meint, dass das von einigen der Initiatoren gezeichnete Weltbild doch sehr eigenartig daherkommt.

Also ein klares Ja - öh Nein - ähm Jein.

Klar ist, dass insbesondere die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft in den letzten Jahren noch weiter an der Rand gedrängt wurden. Dies betrifft nicht nur Erwerbslose, sondern auch Personen mit niedrigem Einkommen, von der immer stärker wirkenden sozialen Herkunft als Scharfrichter für Lebenschancen ganz zu schweigen.

Und natürlich gibt es einflussreiche Gruppen und Think-Tanks, wie die "Initative Soziale Marktwirtschaft", die Bertelsmann-Stiftung u.a. deren Rolle man kritisch hinterfragen muss.

Von dieser Sichtweise getragen, hört sich das Progamm zunächst interessant an:

Programm

Sozialkonvent "Demokratischer Widerstand"

(Vorläufiger) Programmablauf:

9:00 Beginn u. Begrüßung
„Widerstand ist notwendig. Es gibt viele Gründe.“ (P. Ritsche)

9:10 Impulsreferat
„ Kritik an der Sozialgesetzgebung – der Hang zum Zwang“ (M. Behrsing)

9:20 Fallschilderung:
„Missachtung internationaler Abkommen in der Rechtssprechung“ (Th. Meese MA)

9:40 Widerstand wird schon geleistet
„Unser Leben ist wichtiger als Profit“ (Edith Bartelmus-Scholich)

10:00 Demokratie in Gefahr
Der Neoliberalismus gefährdet die Demokratie und das Gemeinwesen, "Kritik
des Neoliberalismus"(Prof. Dr. Butterwegge)

10:30 Zunahme der Gewaltbereitschaft der Staatsorgane
„Militäreinsatz im Inneren, Angriffe auf die Pressefreiheit und den privaten
Raum“ (Inge Höger Md B)

10:50 – 11:00 kurze Pause

11:00 Diskussion, Fragen an die Referenten

12:00 – 13:30 Mittagessen u. Pause mit Einzeldiskussionen

13:30 Impulsreferat
„Demokratische Medien entstehen - Nachrichtenkanäle nach dem
Linux-Prinzip“ - Wie jeder daran mitwirken kann, dass demokratische
Medien entstehen und das Oligopol der Nachrichtenkonzerne aufgebrochen
wird. (Marcel Bartels)

13:45 Plenum

14:15 – 15:45 Arbeits- u. Diskussionsgruppen

Einiges, was als Hintergrund angeboten wird, läßt Teufelchen aber Funken schlagen.

Offenbar hat sich bei einigen der Eindruck festgesetzt, dass eigentlich alles was "rechts" von der neuen Pareteigründung "DieLinke" und Erwerbsloseninitiativen angesiedelt ist, teil einer Verschwörung von neoliberalen Wirtschaftsfaschisten ist, oder sich diesen bereits ergeben hat.

Auch sehe ich eine große thematische Leerstellen, wenn etwa proklamiert wird:

Wir sehen uns nicht in der Rolle und auch nicht in der Pflicht, neue Konzepte anzubieten.

Schön, aber Protest, wie hier formuliert:

Wir wollen Widerstand leisten gegen die Entgleisung unsereres demokratischen Sozialstaates, denn das Sozialstaatsgebot der Verfassung ist schwer beschädigt und ist in der Auslegung der Beliebigkeit anheim gefallen.

kann ich jederzeit und an allen Orten finden, dafür brauche in nicht extra nach Gütersloh fahren.

Deutschland ist inzwischen wieder geteilt, durch eine fast unüberwindliche Sozialgrenze, die sich durch die ganze Gesellschaft zieht. Die Erbauer dieses „Schutzwalls“ sind bekannt, ebenso der Zweck!

Klar, alles eine große Verschwörung, das ist noch nicht einmal originell, sondern nur noch langweilig.

Und dann der unvermeidliche Hinweis auf Art. 20 (4) GG

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und andere Abhilfe ist nicht mehr möglich? Das halte ich doch für sehr fundamentalistisch und schon sehr in einer Wagenburgmentalität verfallen.

Ich wünsche den Veranstaltern viel Erfolg - einige Punkte teile ich - die apodiktische Verurteilung und das manichäische Weltbild, teile ich aber nicht.

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Politik und Panorama: Weltrevolution - oder doch lieber Wale retten?
09/04/2007 12:10 PM

Wale retten - wie uncool - wird sich vielleicht der eine oder andere denken.

Ich bin jedoch ein notorischer Gutmensch, der sich auch für Wale einsetzt und Delfine retten möchte.

Es ist mir eben nicht egal, was um mich herum passiert, und wenn ich mich für eine m.E. gute Sache engagieren kann, mache ich das gerne.

Die Weltrevolution überlasse ich lieber anderen, und engagiere mich im kleinen.

So bin ich auch Mitglied bei einer Vereinigung namens WDCS - eine Vereinigung, die mit Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Projekten, zum Schutz großer Meeressäuger beitragen will.

Das ist nötig, da es insbesondere der Mensch ist, der den Lebensraum dieser Tiere zerstört, diese Tiere häufig noch auf Speisetellern weltweit landen und Delfine so ganz nebenbei als Beifang großer Fischereiflotten an den Rand des Aussterbens gebracht werden.

Vielleicht hat ja der eine oder andere auch Interesse, sich zu engagieren. Hier ein Bericht zur aktuellen Arbeit des WDCS

Aktueller Bericht des WDCS

Bildquelle und Hintergrundbericht WDCS

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Politik und Panorama: "Die demografische Eroberung Eurabiens"
09/04/2007 12:10 PM

So, oder so ähnlich würde wohl die Überschrift von jemandem lauten, der sich in Überfremdungsängsten ergeht und dabei die Muslime als scheinbar salonfähige Sündenböcke ausgemacht hat.

Eine demografische Bevölkerungsmehrheit in der EU der 25 ist jedoch keineswegs zu erwarten. Trotz bizarr anmutender Klimmzüge von interessierter Seite, gibt es keine Hinweise darauf, dass in den nächsten 100-200 Jahren der Islam die Standardreligion der Menschen hier wird.

Zu den konkreten Zahlen, die sich dankenswerter Weise auch auf den Seiten von Tagesschau.de finden lassen:

Unter den 455 Millionen Einwohnern der Europäischen Union leben etwa 15 Millionen Muslime, das sind 3,3 Prozent. Besonders hoch ist ihr Anteil in Frankreich, Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Nur eine kleine Minderheit gilt als radikal.

Hier ist anzumerken, dass in diese Zahlen diejenigen nicht aufgenommen wurden, die sich ohne geklärten Aufenthaltsstatus in der EU befinden. Dies betrifft marokkanische Erntehelfer in Andalusien, ebenso wie Tellerwäscher in der Hamburger Szenegastronomie oder Andenkenverkäufer an italienischen Stränden. Über deren Zahl liegen naturgemäß nur Schätzungen vor - diese Gruppe einbezogen, kann man von einer Zahl von ca. 20 Millionen Menschen, die einer islamischen Glaubensströmung angehören, in der EU der 25 ausgehen.

Deutschland
3,2 Millionen Muslime, fast vier Prozent der Bevölkerung, machen den Islam zur zweitgrößten Religion nach dem Christentum. Die große Mehrheit, nämlich rund 2,4 Millionen, sind Türken. Die anderen stammen überwiegend aus dem früheren Jugoslawien, aus der arabischen Welt oder Iran.

Auch hier sei angemerkt, dass dies nur eine Schätzung ist. Im Gegensatz zu den christlichen Kirchen, die alleine aufgrund der Erhebung der Kirchensteuer Interesse an konkreten Zahlen haben, gibt es eine Zählung der Muslime nicht. Einige Schätzungen gehen von 2,7 Millionen Muslimen in Deutschland aus, andere von 3.9 Millionen. Ich denke die hier genannte Zahl von 3,2 Millionen, wird der Realität recht nahe kommen.

Großbritannien
Die Zahl der Muslime unter den fast 60 Millionen Briten wird auf bis zu zwei Millionen oder mehr als drei Prozent veranschlagt. Ein Großteil der Immigranten kam aus früheren Kolonien, insbesondere aus Pakistan und Bangladesch.

Frankreich
Die Zahl der Muslime unter den rund 60 Millionen Einwohnern wird auf bis zu sechs Millionen geschätzt. Amtliche Statistiken fehlen. Die meisten Muslime sind im Laufe der letzten Jahrzehnte aus den früheren Kolonien in Nordafrika eingewandert, viele stammen auch aus der Türkei.

Auch dies sind wieder nur Schätzungen, die in etwa den Mittelwert repräsentieren. Der Vermerk "viele stammen aus der Türkei" ist aber etwas irritierend - es sind ca. 300.000 Personen

Niederlande
Das multikulturelle Zusammenleben des 16-Millionen-Volkes mit schätzungsweise 900.000 Muslimen schien lange unproblematisch. Seit der Ermordung des Film-Regisseurs und Islamkritikers Theo van Gogh im November 2004 durch einen islamischen Extremisten wurden jedoch Moscheen und christliche Kirchen Ziel von Brandanschlägen. Die Einwanderer machen fast sechs Prozent der Bevölkerung aus. Sie stammen vorwiegend aus der Türkei und Marokko.

Österreich
Etwa 340.000 der 8,1 Millionen Einwohner hängen dem Islam an - eine Quote von über vier Prozent. Viele reisten aus dem einst zu Österreich gehörenden Bosnien ein, später kamen meist Türken. Anders als etwa in Deutschland wird islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache abgehalten.

Die muslimische Community in Österreich besteht zum Teil - aufgrund des KuK Reiches - zum Teil schon seit Jahrhunderten.

Belgien
Rund 380.000 Menschen, etwa 3,7 Prozent des 10,3-Millionen-Volkes, bekennen sich zum Islam. In der Mehrzahl sind es Marokkaner und Türken. Die ersten nordafrikanischen Gastarbeiter wurden in den 20er Jahren für den Bergbau angeworben.

Griechenland
Eine offizielle Statistik über die Muslime unter den 10,6 Millionen Einwohnern gibt es nicht. Die starke Minderheit wird auf etwa 380.000 geschätzt. Besonders viele Muslime gibt es in Thrakien nahe der türkischen Grenze.

Es fehlen insbesondere Spanien und Italien - in beiden Ländern gibt es eine größere Community von Muslimen. Viele sind jedoch ohne geklärten Aufenthaltsstatus dort ("Illegale") und werden von daher nicht von der amtlichen Statistik erfasst. Ebenso fehlt Rumänien, welches noch eine zahlenmäßig relvante muslimische Minderheit hat.

Aber auch wenn man davon ausgeht, dass die Menschen mit muslimischen Glauben einen Anteil an der Bevölkerung von 4% - statt von 3,3%- haben, ist rein aufgrund demografischer Gegebenheiten einer "Eroberung" Europas, auf dem Weg der Demografie bis in sehr ferne Zukunft hinein nicht zu erwarten.

Dies umso mehr, da sich abzeichnet, dass die Geburtenrate der Migranten - auch der Migranten, die sich zum Islam bekennen - in einem Einpendelungsvorgang hin zur durchschnittlichen Geburtenrate bewegen. Dies ist eine allgemeine demografische Gesetzmäßigkeit.

Die durchschnittliche Geburtenrate der Migranten in Deutschland beträgt momentan 1,9 Kinder pro Frau und liegt damit leicht über der durchschnittlichen Geburtenrate der Gesamtbevölkerung. Die Geburtenrate der türkischstämmigen Migranten trifft genau dieses Mittel von 1,9 Kinder pro Frau und ist seit Jahren rückläufig hin zur durchschnitllichen Geburtenrate.

Auch die Zuwanderung kann nicht in Anspruch genommen werden um zu behaupten, dass es eine Kolonialisierung Europas gibt, die auf absehbare Zeit (und ich meine damit die nächsten 100 Jahre) zu einer Majorisierung der europäischen Bevölkerung durch Muslime geben würde.

Generell ist der Wanderungsüberschuss (sprich das mehr Zuwanderer kommen, als Menschen aus Deutschland fortziehen) seit Jahren rückläufig.

Rechnet man diejenigen heraus, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen ergibt sich für den Wanderunsüberschuss folgendes Bild für die Jahre 2003-2006 folgendes Bild:
2003: Wanderungsüberschuss von 153.000 Personen
2004: 102.000
2005: 55.000
2006: 96.000

Bei weitem nicht alle dieser Personen kamen aus Ländern mit islamischer Mehrheitsbevölkerung. Quelle Statistisches Bundesamt

So war im Jahr 2006 etwa ein ausgewogenes Verhältnis bei der größten Gruppe aus einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung - der Türkei - zu verzeichnen. Etwa gleichviel Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit sind abgewandert, wie zugewandert.

auch in den vorhergehenden Jahren war der Zuzug nach Deutschland keineswegs geprägt durch eine massive Wanderung aus Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung.

Für das Jahr 2004 wird etwa verzeichnet:
Polen: 139.283 Zuzüge - 104.583 Fortzüge
Russische Föderation: 58.595 zu 15.234
Türkei: 42.222/37.068

Weiteres spare ich mir wer es nachlesen mag: hier, S. 18.

Auch für die EU insgesamt läßt sich eine nachlassende Zuwanderung konstatieren:

Nachdem der Migrationssaldo mit der Europäischen Union (EU-14) seit Ende der 1990er Jahre eher ausgeglichen war, – die Zahl der Zuzüge entsprach in etwa der Zahl der Fortzüge, – fiel er im Jahr 2002 negativ aus (-16.639). Dieser Trend hat sich 2003 mit -20.485 und 2004 mit -43.705 fortgesetzt. Dagegen war gegenüber Asien auch im Jahr 2004 ein positiver Wanderungssaldo zu verzeichnen: 112.919 Zuzügen standen 76.145 Fortzüge gegenüber. Der Wanderungsüberschuss gegenüber Asien betrug so im Jahr 2004: +36.774. Er fiel damit jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren aus. Im Jahr 2003 lag der Saldo bei +64.654, im Jahr 2001 noch bei +119.997.

Wer daher immer noch blöde blubbert, dass es eine "demografische Eroberung Eurabiens" gibt - ist m.E. geistig unterbelichtet oder hat eindeutig "tendenziöse" Absichten.

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Politik und Panorama: Ich bin ein Faschist
09/04/2007 12:10 PM

Geht man nach Jochen Hoff vom Entenheim, dann gehöre ich einer Vereinigung an, die es sich zum Ziel gesetzt hat planmäßig andere, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, zu vernichten.

Nichts anderes bedeutet in letzter Konsequenz eine Charakterisierung a la "neoliberale Wirtschaftsfaschisten", worunter Hoff die SPD einordnet.

Ich kann - sollte diese Charakterisierung zutreffend sein - mich auch nicht herausreden, nur ein kleines Licht zu sein. Trage ich doch die Politik dieser Partei mit.

Wahrscheinlich habe ich in einem derartigen Weltbild die Funktion eines Blockwarts oder dergleichen.

Auch kann ich mich nicht damit herausreden, dass ich nur einer von mehreren Hundertausend bin - das Kriterium der Masse kann ja kaum zählen, geht es um derart drastische Vergehen gegen die Menschlichkeit.

Das ich etliche Maßnahmen und Funktionsträger meiner Partei kritisch sehe, zählt auch nicht, wäre ich doch aufgefordert, mich entschieden gegen diese Politik zu wenden.

Naja, Blogs halt, wird sich mancher denken - die übliche Hysterie, Übersteigerung und Verschwörungssuada.

Der Vorwurf trifft mich auch eigentlich nicht.

Ich kann es verstehen, wenn es einiges an Kritik an sozialdemokratischer Politik gibt.

Wir haben Fehler gemacht. Fehler, die auch zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit beigetragen haben; wir haben zu einer Situation beigetragen, die wir von unserem Selbstverständnis her, eigentlich verhindern wollten.

Wir haben sicherlich auch auf falsche Propheten gehört und falschen Versprechungen glauben wollen.

Nur ist die Situation um einiges komplizierter als sie sich einige, die mit einem großen Stempel mit drastischem Aufdruck hausieren gehen, vorstellen.

Kann sich eigentlich jemand vorstellen, was der Rück- und Austritt von Oskar Lafontaine für die SPD bedeutet hat - insbesondere für den linken Flügel innerhalb der SPD?

Wohl nicht. Danach waren linke Positionen in der SPD unter Generalverdacht - jeder der auch nur leise darauf hindeutete, dass trotz Oskars Fahnenflucht linke Positionen ihre Berechtigung haben, konnte vom rechten Flügel - insbesondere vom Seeheimer Kreis - leicht zum Schweigen gebracht werden.

Danke Oskar - du bist ein echtes Arschloch gewesen.

Dabei begann die Periode zunächst so hoffnungsvoll - wer hat nach 16 quälend langen Jahren, in dem sich dieses Land nicht weiterentwickelt hatte, nicht befreit aufgeatmet, als Birne abtreten musste?

Andererseits war die Anfangszeit problematisch - man musste mit einer Ministerialbürokratei zurechtkommen, die konservaitv-liberalistisch geprägt war, hatte wenig Erfahrung mit Regierungserfahrung auf Bundesebene und alsbald einen Bundesrat, der entschieden Widerstand leistete.

Einiges der 7 Jahre Rotgrün läßt sich als Erfolg verbuchen - erste Anstrengungen hin zu einem moderenen Staatsbürgerschaftsrecht, der Schwenk hin zu einer allmählichen Umstellung hin zu nachhaltiger Wirtschafts- und Umweltpolitik, das EEG, die weitgehende Abstinenz vom Irakkrieg u.a.. Auch die erste Unternehmenssteuerreform hat m.E. mit der dann auslaufenden Möglichkeit Gewinne und Verluste der Konzerne zwischen In- und ausländischen Konzernsparten zu verrechnen mittelfristig bei der konjunkturellen Erholung zu höheren Steuereinnahmen geführt.

Anderes war kontraproduktiv bis hin zu einem Desaster. An erster Stelle nahezu alle Arbeitsmarktreformen, die sich rund um den Hartzkomplex einordnen lassen. Lediglich die weitgehende Zusammenlegung von Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe als Grundprinzip lasse ich hier gelten. Ebenso die leichte Verbesserung, die sich für einige Gruppen, etwa für Alleinerziehende, die sich in der Folge ergeben haben.

Anderes wie die grundsätzliche Ungerechtigkeit bei der Behandlung von Arbeitslosen, die über Jahrzehnten in die Sozialkassen eingezahlt haben ist eine Schmach, ein dunkler Schandfleck auch auf meiner roten Weste. Risikoversicherung hin oder her, er gibt Abstufungen, wie man hier einen Ausgleich für die erreichen kann, die über ihre Beitragszahlungen lange Jahre auch für die Staatsfinanzierung gesorgt haben.

Auch die schon fast obsessive Beschäftigung, mit den individuellen Lebenslage von Erwerbslosen - obwohl der Arbeitsmarkt objektiv keine Möglichkeit geboten hat, eine die Lebensgrundlage zu sicherende Beschäftigung zu finden - ist ein weiteres dunkles Kapitel.

Die überproportionale Entlastung durch die Senkung des Spitzensteuersatzes ein weiteres.

Manch einer mag fragen, warum macht er denn das? Warum verläßt er den Verein nicht.

In meinem Fall mit Sicherheit ein gehöriges Maß an Starrköpfigkeit. Ich lasse mich nicht zum Sündenbock für Lafontaineaden machen und auch nicht für Wirtschaftsfaschismus.

Zum anderen habe ich in der SPD eine Menge Leute gefunden, mit denen ich mich gut verstehe und die ein ähnliches Politikverständnis haben. Die Linke in der SPD ist noch lange nicht Tod.

Auch wenn eine zeitlang der rechte Flügel die Führerschaft übernommen hat. Und die Politikkonzeption innerhalb dieses linken SPD Flügels erachte ich als die modernste und erfolgträchtigste Strategie, jenseits radikal linker Wunschkonzerte und kurzfristig ertragreicher, langfristig aber zerstörerischen liberalistischen Vorstellungen.

Leute wie Ottmar Schreiner oder Andrea Ypsilanti stehen für mich für diesen linken Flügel.

Ich bin Genosse - und das ist auch gut so.

Und wir werden wiederkommen - keine Frage.

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Politik und Panorama: Blogtip - ZDK - Informationen zum Rechtsextremismus
09/04/2007 12:10 PM

Wer nach Informationen rund um den Rechtsextremismus sucht, sollte sich einmal auf den Seiten

" Blickpunkt: Demokratische Kultur und Extremismus" umsehen.

Mitunter etwas anstrengend akademisch, werden doch eine Fülle von Informationen zur Historie und zur gegenwärtigen Verfassung des Rechtsextremismus im deutschsprachigen Raum angeboten.

Gegenwärtiger Aufhänger sind die Diskussionen rund um den FPÖ Chef Strache und dessen Verbandelung mit rechtsextremen Jugendgruppen.

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Politik und Panorama: Blogscout.de wird geschlossen
09/04/2007 12:10 PM

Der eine oder andere wird sich bei Blogscout.de angemeldet haben.

Sei es um zu sehen, wieviele Besucher man hat, eventuell auch im Vergleich zu anderen Blogs.

Sei es auch um zu sehen, was es an neuen Blogeinträgen anderswo gibt, oder was an "heißen" Themen vorhanden ist (markiert bei Blogscout.de mit s.g. "Scouts").

Ich finde das bedauerlich. Ich habe dort gerne hin und wieder vorbeigeschaut. Mein Interesse teilte sich dabei annähernd gleichmäßig auf die o.g. Punkte auf.

Im Blog von Blogscout.de heißt es:

Seit heute sind Neuanmeldungen nicht mehr möglich, ab sofort wird nicht mehr gezählt und der Login funktioniert nicht mehr. Am 30. September werden die Server von Blogscout.de dann ganz geschlossen. Bis dahin sollte jeder den MailMe-Button, sowie den Blogscout Counter-Code von seinen Seiten entfernen.

In einer E-Mail werde ich alle Benutzer von Blogscout auf diesen Umstand hinweisen.

Warum dieser Schritt? Ich wollte mit Blogscout einen Wegweiser für die Blogosphäre schaffen. Diesem Anspruch kann ich aber nicht ansatzweise gerecht werden. Die breite Masse - oder auch “Longtail” - ist entweder gar nicht bei Blogscout vertreten, oder ist unterrepräsentiert.

Durch die Erfahrungen, die ich bei Blogcensus.de gemacht habe, glaube ich inzwischen, dass ein Dienst, der nur darauf basiert angemeldete Blogs zu erfassen und auszuwerten, dem Anspruch eines Wegweisers durch die Blogosphäre nicht gerecht werden kann.

Ich möchte außerdem den Blogbetreibern, die wirklich meinen, dass Quantität die Qualität aussticht und mit aller Macht versuchen, SEO mit Blogs machen zu wollen, keine Unterstützung bieten - sei sie auch noch so klein. Ich glaube nicht, dass Blogscout so wichtig ist, dass es als Ziel einer Optimierung gesehen wird, aber durch die Arbeitsweise von Blogscout ist es eben anfällig dafür.

Wird Blogscout.de verkauft?? Nein. Im Gegensatz zu anderen Projekten, die es vorher schon gab, oder die während der Lebenszeit von Blogscout entstanden sind, war und ist es mir immer schon egal gewesen, von wie vielen Leuten der Dienst genutzt wird. Mit wachsender Nutzerzahl habe ich mir allenfalls eine bessere Qualität der Daten erhofft. Aber von Anfang an war es mir egal, ob ein Nutzer von Blogscout einen Backlink setzt oder nicht. Das Interesse war also eindeutig nicht-kommerziell, wobei ich natürlich versucht habe, über Werbung auf Blogscout und anderen Projekten ebendiese Projekte mit zu finanzieren.

Was passiert mit den Daten? Am 15. September wird die Datenbank komplett gelöscht, ebenso die vorhandenen Backups. Niemand muss sich aktiv abmelden, die Daten werden nicht weitergegeben.

Was soll ich jetzt machen? Wenn Du tatsächlich auf der Suche nach Blogs bist, die Du vielleicht noch nicht kennst, durchstreife einfach bekannte Blogs und wühle Dich durch die Links zu anderen Blogs. Außerdem ist rivva.de eine hervorragende Anlaufstelle um zu sehen, was gerade in der Blogosphäre passiert.

Also vielen Dank Dirk Olbertz für die Mühen und viel Erfolg mit anderen Projekten. :wave:

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Politik und Panorama: CIA verantwortlich für den Tod an Anna Politkowskaja
09/04/2007 12:10 PM

Vermutlich war es Cheney, vielleicht auch G.W. Bush, vielleicht auch Tony Blair. Auf gar keinen Fall können es russische Geheimdienste gewesen sein.

Tschaika (der zuständige Staatsanwalt) wurde mit den Worten zitiert, nur Leute außerhalb Russlands könnten ein Motiv für den Mord gehabt haben. Via SZ

Klar, Politkowskaja hat sich ja auch mit kritischen Berichterstattungen u.a. zu grauenhaften Menschenrechtsverletzungen in Tschetchenien durch das russsische Militär und Geheimdienste, zur Zielscheibe anderswo gemacht - die russischen Armeeleutchen und Agenten jedenfalls sind fleißige Kirchgänger, treffen sich regelmäßig im staatseignen Verein der Briefmarkenfreunde und sich von daher völlig als mögliche Hintermänner auszuschließen.

Das Informationen aus Innenministerium und Inlandsgeheimdienst, an die Gruppe, die nun als Täter verhaftet wurden, geflossen sind, ist natürlich auch in Komplott des amerikanisch-militärischen Komplexes auf dem Weg Russland niederzuwerfen und die Weltherrschaft zu erringen.

Aber wer weiß - vielleicht doch die Illuminati? - oder ein geheimer Ritterkreuzorden? - wurde Saddam Hussein nicht letzte Woche in einem Friseursalon im mittleren Westen gesehen? Hat Pol Pot eigentlich noch seinen Imbiss in New York geöffnet?

Fragen über Fragen.

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Politik und Panorama: Die Linke Hessen - Palastrevolution auf dem Vereinigungsparteitag
09/04/2007 12:10 PM

Hoppala, auf dem Parteitag der Linken in Hessen gab es eine kleine Palastrevolution.

An Stelle des von der Bundespartei erwünschten neuen Chefs - dem ehemaligen DGB Topfunktionär Dieter Hooge - wurde der von der DKP kommende Pit Metz zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 gewählt.

Bereits im Vorfeld gab es Proteste gegen den Listenvorschlag des Parteivorstands.Die Liste sei "undemokratisch" zustande gekommen, so Delegierte gegenüber der Frankfurter Rundschau (Printausgabe vom Samstag)

Zur Person:
Pit Metz
Pit Metz, Jahrgang 1953, stammt aus Weinheim an der Bergstraße. In Marburg blieb er nach Abschluss seines Pädagogikstudiums hängen. Metz arbeitet als Rehabilitationslehrer für Blinde und Sehbehinderte und ist zurzeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Blindenstudienanstalt.

Update - Diverse Medien berichten allerdings von einer Nomminierung eines gewissen "Peter Metz" - Grundlage ist wohl ein AP Bericht.

Quellen:
HR - Hooge wird nicht Spitzenkandidat
Dieter Hooge blitzt ab
Express Online: Interview mit Pit Metz vom 23.12.2004

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Politik und Panorama: Warum Palästina in Ohio liegt
09/04/2007 12:10 PM


Gibt es offenbar auch als längere Fassung unter "Comedy Central - Axis of Evil Comedy Tour"

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Politik und Panorama: Das Christa-Prinzip
09/04/2007 12:10 PM

Lustiges Zitateraten:

Elterliche Erziehungstätigkeit", heißt es darin, "sei von unschätzbarem Wert" - Erwerbsarbeit dagegen für viele Frauen nur "eine ungeliebte, fremdbestimmte Tätigkeit, zu der man genötigt wird, um die eigene Existenz zu sichern

Nun, von wem stammen wohl diese Passagen. Bischof Mixa? - Falsch. Eva Herrmann? - Auch falsch.

Das sind Textstellen, aus dem saarländischen Parteivorstand, für einen Antrag zum anstehenden Linken-Parteitag. Federführend war dabei offenbar Christa Müller, die Ehefrau von Parteichef Lafontaine.

Es ist für mich schon etwas irritierend, wenn derart vorsinnflutliche Sichtweisen vom vermeintlich linken Rand des Parteispektrums kommen.

Aber vielleicht irre ich mich ja. Vielleicht sehen Frauen tatsächlich ihre Rolle am Herd und beim Kinderhüten. Dachte aber eigentlich eher, dass die eigene Berufswüünsche haben und nach Partnern suchen, mit denen man Lebensmodelle entwickeln kann, die Familie und Beruf in Einklang bringen.

Hab ich mich wohl getäuscht - kommt vor. B)

Wie man hört, soll Lafontaine sich von diesen Passagen auch keineswegs distanzieren, was nun wiederum die oberen Parteifrauen im Bundesvorstand ziemlich in Rage bringt.

Das ist wiederum wenig überraschend, hat Lafontaine in der Vergangenheit doch schon einige Male gezeigt, dass er im Zweifel Partei Partei sein läßt und lieber macht, was er will.

Eine Quellen hierzu:
Die Mami-Falle
Christa Müllers böser Geist

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Politik und Panorama: Mir kommen die Tränen
09/04/2007 12:10 PM

Mir kommen die Tränen bei dem folgenden Spendenaufruf:

Neben dem Brüsseler Verfahren verklagt die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa e.V. u.a. derzeit mehrere Personen, die öffentlich schriftlich (straf- und zivilrechtlich relevante) menschenverachtende Äußerungen über uns, unsere Mitglieder und die Besucher unserer Internet-Seiten verbreitet hatten. Solche fürchterlichen und unglaublichen Äußerungen in Publikationen müssen wir gerichtlich verfolgen lassen. Die zuständigen Gerichte haben zwar in unserem Interesse einstweilige Verfügungen erlassen, die den betroffenen Autoren solche menschenverachtenden Äußerungen untersagen, doch die Personen (Befürworter der Islamisierung) wünschen ein Hauptsacheverfahren, das nun vor den Landgerichten stattfinden muss. Allein für zwei dieser Hauptsacheverfahren, die wohl erst im kommenden Jahr stattfinden werden, haben wir am 23. August Rechnungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro als Gerichtskostenvorschüsse (Fremdkostenrechnungen) zugestellt bekommen. Wir haben keinen Zweifel daran, alle Verfahren zu gewinnen, doch wir müssen die täglich auflaufenden Kosten immer wieder von neuem begleichen. Wir benötigen derzeit für das Brüsseler und die deutschen Verfahren mehrere Zehntausend Euro. Die Verwendung der auf unserem gemeinnützigen Konto eingehenden Gelder wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer (Kanzlei Dr. Dobler, Freiburg) kontrolliert. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Spenden (egal in welcher Höhe),

Ach ist die Welt ungerecht. Armes, armes Pax Europa. Und es wird eventuell noch viel lustiger - so könnte man die Sequenz "Befürworter der Islamisierung" durchaus als unwahre Tatsachenbehauptung werten, wie es z.B. auch Mein Parteibuch nahelegt.

Dann geht mal fleißig sammeln, kommt ja im Endeffekt in die richtigen Hände.

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Politik und Panorama: Podiumsdiskussion zur Lage in Afghanistan
09/04/2007 12:10 PM

Ich bin ja ein oller Genosse.

Bei uns wird der Einsatz in Afghanistan nun auch nicht gerade unkritisch gesehen. Meiner Meinung nach, sollte man aber dort bleiben und versuchen für die Leute dort Perspektiven zu schaffen.

Sich einzumauern und zu glauben, dass die Probleme an anderen Orten dort bleiben und nicht irgendwann auch ihren Weg zu uns finden, halte ich für eine sehr beengte Sichtweise.

Rund um dieses Thema gibt es demnächst eine interessante Podiumsdiskussion in Frankfurt - ausgerichtet von der SPD Hessen-Süd.

In der Ankündigung heißt es:

die Konflikte in Afghanistan verschärfen sich seit geraumer Zeit fast von Tag zu Tag. Das Wiedererstarken der Taliban, aber auch des Al-Quaida-Netzwerks, die Zunahme terroristischer Angriffe, häufige Entführungen und kriegerischer Auseinandersetzungen in verschiedenen Landesteilen und der Autoritätsverfall der zivilen Behörden sind mehr als Besorgnis erregend. Die internationale Staatengemeinschaft hat darauf in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Maßnahmen und Programmen sowohl ziviler als auch militärischer Art reagiert. Dies hat die Lage in Afghanistan bisher nicht nachhaltig stabilisieren können.

Vor diesem Hintergrund sind die verschiedenen militärischen Einsätze von Einheiten und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der ISAF- und OEF-Mandate wieder verstärkt Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Das ist mehr als verständlich, denn schließlich geht es hier um Fragen von Krieg und Frieden, von Leben und Tod, aber auch um die Frage nach den zukünftigen Strukturen und Mitteln deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Gerade weil das so ist, ist eine möglichst rationale Auseinandersetzung sowohl über die konkreten Verhältnisse in Afghanistan als auch über die grundsätzlichen Fragen, die mit den dortigen Einsätzen verbunden sind, unerlässlich.

Der Bezirk Hessen-Süd wird deshalb, wie vom Bezirksparteitag im Juni beschlossen, am

Donnerstag, den 30. August 2007 um 19.00 Uhr
im SPD-Haus, Frankfurt, Fischerfeldstr. 7-11

diese Gesamtproblematik im Rahmen einer großen Podiumsdiskussion, die wir Euch schon heute ankündigen wollen, behandeln.

Mit diskutieren werden dabei

Hans-Hermann Dube
Regionaldirektor der GTZ für Afghanistan

Citha Maaß
Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Andreas Zumach
Experte für Sicherheitspolitik

Diskussionsleitung: Uta Zapf, MdB

Der hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung vorgeschaltet wird ab 17.30 Uhr ein Vortrag von Hans-Hermann Dube (der für die Veranstaltung direkt aus Kabul eingeflogen wird) zur aktuellen Lage in Afghanistan.

Man muß sich allerdings vorab anmelden, wenn man an dieser Veranstaltung teilnehmen will. Wenn jemand Interesse hat, kann ich das ggf. vermitteln

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Politik und Panorama: Politically Incorrect = Politische Desinformation
09/04/2007 12:10 PM

Deutschlands wohl bekannteste Internetpräsenz, wenn es darum geht Feindbilder -insbesondere Feindilder rund um den Islam - zu schüren, hat einmal mehr mit organisierter Desinformation zugeschlagen.

In dem auf dem mit "politisch desorientiert" wohl bestens zu charakteriserenden Blog wird dankenswerter Weise ja auch auf Quellen verwiesen. Eine davon ist die WZ, dort heißt es:

Mit 112 Verdächtigen (14,3 Prozent) stellen die Libanesen den mutmaßlich größten Anteil ausländischer OK-Täter in NRW, dicht gefolgt von türkischen Organisationen (105 Verdächtige). Dann folgen Verdächtige aus der russischen Föderation (76), aus Polen (39) und aus Serbien/Montenegro (35). Gegen italienische Staatsbürger ermittelte die Polizei wegen OK-Verdachts in 31 Fällen.

Ich mach ja in Statistik - rein aufgrund dieser Zahlen:

Betrachtet man die Bevölkerungsanteile in NRW, dann kann man erkennen (rein statistisch):

Libanesen haben einen überpropotionalen Anteil an Verbrechen bezogen auf ihren Anteil an der Bevölkerung
Türken haben einen unterpropotionalen Anteil an Verbrechen, bezogen auf ihren Anteil an der Bevölkerung.
Täter aus der russischen Födration haben einen überproportionalen Anteil im Bereich der organisierten Kriminalität, bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil.

Aussagekraft für das gesamte Bundesgebiet kann keineswegs postuliert werden.

Das weitere spare ich mir. Einen Trend von Bevölkerungsgruppen in Korrelation zu Gewaltvberbrechen und organisiertenr Kriminalität zu basteln ist einfach nur oberpeinlich.

Was die Macher von "Politically Incorrect" treiben ist im besten Fall unbedarft (verstehen Zahlen und Daten nicht, können diese nicht einordnen), im - meiner Meinung nach - schlimmsten Fall, ist meiner anzunehmen, das von dieser Seite planmässig Hetze betrieben werden soll.

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Politik und Panorama: "Die Logik imperialer Selbsterhaltung verlangt, dass das Irak-Problem einer Lösung zugeführt wird"
09/04/2007 12:10 PM

"Die Logik imperialer Selbsterhaltung verlangt, dass das Irak-Problem einer Lösung zugeführt wird"

So ein Zitat von Herfried Münkler aus der Frankfurter Rundschau, vom 12.02.2003. Ein Gedanke, den er später in seiner Publikation "Imperien - Die Logik der Weltherrschaft - vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten" weiter ausformuliert hat.

In diesen Kontext passt ein in der "Zeit" von heute, im Feuilletonbereich, veröffentlichter Artikel von Jens Jessen (eine der Zeitungen, die man trotz der mitunter unterirdischen Beiträge von Joffe noch lesen kann).

Unter der Überschrift "Feldzug der Worte" zeichnet Jessen nach, wie sich rund um den Anschlag vom 11. September und dem folgenden Irakkrieg Lager bilden, die Feindbilder zeichnen und sich gegenseitig als Antipoden manifestieren.

Als Europa noch gar nicht wusste, was es von dem Attentat in weltanschaulicher Hinsicht halten sollte, begann Amerika schon Folgendes zu erklären: 1. Es war kein Attentat, sondern eine Kriegserklärung. 2. Bekriegt wurde nicht nur Amerika, sondern der Westen überhaupt. 3. Aber nicht nur in seiner Eigenschaft als politisches und militärisches Bündnis, sondern in seiner Eigenschaft als Kultur- und Wertegemeinschaft. 4. Der Kern dieser Wertegemeinschaft sind Demokratie und Kapitalismus, mit anderen Worten der Liberalismus.

Die Summe dieser Gleichsetzungen lautet also: Der Islam (denn auch die Attentäter wurden umstandslos mit dem Islam in eins gesetzt) führt Krieg gegen die liberale Gesellschaft, wenn nicht sogar, noch schärfer: Eine autoritäre Religion führt Krieg gegen unsere Freiheit.

Dies ist nun nicht - wie man aus dem Zitat auf den ersten Blick entnehmen könnte - die Meinung von Jessen, sondern seine Analyse der ideologischen Leitlinien einer der beiden Pole.

Jessen ist dabei keineswegs so undifferenziert, diese Geisteshaltung als typisch für "Amerika" oder alle Amerikaner zu werten. Er weist vielmehr darauf hin, dass dies die Position des neoliberalen Flügels der konservativen amerikanischen Gesellschaft ist, dem es gelungen ist, universalistische Positionen für sich zu beanspruchen, die vordem von linksliberalen Apologeten besetzt waren.

Dieser kulturalistisch-neoliberale Flügel bezeichnet das Recht Hollywoodfilme zu konsumieren, dabei Popcorn und ein Bier zur Verfügung zu haben, als ein universalistisches Recht. Andere Positionen, die etwa auf andere Kulturtraditionen hinweisen, geraten dagegen ins Hintertreffen.

Das Verbot der Taliban in Afghanistan Musik und Filme zu konsumieren wird dabei eins in eins gesetzt, mit grundsätzlichen demokratischen Defiziten, der islamischen Welt. Zusammengemixt wird dies mit der eigentlich besonderen Causa "Saddam Hussein", der aber in einem Aufwasch, als Despot mit Terror, grundsätzlicher Demokratiefeindlichkeit und dem Anschlag auf die Twin Towers, mit in Haftung genommen wird.

Jessen vertieft seine Analyse, mit dem Hinweis auf die Bruchlinie, die sich vollzieht, wenn man versucht Empathie zu üben. Nach Ansicht der kulturalistisch-neoliberalen Dogmatiker, kommt der Versuch die Motive, die hinter dem Anschlag stecken - so Jessen - schon einer Entschuldigung gleich.

1. Verstehen ist fast schon entschuldigen. 2. Entschuldigen deutet auf eine heimliche Sympathie für den Aggressor. 3. Sympathie mit dem Islam bedeutet Verrat an den westlichen Werten, mithin mangelnde Wertschätzung von Freiheit und Demokratie. 4. Diese mangelnde Wertschätzung zeige eine unterschwellige Neigung zur Diktatur, wenn nicht sogar den alten bloschewistischen und faschistischen Ungeist.

Jessen weist vollkommen zu recht darauf hin, dass es eben der Versuch ist zu verstehen (der nie von subjektiven Komponenten gänzlich befreit gesehen werden kann), der das wesentliche Merkmal der augeklärten Zivilisation ist und das ein Verzicht auf diesen Versuch einen Rückfall in prämoderen Interpretationsmuster darstellt.

Zudem ist die in dem kulturalistisch-neoliberalen Denkansatz angelegte Unterstellung extrem wirkungsmächtig. Wird doch behauptet, für Demokratie einzustehen und jedem der den Implikationen widerspricht, kann vorgehalten werden sich auf die Seiten der Feinde der offenen Gesellschaft zu stellen.

Die Macht des Faktischen holt diese Sichtweise jedoch momentan mit Siebenmeilenstiefeln ein. Weder hat der Krieg im Irak zu einer demokratischeren, besseren Gesellschaft geführt, noch der "Kampf gegen den Terror" die Konfliktlinien entschärft.

Eher das Gegenteil ist der Fall, wie etwa Stellungnahmen seitens ehemaliger Befürworter eines kulturalistisch imprägnierten Ansatzes wie Fukuyama oder Ignatieff zeigen, oder wie es Herfried Münkler klarstellt.

Und Jessen weist auch darauf hin, dass das grundsätzliche Unbehangen des "alten" Europas nicht nur gespeist wird, durch ideologische Differenzen, sondern durch die Politik der USA, die in vielerlei Hinsicht Merkmale imperialer Politik zeigt und vor deren Stärke - und Brutalität - man diesseits des Atlantiks Bedenken hat.

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Politik und Panorama: Mathematik mit Links - Strucks Brand-Liste
09/04/2007 12:10 PM

Erstaunlicherweise hört man kaum die sonst üblichen plankiesken Krakelereien, wenn es um die gegenwärtig geäußerte Kritik an Programmbestandteilen der Linken geht.

Wahrscheinlich sind die Kritikpunkte, die Peter Struck zu den "Einfällen" der Linken zur Ausgestaltung des Wirtschafts- und Steuersystems aufführt, zu substanziell und man versucht sie lieber totzuschweigen. Oskarbejubeln ist auch viel leichter und ohne nennenswerte Gehirntätigkeit machbar.

Erfreulich, dass man sich von Seiten der Obergenossen entschlossen hat, auf die Mängel in den Politikkonzeptionen der Linken hinzuweisen, dabei sachlich zu bleiben und die Diskussion rund um Personen zu beenden.

Einige Auszüge aus Strucks Liste:

Belastung der öffentlichen Haushalte jährlich mit Mehrkosten von rund 154,7 Milliarden Euro.

- Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro monatlich Mehrbelastungen von zehn Milliarden Euro jährlich.
- Kosten der Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung jährlich 8,4 Milliarden Euro.
- Projekte "zur Überwindung von Hartz IV" würden laut Berechnung der SPD-Bundestagsfraktion weitere Mehrkosten von 18 Milliarden Euro auslösen.

- Erweiterung des Übungsleiterfreibetrages auf alle ehrenamtlichen Tätigkeiten:13,7 Mrd. Euro
- Tarifsenkung für Geringverdiener bei der Einkommensteuer: 12 Mrd. Euro.
- Elternunabhängigen Grundsicherung für Studenten: 14 Mrd. Euro.

- Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung ohne Gegenfinanzierung.

- Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer wird -als Vorschlag zur Gegenfinanzierung - mit einem Volumen von 30 Mrd. Euro angesetzt. Tatsächlich sind im Jahr der letzten Erhebung jedoch nur 400 Mill. Euro geflossen.

- Anhebung des Rentenbeitrags auf 28 Prozent bedroht 600 000 Arbeitsplätze.

Tatsächlich kann man einiges anders sehen.

So würden insbesondere die höheren Zahlungen für ALG II Bezieher in den Konsum fließen und damit die Konjunktur stärken. Darüber kann und muss man m.E. diskutieren, da damit auch ein Beitrag zur Überwindung der sich seit langem abzeichnenden wachsenden sozialen Ungleichheit geleistet werden kann.

Mit der von der Linken generell vertretenen Auffassung, dass durch eine breite Erhöhung der Transferleistungen ein sich selbst stimulierender Aufschwung in Gang kommt, kann man aber kaum übereinstimmen.

Das ist so ähnlich, wie das Märchen von der anderen Seite - der der Neoliberalen - das mit einer umfassenden Steuersenkung und einer drastischen Reduzierung von Transferleistungen, automatisch eine neue (gerechtere) Wirtschaftsdynamik eintritt.

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Politik und Panorama: Videocontest Trupoli - vertrauenswürdiges Dings?
09/04/2007 12:10 PM

Dinge wie ein Blogkarneval sind mir - als relativer Neuling in Kleinbloggersdorf - ja mittlerweile bekannt.

So etwas halte ich auch für interessant - verschiedene Leute bloggen rund um ein vorher festgelegtes Thema. So kann man Sichtweisen vergleichen und auch die eine oder andere vorher nicht bekannte Information oder Einsicht gewinnen.

Auch Ausschreibungen, etwa von Zeitungen oder Medienhäusern sind mir geläufig - häufig wird dort ein Preis (sei er nun symbolisch oder mit Sachpreisen oder Geld dotiert) vergeben.

Was mir neu ist, sind Ausschreibungen, von Internet basierten Firmen an einem Wettbewerb zu einem bestimmten Thema teilzunehmen.

Nun habe ich eine Email von einer Firma namens Trupoli bekommen. Diese gibt auf ihrer Webseite an:

Wir wollen wahre Politik. True Politics – Trupoli. Mit dieser Idee haben wir im April 2007 die Trupoli AG gegründet. Wir arbeiten daran, das im Grundgesetz festgehaltene Ziel „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ mit Leben zu füllen. Dazu programmieren wir zurzeit die Internetplattform www.trupoli.com. Ab dem Spätsommer 2007 findet hier direkte Webdemokratie statt.

Trupoli ist unabhängig: Die Trupoli AG gehört keiner politischen Partei oder Vereinigung an und arbeitet unabhängig von der Meinungsbildung der Medien.

via http://www.trupoli.com/ueber_trupoli

Der Wettbewerb dieser Trupoli AG dreht sich um die Erstellung von Videos. Genauer heißt es:

Thema: "Politik und Demokratie" bzw. "Wie können die Bürger in Deutschland die Politik besser mitbestimmen?"

- Beitragslänge 2 bis 5 Minuten
- Im Beitrag muss das Trupoli-Logo sowie der Claim "Trupoli - Wir sind Politik" vorkommen
- Preisgeld 1. Platz: 1.000 Euro; 2. Und 3. Platz 250 Euro, bis 10. Platz: Trupoli T-Shirt nach Wahl
- Einsendeschluss 20. September, Einsendung an Mail videocontest@trupoli.com oder auf CD per Post
- Alle Wettbewerbsbeiträge können per Yigg-Button bewertet werden; anschließend entscheidet eine Fachjury über die exakte Platzierung der Gewinnerbeiträge

Alle weiteren Datenschutz- und Teilnahmebedingungen stehen unter: http://videocontest.trupoli.com

Da komme ich doch irgendwie ins Zweifeln. Einerseits heftet man sich einen Aufruf zur Förderung der Demokratie an die Brust, andererseits organisiert man sich als AG - als Aktiengesellschaft, die doch vermutlich irgendwelche Gewinnziele haben wird.

Ich bin schon einmal bei einem ähnlichen Ding - der Readers Edition - auf die Nase gefallen, und von daher etwas mißtrauisch.

Kennt jemand diese Trupoli AG?

Weiß jemand etwas über die Investoren, z.B. Olaf Jacobi, das über die folgenden Presseberichte hinausgeht?

Hier noch Quellen, die ich rund um Trupoli gefunden habe:
Ex-Collax-CEO macht in Web-Demokratie
"Die Investoren hatten die Idee und suchten ein Managementteam"
„Politik kann sexy und spannend sein"

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Politik und Panorama: Der Einfluss des hessischen Adels auf die Kommunalpolitik
09/04/2007 12:10 PM

Adel - kennt man doch nur aus der Klatschpresse, etwa wenn Prügelprinzen ausrasten oder Pinkelprinzen abgelichtet werden. Oder wenn irgendeine aufgetackelte neurotische Vonundzu durch Münchner Nobeldiskotheken irrlichtert.

Das mag für die meisten zutreffen. Es gibt jedoch Gebiete in Deutschland, in denen der Einfluss des Adels, direkt das wirtschaftliche und soziale Geschehen mitbestimmt.

Eines dieser Gebiete ist das ehemalige Großherzogtum Hessen.

Das Fürstenhaus des Großherzogtum war, wie alle anderen regierenden Fürstentümer, durch die Enteignungsmaßnahmen in der Weimarer Republik betroffen. Durch die häufig parteiische Entscheidungen der konservativ geprägten Gerichte konnten jedoch bedeutende Besitztümer in Adelshand erhalten bleiben. Für Hessen war diese einseitige Beurteilung besonders ausgeprägt, anders als etwa in Preussen, wo man etwas konsequenter bei der Enteignung vorging.

Lediglich einige Lastbetriebe - wenige Schlösser, Bauten oder Gärten wurden in Staatseigentum übernommen. Die Vielzahl der Renditeobjekte - Wälder, wertvoller Grund oder wirtschaftlich verwertbare Immobilien verblieben in Hand des Fürstenhauses.

Ähnliches ist für die Adelshäuser in Hessen unterhalb des Großfürstenstandes zu konstatieren und dies wirkt bis heute nach, bei den Einflussmöglichkeiten hessischer Adelsfamilien auf kommunale Entscheidungen und Entwicklungen.

Seien es nun Namen wie Solms-Hohensolms-Lich (Hermann Otto Solms ist wohl der bekannteste Vertreter dieser Familie), das Fürstenhaus Ysenburg und Büdingen - insbesondere in der Region Oberhessen sind weiter Waldgebiete, Kulturgüter und beschauliche Badeseen in adeligem Besitz.

Dieser Besitz wurde aber in den seltensten Fällen von den Adeligen erarbeitet. Es waren stets die Menschen vor Ort - die Bauern, Handwerker und Händler, die Arbeiter und Bürger, die diese Werte geschaffen haben.

Insofern ist es bedauerlich, dass es nie eine wirkliche Enteignung der Adelshäuser in Westdeutschland gegeben hat.

Ausfluss hat dies bis heute, etwa wenn Gemeinden hohe Ausgleichszahlungen für die Nutzung von Badeseen leisten müssen, Waldgebiete, die an sich jedermann zur Erholung zugänglich sein sollten, vom adeligen Eigentümer gesperrt werden. Öffentlich diskutieren läßt sich dieser Einfluss kaum, würde ich jetzt schreiben das Fürstenhaus xxy verlangt für die Nutzung des Badesees in G....n 50.000 Euro im Jahr und würde dies jemand im Klartext lesen, könnte es sein, das xxy im nächsten Jahr 80.000 Euro verlangt.

Auch eine besondere Einflussmöglichkeit auf kommunale Funktionsträger durch Adelshäuser, soll schon vorgekommen sein, will man doch nicht in der Presse lesen, dass sich xxy den Wünschen der Herren und Damen VonundZu verschlossen habe.

Hinzu kommt die romantische Verklärung - häufig angestoßenen durch Schmalz- und Tränenstorys in den Medien - vieler Menschen.

Ungerechtfertigt, da Adelige ihren Stand als "besondere" soziale Gruppe, durch häufig brutale, grausame und ungerechte Herrschaft erlangt haben.

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Politik und Panorama: Veranstaltung mit Hermann Scheer in Schotten am 20.09.2007
09/04/2007 12:10 PM

Hermann Scheer Hermann Scheer - Träger des Alternativen Nobelpreises - kommt am 20.09. 2007 im Rahmen der Veranstaltung "Mehr Mut zum Handeln. Energieautonomie für Schotten, eine realistische Perspektive?" nach Schotten/Oberhessen


Bildquelle: Pressefoto, Homepage Hermann Scheer

Veranstalter ist der Verein Erneuerbare Energien für Schotten e.V. (EES) - ein Zusammenschluß Schottener Bürger und Interessierter aus Nachbargemeinden. Dieser Verein ist einer der vielen lokalen Initiativen, die sich in letzter Zeit bilden.

Kernelemente für die Schottener Initiative sind die Umstellung auf ein nachhaltiges Energiekonzept und auch die wirtschaftlichen Chancen, die sich auf kommunaler Ebene dadurch ergeben können.

Wer sich dafür interessiert, ist herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung findet am 20.09.2007 in der Festhalle Schotten statt. Zeitrahmen ist 19.00- 21.00 Uhr - es wird aber sicherlich Zeit sein, im Anschluß das eine oder andere interessante Gespräch zu führen.

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Politik und Panorama: Abgestempelt - Türkische Karrieren
09/04/2007 12:10 PM

Ich möchte auf einen meiner Meinung nach sehr fundierten Artikel in der TAZ hinweisen.

Unter dem Titel "Türkische Karrieren" erläutern Sanem Kleff und Eberhard Seidel, die Veränderungen rund um die Intergrationsdebatte in den letzten Jahren.

Es wird herausgearbeitet, wie "der Islam" als Stempel genutzt wird, um eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu kennzeichnen.

Kleff und Seidel stellen auch einige der maßgeblichen Protagonisten vor, insbesondere die Wirkung der Veröffentlichungen von Leon de Winter als einen der Topakteure.

Einige Auszüge:

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem, lautet von nun an die Botschaft. Europäische Intellektuelle wie Pascal Bruckner, Ayaan Hirsi Ali und hunderte Journalisten in ihrem Schlepptau konstruierten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einen einheitlichen, homogenen, weltumspannenden und gewalttätigen Islam.

Seit dem Herbst 2004 wurde die seit Jahrzehnten schwelende Integrations- und Türkendebatte tatsächlich hemmungslos religionisiert, sprich: islamisiert.

Das tatsächliche Verhalten der überwiegenden Mehrheit der türkischen Familien wurde systematisch ausgeblendet, ihre komplexe Lebensrealität monokausal erklärt. Auch die großen Unterschiede zwischen alevitischen und sunnitischen Türken spielten keine Rolle mehr. Ebenso wenig, wie Muslime den Koran in ihrem Alltagsleben interpretieren.

Unbesehen sozialer Schichtung, religiöser Differenz und unterschiedlicher Traditionen sind die Türken inzwischen als homogen-religiöse Gruppe definiert. Ihr gemeinsamer Nenner: der Islam. Der wiederum basiert auf dem Koran, einer offenbar gewalttätigen Schrift, die unvereinbar ist mit dem Grundgesetz. Das zwingende Ergebnis der Pauschalisierungen und Zirkelschlüsse lautet: Jeder, der sich zum Islam bekennt und sich nicht explizit von der Religion distanziert, ist Verfassungsfeind.

Und auch die durchaus fragwürdige Rolle der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dieser Debatte, wird benannt:

Und irritierend ist, wenn plötzlich solcherlei Fragen auftauchen: "Sollte es bei den Moschee- und Minarettstreitigkeiten auf Seiten der Muslime tatsächlich um Eroberungsphantasien in einem großen Weltspiel gehen? () Sollte das Abendland also doch untergehen und jedes neue Minarett zum Wegweiser der Welt von morgen werden?" (FAZ, 25. Juli)

Wie konnte es geschehen, dass türkische Muslime in Deutschland, denn um die dreht sich die Diskussion, generell der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt werden, wie dies Giordano implizit tut? Und warum werden Arbeitsmigranten aus der Türkei mit expansionistischen Dschihadisten gleichgesetzt, wie dies die FAZ durch vornehm-rhetorische Rumfragerei nahelegt?

Die Schlussfolgerung richtet es sich am ehesten an die CDU/CSU und man muss fragen, in wieweit sich die Union bei der Abstempelung einer ganzen Bevölkerungsgruppe noch vorwagen will.

In der Kölner CDU nimmt die Zustimmung zum Moscheebau rapide ab. In Baden-Württemberg gibt es einen speziell auf Muslime zugeschnittenen Einbürgerungstest. Das neue Zuwanderungsgesetz sieht restriktive Sonderregelungen vor, die besonders Einwanderer aus der Türkei betreffen werden. Und es ermöglicht in einem Gummiparagrafen die Ausweisung von Personen, die ein "besonders integrationsfeindliches" Verhalten aufweisen.

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Politik und Panorama: In Reih und Glied marschieren wir
09/04/2007 12:10 PM

Es ist wenig verwunderlich, dass sich Ulfkotte, sein Verein "PAX Europa" (wobei ich den friedlichen Gedanken hinter diesem Namen deutlich in Frage stellen würde) und seine Gesinnungsgenossen aus Dänemark und Großbritannien, Schützenhilfe von lokalen Kräften holen um ihre Demonstration in Brüssel durchzusetzen.

Nun, das belgische Parteienspektrum ist recht vielfältig.

Und da mutet es doch seltsam an, wenn sich Ulfkotte um Rechtsbeistand an einen Anwalt wendet, der engste Verbindungen zum rechtsextremen Vlaams Belang pflegt.

Eigentlich mutet es aber auch nur seltsam an, wenn man einen Schilling auf eine Verortung von Ulfkotte im tolerablen Spektrums des demokratischen Systems gesetzt hat.

So zeigt sich, dass der Zweck allemal die Wahl der Mittel in diesem Fall rechtfertigt. Wie immer bei Leuten, die verbohrt sind.

Was kommt als nächstes? Gastredner der ultranationalistischen BNP? Der NPD Apfel als kooptierter Ehrenvorsitzender?

Die Presseberichte dazu gibt es hier

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Politik und Panorama: Sonnabend - Tage, die verloren gehen
09/04/2007 12:10 PM

Sonnabend scheint ein aussterbender Begriff zu sein. Kaum jemand benutzt ihn noch.

Eigentlich schade, ich schätze durchaus sprachliche Vielfalt. Und auch manches Gedicht oder Lied, das mit dem Sonnabend zu tun hat.

Der Sonnabend ist für mich der schönste Tag - man kommt langsam runter und läßt die Hektik der Woche nach und nach hinter sich - naja, heute leider nicht.

War ja nicht immer für jedermann/frau eine Zeit der Entspannung.

So berichtet Christian Morgenstern:

Berliner Mägde am Sonnabend

Sie hängen sie an die Leiste,
die Teppiche klein und groß,
sie hauen, sie hauen im Geiste
auf ihre Herrschaft los.

Mit einem wilden Behagen,
mit wahrer Berserkerwut,
für eine Woche voll Plagen
kühlen sie sich den Mut.

Sie hauen mit splitternden Rohren
im infernalischen Takt.
Die vorderhäuslichen Ohren
nehmen davon nicht Akt.

Doch hinten jammern, zerrissen
im Tiefsten von Hieb und Stoß,
die Läufer, die Perserkissen
und die dicken deutschen Plumeaus.

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HU-Marburg: Sozialabbau zwischen Buchdeckeln
09/04/2007 12:06 PM
Neoliberale Propaganda-Offensive von Partei-Politikern - HU-Ortsverband Marburg.

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"Die Dreckschleuder": Onlinedurchsuchungen verletzten die Grundrechte
09/04/2007 11:49 AM

Im Gespräch mit ZEIT online warnt Gerhart Baum vor einem Ausspähen der „ausgelagerten Gehirne" Meine Erfahrung ist, wenn etwas eingeführt wurde, gewinnt es eine Eigendynamik und wird sich ausweiten. Das haben wir bei der Telefonüberwachung erlebt.

Der Bundestrojaner soll Straftäter ausspionieren. Doch werden die auf das Programm hereinfallen? Und wenn ja, taugen die Indizien vor Gericht? ZEIT online hat nachgefragt. Nach Wunsch von Innenminister Schäuble (CDU) soll der Staat in Zukunft auf die Computer-Festplatten von verdächtigen Personen zugreifen können, ohne dass der Benutzer dies bemerkt. Doch wie funktioniert die „Remote Forensic Software (RFS)", wie das Programm vom Ministerium genannt wird?

Unionsvertreter Michel Friedmann: "Hände weg von meinem Ich…"

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Duckhome: Weitere Großdemonstration am 11. September
09/04/2007 11:20 AM

Foto pixelio.de


Machtvolle Demonstration
Allerdings nicht wie von mir vermutet in München, sondern in Hindelang. Offiziell angeführt wird die Demonstration von einem Kranzrind. Leider kommt es manchmal vor, das dieses Kranzrind durch all den Blumenschmuck auf seinem Kopf irritiert wird und dann etwas durchdreht. Noch ist nicht ganz klar wie Udo Ulfkotte all diese wichtigen Termine wahrnehmen will und wo er geschmückt wird. Wahrscheinlich wird ihn ein Bundeswehrtornado zwischen den Demonstratonsorten hin und her fliegen, es ist aber auch daran gedacht, ihn einfach auf großen Videoleinwänden überall zu zeigen, so daß seine Heilsbotschaft an allen Orten gleichzeitig vernommen werden kann.

So weit bekannt ist wird Pro Köln auf eine Teilnahme in Hindelang verzichten, genau wie Blood& Honour, Stormfront. Vom Vlaamse Belang war noch keine Stellungnahme zu erhalten, die müssern erst feststellen wo Hindelang liegt. Ist nur ein wenig weiter wie Köln. Allerdings soll der vorbildliche Polizist Bart Debie vom Vlaamse Belang als Ulfkottes Dolmetscher für Alpendeutsch ihn begleiten.

So nun aber genug von mir rumgeflachst. Ich wünsche den Hindelangern einen wunderschönen Viehscheid bei bestem Wetter, ein tolles und ruhiges Kranzrind und versichere gerne, das ich mir bald wieder einmal die Mühe mache, in diese schöne Gegend zu kommen.

Meinen Freunden von der Anti-Muslimfront danke ich für den unterhaltsamen Morgen. Da kündigt Pro Köln an zusammen mit Udo Ulfkotte, Vlaams Belang und all den anderen netten Menschen, die sich schon für Brüssel und Köln angemeldet haben, in Brüssel und Köln zu demonstrieren. Das wäre ja normalerweise toll. Verstößt aber leider gegen die Sprachregelung.

Es darf eben nicht offiziell gesagt werden, wer da zusammenarbeitet. Vlaamse Belang ist doch offiziell bäh pfui, weil die schon einmal ihren Namen ändern mussten, als die Belgischen Gerichte sie wegen den Dingen verurteilten, die ich über Ulfkotte nicht sagen darf. Noch nicht. Böse, böse pro Köln. Natürlich ist jedem diese engste Zusammenarbeit klar. Aber das sagt man doch nicht. Obwohl die Aussage sehr schön ist:

„Es gilt, in Köln und in Brüssel ein Zeichen zu setzen. Der Vlaams Belang und pro Köln werden gemeinsam mit den Kölner Hauptrednern Udo Ulfkotte und Ralph Giordano den Bürgerprotest gegen die schleichende Islamisierung Europas auf die Straße tragen. Wir mobilisieren für beide Demonstrationsorte massiv. Der sechste Jahrestag des feigen Anschlags islamistischer Selbstmord-Attentäter auf das World Trade Center in New York wird zum Fanal für eine Erneuerung des europäischen Selbstbewußtseins und ein wichtiger Baustein für unsere Kölner Aktivitäten gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in der Domstadt werden!"
Als Kontaktmann und Dolmetscher des Vlaams Belang für Udo Ulfkotte fungiert der flämische Abgeordnete Bart Debie, der am 1. September in Antwerpen mit den pro-Köln-Vertretern Markus Beisicht, Markus Wiener und Manfred Rouhs die Doppel-Demonstration abgesprochen hat. Dazu erklärte Debie:
„Der Vlaams Belang steht zu Udo Ulfkotte in einem guten, herzlichen Kontakt. Ulfkotte hat recht, wenn er die Aktivitäten politisch aggressiver Islamisten als Gefahr für die innere Sicherheit der europäischen Länder bewertet. Gerade deshalb ist die länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Patrioten so wichtig. In Brüssel wird der Vlaams Belang und in Köln wird die Bürgerbewegung pro Köln für ein Gelingen der Demonstrationen am 11. September sorgen. Deutsche und Flamen sind vom Problem der Islamisierung gleichermaßen betroffen und müssen deshalb bei der Abwehr der islamistischen Gefahr eng zusammenstehen!"


Kölner Hauptredner Udo Ulfkotte und Ralph Giordano. Da wird wohl wer in die Tischplatte gebissen haben. Prompt kam natürlich auch die Gegendarstellung von Pax Europa, schließlich haben die nach außen hin keine Wahl:

In einer an Niederträchtigkeit nicht zu überbietenden Art und Weise versucht die „Bürgerbewegung Pro Köln" als Trittbrettfahrer einer Großdemonstration gegen die schleichende Islamisierung Europas am 11. September 2007 in Köln aufzutreten.
Weder die im Verfassungsschutzbericht erwähnte und am extremen rechten Rand des politischen Spektrums stehende Gruppe Pro Köln noch die rechtsextreme belgische Gruppe Vlaamse Belang waren oder sind Mitorganisatoren oder Unterstützer der von Pax Europa e.V. in mehreren europäischen Städten am 11. September 2007 angemeldeten Demonstrationen
gegen die schleichende Islamisierung Europas.


Das hat schon was Niederträchtiges. Da tritt Herr Ulfkotte in Presse und Fernsehen mit Vlaams Belang auf und lobt die Unterstützung durch den Vlaamse Belang und dann ist es doch wieder nicht wahr. Kann man eigentlich ein bisschen schwanger sein? Man kann. Herrliches Theater. Wirklich großes Kino.

Hoffentlich haben die Leute in Hindelang mit ihrem Führungsrind, dem Kranzrind mehr Glück, als die Demonstrationen mit ihrem Hauptorganisator und Führer. Ein Rind haut schlimmstenfalls mal eine Beule in ein Auto, oder rennt ein paar Leute über den Haufen. Was aber passiert wenn diese Demonstrationen aus dem Ruder laufen und wer kommt für den Schaden auf?

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Deutschland Debatte: Besuchsstatistik August 07
09/04/2007 11:04 AM
Mit der Statistik machen wir es uns ab sofort einfacher: wir verwenden die vorgefertigte Statik unseres Serverbetreibers 1blu: Es gibt zur Zeit 452 Beiträge und 464 Kommentare in 60 Kategorien. Bewertung: 1. der Zuwachs an Interessierten sollte zu nehmen 2. es wäre wünschenswert, wenn sich Dialoge ( Kommentare ) intensivierten. [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz-IV beseitigt
09/04/2007 10:58 AM

Die Bundesagentur für Arbeit hat gravierende Datenschutzmängel bei der Leistungsberechnungssoftware A2LL für das Arbeitslosengeld II (ALG II) beseitigt, teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nach einem Kontrollbesuch seiner Dienststelle bei der Behörde mit. "Das für die Leistungsberechnung genutzte Programm ‘A2LL’ verfügt nunmehr über die von mir angemahnten, längst fälligen datenschutzrechtlichen Mindeststandards, insbesondere klar definierte, abgestufte Zugriffsberechtigungen", so Schaar. Zuvor war zum Teil ein bundesweiter Zugriff auf alle Daten aller Leistungsempfänger möglich.
Nun sei endlich sichergestellt, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur nur auf die Daten zugreifen können, die für die jeweilige Sachbearbeitung erforderlich sind, erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Zudem würden die bundesweiten Zugriffe jetzt "lückenlos protokolliert".
Schaar betonte, dass es darüber hinaus auf die Umsetzung in den für das ALG II zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) ankomme, die ihren einzelnen Beschäftigten in eigener Verantwortung die nötigen Befugnisse übertragen. Hier sei es Aufgabe der Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Umsetzung vor Ort zu überprüfen.

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37.6-Blog: real-Betriebsrat bereitet Gegenmanahmen vor
09/04/2007 10:45 AM

Metro AG weitet mit neu gegrndeter real-Vertriebsgesellschaft den Niedriglohnsektor aus.

In dem neuen Lbecker real-Markt soll die Arbeitszeit im Vergleich zum
Einzelhandelstarif um mehr als drei Stunden auf 41 Stunden pro Woche
aufgestockt werden, whrend sich die Stundenlhne auf weniger als neun Euro
belaufen sollen. Zuschlge fr Sptffnung, Sonntags- und Nachtarbeit sollen
dort ebenfalls nicht gezahlt werden. Mglich wird dies, weil dazu eine
real-Vertriebsgesellschaft gegrndet wurde, die nicht tarifgebunden ist.

Weitere Informationen gibt ver.di.

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Mein Parteibuch Blog: Abhilfe gegen schöngefärbte Wikipedia-Artikel
09/04/2007 10:27 AM

Kennern des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist seit langem schon geläufig, dass Artikel in der Wikipedia dank intensiver Pflege durch diejenigen, die der Artikel betrifft, oft nicht mehr als reichlich schön gefärbte Selbstdarstellungen sind. Nachdem vor ein paar Wochen der Wikiscanner erschienen ist, mit dem ein Teil der Manipulationen sichtbar geworden sind, ist es nun auch allgemein bekannt geworden, dass Wikipedia zu großen Teilen aus interessengeleiteten Passagen besteht. Vergessen wurde bisher meist zu erwähnen, dass die durch den Wikiscanner aufgeflogenen tendenziellen Edits wohl nur die Spitze eines Eisbergs sind. Mein Parteibuch ist der Auffassung, dass das nicht zurückverfolgbare Schönschreiben des Wikipedia-Eintrags zu ihrem Arbeitgeber zu den üblichen Aufgaben von Mitarbeitern der Abgeordneten gehört.

Vor zwei Jahren wurde deshalb mit dem Parteibuch Wiki angefangen, in einem von der Wikipedia unabhängigen Wiki gezielt kritische Betrachtungen von Themen wie Politikern, Wirtschaft, Medien und Rechtswesen zu sammeln. Dabei wurde der in der Wikipedia erhobene Anspruch der Neutralität als eine vom Standpunkt des Betrachters abhängige Illusion aufgegeben und kleinere unabhängige Quellen wie Blogs werden in der Glaubwürdigkeit tendenziell höher bewertet als Massenmedien, die durch kommerziellen oder politischen Druck steuerbar sind.

Wikipedia verfolgt als ideologische Leitlinie das Ziel der Neutralität und hat als inhaltliches Vorbild die Enzyklopädia Britannica. Die Glaubwürdigkeit von Quellen wird dabei oft nach der Größe des Mediums beurteilt. Diese Leitlinien werden in der Wikipedia immer wieder dazu missbraucht, um kritische Betrachtungen aus Artikeln zu entfernen. In Editwars, die darauf manchmal folgen, haben oft diejenigen den längeren Atem, die für sie unangenehme Kritik aus eigennützigen Gründen unterdrücken wollen.

Obwohl sich der Ruf dank Wikiscanner im Sturzflug befindet, hält Mein Parteibuch die Texte der Wikipedia genau wie die Wikimedia Software jedoch wegen der Copyleft-Lizenz für ungemein wertvoll. Auf der Basis der Wikipedia Artikel und der oft viel aussagekräftigeren Diskussionen dazu können daraus leicht Artikel erstellt werden, bei denen kritische Betrachtungen nicht ausgeblendet werden. Daraus kann eine wünschenswerte vielfältige Landschaft von Wikis entstehen, die die Welt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und bei der Leser entscheiden, welche Variante sie lesen möchten.

Diejenigen Editoren, die in der Wikipedia die Erfahrung gemacht haben, dass ihre fundierten kritischen Betrachtungen in Wikipedia-Artikeln wegen “fehlender Relevanz”, fehlender Neutralität oder ähnlichem Firlefanz wegeditiert wurden, sind eingeladen, solche Artikel einschließlich der kritischen Betrachtungen ins Parteibuch Wiki zu stellen. Vielleicht gelingt es so, bis zur Bundestagswahl 2009 von jedem Bundestagspolitiker im Parteibuch Wiki einen Artikel zu haben, aus dem Kritik nicht gezielt wegeditiert wurde. Selbstverständlich ist auch jeder eingeladen, die Artikel vom Parteibuch-Wiki komplett herunterzuladen und als Basis für ein eigenes Wiki zu verwenden.

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BooCompany: Siemens verliert Prozess (BOO)
09/04/2007 09:57 AM
Siemens hat zum ersten Mal einen Prozess gegen einen ehemaligen BenQ-Mobile-Mitarbeiter verloren. Der frehre Betriebsrat schaffte es, dem gericht glaubhaft zu vermitteln, da die Mitarbeiter beim Betriebsbergang unzureichend informiert wurden. hnlichen Prozessen stehen nun Tr und Tor offen.[Link] [Cache]
Gerd-Lothar Reschke: Der alte Jäger
09/04/2007 09:39 AM

Ist es nicht verwunderlich, daß bei der Kritik an Schäubles Plänen zur Senkung der Altergrenze für den Waffenbesitz von 21 auf 18 Jahre bei weitem nicht über die wirklichen Motive gesprochen wurde? Man staunte zwar allerorten darüber, daß eben jenes Ministerium, das sonst nicht müde wird, von einer — aber eben nur scheinbaren! — Erhöhung der “Sicherheit” zu sprechen, auf einmal genau das — aber eben nur scheinbare! — Gegenteil zu verfolgen scheint, indem es jungen Leuten wieder die Möglichkeit zusprechen will, sich von neuem mit Instrumenten aufzurüsten, die nicht nur zum “Sport” dienen, sondern die ganz einfach Tötungsinstrumente sind.

Dabei ist es ganz einfach. Mir kommt hier sofort das Bild vom alten Jäger: hart, aber gerecht, stets auf Ordnung bedacht, zuverlässig, aber leider auch menschlich gestört und unbeholfen, wenn es darum geht, sich dem mitmenschlichen Gegenüber anzuvertrauen und zu öffnen. Die früher vielleicht einmal vorhandene Herzlichkeit ist zur Pose verkommen, das Gesicht hart und grimmig geworden. Körperliche Liebe hat er lange vergessen und blickt auf sie inzwischen mit Ekel und Verachtung herab. Zu diesem Bild paßt das Gewehr im Schrank einfach perfekt dazu. Und warum? Eben aufgrund jener charakterlichen Grundverfassung. Mit dieser wird der innere Konflikt nach außen verlagert, wo allerorten die “Bedroher” und “Gefährder” lauern, und das ist beileibe nicht irgendein extrem selten auftretender Superkrimineller, sondern das ist, wenn man genauer hinschaut, bereits die Umwelt als solche. Davon abgesehen brauchen offenbar, man sieht das immer wieder im Dunstkreis der primitiveren Volkstümlichkeit, viele eine Waffe als Potenzersatz und Männlichkeitsnachweis. Jeder nimmt eben so mit seiner Umwelt Kontakt auf, wie er kann und will.

Man muß nur diese ganze Mentalität anschauen und verstehen. Eigentlich könnte man ja Mitleid haben, wenn sich diese Leute nicht so penetrant und übergriffig aufführen würden. Und wenn so jemand auch noch in einer verantwortlichen und maßgeblichen Position auftaucht, dann wird es wirklich bedrohlich. Nein, hier geht es nicht um amtliche Erlasse, und wie diese nun genau zu formulieren sind; es geht nicht um Paragraphen und andere bürokratische Maßnahmen, sondern dahinter steckt etwas ganz Einfaches, das genauso traurig wie gefährlich ist. Angst macht mir eigentlich nur, daß die meisten Leute immer noch (oder wieder) so blind zu sein scheinen, daß sie es überhaupt nicht mitbekommen, wenn das so ist. Es gibt eine eindeutige Wurzel, aus der Aggressivität und Haß kommen, und die muß sofort thematisiert und offen angesprochen werden, sonst erlebt diese Kultur immer wieder das, was sie schon so oft erlitten und worunter sie immer wieder zusammengebrochen ist.

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37.6-Blog: Betriebsratsmitglied verzichtet auf 62.500 Euro
09/04/2007 07:43 AM

Hatte die Siemens AG die beim Arbeitsgericht Mnchen verhandelten und vergleichbaren zwlf Prozesse zuvor gewonnen, folgte das Arbeitsgericht Wesel den Argumenten der Siemens-Juristen nicht. Bei heise.de heit es:
“Siemens muss ehemaligen BenQ-Betriebsrat wieder einstellen”
Da half auch ein Vergleichsangebot in Hhe von 62.500 Euro nicht weiter. Denn dem frheren BenQ-Betriebsrat und langjhrigen Siemens-Mitarbeiter Michael Gerber ist ein fester Job bei der Siemens AG wichtiger.
Ich freue mich fr die Siemens AG, dass ihr ein so engagierter und motivierter Mitarbeiter die Treue hlt.
Weitere Infos im Siemens-Dialog.

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