Saturday, July 5, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-05

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-05


Buskeismus: Sitzungsbericht LG HH - 31.08.07 - Sigmar Gabriel nimmt seine Berufung zurueck
09/06/2007 05:22 AM
Sitzungsbericht LG HH - 31.08.07 - Sigmar Gabriel nimmt seine Berufung zurueck;[Link] [Cache]
Unionsparteien: Zurück zu deutschen Tugenden
09/06/2007 03:23 AM

Nach NPD-Erfolgen erinnern sich die Unionsparteien wieder: Hey, wir sind doch so richtig deutsch! Wir brauchen wieder Deutsche Tugenden: Hart wie Kruppstahl! Zähl wie Leder! Flink wie ein Wiesel! Dumm wie Brot!

Söder, Mappus, Mißfelder, Wüst. Das sind die Namen der neuen konservativen Vordenker in den Unionsparteien. Wie die Bildzeitung für Paraintellektuelle berichtet, finden diese vier von der Parolenschmiede nämlich, dass die Union nicht mehr “konservativ” genug aussieht. Und das ist schlecht, weil die C-Wähler sonst noch NPD wählen könnten, während die S-Wähler immer noch eine PDS haben, die irgendwann einmal eine PDSPD-Regierung mit grünen Tupfern bilden könnte. Und deshalb muss die Union die potenziellen NPD-Wähler wieder zu C-Stammwählern machen.

Und wie geht das am besten? Klar doch, mit Deutschgetümel. Deshalb faseln ausgerechnet diese feisten Vertreter der Stoiber- und Koffer-Parteien einen von deutschen Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Disziplin, Treue und Anstand daher. Nicht etwa als Bedingung für die Mitgliedschaft, sonst hätten die bald keine Mitglieder mehr. Sondern als dekorative Versatzstücke für die nächsten Wahlplakate. Das klingt doch gleich anders als das Wirtschaftsgefasel. Das klingt doch gleich viel roher und populistischer. Das kapieren sogar wieder diese rohen Fleischmützen, die mancherorts Inder durch die Straßen treiben. Und die sind dort, wo die Armut und die Aussichtslosigkeit wachsen, viele und wichtige Stimmen.

Das tollste daran: So ein Geschwafel ist ohne jeden Inhalt. Es sind Worte mit Politstrech, beliebig dehnbar ohne zu zerreißen. Genau das, was man für den werbenden Hirnfick zur Wahl braucht. Deshalb wird es gewiss warmen Anklang bei jenen Propagandaarbeitern finden, die für den Werbeauftritt zur Wahl zuständig sind. Ob allerdings die Jungwähler mit der modischen Kurzhaarfrisur wirklich dumm wie Brot und so plump manipulierbar sind, dass sie das rostige Braun wählen, das unter abblätternden Schwarz sichtbar wird, oder ob sie doch lieber gleich das originale Braun wählen, das wird uns allen die nächste Bundestagswahl zeigen.

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Lumières dans la nuit: Die Dschihad-Union?
09/06/2007 02:42 AM

Nein, von einer Dschihad-Union habe ich noch nie etwas gehört. Wie, die sollen eine Gefahr für die Werte unserer Gesellschaft sein? Die sollen auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, wenn sie die Werte unserer Gesellschaft zerstören? Da kenne ich aber eine ganz andere Union, auf die so eine Beschreibung passt…

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Schäuble: "Keine Terror-Panik"
09/06/2007 01:21 AM

Gerade diese paranoide, rollende Maschinerie der Panik-Ausbreitung muss die Worte “Keine Terror-Panik” in den Mund nehmen…

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Hessen: LINKE-Kandidat Peter Metz tritt zurück und erklärt sich - Odenwälder Kreisverband machte den Brutus
09/06/2007 01:14 AM

Mitgegangen - mitgehangen

Wenn das kein Erfolg ist: Der kleine Kreisverband der Odenwälder (Wasg-) LINKEN, angeführt von Berthold Pfeiffer, machte mit seiner scharf formulierten Kritik an ihrem gerade gewählten Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Hessen Schlagzeilen im fernen Berlin.
Die taz zitiert in ihrem aktuellen Bericht jenen Brandbrief an Peter Metz, der richtig publik erst hier in den Odenwald-Geschichten wurde.
[Die Odenwälder LINKEN hatten ihn von ihrer eigenen Website schnell verbannt - er sei, so heißt es, dorthin nur durch ein Versehen gelangt.]
Wie auch immer: Nachdem der Brandbrief draußen war, war Metz kaum noch zu halten.
Welche Wähler sollten einen Kandidaten und eine von ihm geführte Partei wählen, dem schon die eigenen Leute (unter anderem) “kommunistisches Altkadergeschwätz” vorwarfen?
Auch der SPIEGEL hatte in seiner aktuellen Ausgabe dem Kandidaten Metz eine ganze Seite gewidmet und ob seiner Wahl “Freude” bei Roland Koch erkannt.
Lafontaines Plan, die LINKEN bei der hessischen Landtagswahl erstmals in einem Flächenstaat als fünfte Partei parlamentarisch zu etablieren, war mit dem desavouierten Metz jedenfalls illusorisch geworden.
Ob sein Rücktritt den Schaden beheben und die Chancen erhöhen kann, bleibt abzuwarten. Viel Porzellan und eine ohnehin wacklige Glaubwürdigkeit gingen da für die LINKEN kaputt. Statt erhofften 6% wird man sich wohl eher auf 3% Wählerstimmen einstellen müssen.

Nachfolgend Auszüge aus dem Bericht der taz.

>Die Linke muss sich einen neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar suchen. Ihr bisheriger Frontmann Peter “Pit” Metz warf am Mittwoch entnervt das Handtuch.
Der Druck auf ihn ist schon sehr groß gewesen“, sagte der hessische Linke-Landeschef Ulrich Wilken der taz. “Der Gegenwind war heftig.” Metz selber war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.[…]
Seit seiner Nominierung wuchs täglich auch innerparteilich der Druck auf den 54-jährigen Blindenpädagogen, der 1971 in die DKP ein- und erst 1996 wieder ausgetreten war.
So warf ihm Anfang dieser Woche der Chef der Linken im Odenwaldkreis, Berthold Pfeiffer, in einem offenen Brief vor, die Partei um ihren möglichen Einzug ins Landesparlament gebracht zu haben: “Der Schaden, den Sie mit Ihrem kommunistischen Altkadergeschwätz angerichtet haben, ist gar nicht mehr zu beheben.”
Die Tatsache, dass sich Metz immer noch als Kommunist begreife, Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf eine Ebene mit DDR-Grenzsoldaten stelle und “in bestem Parteichinesisch” zur DDR eine “solidarisch-kritische Position” eingenommen habe, sei nicht akzeptabel.
Ultimativ forderte Pfeiffer Metz auf, sich von solchen Positionen zu distanzieren. Andernfalls werde sein Kreisverband versuchen, die für Samstag in Marburg geplante Fortsetzung der Listenaufstellung platzen zu lassen.
Das kann er sich nun sparen.
Auf der Klausurtagung der linken Bundestagsfraktion im brandenburgischen Templin sorgte die Nachricht vom Rückzug Metz’ für Aufregung. Fraktionschef Oskar Lafontaine verließ für ein paar Minuten die Sitzung, um mit Ulrich Maurer, dem Westbeauftragten der Partei, die neue Lage zu besprechen. Beim anschließenden Mittagessen im 12. Stock des beschaulichen Seehotels fand sich eine Krisenrunde zusammen, an der fast alle Spitzenleute der Linken teilnahmen: Gysi und Lafontaine, die Fraktionsvize Ernst und Ramelow, Bundesgeschäftsführer Bartsch und Maurer.[…]
Dienstagabend waren Bartsch und Maurer mit Metz in Berlin zusammengetroffen - offiziell, um ihn kennenzulernen. Hinter verschlossenen Türen ging es hart zur Sache.[…]< Quelle: taz.de, Hessen: Linke-Kandidat tritt zurück, 5. 9. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Persönliche Erklärung von Pit Metz

>Ich habe mich auf der Vertreterinnenversammlung um den Platz 1 der hessischen Landesliste beworben und bin von den Vertreterinnen und Vertretern der Partei gewählt worden. Es war und ist meine feste Absicht, meinen Beitrag zu leisten, die LINKE in Hessen in den Landtag zu bringen. Die Ausgangslage sprach und spricht dafür, dass dieses Ziel zu erreichen ist.

Voraussetzung dafür ist, dass die eigene Partei hoch motiviert und gemeinsam handelt. Das erwarten viele Menschen in und außerhalb Hessens von uns.
In den letzten Tagen habe ich den Eindruck gewonnen, dass an mir und meiner politischen Vergangenheit die gemeinsame Handlungsfähigkeit unseres Landesverbandes eher gefährdet als gestärkt wird.
Doch es ist auch mein wichtigstes Ziel, die Partei gemeinsam und erfolgreich in den Wahlkampf zu bringen. Deshalb bitte ich die Vertreterinnenversammlung, neu über Platz 1 der Liste zu entscheiden und gebe das erhaltene Mandat an die Partei zurück. Das ist der Beitrag, den ich derzeitig dazu leisten kann, die auseinanderstrebenden Teile der Partei wieder zusammenzuführen.
Für das Ziel, dass die LINKE in den Landtag einzieht, werde ich weiter kämpfen und einen aktiven Wahlkampf führen.

Am Einzug der LINKEN entscheidet sich, ob Ministerpräsident Koch wieder über eine Mehrheit verfügt und eine Politik der sozialen Kälte, der Bildungsprivilegien, der Privatisierung und der Verarmung vieler fortsetzen kann. Wer die Ära Koch beenden will, muss ein Interesse haben, dass die LINKE in den Landtag einzieht. Das wollen wir den Wählerinnen und Wählern sagen. Wir haben die Interessen vieler Menschen aufzugreifen, insbesondere derjenigen, deren Lebensumstände nicht einfach sind. Unser Wahlkampf wird für soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, gegen Privatisierung, gegen Armut geführt - von der ganzen Partei, von den Kandidatinnen und Kandidaten, von vielen Freundinnen und Freunden. Die LINKE in Hessen muss rasch und dringend zur Politik zurückkehren.

Gern hätte ich dafür auf Platz 1 der Landesliste gekämpft. Jetzt kann ich diesem Ziel am besten dienen, wenn ich die Aufgabe an Euch zurückgebe und – wie Dieter Hooge in FANKFURT AM Main – mich mit voller Kraft in den Wahlkampf um mein Direktmandat in Marburg-Biedenkopf einbringe. Diese Entscheidung war sehr schwer, nur ich konnte sie in freier Entscheidung und in gründlicher Überlegung treffen. Darum habe ich mich mit Freundinnen und Freunden beraten. Ich werde daran mitarbeiten, dass Euch bis zur Fortsetzung der Vertreterinnenversammlung ein guter Vorschlag zur Neubesetzung des ersten Listenplatzes der Landesliste vorliegt.<

Marburg, den 05. September 2007

[Quelle: Pressedienst -pdh-, Alle Hervorhebungen von uns]

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SkepTicker: Vormarsch der Atheisten in USA und Europa
09/06/2007 12:40 AM
Umfrage bestätigt den Erfolg der "neuen Atheisten" nicht nur in USA und Europa: Nur knapp drei Viertel der US-Bevölkerung glauben noch an einen Gott. Auch Europäer glauben immer seltener an höhere Wesen.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": No title
09/05/2007 11:23 PM

Verdeckte Online-Durchsuchung - Perversion des Rechtsstaates

Stoppt Schäuble

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rotglut.org: Gravenreuth und der Verdacht der Kostentreiberei in Schikaneabsicht (§226 BGB)
09/05/2007 11:07 PM
Vermutlicher weiterer Rechtsmissbrauch Gravenreuths Rechtsmissbrauch ist dem feinen Herrn Anwalt aus München ja schon von zwei drei Gerichten nachgesagt worden. Jetzt legt er noch einen drauf und pfändet -wohl aus Wut- nach Ansicht des Autors wild -also rechtsmissbräuchlich- willkürlich in der Gegend herum. Aber deswegen hat ihn das AG Kassel ... [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 5.8.2007
09/05/2007 10:15 PM
Buhmann oder Held? Ackermann.
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Neue ethische Grenzverletzungen in GB.
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"Die Dreckschleuder": Schad-Software blockieren bleibt erlaubt…
09/05/2007 09:16 PM

US-Gericht weist Klage gegen Kaspersky Lab ab

Das Washingtoner Bundesbezirksgericht in Seattle hat eine Klage des Adware-Anbieters Zango gegen Kaspersky Lab abgewiesen. Das Unternehmen hatte dagegen geklagt, dass die Kaspersky-Sicherheitssoftware die Programme von Zango als potentiell unerwünscht einstuft und daher deren Installation auf den Computern der Anwender blockiert. Zango forderte eine Umklassifizierung seiner Software in die Kategorie “ungefährlich”.
Der Vorsitzende Richter John Coughenour begründete seine für die Antivirensoftware-Industrie wichtige Entscheidung damit, dass Kaspersky Lab gemäß dem Communications Decency Act nicht zur Verantwortung gezogen werden könne. Im Gesetzestext heißt es unter anderem: “Kein Anbieter oder Nutzer interaktiver Computerservices kann für jegliche bewusste und in gutem Glauben vorgenommene Handlung zur Verantwortung gezogen werden, die den Zugriff auf Materialien beschränkt, welche der Anbieter oder Nutzer für unanständig, anstößig, lasterhaft, Gewalt verherrlichend, belästigend oder aus anderen Gründen für unerwünscht hält.”
Das Urteil bestätigt das Recht von Herstellern von Antivirenprogrammen, ungehindert Software zu blockieren, die nach ihrer Meinung auf den Computern der Anwender potenziell gefährlich ist.

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Wenn deutsche Konvertiten in den Dschihad ziehen wollen: Koran im Kopf (1)
09/05/2007 09:13 PM

Das könnte ein Kulturschock werden. Erstmals trägt ein wegen eines geplanten Terroranschlags verhafteter Islamist einen sehr vertrauten Vornamen: Fritz.
Yassin Musharbash sieht nun in Spiegel-Online “Gotteskrieger an der Heimatfront“. Man wird abwarten müssen, wie sich die Ermittlungen gegen die bislang 3 Verhafteten gestalten werden, ob tatsächlich ein schweres Attentat zu erwarten war.
Matthias Gebauer beschreibt ebenfalls in Spiegel Online den “Zugriff vor dem Knall“:

>Das Haus, aus dem der Tod kommen sollte, wirkt von außen mehr als unscheinbar. Ein perfektes Versteck.
Geduckt steht das kleine Einfamilienhaus mitten an der Eichenstraße im nordrhein-westfälischen Oberschledorn. Vor der Front lagert Holz für den Kamin, nichts fällt auf. Die Bewohner der Straße sind an Fremde gewöhnt. Seit Jahren wird das Haus an Touristen vermietet, meist aus den nahen Niederlanden.
Folglich wunderte sich niemand, als vor einigen Tagen drei junge Männer vorfuhren und ihre Sachen ins Haus schleppten. Dass sie später ein blaues Fass mit Chemikalien in das Haus schleppten, sah keiner. Vermutlich trugen die Männer den auffälligen Kanister in der Nacht hinein.
Erst am Mittwochmorgen erfuhren die Einwohner von Oberschledorn, was sich ganz in ihrer Nähe abgespielt hatte.
Es war Dienstag gegen 14.30 Uhr, als plötzlich Dutzende zivil gekleidete BKA-Beamte und ein Trupp der Elite-Einheit GSG9 das Gelände lautlos stürmten - und schließlich die drei jungen Männer festnahmen. Wieso, blieb noch ein paar Stunden im Dunkeln. Erst am Mittwochvormittag erfuhr der Ort, dass in der Nachbarschaft eine oder mehrere Bomben für einen Terrorschlag von radikalen Islamisten zusammengesetzt werden sollten.<

Um zu verstehen, wie solche Konvertiten ticken, sollte man sich die eindrucksvolle WDR-Dokumentation “Koran im Kopf” anschauen.
Über 3 Jahre hinweg haben die WDR-Journalisten Antonio Cascais und Marcel Kolvenbach die Entwicklung des heute 22-jährigen Barino verfolgt.

Der WDR stellt ihn so vor:

>Barino ist der Sohn einer katholischen Lehrerin und eines koptischen Christen aus Ägypten. 17 Jahre lang war er ein “normaler” deutscher Jugendlicher in Köln. Dann machte er sich auf die Suche nach dem Sinn des Lebens. Die Antwort, die er fand, heißt Islam. Und Barino radikalisierte sich…<

Was Antonio Cascais am Ende des mit ihm geführten Interviews sagt, erweist sich mit der heutigen Festnahme der deutschen Islamisten bestürzend aktuell:

>Wir sind selbst überrascht und geschockt über das Ergebnis des Films. Denn wir sind ja ergebnisoffen an die Geschichte herangegangen, wollten einfach sehen: Was passiert, wenn ein junger Deutscher zum Islam konvertiert? Nun ist es ein düsterer Film geworden, der den Zuschauer ratlos und fassungslos zurücklässt. Wir haben uns schon gefragt: Können wir das senden? Wir sehen es aber als unsere Aufgabe an, zu dokumentieren, zu zeigen, was ist. Zumal viele Menschen immer noch denken, dass es sich bei so etwas um ein “Minderheiten-Problem” handelt. Das ist aber nicht der Fall: Die Menschen in dem Film sind fast ausnahmslos Deutsche, seien es der Imam oder auch Freunde von Barino. Konflikte wie die in dem Film dokumentierten sind also nicht die von “Fremden” - es sind unsere Konflikte.< Quelle: wdr.de, Was junge Menschen zum Islamismus treibt: Koran im Kopf, 6. 8. 2007

Die WDR-Dokumentation sollte zum Pflichtprogramm in deutschen Schulen werden. Selten wurde in einem dokumentarischen Film eine (selbst-induzierte) Gehirnwäsche so eindrucksvoll geschildert.
Die Entwicklungsstadien, die Barino durchläuft, sind im Prinzip die gleichen, die beispielweise auch ein Neonazi durchläuft. Der anfangs bedächtigte Zweifler entwickelt sich zu einem Ideologen, einem mörderischen, dem das Leben Ungläubiger nicht mehr viel gilt.
Zwischen 1933 und 1940 hatte ein großer Teil der Deutschen eine prinzipiell ganz ähnliche Entwicklung genommen.
Barinos Gehirnwäsche ist also mitnichten exotisch.
Für die von ihnen als “Schweine” oder “Ratten” dehumanisierten Objekte ihres Hasses, seien es “Ungläubige”, Juden oder Klassenfeinde, teil(t)en sich die mörderischen Ideologen des Islamismus, des Faschismus oder des Bolschewismus oft auch die Vokabeln.

Barino muss man seine Offenheit eigentlich danken.
Im Duesseldorf-Blog
meldete sich Barino nochmals zu Wort - um bloß nicht missverstanden zu werden:

>Man zitiert mich mit folgender Aussage: „ Es besteht kein Zweifel, dass es das Größte ist, für Allah zu sterben." Die Schreiber der renommierten Zeitungen sind über diese Aussage entsetzt.
Diese Aussage kann doch nicht neu für euch sein. Jeder der sich mit dem Islam, nicht mit den Muslimen, sondern mit dem wahren Islam auseinander setzt, wird schnell auf diese Aussage stoßen. Das ist doch kein Geheimnis.< [Hervorhebung von uns]

Man sollte durchaus auch gemäßigte Propagandisten des Islam fragen, wie sie Barinos so logisch scheinende Interpretationen des Koran bewerten.

Im Odenwald könnte dafür das Haus des Islam in Lützelbach ein Ansprechpartner sein.
Der Deutschsprachige Muslimkreis (DMK), angesiedelt in Obernburg und repräsentiert durch Rashid Wels, verweist auf seiner Website zu moschee-online.de, wo “25 Fragen zum Islam” beantwortet werden.
Zum Beispiel dies:


Tödliche Toleranz. Die Muslime und unsere offene Gesellschaft

  • Was passiert einem Ungläubigen nach dem Tod?
    Antwort (auszugsweise) : “Menschen dagegen, die Muslime sind und Gutes tun, werden nicht nur im Diesseits, sondern auch im Jenseits belohnt werden. Das endgültige Urteil steht jedoch allein Gott zu (Koran 2:62). Die Sünde der Mitgötterei hingegen will Gott nicht verzeihen.”
  • Warum müssen muslimische Frauen Kopftuch tragen?
    Antwort (auszugsweise): “Die Bekleidung des Mannes muß mindestens den Bereich vom Nabel bis zum Knie bedecken, bei der Frau muß die Kleidung ihren ganzen Körper, außer ihrem Gesicht und ihren Händen, bedecken. Die Verschleierung des Gesichts ist nicht vorgeschrieben.”
  • Gibt es einen “heiligen Krieg” oder was ist “Dschihad“?
    Antwort (auszugsweise): “Jede Anstrengung im Alltagsleben, die unternommen wird, um Gott zufriedenzustellen, kann als Dschihad betrachtet werden. Eine der höchsten Stufen des Dschihad ist es, sich gegen die Herrschaft eines Tyrannen zu erheben und ihm die Wahrheit zu sagen… Zum Dschihad gehört auch, daß man zu den Waffen greift, um den Islam oder ein muslimisches Land zu verteidigen.”
  • Was ist die Scharia?
    Antwort (auszugsweise): “Die Scharia ist das umfassende Gesetz der Muslime, das von zwei Quellen abgeleitet wird: a) dem Koran und b) der Sunna, den Handlungen des Propheten Muhammad. Sie umfaßt alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens im Alltag. […]
    Die niedrige Verbrechensrate in muslimischen Gesellschaften ist auf die Anwendung des islamischen Gesetzes zurückzuführen.
  • Wie steht der Islam zu Gewalt und Terrorismus?
    Antwort (auszugsweise): “Man muß differenzieren und herausfinden, warum Menschen zu Terroristen werden.
    Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung von bestimmten Zielen widerspricht den Grundsätzen des Islam.”
  • Warum dürfen muslimische Männer mehrere Frauen heiraten?
    Antwort (auszugsweise): “Für muslimische Männer gibt es nach dem Koran die Erlaubnis, mit mehr als einer Frau gleichzeitig verheiratet zu sein, aber nicht, um ihre Lust zu befriedigen, sondern um unter anderem die Versorgung von Witwen und Waisen nach einem Krieg zu gewährleisten.” [Hervorhebungen und Links von uns]

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"Die Dreckschleuder": Neues vom Klima-Wahn…
09/05/2007 08:54 PM

Bei der Herstellung von einem Kilogramm Butter entstehen knapp 24 Kilogramm (kg) CO2. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch verursacht rund 13 kg des klimaschädlichen Gases.
Wer auf Biolebensmittel umsteigt, kann diese Werte um 7 beziehungsweise 13 Prozent reduzieren, rechnet die vom Bundesumweltministerium in Berlin geförderte Kampagne «Klima sucht Schutz» in einem neuen CO2-Zähler vor.
Den Angaben zufolge verursacht jeder Bundesbürger am Tag die Freisetzung von etwa 30 kg CO2. 15 Prozent davon entfallen auf die Ernährung, 23 Prozent auf die Mobilität und 25 Prozent auf sonstigen Konsum, etwa Kleidung und Verpackung. Der CO2-Zähler listet auf, wieviel CO2 in den Bereichen Heizen, Mobilität, Konsum und Strom entsteht und was jeder Einzelne tun kann, um seine Klimabilanz zu verbessern. Pro Kopf seien nur etwa zwei Tonnen CO2 im Jahr klimaverträglich. Das seien etwas mehr als 5 kg am Tag.

Das Machwerk «Pendos CO2-Zähler» der Kampagne «Klima sucht Schutz» kostet 6,90 Euro und ist im Buchhandel erhältlich (ISBN: 978-3-86612-141-6).

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"Die Dreckschleuder": Online-Spähpläne des Innenministers
09/05/2007 07:15 PM

Brieftauben hätten keine Rolle gespielt, antwortete Schäuble süffisant auf die Frage nach den Kommunikationswegen der mutmaßlichen Terroristen. Damit dürfte er sich in seiner Forderung bestätigt fühlen, dass die Polizei mit gefälschten E-Mails auf die Computer von Terrorverdächtigen zugreift und die Festplatten nach Bauanleitungen für Sprengsätze und Verabredungen zum Mordanschlag durchsucht. Dass man dabei auch auf Liebesbriefe oder Steuerunterlagen von Unbeteiligten stoßen könnte, möchte man in Kauf nehmen. Der erste Eindruck nach den Meldungen von Mittwoch ist tatsächlich: Die Terrorgefahr ist groß, konkret, und es kann jederzeit überall passieren. Den Sicherheitskräften gebührt Dank und Anerkennung dafür, dass sie vermutlich den schlimmsten Anschlag in Deutschland verhindert haben. Und sie haben es verdient, dass man ihnen für ihre weitere Arbeit alle Mittel an die Hand gibt, damit sie den „Wettlauf mit den Verbrechern", so Schäuble, gewinnen können: Lieber mal eine Festplatte zuviel durchsuchen als ein Attentat mit vielen unschuldigen Opfern in Kauf nehmen!

Doch halt! Ist der Zugriff im Sauerland nicht auch der Beweis dafür, dass die Online-Durchsuchung im Anti-Terror-Kampf überflüssig ist? Hatte nicht die Polizei auch ohne „Bundestrojaner" die Verdächtigen jederzeit im Blick und die Situation ständig im Griff? Die Terroristen seien „hochprofessionell" vorgegangen und hätten sich „mit hoher konspirativer Energie" verhalten, sagte Schäuble. Wer glaubt denn ernsthaft, dass solche Terrorprofis ihre Bombenpläne in einem Word-Dokument auf einem vernetzten Laptop abspeichern und dann vielleicht sogar die gefälschte Mail einer Bundesbehörde öffnen und damit den Anti-Terror-Trojaner hereinlassen?
Der Staat ist nicht machtlos im Kampf gegen den Terror, das hat der jüngste Erfolg eindrucksvoll bewiesen. Schäuble ruft zur Wachsamkeit auf, und er warnt zugleich davor, in Angst und Panik zu verfallen. Damit hat er Recht, und so gefährlich und konkret die Bedrohung auch ist: Die Relationen müssen gewahrt bleiben. Nach wie vor ist die Gefahr Tausende mal größer, am Zebrastreifen überfahren zu werden oder sich auf der Kellertreppe den Hals zu brechen, als Opfer eines Terroranschlags zu werden. Daher ist, realistisch betrachtet, der Mittwoch ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland – aber nicht für die Spähpläne des Innenministers.

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Oeffinger Freidenker: Die Schuld der BWL
09/05/2007 06:35 PM
In der Telepolis ist ein bemerkenswerter Artikel erschienen, der sich mit der Schuld der BWL, VWL und WiWis an den Skandalen rund um Manager der letzten Jahre befasst, von denen Enron und Ackermann nur zu den auffälligsten zählen.
Untersucht wird die Frage, ob und warum das Studium der Wirtschaft die Menschen egoistischer macht. Die Antwort findet Arne Kuster, der stets auf den Goshal-Artikel "Bad Management Theories Are Destroying Good Management Practices" referriert, in den mangelhaften Theorien, die den BWL-Studenten als Menschenmodell eingehämmert werden und die so zur self-fulfilling prophecy werden. Hier auf dem Blog wurde schon viel gegen das veraltete wie falsche Leitbild vom homo oeconomicus gewettert; ich möchte meine Kritik hier nicht wiederholen, sondern lediglich darauf verweisen, dass sie von Koriphäen auf dem Gebiet geteilt wird.
Experimente haben erwiesen, dass bereits die Studenten der Wirtschaftswissenschaften deutlich egoistischer sind als die anderer Fakultäten, und die fortgeschrittenen Studenten mehr als die Studienanfänger. Das sollte nicht übermäßig verwundern, wenn auch die Frage noch nicht geklärt ist, ob das Studium egoistisch macht oder ob egoistische Menschen das Studium wählen. Die Ergebnisse der Studien weisen darauf hin, dass zumindest ersteres stimmt; zweiteres dürfte häufig erschwerend hinzukommen.
Ebenfalls bedeutend ist, dass die Theorien nicht funktionieren, weder für einzelne Menschen, noch für Massen. Bereits Friedman erkannte in den 1950er Jahren, dass die Gesetze des homo oeconomicus für einzelne Menschen nicht gelten; er behauptete aber, dass sie in der Masse stimmen würden. Auch das darf mittlerweile als hinreichend widerlegt gelten.
Gegen Ende des Artikels wird ein Aspekt behandelt, der meiner Meinung nach noch nicht hinreichend Würdigung gefunden hat, den ich aber aus eigener Erfahrung durchaus bestätigen kann: dem Leitbild des homo oeconomicus folgend führten Manager beispielsweise starke Methoden der Überwachung ein, um die Leistung der Mitarbeiter zu steigern. Stattdessen sank die Leistung rapide ab; freiwillige Mehrarbeit gibt es nicht mehr, weil die Mitarbeiter sich misstraut fühlen. Viel Zeit und Aufwand wird in die Umgehung der Überwachung gesteckt (was paradoxerweise wiederum dem Bild vom homo oeconomicus entspricht), der Stresswert steigt, die Produktivität sinkt, was wiederum in Verschärfungen und Stresssteigerungen resultiert. In ihrem ideologisch eingeengten Blick schafft die herrschende Lehre damit eine Ineffizienz, die ihresgleichen sucht und zudem noch krank macht und die Beziehungen der Menschen untereinander gefährdet.
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Duckhome: Dr. Udo Ulfkotte Zürich 5. August 2007
09/05/2007 06:27 PM

Es gibt Dinge die ich einfach nicht verstehe. Warum taucht heute auf der Seite von Ulfkottte / Pax Europa ein Beitrag auf der angeblich am 5. August in Zürich geschrieben wurde und die Demonstrationen in Köln und Brüssel absagt, weil er Sicherheitsbedenken bestehen und er nicht mit wilden Horden von Neonazis auftreten will.

Ist der Gute schon so durch den Wind das er Zeit und Ort vergisst. Schweiz, da haben wir doch schon mal einen deutschen Politiker verloren. Wenn er nach Genf weiter zieht, sollten sich seine Freunde dringend um ihn kümmern.

Da ich nicht wirklich zu seinen Freunden gehöre, beschäftige ich mich lieber einmal mit seinem Abschiedstext der hoffentlich nur den Demonstrationen gilt. Der Verfasser hat nicht wie er meint "Zehntausende Juden, Christen, Muslime, Ex-Muslime, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Bahai und Atheisten aus 26 europäischen Staaten für die Brüsseler Kundgebung mobilisiert" sondern vor allem den Rassisten in aller Welt, billige Munition für ihren Rassismus und Faschismus geliefert. Er selbst hat ja seine Meldungen zuerst auf PI veröffentlichen lassen um sie damit in die richtigen Kanäle einzuspeisen.

Herr Ulfkotte wurde von mir und anderen immer wieder öffentlich gewarnt von diesem Irrsinn abzulassen. Insofern bin ich glücklich, das er praktisch in letzter Minute die Notbremse gezogen hat. Vielleicht waren es auch andere, denn wenn jemand ernsthaft behauptet, er habe auch nur eine Sekunde daran gedacht, seine Demonstration mit fünftausend Teilnehmern auf den Rhein zu verlagern, dann ist das ein Grund an seiner geistigen Gesundheit zu zweifeln.

Das weinerliche Rumgetöne die bösen Neonazis und Rechtsextremisten würden seine ach so gute Demonstration übernehmen, kann ich nicht glauben. Ich habe nicht mit dem Vlaamse Belang und dem Superpolizisten Bart Debie rumgemacht. Das war Herr Ulfkotte. Er hat sich als Führer für alle diese Vereinigungen angeboten und sie hätten mit ihm Brüssel und Köln verwüstet. Das war allen vernünftigen klar.

Davor hatte ich in diesem Blog und Tagebuch schon lange gewarnt. Für diese Warnung hat er mich abgemahnt und einstweilige Verfügungen angestrebt. Das ihn kein deutscher Politiker unterstützt, wie er es beklagt, verwundert mich nicht. Selbst die, die einer Migration feindlich gegenüber stehen, wollen die Schwelle die Ulfkotte und Pax Europa, vielleicht ohne es zu merken, überschritten haben, nicht überschreiten.

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rotglut.org: Gravenreuth und der Verdacht der Kostentreiberei
09/05/2007 06:00 PM
Vermutlicher weiterer Rechtsmissbrauch Gravenreuths Rechtsmissbrauch ist dem feinen Herrn Anwalt aus Mnchen ja schon von zwei Gerichten nachgesagt worden. Jetzt legt er noch einen drauf und pfndet -wohl aus Wut- nach Ansicht des Autors wild -also rechtsmissbruchlich- willkrlich in der Gegend herum. Aber deswegen hat ihn das AG Kassel wegen des ... [Link] [Cache]
keimform.de: Web 2.0 — Marx verführt weiter
09/05/2007 05:54 PM

Die Rechten in den USA sind wohl so deppert. Nein, ich meine jetzt nicht Bush (gähn), sondern Andrew Keen. Der schreibt für Weekly Standard (Kopie mit neuer Überschrift bei CBS-News):

»So wie Marx eine Generation europäischer Idealisten mit seiner Fantasie der Selbstverwirklichung in einem kommunistischen Utopia verführte, so hat der Web-2.0-Kult kreativer Selbstverwirklichung alle in Silicon Valley verführt.« (eigene Übersetzungen)

In so einer Perspektive wird dann Lawrence Lessig glatt zum »intellectual property communist« (etwa »Kommunist geistigen Eigentums«), was zwar ein Widerspruch in sich ist, aber wen stört’s. Die User-Beteiligung im Web 2.0 hält Keen für bloßen Narzismus, mit dem ein gefährlicher Amateurismus Einzug hält:

»Anstatt Mozart, Van Gogh oder Hitchcock ist alles, was wir mit der Web-2.0-Revolution bekommen, mehr von uns selbst.«

Alles versinke im »flachen Geräusch der Meinungen« und ende mit dem »Verschwinden des individuellen Recht auf Selbstausdruck« — wie in Orwells 1984. Der Griff zum Schreibstift (diese analogen Teile ohne Tastatur dran) wird zum Widerstandsakt. Fazit:

»Ohne eine Mainstream-Medienelite werden wir unser Gedächtnis für jene Dinge verlieren, die wir lernten, lasen, erfuhren oder hörten.«

Bizarr! Aber lustig;-)

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Sozial-Gangbang: Putin in SS- Uniform
09/05/2007 05:42 PM
Eine russische Komunalzeitung hat Vladimir Putin in einer Fotomontage mit einer SS- Uniform dargestellt. Putin ist ausser sich. Die kleine Zeitung hat den Zorn der allmächtigen russischen Regierungspartei auf sich gezogen. Ob das jetzt wirklich so schlau war? Es werden Forderungen nach Strafverfahren laut.
Die Zeitung wollte damit auf den beliebten sowjetischen Kriegsfilm "17 Augenblicke des Frühlings" anspielen, in denen ein KGB-Spion in den Reihen der SS als Standartenführer Stirlitz seinen Dienst für das Vaterland leistet. Aus dem Zusammenhang des Films hat man sich lediglich Gedanken dazu gemacht, ob Putin am Ende seiner Amtszeit den Kreml tatsächlich räumt, oder ob "schwerwiegende Ereignisse" ihn zwingen könnten, die Geschicke des Landes weiter lenken zu müssen.
Das ganze wurde als eine empörende Beleidigung bezeichnet. Dabei sieht er richtig schick aus, der Gute.

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An Kleinjung und Neuber: Angst ...
09/05/2007 05:01 PM
... habe ich nur davor, dass Alexander J. Kleinjung seine Klage vor dem LG Kassel gegen mich zurückzieht Den ganzen Rest kann man folgendem entnehmen: http://www.google.de/search?hl=de&q=site%3Arotglut.org+Alexander+Kleinjung+&btnG=Google-Suche Ich kündige schon mal an, dass ich die Presse einladen werde. Es wird im Prozess wohl über im Besonderen über Handlungsweisen von ... [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: "Falsches Sparverhalten" der Deutschen
09/05/2007 04:24 PM
In der SZ wird der Bericht der Dresdner Bank/Allianz Gruppe über das Sparverhalten der Deutschen weitestgehend unkritisch abgedruckt. Dieser enthält, wieder einmal, dass die Deutschen alle dumm sind, weil sie die traditionellen sicheren (aber niedrigverzinsten) Anlagen den risikoreicheren (aber höher Renditeträchtigen) Aktien vorziehen. Jahr für Jahr gingen dadurch 18 Milliarden Euro verloren, und später würde es deswegen zu Altersarmut kommen. So erwirtschafteten die Deutschen "nur" 2,3% Rendite, die Angelsachsen 3,2%. Und die aktuelle Bankenkrise ist gar nicht schlimm, denn die war nur in den USA und in Deutschland hat der DAX ja 2% zugelegt.
Nur, um das richtig zu verstehen: Um Altersarmut zu vermeiden, sollen die Menschen ihre gesamten Ersparnisse, die für die Jahre des Alters in weiter Ferne gedacht sind, in einem gigantischen, weltweiten Kasino verzocken. Gigantisch, dass der Dax jetzt 2% Gewinn gemacht hat - die Sparer brauchen das Geld in 10, 20, 30, 40 Jahren. Was bis dahin geschieht vermag niemand zu sagen. Ein Großteil der Aktienfonds erlebt keinen zweistelligen Geburtstag, und ihr Untergang bedeutet auch den Untergang der Ersparnisse für das Alter und damit die sichere Altersarmut.
Wieder einmal zeigt sich, wie dumm, unsinnig, gefährlich und kontraproduktiv das Vernichten der umlagefinanzierten Rente zugunsten der kapitalgedeckten Rente ist. Solche Milchmädchenrechnungen und Zahlenspiele der Privatwirtschaft, die sich an diesem Kasino, in dem die Sparer ihre Zukunft verlieren, eine goldene Nase verdienen und die von der Presse vollkommen unreflektiert übernommen werden sind da nur Salz auf eine schwärende Wunde.
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Oeffinger Freidenker: EU-Parlament vernünftig, aber machtlos
09/05/2007 04:22 PM
Das EU-Parlament möchte die EU-Kommission dazu bringen, dass das unsinnige Gesetz über die 100ml-Begrenzung der Flüssigkeitsmitnahme in Flugzeugen, das ohnehin keinen Sicherheitsgewinn bringt und nur Unsummen kostet, zu kippen. Dazu werden Experten aufgeboten, die schlüssig darlegen, warum das Gesetz unsinnig ist und nur kostet.
Aber dazu muss es erst gar nicht kommen. Denn das (gewählte) EU-Parlament ist gegenüber der (nicht gewählten) EU-Kommission vollkommen machtlos. Nicht einmal darüber reden muss die Komission. Schöne neue Welt der Demokratie.
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Oeffinger Freidenker: SPD im Dauertief
09/05/2007 04:17 PM
Nachdem Kurt Beck in alter Schröder'scher (Un-)Manier ein "Machtwort gesprochen" hat, stellen sich nun irgendwelche SPD-Politiker, allen voran Struck, vor ihn. Gegen alle Umfrageergebnisse wird Beck als zukünftiger SPD-Kanzlerkandidat gefeiert und der aktuelle Weg als bester, einziger und sozialdemokratischster ausgewiesen.
Dass Becks Beliebtheitswerte unterirdisch sind, besonders im Vergleich zu Angela Merkel, dass sie SPD dauerhaft 10% hinter der CDU rangiert, dass die Menschen die Politik und Ideologie der SPD ablehnen - wen interessiert das? Auf die Stammwähler ist Verlass.
Sicher, es sind noch zwei Jahre bis zur Wahl, und bis dahin mag noch einige geschehen. Aber irgendwie müssten diese Fakten doch der SPD-Spitze langsam, aber sicher, Anlass zur Besorgnis und das Nachdenken über einen Richtungswechsel bringen.
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Duckhome: Schnappi macht den Röttgen
09/05/2007 04:03 PM

Bayern gewinnt. Das steht auf jeden Fall fest, wenn der bärenmordende Gammelfleischverteiler nicht mehr Minister in Bayern ist, sondern Hauptgeschäftsführer beim BDI wird. Das wollte ja eigentlich Norbert Röttgen machen und wie der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Reinhard Göhner, gleichzeitig im Bundestag und auf dem Druckposten sitzen.

Ging aber nicht weil Göhner aufflog, als er gleichzeitig im Bundestag abstimmte und in München redete. So musste sich auch Röttgen entscheiden und entschied sich für den Bundestag. Muss da wohl mehr Geld zusammen kriegen. Nehmen ist ja auch seeliger denn geben, oder so. Außerdem hat sich Olaf Henkel aufgeregt, weil er es nicht leiden kann, wenn Lobbyisten zwei Gehälter plus Bestechungen kassieren und dann auch noch im Fernsehen in Talkshows auftreten, wo eigentlich Henkel hinwill.

Nun wird es also Schnappi. Meinen allerherzlichsten Glückwunsch den Bayern. Eigentlich kann ich ganz Deutschland beglückwünschen. Denn wenn der BDI unseren geliebten Schnappi hat, dann gibt es aus dieser Ecke bald keine neoliberale und wirtschaftsfaschisitische Propaganda mehr. Dann haben die genug mit dem Chaos zu tun, das Schnappi anrichtet. Das wird auf jeden Fall lustig. Nur die Bären im Berliner Zoo müssen wir besser bewachen. Bei Schnappi weiß man nie.

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Sozial-Gangbang: Rettung in letzter Sekunde?
09/05/2007 03:48 PM
Hat Kommissar Zufall uns vor einer Katastrophe beschützt, oder erleben wir gerade wieder einen weiteren Schub im voran treiben der Strategie der Spannung? Sind wir Deutschen knapp Anschlägen entronnen, die in ihren Ausmassen schlimmer gewesen wären, als die Anschläge in Spanien und London?
Also, ich kann das alles noch nicht so richtig glauben. Denn nach der heutigen Berichterstattung der Medien über die Festnahmen im beschaulichen sauerländer Dörfchen Oberschlehdorn, kann ich nicht sagen, dass ich mich informiert fühle. Statt dessen kommen schon nach kurzem Nachdenken eine Menge Fragen auf.
Wieso wird der geplante Terroranschlag genau zu dem Zeitpunkt verhindert, zu dem die Befürworter der Überwachungsprobleme zwingend eine Entscheidung herbei führen wollen? Dabei sollte man wissen, dass die verdächtigen Fritz G. (28), ein Münchner, Daniel Martin S. (22) Saarland und Adem Y. (29) bereits Silvester 2006 verhaftet wurden, als sie einen US- Militärstützpunkt beobachteten. Das sie das schöne Feuerwerk bewundern wollten, hat man ihnen offensichtlich nicht so ganz geglaubt den aus ungenannten Quellen ist seit längerem wohl bekannt, dass dieses Dream- Team anschliessend überwacht wurde. Den Behörden ist seit längerem Bekannt, das die drei Männer sich aus einem Terrorcamp in Pakistan kennen.
Man hätte also schon zu einem viel früheren Zeitpunkt dem Treiben ein Ende setzen können, zumal man diese 3 Grazien schon länger der Terrorgruppe Jihad- Union zurechnet. Allerdings wäre ein solcher Zugriff weniger medienwirksam gewesen und hätte auch in die chronologische Planung zur Durchsetzung der Überwachungsgesetze nur schwerlich gepasst.
Das Politiker und Medien wohlweisslich vermeiden, die tatsächlichen Terrorziele der drei genauer zu beschreiben, ist sehr verständlich. Denn dann müsste man der Öffentlichkeit erklären, das die drei es gar nicht auf unsere Bevölkerung abgesehen hatten, sondern das ihre Ziele US- militärische Einrichtungen wie die Airbase Rammstein waren. An dieser Stelle möchte ich kurz in Erinnerung rufen, dass es sich hier um Einrichtungen eines Landes handelt, das seit Jahren gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstösst. Wer eine solche Politik in die Welt trägt, darf sich nicht wundern, wenn die Welt darauf antwortet.
Wie gross die tatsächliche Gefahr ist, die von den derzeitigen Verdächtigen ausgeht, kann ich nicht beantworten. Was sich jedoch klar feststellen lässt, ist das die gesellschaftliche Spannung, die Angst vor Terror, gezielt angeheizt wird.
Da hört man zur Zeit nirgendwo ein Wort der Entspannung, dass unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln geleistet hat. Vielmehr nutzen diverse Politiker wie Herr Bosbach wieselflink die Gunst der Stunde, erneut Argumente ins Feld zu führen, an deren Unlogik sich auch jetzt nichts geändert hat. Vielfach wurde die Definition für Terror in diversen Blogs schon angeführt. Ich erlaube mir hier noch einmal aus Wikipedia zu zitieren:

Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.

Es ist genau die Strategie, die unsere Regierung sich da zu Eigen macht. Überaus bedenklich muss ich sagen. Denn es wird nicht nur deutlich, das unsere Regierungsparteien ihre Aufgabe nicht richtig verstanden haben, viel deutlicher wird, dass wir von einem Häufchen moralischer Verlierer regiert werden. Sie fragen sich, warum ich diese deutlichen Worte benutze?
Ein freiheitlicher demokratischer Staat, der stolz ist, auf seine verfassungsmässigen Errungenschaften wie Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Menschenrechte uvm, kann seine Werte nur verteidigen, indem er eben diesen Werten treu bleibt. Sollte eine solche freiheitliche Gesellschaft sich dem Druck der Angst vor möglichen Terroranschlägen beugen, und die eigenen freiheitlichen Grundsätze in Panik über Bord werfen, hat der Terrorismus sein Ziel erreicht – er hat diesen freiheitlichen Staat erfolgreich zerstört. Wenn Misstrauen und Denunziantentum, Angst und Bespitzelung, Präventivmassnahmen und Zensur das Leben von Milliarden Menschen prägen soll, dann hat der Terror sein Ziel erreicht.
Und unsere politischen Eliten handeln so im Sinne der Gegner der westlichen Welt, dass man dort wahrscheinlich vor lauter lachen über das ängstlich- panische umherhuschen deutscher Verantwortlicher gar nicht mehr dazu kommt, hier noch eine Bombe hoch gehen zu lassen.
Im zweiten Weltkrieg zeigte die Londoner Bevölkerung, wie man mit der Bedrohung der Freiheit umzugehen hat. Es entstand der Ausdruck stiff upper lipp, der steifen Oberlippe. Die Aussage war klar, man lässt sich durch den Gegner nicht einschüchtern und man lässt sich die eigene Lebensqualität nicht zerstören. Man lebte unbeeindruckt sein alltägliches Leben weiter und demonstrierte auf diese Weise eine unbesiegbare Stärke gegen die Angriffe deutscher Bomber.
Ein solches Verhalten wünsche ich mir von der heutigen Gesellschaft und ihren Politikern auch. Mut und Flagge zu zeigen, um die rechtstaatlichen und demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu erhalten. Dazu gehört auch, dass eine solche Gesellschaft im schlimmsten Fall Opfer bringt. Das erst macht den Wert unserer Gesellschaft doch erst aus, dass immer wieder Menschen für den Wunsch nach Freiheit bereit waren zu sterben. Die ungebremste Regulierungswut unserer heutigen Gesellschaft jedoch beansprucht für sich, dem Bürger Entscheidungen und Gefährdungen abzunehmen und ihn zu einem steuerbaren seelenlosen Zombie zu degradieren, dem man jede Fähigkeit, selbst Entscheidungen treffen zu können, abspricht.
Das steht nicht im Gegensatz dazu, sich vor Terrorangriffen zu schützen. Die Aufklärung der letzten Anschlagsversuche spricht da eine deutliche Sprache, die bisherigen Möglichkeiten zur Bekämpfung diverser Bedrohungen sind deutlich ausreichend. Befürworter stärkerer Überwachungsmassnahmen wecken der Eindruck der Masslosigkeit, erzeugt durch gezieltes Erhöhen der Angst vor dem Terrorismus. Jeder noch so kleine, vermeintliche Vorteil wird gezielt durch meinungsbildende Berichterstattung dazu missbraucht, Freiheit und Demokratie in unserem Kulturkreis, zum Aufbau eines totalitären Überwachungsregimes, zu reduzieren.
Der Wert eines Menschen wird auf den Rechenfaktor des Humankapitals herab gesetzt. Weniger Freiheit, weniger Demokratie, weniger Bildung, mehr Angst und mehr unmündige Bürger bedeuten nicht mehr Sicherheit. Es bedeutet, den Eliten dieses Landes einen Freibrief zur gewissenlosen Ausbeutung des Volkes auszustellen. Menschen wird in diesem Zusammenhang Freiheit auf vielzählige Möglichkeiten genommen, sie werden in Anhängigkeit und somit zum blinden Gehorsam gezwungen. Die Demokratie wurde nicht vom Terrorismus besiegt, sondern vom Kapitalismus, der den angeblichen Terror auf der Welt als Waffe gegen seinen grössten Gegner benutzt. Wie, sie kennen nicht den Gegner des Kapitalismus? Es ist der Mensch.

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Duckhome: Das wird Schäuble sicher ändern
09/05/2007 03:43 PM

Wie Brother Wolfs Siberian Husky Blog berichtet, sieht der Economist Deutschland noch auf Rang 13, in der Liste der demokratischen Staaten. Selbst diese Positionierung halte ich heute schon für weit übertrieben. Schäuble wird auch das viel zu viel sein. Er will uns auf das Niveau von Nord-Korea bringen. So wie es aussieht, wird ihm das gelingen.

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FRONTAL21: weitere Wahrheiten über den Arbeitsmarkt
09/05/2007 03:28 PM
Macht euch nichts vor, laßt euch nichts vormachen, von den Einpeitschern des neoliberalen Umerziehungslagers Deutschland! Der Aufschwung hat nun auch die “unten” erreicht!!! Und das nachhaltig! Soll doch mal einer meckern! FRONTAL21 hat ein weiteres Bausteinchen, siehe letzer Punkt folgender Liste, hinzugefügt: nachdem bekannt wurde, dass viele 1 € Jobs im Mittelstand zu Konkurrenten werden und Existenzen [...][Link] [Cache]
Petronius im 21. Jh.: Gnadenhof in Türkheim versucht Skandale zu vertuschen
09/05/2007 03:26 PM

Umstrittener Gnadenhof in Türkheim versucht mit aller Macht Skandale zu vertuschen und Meinungsfreiheit zu unterbinden

Über den schon bekannten Rechtsanwalt Dr. Giebenrath, der auch schon den umstrittenen selbsternannten Pater Don Demidoff aka Ex-Schwulenmagazin-Chefredakteur und Geheimdienst-Informant Udo Erlenhardt vertrat, versucht der umstrittene Gnadenhof in Türkheim seine Skandale zu vertuschen.

Über den umstrittenen selbsternanten katholischen Pater Don Demodoff , der jeden Nachweis eines Studium bisher schuldig blieb, der wie er selbst berichtet Teppichverkäufer war und in der deutchen Schwulenszene angeblich als Agent des BND und MAD tätig war wird es demnächst mehr zu berichten geben. Selbst die deutsche Bischofskonferenz warnte vor diesem selbst ernannten Pater Don Demidoff. Der deutsche Staatssschutz taufte ihn von “Udo Erlenhardt” in “Don Demidoff” um.

Selbst die Geburturkunde wurde umgeschrieben. Zunächst war er auch als Gastwirt tätig, hielt sich auch in Holland als “Seelsorger” für “Stricher” auf, schrieb ein Buch unter dem Titel “Bekenntnisse eines Homosexuellen” , dann wurde er plötzlich Priester bzw. Pater. In Holland saß er in Untersuchungshaft, in Deutschland stand er vor Gericht wegen Sozialbetrug usw. und wurde verurteilt. Danach ging er nach Rumänien und baute dort angeblich ein “Jungenheim” auf. So wurde er auch dabei erwischt, als er einen 13 jährigen Jungen über die Grenze von Rumänien nach Deutschland bringen wollte.

Schon ein merkwürdiger “Pater”. Im Vorstand des von ihm gegründeten Vereines sitzt auch der Anwalt Dr. Giebenrath. Auch die ehemalige Generalstaatsanwältin des alten Regimes unter dem Diktator Ceausescu ist mit in diesem Vorstand.

Alle Berichte hierzu wurden von dem ominösen Anwalt Dr. Giebenrath mit allen Mitteln verhindert. Selbst die Kirchen wagten es nicht mehr offen über Pater Don Demidoff zu berichten. Einzig die Süddeutsche Zeitung hatte hierzu den Mut.

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Perspektive2010.org: Restschuldversicherungen sind Wucher
09/05/2007 02:10 PM

So der Bundesverband der Verbraucherzentralen:

“Effektiv ist das Wucher”, sagt Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. Rechne man die laufenden Kosten zusammen, müssten die Angebote im Grunde als sittenwidrig gelten, da sie meist mehr als doppelt so teuer sind wie der Marktdurchschnitt. Die Banken umgingen das Wucherverbot aber, indem sie die Kosten auf Kredit und Versicherung verteilen - dadurch falle letztere offiziell aus der Rechnung heraus. “Das ist aber eine Mogelpackung”, sagt Pauli.

Weiterlesen

Wie war das noch:

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?

Bertolt Brecht

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"Die Dreckschleuder": Merkel und Schäuble beharren auf heimlichen Online-Durchsuchungen privater PC's…
09/05/2007 02:03 PM

Im andauernden Streit über heimliche Online-Durchsuchungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionspartner SPD zum raschen Einlenken aufgefordert und die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneut mitgetragen. “Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind”, sagte Merkel auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau am gestrigen Dienstag, noch bevor die jüngsten Verhaftungen von Terrorverdächtigen in Deutschland bekannt wurden. Ermittler müssten auch Zugang zu Computern von Terroristen haben. “Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können.” Im neuen Parteiprogramm, das die Christdemokraten im Dezember in Hannover verabschieden können, wird Datenschutz allgemein mit “Täterschutz” in Verbindung gebracht.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, betonte mit ähnlichen Worten wie die Kanzlerin gegenüber der FAZ: “Der Staat muss verfolgungsfreie Räume verhindern.” Das gleiche Argument hatten zuvor CSU-Spitzenpolitiker sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ohne Erläuterung der Verfassungsvorgaben und den vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung herangezogen.
Bei einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Weimar erhielt Schäuble ferner Rückendeckung von seinen Kollegen aus Österreich für seine Vorhaben zur Terrorabwehr. Der österreichische Innenminister Günther Platter betonte, dass er die Vorschläge des CDU-Politikers “bis hin zur Online-Durchsuchung” mittrage. In seinem Ministerium würden entsprechende Maßnahmen analog geprüft. Es gehe nicht nur darum, Verbrechen aufzuklären, sondern diese von vornherein zu verhindern. Die Prävention habe den selben Stellenwert wie die Repression, sagte der Österreicher.
Schäuble selbst bezeichnete die von ihm gewünschte Befugnis des BKA zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” als nicht verhandelbar. “Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will”, behauptete er. Deswegen müsse auch hierzulande eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. Entsprechende Lizenzen für Online-Durchsuchngen existieren seinem Ressort zufolge aber in Europa erst in Rumänien, Zypern, Lettland und Spanien.

Den Vorschlag der Sozialdemokraten, Online-Durchsuchungen aus dem umstrittenen Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes auszuklammern, nannte Schäuble nicht akzeptabel. Die Maßnahme sei gar keine Erfindung von ihm, sondern unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden. “Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.” Schäuble hatte nach der BGH-Entscheidung die Durchführung von Online-Razzien durch Geheimdienste im Inland zunächst gestoppt aber nicht gänzlich verboten. Auch ein Entwicklungsprojekt für den so genannten Bundestrojaner beim BKA liegt momentan auf Eis.

“Wir beim BKA haben Online-Durchsuchungen noch nicht durchgeführt”, bestätigte Ziercke in diesem Sinne. “Wir haben zwar Vorbereitungen dafür getroffen, hatten aber noch zusätzliche Entwicklungen durchzuführen.” Deshalb finde er die Forderung aus seiner eigenen Partei, der SPD, “wir sollten jetzt erstmal zeigen, wie Online-Durchsuchungen in der Praxis funktionieren, unlauter”. Man könne ihm nicht auf der einen Seite die Mittel wegnehmen und “auf der anderen Seite sagen, ich soll ein fertiges Produkt vorführen”. Außerdem habe er “noch nicht erlebt, dass verdeckte Maßnahmen im Bereich der Schwerstkriminalität so breit öffentlich diskutiert werden”. Insgesamt gibt es laut Ziercke derzeit 230 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland. 109 davon bearbeite das BKA. “Wir haben eine abstrakte Gefährdungslage, die sich schon mehrfach konkretisiert hat.” Es gäbe zwar nach wie vor “keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung. Die Lage ist aber weiterhin angespannt”, erklärte Ziercke ebenfalls noch vor der Festnahme von drei Verdächtigen mit angeblich islamistischem Hintergrund, die Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant haben sollen.

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37.6-Blog: Wechselt "Gammelfleisch-Minister" Schnappauf zum BDI?
09/05/2007 01:49 PM

Also im Haus der Wirtschaft in Berlin lsst sich prima essen. Und damit das auch weiterhin so bleibt, setzt der BDI auf einen, der sich wie kaum ein anderer in den Weiten dieser Republik mit “Gammelfleisch” auskennt. AFP schreibt:

Der wegen des neuen Gammelfleisch-Skandals in der Kritik stehende bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) wechselt nach bereinstimmenden Medienberichten in die Wirtschaft. Schnappauf werde neuer Hauptgeschftsfhrer des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI), meldete die “Sddeutsche Zeitung” am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochsausgabe.

So, so in der Kritik steht er also, der Herr Minister?! Mit anderen Worten:
Sein Image ist schwer angeschlagen. Nur gut, wenn das den BDI unbeeindruckt lsst. Die Deutsche Industrie wird schon wissen, was sie tut, wenn sie eine Gallionsfigur des deutschen Verbraucherschutzes wie Schnappauf in ihre Reihen holt. Wo doch alle ungeniert von Gammelfleisch oder anderen Defiziten im Lebensmittelsektor krftig an der Preisschraube fr Lebensmittel drehen. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Wirtschaft auch noch Verwendung findet fr den fr den Nestl-Konzern schwrmenden “Rubel-Blogger”, besser bekannt als Thomas Knwer von der Handelsblatt-Onlineredaktion. Immerhin zeigt Knwer vollstes Verstndnis fr die Preispolitik der Lebensmittelindustrie, zu deren “Big Playern” schlielich auch Nestl gehrt.

Knwer schreibt:

Aber egal, der Deutsche denkt nicht mit, geht es um Wirtschaft. Ich glaube, in keinem anderen Land wrden sich bei Straenumfragen so viele Dumme finden, denen sich ein “Ich verstehe nicht, warum Lebensmittel teurer werden, das ist doch eine Unverschmtheit” entlocken lsst. Der Deutsche ist wirtschaftsungebildet, traurig, aber wahr.

Wie heit es doch auf so einem Plakat so schn? “Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.”

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Duckhome: So langsam wird es gemein - Schon wieder Ulfkotte
09/05/2007 01:25 PM

Allerdings tippe (hoffe) ich mal darauf, das er daran unschuldig ist. So blöd kann ein Einzelner doch hoffentlich gar nicht sein. Wie Huib Riethof mitteilt, gibt es über Shop Link auf der Ulfkotte / Pax Eurpa Akte-Islamwebsite seltsame Devotionalien zu kaufen auf denen sich die Truppen selbst so bezeichenen

Brüssel
9/11
Gang


Es gibt auch eine Girls Gang. Worch ick hör dir trapsen. Die hatten auch so schöne und sinnvolle Kleidung.

Nein ich glaube da hat jemand den Shop oder Ulfkottes Website geknackt. Gut es ist witzig, aber unfair und gemein. Ulfkotte gibt sich doch soviel Mühe um sich zumindest vordergründig und formal von seinen echten Unterstützern abzusetzen. Muss er ja auch, er hat ja noch ein paar Prozesse abzureiten. Aber das was ihm hier untergeschoben wird, geht mir doch zu weit.

Ich befürchte für Köln und Brüssel auch so schon schlimmste Ausschreitungen.

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Bluttat in Dieburger Schule: Warum konnten trotz Vorwarnung weder Polizei noch Schulleitung Hilfe suchendem Opfer Schutz gewähren?
09/05/2007 01:08 PM

WutDer am Montagmittag durch einen Messerstich in den Unterbauch schwer verletzte 15-jährige Schüler der Dieburger Goethe-Schule ist nicht in Lebensgefahr und kann wohl in nächster Zeit wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden.
Das ist die gute Nachricht von heute. Die schlechte Nachricht:
Der 15jährige Junge aus Klein-Zimmern fühlte sich schon tagelang (wenn nicht wochenlang) von dem 16 Jahre alten, in Dieburg wohnenden Täter massiv bedroht, suchte deswegen Schutz bei der Schulleitung und der Polizei - und konnte dennoch nicht geschützt werden.
Dabei hatte er es eigentlich richtig gemacht. Er hatte sich seiner Mutter anvertraut, die wandte sich zunächst an die Schule und dann an die Polizei.
Und doch hätte er - bei ungünstigerem Ausgang - fast sein Leben verloren.

Das Darmstädter Echo schildert die letztlich hilflosen Versuche, das drohende Verbrechen zu verhindern:

>Wie Ingrid Schneider vom Staatlichen Schulamt dem ECHO auf Anfrage mitteilte, war die Mutter des Opfers bereits in der vergangenen Woche in der Schule, weil sich ihr Sohn massiv von dem Sechzehnjährigen bedroht gefühlt habe. Daraufhin verwies die Schulleitung die Mutter des Achtklässlers an die Polizei. Diese habe die Sache ernst genommen, ein Präventivgespräch mit dem späteren Täter und dessen Eltern geführt.
Parallel sprach die Goetheschule gegenüber dem Sechzehnjährigen ein Schulverbot aus, „ das aber vielleicht noch nicht zugestellt werden konnte."
Auch das Kreis-Jugendamt ist nach Angaben Schneiders bereits seit längerem in die Familie des Täters eingeschaltet. Der Jugendliche habe einen Betreuer. Der Täter war früher selbst ein Goetheschüler, wechselte dann an eine Berufsschule.

Polizeisprecher Karl Kärchner bestätigte dem ECHO am Abend, „dass schon zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Bedrohung laufen". Am Montag vor einer Woche habe der Sechzehnjährige dem Fünfzehnjährigen „in den Bauch geboxt". „ Das Opfer und seine Mutter hatten Angst", sagt Kärchner. Die Polizei reagierte mit einer in solchen Situationen üblichen „Gefährder-Ansprache".
Beamte waren also in der Wohnung des Täters. Es gab eine Wohnungsdurchsuchung, „aber wir haben nichts Gefährliches gefunden". Anschließend hatte die Polizei den Eindruck, ihr Auftritt habe gefruchtet.
Ungeachtet der Vorwarnungen brodelte es im Täter jedoch offenbar weiter.
Vorgestern beobachtet er sein Opfer beim Sportunterricht. Er saß auf der Tribüne, die Waffe griffbereit, lauerte dem Achtklässler nach dem Unterricht auf dem Flur auf. Zeugen gibt es nicht, die Tatwaffe ist noch nicht aufgetaucht.[…]
Der in Dieburg wohnende Messerstecher, der sich am Montagabend rund sechs Stunden nach dem Angriff gegen 18.30 Uhr in Begleitung seiner Mutter im örtlichen Polizeirevier gestellt hatte, musste in einer Zelle übernachten. Gestern Nachmittag ordnete der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Dieburg seine vorübergehende Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.< Quelle: Darmstädter Echo, Drohung eine Woche vor der Bluttat - Die Polizei hat den Messerstecher an der Dieburger Goetheschule vorgewarnt – Opfer in Klinik, Täter in Psychiatrie, 4. 9. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Reinhard Jörs schreibt dazu in seinem Kommentar:

> Hier ist also ein Junge schwer verletzt worden, obwohl er sich Hilfe suchend mit seiner Mutter vorher an Schule und Polizei wandte. Bleibt in einer solchen Situation nichts anderes übrig als darauf zu warten, dass ein Täter sein Opfer niedersticht? Sollte es sich wirklich so zugetragen haben, hätten sich Schulleitung und Polizei ein Zeugnis der Hilflosigkeit ausgestellt.<

Zuvor übt er Kritik daran, dass zunächst weder die Schulleiterin noch die Polizei mit der ganzen Wahrheit herausrückten:

> Stichwort: offen und ehrlich. Schlimm ist, was sich gestern Abend plötzlich als neue Wendung andeutete. Das jetzige Opfer fühlte sich schon vor einer Woche so sehr vom älteren Schüler bedroht, dass seine Mutter zu Schule und Polizei ging, um Hilfe bat. Dies, und dass es sogar schon vor einer Woche deshalb zu Schulverbot und Strafanzeigen kam, ja dass es ein „Präventivgespräch" der Polizei mit dem späteren Täter gab und eine Wohnungsdurchsuchung nach Waffen, erwähnten zunächst weder Schulleiterin noch Polizei-Pressestelle.<

Er erinnert auch daran, dass die Schule zuvor schon einmal vor einer möglichen Gewaltdrohung einknickte:

>Vor Jahren stand die Leitung der Goetheschule schon einmal in der Kritik, weil sie ein Schüler-Theaterstück gegen rechte Gewalt kurzfristig absagte, da Störungen von Neonazis befürchtet wurden.<

Richtig ist aber auch dies:

>Was am Montag in Dieburg passierte, könnte sich nächste Woche an jeder anderen Schule wiederholen. Da nutzen alle schulischen Programme zur Gewaltprävention wenig.[…]
Recht hat Schulleiterin Annegret Schnitzke-Haas, wenn sie die schlimme Attacke zum Anlass nimmt, vor allem die Eltern aufzurufen, mehr nach ihren Kindern zu schauen, sich mit ihnen zu beschäftigen, Zeit zu nehmen. Zu befürchten ist jedoch, dass dieser Appell mal wieder verhallt – bis zum nächsten kaum fassbaren Vorfall von Jugendkriminalität.
Viele Schulen trauen sich nicht, über Probleme wie Gewalt und Drogen offen zu reden. Zu groß ist die Angst, die Schattenseite erst dadurch ins öffentliche Licht zu rücken.< Quelle: Darmstädter Echo, Tatort Schule, 4. 9. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Im Februar letzten Jahres hatte Jörs die Dieburger Goethe-Schule im Echo portaitiert. Es war vor allem die scheinbar erfolgreiche Gewaltprävention, die ihm positiv auffiel - neben erheblichen Mängeln in der Ausstattung:

>Dieburgs Goetheschule – jahrzehntelang das Sinnbild eines streng geführten Gymnasiums fürs Bürgertum – hat sich gewandelt. Ausdruck dafür ist nicht nur die Führungsriege, die nur noch aus Frauen (Schnitzke-Hass: „reiner Zufall") besteht. „Wir haben mittlerweile gleich viel Gymnasiasten wie Haupt- und Realschüler", sagt die Direktorin.
Während früher jede Schulform ihre Kinder in getrennten Gebäuden unterrichtete, werden Schüler und Lehrer seit Jahren zusammengeführt. Raum an Raum finden sich also Fünftklässler des Gymnasiums neben Neuntklässlern der Hauptschule. „Das klappt bestens, keine Probleme", sagt der stellvertretende Schülersprecher, Jan Eric Seipel. Der Zehntklässler der Realschule wohnt in Groß-Umstadt, wechselte nach Dieburg, „ weil es hier gewaltfreier zugeht und das Niveau viel höher ist als an vielen anderen Schulen".

Dass Hauptschüler und Gymnasiasten in einer Schule lernen, auf einem Schulhof spielen und das Kollegium nicht mehr in getrennten Lehrerzimmern sitzt, all dies schaffe jenes Klima, das zur Gewaltprävention beitrage, verdeutlicht die Schulleiterin.< Quelle: Dieburgs Goetheschule -Lernen in historischen Räumen, 14. 2. 2006 [Hervorhebungen und Links von uns]

Der kontrovers diskutierte Fernsehfilm “Wut” des türkischstämmigen Regisseurs Züli Aladag zeigte einen brutal erpressten Schüler, der sich seinem Peiniger immer wieder anbiederte, um ihn freundlich zu stimmen. Die Einmischung seiner Eltern versuchte er, zu verhindern.
Geholfen hat es ihm nicht - sowenig wie den Jungen aus Klein-Zimmern der umgekehrte Weg schützen konnte.

Verglichen mit einer türkischen Frau, die im September 2002 in einem Restaurant in Erbach-Erlenbach von ihrem eine Trennung nicht akzeptierenden Ehemann förmlich hingerichtet worden war, hatte er dennoch Glück.
Auch die Frau hatte sich schon vorher bedroht gefühlt - ohne dass sie eine womöglich gewarnte Polizei schützen konnte.

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Duckhome: Hurra wir haben fast einen Terroranschlag
09/05/2007 12:26 PM

Also nicht so einen richtigen. Aber fast richtig ist er schon. Wir müssen nur fest daran glauben. Schäuble kann aufatmen. Jetzt brauchen wir sofort zehntausend neue Gesetze und alle anderen müssen verschärft werden. Frau Harms hat Arbeit. Jetzt hat sie wenigstens eine Ausrede dafür, warum sie nicht im Sachsensumpf ermittelt. Wir haben einen Terroranschlag. Nicht Al Qaida, nur vom internationalen Terrornetzwerks Jihad-Union. Aber das ist ja zumindest auch ein internationales Terrornetzwerk.

So richtig galt der möglicherweise geplante Terroranschlag auch nicht Deutschland sondern den amerikanischen Flughäfen in Frankfurt und Ramstein, von denen aus die amerikanischen Angriffe auf den Irak, Afghanistan und ab nächster Woche auch auf den Iran unterstützt werden. Es handelt sich, wenn es sich überhaupt um etwas handelt, um den Einsatz von Partisanen gegen ein Regime, das völkerrechtswidrige Kriege führt. Wer solche völkerrechtswidrigen Kriege von seinem Boden aus toleriert, der muss auch den Einsatz von Partisanen tolerieren.

Aber so dick ist das ganze ja gar nicht. Es handelt sich bei den Komikern die da verhaftet wurden, ja um alte Bekannte. Fritz G. (28), ein gebürtiger Münchner, Daniel Martin S. (22) aus dem Saarland und Adem Y. (29) sind dank ihrer hohen verbrecherischen Intelligenz ja bereits schon einmal in der Silvesternacht 2006 festgenommen worden, weil sie einen US-Militärstützpunkt ausgespäht hatten. Sie hatten behauptet, das sie das Feuerwerk dort bewundern wollten.

Hat man ihnen aber nicht geglaubt, sondern sie statt dessen ständig observiert. Als sie jetzt Chemikalien kauften, die auch zum Bombenbau verwendet werden können und weil Herr Schäuble dringend etwas brauchte, mit dem er Stimmung machen kann, wurden sie festgenommen. Mag sogar sein, das sie von Anschlägen geträumt und darüber gesprochen haben.

Ich weiß ja nicht was dieses internationale Terrornetzwerks Jihad-Union sonst so drauf hat. Aber wenn diese drei Wirrköpfe die Spitze der Bewegung in Deutschland sind, dann brauchen wir dringend mehr Platz in Irrenhäusern. Es könnte allerdings auch sein, das man dem BKA diese drei Möchtegernterroristen gegönnt hat um in Ruhe etwas Sinnvolleres vorzubereiten.

Darin besteht ja die große Gefahr in Deutschland, das durch die ständige Drohung mit dem Terror, die Menschen abstumpfen und dann eine wirkliche Gefahr nicht mehr erkennen können. Das System Schäuble mit der staatsgemachten Dauerpanik, hilft dem zwar leichter seine Diktatur vorzubereiten, aber es sorgt gleichzeitig dafür, das kaum noch jemand wirklich mit einer Gefahr rechnet.

Wenn man Frau Harms heute tönen hört, sie habe massive Bombenanschläge verhindert, dann sehe ich vor meinem inneren Auge, drei Heinis die mit besseren Silvesterknallern hantierten und die man ruhig festnehmen soll, bevor sie ihr Zeug anmischen. Die bringen nämlich sonst schon dabei, sich und andere um.

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Petronius im 21. Jh.: Satyricon
09/05/2007 10:54 AM

Von manchen wird das Satyricon für ein „vollkommen amoralisches Sittenbild" gehalten. (Quelle: Wikipedia)

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Politblog.net: Der große Anschlag - vereitelt!
09/05/2007 10:46 AM
Widersprüchlicher können “Verlautbarungen” nicht sein

Drei Terrorverdächtige hat die Polizei am Dienstag (4. September) festgenommen. Sie werden beschuldigt, Anschläge auf die Flughäfen in Frankfurt und Ramstein geplant zu haben. Zwei von ihnen verfügen über deutsche Pässe. Der dritte Verdächtige trug ein pakistanisches Dokument bei sich.

Festgenommen wurden die drei Männer in einer Ferienwohnung im Nordrhein-Westfälischen Oberschlehdorn unweit der nordhessischen Stadt Korbach. Die zwei Deutschen seien zum Islam übergetretene Konvertiten. Einer von ihnen stammt aus Neu-Ulm, berichtete der Südwest-Rundfunk (SWR) am Mittwoch (5. September). Der Zweite stamme aus Neunkirchen an der Saar.

Aufgefallen sein sollen die Männer schon vor Monaten. Damals hätten sie eine US-Kaserne in Hanau ausgekundschaftet, hieß es im Hessischen Rundfunk (HR).

Verhaftet wurden die drei angeblich, als sie Chemikalien von einem “Lager” zu einem anderen transportierten. Vom Bau eines Sprengsatzes mit Zünder seien sie aber noch weit entfernt gewesen.

Trotzdem geben die Agenturen APA, dpa, AP, AFP bekannt: “Die Behörden haben drei Verdächtige festgenommen, die kurz davor standen, Sprengstoffanschläge (…) zu verüben.” (Quelle1, Quelle2) Sie folgten damit den Angaben aus dem Verteidigungsministerium:

“Ein Anschlag habe unmittelbar bevorgestanden”, erklärte Franz-Josef Jung nämlich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Der Bundesverteidigungsminister freute sich,”dass unsere Sicherheitsdienste gut gearbeitet haben”.

Dass der Kriegsminister jetzt schon das Ergebnis polizeilicher “Ermittlungen” verkündet, könnte man als strategische Vorbereitung des von ihm und Schäuble angestrebten Bundeswehreinsatz im Innern deuten. Jedenfalls suggeriert er damit, Deutschland befinde sich im “Krieg gegen den Terrorismus”.

Der HR-Reporter Thomas Korte berichtete aus der 900-Einwohnergemeinde Oberschlehdorn, dass dort derzeit zwei Häuser durchsucht werden. Den Einwohnern seien schon in den vergangenen Tagen zivile Fahrzeuge aufgefallen, die offensichtlich zur Observation eingesetzt worden seien. Professionellen “Terroristen” wäre das sicherlich auch nicht entgangen. Die Polizei zog am Mittwochvormittag eine größere Zahl von Kräften am Ort zusammen. Auswärtige wurden des Ortes verwiesen.

Welchen Wahrheitsgehalt die Anschuldigungen gegen die drei Verhafteten tatsächlich besitzen, wird sich nun bald erweisen müssen. Misstrauen ist angesichts der jüngsten Aktionen des Bundesinnenministers aber nicht unbegründet.

Um 11 Uhr will die Bundesanwaltschaft näheres mitteilen, für 12.45 Uhr hat der Bundesinnenminister eine Pressekonferenz anberaumt.

Seinen Vorstoß zugunsten einer Herabsetzung des Mindestalters für den Besitz großkalibriger Waffen hatte Wolfgang Schäuble mit einer angeblichen “Harmonisierung” auf europäischer Ebene begründet. Eine solche “Harmonisierung” war jedoch nie geplant. Das erklärten ausdrücklich Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments.

Und während Schäuble bei seinen ständigen Vorstößen zur Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse immer wieder beteuert, man dürfe keinerlei “Sicherheitslücken” offen lassen, schien ihm die Gefährdung durch mehr großkalibrige Waffen kein Problem zu sein. Nicht einmal ein bundeseinheitliches Waffenregister wollte er einführen. Dabei ist seine Daten-Sammelwut doch sonst absolut berüchtigt!

Die “Sportschützen”, die er bei der Ausübung ihres “Hobbys” unterstützen wollte, sind mehrheitlich aber auch eher konservative oder reaktionär Rechte als fortschrittlich denkende Menschen. Gefahren wittert Schäuble dagegen eher von Islamisten, die er zur Begründung seiner zahlreichen Überwachungsmaßnahmen immer wieder bemüht.

Ihm zu trauen, ist nach diesem offenkundig großzügigen Umgang mit der Wahrheit bestimmt fehl am Platze. Auch die Bundesanwaltschaft, die die Verhaftung dreier Verdächtiger am Mittwochmorgen bestätigt hat, hat sich im Fall des Berliner Stadtsoziologen Andrej H. nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wahrscheinlich konnten auch die jetzt Festgenommenen lesen und schreiben. Nur wissenschaftliche Bibliotheken gibt es zum Verdruss der intellektualitätsfeindlichen Karlsruher Ermittler in der Nähe von Korbach kaum.

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Updates von pony_huetchen

- Verhaftungen in Dänemark in der Nacht zu Dienstag: Acht Verdächtige wurden wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen festgenommen. Es handelt sich nach Angaben der Polizei um “militante Islamisten” mit Verbindungen zur al-Qaida. “Die dänische Polizei hat nach eigenen Angaben einen in “engem Kontakt” zum Terrornetzwerk al-Qaida geplanten Sprengstoffanschlag verhindert. Wie der für die Terrorbekämpfung zuständige Geheimdienst PET mitteilte, wurden in der Nacht auf Dienstag acht Männer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren festgenommen, die ausnahmslos “militante Islamisten” mit Verbindungen zu internationalen Terrorgruppen und Kontakt zu führenden Personen von al-Qaida seien. “Mit den Festnahmen haben wir einen Terrorakt verhindert”, sagte PET-Chef Jakob Scharf.” Quelle

- Ulrike Bieritz (ARD) meldet aus Berlin, es soll Hinweise der dänischen Ermittler an die deutschen Kollegen gegeben haben, die auf die Verdächtigen hingewiesen hätten.

- Welt-Online: Nach Informationen von WELT ONLINE sollten in Ramstein und Frankfurt offenbar am 11. September Bomben explodieren.”Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte ließ sie am Dienstagnachmittag ‘drei mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung’ festnehmen. (…) Die Festgenommenen haben, so erfuhr WELT ONLINE aus Sicherheitskreisen, ihre Taten offenbar für den 11. September, dem sechsten Jahrestag der Anschläge in den USA, geplant. Die mutmaßlichen Attentäter hatten sich Wasserstoffperoxid in einer so hohen Konzentration beschafft, dass es nur eine Woche gelagert hätte werden können. ( ??? Anm. pony). Außerdem wurden Zünder gefunden.”

- im gleichen Artikel zitiert die Welt SpOn:”Nach Einschätzung von Fahndern wollten sie vermutlich in den kommenden Tagen oder Wochen mit dem Bombenbau beginnen, schrieb „Spiegel Online". Einen zündfähigen Sprengkörper habe es nach Aussage mehrere Ermittler aber noch nicht gegeben. Auch die Anschlagsziele hätten noch nicht festgestanden.”

- Und an gleicher Stelle erfahren wir: “Der Hessische Rundfunk berichtete, Augenzeugen zufolge seien bei der Festnahme im nordrhein-westfälischen Medebach-Oberschledorn, nahe der hessischen Grenze, auch Schüsse gefallen. An dem Zugriff waren demnach rund 20 Polizisten beteiligt. “

- Tagesschau meldet: “Die deutschen Sicherheitsbehörden haben drei Terror-Verdächtige festgenommen und damit offenbar mehrere Anschläge auf Flughäfen verhindert” (??? pony) Mit einem Kanister Wasserstoffperoxid, ohne Zünder und drei Leuten mehrere Anschläge auf Flughäfen (Plural) verüben wollen - das kann man offensichtlich nur mit dem Koran oder auf einem fliegenden Teppich.
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Deutschland Debatte: Islamistischer Terror mit neuem Anschlag?
09/05/2007 10:13 AM
Vorab, bevor wieder bitterböse Briefe kommen: DD … will nichts verharmlosen, verurteilt körperliche Primärgewalt in jeder Form unter welchem Argument auch immer, Gewalt zur Gefahrenabwehr oder Herstellung der staatlichen Ordnung bei entsprechenden Taten muss geboten sein aber: der Terrorismus hat andere Sachzusammenhänge, die in den Medien nicht diskutiert werden, weil solche Diskussionen vom Bundespresseamt nicht freigegeben wurden. Es ist [...][Link] [Cache]
Nachgelegt: Altes wird zu Neuem, Neues wird zu Altem
09/05/2007 10:13 AM

Auch ich habe ja bereits einiges zum Thema SPD und deren Mitgliederschwund geschrieben, sowie eine eigene Wiki-Seite für meine persönlichen Bookmarks zum Thema Austritt aus der SPD kreeiert . Aber diese beiden beiden Schmanklern sollte alle mal lesen:

Frust, Wut und Entäuschung aber auch Verwunderung sind dort zu lesen. Die Landtagswahl in Nidersachsen darf mit Spannung erwartet werden. Die Linke kann sich ja leider (noch) nicht so richtig mit dem Thema Mobbing anfreunden. Das wird hoffentlich ja noch. Die alten "Zöpfe" 8-) gehören abgeschnitten.


Offener Brief an die SPD und Kündigung der Mitgliedschaft

Heute habe ich meine Mitgliedschaft in der SPD gekündigt. Außerdem bin ich der Piratenpartei beigetreten.
Eine ausführliche Begründung ist an den Vorstand als offener Brief gegangen. Der Brief steht als PDF-Dokument zur Verfügung. Falls jemand das Dokument für weitere Veröffentlichungen nutzen möchte, so bitte ich darum, dass ich vorher darüber informiert werde. Jede Veröffentlichung bedarf meiner Zustimmung. Soll der Brief nur Auszugsweise veröffentlicht werden, so ist mir vorab eine Kopie zur Genehmigung vorzulegen.

Hier der Inhalt:

An den

SPD Parteivorstand
Bürgerbüro Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Kündigung der Mitgliedschaft

Liebe Genossinnen und Genossen,

in Zukunft wird mir diese Anrede nicht mehr gestattet sein, denn mit diesem offenen Brief beende ich meine 18-jährige Mitgliedschaft in der SPD.

Ich habe lange mit dem Entschluss gezögert, aber die Entwicklung der Partei kann ich mit meinem Gewissen nicht länger vereinbaren. Letztendlich ausschlaggebend ist eine Äußerung des innenpolitischen Sprechers Dr. Dieter Wiefelspütz:

„Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger "Staat surft mit" keinen Zweifel an seinem Segen für den Bundestrojaner: "Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage", betonte der Abgeordnete zum Streitthema Online-Durchsuchungen auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet", begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher "mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen." Die "Gespensterdebatten" von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat". Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."
(Quelle: Heise-Online vom 21.03.2007: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87132)

Aber ich greife vor. Bei allen Betrachtungen, die ich nun anstelle, muss man sich vor Augen halten, dass die SPD in Koalition mit der CDU die Regierung bildet. Sie ist also mit allem, was der Partner entwickelt hat, weitgehend einverstanden, bzw. hat es sogar aktiv voran getrieben. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass die jetzige Regierung für die Entscheidungen der EU maßgeblich Verantwortung trägt, wird es sogar noch dramatischer.

Angefangen hat es wohl mit der Vorratsdatenspeicherung. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, soll bis Mitte diesen Jahres mit in ein deutsches Gesetz münden. Die Gefahren dieses Gesetzes sind nicht gering:

Die informationelle Selbstbestimmung ist nicht mehr gegeben. Aus den gespeicherten Daten lässt sich leicht ein umfangreiches Bewegungsprofil erstellen. Im Zusammenhang mit anderen Planungen wird es richtig brisant. Aber darauf komme ich an späterer Stelle noch zu sprechen.
Laut Referentenentwurf geht es um eine Harmonisierung der heimlichen Ermittlungsmethoden. War es bisher nicht so, dass zunächst ein Anfangsverdacht und dann ein richterlicher Beschluss vorliegen musste, bevor man Daten sammelte? Jetzt wird einfach pauschal gesammelt. Somit wird jeder Bürger unter generellen Verdacht gestellt, kriminell zu sein, sodass eine heimliche Untersuchung möglich sein muss.
Es stehen bereits schon jetzt Überlegungen an, der Medien-Industrie Zugriff auf Teile dieser Daten zu gewähren. Dies hat dann mit staatlicher Kriminalitäts-Bekämpfung nichts mehr gemeinsam. Man fragt sich, wann diese dann auch heimlich Lauschen darf.
Berufsgeheimnisträger sollen geschützt sein. Das mag durchaus sein, aber die Menschen, mit denen dieselben Kontakt aufnehmen, nicht. Ich frage mich spontan, wie Juristen mit ihren Mandanten und Journalisten mit ihren Informanten noch in Verbindung treten sollen, ohne in den Protokollen aufzutauchen.
Organisierte Kriminalität und Terrorismus wird hierdurch nicht verhindert oder aufgedeckt. Es ist wirklich nicht schwer mit ein bisschen Verstand durch die Maschen der Vorratsdatenspeicherung zu schlüpfen. Gerade die eben genannten Gruppen haben in aller Regel genug Verstand. Das sollten auch die Ermittlungsbehörden wissen. Da fragt man sich, wozu es dienen soll, außer der Überwachung der Bürger.

Ich könnte die Liste über mehrere Seiten weiter führen, aber ich denke, dass diese wenigen Punkte schon bedenklich genug sind.

Der nächste große Punkt ist die Anti-Terror-Datei, die ja nun seit einigen Tagen real „funktioniert".

Die Idee, die Daten der Länder besser miteinander zu verknüpfen ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Problem dieser Anti-Terror-Datei ist, dass nicht gesicherte Fakten, sondern häufig nur Verdachtsangaben gespeichert werden. Die angebliche Sicherheit, dass die Daten erst angefordert werden müssen, ist nicht gegeben, da diese Daten faktisch per Knopfdruck frei gegeben werden. Wenn Gefahr in Verzug und Eile geboten ist, kann sogar unkontrolliert auf Daten der Geheimdienste zugegriffen werden:

„Kritiker der Anti-Terror-Datei weisen darauf hin, dass die abgestufte Technik der verdeckten Speicherung eine Ausnahmeregelung kennt: Wenn die Gefahr im Verzuge und Eile geboten ist, können die Daten für den direkten Zugriff durch alle Berechtigten freigeschaltet werden. In solchen Fällen können Datenschutzbeauftragte nachträglich die Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfen, bei der die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdaten kurzfristig ausgesetzt wurde."

(Quelle: Heise-Online vom 28.02.2007: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995)

Komme ich jetzt zum Punkt der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern.

Das die SPD dieses Vorhaben unterstützt, ist einfach unglaublich. Dort glänzen die Politiker mit ihren Begründungen durch Halbwissen, wenn es überhaupt so weit reicht. Der PC wird in verschiedenen Aussagen mit dem Internet gleich gesetzt.

Das wäre dasselbe, als würde man jedes Haus, das über eine Haustür verfügt, mit dem Straßenverkehr gleich setzen. Schließlich kann man aus dem Haus über die Tür am Straßenverkehr teilnehmen.

Mit dem PC ist es nicht anders. Über ein Gerät (Tür) kann ich am Internet teilnehmen. Somit ist der PC gleich dem privaten, häuslichen Bereich zu behandeln, der nur mit einer Hausdurchsuchung unter Zeugen geprüft werden darf.

Es wird zugesichert, dass persönliche Daten nicht durchsucht werden, aber das ist unmöglich. Um festzustellen, ob Daten persönlicher Natur sind, muss man sie auf jeden Fall prüfen. Außerdem würde wohl jeder Kriminelle die Daten dort verstecken, wo man sie nicht durchsucht. Diese „Zusicherung" ist also ein Farce.

Mit der Online-Durchsuchung wird man Terroristen und organisierte Kriminelle nicht finden und dem entsprechend gar nicht überführen können.

Es ist eine Kleinigkeit, für jeden halbwegs versierten PC-Nutzer, sich der Durchsuchung zu entziehen. Man stellt sich einfach zwei Computer hin. Einen mit den Daten, die zu schützen sind und den Anderen ausschließlich für das Internet.

Wer glaubt, dass die Zielgruppen der Durchsuchungen nicht dieses Wissen haben, ist offensichtlich mehr als blauäugig.

Problematisch ist ebenfalls, dass ohne Wissen der Durchsuchten belastendes Material sehr einfach eingeschleust werden könnte.

Was bleibt, sind die Bürger, die sich keiner Schuld bewusst sind oder so geringfügige Straftaten begehen, dass eine Online-Durchsuchung nicht gerechtfertigt ist. Mehr noch, bei „Bedarf" könnten straffähige Daten ohne weiteres nachträglich installiert, somit erst ein Verdacht geschaffen werden. Wohlgemerkt: könnte.

Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung, ergeben sich aber offensichtlich ganz andere Möglichkeiten. Das Bild, dass sich dann darstellt ist erschreckend. Zum Beispiel könnte die Medien-Industrie, die schon lange über „Raub-Kopierer" klagt, mit der Kombination der Verfahren, die Gerichte mit einer Flut von Klagen überschwemmen. Dabei würden wohl überwiegend Bürger getroffen werden, die sich ihrer „kriminellen" Handlung gar nicht bewusst sind. Somit stehen ganze Gruppen unter Generalverdacht.

Nimmt man die Dinge, die ich bis hier aufgeführt habe, sehe ich es als besonders tragisch an, dass der Bürger an der Nase herum geführt wird. All diese Maßnahmen werden mit Terrorismusbekämpfung begründet. Ob die Terrorismusgefahr für Deutschland wirklich so groß ist, wie sie immer dargestellt wird, lasse ich an dieser Stelle offen.

Jedenfalls wird man sie mit diesen Mitteln nicht bekämpfen können. Da man davon ausgehen sollte, dass die Verantwortlichen dieser ganzen Maßnahmen nicht dumm sind, muss man sich die Frage stellen, warum macht man so etwas? Meine Antwort ist: Auf lange Sicht kann das nur der Überwachung der Bürger dienen.

Eine Partei, die sich „sozial" auf die Fahne schreibt, sollte auch soziale Missstände bekämpfen und nicht deren Symptome. Leider scheint dieses aus dem Fokus geraten zu sein. Die „Killerspiel"-Debatte zeigt dies mehr als deutlich.

Immer wenn Jugendliche medienwirksam Aggressivität gegen Mitmenschen an den Tag legen, wird als erstes festgestellt, dass diese „Killerspiele" auf ihren Computern haben. Der Schrei nach schärferen Jugendschutzgesetzen hilft an dieser Stelle in keiner Weise. Um den Bürger für Dumm zu verkaufen, werden dann noch Spiele vorgeführt, die in Deutschland so gar nicht offiziell erhältlich sind oder sowieso erst für Erwachsene frei gegeben sind.

Ein geändertes Jugendschutzgesetz wird keine Abhilfe schaffen, zumal die geplanten Änderungen zu einer weiteren Entmündigung der Bürger führen. Es kann doch nicht sein, dass Spiele generell verboten werden, also auch für Erwachsene, die deutlich harmloser sind, als Pornographie oder brutale Filme, die schon ab 16 Jahren zugelassen sind.

Die Ursachen des aggressiven Verhaltens liegt auch nicht bei den Spielen. Es mag durchaus sein, dass diese im Einzelfall der Auslöser sein können. Sie sind vielleicht der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt, aber dafür muss das Fass erstmal gefüllt sein.

Das soziale Umfeld, die Erziehung in der Familie, wie in der Schule und die Entwicklung der Jugendlichen sind das eigentliche Problem und somit die wahre Ursache. Wenn ich zusätzlich lesen muss, dass die SPD schon in den Koalitionsvereinbarungen einer Verschärfung der Jugendschutzgesetze zugestimmt hat, dann ist das nicht die SPD, die sich „sozial" auf die Fahne schreiben darf.

Einige Dinge mögen nicht von der SPD ausgegangen sein. Aber auch wenn dem so sein sollte, so habe ich auch nicht gehört, dass die SPD sich gegen die Vorhaben des Koalitionspartners gewehrt hat. Und daran muss sich die SPD messen lassen.

Zum Schluss ein paar Fakten am Rande:

Passagier-Flugdaten-Übermittlung an die USA:
Es wurde bereits festgestellt, dass die Daten-Übermittlung unzulässig ist. Konsequenzen? Fehlanzeige! Im Gegenteil! Statt die illegale Übermittlung umgehend zu stoppen, wird es weiter geduldet und an Gesetzen gearbeitet, damit dies nachträglich legalisiert wird.
SWIFT-Daten werden in den USA gelagert, wobei dort auch ein Zugriffsmöglichkeit besteht. Mit welchem Recht? Man kann nicht alles mit Terrorismus begründen.
Meine Versuche mit Politikern der SPD Kontakt aufzunehmen sind gescheitert. Durchaus freundlich geschriebene Mails, mit der Bitte um Kontakt-Möglichkeiten, wurden schlicht ignoriert.
* Die geplante Überwachung des Internets, wird zur Zensur werden. Eine weitere Entmündigung des Bürgers. In anderen Staaten wird es bereits durchgeführt und wurde bisher von unserer Regierung verurteilt. Und jetzt soll genau dieses bei uns per Gesetz umgesetzt werden.

Ein paar abschließende Worte:

Ich gehörte in Delmenhorst innerhalb der SPD zu den aktiven Mitgliedern. Die Kommunalpolitik war hier sehr angenehm und ich hoffe, dass ich als Nicht-Mitglied immer noch gerne gesehen bin und mithelfen darf, unsere Stadt voran zu bringen.

Die Bundespolitik kann ich aber auf keinen Fall mehr unterstützen. Man kann nicht alles mit Terrorismus begründen. Sicher darf man dieses Thema nicht herunterspielen, aber es darf auch nicht zu einem Überwachungsstaat führen. Und genau dahin bewegen wir uns. Wenn sogar in Universitäten darum gebeten wird, möglicherweise auffälliges Verhalten zu melden, so erinnert mich das an andere Staaten, die von der Bundesregierung wegen ihres Verhaltens verurteilt werden. Diese Bespitzelung, die sich zur Zeit in Deutschland breit macht, verwandelt Orwell und Huxley posthum zu Optimisten.

Lassen Sie mich noch ein Zitat anbringen, dass hoffentlich zum Nachdenken anregt:

Jede Gesellschaft, welche „ein wenig" Freiheit aufgibt, um „ein wenig" Sicherheit zu erreichen, hat beides nicht verdient, wird beides verlieren!
(Benjamin Franklin 1706-1790)

Ich kann nur hoffen, dass wir nicht irgendwann eine Regierung bekommen, die die geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten in anderer Form ausnutzen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Schrade

Delmenhorst, 11.04.2007

Dieser Eintrag wurde am 12.4.2007 um 08:18 verfasst und befindet sich in Allgemein. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.



Nun zum Part der Verwunderung!


Die Gründe könnten sein:

1.) Sie hat noch zu viele Mitglieder und mich nicht nötig,

2.) es gehen zu viele Online-Anmeldungen ein, die dann am Ende nicht Ernst gemeint waren und die "ordentliche papiermäßige Anmeldung" kommt nie (die Folge könnte ein Gewöhnungseffekt sein, der nachlässig macht) oder

3.) die Partei ist schlecht organisiert.

Persönlich tippe ich mal auf letzteres.

Ein alter Klassenkamerad ist SPD-Ortsvorsteher in einem benachbarten Dorf. Dem erzählte ich mal vor einiger Zeit von meiner Erfahrung. Er versprach mir, zu demonstrieren, wie schnell so etwas gehen könnte. Ich solle mal abwarten. Ich wartete ab. Das war vor einem Jahr. Meine Mitgliedschaft ruht quasi. Und nun hab' ich auch keine Lust mehr! Ich dachte nämlich nicht, dass sich die Qualität des Führungspersonal meiner SPD noch weiterentwickeln könnte. Auch da habe ich mich geirrt!
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HU-Marburg: Halali zur Terroristenhatz
09/05/2007 10:10 AM
Die "Wahrheiten" eines Dr. Schäuble - HU-Ortsverband Marburg.

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Schieflage: Kurz bevorstehender Sprengstoffanschlag?
09/05/2007 09:14 AM
Mal sehen, wie lange sich die Meldung hält, dass die Sicherheitsbehörden gerade so eben einen Terroranschlag auf den Flughafen Frankfurt (wieder einmal) verhindern konnten. Die öffentlich-rechtlichen "Qualitätssender" berichten jedenfalls momentan (9 Uhr) noch munter auf Tagesschau.de, Heute.de und auf Phoenix weiter, dass ein Anschlag unmittelbar bevorgestanden hätte und dass bei der Festnahme von Terrorverdächtigen fertiger Sprengstoff gefunden worden sei:

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben gestern Nachmittag drei Terror-Verdächtige festgenommen und damit offenbar kurz bevorstehende Attentate verhindert. [...] In einer der durchsuchten Wohnungen sei Sprengstoff gefunden worden, die Anschlagvorbereitungen seien weit fortgeschritten gewesen. (Quelle: Tagesschau.de)


Die drei Männer waren in der Ferienwohnung in NRW gerade dabei, eine Bombe zu bauen. Ein Ermittler sagte dem ZDF: "Es handelte sich um die gefährlichste Bedrohung, die wir in den vergangenen Jahren hatten." Deshalb kam es zur Festnahme. (Quelle: Heute.de)


Bei Spiegel.de liest sich das ganze dann schon etwas anders:

Die Ermittler schlugen gestern Nachmittag spontan zu, da die Männer Chemikalien, die nach einem recht langwierigen Konzentrationsprozess für den Bau von Bomben taugen, von einem Lager in ein anderes gebracht haben. Vermutlich, so die Einschätzung von Fahndern, wollten sie in den kommenden Tagen und Wochen mit den Chemikalien experimentieren und möglicherweise dann mit dem Bombenbau beginnen. Von einem zündfähigen Sprengkörper allerdings waren sie noch weit entfernt. Auch die Auswahl der Ziele war noch nicht fixiert, vielmehr hatten sich die nun Festgenommenen mehrmals über mögliche Anschlagsorte unterhalten. (Quelle: Spiegel.de)


Nun könnte man natürlich fragen, warum die Ermittler ausgerechnet jetzt zuschlugen. Stimmen die Informationen von Spiegel.de, könnte es mit einer Anklage gegen die Festgenommenen schwer werden für die Staatsanwaltschaft - anders als wenn die Ermittlungsbehörden sich noch etwas zurückgehalten hätten, um später stichhaltigere Beweise gegen die Verdächtigen in der Hand zu haben.

Und selbstverständlich wird heute auf der geplanten Pressekonferenz zu diesem Fall auch wieder die Forderung nach der Online-Durchsuchung breiten Raum einnehmen. Wetten? Was seltsam wäre. Denn die Ermittlungsbehörden waren ja anscheinend auch ohne Online-Durchsuchung in der Lage, die Verdächtigen intensiv und umfassend zu beobachten.

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HU-Marburg: Big Brother was watching him
09/05/2007 09:10 AM
Britische Behörden bespitzelten George Orwell - HU-Ortsverband Marburg.

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eBay: Die Staatsanwaltschaft Magedeburg gibt es nicht (BOO)
09/05/2007 09:02 AM
Eigentlich eine clevere Idee. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wollte beschlagnahmte oder eingezogene Wertgegenstnde ber eBay bundesweit anbieten. Ein eifriger Rechtspfleger wollte geprftes Mitglied werden und die Falle schnappte zu.[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Asterix und Obelix im Odenwaldkreis
09/05/2007 08:59 AM

Jeder kennt wohl die Geschichten, rund um das von den Römern bedrohte kleine gallische Dörfchen.

Ich weiß nicht, ob man dem Odenwaldkreis dies schon in Bezug auf "Die Linke" nachsagen kann.

"Ganz Hessen besetzt von Kommunisten,nur.........."

Der dortige Verband der neugegründeten Linkspartei hatte sich jedanfalls in deutlichen Worten gegen einige Äußerungen des designierten Spitzenkandidaten Pit Metz gewendet. Diese Äußerungen waren auch etwas "spektakulär", so etwa zum "kritisch-solidarischen" Verhältnis zur DDR, zum Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze oder der "Systemfrage"

Auch in anderen Parteiteilen rumort es offenbar, so berichtet die Frankfurter Rundschau:

Damit bezog er sich auf Drohungen aus dem Gewerkschaftsflügel, die Wahl von Metz nachträglich platzen zu lassen. Das wäre möglich, weil die Linken aus Zeitmangel am letzten Augustwochenende nicht die komplette Landesliste aufstellen konnten, sondern nur die Plätze eins bis sieben.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete bereits über diesen Vorgang. Ich hoffe mal nicht, dass die Teilnahme des Landesvorstandes auf der Mitgliederversammlung von "Die Linke" im Odenwaldkreis, am kommenden Wochenende, mit der üblichen Konfliktberarbeitung von Asterix und Obelix endet.

Siehe auch: "Die Linke" zwischen Stamokap und Realpolitik
HNA: Pit Metz gibt sich geläutert
Odenwald-Geschichten: Brandbrief der Odenwälder WASG-LINKEN an hessischen Spitzenkandidaten Peter (’Pit’) Metz: Mit “kommunistischem Altkadergeschwätz” nicht behebbaren Schaden angerichtet

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Politik und Panorama: Und immer wieder sind die Muslime schuld, oder?
09/05/2007 08:15 AM

Ich freue mich sehr über fundierte Kommentare.

Wolfgang Bastian hat mir nun etwas in meine Kommentare geschrieben, das einer besonderen Würdigung wert ist.

Veröffentlicht am 31. August 2007 in der Vogelberger Online Zeitung.

Und immer wieder sind die Muslime schuld, oder?

Moscheebau und Islam
Kritik um jeden Preis und ohne Selbstkritik?
31. August 2007

Lauterbach, den 31. August (voz/wb/red): In Dörfern und Städten in Deutschland möchten gläubige Muslime hier und da eine Moschee, vergleichbar mit einer Kirche bzw. einem Gemeindezentrum bauen, und diese Vorhaben heizen die schon vorhandenen Debatten über den Islam in diesem Land immer weiter und schärfer an. Der Islam wird heftig kritisiert. Manches, was an Islamkritik vorgebracht wird, ist durchaus berechtigt, und Muslime tun wohl gut daran, sich mit dieser Kritik ernsthaft auseinanderzusetzen. Das islamische Denken muss sich neuen Herausforderungen stellen und auch neue Wege gehen.

Allerdings bin ich der Auffassung, dass ein Teil der derzeitigen Islamkritik ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit aufweist, weil diese Kritik eine ebenfalls notwendige Selbstkritik und Ausgewogenheit vermissen lässt. Diese Kritik hat es vielmehr darauf abgesehen, ein Feindbild und Bedrohungsszenario zu entwerfen. Der Islam, so wird behauptet, sei etwas ganz anderes als Judentum und Christentum. Ständig wird derzeit von christlichen und abendländischen Werten gesprochen, obwohl von diesen Werten kaum was zu spüren ist.

Einmal ganz davon abgesehen, dass die Christenheit sehr lange gebraucht hat, um diese Verbundenheit mit dem Judentum zu entdecken und 1900 Jahre lang über das Judentum eindeutig negativ, bis zur "Vernichtung" und "Ausrottung" geurteilt und gehandelt hat, haben die Juden mit den Muslimen weniger Schwierigkeiten und wissen sehr wohl um die enge Verwandtschaft und Ähnlichkeit zwischen den beiden Religionen.

Der Koran, so heißt es, sei eine zur Gewalt aufrufende und Gewalt verherrlichende Schrift. Hier nun hilft den so argumentierenden Verteidigern des christlichen Abendlandes die Tatsache, dass hierzulande kaum jemand die Bibel liest. Das Alte Testament enthält viele extrem Gewalt verherrlichende Passagen, und auch das Neue Testament ist ethisch nicht immer ganz unproblematisch. Die simple Wahrheit nämlich ist, dass Bibel wie der Koran in ihren wörtlichen Aussagen nicht den heutigen ethischen und menschenrechtlichen Mindeststandards entsprechen.

Ebenso muss betont werden, dass diese heutigen ethischen und menschenrechtlichen Standards nicht dem Judentum, Christentum oder Islam zu verdanken sind, sondern der Aufklärung, obwohl und auch leider in diesem Zusammenhang viele Menschen gewaltsam zu Tode gebracht wurden. Die französische Revolution ist nicht nur ein Ruhmeszeichen der Aufklärung. Judentum, Christentum, Islam und selbstverständlich auch andere Religionen wie Hinduismus oder Buddhismus haben jeweils eigenständige Beiträge zum menschlichen Fortschritt geleistet, die natürlich ebenfalls nicht zu leugnen sind, aber Demokratie, Pluralismus, Menschenrechte und Rechtsstaat in der Form, wie wir sie heute kennen, sind der Aufklärung zu verdanken und nicht das Werk der Christen.

Nachdem die Aufklärung sich durchgesetzt hatte, schlossen sich viele Christen und Juden dieser Richtung an und versuchten, ihre religiöse Tradition mit diesem Denken in Einklang zu bringen. Das führte schließlich auch zur Entwicklung der historisch-kritischen Theologie, denn zur Erkenntnis der Aufklärung gehört auch, dass alle Religionen und heiligen Schriften menschliche Urheber haben, die nicht vollkommen sind und das wiedergeben, was die Gründer der Religionen bzw. der Gründer der christlichen Gemeinde Jesus Christus tatsächlich gesagt und gewollt haben. Also u.a. eine menschliche Entstehungsgeschichte haben.

Genauso wenig einheitlich wie Christentum, Judentum gibt es auch den Islam nicht. Die Aufklärung selbst aber war ein von Judentum und Christentum unabhängiger und eigenständiger Beitrag zur menschlichen Geistesgeschichte und den Menschenrechten, und ein Judentum und Christentum, das sich mit der Aufklärung versöhnte, war nicht mehr dasselbe Judentum oder Christentum wie vor der Aufklärung.

Daher gibt es auch bis heute keine einheitliche Haltung von Judentum und Christentum zur Aufklärung - wobei anzumerken ist, dass es ohnehin nie ein einheitliches Judentum, Christentum oder einen einheitlichen Islam gegeben hat. Bis heute gibt es nicht wenige Christen, die der Aufklärung skeptisch bis offen ablehnend und feindlich gegenüberstehen.

Die Debatte, die jetzt geführt wird, sollte daher keine Debatte ausschließlich über Fundamentalismus im Islam sein, sondern eine generelle Debatte über religiösen menschlichen Wahn und Irrsinn, Krieg und Menschenverachtung sowie Menschenschlächterei.

Christliche Gewalt besteht immer noch und ist aktuell. Der Islam ist mit der Aufklärung genauso viel oder wenig kompatibel wie Judentum oder Christentum. Es hängt einzig davon ab, mit welcher Methode Muslime ihre religiöse Tradition erforschen. Was Aufklärung und Menschenrechte betrifft, so ist die Haltung des „Westens“ keineswegs so eindeutig, wie stets nach außen bekundet wird. Wir sehen, dass bestimmte politische Kräfte immer mehr in die Freiheitsrechte von Bürgern eingreifen und gängige Menschenrechtsstandards systematisch abbauen wollen, siehe Schäuble und Genossen, und es nachwievor auch getaufte Christen sind die Waffen herstellen, vertreiben, anwenden um Menschen zu töten, weltweit!. Deutschland mit seinen angeblichen Werten spielt hier ebenfalls ein merkwürdige, aber auch menschenverachtende Rolle.

Im Christentum bzw. in den verschiedenen Kirchen, Gemeinschaften und Gruppen gibt es fundamentalistische Strömungen, die versuchen, immer stärkeren Einfluss auf die Politik und die Gesellschaft zu nehmen - wobei Christen generell dazu tendieren, sich unpolitischer darzustellen, als sie es in Wirklichkeit sind. Es sei hier nur an die Kirchensteuer, die direkte und indirekte Subventionierung der Kirchen und deren Trägervereine, sowie an die Entlohnung der Militärbischöfe, Bundeswehrpfarrer, aber auch an die Finanzierung der Gehälter der Bischöfe erinnert, durch den angeblich neutralen Rechtsstaat.

Regelmäßig wird hier erwidert, dass es diese Probleme sicherlich gäbe, aber ein fundamentaler Unterschied zum Islam eben darin bestünde, dass der Islam gewalttätig und kriegerisch und das Christentum friedlich und daher eigentlich harmlos sei.

Die Missionierung und Abwerbung Andersgläubiger spricht ein andere Sprache.

Ich halte es auch für für verantwortungslos, wenn mittels materieller Güter und Versprechungen orthodoxe Christen in Russland z.B. abgeworben werden. Die orthodoxen Patriarchen bringen dies deutlicher zum Ausdruck. Für noch verantwortungsloser halte ich die Abwerbung von Muslimen durch christliche Missionare, Gemeinschaften, Freikirchen usw...

Warum? Weil hier billigend in Kauf genommen wird, dass die so Abgeworbenen oft in große Not kommen und auch ihr Leben durch den Religions- und Glaubenswechsel in Gefahr gerät.

Hilfe ja, aber ohne Bedingungen hinsichtlich eines Religionsübertritts zu setzen!

Ebenso wie islamische Fundamentalisten nicht das geringste Problem damit haben, den Islam als die Religion des Friedens zu bezeichnen und dann Menschen zu töten, so wenig haben fundamentalistische Christen ein Problem damit, von Nächstenliebe zu sprechen und dann Menschen zu töten.

Christliche Gewalt ist kein Problem von Altertum und Mittelalter, sie ist aktuell bis in die Gegenwart. Ob Francos Spanien, Ustascha-Kroatien, der Nordirlandkonflikt oder der Balkankrieg - die Liste von Gewaltherrschaft und Krieg mit christlicher Begründung ist lang und reicht bis in die Gegenwart, etwa die Aussage Bush's, er sei der Vollstrecker des Willens Gottes.

Nehmen wir zum Beispiel die deutschen Kriegswaffen weltweit?

Im Irak sind Heckler&Koch, MTU, Rheinmetall, AEG und Jenoptik dabei, mit Erlaubnis der Regierung und deutscher Behörden. Und die Christen und Kirchen schweigen dazu? Die Gewerkschaften ebenfalls, weil ihre Mitglieder die Menschenvernichtungswaffen herstellen.

Tonnenweise überließ u.a. Putins lupenreiner Demokrat Schröder, die SPD und die Grünen den USA Kriegsmaterial, das von Ramstein in den Irak transportiert wurde; von den Überflugrechten ganz zu schweigen. Allein 2004 hat die deutsch Kriegswaffenindustrie Ausfuhrgenehmigungen für mehr als 6 Milliarden Euro Rüstungsgüter erhalten. und diese Waffen exportiert. Damit ist Deutschland einer der größten Waffenexporteure weltweit.

Die meisten Exporte gingen in die USA.

Hier eine kleine Auswahl:

Für den sogen. Kampfpanzer "M1A1" und "M1A2" liefert Rheinmetall das 120mm-Kanonenrohr samt der Lizens für die entsprechende Munition. Die USA rüsten damit nicht nur ihre eigene Armee aus, sondern exportiert die Panzer auch nach Ägypten und Saudi-Arabien oder schickt sie als Bausatz dorthin. Der Kampfhubschrauber "Apache" ist mit Infrarotmodulen und Kühlsystemen der AEG Infrarotmodule GmbH im Zielerfassungsgerät "TADS" ausgerüstet. Die Diehl-Tochter Junghans Feinwerktechnik beliefert die US-Armee mit Zündern für die 60mm- und 80mm-Mörsermunition. Von Heckler&Koch kommt die Maschinenpistole MP5 und die 0,45 niversal Soldier Pistol.

Die Sturmgewehre nicht zu vergessen.

MTU Friedrichshafen hat Dieselmotoren vom Typ "MT 883" in Einzelteile zerlegt und in die USA exportiert. Dort wurden sie in Lizens von General Dynamics Land System wieder zusammengesetzt und als "GD 883" nach Israel weiter exportiert, wo sie dann in die neuesten Kampfpanzer des Typs "Merkava4" eingebaut wurden.

Modernste Waffen und militärische Ausrüstung aus deutscher Produktion oder mit deutschen Komponenten versehen, erhalten über den Weg der USA u.a. Israel, Ägypten, Pakistan, Taiwan und z.B. auch Kolumbien und wohl auch andere Staaten.

Dieser Versand des menschentötenden Kriegsmaterials ist den Genehmigungsgremien der Bundesrepublik offensichtlich bekannt - aber wie so oft im Verlauf der deutschen Geschichte, reagiert sie wahrscheinlich mit Wegschauen.

Kriegsrüstungsgüter für Milliarden Euro gehen auch über Drittländer wie Spanien, Frankreich oder Großbritannien an den Finger oder Knopf zum Abschuß der tödlichen Ladungen. Wo ist hier eigentlich die IG Metall? Sie sprach sich gegen den Irakkrieg aus und trat gleichzeitig für die Erhaltung der sogen. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie auf deutschen Boden ein. Was für eine Verlogenheit?

Und dann spricht man pathetisch von westlicher, demokratischer Wertegemeinschaft und Leitkultur mit christlichen Wurzeln? Was für ein Hohn? Was für eine Verachtuing des Grundgesetzes und der internationalen Menschenrechte?

Das islamische Denken braucht eine Erneuerung, und es gibt in der islamischen Geistesgeschichte viele Ansatzpunkte, die eine Harmonisierung mit der Aufklärung auch aus der eigenen Geistesgeschichte heraus ermöglichen. Wie weit und wie schnell der Prozess der Aufklärung im Islam voranschreiten wird, hängt letztlich allein von den Muslimen ab, aber es ist klar, dass eine Akzeptanz der Aufklärung weitaus größere Chancen hat, wenn Kritik am Islam im Namen der Aufklärung auch wirklich würdig ist.

Wer ein Bild vom Islam zeichnet, das dem Islam jegliche zivilisatorische Leistung abspricht, die Vielfalt seiner Geistesgeschichte ignoriert und jeden Muslim als Terroristen sieht, der leugnet Tatsachen und konstruiert ein bösartiges Feindbild. Die Menschen sollten sich sehr genau fragen, wer ein Interesse an einem solchen Feindbild haben könnte und wofür es dienen soll?

Eine Beschäftigung mit der Bedeutung von Grundrechten tut not und ist auch dringend geboten.

Um noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: Wer Muslimen ein würdiges "Gotteshaus" verweigert und sie weiterhin in Hinterhofmoscheen in Rotlichtvierteln sehen möchte, der darf sich dann auch nicht wundern, wenn sich dort entsprechend extreme Prediger der Gemeinde annehmen.

Auch eine genauere Beschäftigung mit Wesen und Bedeutung von Grundrechten wäre anzuraten. Ein Moscheeprojekt wie z.B. in Köln oder auch in Fulda oder Schlüchtern gibt den Muslimen wahrscheinlich das Gefühl, ein Teil dieser Gesellschaft zu sein. Dadurch wird die Mehrheit der Muslime gestärkt, die mit Extremismus nichts zu tun haben möchte.

Wolfgang Bastian in Vogelsberger Online Zeitung

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Politblog.net: George Orwell und die Geheimdienste
09/05/2007 07:45 AM


Wahrscheinlich ist er der weltberühmteste Warner vor staatlicher Überwachung. Den britischen Behörden war er jedenfalls so suspekt, dass sie ihn mehr als 20 Jahre lang überwachen ließen.

Den “Großen Bruder” und seine lückenlose Überwachung bis in die intimsten Lebensbereiche hinein hat Eric Arthur Blair so eindrucksvoll beschrieben, dass sein Roman “1984″ heute zur Standard-Lektüre auch an deutschen Schulen zählt. Veröffentlicht hat der britische Journalist und Schriftsteller ihn unter dem Pseudonym George Orwell. Seine Alliteration “Big Brother” ist längst zum Inbegriff der ununterbrochenen Observation geworden.

Nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz “Freedom of Information Act” von 2005 haben die Behörden jetzt auch ihre Archive über George Orwell geöffnet. Dabei kam heraus, dass der Autor von den Geheimdiensten seines Heimatlandes jahrelang überwacht worden war.

Ein Sergeant Ewing von Scotland Yard beschuldigte den Schriftsteller 1942 in einem Dokument, er hege “fortgeschritten kommunistische Ansichten”. Man habe ihn auch bei kommunistischen Zusammenkünften gesehen.

Was für den wackeren Polizisten aber noch viel schwerer wog: “Er kleidet sich wie ein Bohemien, im Büro und in seiner Freizeit!”

Diese engstirnige Verdachtsbegründung hielt selbst gegenüber dem Geheimdienst MI5 nicht stand. Doch ist sie genau von dem Kaliber wie jene Anschuldigungen gegen den Berliner Stadtsoziologen Dr. Andrej H., wonach der Wissenschaftler der Mitgliedschaft in einer angeblichen “Militanten Gruppe” (MG) verdächtig sein soll, weil er unauffällig Bibliotheken besuchen könne und über die notwendigen intellektuellen Kapazitäten verfüge, die zum Verfassen anspruchsvoller Texte wie der Flugblätter jener “MG” erforderlich seien.

Doch im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft heute konnte MI5 damals lesen: Aus Orwells jüngsten Veröffentlichungen gehe hervor, “dass er es nicht mit der Kommunistischen Partei hält und sie nicht mit ihm”, schlussfolgerte der MI5-Offizier W. Ogilvie zu Recht.
1984
Orwell verstand sich nämlich immer als Sozialist. Den Stalinismus indes brandmarkte er in seiner Dystopie “Animal Farm” (Deutsch: “Die Farm der Tiere”) auf das Schärfste. Eine Revolution habe keinerlei Wert, wenn die Herrschenden nur durch andere Schweine ersetzt würden.

Der “Große Bruder” war seinerzeit in Großbritannien noch verhältnismäßig harmlos. So notierte Ogilvie nach einem Telefonat mit Scotland Yard, “der gute Sergeant” sei mit Orwells “eher individueller Haltung” wohl ziemlich überfordert gewesen.

Erschreckend ist aber, wie leicht jemand unbegründet in Verdacht und dann auch bald in die Fänge staatlicher Überwachung geraten kann. Bei den modernen technischen Methoden der Überwachung kann das übelste Folgen haben.

Und schließlich hat die britische Spionage-Abwehr 1949, ein Jahr vor Orwells Tod, auch eine Agentin auf Orwell angesetzt. Ihrem Charme erlag er letztlich und fertigte zwei Listen an: Auf der einen verzeichnete er Schriftsteller, die er für überzeugte Kommunisten hielt. Die andere nannte Namen von Autoren, die er für vertrauenswürdig hielt.

Welche der beiden Listen letztlich den darauf benannten Leuten mehr geschadet hat, bleibt offen. Ebenso offen bleibt, ob Orwells eindringliche Warnung vor dem “Großen Bruder” und seiner Allgegenwart mit ihrem Titel “1984″ die richtige Jahreszahl angegeben hat oder ob noch eine Chance besteht, dem dort geschilderten Horror zu entgehen.[Link] [Cache]

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