Saturday, July 5, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-12

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-12


AG München: Anwaltskosten für Abschlussschreiben bei Selbstvertretung unzulässig
09/13/2007 03:33 AM
Gravenreuth erhält -mal wieder- keinen Aufwendungsersatz, Strafanzeige wegen Betruges droht AG München 161 C 1840/07 vom 7.9.2007 (Gravenreuth ./. ________) In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des AG München verlor Günter Freiherr von Gravenreuth das Ringen um die Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben: Aus dem Urteil des AG Münc ... [Link] [Cache]
SkepTicker: Richard Dawkins im Spiegel-Gespräch
09/13/2007 03:07 AM
Das Interview der Printausgabe des Spiegel mit dem Biologen Dawkins nun auch in voller Länge auch auf Spiegel-Online. SPIEGEL: Würden Sie die Religion am liebsten verbieten? Dawkins: Nein. Keine Art von Denkverbot könnte jemals Bestandteil meines Weltbilds sein. Ich möchte einfach nur das Bewusstsein schärfen. SPIEGEL: Bisher scheinen Sie eher brachial gewirkt zu haben. Selbst manche Ihrer [...][Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Restposten Sonderposten
09/13/2007 02:49 AM

Entkerntes Geschäft, mit aufgeklebtem Werbetext im Fenster: Restposten, Sonderposten

Was ist dieses Foto doch für ein treffendes Bild für das, was gegenwärtig in Deutschland abläuft! Die Werbung ist noch da, bunt und grell preist sie den völligen Ausverkauf an, begleitet von sternengleichen Prozentzahlen. Aber die dahinter liegende Wirklichkeit ist bereits völlig entkernt.

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Lumières dans la nuit: Der Beamte
09/13/2007 02:32 AM

Was ein deutscher Beamter nicht verstehen kann, das versucht er zu verbieten.

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 12-09-2007
09/13/2007 01:54 AM
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Eine längere Geschichte: Ein Notebook für de Jong (für den Jungen)
09/13/2007 01:31 AM

DSC03750

Bis ich soweit war, dass ich dieses schnucklige Teil auf meinem Schreibtisch stehen (oder liegen?) hatte, dauerte es eine ganze Weile. Meine Frau war am Ende soweit, dass sie mich sogar ein bisschen dazu überredete, das Notebook überhaupt vor der Zeit, zu der wir diese Investition eigentlich geplant hatten, zu kaufen. Hier also nun die Geschichte eines Notebook-Kaufs in Deutschland anno domini 2007.

Es gibt das Internet und da schaut man natürlich zuerst nach. Keine Ahnung, welches Notebook gerade so angesagt sein könnte. Eine vage Vorstellung vielleicht - mehr hatte ich nicht. Zunächst einmal machte ich die Feststellung, dass offenbar alle Angebote mit dem doch eigentlich von mir gar nicht gewünschten Vista-Betriebssystem ausgestattet sind. Es gibt kein XP mehr? Jedenfalls auf keinem der Notebooks, die ich mir angesehen habe — und das waren eine Menge!

Im Internet habe ich mich also orientiert. Viel kam nicht dabei heraus. Irgendwie muss man das Ding doch anfassen und sehen, was das Display zeigt. Im Ort gibt es einen “MediMax“. Die haben nix mit dem Media-Markt zu tun. Dort gibt’s natürlich auch Notebooks. Das Angebot war umfangreich. Präsentiert wurden an die 20 Geräte in verschiedenen Preislagen. Von ungefähr 600 bis fast 2000 Euro. Damit war die Spannweite meiner Vorstellungen auch hinreichend abgedeckt. Alles, was über 1000 Euro kostete, schied schon mal von vornherein aus. Ich würde sagen, dass das Angebot wirklich völlig in Ordnung war. Übrigens hatte ich vorher noch den Rat eines wirklichen Experten eingeholt. Kennt jeder, hat jeder in seinem Bekanntenkreis. Ich sollte vielleicht darauf achten, dass ich ein Fabrikat kaufe, das mit einer soliden Verarbeitung aufwartet. IBM, HP und so kämen da in Frage. Für IBM habe ich nicht genug Geld, und bei HP bin ich mir über deren Preisniveau nicht im Klaren. Schon egal. Ich stand im Laden und betrachtete die Angebote. Ein Gerät nach dem anderen schaltete ich an. Beeindruckende Displays. Gerade vor einem Jahr habe ich mir einen 19″ TFT-Monitor zugelegt. Der ist qualitativ überhaupt nicht vergleichbar mit den Dingern, die mich hier schwer beeindrucken.

Ein forscher junger Verkäufer trat an uns heran und wollte wissen, ob er etwas für uns tun könne. Ich schilderte ihm kurz mein Anliegen. Es gab ein ACER-Gerät, das laut einem Angebot auch bei “MediMax” zum Preis von 799 Euro angeboten wurde. In der Woche vor meinem Urlaub hatten wir das noch so gerade mitbekommen. Das war leider nicht vorhanden. Angeblich war es ausverkauft. Es gab ein ASUS-Notebook, das weit mehr zu bieten hatte (meinte er) und das nur 699 Euro kosten sollte. Er würde mir allerdings zu diesem HP Notebook raten. Das wäre zwar teurer (899 Euro), hätte dafür allerdings auch sehr viel mehr Leistung zu bieten. Bingo! Das wär’s. Aber nix überstürzen. Meine Frau ermahnte mich (wieder einmal zu Recht), doch erst noch ein paar andere Angebote zu prüfen.

Gesagt getan: Wir fuhren also nach Köln. Im Einkaufszentrum an der Aachener Straße ist ein SATURN - Markt zu finden. Dort haben wir schon häufig gekauft und gute Erfahrungen (auch mit den Verkäuferinnen und Verkäufern) gemacht. Zuerst kaufte ich dort mal schnell eine neue AGP - Grafikkarte für meinen “hops gegangenen” PC. Die Kosten für diese Investition hielten sich im Rahmen. Die Qualität ist — na ja…

Ich war gespannt auf das Angebot an Notebooks. Enttäuscht wurde ich nicht. Es gab dort noch ein paar mehr Geräte zur Auswahl, als bei unserem ortsansässigen Bedburger “MediMax”. Nur leider war zunächst kein Verkäufer ansprechbar. Wir haben ungefähr eine halbe Stunde gewartet. Ja wirklich. Wenn ich etwas will, dann kommen manchmal sogar Tugenden zum Vorschein, die längere Zeit hindurch verschüttet schienen. Vorher hatte ich ja auch beim Handy-Shop bereits lauthals meinem Ärger Luft gemacht. Nach nur einem halben Jahr war mein Ladegerät im Eimer. Angeblich hätte dieses, so der freundliche Herr im Handy-Shop, nur 1/2 Jahr Garantie. Meines Erachtens stimmt das nicht. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt, soweit ich das weiß, grundsätzlich 2 Jahre. Oder? Jedenfalls hatte ich soooo einen Hals.

Zurück zum Notebook. Zwei Geräte hatten es mir angetan. Eines mit einem 17″ Monitor und eines von HP. Es war das gleiche Geräte, wie das, was ich im “MediMax” gesehen hatte. Nur sollte es 999,- Euro kosten. Endlich kam ein Verkäufer. Ich bat ihn, mir die Vor- und Nachteile der beiden Geräte zu erläutern, für die ich mich interessierte. Er empfahl mir nachdrücklich das HP - Notebook. Das andere machte er regelrecht nieder. Es seien verstärkt Ausfälle zu beklagen. Die Qualität dieser Marke habe sich stark verschlechtert. Ok. HP sollte es also sein. Ich wies ihn darauf hin, dass ich dieses Gerät (2048 MB Hauptspeicher, 160 GB S-Ata Festplatte, 1,8Ghz Prozessor von AMD, Dual Core u.s.w.) für 899 Euro gesehen habe — im “MediMax”. Das könne nicht sein! Wie heißt es immer bei Praktiker? “Geht nicht, gibt’s nicht!” — eben!

Da rief der doch wirklich in Bedburg an und fragte nach dem Preis für das Gerät. Wir hätten es zum gleichen Preis bekommen. Die Bedburger erklärten allerdings, dass dieses Gerät dort gar nicht geführt würde. Hmmm. Nachher habe ich gesehen, dass der einzige Unterschied (der 100 Euro ausmachte) darin bestand, dass das Gerät im SATURN einen Intel Pentium Prozessor enthielt. War aber an sich ja kein Problem. Ich wusste nun, was zu tun war. Wir fuhren also wieder nach Bedburg zurück. Ich war frohen Mutes, bald ein neues Notebook zu besitzen.

Der junge Mann war erfreut uns wieder zu sehen. Vermutlich hatte er damit nicht gerechnet. Meine Frau und ich denken, dass wir zu den heute seltenen Kunden gehören, die verhältnismäßig unkompliziert sind und die sich eigentlich jeder Verkäufer wünschen würde. Soviel zu Theorie! Jedenfalls erklärte ich meine Bereitschaft, das HP-Notebook zu kaufen. Die Freude beruhte natürlich auf Gegenseitigkeit. Jedenfalls für ungefähr 5 Minuten. Danach war klar, dass das Gerät nicht mehr vorrätig war. Aber es gab ja noch das Ausstellungsstück. Das wollte er mir auch gerne verkaufen. Allerdings sei trotz dieser Tatsache kein Preisnachlass drin. Ein Ausstellungsstück zum regulären Preis? Nee! Vielleicht fallen nach ein paar Wochen die Tasten raus, weil die Tester wild drauf herumgeklimpert haben. Es blieb dabei. 10 Euro wollte er uns nachlassen. Das war sein letztes Wort oder die kleinere Version dieses Notebooks. Davon waren noch 2 Stück am Lager. Nur 1048 GB Hauptspeicher und 120 GB Festplatte. Vergiss es!

Wir können ja morgen noch mal nach Frechen fahren. Da gibt es noch den MEDIA MARKT und SNOGARD. Scheiße! Ich wollte ihn — jetzt, nicht morgen. In Grevenbroich (ja genau - die Horst - Schlämmer - Stadt) gibt es doch auch einen “MediMax”. Na klar! Also, auf nach Grevenbroich. Sind doch nur 15 Kilometer. Bisher waren wir an diesem Nachmittag schließlich nur ungefähr 130 Kilometer gefahren, für mein Notebook. Die fahre ich (einfach) auch zur Arbeit. Und das beinahe täglich.

Gegen 19.00 Uhr waren wir in Grevenbroich. Der Bedburger “MediMax” hat bis 20.00 Uhr geöffnet. Also sollten wir genug Zeit haben. Von wegen! In der Köns-Galerie bereitete man sich bereits auf den Feierabend vor. Auch im “MediMax”. Seltsam. Sollte der Ladenschluss nicht vorteilhaft für den Verbraucher sein? Aber — jede Menge Geräte — auch hier. Aber wieder andere als in Bedburg, ganz andere sogar. Ein HP - Gerät war darunter. Leider allerdings mit einem 17″ Display und natürlich entsprechend teurer. Ich wollte nicht mehr als 1000 Euro ausgeben. Also fuhren wir wieder nach Hause. Ich war leicht gefrustet. Hätten wir doch bloß nicht im SATURN in Köln schon die Tasche für das neue Notebook gekauft. Jetzt haben wir eine Tasche und kein Gerät. Ist doch irgendwie blöd!!

Meine Frau hat ein Händchen dafür, mich in solchen schlimmen Lebenslagen wieder aufzubauen. “Morgen fahren wir nach Frechen”. Da ist doch der “MEDIA MARKT”. Der hat garantiert eine Menge Notebooks, die in Frage kommen. Ja und außerdem gibt’s da ja auch noch Snogard. Da kann man ja auch noch mal gucken.

Wir fuhren also gestern nach Frechen. Und — was war? Das Angebot des “MEDIA MARKT” bestand in Notebooks, die zu mehr als 50 % deutlich mehr als 1000 Euro kosteten. Vermutlich ist das Einkommensniveau in Frechen höher als in Bedburg. Keine Ahnung. Jedenfalls war ich sehr enttäuscht. Ein großes Angebot, aber kein Gerät entsprach meinen Vorstellungen. Wir fuhren also weiter und stießen (zufällig) auf die Frechener Filiale des “MediMax”. Im Geschäft war nicht allzu viel los. Das war schon mal angenehm. Sofort fand sich ein Verkäufer. Ein sympathischer dazu. Das sind wichtige Kriterien für Landeier wie uns. Dort fand ich also mein Notebook. In etwa 20 Minuten (geschätzt) war der Deal perfekt und wir schon wieder zur Eingangstür hinaus.

Was ist nun die Moral von der Geschichte? Es gibt Leute, die machen sich das Leben wirklich schwerer als nötig. Erstens sollte man nicht negativ über das eigene Warenangebot sprechen. Der Schuss kann schnell nach hinten los gehen. Ich erwähnte den deutlichen Hinweis des Verkäufers, dass das Geräte, für das ich mich interessierte, qualitativ nicht zu empfehlen wäre. In einem anderen Geschäft fragte ich dann auch nach der betreffenden Marke. Dort wusste man von den “Erfahrungen” des Kollegen überhaupt nichts. Das machte schon mal einen schlechten Eindruck. Wenn der Verkäufer dann auch noch so tut, als habe der Kunde ja sowieso keine Ahnung, dann ist das, gelinde gesagt, nicht besonders glücklich. Und wenn man dann nicht
Willens oder in der Lage ist, für ein Ausstellungsstück einen adäquaten Preisnachlass zu gewähren, macht das ebenso keinen guten Eindruck.

Jetzt bin ich (jedenfalls bis zum ersten Problem) glücklich darüber, dass ich dieses wunderbare Notebook gekauft habe. Zwei Artikel (diesen nicht!) habe ich damit verfasst. Wunderbar fand ich, wie einfach die Einbindung ins Internet damit vonstatten ging. Ich habe leider keine W-Lan - Verbindung. Deshalb habe ich mir einfach ein Netzwerkkabel gekauft und es gestern Nachmittag mit dem Router verbunden. Es klappte sofort. So liebe ich das.

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37.6-Blog: Puh, Glück gehabt
09/13/2007 01:09 AM
Ihr von der Arcor AG & Co. KG macht mir vielleicht Spaß. Ihr kastriert Euern 2,4 Millionen Kunden ohne Not den Internetzugang und glaubt, dass Leute wie ich, die jede Bevormundung verabscheuen, eine gerade noch rechtzeitig fürs Quartalsende abgesandte Kündigung widerrufen? Träumt ruhig weiter! Klick auf das Bild zeigt die Großansicht. [Link] [Cache]
SkepTicker: Richard Dawkins-Award für Daniel Dennett
09/13/2007 12:14 AM
Am 29. September findet in Washington die Verleihung des “Richard Dawkins Award” an Daniel Dennett statt. Aus dem Rundbrief an alle Brights (Übersetzung von mir): Liebe Brights, Am 29. September wird beim Konvent der Atheist Alliance International Daniel Dennett den “2007 Richard Dawkins Award” von Richard Dawkins selbst verliehen. Der Konvent (von 27.09 - 30.09) ist ausverkauft. Die Festansprachen [...][Link] [Cache]
SkepTicker: In den Fußspuren eines Imperators
09/13/2007 12:01 AM
Kaiser Konstantin erobert erneut seine ehemalige Residenz. In Triers Innenstadt blickt Konstantins Konterfei kaiserlich entrückt vieltausendfach plakatiert über seine einstige Wahlheimat und an allen zentralen Plätzen stolpert der Besucher über die gigantischen Repliken der imperialen Füße. Anscheinend meinte man nur mit Gigantomanie dem Anlass gerecht werden zu können. Die Ausstellungstrilogie, die sich [...][Link] [Cache]
Pro-Regio-Prozess: Anwalt des "tief gefallenen" Blechschmitt regt Regressforderungen gegen Vorstandsmitglieder an
09/12/2007 11:45 PM

Zarengold. Ein Darmstadt-Krimi

Und zwar dann, “falls Blechschmitts Umgang mit Pro-Regio-Finanzen als strafbar bewertet werde.”, so das Darmstädter Echo in seinem gestrigen Bericht über den letzten Prozesstag.
Ob das eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie ist? Man könnte nämlich meinen, dass selbst Blechschmitts Anwalt nicht mehr ausschließen mag, dass sich sein Mandant strafbar machte. Nur sollten dann außer Blechschmitt auch noch andere “hängen”. Der sei “schwer erkrankt und habe seine soziale Stellung eingebüßt”.
Nachfolgend Auszüge aus dem Bericht über den Prozess und den “Rundumschlag” der Verteidigung:

>In einem Rundumschlag hat die Verteidigung von Michael Blechschmitt am Montag im Pro-Regio-Prozess das Darmstädter Schöffengericht sowie Vorstandsmitglieder des früheren Stadtwerbevereins attackiert.[…]

Schwer wiegende Vorwürfe erhoben die Verteidiger Eckart Sauer und Christian Kunath in ihrem mehrstündigen Vortrag insbesondere gegen den Kammervorsitzenden Conrad Eckhard. Dieser hatte Ende Juli eine für Blechschmitt ungünstige Zwischenbilanz des bisherigen Prozessverlaufs gezogen.

Es gebe aus Sicht des Angeklagten begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit des Vorsitzenden Richters, erklärte Sauer gestern. Er sprach von Anzeichen für „Vorgeprägtheit" gegen seinen Mandanten und erklärte sogar, das Vertrauen in die Neutralität des Gerichts sei erschüttert. Eckhard nahm die Vorwürfe kommentarlos zur Kenntnis. […]

Deutliche Kritik übten die Anwälte auch am Vorstand des Marketing-Vereins. „ Das allgemeine Interesse der Vorstandsmitglieder an einer Kontrolle der inneren Vorgänge bei Pro Regio hielt sich in äußerst bescheidenen Grenzen", sagte Kunath.
Zwar habe es Kritik an Undurchsichtigkeit, Desinformation und Ineffektivität von Blechschmitts Arbeit als Geschäftsführer gegeben, „ aber der Vorstand hat nichts unternommen, um die Defizite zu beseitigen".
Falls Blechschmitts Umgang mit Pro-Regio-Finanzen als strafbar bewertet werde, seien daher auch Regressforderungen gegen Vorstandsmitglieder denkbar.

Hauptzielscheibe von Angriffen der Verteidiger war Pro-Regio-Vorstand Dirk Gerasch, den Sauer mit polemischen Worten bedachte. Der Werbeagentur-Chef habe als Zeuge im Verfahren die Unwahrheit gesagt, „ und das Gericht scheint seinen Aussagen voll auf den Leim gegangen zu sein". So sei es „ völlig absurd", dass Gerasch selbst an Pro Regio nichts verdient habe.

[…] Blechschmitt, so erklärte Sauer, habe einst in Darmstadt eine steile Karriere gemacht: „ Wer hoch steigt, kann tief fallen. Viele von denen, die ihn einst bejubelt haben, wollen ihn nun hängen sehen." Sein Mandant sei schwer erkrankt und habe seine soziale Stellung eingebüßt: „ Für ihn geht es praktisch um alles."

Zuvor hatte Oberstaatsanwalt Bernd Kunkelmann ein eigenes Zwischenfazit gezogen: Blechschmitt scheine keine Berechtigung für eigenmächtige Zuwendungen an die TGB-Handballer gehabt zu haben. Kunkelmann ließ durchblicken, dass nach 18 Verhandlungstagen aus seiner Sicht die Zeit für ein Urteil reif sei.< Quelle: Darmstädter Echo, Verteidigung teilt kräftig aus, 11. 9. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

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Finger.Zeig.net: Mangel an Facharbeitskräften
09/12/2007 11:25 PM

Wenn ich mir so die Stellenanzeigen in den Zeitungen oder im Internet ansehe, mag ich gar nicht glauben, dass wir immer noch fast 4 Mio. Arbeitslose haben. Dennoch ist es so. Dabei beklagen sich die Unternehmen schon seit ein paar Monaten darüber, dass es einen Mangel an Facharbeitern gebe.

Warum führt diese Erkenntnis, wenn sie denn überhaupt zutrifft, nicht dazu, dass die Leute, die bereits in den vorgezogenen Ruhestand abgeschoben wurden, wieder zurückgeholt werden? Ach ja, die sind ja bekanntlich zu teuer und zu oft krank. Vermutlich hat sich die Krankenquote in den Betrieben deshalb auf ein historisches Tief absenken lassen, weil seit einigen Jahren nur noch in der Hälfte der bundesdeutschen Unternehmen Menschen über 50 Jahre beschäftigt werden.

Da wird mir auch verständlich, weshalb ein paar Funktionäre nach ausländischen Fachkräften rufen. Von dort holt man (ohne es groß zu erwähnen) nur junge und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die außerdem einige Euros weniger kosten und die (natürlich) nicht so satt sind, wie die einheimischen, die im übrigen ruhig noch eine Weile lernen sollen, was es heißt, ohne Arbeit, dafür aber mit Hartz IV klar zukommen. Nach nicht allzu langer Zeit werden sie so weichgekocht sein, dass sie sich nahtlos und wunderbar preiswert in die wundersamerweise zahlreich entstandenen 40+Wochenarbeitszeitjoblücken einfüllen lassen, die durch die demografische Entwicklung (vielleicht) irgendwann einmal gerissen werden.

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Antwort von Google: Deutsches Recht zwinge zur Zensur
09/12/2007 10:22 PM
Vor ein paar Tagen war mir aufgefallen, dass bei der deutschen Version der Google-Bildersuche unter Google.de die Filterung von Bildern nicht mehr vollständig deaktiviert werden kann. Das heißt, dass Nutzer der deutschen Google-Bildersuche nur noch gefilterte Ergebnisse zu Gesicht bekommen. Was wie dabei gefiltert wird und in welchem Umfang, bleibt unklar.

Ich hatte dazu folgende E-mail an Google geschrieben:

Ich habe soeben festgestellt, dass Sie anscheinend auch dann Ergebnisse der Bildersuche bei Google.de filtern, auch wenn bei "Safe Search" die Option "Keine Filterung" aktiviert wurde. Sie führen als Grund unter anderem den Jugendschutz an.

Auf Grundlage welches Gesetzes sehen Sie sich gezwungen, auf diese Art und Weise alle Bildersuchergebnisse in Deutschland zu filtern, also Deutschen keine ungefilterte Bildersuche mehr zu ermöglichen?

Haben Sie die Befürchtung, in Deutschland als "Mitstörer" belangt zu werden, wenn sie ungefilterte, also unzensierte Suchergebnisse präsentieren würden?

Sehen Sie ihren Bildersuchfilter als gerichtsfestes Mittel an, um einer Mitstörerhaftung zu entgehen?

Werden auch bei der Textsuche Jugendschutzfilter angewendet oder ist dies geplant?

Sieht Google die Dauerfilterung der Bildersuchergebnisse als Service für die Kunden an? Wenn ja, wie möchten Sie mit diesem Service Kunden zufrieden stellen, die ihre in Artikel 1 und Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes festgeschriebenen Rechte auf Informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit wahrnehmen möchten? Befürchten Sie nicht, mit der Dauerfilterung der Bildersuchergebnisse Kunden zu vergraulen?


Ich erhielt heute folgende Antwort von Google:

Googles Richtlinien untersagen es uns Suchresultate zu zensieren. Es ist jedoch möglich, dass wir dies dennoch tun müssen, um lokalen Gesetzen, Vorschriften oder Richtlinien zu entsprechen. Falls Suchresultate aus diesen Gründen entfernt werden, zeigen wir einen entsprechenden Hinweis in unseren Suchergebnissen an, wie auf http://images.google.de/advanced_image_search?hl=de&safe=off.


So kurz die Antwort ist, so vielsagend ist sie. Sie bedeudet schlicht, dass Googles Bilderfilter angeblich keine Maßnahme ist, die Google von sich aus initiiert hat. Google ist also der festen Überzeugung, dass man deutsche Internetnutzer allesamt als minderjährig ansehen und behandeln muss nach deutschen Gesetzen. Offen bleibt, wie Google zu dieser Überzeugung gelangte. Ob dies schlicht ihre eigene Gesetzesauslegung ist, ob Google Abmahnungen und einstweilige Verfügungen bekommen hat oder ob es gar Gerichtsverfahren zu dieser Frage gegeben hat?

Wie auch immer. Die Filterung des Internets auf Suchmaschinenebene ist ein gewaltiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Hier wird nichts auf den Index gesetzt, sondern aus jedem Index gestrichen und somit gänzlich unauffindbar. Das ist etwas völlig anderes als wenn manche Bücher oder Filme aus Jugendschutzgründen nicht mehr öffentlich beworben werden dürfen.

Es muss meiner Meinung nach unbedingt aufgeklärt werden, ob diese Google-Zensur tatsächlich deutschem Recht entspricht oder ob hier entweder Google oder die Bundesprüfstelle nicht weit übers Ziel hinaus schießen. Vor allem, wenn man sich anschaut, dass die derzeit von Google realisierten Filtermöglichkeiten eben auch keinen wirklichen Jugendschutz darstellen und auch Inhalte gefiltert werden, die allem Anschein nach nicht jugendgefährdend sind.

Noch können Deutsche ausweichen auf die nicht-deutschen Angebote von Google. Aber keiner kann sagen, wie lange dies noch möglich ist oder wie lange auch diese Angebote noch unzensiert sind.

Mal sehen wie sich in der nächsten Zeit die Zensurbemühungen in Deutschland weiter ausbreiten. Interessant ist dabei, dass dies kaum ein Thema in unseren Medien ist.

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Sozial-Gangbang: Primacall ruft mal wieder an
09/12/2007 10:16 PM
Heute habe ich mal wieder einen Anruf der Firma PrimaCall erhalten. Es war der dritte Anruf dieser Firma auf meinem Anschluss. Die nette Dame wollte mir wie üblich einen Telefonanschluss verkaufen. Mir ist total schleierhaft, woher diese Herrschaften meine Telefonnummer haben. Die Dame von PrimaCall wollte mir auf Nachfrage keine Auskunft darüber geben. Eine Einwilligung zuu entsprechenden Anrufen habe ich der Firma PrimaCall nie gegeben. Auch möchte ich erwähnen, das ich bei den zwei vorangegangenen Anrufen ebenso, wie heute auch, darum gebeten habe, mich zukünftig von den vorteilhaften Angeboten aus dem Bereich der Telekommunikation auszuschliessen.
Nachdem PrimaCall die Firma Spreeblick schon abgemahnt hat, weil diese die Geschäftspraktiken aus der Sicht eines Call- Agents geschildert hat, liegt mir natürlich fern zu behaupten, diese Firma versuche mittels Kaltaquise Geschäfte abzuschliessen. Ich käme im Gegensatz zu Spreeblick nie auf den Gedanken, dass PrimaCall Menschen mit Cold Calls gesetzeswidrig belästigen würde. Schliesslich hat die Firma Cold PrimaCall eine entsprechende Erklärung abgegeben. Das Cold PrimaCall sich bewusst darüber hinweg setzt, kann nicht sein. Es handelt sich schliesslich um eine seriöse Firma, für die Recht und Gesetz Eckpfeiler unserer demokratisch- rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung sind.
Also kann es sich sicher nur darum handeln, dass man sich verwählt hat. Ich frage mich nur, wieso die Dame meinen Namen wusste, obwohl ich mich unter dieser Nummer obligatorisch mit "Ja, bitte?" melde?
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Meudalismus: Bewertung der 1. Halbzeit
09/12/2007 08:29 PM

Das ist die Kernaussage zur Bewertung der 1. Halbzeit:

“Die Kapitaleigner reißen sich den gesamten erheblichen Produktivitätsgewinn der Volkswirtschaft einseitig unter die Nägel.”

Merkel mag sich freuen. Für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands besteht kein Grund zur Freude, denn unsere modernen Feudalherren werden reicher und reicher. Der durchschnittliche deutsche Untertan darf beten und arbeiten. Die Meudalherren dürfen besitzen und herrschen. Das ist “soziale Gerechtigkeit” in Deutschland heute.

Kaufen Sie sich aus Freude über den noch nicht stattgefunden habenden Kollaps doch ein paar Silbermünzen, z.B. bei Argentarius.de für momentan 12,09 Euro die Silberunze. Dort brauchen Sie keine Mindestbestellmenge, außerdem sind die Versandkosten relativ moderat. Aber nur keine Panik: Der Dollar mag im Grunde genommen wertlos sein, doch wie sagt ein Sprichwort: Totgesagte leben länger. Also es kann durchaus noch ein paar Jahre dauern, bis unser gegenwärtiges feudales System zusammenbricht. Doch weil unsere Kapitaleigner immer weiter den Produktivitätsgewinn an sich eignen (und auf diese Art und Weise die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes vollkommen legal enteignen), sollte man als deutscher Untertan jetzt so langsam einen Teil seines Vermögens umschichten in Edelmetall. Und das eben verlinkte Angebot ist meiner Meinung nach für viele deutsche Untertanen gut geeignet, die sich zur Feier der ersten Halbzeit mal vorsichtshalber schon ein bisschen mit ein paar Dutzend Silberunzen eindecken wollen.

Ich schreibe hier primär für diejenigen Leute, die noch ein bisschen Geld in der Tasche haben, über das sie frei verfügen können. Ich schreibe nicht für die ganz Reichen, denn die können für sich selbst sorgen. Und ich schreibe auch nicht für Deutschlands Unterschicht, denn die kann sich kein Silber mehr kaufen. Also decken Sie sich noch in aller Ruhe ein bisschen ein, heute könnte auch für Sie ein Anfang sein, wenn Sie noch nicht dabei sind. Aber überstürzen Sie nichts, handeln Sie ruhig und besonnen.

Vergleichen Sie die Preise. Bei Ebay wird grundsätzlich eine Ebay-Provision in Höhe von schätzungsweise 4% oder 5% auf den Verkaufspreis fällig. Dort kostet 1 Unze Silber dann auch derzeit so im Bereich zwischen 13 EUR und 14 EUR, ist also doch teurer. Das ist meiner Meinung nach ziemlich viel. Besser ist es, direkt bei einem Händler zu kaufen. Es ist immer Vertrauensache, aber ich denke, dass man dem oben verlinkten Händler gut vertrauen kann.

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rotglut.org: Gravenreuths drittes Strafgericht
09/12/2007 08:18 PM
Urteil des AG Berlin-Tiergarten ist hart und gerecht An einen der es in Anspruch nimmt als "Organ der Rechtspflege" gelten zu wollen darf man erhöhte Anforderungen an die Rechtskonformität seines Verhaltens stellen. Man darf es sicher als bodenlose Unverschämtheit werten, wenn ein solcher nichts als ein erbärmlicher Krimineller ist, aber hinge ... [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Schäuble wurde gehackt..?
09/12/2007 07:16 PM

Der Internetauftritt des CDU-Politikers und derzeitigen Innenministers Schäuble ist seit dem heutigen Mittwoch nicht mehr erreichbar. Ursache ist eine falsch aufgelöste IP-Adresse, die der Nameserver der CDU zurückliefert: 127.0.0.1. Damit richten sich Anfragen an www.wolfgang-schaeuble.de nicht an dessen Webserver, sondern auf das Loopback-Interface des Rechners des jeweiligen Besuchers. Sofern dieser auf seinem Rechner keinen eigenen Webserver betreibt, kommt nur eine Fehlermeldung im Browser.
Die Ursache des Problems ist derzeit noch unbekannt. Bei der CDU-Geschäftstelle war auf mehrfache Nachfrage kein technisch Verantwortlicher, auch nicht der laut DeNIC-Eintrag für die Domain technisch Zuständige (tech-c), zu erreichen. Hinweisen zufolge soll es sich um eine gezielte Attacke auf den Webauftritt des CDU-Mannes handeln – dazu müsste allerdings der Server geknackt worden sein. Mitte Juni war bereits Angela Merkels Webauftritt von Unbekannten kompromittiert worden.

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PROLLblog: Wolfgang Schäuble hackt sich selbst!
09/12/2007 06:53 PM

Es war eine grandiose Entscheidung. Eine Entscheidung, die wegweisend für die Innovations-Politik der BRD ist. Erstmals werden Hacker nicht mehr bekämpft, sondern jeder erhält die Möglichkeit, ein ganz persönliches Defacement der Website des deutschen Innenministers zu machen. Einfach einen Webserver aufsetzen und ablegen, was man den Innenminister immer schon mal sagen lassen wollte. So wird Al-Kaida-Hackern, Bloggern und Kinderfickern wirksam der Wind aus den Segeln genommen. Und wer sich einmal selbst als kleiner, aber erfolgreicher Hacker fühlen will, kann das jetzt auf Schäubles Seiten ausprobieren. Aber nicht die Datenbanken löschen, es sind die eigenen…

Ein Beispiel großartiger Innovationspolitik! Das Team um Wolfgang Schäuble zeigt seine weltweit berüchtigte bekannte Online-Kompetenz. Mit diesen Entscheidern geht es vorwärts in Deutschland. Vorwärts nach hinten los.

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Sozial-Gangbang: Wolfgang Bosbach wieder auf intellektuellem Schlingerkurs
09/12/2007 06:52 PM
Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach scheint ernsthafte gesundheitliche Probleme zu haben. Ihm ist geltendes offensichtlich Recht egal. Er hat uns jetzt mit dem Geistesblitz beglückt, Bürger, die von ihrem Recht auf religiöse Selbstbestimmung Gebrauch machen und zum Islam übertreten, auf einer schwarzen Liste zu erfassen die er Konvertiten- Verzeichnis nennt. Das hört sich auch weniger beängstigend an.
Damit jeder weiss, ob der Mitbürger, der einem auf der Strasse begegnet, auf dieser schwarzen Liste der Regierung steht, könnte man den Gefährdern doch auch hübsche gelbe Judensterne an den Ärmel nähen, Herr Bosbach.
Das hat den Vorteil, das der wachsame Deutsche, flink wie ein Wiesel und hart wie Krupp- Stahl, diese gesellschaftliche Gefahr besser erkennen kann. Jeder könnte so ein aufmerksames Auge auf die Verräter des deutsch- christlichen, also des einzig wahren Glaubens haben.
Das weitere ist vielleicht noch Zukunftsmusik, doch aus Sicherheitsgründen könnte man diese Gefährder und Verräter am wahren Glauben doch vielleicht auch in schicke Sammelunterkünfte deportieren umsiedeln, die in der Nähe von Güterbahnhöfen gebaut werden könnten. Dann ist ein grösseres Mass an Sicherheit zu garantieren. Selbstverständlich müssten drakonische Strafen auf jene deutsch- katholischen Bundesbürger warten, die ihrer Pflicht zur Denunziation im Kampf gegen den Terror nicht nachkommen. Als besonders geeignet hat sich da in der Vergangenheit die Praxis des Standgerichtes erwiesen, das selbstverständlich von 1 Euro- Hilfskräften abgehalten werden könnte, um die Judikative zu entlasten.
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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 12.9.2007
09/12/2007 06:50 PM
Zum Debattenverhalten der Opposition für den Haushalt. Mit Zitatauswahl.
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Wie es derzeit um eine mögliche zweite Finanzkrise bestellt ist.
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Wer sich wirklich ausführlich über Bundeswehreinsätze im Inneren informieren will, kann dies hier tun.
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Ein Interview mit dem pol. Geschäftsführer der Piratenpartei.
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Empfehlenswertester Artikel über G8.
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Mindestens ebenso empfehlenswert: 19 fälle von Hartz-IV.
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Land der schlechten Chefs
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Die Argen machen Plus auf Kosten der Arbeitslosen.
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Geschichte von 9/11 bei Spiegelfechter.
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Jetzt neu: die Schäuble-Suchmaschine!
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Der berühmte IT-Anwalt Gravenreuth wurde zu einem halben Jahr verurteilt.
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Buskeismus: Sitzungsbericht LG Berlin - 06.09.07
09/12/2007 06:31 PM
Sitzungsbericht LG Berlin - 06.09.07 [Link] [Cache]
Politblog.net: "Der Vater aller Bomben" übertönt Putins Parforceritt
09/12/2007 05:41 PM
Die stärkste konventionelle Bombe und ein Regierungswechsel

Bisher hatten die USA die größte konventionelle Bombe in ihrem Militärarsenal, die MOAB (Massive Ordnance Air-Burst Bomb). Obwohl sie trotz ihrer immensen Sprengkraft anderen Waffensystem nicht überlegen ist, stellte sie als “Mother of all Bombs” seit 2003 vor allem ein Symbol der Einschüchterung dar. So ist es erklärbar, dass der erste Test der Bombe am 11.März 2003 stattfand, exakt neun Tage vor dem Überfall auf den Irak. Der weltweit mit Theaterdonner bekanntgemachte erfolgreiche MOAB-Test in Florida sollte das irakische Militär das Fürchten lehren.


Bild es Bombentests im russischen Fernsehen

Nun kommt über vier Jahre später (am 11.September) die Meldung aus Moskau, Russland hätte eine “Vakuum-Bombe” erfolgreich getestet, die von ihrer Sprengkraft mit einer Atombombe vergleichbar sei. Alexander Rukschin, Vize-Stabschef der russischen Streitkräfte, beruhigte sogleich die besorgte Öffentlichkeit: “Die Testergebnisse der entwickelten Fliegermunition haben gezeigt, dass sie nach ihrer Wirksamkeit und ihrem Potential mit Atommunition vergleichbar ist. Zugleich verseucht sie im Unterschied zur Atommunition nicht die Umwelt.” Wie beruhigend.

Führende Technologie im Dienst der Vernichtung

Mit Hilfe der Nanotechnologie hat Russland einen neuen Sprengstoff entwickelt, auf dem die Wirkung der immensen Explosionskraft beruht. Bilder des Tests machten gestern im russischen Fernsehen das Ausmaß der Sprengkraft deutlich: Ein Kampfflugzeug warf die Bombe über einem Versuchsgelände ab, woraufhin unmittelbar die gewaltige Explosion erfolgte.

Im Anschluss zeigte zeigte der Sender Aufnahmen von zerstörten Gebäuden und verbrannter Erde. Im Umkreis von 300 Metern um die Einschlagstelle war alles regelrecht “verdampft”. Eine Ultraschall-Druckwelle und unglaubliche Hitze verursachten die größte Zerstörung, zusätzlich entstand bei der Explosion ein Vakuum. “Alles was lebt, verdunstet einfach”, hieß es in dem Fernsehbericht.

Die enorme Sprengkraft von 40 t TNT-Äquivalent beruht auf dem neuen russischen Sprengstoff, der wesentlich stärker als herkömmliches TNT sei. Ansonsten hält man sich sehr bedeckt, noch hat die Bombe offiziell nur einen “Tarnnamen”. Die Sprengwirkung ihres amerikanischen Vorbildes basiert vor allem auf dem Sprengstoff Hexogen. Hexogen ist zwar nicht radioaktiv, dafür aber stark krebserregend.

“Die russische Fliegerbombe übertrifft in allen Bereichen ihr amerikanisches Pendant. Die Masse des Sprengstoffes ist zwar geringer, doch die Bombe ist vier Mal stärker. Die Temperatur im Epizentrum der Explosion ist zwei Mal höher. Die gesamte Angriffsfläche dehnt sich bei der russischen Bombe gegenüber der amerikanischen um das 20-fache aus”, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti heute Mittag.

Einen offiziellen Namen hat die Bombe noch nicht, in Anlehnung an ihre US-Kollegen sprechen die russischen Entwickler aber schon vom “Vater aller Bomben”.

Das russische Verteidigungsministerium betont, die Entwicklung der Vakuumbombe würde keinen einzigen internationalen Vertrag verletzen. Der Bombentest sei ebenso kein Ausdruck davon, dass Russland in ein Wettrüsten eintreten wolle.

Das westliche Ausland bewertet den Test kritischer. So schreibt der britische Guardian, der Test sei eine Demonstration militärischer Stärke als Antwort auf die geplante Stationierung von US-Raketenabwehrbasen in Zeiten wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen.

Sicher jedoch ist es eine Antwort auf die Entwicklung neuer US-amerikanischer Atomwaffen, die bereits 2005 begann. Das Atomwaffenarsenal der USA gilt als veraltet, 6000 Atomsprengköpfe werden in den nächsten Jahren nach Aussagen amerikanischer Atomprogramm-Befürworter durch Alterungsprozesse unzuverlässig.

Russland dagegen erklärt, mit der neuen Vakuum-Bombe sollen bereits entwickelte Atomwaffen geringerer Stärke abgelöst werden.

Putin verfügt Regierungsrücktritt

Der Termin des Waffentests ist geschickt gewählt. Die Presseberichte über die “größte konventionelle Bombe” beherrschen die Schlagzeilen. Da tritt die Meldung, dass Vladimir Putin heute einen Regierungsrücktritt verfügt hat, in den Hintergrund. Der bisherige Ministerpräsident Michail Fradkow leitet seit heute Mittag nur noch provisorisch die Regierung.

Putin will ihn durch den amtierenden Chef der staatlichen Finanzaufsicht, Viktor Subkow (65), ersetzen. Für das Parlament kam Putins Personalentscheidung völlig überraschend, man hatte auf einen anderen Kandidaten spekuliert. Bereits in zwei Tagen, am kommenden Freitag, wird das Parlament Putins Vorschlag akzeptieren oder ablehnen.

Vielleicht keine schlechte Personalentscheidung Putins, in Zeiten der international virulenten Finanzkrise, einen Finanzexperten zum Regierungschef zu ernennen.

Ansonsten - das gleiche Muster “wie im Westen”

Das politisch-militärische Wortgeklingel Russlands unterscheidet sich bedauerlicherweise immer weniger von dem des Westens. Bezeichnend dafür ist die Antwort auf die Frage, wo die neuen Vakuum-Bomben eingesetzt werden sollen.

So klingt die Standardfloskel des russischen Generalstabschefs Alexander Rukschin als käme sie aus dem Munde G.W.Bushs: “Die neu entwickelte Bombe soll die Sicherheit des Staates gewährleisten und kann im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in jeder Situation und in beliebiger Region zum Einsatz kommen.”

Sie alle geben vor, es gäbe exlusiv einen Feind. Ein schlichtes Weltbild lässt sich beim Wahlvolk einfach besser vermitteln.

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Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Duckhome: ... worauf du dich verlassen kannst
09/12/2007 05:19 PM

Leider mussten wir uns schon viel zu lange auf das verlassen was uns Tönnies und die anderen Fleischbarone so erzählten. Auch als bekennender Schalke Fan kann man das was der Kotelett-Kaiser von Schalke so treibt, nicht gut heißen.

Dutzende von Fernsehsendungen haben darüber berichtet, wie deutsche Löhne durch ausländische Billiglöhner von den Fleischbaronen unterboten wurden. Es wurde gezeigt, das die Arbeitnehmerüberlassungen alle gefälscht waren, weil die verleihenden Firmen eben keine Schlachtbetriebe waren. Aber nichts geschah.

Das heißt es geschah schon etwas. Die Fleischbarone verdienten sich eine goldene Nase, die fremden Arbeiter wurden massiv ausgebeutet und oft überhaupt nicht bezahlt und die deutschen Schlachter standen auf dem Arbeitsamt und landeten dann in Hartz IV. Sie wurden dann von Tönnies Freunden an ihre Eigenverantwortung erinnert. So wie der neoliberale Wirtschaftsfaschismus in Deutschland eben läuft.

Heute gab es allerdings einen Hoffnungschimmer. Bei Tönnies wird durchsucht:

Wegen Betrugsverdachts bei Deutschlands größtem Fleischverarbeiter Tönnies sind am Mittwoch rund 30 Gebäude und Geschäftsräume der Unternehmensgruppe durchsucht worden. Wie die Bochumer Staatsanwaltschaft mitteilte, steht der Fleischverarbeiter aus Rheda-Wiedenbrück in dem Verdacht, Lieferanten und Kunden betrogen und illegal Arbeitnehmer überlassen zu haben.

..

Bereits seit Dezember 2006 ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen den Inhaber und eine Vielzahl weiterer Verantwortlicher des Fleischverarbeiters. Die Ermittlungen sollten klären, ob und inwieweit Lieferanten und Abnehmer der Unternehmensgruppe über Fleischmengen und deren Zusammensetzungen getäuscht worden seien. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch sei umfangreiches Material sichergestellt worden, das nun ausgewertet werden müsse. Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft aus „ermittlungstaktischen Gründen" nicht nennen.


Natürlich wird nicht viel dabei herauskommen. Ein Großkapitalist kann von der deutschen Justiz nicht bestraft werden. Notfalls bekennt er sich schuldig seine knapp minderjährige Sekretärin gebumst zu haben und wird dafür mit 200 Euro bestraft. Aber ein paar Kleinere wird man wohl hängen und das wird zu weiteren Informationen führen.

Solche - vielleicht mafiöse Strukturen - zerschlägt man nicht mit dem ersten Schlag. Aber die Zerschlagung kann nur mit dem ersten Schlag beginnen.

In unserer ganzen Nahrungsmittelindustrie ist die Konzentration das größte Problem. Eine Konzentration die mit der staatlichen Förderung von Großschlachthöfen begann und natürlich Qualitätsprobleme mit sich bringt. Es ist nicht hygienischer geworden als in den kleinen lokalen Schlachthöften, nur unübersichtlicher. Die Produktion ist billiger geworden, aber da es keine Bindung zum Kunden gibt, der das Zeug essen muss, ist die Qualität gleichgültig.

Verantwortungslosigkeit wohin man sieht. Aber vielleicht wird Tönnies wenigstens von den Schalkern ausgepfiffen. Solche Leute gehören nämlich nicht "auf Schalke".



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rotglut.org: Rufmordkampagne Teil 2
09/12/2007 05:18 PM
Wutanfall über Rotglut.org wird immer schlimmer Offensichtlich die gleiche kriminelle Person, die in Rufschädigungsabsicht schon die ersten "Beiträge" unter Missbrauch meines Namens in diversen Blogs veröffentlicht hat, versucht aktuell (16:14) den Eindruck zu erwecken, dass ich Alexander J. Kleinjung, Mario Dolzer, Ralf Jorberg, Walter T ... [Link] [Cache]
BooCompany: DJV-Berlin pleite - Unruhen in Charlottenburg - Presserabatte gefährdet? (FINAL)
09/12/2007 05:16 PM
Horden von aufgebrachten Journalisten drängen sich seit dem späten Vormittag vor den verschlossenen Türen des Deutschen Journalisten-Verbands Berlin. Nach der Bekanntgabe der Insolvenz fürchten die Mitglieder der Journalistengewerkschaft um den Versand der neuen Presseausweise.[Link] [Cache]
Duckhome: Nun versucht es Steinbrück mit der Kreativwirtschaft
09/12/2007 04:42 PM

"Gib dem Kind einen Namen und lass es laufen.", war einer der vielen Sinnsprüche meiner Großmutter. Sie wollte damit sagen, das auch der älteste Käse mit einem neuen Namen, neu klingt und so aus einem ehemaligen Mißerfolg ein Erfolg werden kann. Erfolge sind genau das was Peer Steinbrück dringend brauchen könnte.

Sicher, er war sehr erfolgreich darin, den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben. Aber das ist ja nur etwas für seine eigene Zukunftssicherung und nun auch weitgehend erledigt. In wenigen Jahren werden die meisten Deutschen Hartz IV Beihilfen zu ihrem Lohn beziehen und somit Hartz IV zu dem von der SPD gewünschten Mindestlohn werden. Er kann also beruhigt zu neuen Ufern aufbrechen, solange die CDU nicht die Koalition kündigt, weil es mit der FDP auch reicht.

Sein neues Thema ist Kreativwirtschaft. Damit meint er nicht die kreativen Formen der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die seine Auftraggeber, mit seinem Wohlwollen so abziehen, sondern "Creative Industries", was eigentlich nur ein neuer Begriff für Kulturwirtschaft und damit etwas ziemlich altes ist.

Allerdings hat Steinbrück da ziemlich perfide Hintergedanken, wie bei allen Dingen, die er so präsentiert:

Seit es mit traditionellen Industriezweigen bergab geht, sei die "creative economy" mit einer neuen Klasse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dabei, ihren Platz zu übernehmen.


Da liegt der verwesende Kern des Pudels und stinkt vor sich hin. Steinbrück hat sich damit abgefunden, das die von ihm und seiner verkommenen SPD durchgeführte Politik, die klassischen Betätigungsfelder der deutschen Industrie, mit staatlicher Unterstützung, in das Ausland transferiert hat. Nun möchte er uns vorgaukeln, das es einen neue Wirtschaft geben könnte, die jene ersetzt, die er vernichtet hat.

"Wenn ich dir die Arme abschlage und dir dann als Wiedergutmachung beibringe mit den Füßen zu essen, dann darfst du aber nicht mehr böse mit mir sein.", ist das Motto dieser Methode.

Nein seine kreative Klasse wird niemandem helfen. Nicht einmal sich selbst. Um sie zu unterhalten, bedarf es nämlich einer arbeitenden Klasse und einer kaufenden Klasse. Beide bekämpft Steinbrück bis aufs Blut und entzieht somit seiner kreativen Klasse, von vornherein die finanzielle Basis.

Aber Steinbrück muss nichts von Wirtschaft, Finanzen oder gar von Arbeit verstehen. Er ist deutscher Politiker. Eigentlich müsste er in diesen zwei Jahren seinen Taschen auch so gut gefüllt haben, das er endlich zurücktreten könnte. Er kann nämlich niemanden mehr verarschen. Er ist so durchschaubar wie Fensterglas und darf seine Kreativwirtschaft gleich wieder einpacken.

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"Die Dreckschleuder": Zunehmende Überwachung in Deutschland
09/12/2007 04:31 PM

Die deutsche Telekombranche sieht sich durch die zunehmende staatliche Überwachung von Telefonanschlüssen belastet. Die Kosten für die Ermittlung und Speicherung von Telefondaten seien deutlich gestiegen, teilte der Branchenverband VATM am Mittwoch in Köln mit.

Die Kosten summierten sich jährlich auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Nach Verbandsangaben wurden im vergangenen Jahr 40 000 Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, 2002 seien es noch 25 500 gewesen. Die bisherige Entschädigung in Höhe von 17 Euro pro Stunde decke nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten, sagte VATM- Geschäftsführer Jürgen Grützner. Bei einem für Donnerstag geplanten Treffen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Vertretern des Wirtschaftsministeriums wolle der Verband daher auf eine höhere Vergütung drängen. Ein Sprecher summierte die tatsächlichen Kosten auf 170 bis 200 Euro pro Stunde. Der VATM ist der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.

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37.6-Blog: Voll korrekt das "lawblog"!
09/12/2007 04:16 PM
Ich mach´s ganz kurz: Strafverteidiger Vetter schreibt wieder so, wie das Strafgesetzbuch es vorsieht. Voll korrekt das “lawblog”! [Link] [Cache]
Endlich: 6 Monate ohne Bewährung - Erfinder der Internet-Abmahnwellen fährt ein! (BOO)
09/12/2007 04:15 PM
9 Monate auf Bewährung hatte er bereits kassiert - doch die Anwaltslizenz wurde ihm nicht genommen und er kassierte weiter ab. Daß er sich die angeblichen Spam-Newsletter und -E-Cards von Helfern schicken ließ, die dabei von der Staatsanwaltschaft ertappt wurden, ist auch bekannt. Aber die Richter hatten soviel Angst vor dem Irren aus München, daß sie ihn immer weiter machen ließen, obwohl er schon lange sein einziger Mandant sein soll. Wer läßt sich auch vor Gericht von einem Vorbestraften vertreten?[Link] [Cache]
Duckhome: Wieder mal Zypries
09/12/2007 03:56 PM

"Zu allem fähig und zu nichts zu gebrauchen", könnte man wie immer bei allen Zypries Entscheidungen sagen:

Telefonisch zu Stande gekommene Verträge sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht schriftlich bestätigt werden müssen.


Damit unterstützt Frau Zypries wieder einmal die Abzocker. Weiterhin sind alle Verträge gültig, egal unter welch mysteriösen Bedingungen und mit welchen Mißverständnissen sie auch zustandegekommen sein mögen.

Es wird vor allem die Menschen freuen, die schlecht hören können. Aber Menschen interessieren Frau Zypries ja nicht. An ihr kann man deutlich erkennen das Frauen und Männer gleich sind. In ihrem Fall sind sie gleich mies.

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Wut!: Bauberater Uri Geller
09/12/2007 03:46 PM

Und immer, wenn man glaubt, die Irrationalität und die Neigung noch zum dumpfesten Aberglauben könne in der BRD gar nicht mehr größer werden, wird man beim beiläufigen Kontakt mit der Journaille eines besseren belehrt. Der smarte Eso-Betrüger Uri Geller macht jetzt also einen auf Bauberater, auf dass auch die feinstofflichen Energien in die Wohnquader fließen mögen:

Die Kraft des Geistes - Uri Geller zu Gast in Hannover

Einer im gut werbenden Artikel des Hannoverschen Wochenblattes nicht erwähnten Tatsache dürfen wir uns gewiss sein: Ganz nach Gellers Geschmack werden jede Menge höchst grobstofflicher Euros auf das Konto des Scharlatans fließen. Wer die letztendlich zahlt? Na, diese sich für irre alternativ haltenden Idioten, die Pseudoalternativität, gut konsumierbaren Ökokult und sozialarbeiterische Volksverdummung in sich zu einem Lebensstil zusammenfließen lassen, in den man einfach nur noch reinschlagen kann. Diesen gnadenlosen Dummbratzen fällt auch nicht so richtig auf, dass die Hildesheimer Straße eine nach Abgas stinkende Ödnis ist, deren Lärm dermaßen unerträglich ist, dass sich die Anwohner auch in normalen Gesprächen geradezu anbrüllen müssen. Hauptsache, man lebt schön zetral und mit vielen feinstofflichen Energien…

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SoWhy Not?: Und was dann?
09/12/2007 02:59 PM
Ich weiß ja, dass Vergleiche mit dem Dritten Reich heikel sind und ich will auch Wolfgang Bosbach nichts dergleichen unterstellen.* Aber wenn sich Forderungen von ihm nach einem "Konvertiten-Register" durchsetzen, muss man sich fragen, was wohl irgendein Politiker fordern wird, wenn wirklich ein Anschlag mit islamistischen Hintergrund erfolgreich sein würde...



Die Freiheit bröckelt bekanntlich langsam Stein für Stein. Hierzu empfehlenswert: "Anschlag auf das Grundgesetz" von Bernd Oswald auf sueddeutsche.de.
Ich fürchte, nach Herrn Schäuble sollten wir auch Herrn Bosbach ein Grundgesetz zukommen lassen. Oder wieso stellt er Forderungen, die ganz klar mit Art. 4 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I WRV unvereinbar sind?


* Nur als Klarstellung für etwaig mitlesende Anwälte: Ich behaupte in keinster Weise, dass Wolfgang Bosbach sowas fordert oder fordern würde. Ich stelle nur fest, dass es ungute Erinnerungen erweckt, wenn man fordert, eine Gruppe Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu katalogisieren und damit zwangsläufig unter Generalverdacht zu stellt. Ich behaupte nicht, dass dies die Absicht von Herrn Bosbach war, ich erörtere nur, wie es ankommt. [Link] [Cache]
DP: Generaldebatte - Merkel lobt Schröderreformen
09/12/2007 02:58 PM

Kanzlerin Merkel über den Aufschwung: So ein dickes Ding ist das!

Dissociated Press — Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Abschwung in Deutschland als “großartige Erfolgsgeschichte” bezeichnet. Die Grundlagen habe Altbummskanzler Gerhard Schröder mit seinem Programm “Vertröstung in das Jahr 2010″ gelegt. Der Abschwung sei das Ergebnis von “harter Arbeit” und sinkenden Löhnen, in der Folge geht es dem Land und seiner Wirtschaft jetzt viel besser als seinen Einwohnern. Und darauf kommt es ja an.

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautbarte, dass die Kanzlerin bereits den “Zehnjahresplan 2020″ aus der Schublade gezogen habe. Er beinhalte neben der Einführung der Sieben-Tage-Woche bei vollem Lohnverzicht die Abschaffung der Sozialleistungen und die Streichung des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Kanzlerin zu diesen Informationen des PROLLblogs: “Das sind Maßnahmen, die für die Konkurrenzfähigkeit Deutschland auf einem globalisierten Fleischmarkt unabdingbar sind. Wir wahren selbstverständlich unser christliches und wertkonservatives Menschenbild, wenn wir es für die Wahlwerbung brauchen.”

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keimform.de: Universalgüterthese in der Diskussion
09/12/2007 02:57 PM

Am 7. und 8. September fand die Veranstaltung zur politischen Ökonomie des Informationskapitalismus statt — leider ohne Sabine Nuss, die erkrankt war. So ging es an beiden Tagen um die Universalgüterthese. Am Freitag (7.9.) begründete Ernst Lohoff, warum aus seiner Sicht digitale Universalgüter keine Waren sind. Am Sonnabend (8.9.) stellte ich meine Überlegungen dazu vor, vgl. dazu auch die Plakate hier. Grundlage für beide Beiträge sind die jeweiligen Artikel in Krisis 31.

Hier die Audio-Dokumentation:

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Duckhome: Rin in de Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln
09/12/2007 02:55 PM

"Denn sie wissen nicht was sie tun", wäre auch ein schöner Titel gewesen. Gestern zog die EZB 60 Milliarden Euro an liquiden Mitteln für einen Tag aus dem Geldmarkt, nur um heute wieder 75 Milliarden Euro für drei Monate in den Geldmarkt zu schießen. Zusammen mit den 60 Milliarden die sie gestern rausnahmen und die heute automatisch zurückflossen sind das 135 Milliarden. Ein nettes Geschenk.

Nicht für die Menschen in Europa sondern für das Großkapital und die Banken. Ackermanns Anteil an dem billigen Geld wird sicherlich reichen um mit schnellen Geschäften große Gewinne einzufahren, während der Mittelstand immer seltener und immer teurere Kredite bekommt.

Aber das ist ja die gängige Politik. Anstatt die Banken, die sich verspekuliert haben, einfach pleite gehen zu lassen, greift bei Problemen des Großkapitals die Solidargemeinschaft und wird von verbrecherischen Politikern und Funktionären in diese Solidarität gezwungen. Umgekehrt trägt das Großkapital keine Lasten in der Solidargemeinschaft sonder wird verbrecherischen Politikern und Funktionären, sogar noch vor Steuerzahlungen weitgehend verschont.

Ackermann und seine Deutsche Bank bekommen 30 Prozent Rendite. Deutschland verliert weitere 800.000 Arbeitsplätze. Dieser Realität müssen sich die deutschen Bürger stellen und dafür sorgen, das die Dinge wieder ins Lot kommen. Die EZB betreibt Augenwischerei um die Bürger zu betrügen. Wollen wir dieses Spiel wirklich, oder ist es an der Zeit die Verantwortlichen aus ihren Ämtern zu jagen und das ergaunerte Geld zurück zu holen?

Wären die Mietmäuler der INSM nicht so grunddämlich müsste ihnen klar sein, das diese Subventionen allen Menschen in Europa schaden und das sie sich um die Empfänger dieser Subventionen kümmern müssten. Aber die Auftraggeber der INSM sind ja die Subventionsempfänger. Da können ihre Mietmäuler kaum dagegen sein.

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Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (16)
09/12/2007 02:48 PM

Demokratie und Alltag über die Einführung eines Schulfaches “Glück” (nein, das ist keine Satire, sondern triste Wirklichkeit):

[…] wissen immer weniger Menschen, was es bedeutet, glücklich zu sein und (denn dies ist das größte Glück!) im selben Augenblick andere glücklich zu machen. Daß es so kommen würde, war einer Minderheit schon vor Jahrzehnten klar: doch eben nicht jenen Schulbetriebswirten, die beinahe alles Musische und damit die Möglichkeit, unmittelbar etwas über das Glück zu lernen, aus den Schulen verbannt haben. […] Doch niemand wird es bemerken; denn eines werden die Schüler ganz gewiß besser lernen als je zuvor: wie man sich selbst und anderen etwas vormacht.

Eines werden die Beschulungsfälle in der staatlich-zwangmäßig verabreichten Gehirnwäsche gewiss nicht lernen, und das ist die menschliche Grunderfahrung eines sozialen Wesens: Wie man jenseits der Ödnisse allgemeiner Verwirtschaftung und Wertschöpfung gemeinsam etwas aufbaut, was alle Beteiligten ästhetisch befriedigt.

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Duckhome: Lanu hat die Geschichte versaut pfui
09/12/2007 02:41 PM

Erst inkompetent, dann impotent, nun insolvent - Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin e.V..

Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin e.V. hat am gestrigen Dienstag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Insolvenz angemeldet. Die finanzielle Konsolidierung des Berliner Verbandes war nicht mehr sichergestellt, ein Schuldenausgleich durch den Bundesverband und die anderen Landesverbände konnte auf einer Sitzung des DJV-Gesamtvorstandes in Potsdam nicht beschlossen werden.


Wann folgt Brandenburg? Wer ist danach dran? Kann es sein, das die bewusste Abgrenzung zu Bloggern und die damit verbundenen Einnahmeausfälle auch Ursache für die Krise sind, oder liegt es nur daran, das viele Journalisten sich den Beitrag schon heute nicht mehr leisten können?


So meine liebe Lanu wäre ein Schuh daraus geworden. ROTFL.

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SoWhy Not?: Später Sieg für die Öffentlich-Rechtlichen
09/12/2007 02:26 PM
Und auch für mich. Wie das Bundesverfassungsgericht am gestrigen Dienstag urteilte verstieß die von den Ländern festgesetzte Rundfunkgebühr, die unter dem Vorschlag der KEF blieb, gegen die Rundfunkfreiheit. Das bedeutet höhere Gebühren ab 2009, die wohl die wenigstens freuen dürften, aber es bedeutet auch Gerechtigkeit. Stoiber und Co. wollten mit den Gebühren Medienpolitik betreiben, wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorschreiben, was sie dürfen und was nicht. Und haben, nachdem die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I GG ihnen dies nicht erlaubt, es durch die Höhe der Gebühren versucht. Weniger Geld bedeutet weniger Möglichkeiten, so das Kalkül. Dem hat das oberste Gericht einstimmig einen Riegel vorgeschrieben. Ja, man könne von den Vorschlägen der KEF abweichen, aber nur, wenn es sozial geboten ist, nicht wenn es politisch oppurtun scheint.

Aber die Rundfunkanstalten sollten auch nicht zuviel auf diesen Sieg halten. Zwar stärkte das Bundesverfassungsgericht das "duale System", aber nicht um jeden Preis. Höhere Quoten dürfen nicht die Motivation von ARD, ZDF und DeutschlandRadio sein - sondern höhere Qualität. Ansonsten lassen sich höhere Gebühren nicht mehr rechtfertigen und dann wird auch die KEF dem einen Riegel vorschieben müssen. Aber nicht die Ministerpräsidenten nach politischen Motiven, sondern Fachleute nach fachlichen Gründen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen also auch beweisen, dass sie der Verantwortung gerecht werden können.

Wieso das auch ein Sieg für mich ist? Nun, im Sommersemester 2006 stellte Prof. Dr. Peter M. Huber, der auch die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht in dieser Sache mitvertreten hat, eine Hausarbeit, die genau diesen Tatbestand zum Gegenstand hatte. Ich habe damals bereits, wie sich heute zeigt, korrekt argumentiert und die Festsetzung mit Abweichung als verfassungswidrig bezeichnet. Damals wusste ich noch nicht, dass mein Prof anderer Meinung war, aber es ist schön zu sehen, dass ich Recht hatte. Es erfüllt mich mit einem gewissen Gefühl innerer Zufriedenheit ;-) [Link] [Cache]
rotglut.org: Versuch der Rufschädigung durch Blogkommentare unter Missbrauch meines Namens
09/12/2007 02:08 PM
Rotglut.org wirkt und der unbändige Hass der Dialermafia macht sich mal wieder Luft Ein sicher durchsichtiger Versuch der Rufschädigung wird wohl gerade von jenen vorgenommen über die ich hier berichte. Es wird aktuell in Blogkommentaren anlässlich der Verurteilung Gravenreuths versucht den Eindruck zu erwecken, dass ich behaupte Gravenreuth sei "Abschaum", ein "Schwerverbre ... [Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Zitat des Tages
09/12/2007 02:04 PM

Wahrscheinlich wird Dr. Ulfkotte auch seine Vortragsreisen in die Niederungen der CDU-Ortsvereine weiter durchführen, weil sie zum einen seine sichere Geldquelle sind, zum anderen aber auch Anhänger schaffen. Das ist übrigens sein gutes Recht und von der CDU wahrscheinlich auch so gewollt, weil die eigene Klientel so in Angst vor dem bösen Muslim gehalten wird und nicht merkt, wie die neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggeber der CDU ihnen die Taschen leeren, während sie ängstlich auf den Muslim starren.

Jochen Hoff

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Duckhome: Wenn Zeitjournalisten bloggen - dann komm oft Mist dabei raus
09/12/2007 01:58 PM

Die Zeit hat nicht nur Blogger sondern sogar ganze Blogger-Wohngemeinschaften. Eine davon ist die Politiker-Wg, die mehr oder weniger zweckfrei, dummschwatzt. Gestern durfte der "Nachbar Zuendie" ran, der den 11. September prompt zum nachrichtenarmen Tag erklärte. Vermutlich haben die nur die Gebühren für die Presseagenturen nicht bezahlt, und Zuendie interpretiert die schweigenden Ticker einfach falsch.

Da er also nichts berichtenswertes hat, berichtet er mal eben über das was ihm so einfällt. So richtig zündet bei Zuendie nur die GEZ und entwickelt sich auch gleich zum Rohrkrepierer.

Ohne ZDF gäb's die Simpsons nicht


Ja sicher. Ohne ZDF wäre das Fernsehen in einem großen Bogen an Deutschland vorbei gegangen und wir würden heute noch wie im finsteren Mittelalter hinter unseren Volksempfängern brüten. Was für ein herrlicher Quatsch. Als Journalist sollte der sich sein Lehrgeld wiedergeben lassen oder bei Bild anfangen.

Die Idee damals war, die deutschen Radio- und Fernsehstationen so unabhängig wie möglich vom staatlichen Einfluss zu machen. Darum bekommen ARD, ZDF und Co. ihr Geld nicht aus Steuern (die ja von Politikern verteilt werden), sondern aus einer Extra-Gebühr, mit deren Erhebung der Staat erstmal nichts zu tun hat.


Yepp. Das ist Qualtiätsjournalismus. Diese Extra-Gebühr ist natürlich keine Steuer oder Abgabe, auch wenn jeder mit Gewalt dazu gezwungen wird, sie bezahlen. ARD und ZDF sind vom politischen Einfluss geschützt, deshalb sitzen in den diversen Räten ja auch lauter Politiker. Aber wie soll ein Journalist da auch drauf kommen. Das würde ja Recherche erfordern.

Viele private Sender würden den Großteil ihres Nachrichtenprogramms wahrscheinlich lieber heute als morgen einstellen, wäre dieses nicht gesetzlich vorgeschrieben. Und wer, wenn nicht die Tagesschau, hat überhaupt noch Reporter in Afrika? Wo sollen Bundestagsdebatten übertragen werden, wenn nicht bei Phoenix (einem Gemeinschaftsprojekt von ARD und ZDF)? Und was wäre aus den „TV-Duellen" der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl geworden, wenn die Werbeplaner hätten schalten und walten dürfen?


Die Tagesschau wie alle anderen Nachrichtenorgane in Deutschland sind doch längst gleichgeschaltet. Da wird der neoliberale Wirtschaftsfaschismus von sogenannten Journalisten verkauft und dummdreiste Demagogie betrieben. Aber darum geht es ja auch gar nicht.

Niemand hat etwas gegen einen staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender oder gegen staatliche Angebote im Internet. Das Problem liegt an ganz anderer Stelle. Ich kann mich heute nur dann informieren, wenn ich GEZ zahle und Leute unterstützte die ich weder sehen, hören, noch unterstützen will. Meine Kinder dürfen keinen Schwammkopf sehen, ohne das ich für den politischen Dreck, den Frau Slomka verbreitet, bezahlen muss. Meine Lebensabschnittsgefährtin darf nur dann MTV sehen, wenn ich "Hart aber voreingenommen" bezahle. Ich darf nicht ins Internet, ohne das ich für Maybritt Illners Lügereien zahle.

Es geht darum, das unser Rundfunkgesetz die freie Informationsbeschaffung verhindert. Gut. Zeitungen dürfte ich noch ohne GEZ kaufen. Aber selbst ein Video darf ich nicht ausleihen und abspielen, da ja das Gerät alleine schon gebührenpflichtig macht.

All das müssen Qualitätsjournalisten nicht wissen. Erst wenn wir eine Staatszeitung kaufen müssen um die Titanic zu bekommen, dann werden diese Herrschaften aufwachen oder einfach bei der Staatszeitung anfangen. Fraglich ist nur ob die alle abgehalfterten Journalisten nimmt, oder doch lieber gleich in Indien texten lässt.

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68er: Meilenstein der Unvernunft?
09/12/2007 01:54 PM

Natürlich verteufelt nicht nur Eva Herman die 68er. Schon lange nervt diese Debatte. Egal, ob es um den Terror der RAF geht oder um die Defizite bei der Bildung — die 68er sind Schuld.

Die einen behaupten, Merkel sei ohne diese Generation nicht Bundeskanzlerin, die anderen sagen, das unklare Verhältnis zur Gewalt sei mitverantwortlich für die Entstehung der terroristischen Aktivitäten der späteren Jahre.

Obwohl meines politisches Bewusstsein in diesen Jahren noch unentwickelt war und sich diese Zeit für mich in der Rückschau sehr verklärt anfühlt, habe ich eine feste Meinung zu dieser Phase des Umbruchs unserer Gesellschaft. Für deren Entwicklung war sie schon deshalb wichtig, weil die Obrigkeitshörigkeit mit dem zweiten Krieg nicht beendet war. So denke ich zum Beispiel, dass das Selbstbewusstsein unserer heutigen Jugend längst nicht diesen erfreulich hohen Stand erreicht hätte, wäre es damals so weitergegangen.

Das Erbe der 68er - Kurzfassung - Film

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68er: Meilenstein der Unvernunft?
09/12/2007 01:51 PM

Natürlich verteufelt nicht nur Eva Herman die 68er. Schon lange nervt diese Debatte. Egal, ob es um den Terror der RAF geht oder um die Defizite bei der Bildung — die 68er sind Schuld.

Die einen behaupten, Merkel sei ohne diese Generation nicht Bundeskanzlerin, die anderen sagen, das unklare Verhältnis zur Gewalt sei mitverantwortlich für die Entstehung der terroristischen Aktivitäten der späteren Jahre.

Obwohl meines politisches Bewusstsein in diesen Jahren noch unentwickelt war und sich diese Zeit für mich in der Rückschau sehr verklärt anfühlt, habe ich eine feste Meinung zu dieser Phase des Umbruchs unserer Gesellschaft. Für deren Entwicklung war sie schon deshalb wichtig, weil die Obrigkeitshörigkeit mit dem zweiten Krieg nicht beendet war. So denke ich zum Beispiel, dass das Selbstbewusstsein unserer heutigen Jugend längst nicht diesen erfreulich hohen Stand erreicht hätte, wäre es damals so weitergegangen.

Das Erbe der 68er - Kurzfassung - Film

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Duckhome: Angebliche Fahndungserfolge stabilisieren Umfragewerte.
09/12/2007 01:41 PM

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, welchen Sinn der dreiste Fake mit den drei Terroristen haben soll. Heute hat Spon den Grund geliefert:

"Der Fahndungserfolg gegen die islamistischen Terroristen in Deutschland hat die Wähler von CDU und CSU stabilisiert", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Stern".


Obwohl auch die FDP bei dem Wahrsagewettbewerb einen Punkt abgab reicht es mit schwarz-kackefarben nun für 48 Prozent was den "Sonderbaren Sondierungen" einen deutlichen Sinn gibt.

Mit Unterstützung der Wahrsager und weiterer "Erfolge" im Kampf gegen den Terror könnten wir doch schon bald Neuwahlen erleben. Der Polizeistaat dürfte uns sicher sein.

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Duckhome: Seifenblasenwettbewerb zur Errettung des Abendlandes
09/12/2007 01:21 PM

Ich kann den Bürger-Herold und andere ja gut verstehen, die sich über das Demonstatiönchen in Brüssel freuen und nun meinen das Thema fürs erste wieder zu den Akten legen zu können.

Natürlich ist mit dem Rückzug von Dr. Udo Ulfkotte bei der Brüsseler und Kölner Demo, der Bewegung ein vorzeigbarer Führer abhanden gekommen. Ich persönlich glaube auch, das mit Ulfkotte um die 5.000 zur verbotenen Brüsseler Demo gekommen wären und vielleicht 15.000 in Köln. Das Potential ist da und wenn denen der nächste Führer nicht von der Fahne geht, dann ist die Gefahr auch wieder da.

Wahrscheinlich wird Dr. Ulfkotte auch seine Vortragsreisen in die Niederungen der CDU-Ortsvereine weiter durchführen, weil sie zum einen seine sichere Geldquelle sind, zum anderen aber auch Anhänger schaffen. Das ist übrigen sein gutes Recht und von der CDU wahrscheinlich auch so gewollt, weil die eigene Klientel so in Angst vor dem bösen Muslim gehalten wird und nicht merkt, wie die neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggeber der CDU ihnen die Taschen leeren, während sie ängstlich auf den Muslim starren.

Wir leben allerdings in einer schnelllebigen Zeit. Das Versagen von Gestern kann Übermorgen schon vergessen sein. Deshalb müssen wir die jetzt aus dem Schatten heraus getretenen Personen im Blick behalten und in Abständen immer mal wieder nachsehen, was die aktuell so treiben.

Ich befürchte das Brüssel nur ein sehr kleiner Sieg in einem lang andauernden Krieg sein wird. Rassismus ist meist auch mit Dummheit gepaart und Dummheit stirbt bekanntlich nie aus.

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Duckhome: Die Osama-Inflation
09/12/2007 01:06 PM

Also mal ehrlich, Onkel Osama ist schon ein komischer Kauz. Erst lässt er monatelang nichts von sich hören und dann haut er mit Videos wie wild um sich. Na klar. Es war der 11. September. Das ist ja geradezu ein Feiertag für Onkel Osama. Zwar sucht ihn das FBI nur wegen Straftaten außerhalb der USA, aber dank der guten CIA-Propaganda wird ihm in der Öffentlichkeit ja auch das Attentat auf die Twin-Towers zugeschrieben.

Da kann er schon mal ein Video nachreichen. Sogar eins mit gefärbtem Bart. Ein englischer Experte meinte zwar, das ein Muslim den Bart nur färben darf, wenn er in den Krieg zieht, aber Osamas neues feines Bärtchen sieht mir eher nach einer neuen Frau aus. Seien wir doch mal ehrlich. Wann tun wir Männer etwas für unserer Aussehen? Klar, wenn wir einer Frau gefallen wollen. Und Onkel Osama ist ein Mann.

Trotzdem irritiert mich das Al Qaida plötzlich mit Videos nur so um sich wirft. Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, das die CIA ein neues Trickfilmstudio bekommen hat und man nun die Ausgaben rechtfertigen muss.

Vielleicht noch ein Tip an Onkel Osama oder die Trickspezialisten bei der CIA. Die Augenbrauen müssten ein wenig gezupft werden. Der sieht ja sonst bald aus wie Theo Waigel. Das muss doch nicht sein.

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"Die Dreckschleuder": Und Tschüß…
09/12/2007 01:04 PM

Ein Berliner Amtsgericht hat gestern den Münchner Abmahn-Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zum Nachteil der Berliner Tageszeitung taz zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Wie die taz in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hatte Gravenreuth die Zeitung im Mai 2006 abgemahnt, weil er angeblich unbestellt eine Bestätigungs-E-Mail für den taz-Newsletter erhalten hatte. Das Landgericht Berlin erwirkte daraufhin auf Antrag Gravenreuths eine einstweilige Verfügung gegen die taz. Zugunsten des Anwalts wurde ein zu erstattender Betrag von 663,71 Euro festgesetzt, den die Zeitung am 30. Juni 2006 zahlte. Zwei Wochen später pfändete Gravenreuth die Domain der taz (www.taz.de) und behauptete, noch keine Zahlung erhalten zu haben.
Die taz legte daraufhin Widerspruch ein, dennoch versuchte Gravenreuth die Domain zu verwerten, so plante er deren Versteigerung. Darin hinderte ihn erst eine einstweilige Verfügung. Die Zeitung erstattete nun selbst Stafanzeige - wegen versuchten Betrugs: Gravenreuth habe wahrheitswidrig dem Vollstreckungsgericht gegenüber behauptet, dass noch nicht gezahlt worden sei. Daraufhin durchsuchte die Polizei die Kanzlei Gravenreuths und fand ein Fax der taz an Gravenreuth, dessen Eingang er bis dahin bestritten hatte. Das Berliner Amtsgericht Tiergarten glaubte ihm nun gestern nicht, dass er wegen “Chaos” in seinem Büro und mangelnder Rechtskenntnis (!) nicht gewusst habe, dass ihm das Geld nicht mehr zustand.
Das Gericht verurteilte den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Dabei würdigte das Gericht die Tatsache, dass Grevenreuth im Jahr 2000 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, derzeit läuft ein weiteres Verfahren wegen der Nichtauszahlung von Mandantengeldern. Richterin Nissig sagte laut taz in der Urteilsbegründung: “Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden.”
Rechtsanwalt Gravenreuth ist in der deutschen IT-Szene wegen zahlreicher Abmahnungen berühmt und berüchtigt. In den neunziger Jahren tat er sich dadurch hervor, dass er und seine Mitarbeiter unter dem Pseudonym “Tanja Nolte-Berndel" auf private Kleinanzeigen in Computerzeitschriften antworteten. Ging ein so Angeschriebener auf die Bitte um Software-Tausch des angeblichen Teenagers ein, wurde dieser wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt oder auch angezeigt. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren Serien-Abmahnungen im Bereich des Markenrechts.

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Duckhome: Heute ist Sex-Tag
09/12/2007 12:31 PM

Nein. Das ist kein Scherz. Eigentlich sollte ja jeder Tag ein guter Tag für Sex sein, aber der heutige Mittwoch wurde in der russischen Provinz Uljanowsk offiziell zum Sex-Tag durch den Gouverneur ausgerufen:

Der Gouverneur der russischen Provinz Uljanowsk hat dazu aufgerufen, am Mittwoch Sex zu haben statt zur Arbeit zu gehen. Um die Geburtenrate zu steigern, dürften Arbeitnehmer einen Tag schwänzen, erklärte Sergej Morosow. Für Kinder, die exakt neun Monate später geboren würden gäbe es eine Belohnung, wie etwa einen Kühlschrank oder einen Fernseher. Ein Trauschein ist nicht erforderlich, um die Belohnung einzustreifen, nur ein Baby. "Ob es ein Mädchen oder ein Junge wird, ist egal", sagte eine Sprecherin.


Entgegen anders lautender Meldungen stimmt es nicht das Eva Herman schon gestern einen Flieger bestiegen hat, um ihre Mutterkreuzlerinnenpflichten zu erfüllen. Es ist auch nicht wahr, das sie sich zu diesem Zwecke mit dem Kreuzträger Pofalla trifft.

Die beste aller Lebensabschnittsgefährtinnen meinte übrigens, das wir ja schon den größten Teil des Sex-Tages verpasst hätten, weil ich wieder die wichtigen nicht von den unwichtigen Nachrichten trennen konnte. Wir werden den Sex-Tag um eine Woche verschieben, um ihn komplett auszukosten.

Allen die auch ein wenig spät dran sind, empfehlen wir gleiches zu tun. Der Sex-Tag geht auch außerhalb von Uljanowsk und Russlands. Viel Spaß und ganz viel Phantasie.

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"Die Dreckschleuder": Blind vor Wut… Schäuble zeigt sein wahres Gesicht…
09/12/2007 12:30 PM

Manchmal ist das mit der Ursachenforschung so eine Sache: War Wolfgang Schäuble schon schlecht gelaunt, bevor er zu Sandra Maischberger in die Talkshow kam oder erst, nachdem sie ein Titelbild der „tageszeitung" in die Kamera gehalten hatte, das eine Karikatur des schwer bewaffneten Bundesinnenminister mit der Schlagzeile „Schäuble will Bin Laden töten" zeigte? Oder war möglicherweise Maischbergers Frage, ob seine Behinderung ein Grund dafür sei, dass er härter als andere gegen Schwächen des Staates vorgehe, der Auslöser für seine Pampigkeit? Das Gesprächsverhältnis zwischen der Moderatorin und ihrem Stargast zum Thema Terrorbekämpfung war jeden-falls nach knapp zehn Minuten Sendezeit bereits zerrüttet. Barsch erstickte der CDU-Politiker Maischbergers Fragen im Keim, fühlte sich permanent falsch zitiert und schrie ihr Antworten regelrecht ins Gesicht. „Ich habe das nicht gefordert", keifte er, als sie nicht locker ließ und weiter nach seinen Plänen für eine „Konvertiten-Datei" nachhakte.
Blind vor Wut bekam er gar nicht mit, dass ausgerechnet Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, für ihn in die Bresche sprang. Von „übereifrigen Dorfpolizisten", die die Terrorverdächtigen im Sauerland mit einer Verkehrskontrolle aufgeschreckt haben sollen, sprach die Moderatorin. Über die Wortwahl regte sich Schäuble so fürchterlich auf, dass man meinte, er würde sich gleich selbst in zwei Stücke zerreißen. Cohn-Bendit wollte helfen, bot das Wort „Verkehrspolizist" an, worauf ihm Schäuble fast an die Gurgel sprang. „Sie müssen ganz ruhig bleiben, ich habe nichts gegen Polizisten gesagt", erklärte der Europapolitiker amüsiert. Kameradschaftlich nahm er Schäuble vor der allgemeinen Kritik sogar in Schutz. Er bewundere den Innenminister in so einer Situation, erklärte Cohn-Bendit. In ihren Forderungen zur Terrorbekämpfung waren sich die beiden Politiker aber wieder uneins. Schäuble hielt ein feuriges Plädoyer für die Bestrafung bei Aufenthalten in Terror-Camps. „Wieso muss der Staat hinnehmen, dass jemand nach Pakistan fährt, lernt wie man eine Bombe baut und zurück kommt?", fragte er.
Gerade erst hätten die pakistanischen Behörden drei Männer aus Deutschland gemeldet, die in solchen Lagern waren und zurück nach Deutschland gingen. Einer sei wegen anderer Delikte in Haft, die beiden anderen würden beobachtet. Das sei nicht ausreichend.
Cohn-Bendit warf Schäuble vor, „publikumswirksame Placebo-Maßnahmen" einzusetzen, die sich in der Realität nicht umsetzen lassen.

Sich kurzfristig von dem wutschnaubenden Schäuble und dem verschwurbelt an den Fragen vorbeiredenden Cohn-Bendit abwenden zu dürfen, muss für Maischberger richtiggehend entspannend gewesen sein. Fingerspitzengefühl bewies sie im Gespräch mit einer Rentnerin, die ihren Sohn 2002 bei den Anschlägen auf Bali verloren hat und einem Berliner, dessen Schwester nach den Anschlägen auf das World Trade Center starb.
Für ein in die Tiefe gehendes Interview mit Magdalena Kopp dagegen reichte die Zeit nicht aus. Sie war mit dem meistgesuchten Terroristen der Welt verheiratet: Ilich Ramirez Sánchez, genannt Carlos. Lange habe es gedauert, bis sie herausgefunden hatte, dass Carlos ein Psychopath sei, erklärte sie. Warum sie sich ihm überhaupt anschloss, wurde in der Kürze nicht klar. Statt ihr zuzuhören, debattierten Schäuble und Cohn-Bendit im Hintergrund lieber über die Sündhaftigkeit des Menschen als Ursache für Terrorismus und zogen am Ende zwei verschiedene Schlüsse. Die Geschichte sei voll von schlimmen Verbrechern, stand für Schäuble fest: „So ist der Mensch." „So können Menschen werden", korrigierte ihn der Grünen-Politiker.

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FED-Chef Ben Bernanke und Angela Merkel: "Gedankenaustausch oder Krisensitzung"?
09/12/2007 12:21 PM
Gesundbeterei auf hohem Niveau

Gestern traf sich der Chef der amerikanischen Federal Reserve Bank (FED) Ben Bernanke mit Angela Merkel im Berliner Kanzleramt. Die immerhin 45-minütige Begegnung schien jedoch - zumindest in den offiziellen Stellungnahmen des Regierungssprechers - von Auslassungen zu leben. Zwar sei es auch um “die jüngsten Entwicklungen auf dem US-amerikanischen Hypotheken-Markt gegangen” und “es hätten sich ferner beide zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen ausgetauscht”, mehr jedoch erfährt man nicht.

merkelbernanke

Auch die mit Spannung erwartete Rede Bernankes bei einer Veranstaltung der Deutschen Notenbank hinterließ Enttäuschung. Zu den eigentlich wichtigen Fragen wie zum Beispiel der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt oder den Aussichten der US-Wirtschaft äußerte sich der US-Notenbankchef überhaupt nicht.Das erstaunt umso mehr, als der US-Dollar Index momentan einen neuen historischen Tiefstand von ca. 79.50 Punkten erreicht hatte. Die “Talfahrt” beschleunigt sich vor allem in den letzten Tagen deutlich.



Bislang galt die untere Grenze von 80 Punkten als “heilige Kuh”, wenn sie unterschritten wurde, reagierten die Finanzmärkte nervös. Momentan jedoch übt man sich von offizieller Seite in Beschwichtigungen und Schönreden. In der Haushaltsdebatte des Bundestages erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, “was wir dort erleben, ist sehr ernst zu nehmen, die Lage sollte aber nicht dramatisiert werden.” Seiner Ansicht nach könne die Krise “als Normalisierung auf den Finanzmärkten nach einer Phase der Überhitzungen und Übertreibungen bewertet werden”.

Die Tatsachen sehen anders aus: Allein in dieser Woche werden kurzfristige Schuldverschreibungen im Wert von etwa 130 Milliarden Dollar fällig, Experten prognostizieren eine “sehr angespannte Lage” am Geldmarkt. Die Vertrauenskrise am internationalen Kapitalmarkt weitet sich aus, die Europäische Zentralbank (EZB) hat für diese Woche bereits einen zusätzlichen Drei-Monats-Tender in Aussicht gestellt. Und auch Ben Bernanke hatte zu Beginn des Monats angekündigt, die FED würde die nötige “Liquidität bereitstellen”.

“Das Auslaufen diverser sogenannter Commercial-Paper-Programme wird weitere Geldspritzen der Zentralbanken nötig werden lassen”, zitiert die Süddeutsche Zeitung Holger Schmieding, den für Europa zuständigen Chefvolkswirt der Bank of America.

“Die Folgen der US-Hypothekenkrise sind nicht absehbar”, beurteilt Uwe Burkert, Chef des Anleihenresearch bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die Lage. Das ist vage, aber wahr.


Wirtschaftskrise oder “notwendige Normalisierung”?

Realistisch kann man feststellen: Am Geldmarkt herrscht Panik. Die Banken horten seit Wochen Kapital. Die Angst vor Zahlungsengpässen geht um. Die Wirtschaft fürchtet bereits um ihre Kredite. Und die Zentralbanken stecken in der Zwickmühle.

Am vergangenen Freitag trafen sich im Frankfurter Stadtzentrum führende Vertreter der Großbanken mit den Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) zum gemeinsamen Dinner in der Villa Leonhardi. Zu Garnelen, Himbeerparfait und Champagner zog es auch Notenbankvize Lucas Papademos, EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und Bundesbankpräsident Axel Weber.

Ein Frankfurter Geldhändler gibt am Rande der Veranstaltung offen zu: “Wir haben die Anweisung des Vorstands, einfach alles aufzukaufen, was da ist”.
Die Krisenmanager in den Zentralbanken stürzt das ins Dilemma: Spritzen oder nicht spritzen? Verzichten sie auf weitere Notmaßnahmen und wird das Geld knapp, drohen Unternehmen, Verbrauchern und dem globalen Finanzsystem verheerende Folgen. Drehen die Währungshüter aber den Hahn zu stark auf, riskieren sie weitere Verwerfungen in der Zukunft. Quelle

Heute bewies die EZB ihre Konsequenz in dem Dilemma, mit 75 Milliarden Euro verpasste sie dem Geldmarkt eine Injektion mit einer Laufzeit von drei Monaten. Der lauthals angekündete Liquiditätsentzug vom Vortag in Höhe von 60 Milliarden Euro hatte demgegenüber eine Laufzeit von nur 24 Stunden. Das heißt, der Betrag wurde bereits heute den Konten der Geschäftsbanken wieder gutgeschrieben. Real sind somit 135 Milliarden Euro in den Geldmarkt gepumpt worden.

Normalerweise verlaufen diese Geschäfte völlig unspektakulär, sie sind Bankenalltag. Geld wird bei der Zentralbank zum Leitzins geliehen, an Kunden als Kredit vergeben oder als “überschüssige Mittel” innerhalb der Geschäftsbanken mit Zinsgewinnen hin- und hergeschoben.

Banken - Mesalliance

Dieser Fluss ist aber derzeit blockiert, die Banken “bunkern” alles, was sie bekommen können. “Sie schauen sich gegenseitig so schräg an, als hätten sie alle ziemlich dicke Schufaeinträge”, charakterisiert ein Kommentator in einem Wirtschaftsforum die Lage. Ohne Frage - die Banken schätzen eine mögliche Krise als durchaus realistisch ein.
“Wir haben eine echte Vertrauenskrise”, sagt Thomas Mayer, Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Warnendes Beispiel sind die IKB Deutsche Industriebank und die Sachsen LB, die über Nacht in Zahlungsengpässe gerieten. “Niemand weiß, wann und wo die nächste Bombe einschlägt” , sagt ein Händler. “Deshalb bereiten wir uns vor.” Quelle

Der Unsicherheitsfaktor sind die komplexen Schuldverschreibungen, die sogenannten Commercial Papers. Basis dieser Anlagen sind in der Regel Forderungen aus amerikanischen Hypothekendarlehen. Nun aber stellt sich heraus, dass immer mehr Amerikaner ihre Schulden nicht bezahlen können. Die Commercial Papers finden derzeit keine Käufer. Zu unsicher ist der Markt geworden, der insgesamt ein Volumen von der Größe des französischen Bruttoinlandsproduktes hat - 2000 Mrd. US Dollar! Da tickt womöglich eine gewaltige Bombe.

Offensichtlich haben Hasardeure - auch und vor allem in den Chefetagen - in den vergangenen Jahren Geschäfte “um jeden Preis” gemacht. Egal wie risikoreich die Anlage: Der kurzfristige Gewinn zählte, die Aussicht auf Zinsgewinne ließ jedes Mittel recht erscheinen. Sollte die Blase tatsächlich platzen, werden nicht die einstigen Profiteure dieser Transaktionen bezahlen müssen. Die Suppe auslöffeln müssen dann wir alle.

Weitere Artikel zum Thema Hypokrise:

12. August 2007 - Der große Schlag ins Bankenkontor
14. August 2007 - Trudelnde Hedgefonds, chinesische US-Dollar und giftiges Spielzeug
17. August 2007 - Für 36 Tausend Euro täglich grinsen - Die Finanzkrise und ihre Akteure
4. September 2007 - Der heiße Herbst - Anzeichen für eine Finanzkrise?


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mobbing-gegner.de blog: Es ist da, es ist weg - Vorsicht beim Umzug mit Debian
09/12/2007 11:45 AM

Da habe ich aber ne Weile echt dumm aus der Wäsche geschaut. Ich konfigure z. Z. eine Mailingliste für die Mobbing-Opfer und andere Widerständländer in der Welt. Frei nach dem Motto "Die Gedanken, Mails und Feeds sind frei" :-) EDV-Weiterbildung, um endlich wieder einen Job im Volksagen-Konzern zu ergattern. Meine Online-Bewerbung kann ja nun endlich auch weiterbearbeitet werden. :-) Was soll ich sagen. Unglaublich, Zauberei, Magie oder doch eher Vooodo
Obwohl ich gestern doch wirklich "sauber" war, ließ sich der exim4-mta nicht überreden für mobbing-gegner.de zu arbeiten. Dachte schon an Virus, Sabotage seitens meines Providers und wollte schon ein Ticket schicken. War die Gewerkschaft am Spiel? NEIN. (die kommen doch mit mails nicht klar)
Spurensuche: Also wurde mit grep der gesamte Bereich "/etc/" durchwühlt. Bei meinem Übergewicht
echt ne Plage. Nein, auch nichts. Bei jeder neuen Konfiguration holte er sich doch tatsächlich einen "falschen" Wert in die "/var/lib/exim4/config.autogenerated".

Zum Mäusemelken!
Langsam kam mir der Verdacht das das Übel bereits beim Aufsetzen des Systems geschah. Meistents reicht es unter Debian die entsprechenden Pakete erneut zu konfugurieren: dpkg-reconfigure exim4 , dpkg-reconfigure, und exim4-config, dpkg-reconfigure exim4-base. Wieder ohne den Erfolg. Es ist da, es ist weg. Alle Änderungen werden überschrieben. Nun zum letzen Mittel der Wahl "Google". Aber Google mein Freund liefert auch diesesmal die Lösung:
Debian meint es gut und debconf ist (meistents) dein Freund. In diesem Falle meinte es das Helferchen aber zu gut. Beim installieren merkt sich debconf den Hostnamen. Dieser hieß natürlich noch nicht Mobbing-Gegner.de. Nicht alle Systeme kommen als Mobbing-Gegner auf die Welt. Aus dem Wert dieser Variablen wird dann das template gefüllt. Geschickt und meistens richtig :-)



Merke also für später -- Notiz an mich:

"vi /var/cache/debconf/config.dat" und die entsprechenden Variablen ändern.

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Deutschland Debatte: Alle schielen nur auf den Export
09/12/2007 11:21 AM
Achtung: Korrektur und Ergänzung, danke, Salt Es ist schon merkwürdig, dass alle auf den Export schauen und den immer erwähnen, wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt und seine Entwicklung zu betrachten. Dabei ist der Export nur eine Komponente, die beteiligt ist an der Arbeitsmarktentwicklung! Bitte folgende Tabelle auch in umgekehrter Richtung lesen: Export preisbereinigt verbessert => [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: McLaren soll morgen geschadet werden!
09/12/2007 11:19 AM
Es soll Gepräche auf der unteren Ebene ausgehend von Ferrari nach McLaren gegeben haben Es sollen e-Mails von Ferraris nach McLaren gegeben haben Es sollen ca. 700 Seiten vertrauliches Material von Ferrari anch McLaren gespült worden sein. Von Ferrari nach McLaren! RTL berichtete am 9.9.2007, dass angeblich nachzuweisen ist, dass die 700 Seiten vertrauliches Material keinen Einfluss auf [...][Link] [Cache]
SkepTicker: Der biologistische Hassprediger Richard Dawkins
09/12/2007 11:02 AM
Mit einem Beitrag in der Süddeutschen reiht Friedrich Wilhelm Graf sich in den Chor der Kritiker des so genannten neuen Atheismus ein. Kennzeichen für diese Art des Diskurses ist erstens der überaus sparsame Gebrauch sachlicher Argumente und zweitens die persönliche Diffamierung in Reinstform[Link] [Cache]
Duckhome: Günter Freiherr von Gravenreuth muss in den Knast
09/12/2007 10:40 AM

Zeit wurde es meiner Meinung nach ja schon lange und ein halbes Jahr ist auch nicht viel, aber ein schöner Anfang. Wie die taz und Heise gleichlautend berichten, versuchte sich der Anwalt Gravenreuth mit den albernsten Ausreden herauszureden:

Das Amtsgericht Tiergarten glaubte ihm gestern nicht, dass er wegen "Chaos" in seinem Büro und mangelnder Rechtskenntnis nicht gewusst habe, dass ihm das Geld nicht mehr zustand. Er hatte sich damit verteidigt, angenommen zu haben, noch weitere Forderungen gegen die taz gehabt zu haben, auf die er die Zahlung verbucht habe.


Ein Anwalt der mit mangelnder Rechntskenntnis argumentiert ist wirklich zum piepen. Allerdings fand die Richterin das nicht so lustig.

Das Gericht hielt eine Geldstrafe wegen einer früheren Verurteilung im Jahre 2000 wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen nicht mehr für ausreichend.
Die Freiheitsstrafe setzte es nicht zur Bewährung aus: "Nur weil die taz einen Anwalt hatte, der Ihnen in den Arm gefallen ist, haben Sie die Domain nicht verwertet. Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden."

Sie sähe - so die Richterin Nissing - keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte zukünftig an die Rechtsordnung halten werde. Im Januar ist Gravenreuth bereits zu einer Haftstrafe auf Bewährung -wenn auch nicht rechtskräftig - verurteilt worden, weil er Mandantengelder nicht ausgezahlt hat. In der Hauptverhandlung kam zur Sprache, dass es wegen eines ähnlichen Deliktes eine weitere Anklage in München gibt.


Die Allgemeinheit muss laut Ansicht der Richterin vor Günter Freiherr von Gravenreuth geschützt werden. Dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Da er so mangelhafte Rechtskenntnisse hat, wie er selber vortrug, wäre es auch sinnvoll ihm die Zulassung als Anwalt zu entziehen, damit diese mangelnden Rechtskenntnisse nicht auch noch zu Schäden bei eventuell neuen Mandanten führen.

Falls er seine Strafen in Berlin absitzen muss, wäre ich dafür, ihn das im Zoo tun zu lassen. Durch die Eintrittsgelder könnten entstandene Schäden wieder gut gemacht werden und sein Gefängnisaufenthalt würde den Steuerzahler kein Geld kosten. Eventuell könnten auch Erdnüsse verkauft werden mit denen er (beworfen) gefüttert werden darf.

Ich lach mich schlapp.

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Politblog.net: Organhandel in Deutschland - soll es den Armen an die Nieren gehen?
09/12/2007 10:37 AM
Gesundheits-Ökonom fordert Organverkauf

“Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben”, sagte Peter Oberender am 4. Januar 2007 im Deutschlandradio Kultur. Der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth hat sich auf “Medizin-Ökonomie” spezialisiert. Er tritt für eine Legalisierung von Organspenden gegen Geld ein.


Gesundheit als Wachstumsmarkt

Nach Oberenders Auffassung ist der “Gesundheitsmarkt” in Deutschland ein Wachstumsmarkt. Angesichts des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung und eines steigenden Gesundheitsbewusstseins müsste sich dieser “Markt” nach seiner Einschätzung eigentlich exponentiell entwickeln.

Dem stehe jedoch die Ankoppelung der eingesetzten Finanzmittel an die Lohnsumme entgegen. Deswegen hat sich Oberender auch gegen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist sie “wachstumshemmend”.

Aus diesem Grund fordert der Direktor der Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie an der Universität Bayreuth die “Umorientierung von einer Politik der Planwirtschaft hin zu einer marktwirtschaftlichen Gesundheitspolitik bei einem ausreichenden Schutz ökonomisch Schwacher und chronisch Kranker”. Diesen “Schutz” sieht er anscheinend auch darin, dass sie schon zu Lebzeiten ihre Organe verhökern.

Organe als Ware

Weltweit ist der Organhandel zu einem gigantischen Geschäft geworden. Das möchte Oberender nun auch in Deutschland legalisieren.

Der Mitinhaber der Unternehmensberatung “Oberender und Partner” begrüßt Initiativen in einigen Bundesländern, die durch eine “bessere Aufklärung” die Zahl der Organspender erhöhen sollen. Das allein reicht ihm aber noch nicht aus. “Man muss mehrere Wege gehen.”

Einen sehr umstrittenen Weg ist das niederländische Fernsehen mit seiner großen Spender-Show gegangen. Vor laufender Kamera sollten sich dort Kranke um eine Spender-Niere bei der bereitwilligen Spenderin bewerben. Auch wenn das Ganze getürkt war, ist die Zahl der Spender-Meldungen nach Angaben der Organisatoren durch diese Sendung doch massiv erhöht worden.

Tränenreich inszenieren die Befürworter einer breiteren Verankerung von Organspenden die flehentlichen Bitten von Kranken um ein passendes Organ. Skepsis hingegen wird häufig als “Unwissenheit” oder “Egoismus” abgewertet.

Schon jetzt gibt es weltweit einen schwunghaften Handel mit Organen. In Ländern wie Indien besteht ein riesiger “grauer Markt” für Organspenden. 80 Prozent der Spender dort sterben aufgrund mangelhafter Nachsorge. Um das zu ändern, möchte Oberender einen “geregelten Markt” auch in Deutschland schaffen.

“Ähnlich der Börse” sollte seiner Ansicht nach festgelegt werden, wer zum Handel zugelassen wird und wer Organe entnehmen darf. Außerdem müssten die Organspender selbst abgesichert werden, betonte Oberender. So müsste der Käufer eines Organs “entsprechende Versicherungen abschließen”. Damit möchte der treusorgende Medizin-Ökonom für den Fall vorsorgen, dass “bei dem Spender eine Situation eintritt, dass er selbst ein Ersatz-Organ braucht”.

Oberender räumte aber ein, dass der Organhandel nicht sofort freigegeben werden, sondern nur allmählich eingeführt werden könne. Doch daran arbeitet der Direktor des “Instituts für angewandte Gesundheitsökonomie” (IaG) seit einigen Monaten mit voller Kraft.

Die INSM lässt denken

Wer nach Peter Oberender googelt, findet reichlich Einträge mit Äußerungen des agilen Ökonomen. Schließlich gehört er ja auch dem Professoren-Panel der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) an. Für Propaganda zugunsten einer Kommerzialisierung des Organhandels nimmt sich der emeritierte Volkswirt anscheinend reichlich Zeit.

Sein Ziel einer Kommerzialisierung des Organhandels veranschaulicht auf erschreckende Weise, wohin die INSM-Propaganda zugunsten der Durchkommerzialisierung aller Lebensbereiche im Ergebnis führen wird: Der Mensch wird zum Ersatzteilspender, der durch wirtschaftliche Not gezwungen werden kann, eine Niere oder ein anderes Organ zu veräußern.

Diese wirtschaftliche Not ist schon jetzt eine Folge der marktradikalen Politik in fast allen europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada sowie den aufstrebenden Industrienationen Asiens. Afrika war schon viel länger das Opfer dieses rücksichtslosen Raubbaus an der Natur und an den Menschen. Alles und alle werden als “Ressourcen” betrachtet, die man hemmungslos “verwerten” kann.

Hinter dieser fatalen Entwicklung stehen neoliberale Propagandisten wie die INSM. Und dahinter stehen “unkonventionelle Denker” wie Peter Oberender.

Mitunter fragt man sich, ob solche Leute ihr Hirn oder ihr Herz selbst schon verkauft haben könnten. Zumindest seine Seele hat Oberender sicherlich schon an die INSM verkauft.

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HU-Marburg: Wem das wohl an die Nieren geht?
09/12/2007 10:00 AM
Gesundheits-Ökonom fordert Organhandel gegen Geld - HU-Ortsverband Marburg.

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37.6-Blog: Anonymes Surfen am Arbeitsplatz
09/12/2007 09:25 AM
Ein hohes Rechtsgut: Die Privatsphäre von Arbeitnehmern und deren Interessensvertretungen. Als Folge der ARCOR-Zensur-Aktion in Sachen Porno-Webseiten rückten hier bereits diverse Werkzeuge wie etwa JAP oder besondere Anonymisierungs-Proxies ins Blickfeld. Was aber sagen die Arbeitsgerichte dazu, wenn sich ein Arbeitnehmer solcher Werkzeuge bedient? Das “JAP-Dilemma” Da ist zunächst der Fall, dass zum Zweck des anonymen Surfens am Arbeitsplatz [...][Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Gesetze? Überflüssig
09/12/2007 08:20 AM
Gesetze sind dieser Tage in etwa wie Kaugummi: man kann darauf rumtrampeln, kauen, sie dehnen, biegen und zerren, und am Ende schmecken sie schal. Nachdem ein G8-Demonstrant eine BKA-Wanze an seinem Auto fand (professionel mit Gaffa befestigt), hat er sie für wohltätige Zwecke versteigert. Nun werden die Käufer wegen Hehlerei angeklagt, zufällig ebenfalls bekannte Linke. Bald wird man die bei Beerdigungen übliche dreifache Salve für die Rechte abfeuern können.
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Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
09/12/2007 08:19 AM
Da wird sich der Schäuble aber freuen: US-Hirnforscher können die politische Gesinnung anhand der Aktivität bestimmter Hirnzellen identifizieren. Gut, das finde ich jetzt nicht sonderlich überraschend. Bei CDU-Wählern würde ich z.B. keine große Hirnaktivität erwarten, und bei der SPD wird das ständige Umfallen auffällig hohe Aktivität im Gleichgewichts- und Bewegungszentrum auslösen. (Fefe)
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yasni: Ich bin Outist und will auf die Mütze! (INSIDER)
09/12/2007 08:14 AM
Wir werden keine Freunde. Da quatscht einer in seinem Blog über Outing und kann anschließend mit meiner Kritik zu dem Thema nicht umgehen. Dabei hab ich mich noch nicht mal darüber aufgeregt, dass er ungefragt mein Bild klaut. Statt die Klappe zu halten, schreit er förmlich nach einem Boo. Kann er haben.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Islamistische Dschihad-Union
09/12/2007 08:07 AM
Kann man sich eigentlich einen alberneren Namen vorstellen, um eine Terrororganisation zu benennen? "Islamistische Dschihad-Union". Ist wahrscheinlich eine Unterorganisation des RBG (Really Bad Guys) e.V., der Dachorganisation aller Fieslinge dieser Welt. Zwar erreicht sie noch nicht ganz die Popularitätswerte der Rechte Gewalt Organisation, der Roten Bonbonbklauerfraktion oder gar AfS-(Atomwaffen für Schurkenstaaten)Liga, aber immerhin hat man die Konkurrenz vom Fernsehverblödungsmedienkombinat überholt. Ungeschlagen bleibt natürlich weiterhin der Klassenprimus.
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Schieflage: Betreibt Arcor Datenveränderung und Computersabotage?
09/12/2007 07:42 AM
Man kann das Zensur-Vorgehen von Arcor als Testballon auffassen. Hier wird getestet, was sich ein Internet-Zugangsprovider herausnehmen darf. Betreibt Arcor mit der eigenmächtigen Sperrung von IP-Adressen oder gar IP-Adressbereichen nicht eventuell sogar gesetzeswidrige Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB) und rechtswidrige Unterdrückung von zur Übermittlung anvertrauten Sendungen (§ 206 StGB)? Arcor kennt schließlich nur seine (volljährigen) Kunden und kann nicht beeinflussen, wer sonst noch die durchs Arcor-Netz durchgeleiteten Inhalte konsumiert. Arcor hat ja auch keinen Einfluss darauf, ob die Inhalte von Webseiten, die eine anerkannte Methode der Altersverifikation einsetzen, tatsächlich nur von Erwachsenen angeschaut werden. Das heißt, dass es im vorliegenden Fall nicht Aufgabe von Arcor sein kann, Daten zu manipulieren oder zu blockieren.

Wenn Arcor mit seiner Zensur durchkommt, was erwartet uns dann noch alles? Die Bedeutung von Internetzugangsprovidern und von der Art und Weise wie sie arbeiten, wie zuverlässig und vertrauenswürdig sie mit den Daten und Datenströmen umgehen, kann gar nicht hoch und wichtig genug eingeschätzt werden. Aber die Politik-Chaoten, die derzeit in Deutschland an der Macht sind, sind bekanntlich eher daran interessiert, bestehende gesetzliche Vorgaben, die das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und die Meinungsfreiheit schützen sollen, aufzuweichen.

Was wäre noch alles möglich? Provider könnten andere Webseiten und IP-Adressen nach Gutdünken sperren. Sie könnten den Netzverkehr zu und von bestimmten Internetangeboten drosseln oder umleiten oder sonstwie verändern - zum Beispiel weil sie eigene geschäftliche Interessen haben. So kommt es Arcor vielleicht nicht ungelegen, kostenlose Pornografie-Angebote zu sperren. Vielleicht hofft man, dass die Kunden dann Arcor-eigene Erotik-Angebote konsumieren? Ähnliches wäre auch möglich bei Providern, die weitere Dienste neben dem reinen Internetzugang anbieten, beispielsweise Maildienste, Nachrichtendienste, Internet-Communities, Voice-over-IP-Dienste, Messenger-Dienste und so weiter. Dass die Internetzugangsanbieter längst jenseits ihres angestammten Geschäftsfeldes tätig sind, zeigen beispielsweise die Medienkooperationen der Telekom mit dem ZDF und der Bild-"Zeitung" oder die Kooperation von Vodafone mit MySpace (MySpace ist eine Tochter von Rupert Murdochs News Corporation). Vielleicht sind die Internetzugangsprovider teilweise heute das, was vor 100 Jahren die Eisenbahngesellschaften waren. Wer die (Daten-)Verkehrsnetze kontrolliert, hat letztendlich die Macht. Die Drosselung des Datendurchsatzes, die Filterung oder gar das Blockieren der Kommunikation von und zu Diensten von Konkurrenten im Internet könnte ein wirksames Mittel sein, um Kunden auf eigene Angebote zu lenken. Eplus blockiert beispielsweise bei seinen Datendiensten SIP. Das ist das Protokoll, über das Voice-over-IP, also das Telefonieren über das Internet, möglich ist. Aber immerhin wird dieses Blockieren durch Eplus offen und klar in den AGB kommuniziert.

Ist die Zensur von ein paar überflüssigen Pornowebseiten durch einen Internetzugangsanbieter also immer noch so irrelevant wie das auf den ersten Blick möglicherweise schien? Wie zuverlässig arbeiten also Internetprovider? Wie zuverlässig werden sie gezwungen, korrekt zu arbeiten? Wenn Provider erst einmal alle Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern müssen, öffnet sich beispielsweise noch ein weiteres Missbrauchs-Scheunentor. In den USA besteht beispielsweise der dringende Verdacht, dass Provider ursprünglich (und vermutlich illegal) fürs FBI gesammelte Verbindungsdaten auch selbst ausgewertet haben, geldwerte Vorteile aus ihnen gezogen haben, die Daten gar weiterverkauft haben, wie Threat Level berichtet: Rogue FBI Letters Hint at Phone Companies' Own Data Mining Programs.

Eigentlich bräuchten wir noch bessere Gesetze, die den Informationsfluss im Internet sichern und schützen gegen Missbrauch. Wir bräuchten Gesetze, die die freie Rede auch im Internet garantieren, statt ein Abmahnwesen, mit dem jeder, der das finanzielle Risiko nicht scheut, weniger Begüterte schnell mundtot machen kann. Wir bräuchten Gesetze, die den Umgang mit den so leicht zu kopierenden, so leicht zu manipulierenden und so leicht und unsichtbar zu erhebenden und dadurch so leicht zu missbrauchenden elektronischen Daten bei Firmen und Behörden noch schärfer regeln als bislang.

Stattdessen wird von den Chaoten bei Union und SPD mehr und umfassenderes Datensammeln gefordert und gefördert und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung immer häufiger angegriffen. Kein Wunder, dass bei diesem undemokratischen Geist in Politik und manchen Medien auch die Wirtschaft mal guckt, ob sie mit auf diesen Entmündigungszug aufspringen kann. Wenn der Wähler sich bieten lässt, immer mehr überwacht zu werden, dann - so eventuell das Kalkül mancher Firmen - kann man davon ausgehen, dass der Kunde auch brav bleibt, wenn man selbst ihn ein wenig drangsaliert.

Nachtrag (13.09.07): (Via Heise-Forum) Ein seltsames Verhältnis zur Wahrheit scheint man bei dieser Firma namens Arcor ebenfalls gegenüber den Kunden zu pflegen (aufs Bild klicken für größere Version):

Screenshot von Arcor.de, FAQ zum Arcor-Internet

Text aus dem obigen Screenshot von der Arcor-FAQ zum Thema Arcor-Internet:

Frage: Gibt es irgendwelche Einschränkungen beim Surfen im Netz?
Antwort: Nein, alle freien, im Web verfügbaren Chatserver, Newsserver und sonstige Einrichtungen, die frei verfügbar sind, können Sie nutzen.
Sollte es einmal zu Einschränkungen kommen, bitten wir Sie, uns umgehend eine Info zukommen zu lassen, so dass wir weitere Schritte für den Betrieb dieser Einrichtungen einleiten können. (Quelle: Arcor.de)


Was für eine Firma!

Nachtrag 2 (20.09.07): Arcor hat mittlerweile seine Internet-Zensurversuche wieder aufgegeben, weil die Sperrung von IP-Adressen nicht nur einige wenige Porno-Webseiten für die Kunden von Arcor nicht mehr verfügbar machte, sondern auch wohl tausende, nicht jugendgefährdende Webseiten, die ebenfalls unter den gesperrten IP-Adressen gehostet waren. Bettina Winsemann analysiert das Vorgehen Arcors in einem Artikel bei Telepolis.de: Arcors Websperren.

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Deutschland Debatte: Lug und Trug von Neoliberalen
09/12/2007 06:24 AM
DD hat in vielen Beiträgen gezeigt, dass der Neoliberalismus Partikularinteressen dient und nicht dem ganzen Deutschen Volke. Der Neoliberalismus fördert Leistungsträger und berücksichtigt nicht, dass genetisch bedingt es eine Streuung der Fähigkeiten unter den Menschen gibt; würde jeder Bürger ein 100 Meter Läufer sein, Deutschland hätte 80 Millionen olympiareife Sprinter, eine völlig unsinnige Vorstellung. Selbst [...][Link] [Cache]

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