Saturday, July 5, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-15

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-15


Deutschland Debatte: Eins und eins ist ?
09/16/2007 05:41 AM
Eins: “Die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein”, bekennt Beck dem SPIEGEL. Nachdem die “S”PD in einem gigantischen Rausch und auf breiter Fläche zurückfällt, in Sachsen sogar hinter die NPD, wird Beck langsam Angst. Er möchte wohl gern wieder verlorene Stimmen einsammeln. Er will später nicht als Verlierer genannt werden. Aber er hat [...][Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Ketzerische Gedanken zu Eva Herman
09/16/2007 02:45 AM

Nachdem sich die Wogen bezüglich der Aussagen von Eva Herman endlich geglättet haben, nachdem anderer aktueller Wahn diesen Wahn aus dem Top-Meldungen verdrängt hat, ist es Zeit für meine dunklen Gedanken zu ihrer Person, ihren Thesen und ihren so breit und überaus empört rezipierten Worten über die Zeit des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland:

[…] aber einiges auch sehr gut, zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.

Wer mich der mangelnden Aktualität zeihen will, atme bitte einmal in aller Ruhe durch und bedenke, dass es noch nicht einmal eine Woche her ist. Aber ich hoffe, dass einige der Gedanken am Rande dieses Pseudoereignisses noch in einigen Jahren von einem gewissen, allgemeineren Gewicht sein werden. Wer sich über die folgenden ketzerischen Gedanken aufregt, hat sie richtig gelesen; wer mich einen Nazi schimpfen mag, hat sie zwar gelesen, aber nicht verstanden.

Spiel für Erwachsene — Für einen unaufgeregten, nachdenklichen, von ferne zusehenden Betrachter sah es aus wie das unter minder kultivierten und politisch entschiedenen Erwachsenen so beliebte Spiel “Ällabätsch, ich habe dich erwischt, du Arschloch! Und jetzt bist du dran…”, das sicherlich jeder in verschiedenen Situationen seines Lebens kennen gelernt hat. Die knackig-entschiedenen Reaktionen in den zentral organisierten Massenmedien, die sich mit wenigen Ausnahmen fast unverändert in der deutschen Bloggosphäre widerspiegelten, sie waren dermaßen künstlich erbost, dass sie gar nicht ernst genommen werden konnten und leider doch zu oft wurden. Das diesen gespielten — besser noch: diesen aufgeführten — Affekten zu Grunde liegende Weltbild war schattierungslos schwarz-weiß, und zwar völlig unreflektiert. So manches, was sich in diesem viel zu ernst genommen Spiel für Erwachsene aus berufenem Mund hören ließ, es wirkte inhaltlich und stilistisch gar nicht so sehr anders als typische Reaktionen von Bildzeitungs-Lesern.

Die nachfeministische Zeit — Der Feminismus ist längst nicht mehr das, was er einmal war und was auch historisch Not-wendig war. Wo einst wie im Kampfe Davids gegen Goliat (siehe 1. Sam, 17, 31-51) Frauen aus aussichtslos wirkender Position heraus fernab des gesellschaftlichen Konsens ihren Anteil am unabdingbaren Menschenrecht einforderten, wo sie für sich die Möglichkeit erkämpfen wollten, dass auch Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen könnten, da ist jetzt ein etablierter Feminismus, der zu einer beachtlichen gesellschaftlichen Kraft geworden ist. Was sich einst gegen das männliche Etablissment richtete, ist nunmehr weiblicher Teil des Etablissments — die gesellschaftlichen Mechanismen wurden davon nicht einmal angekratzt, sowohl zum Schaden der Frauen als auch der Männer. In gewisser Weise leben wir schon in einer nach-feministischen Zeit, die Forderungen und Parolen des längst vergangenen Feminismus dienen nur noch dazu, gewisse Aufführungen zu machen. Als ein deutliches Beispiel dieser gewiss für viele provozierenden Behauptung mag es dienen, wie sehr sich ehemalige Vorreiterinnen des feministischen Bewegung inzwischen selbst im Etablissment vermarkten können, ohne dass sie für diesen Missbrauch des Feminismus irgendeine Konsequenz zu befürchten hätten. Es hat einer Alice Schwarzer offenbar nichts spürbares ausgemacht, ihr markantes Gesicht auf Plakaten in einer Werbekampagne der Bildzeitung verwursten zu lassen; der gleichen Zeitung, die in jeder Ausgabe Frauen in solch einer Weise im Warencharakter, als Objekte für die schnelle sexuelle Konsumption und als tägliche billige Wichsvorlage für Mitmensch Spießer präsentiert, als habe es niemals eine Frauenbewegung gegeben.

Etablierter FeminismusDer Feminismus der nachfeministischen Zeit ist der etablierte Feminismus, der durchaus entscheidenen Teil am gesellschaftlichen Prozess hat. Aus dieser Situation heraus reizt es schon, einmal einen Blick zurück zu werfen und zu schauen, was der Feminismus eigentlich denen gebracht hat, deren Interessen er zu vertreten vorgab und vorgibt, nämlich den Frauen. Wäre ich eine Frau, denn würde ich in solchem Rückblick ganz subjektiv — und damit viel objektiver als alles propagandistische Geschwätz — schauen, was der Feminismus mir gebracht hat. Genau das hat Eva Herman getan, und es ist davon auszugehen, dass sie es weiter tun wird. In solchem Rückblick reichte es ihr offenbar nicht aus, dass der alte, aus der Unterlegenheit geborene radikale Schlachtruf “Schwanz ab” nun dergestalt umgewandelt wird, dass frau mit Macht ausgestattet jetzt den Jungen in der Gehirnwäsche der staatlichen Zwangsbeschulung ihren Penis und ihre geschlechtliche Identität absprechen will. Sie hat offenbar andere Bedürfnisse als das der Rollenumkehr und der psychischen Kastration der Männer, sie sieht auch keine “Freiheit” in der imperativen Forderung des etablierten Feminismus nach weiblichen Karrieren, sondern möchte auch die Freiheit als Möglichkeit verwirklicht sehen, in einem als mütterlich verstandenen Frauenbild aufzugehen. Mit solchem Ansinnen hat sie sich gegen das Etablissment gestellt, und man wird dortens geradezu darauf gewartet haben, dass sie sich einmal verplappert. Die Reaktionen lagen schon bereit, die Kündigung durch den NDR war schon längst formuliert, nur der Grund musste noch gefunden, zur Not an den Haaren herbei gezogen und mit aller Kunst des Medienbetriebes aufgeführt werden.

Mangel an Professionalität — Wenn man Eva Herman überhaupt etwas vorwerfen muss, denn ist es der eklatante Mangel an Professionalität in ihrer Meinungsäußerung. Nach etlichen Jahrzehnten, die Frau Herman keineswegs mit ihren Kindern am heimischen Herd, sondern in der vordersten Reihe der Content-Industrie zugebracht hat, hätte sie wissen müssen, dass man in der BRD der Hitlerdiktatur nichts Gutes abgewinnen darf. Zu wichtig ist die Verdrängungsmethode der allumfassenden und unreflektierten Verdammung des Nazistaates, die in Deutschland schon seit zu vielen Jahrzehnten die bewusste Aufarbeitung der Vergangenheit ersetzt und irgendwann genau diejenigen Zustände in nur leicht abgewandelter Form hervorbringen wird, die sie abzuwehren sucht. Wer sich dieser mit großer affektiver Kraft aufgeladenen Verdrängung widersetzt, wird unbarmherzig abgestraft. Aus ihren achtzehn Jahren bei der Versachlichungs- und Entmenschlichungs-Sendung Nummer Eins im deutschen Fern-Sähen, bei der Tagesschau, hätte Eva Herman wissen müssen, in welcher Weise man noch den faschistoidesten Gedanken so verklausulieren muss, dass er nicht an die affektiven Kräfte der deutschen Geschichtsverdrängung rührt. Sie hätte es in dieser Zeit jeden Tag aus dem Munde deutscher Politiker und Wirtschaftslobbyisten lernen können, von Franz-Josef Strauß bis hin zu diesem Hundt, der die Interessen der Besitzenden gegen die neuen Armen vertritt und dem kein Schnitt in das Fleisch der Menschen tief und schmerzhaft genug ist.

Blindgläubig — Neben dem Mangel an Professionalität, den man Eva Herman vorwerfen muss, kann man ihr noch mit gutem Grund einen weiteren Vorwurf machen: Den Vorwurf der blinden Gläubigkeit gegenüber der nationalsozialistischen Propaganda. In dieser Gläubigkeit spiegelt sich Dummheit. Es ist ja nicht so, dass die nationalsozialistische Ideologie die familären Werte in der gleichen Weise verstanden hätte wie diese vielleicht einmal in früheren Zeiten verstanden wurden. Nein, die Familie im Nationalsozialismus hatte eine Funktion und wurde aus dieser Auffassung heraus propagiert und gefördert; es handelte sich um das Verständnis der Familie als Funktionsgemeinschaft. Die Aufgabe der Familie im Volkskörper war es, den reichsdeutschen militärisch-industriellen Komplex mit ausreichendem “Menschenmaterial” für die ehrgeizigen Pläne der größenwahnsinnigen Nazis und der ebenso größenwahnsinnigen Industriellen an der Seite der Nazis zu versorgen. Die “Wertschätzung der Mutter”, die Eva Herman an diesem unmenschlichen System so überaus gut findet, sie entspricht der Wertschätzung eines Akku-Ladegerätes durch seinen Benutzer, der mit dieser Vorrichtung mobile Geräte immer wieder aufs Neue mit Energie versorgen will. Dass sich Eva Hermann durch ihre Identifikation mit einem solchen mechanistischen, von Mutterkreuzen behangenen und abgestempelten Beileidsbekundungen für die gefallenen Söhne getrösteten Mutterbild geschmeichelt fühlt, qualifiziert sie als eine Idiotin. Idiot ist übrigens das griechische Wort für einen “Menschen von eigenem Sinn”, für einen völlig auf sich selbst bezogenen Menschen, der von gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Zusammenhängen nichts wissen will; es ist keineswegs in seinem beleidigenden Sinn gemeint, sondern genommen, weil es wie kein anderes Wort zu dieser Frau passen will.

Gläubig — Vieles an der Empörung, die Eva Herman wegen ihres Frauenbildes entgegenschlägt, ist geheuchelt; die geäußerte Meinung entspricht völlig den Zielen großer gesellschaftlicher Kräfte. Sowohl die evangelisch-lutherische als auch die römisch-”katholische” Kirche vertreten in jeder Stellungnahme zu Fragen der Familie genau die Standpunkte, die man Eva Herman so überaus übel nimmt, bei den meisten evangelikalen christlichen Sekten ist es eher noch etwas schlimmer. Nimmt man den jüngsten Nazi-Bezug einmal heraus, so könnte sich Eva Herman leicht auf einer Linie mit den großen, christlichen Religionsgemeinschaften sehen — und wenn man bedenkt, dass diese Gemeinschaften sich in der dunkelsten deutschen Zeit nicht zu schade waren, den Führerkult mitzutragen und gewisse Morde zu übersehen, so kann man Frau Herman wohl auch den kleinen, braunen Fehltritt der Zunge verzeihen, zumal doch mancher Nazi in den Kirchen große Karrieren machte. Ebenso könnte sich Frau Herman in den meisten muslimischen Gemeinschaften wohl fühlen. Auch wäre ein kleiner Nazi-Bezug bei vielen (mir bekannten) Muslimen gar nicht hinderlich, wenn sich dieser leicht zu einer Israel-Feindlichkeit umgestalten ließe. Überall, wo große religiöse Institutionen die Macht der Besitzenden stützen und erhalten, wäre eine Eva Herman willkommen. Wenn nur jeder, der sich über ihre Standpunkte aufgeregt hat, jetzt damit begönne, aus seiner Kirche auszutreten, die genau die gleichen Standpunkte vertritt, denn wäre viel für eine freiere, menschlichere und weniger faschistoide Gesellschaft gewonnen. Aber diesen Zusammenhang sehen weder die zentral organisierten Medien, die ja immer auch ein nützliches Sprachrohr des pfäffischen Gesindels sind, noch sehen ihn die meisten Blogger, die viel zu oft nur das wiederkäuen, was ihnen die zentral organisierten Medien ausgespieen haben.

Fröhliche Grüße an Mira deJaanoor

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Unions-Märchenstunde: Keine Hetzjagd in Mügeln, dafür aber nahender Weltuntergang
09/16/2007 02:34 AM
Mir dämmert langsam, warum es so relativ wenige politische Weblogs in Deutschland gibt. Das Thema "Deutsche Innenpolitik" ist einfach keine angemessene intellektuelle Herausforderung. Das, was SPD und Union beispielsweise an politischen Manövern veranstalten, ist so durchsichtig und auch so gehaltvoll wie ein Furz im Weltall. Leider aber nicht genauso ungefährlich. Haben in der Politik - so wie derzeit - die Chaoten das Sagen, kann ein Weltallfurz schnell zur Supernova werden, wenn mir diese "hysterische" Bemerkung einmal erlaubt sei.

Aber der Reihe nach...

Der Sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) hat neue Erkenntnisse zu den Vorfällen in Mügeln. Er behauptete jetzt laut Süddeutsche.de auf dem Parteitag der sächsischen CDU, wo er mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde:

"Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner", sagte Milbradt. "Ich finde es unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert wird." Es sei nur noch schwer zu ertragen, wie oberflächlich und einseitig bundesweit berichtet werde. (Quelle: Süddeutsche.de)


Mein Vorschlag: Herr Milbradt, bitte melden Sie sich bei der Polizei! Da ihre Schilderungen extrem von dem abweichen, was die Polizei und die Presse bislang wissen, sollten Sie ihr Wissen der Polizei nicht vorenthalten!

Da ich ahnte, dass von mancher Seite bald ein übles Desinformationsspiel betrieben würde in Bezug auf die Vorfälle in Mügeln, hatte ich vorweislich in einem früheren Weblog-Eintrag ganz bewusst nur mal das gesammelt, was nach dem Vorfall publik wurde: Mob in Mügeln: Was hat die Presse nun rausbekommen? Selbst wenn die Ermittlungen der Polizei noch nicht abgeschlossen sind, wie anders als eine "Hetzjagd" soll man das bezeichnen, was da vorgefallen war? Mit welchem Recht konnten circa 50 Leute auf wenige Inder losgehen? Hatten die Inder Waffen, mit denen sie die Menge bedrohten, so dass diese sich durch einen Gegenangriff wehren mussten? Bislang ist nur bekannt, dass eventuell Glasscherben im Spiel waren. Warum ließ die Menge nicht ab, nachdem die Polizei anfing einzuschreiten? Lebt Milbradt noch auf diesem Planeten oder bereits in höheren (oder sonstigen) Sphären? Dass die CDU und noch dazu der Ministerpräsident höchstpersönlich die Sichtweise der Rechtsradikalen bei diesem Fall eins zu eins übernimmt, hätte ich selbst in meinen kühnsten Alpträumen nicht für möglich gehalten. Und dass Milbradt solche Aussagen nicht etwa privat in einem Hinterzimmer macht, sondern öffentlich auf einem Parteitag, wo er dann wiedergewählt wird, lässt Schlimmes erahnen über den inneren Zustand der Union. Was ist da los in Sachsen? Es kann einen nur gruseln.

Aber nicht nur Milbradt ermuntert so ausländerfeindliche Deutsche indirekt, demnächst noch ein wenig kräftiger zuzuschlagen. Auch unser Bundesinnenminister äußert sich mal wieder vortrefflich missverständlich, wie Süddeutsche.de weiter berichtet:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte vor hysterischen Debatten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorfällen in Deutschland gewarnt. Es gehe um ein ruhiges und verantwortungsbewusstes Handeln, sagte der CDU-Politiker auf dem Parteitag. (Quelle: Süddeutsche.de)


Aber welche Hysterie meint Schäuble nur? Wer macht wie hysterische Äußerungen über Nazis? Welche Übertreibungen meint Schäuble? Ich habe nur Empörungen darüber wahrgenommen, dass Menschen aus gar keinem oder nichtigem Anlass heraus wegen ihrer ethnischen Herkunft schnell zum Opfer werden können in manchen Gegenden Deutschlands. Und dass ganze Menschenmengen durch aggressive Übergriffe auf offener Straße Menschen schlagen, jagen und mit dem Tod bedrohen. Will Schäuble die Empörung über derartige Vorgänge etwa als "Hysterie" verharmlosen? Wenn nicht, was will er dann? Könnte er da nicht mal etwas konkreter werden?

Ach, richtig, ich vergaß! Das Spezialgebiet Schäubles ist ja, nebulöse Anmerkungen zu machen, die dann ständig seltsamerweise missverstanden werden. Man könnte dieses Verhalten Schäubles als bewusste Desinformation interpretieren. Desinformation ist bekanntlich eine nicht zu unterschätzende Waffe, um den Meinungsdiskurs zu verwirren und in die eigene gewünschte Richtung zu lenken. Schäuble und sein Geheimdienstumfeld wissen das vermutlich. Aber die Reden von Schäuble sind sicherlich nur aus Versehen so missverständlich. Der Mann hat halt viel zu tun und ist schon etwas alt. Wenn er da irgendwo irgendwas sagt, ob auf Parteitagen oder in Interviews, dann ist er eben häufig nicht so ganz bei der Sache. Das muss man verzeihen. Die Hauptaufgabe eines Politikers ist es ja auch nicht, irgendwelche Reden zu halten. Schon gar nicht auf Parteitagen. Da fehlt einfach die Übung. Und dann kommt es zu Missverständnissen. Oder so.

Deutsche, die andere Menschen in Zusammenrottungen verprügeln oder umfangreiche Waffenlager anlegen und auch schon mal in der Öffentlichkeit mit Maschinenpistolen um sich schießen, sind also nicht so gefährlich, meinen Milbradt und Schäuble.

Wo die wirklichen Gefahren liegen, darüber werden wir dann jedoch auch noch aufgeklärt. Generalbundesanwältin Monika Harms etwa sieht eine enorme Gefahr ausgehen von Sachbeschädigungen, die - im Gegensatz zum sonst üblichen Vandalismus - begleitet werden von ominösen, verschwurbelten Bekennerschreiben. Solche als "linksextremistisch" titulierten Sachbeschädigungen könnten "umschlagen", sagt Harms. Soll heißen, später zu Angriffen auf Personen werden. Das mag sein. Der Möglichkeit bestehen bekanntlich immer viele. Es ist aber aktuell anscheinend glücklicherweise noch nicht passiert. Eine potenzielle Gefahr also, dass Menschen verletzt werden. Ist diese potenzielle Gefahr genauso schlimm oder gar schlimmer wie jene ganz reale und nicht nur potenzielle rechtsextremistische Gefahr, bei der immer wieder ganz bewusst Menschen verletzt und gar getötet werden? Warum relativiert Frau Harms hier? Ist das nötig? Für wen ist das nötig?

Wir haben also den Rechtsextremismus, den man aus welchen seltsamen Gründen auch immer anscheinend gegen "hysterische" Reaktionen in Schutz nehmen muss. Und wir haben aktuell einen Linksextremismus, der nach allem, was man davon hört und liest, bislang bewusst keine Menschen schädigen will. Wer fehlt noch bei der Aufzählung der Gefahren? Genau, das Internet. Denn dort versteckt sich vor allem die dritte Gefährdergruppe, die Islamisten. Diese Gefahr wird bekanntlich beständig analysiert von unseren Sicherheitsbehörden. Und Schäuble präsentierte nun in einer Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung ein weiteres Ergebnis dieser Gefahrenanalyse: Die Offenheit der Kommunikation im Internet sei das besonders Gefährliche. Diese Warnung Schäubles und seine Angst vor der uneingeschränkten Kommunikation kann ich ausnahmsweise einmal uneingeschränkt nachvollziehen. Ist doch die ungehinderte Kommunikation und der leichte Zugang zu Informationen schon immer der größte Feind der Desinformation gewesen.

Und auch mit seinen Warnungen, dass islamistische Terroristen irgendwann radioaktive Bomben einsetzen könnten, hat Schäuble leider Recht. Die FAZ gibt die Worte Schäubles so wieder:

"Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob", sagte Schäuble im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Doch die Deutschen sollten sich von solch düsteren Aussichten nicht ihr Leben vergällen lassen. "Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf", sagte Schäuble. "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen." (Quelle: FAZ.net)


Eine schmutzige Bombe, so hörte ich, galt bislang als denkbares Szenario. Es wäre schlimm, aber nicht die Vernichtung der Erde (Weltuntergang). Ein Anschlag mit einer ausgewachsenen, richtigen Atombombe wäre wohl nicht allein durch eine Terrorgruppe im heute üblichen Wortsinne zu bewerkstelligen und bräuchte vermutlich tatkräftige Unterstützung eines feindlichen Staatswesens. Dann wären wir wieder bei der Gefahr, die es auch schon zu Zeiten des kalten Krieges gab und der man vor allem mittels der üblichen außenpolitischer Initiativen begegnen müsste, um internationale Spannungen abzubauen. Und sind die Sicherheitsbehörden mit ihren heutigen Befugnissen tatsächlich so völlig machtlos, wie Schäuble wieder einmal implizit in obigem Satz behauptet?

Es ist das übliche Desinformationsspiel Schäubles: Das Schreckliche wird in beschwichtigende Worte verpackt. So meint er, er könne quasi alles sagen. So meint er, er könne von der Tötung von Verdächtigen sprechen, weil er diesen Vorschlag ja nur in einen Fragesatz gepackt habe. So meint er jetzt, mit dem Weltuntergang drohen zu können, weil er ja gleichzeitig betone, dass man deshalb nicht in Panik verfallen sollte. Schäuble weiß genau, wie seine Worte verstanden werden und wie sie wirken. Und er weiß, dass wir es wissen. Offiziell jedoch kann er sich wegen dieser missverständlichen Sprache immer herausreden. Es waren ja nur Gedankenspiele und es dürfe ja keine Denkverbote geben! Ich habe doch gar keine Panik machen wollen, ich sagte doch selbst, man solle gelassen bleiben! Und so weiter. Es ist ein für einen Minister absolut unanständiges und unwürdiges Spiel. Schäuble sollte sich von seinem Desinformationsgefasel oder von seinem Ministerposten verabschieden.

Wir sind doch nicht dämlich!

Noch gibt es deshalb glücklicherweise die völlig offene Kommunikation im Internet. Also wird Schäuble & Co. zumindest im Internet weiterhin um die Ohren gehauen bekommen, dass sie bislang ihre Forderungen nach Online-Durchsuchung und weiteren Befugnissen nicht mit überzeugenden Argumenten begründen konnten.

Kein Wunder also, dass Schäuble im Angesicht dieser unregulierten, kritischen Diskussion jetzt schon andeutete, dass nun schon ganz genau diese offene Diskussion über seine Vorschläge - und nicht mehr nur ganz allgemein die "Offenheit" des Internets - eine Gefahr darstelle. So sagte Schäuble laut FAZ.net:

"Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt." (Quelle: FAZ.net)


Aber vermutlich habe ich ihn hier wieder nur gänzlich missverstanden.

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rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth demonstriert seine mangelnde Rechtskenntnis der Öffenlichkeit
09/16/2007 01:20 AM
Chaos nur in Kanzlei oder auch im Kopf? Günter Freiherr von Gravenreuth hat der Öffentlichkeit selbst im Gülli vorgeführt mit welch enormer juristischen Unbedarftheit er selbst in eigener Sache - die er wohl in einem Fall von Selbstüberschätzung, Arroganz oder Dreistigkeit auch noch selbst in die Öffentlichkeit getragen hatte - vorgeht, o ... [Link] [Cache]
NWO-Fighter: Schäuble hält Atom-Anschlag für eine Frage der Zeit
09/16/2007 01:16 AM

Es ist noch gar nicht so lange her, als man den Deutschen von Seiten des BKA und Herrn Schäuble erklärte, dass in unserem Land bereits Terroristen aktiv sind. Auch sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag auf deutschem Boden stattfinden würde. Und siehe da, in der Nacht auf den 5. September wurden dann doch tatsächlich Terroranschläge verhindert.
(more…)

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37.6-Blog: Tschüss Jamaika!
09/16/2007 01:02 AM
Nun ist sie passé – die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen und das Ergebnis sieht so aus, dass die Parteibasis der Grünen-Bundestagsfraktion empfiehlt, den Afghanistan- Einsatz im Oktober im Bundestag abzulehnen. Damit sind zwei Feststellungen zu treffen: Die Basis der Grünen scheint keinen Bock mehr zu haben auf semantische Taschenspielertricks ihres Vorstands. Zur Erinnerung: Am 12.09. schrieb die [...][Link] [Cache]
PROLLblog: Schäuble festigt die Phobokratie
09/15/2007 10:41 PM

Wolfgang Schäuble - Lasst euch nicht in Panik versetzen, sondern werdet paranoid wie ich: HABT MEHR ANGST! Der Atomterrorismus kommt

Paranoia-Minister Schäuble hat bei den plumpen Bemühungen der Berliner Bande, die Phobokratie in Deutschland zu festigen (das PROLLblog berichtigte) das letzte Wort ergriffen. Recht hat er! Die Warnungen vor irgendwelchen Schläfern, die auf ihren Wecker warten, um in unseren Autobussen, Schulen und Freizeitparks zu explodieren, sie schläfern nur noch ein. Von Paranoia muss man eben was verstehen, wenn man sie verbreiten will. Und die Paranoia verstehen, dass tut sie, diese rollende 1-Mann-Parallelgesellschaft.

Da muss eine richtige Bedrohung her, um die völlige Entrechtung der Menschen zu rechtfertigen. Eine, die wirkliche Angst auslöst. Zum Beispiel Anschläge mit Atomwaffen:

Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte

Das Wort “Sicherheitskräfte” ist hier eine geschickte Umschreibung für die eigene Person. So wird selbst aus der psychischen Bedingung noch propagandistischer Nutzen geschlagen, hier spricht ein echter Profi! Damit die Botschaft des Volkszertreters noch ein bisschen wirksamer wird, kommen gleich ein paar trübe Aussichten hinterher, um sie noch etwas angstauslösender erscheinen zu lassen:

Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.

Damit man sich die verbleibende Zeit noch ein bisschen angenehmer gestalten kann, sorgen die westlichen Truppen in Afghanistan für ausreichenden Heroin-Nachschub. Das Zeug macht gleichgültig, viel besser als Alkohol. Fatalistische Gleichgültigkeit ist erste Bürgerpflicht. Vor allem, wenn man sich anschaut, was Schäuble und seine Schergen noch so auf dem Programm haben, um die Atompilze in ihrem Kopf zu bekämpfen.

VORWÄRTS MIT DER PHOBOKRATIE!

Der/des PROLLblog(gerin) Leseempfehlungen:

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Oeffinger Freidenker: Al-Qaida im Kapitalismus angekommen
09/15/2007 10:06 PM
Al-Qaida ist im Westen angekommen; sie hat ein Kopfgeld gegen Karikaturenzeichner ausgesetzt und zum Boykott der Firmen aufgerufen, die irgendwie an der Erschaffung beteiligt waren. Ob das ein Zeichen für die gelungene Integration ist? *Ironie*
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Oeffinger Freidenker: Anschlagsgefahr, ja woher denn nur...?
09/15/2007 09:26 PM
Man muss sich in die Lage unseres geschätzten Innenministers versetzen: da hat man einen riesigen, inkompetenten Polizeiapparat unter sich und will gerne sich ständig profilieren und weiter den Überwachungsstaat ausbauen. Deswegen versucht man Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung, Konvertitenverzeichnis und Todesschuss, Passagierflugzeugabschusserlaubnis und Bundeswehreinsatz im Inneren einzuführen. Aber all das klappt irgendwie nicht, wenn die Leute keinen Grund dafür sehen.
Schon die jüngst vereitelten Anschläge lassen viele Fragen offen. Jürgen Elässer stellt welche. Nicht gestellt wird die Frage, warum "wir" eigentlich in so ungemein großer Gefahr schweben, jede Sekunde vom wahnsinnigen, langbärtigen Turbanträger der Dschihadunion (oder vielleicht auch der SmashWesternValuesInitiative) gesprengt zu werden. Denn gegen wen richteten sich die dilettantischen Anschlagsplanungen? Gegen Amerikaner, genauer die Airbase Ramstein und eine vorwiegend von Amerikanern besuchte Disco. Klar, das ist nicht unbedingt beruhigend, weil es da ein unserem Innenminister sicherlich bekanntes Wörtchen namens "Kollateralschaden" gibt. Stellt sich halt irgendwie die Frage, ob eine Abschaffung des Internets irgendwas helfen würde.
Nachdem sich vernünftig denkende Menschen also all diese Fragen gestellt haben und damit zu dem Schluss gekommen sind, dass der geschätzte Herr Innenminister lediglich im Begriff ist, Stasi 2.0 einzuführen, braucht es einen neuen Schocker, um die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich zu ziehen. Deswegen warnt Schäuble jetzt nicht mehr vor einem Heer islamistischer Selbstmordbomber vom Bündnis der dschidahistischen Union der Freunde der Achse des Bösen, sondern vor.......einem nuklearen Anschlag in Deutschland! Tada! Was kommt als nächstes? Invasion from outer space? Jeder könnte ein außerirdischer Infiltrator sein?
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Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
09/15/2007 09:25 PM
Nur mit Zynismus kann ich Schäubles wirren Äußerungen noch begegnen. Er tut denkend, doch er denkt nicht selbst, sondern lässt Denken. Wirft Zitate von großen Menschen der Geschichte ein, deren Worte er auswendig gelernt hat. Mit selbstständigem Denken aber hat das eben gerade nicht zu tun.

Es ist bemerkenswert, wie ein Mensch, dem viele Intelligenz bescheinigen - ich konnte sie bisher an keinem Punkt der aktuellen Diskussion ausmachen -, völlig unfähig ist, aktuelle Entwicklungen in seine Analyse einzubeziehen. Ältere Führungskräfte erreichen oft den Punkt, an dem die Innovationsgeschwindigkeit ihrer Umwelt das Fassungsvermögen ihres Hirns überschreitet. Dies ist nicht verwerflich, sondern menschlich. Die wahrlich Großen erkennen ihren Makel und danken in diesem Moment ab. Wolfgang Schäuble hat diesen Zeitpunkt vor langer Zeit verpasst. (Handelsblatt)
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Sozial-Gangbang: Spass muss sein, das müssen auch Islamisten lernen
09/15/2007 08:45 PM
Die Dreckschleuder berichtet, dass 100.000 US- Dollar auf den Kopf des schwedischen Karikaturisten Lars Vils ausgesetzt wurden, weil er den Propheten Mohammed als Hund dargestellt hat.
Vils verteidigt seine Arbeit mit dem Recht auf die freie Meinung. Diesen Gedanken möchte ich hier mal aufgreifen. Wo endet die freie Meinung und wo beginnt die Beleidigung durch gezielte Provokation? Auch wenn Religion im kirchlichen Kontext für mich persönlich keine Rolle spielt, möchte ich einmal die religiösen Gefühle anderer Kulturen beleuchten.
Da wären z.B. die jüngsten Äusserungen eines Kardinal Meisner, oder die Forderung Edmund Stoibers, Gotteslästerung stärker zu bestrafen. Die geistlichen Vertreter der christlichen Kirchen und ihre Angehörigen verstehen da ja eher wenig Spass.
Belustigend war der Aufschrei der durch die Kirchen ging, als Madonna zu einem Konzert ans Kreuz gebunden einschwebte. Dabei handelte es sich in keiner Form um beleidigende Inhalte gegenüber der Person Jesus.
Nun eröffnet sich die Frage, warum Lars Vilks Jesus nicht als dummes Schwein darstellt?
Der Kartoonist Gerhard Haderer war von solchen Darstellungen in seinem Werk „Das Leben des Jesus" weit von derartig beleidigenden Inhalten entfernt, als er in Griechenland für seine Karikaturen mit dem Vorwurf der Gotteslästerung verhaftet wurde.
Der Film „Das Leben des Brian" löste ähnlich starke Reaktionen hervor. Sich auf die künstlerische Freiheit zu berufen, wurde seitens der Kirchen und vieler Gläubiger abgelehnt. Doch wenn es darum geht, den Feind des Abendlandes, den Islam zu beleidigen oder zu diffamieren, sieht alles plötzlich ganz anders aus. Sobald es darum geht, den Islam zu verunglimpfen, blüht selbst der dümmste Schwachkopf zur Hochform auf. Für dumme Witze kann man schliesslich nicht blöd genug sein. Unsere Gesellschaft stellt das eindrucksvoll unter Beweis.
Sicher gibt es auch hier ausreichend Witze über christliche Wertvorstellungen, und hier kann auch ein nicht unerheblicher Teil der Menschen darüber lachen, wenn Jesus in Wort und Bild lächerlich genmacht wird. Doch man kann für einen anderen Kulturkreis nicht die gleichen Massstäbe ansetzen, um so weniger mit einem Kulturkreis der dafür bekannt ist, dass Menschen für den eigenen Glauben gerne bereit sind zu sterben. Das zeichnet unseren Kulturkreis unter anderem auch aus.
Denjenigen, der sich für die christlichen Glauben die Beine freiwillig wegschiessen lassen würde, oder der den Tod des eigenen Kindes durch eine amerikanische Rakete mit Humor nimmt, den würde ich gerne mal kennen lernen. Es wird also hoffentlich deutlich, dass auf verchiedenen Teilen der Welt verschiedene Massstäbe gelten.
Wundern kann ich mich über den Hass, der unserem Kulturkreis aus der gesamten arabischen Welt entgegen schlägt nicht. Unsere Gesellschaft wird nicht müde, den Islam zu beleidigen und zu diffamieren. Das ist sicherlich leicht, wenn man sich irgendwo in Schweden in vermeintlicher Sicherheit wägt. Um so grösser dann die Furcht, wenn Abu Omar al-Bagdadi, der als einer der führenden Köpfe unter islamistischen Hardlinern gilt, ein Kopfgeld von 100.000 US- Dollar und mehr auf solche Hohlköpfe aussetzt. Unverständnis macht sich breit, man hat doch nur eine eigene Meinung geäussert, die keinen interessiert.
Ganze Heerscharen von Wissenschaftlern und Geheimdiensten versuchen, das Wesen des Terrorismus zu entschlüsseln. Man untersucht, wieso die Menschen sich radikalisieren und warum Menschen Attentate verüben, man untersucht, überwacht, kontrolliert und bekämpft, und fürchtet sich vor Selbstmordattentätern, weil man dieses Phänomen nicht verstehen kann.
Wie denn auch, wenn unserer Gesellschaft niemand einen Spiegel vor das Gesicht hält? Niemand macht hier den Mund auf und erklärt wie schlecht unsere Gesellschaft ist. Schuld ist etwas, das stets bei den anderen zu finden ist. Vielleicht sollte man vor der eigenen Tür zu suchen anfangen.
Ich beteilige mich hier nicht an dem Aufruf, Vilks zu ermorden, doch je dümmer, provokanter und selbstgerechter die Menschen aus der westlichen Welt auftreten, desto grösser wird mein Verständnis für jene, die gegen unseren Kulturkreis kämpfen.
Denn der Kampf islamischer Fundamentalisten begann nicht erst mit dem Erscheinen der ersten Mohammedkarikaturen. Auslöser sind Bilder, die an Grausamkeit kaum zu übertreffen sind. Doch im Gegensatz zu uns, gehören diese Bilder für die Menschen im Nahen Osten zum real sicht- u. spürbaren Alltag. Zerfetzte Kinderkörper mit abgerissenen Gliedmassen, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Kinder, Frauen und Zivilisten sind das Ergebnis des amerikanischen bzw. westlichen Kampfes für Demokratie und Freiheit, wer redet hier schon von Macht und Öl?
Toleranz wird von den Menschen des Nahen Ostens verlangt. Dabei empfangen die Kämpfer der Krisengebiete westliche Soldaten kaum grausamer, als wir unsere Ausländer im eigenen Land, es stehen ihnen nur andere Waffen zur Verfügung – und wir leben hier immerhin in Frieden (?).
Wir selbst erkennen den Charakter unseres einst demokratischen rechtstaatlichen Landes heute doch kaum noch wieder. Wie können wir Akzeptanz von jenen erwarten, denen unsere Regierungen nichts gebracht haben als unendliches Leid und verbrannte Erde?
Die Menschen des Nahen Ostens leben in einer Hölle auf Erden. In einer Hölle, die unsere westliche Kultur errichtet hat, weil wir dort ureigenen Allmachtsgelüsten ihren freien Lauf lassen. Ich rede hier von ganzen Völkern, die geschlagen auf dem Boden liegen, kaum Infrastruktur besitzen, kaum Krankenversorgung, kaum Schulen, teilweise kaum Wasser. Von diesen geschlagenen Menschen verlangt unser Kulturkreis das sie still halten und sich an der Demokratie erfreuen, die wir ihnen bringen.
Und weil unser Kulturkreis obendrein auch eine Spassgesellschaft ist, bringen wir den Menschen diese Segnung unserer Kultur obendrein. Wir erwarten nicht, nein, wir verlangen einfach, das Menschen, die vielleicht ihre Söhne im heiligen Krieg verloren haben, oder deren Kind auf eine deutsche Qualitätslandmine getreten hat, mitlachen, wenn wir uns über ihre religiösen Gefühle lustig machen – zur Not auch ohne Beine, Spass muss sein.
Man vergisst hier, zwischen Afterwork- Party und Kabarettbesuch nur all zu gerne, dass es Menschen gibt, die verdammt nichts zu lachen haben. Das diese Menschen einen vielleicht etwas anderen Sinn für Humor haben, als unsere, von maximaler Dummheit geprägte Verblödungsgesellschaft, das sollte man zumindest minimal berücksichtigen, wenn man sich demnächst fragt, woher der Hass auf unsere Kultur kommt. Ich kann hier nur in aller Deutlichkeit sagen, dass ich mich schäme, zu diesem Haufen beschissener Menschen zu gehören, und das ich volles Verständnis für jene habe, die uns hassen. Diese Art von Humor erfordert den gleichen Charakterzug, den es braucht, einem geschlagenem, auf dem Boden liegenden noch einmal ins Gesicht zu treten. So, und nun gehe ich und kotze ein Kruzifix voll, packe es in eine Plastiktüte und schicke es der CSU und ihren scheinheilgen scheiss- christlichen Moralaposteln.

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DP: Merkel findet Debatte bedenklich
09/15/2007 08:35 PM

Kanzler-Darstellerin Angela MerkelDissociated Press — Bundeskanzler-Darstellerin Angela Merkel hat angesichts des andauernden Koalitionsstreits um die Online-Ausspähung der Bürger das Macht-Wort ergriffen: Die Diskussion über die Pläne von Schäuble und seinen Schergen in CDUSPDETC sei bedenklich. Es entstünde ein völlig unpassender Eindruck von Demokratie, der innerhalb der bestehenden Phobokraite (das heißt: “Angstherrschaft”) nicht gewünscht sei, so die Kanzler-Darstellerin.

Erwartungsgemäß brachte die Kanzler-Darstellerin keine neuen Argumente für die geplante Ausforschung “informationstechnischer Systeme” wie Computer, Handys und internetfähige Kühlschränke. Stattdessen übte sich sich darin, Angst vor mordbrennden menschlichen Bomben zu machen, die überall unter uns auf den Weckruf Allahs warten. Etwas unpassend im Zusammenhang des Bundestrojaners, aber sehr passend zum Schüren weiterer, gefügig machender Ängste in der Bevölkerung dann der Hinweis, dass es ein neues gesetzliches Vorgehen gegen Menschen geben müsse, die in Terrorcamps ausgebildet wurden. Der phobokratische Staat müsse auch weiterhin wehrhaft gegen seine Gegner sein. CDU-Brschloch Ronald Pofalla unterstützte das antidemokratische Gefuchtel der Kanzler-Darstellerin, indem er den Datenschutz als “Täterschutz” bezeichnete.

Unterstützt bei ihren politischen Tätigkeiten zur Festigung von Phobokratie und Menschentrecht wurde die Kanzler-Darstellerin und ihr rollender Entrechtungs-Kläffer von der Hofberichterstattung des Zensierten Demagogischen Fernsähens (ZDF). Dort wurde auf dem Hintergrund der zweckmäßig inszenierten Verhaftung dreier Terrorverdächtiger, eine Umfrage durchgeführt. Nachdem offizielle Stellen die geplanten Mordanschläge der Verhafteten mehrfach mit den Attentaten des 11. September in New York verglichen haben und nachdem im ZDF genügend aus dem Fenster des WTC springende Menschen gezeigt wurden, sind 65 Prozent der Bevölkerung des PRD (Phobokratisches Regime in Deutschland) dafür, dass die Staatssicherheit Computer mit Hackerangriffen ausspähen sollte.

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Wut!: Tinnef (16) - Der iPod
09/15/2007 08:35 PM

War bislang gezielte Technikverhinderung vor allem ein Markenzeichen von Microsoft-Produkten, so will auch Apple nicht weiter hintan stehen und übt sich darin, die Menschen so zu veräppeln, dass sich das Geschäft lohnt. Man vertraut dabei völlig auf die beinahe religiöse Hingabe derer, die blind auf die Marke “Apple” vertrauen — solchen rückgratlos Gläbigen kann nämlich jeder Scheiß zu überteuerten Preisen verkauft werden.

Einige jener Deppen, die sich jetzt die neuesten Autistenquäken namens iPod gekauft haben, mussten diese Erfahrung schon machen. Die neuen Geräte kooperieren nämlich nicht mehr mit irgendeinem anderen Transferprogramm als mit Apples zusätzlicher Geschäftsgrundlage iTunes. Frühere iPod-Modelle waren zwar auch mit dieser Einschränkung entworfen worden, doch haben sich Apple-Gläubige sehr mit dem Aufbau der Datenbank-Datei beschäftigt, in der die auf einem iPod gespeicheren Musikstücke abgelegt werden. So konnten auch andere Programme die an sich selbstverständliche technische Möglichkeit nutzen, Musikstücke auf einem Gerät abzulegen, dass zum mobilen Abspielen von Musik dient.

Für Anwender des unschlagbar kostengünstigen Betriebssystems Linux war diese Leistung sogar der einzige Grund, sich das teure Designobjekt der Firma Apple zu kaufen, die nicht zufällig vor einigen Monaten den Zusatz “Computers” aus ihrer Firmierung streichen ließ. Denn Apples Programm zur bequemen Content-Verramschung, iTunes, gibt es nicht für Linux. Apple-gläubige Linuxer, die sich den neuen iPod gekauft haben, sind damit am iArsch.

Vor diesem bewusst technikverhinderndem und Computer enteignenden Gerät Apples kann gar nicht genug gewarnt werden. Es gibt Alternativen, die nicht nur billiger sind, sondern auch funktionieren — um diese so mit Inhalten befüllen zu können, wie man es selbst möchte, muss man nicht darauf warten, dass findige Hacker die geldwerte Technikverhinderung in den neuen iPod-Modellen analysieren und umgehen. Überdem sollen die meisten Alternativen von Haus aus mit der ökologisch durchaus sinnvollen Möglichkeit ausgestattet worden sein, dass man den Akku tauschen kann.

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rotglut.org: Aus dem Gülli
09/15/2007 08:26 PM
Rotglut.org - bei den "Serialz and Crackz-Informierern" verboten Wie ich einigen Beiträgen im Gülli-Board entnehmen kann sind dort Links zu Rotglut.org verboten oder zumindest so unerwünscht, dass Korrupt -er hat Dolzers Telefonnummer im Handy gespeichert- diese herauseditiert. Komisch Jorberg war doch früher angeblich nicht ganz e ... [Link] [Cache]
37.6-Blog: AGG hilft, wenn Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist
09/15/2007 06:02 PM
In Unternehmen, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG – mit dessen Unterzeichnung sich der Herr Bundespräsident so erstaunlich schwergetan hatte – helfen. Nämlich dann, wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers eine ungerechtfertigte Benachteiligung im Sinne des AGG darstellt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor: Der Argumentation des Klägers [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Kardinal Meisner auf den Spuren von Adolf Ziegler
09/15/2007 05:21 PM
Demenz
Sie sehen um uns herum diese Ausgeburten des Wahnsinns, der Frechheit, des Nichtkönnertums und der Entartung. Uns allen verursacht das, was diese Schau bietet, Erschütterung und Ekel.

Das sagte natürlich nicht der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner, sondern der “Präsident der Reichskammer der Bildenden Künste”, Adolf Ziegler, 1937 bei der Eröffnung der Ausstellung “Entartete Kunst” in München.

Joachim Kardinal Meisner sagte hingegen soeben anlässlich der Eröffnung des Kunstmuseums Kolumba folgendes:

Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kult im Ritualismus und die Kultur entartet.

Demenz
Copyleft2007 Lurusa Gross

Das darf man nun ruhig mal etwas sacken lassen.

In Zeiten wie heute, wo Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland dem Abmahnwahn gewichen sind, bricht Kardinal Meisner mit der Thematisierung von entarteter Kunst ein Tabu, denn so wäre es nur natürlich, wenn nun mal genauer hingeschaut wird, ob sich seit 1937 in der real existierenden deutschen Demokratie an der Verteufelung kritischer Kunst tatsächlich viel verändert hat.

Prompt gibt es auch heftigen Widerspruch, der darauf abzielt, klarzumachen, dass es heutzutage keine entartete Kunst mehr gibt. Kardinal Meisner, der sich ansonsten vor allem mit Kirchen- und Moscheefenstern bestens auskennt, verteidigt hingegen völlig unbeschwert seine Äußerung zur von der Gottesverehrung abgekoppelten entarteten Kultur sogar noch im nachhinein.

Na, dann ist ja alles klar. Schließlich hängt das Verständnis von Kunst als entarteter Kunst, wie im von mindestens drei Dutzend korrupten Juristen bestätigten Interview mit Lurusa Gross erklärt wird, vom Standpunkt des Betrachters ab.

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Politblog.net: Für mehr zivilen Ungehorsam!
09/15/2007 04:11 PM
Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht geschliffen werden - für mehr zivilen Ungehorsam!
Peter Grottian auf der Demonstration am 15. September in Berlin (Redemanuskript)

Wenn hier ein Vertreter der sozialen Bewegungen, sozialer Protestbewegungen und Bürgerrechtsorganisationen sprechen darf, so deshalb, weil es einen strukturellen Zusammenhang von hegemonialem Macht- und Kriegswahn und der Zurichtung der inneren Verfassung einer Demokratie gibt. Die sich dynamisierende militärische Intervention in Verbindung mit einem hysterisierten Terrorismus erzeugt die Voraussetzung dafür, die Grundrechte zu Tode zu schützen, erzeugt die allumfassende Angst, dass gegen den Terrorismus fast alle Mittel rechtens sind, auch wenn die Demokratie in Teilen liquidiert zu werden droht. Deshalb muss der Kampf gegen den Krieg auch immer ein Kampf für Grund - und Menschenrechte, für soziale und globale Rechte sein.

Deshalb ist es eine Aufgabe der Zukunft globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, soziale Bewegungen und andere so zusammenzubinden, dass unsere universellen menschrechtlichen Ansprüche eingelöst werden. Wenn die Friedensbewegung hoffentlich bald zu Blockaden von kriegsbedingten Produktionen, der massenhaften Verweigerung von Soldaten oder zu Air-Base-Belagerungen aufruft, dann müssen das Proteste aller sozialen Bewegung werden. Und wenn wir Abgeordnete der Partei Die Linke und Kollegen und Kolleginnen aus den Gewerkschaften zum zivilen Ungehorsam gewinnen können, umso besser. Es ist lang her, dass wir mit Oskar Lafontaine und Heinrich Böll die Raketen von Mutlangen blockierten. Es muss verändert und unter veränderten Bedingungen erneut geschehen.

Aber diesen Kampf muss ein Kampf um soziale Grund- und Menschenrechte nach innen korrespondieren. Wenn diese Kriegsinterventionen und hochgelogenen Terrorismus - Abwehrmaßnahmen sich weiter dynamisieren, wird der Schäublesche Sicherheitswahnsinn die doppelte Enteignung der Bürger durch feinmaschige Kontrolle und Entrechtlichung bewerkstelligen.

Wie schreibt der unermüdlich fechtende Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sinngemäß: Hinter der Terrorismuswolke geschieht der Abbau von Grundrechten so rapide und werde fast alles im Namen des Anti-Terrorkampfes zugelassen, dass Grundrechts schon nicht mehr geschützt werden könnten. Er liegt mit seinen Befürchtungen wohl richtig, wie wir selbst in den letzten Monaten erfahren durften:

- das Demonstrationsrecht wurde in Rostock und Heiligendamm so eingeschränkt und pervertiert, dass der Eindruck erzeugt werden sollte, hier demonstrierten die geballten Terroristenvereinigungen;

- die Bundesluftwaffen - Einsätze markierten die vorgezogene Schäuble-Vision des innenpolitischen Militäreinsatzes der Bundeswehr - absolut grundgesetzwidrig;

- die Umgestaltung des § 129a zum Großscheunentor des terroristischen Vor-Vor-Verdachts, eröffnete alle augenmaßlosen Durchsuchungen, Festnahmen und anderen Zwangsmaßnahmen. Nichts aber auch Nichts, konnte die völlig entfesselte Bundesanwaltschaft vor Rostock vorweisen. Und in den letzten Wochen wurde die Bildung einer terroristischen Vereinigung schon an Hand von wissenschaftlichen Stichworten wie “gentrification” bei Stadtforscher diagnostiziert. Die Beispiele zeigen wie eine Bundesanwaltschaft die Gefahren hochlügt. Man darf als kritischer Wissenschaftler wohl sagen: Glaubt der Bundesanwaltschaft vorerst kein Wort mehr, so hat sie sich willfährig vor den Karren der Terroristenhysterie spannen lassen. Auch bei den jüngsten, angeblich in letzter Minute vereitelten Terroranschlägen ist höchste Skepsis angebracht - es stinkt nach einer künstlich hochgezogenen Terroristenwolke.

- die jüngste Forderung nach einer Konvertitendatei markiert einen fundamentalen Rassismus. Migranten, Asylsuchende, Flüchtlinge werden zum Freiwild der Terrorabwehr - und anschließend alle Bürgerinnen und Bürger.

- die Disziplinierungs- und Diskriminierungsstruktur bildet als alltägliche Diskriminierung die Brücke die Hartz IV. Wer Deutschland am Hindukusch verteidigt muss nicht nur die Militärausgaben ausweiten, sondern durch die Verbreitung von sozialen Ängsten eine terrorismustrotzende und sozial Akzeptanz herstellen. Oder anders: Hegemonialer Smog militärischen Denkens erzeugt auch tendenziell die soziale Disziplinierung nach Hartz IV - mit Leistungen, die kein menschenwürdiges Leben zulässt, mit hundertausendfachen Zwangsumzügen und privatesten Beschnüffelungsmaßnahmen. 7,4 Millionen Menschen sind betroffen. 2,6 Millionen Kinder sind verarmt. Krieg und sozialer Krieg haben ein gebrochenes, nicht kausales aber strukturelles Entsprechungsverhältnis. Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht vor die Hunde gehen!

Aber die spannende Frage an uns ist: warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut? Sicherlich, die heutige Demo ist ein respektabler Anfang. Aber dabei darf es nicht bleiben. Die terrorismusgespickte Einschüchterung darf keine großkoalitionäre Erfolgsstory werden.

Rostock und Heiligendamm sind ein Fanal auch einer jungen Protestgeneration der 16 bis 30 Jährigen, aber sie muss sich jetzt mehr artikulieren, sichtbarer, sprachmächtiger und aktionsmächtiger werden sowie selbst neue Strategien ausloten.

Die strategische Allianz von der Partei Die Linke, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen muss mehr gedacht, erprobt und wechselseitige Dynamik übersetzt werden. Es geht mehr, wenn wir es wirklich, wirklich wollen.

Der Schlüssel liegt darin, ob wir uns zutrauen plurale Formen des zivilen Ungehorsams, des gewaltlosen Widerstands mehr zu praktizieren: Rüstungsproduktionen empfindlich stören, Rüstungsimages von Firmen systematisch beschädigen, Sozialproteste in den Reichtumszonen organisieren, Kinder- und Elternproteste in Kitas und Schulen vom Zaun brechen. Wir müssen den Herrschenden wehtun - darunter geht es nicht. Demos sind gut - zivilgesellschaftliche Widerstände sind unsere Herausforderung. Aus manchem Demofrust soll Ungehorsamslust werden.

Darüber lasst uns auf dem Sozialforum in Deutschland vom 18. - 21.10.2007 in Cottbus reden und lasst uns den Global Action Day am 26. Januar 2008 dazu ausbauen, dass Widerstandsformen gegen den Krieg und für soziale Menschenrechte eine Einheit von zivilgesellschaftlichen Widerständen bilden. Mehr Mut zur Wut und für eine neue Courage des zivilen Ungehorsams! Lasst uns das wirklich, wirklich machen.

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 15.9.2007 (2)
09/15/2007 02:37 PM
Der gläserne Mensch im Selbstversuch.
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Es gibt sie wirklich: die russische Doomsday-Machine!
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Empfehlenswerter Artikel zum Thema Währungsdumping und China.
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Zum Verbot für unerwünschte Telefonwerbung.
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Mildernde Umstände für die SPD?
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Eine Analyse des Untergangs der SachsenLB und Milbradts Rolle darin.
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Eine Verschwörungsanalyse von Elsässer.
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Scheinbar haben die Franzosen Deutschland Atomwaffen angeboten.
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Milbradt banalisiert den Gewaltausbruch von Mügeln.
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Discounter Wettlauf und Position 3.
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Schröder und Stoiber dick und dick.
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Monitor-Bericht über Kinderarbeit auf Kaffeeplantagen, über die schmutzigen Affären des KSK, über die Lebenslange Freiheitsstrafe.
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Updated: Zehntausend demonstrierten in Berlin
09/15/2007 02:34 PM
Frieden für Afghanistan - Bundeswehr raus

Um vier Uhr morgens war der Sonderzug in Aachen gestartet. “Friedenslokomotive NRW” hatten die Initiatoren ihre Aktion genannt. Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Bochum – Dortmund – Hamm – Bielefeld waren die Stationen, bevor schließlich über 800 Friedensdemonstranten mehr oder weniger verschlafen in den Abteilen saßen.


In Berlin wollte sich die Sonne zuerst nicht so recht zeigen. Erst gegen Mittag, als immer mehr Demonstranten zum Alexanderplatz strömten, verzogen sich die Wolken. Unter blauem Himmel wehte das Meer der bunten Friedensfahnen. Immer mehr Busse kamen, aus sämtlichen Teilen der Republik wollen Menschen ihren Unmut kundtun.

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13.00 Uhr auf dem Alexanderplatz - Jung und alt treffen zur Auftaktkundgebung ein.

Um kurz nach 13 Uhr erhielten wir den ersten Telefonanruf vom Alexanderplatz, inmitten eines friedlichen Stimmengewirrs berichtet Markus für Politblog von der Auftaktkundgebung. Zehntausend Teilnehmer - so die offizielle Zahl der Veranstalter - hätten sich eingefunden. “Die Stimmung ist gut, Attac, Linkspartei und eine Reihe anderer Fahnen sind zu sehen. Auffallend viele Migranten-Organisationen haben sich versammelt”, staunt Markus. “Es sind auch sehr viele türkische Demonstranten gekommen, das ist ein gutes Zeichen”, merkt er an.

Das ist es wirklich, zeigt es doch, dass sich in Fragen von Krieg und Frieden die Menschen nicht auseinander dividieren lassen.

Als erster Redner habe Peter Grottian gesprochen. Markus ist erstaunt und begeistert, in welcher Offenheit der Berliner FU-Professor die Dinge beim Namen nennt: “Peter Grottian sagte, nun sei die Zeit gekommen, wo nur noch ziviler Ungehorsam diese Politik stoppen könne. Er rief dazu auf, die Waffenproduktion in Deutschland lahmzulegen, Blockaden vor Kasernen und Flugbasen durchzuführen. Und er hat ganz klar gemacht, das Terrorismusgespenst sei ein “Hype”, der Schäuble und Gesinnungsgenossen zu nichts anderem diene, als die Demokratie zu untergraben.” (offizielles Redemanuskript von Peter Grottian)

Klare Worte, kommentiert Markus, seien das gewesen. Als nächste Rednerin sprach die aus Afghanistan stammende Berliner Lehrerin Tahera Chams. Sie berichtete, dass die Zahl der zivilen Opfer der Bombardements in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 bereits genauso hoch gewesen sei wie im gesamten Jahr 2006. Fünf Millionen Afghanen seien auf der Flucht. Jeden Tag sterben in Afghanistan 700 Kinder und 50 bis 70 Frauen allein aufgrund der mangelnden Gesundheitsversorgung. (offizielles Redemanuskript)

Einen interessanten Aspekt bundesrepublikanischer “Aufbauhilfe” förderte Peter Strutynski von der AG Friedensforschung der Universität Kassel zu Tage. “Deutschland tue sich ja vor allem damit hervor, dass es die Polizei vor Ort schule und ausbilde,” gibt Markus den Rede von Strutynski wieder, “Tatsache ist aber, dass nach dieser Ausbildung 60 % der “Polizisten” in den afghanischen Widerstand gehen.” (offizielles Redemanuskript ) Reife Leistung, wissen wir doch, dass diese Schulungsprogramme angeblich auch der Implementierung solch hehrer Werte wie “Demokratie und Freiheit” gelten sollen. Offensichtlich gelingt es nicht so richtig, das glaubwürdig zu vermitteln.

Um kurz vor 14 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, zog durch Berlin Mitte Richtung Straße des 17. Juni. Immer wieder riefen die Teilnehmer Parolen wie “Deutsche Waffen, deutsches Geld töten mit in aller Welt”. Aber auch die “Clowns-Armee”, die bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm für Kurzweil sorgte, hatte wieder einige Aktionen geplant. Dieses Mal “spielten sie Krieg”.

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Die Polizei zeigte sich erstaunlich zurückhaltend, berichtet Markus, die Stimmung unter den bunt gemischten Teilnehmern der Demonstration war dementsprechend entspannt. Schade war es nur, dass man fast ausschließlich durch nicht bewohnte Straßen und durch den Tiergarten zog. So konnte keine Resonanz von Passanten und Bewohnern kommen, die Demonstration fand quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Ob die Veranstalter diese Route selbst gewählt hatten oder ob sie ihnen mehr oder weniger vorgeschrieben wurde, wissen wir nicht. Ein Zug durch die breiten belebten Einkaufsstraßen der Berliner Innenstadt wäre an einem Samstagnachmittag sicher eindrucksvoller gewesen.

Bei der Abschlusskundgebung am Platz der Siegessäule (Großer Stern) trat dann vor allem ein Redner hervor, Mohssen Massarrat, Professor an der Universität Osnabrück. Der aus dem Iran stammende Wirtschafts- und Politikwissenschaftler kritisiert nicht nur die USA aufs Schärfste, er empfiehlt gleichzeitig einen Drei-Punkte-Plan für Afghanistan. Markus gab in einem Telefonbericht Massarrats Rede wieder:

“Die USA schüren nichts als Chaos in der Region, die wichtigsten unmittelbaren Schritte seien:
1. Verhandlungen zwischen Karzai und den Taliban zur Schaffung einer “pluralistischen” Demokratie in Afghanistan
2. Zeitplan für den Abzug aller fremden Truppen
3. Afghanistan muss die freie Wahl haben, Hilfe anzufordern bei wem und in welcher Form das Land es wünscht”

Weiter führte Massarrat aus: “Die USA sichern sich sämtliche Rohstoffe im Nahen und Mittleren Osten, um so ihren Dollar zu stützen. Dazu schüren sie Zwist zwischen den Ethnien. Ganz nach Hitlers Muster soll ein Drei-Tage-Krieg gegen den Iran geführt werden. Wir müssen “Nein” sagen zu Amerikas Plan, dort weiter Chaos zu säen, wir müssen “Nein” sagen zum Irak-Krieg. Die USA sind nicht weit von den Nationalsozialisten entfernt. Der Krieg, den Israel und die USA gegen den Iran planen, muss durch die Friedenskräfte verhindert werden. Ein deutsches Nein zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wäre ein bedeutender Schritt dahin, weil es die USA unter Druck setzen würde.”

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Die Demonstration löste sich gegen 16.45 Uhr auf. Die “Friedenslokomotive” und die zahlreichen Busse fahren noch heute Abend zurück. Zehntausend Menschen gingen in Berlin einen kleinen ersten Schritt für eine friedlichere Welt. Nun müssen weitere Aktionen folgen, die Bewegung darf nicht abbrechen. Helft alle mit, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Um 18 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit startet die Friedensdemonstration in Washington. Sobald wir erste Meldungen erhalten, werden wir berichten.

Pony

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"Die Dreckschleuder": Terrorist setzt Kopfgeld auf Zeichner aus…
09/15/2007 02:30 PM

100.000 Dollar soll derjenige erhalten, der Lars Vilks tötet, verkündet der Anführer der irakischen al-Qaida. Für eine besonders grausame Tötung winkt sogar noch mehr Geld. Vilks hatte den Propheten Mohammed als Hund dargestellt. Der Anführer der Terrororganisation Al-Qaida im Irak, Abu Omar al-Bagdadi, hat ein Kopfgeld auf einen schwedischen
Karikaturisten ausgesetzt. Lars Vilks hatte mehrere Zeichnungen des Propheten Mohammed angefertigt, darunter eine, die den Begründer des Islam als Hund zeigt. Die Karikaturen waren in verschiedenen schwedischen Zeitungen erschienen.
Die schwedische Polizei ergriff nach Bekanntwerden des Mordaufrufs „entsprechende Maßnahmen". „Wir haben Schritte unternommen", sagte Polizeisprecher Torbjörn Carlson in Örebro, ohne die Schutzmaßnahmen für den Karikaturisten Lars Vilks näher zu beschreiben. Vilks verteidigte seine umstrittene Zeichnung erneut als Ausdruck der Meinungsfreiheit. Er räumte aber ein, dass der Streit darüber außer Kontrolle geraten sei.
„Wir haben ein richtiges Problem hier", sagte Vilks. „Wir können nur hoffen, dass sich die Muslime in Europa und der westlichen Welt von dem Aufruf distanzieren und den Gedanken der Meinungsfreiheit unterstützen." Die schwedische Regierung lehnte eine Stellungnahme zu der neuesten Drohung ab.
Al-Bagdadi hatte sich in einer Audio-Aufnahme geäußert, die auf mehreren islamistischen Internetseiten verbreitet wurde. Nach der englischen Übersetzung, die auf den Webseiten ebenfalls veröffentlicht wurde, sagte al-Bagdadi wörtlich: „Wir rufen zur Tötung des Karikaturisten Lars Vilks auf, der es gewagt hat, unseren Propheten – Friede sei mit ihm – zu beleidigen, und wir setzen im großzügigen Monat Ramadan eine Belohung aus von 100.000 US-Dollar für denjenigen, der diesen Verbrecher tötet."

Noch mehr Geld verspricht al-Bagdadi für eine grausame Hinrichtung Vilks: Wer den Mann „schlachte wie ein Lamm", erhalte 150.000 Dollar. Weitere 50.000 Dollar setzt der al-Qaida-Führer auf den Kopf von Ulf Johansson, Chefredakteur von „Nerikes Allehanda", aus. Seine Zeitung hatte die Hundekarikatur gedruckt. Er nehme die Drohung ernster als andere, die er bisher erhalten habe, sagte Johansson. Diese sei konkreter. Es werde nicht jeden Tag ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt, sagte er.

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keimform.de: Erste Sudburyschulen in Berlin und Hamburg
09/15/2007 02:17 PM

Logo der Ting-SchuleWir haben hier ja schon öfter über Sudbury-Schulen berichtet. Inzwischen gibt es nach mehreren Fehlversuchen zwei Schulen hierzulande, die offiziell genehmigt wurden. Das ist zum einen die “Neue Schule Hamburg“, die in den Medien sehr präsent ist vor allem weil die Sängerin Nena zu den Gründerinnen gehört. Zum anderen gibt es noch die “Ting-Schule” in Berlin. Beide Schulen mussten, um den strengen Anforderungen der Behörden gerecht zu werden, Abstriche von der reinen Lehre machen. Soweit ich das verstanden habe ist das in beiden Fällen vor allem, dass die Lernfortschritte der Schüler protokolliert werden müssen. Das widerspricht eigentlich dem Gedanken der Sudburyschulen, dass nur die Schüler für ihr Lernen verantwortlich sind. Dennoch sind diese Schulen für die beteilgten Schüler und Schülerinnen sicherlich ein riesen Fortschritt.

Für einen ersten Eindruck hier ein Zitat einer Mutter an der Berliner Schule:

(…) Schulversammlungen gab es fast täglich. Zum Glück betrachtete ich
diese nur aus der Entfernung, ich finde Versammlungen anstrengend. Mir
gefällt es, dass die Kinder daran teilnehmen oder auch wieder gehen.
Mir gefällt es, dass alle alles mit entscheiden können.

Dann sah ich gestern nachmittag auch die ersten arbeitenden
Schüler und Begleiter über Mathe gebeugt und das fühlte sich gut an.

Also ich bin zufrieden. Jetzt bin ich noch zufriedener, denn am
vergangen Montag bekamen wir nun die schriftliche Genehmigung der
Schule. (…)

Beide Schulen brauchen noch Unterstützung - vor allem finanzieller Natur.

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Sozial-Gangbang: Wolfgang Bosbach ist in – er "bosbacht"
09/15/2007 01:44 PM
Man kennt ihn aus Funk-, TV- und Printmedien. Wolfgang Bosbach, selbsternannter Sicherheitsapostel im Namen des Schäubles unterwegs. Seine ständig neuen Forderungen nach Sicherheit belustigen und erschrecken die Nation gleichermassen.
Mal fordert er eine Zensur des Internets, um den Zugang zu Killerspielen zu erschweren. Dann kam die Forderung, verurteilten Sexualstraftätern zu verbieten, Führerschein und PKW zu besitzen. Es folgte die Forderung der Online- Durchsuchung und der Bundestrojaner, die Forderung Gefährder abzuknallen oder einzusperren und das Anlegen einer Visa- Datei um direkt im Anschluss den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern.
Kaum hat Wolfgang Bosbach Luft geholt fordert er eine Konvertiten- Datei um deutsche Muslime, die den deutschen Michel und den einzig wahren Glauben verraten haben, besser überwachen zu können.
Doch keiner könnte jetzt so richtig sagen, was der Wolfgang Bosbach eigentlich wirklich so macht, ausser natürlich immer neue Forderungen in die Welt hinaus zu posaunen, die sich allesamt dadurch ähneln, dass sie nicht oder nur sehr schwer mit der geltenden Verfassung zu vereinen sind.
Dafür wurde in Berlin unlängst ein eigener Begriff geprägt. Man spricht vom „ bosbachen". Dabei ist, wie so oft bei Erfindern neuer Sportarten, zu beobachten, das der Namensgeber und Erfinder dieses Begriffs sich bereits auf dem nächsten Level befindet, dem "extreme bosbaching". Was als nächstes folgt, die Forderung einer Datei für Steh- und Sitzpinkler, oder ob Wolfgang Bosbach eher den seit jeher als gefährlich bekannten Donaldisten mit der Forderung einer Donaldisten- Datei den Kampf erklärt, wie taz.de befürchtet, bleibt anzuwarten. Zumindest jedoch hat taz.de den "Bosbacher" als homo politigensis, als politische Schnattergans klasiifizieren können. Schön wenn man weiss mit wem man es zu tun hat.

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keimform.de: Softwarefreiheit — weltweit
09/15/2007 12:54 PM

Heute ist Software-Freedom-Day! Hier die Gruppen im deutschsprachigen Raum, die sich mit Aktivitäten beteiligen:

Alle Teams weltweit: hier.

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Reinheimer Satirewoche: Deutschlands (kleine) Hauptstadt skurriler Verbrechen lacht über sich selbst
09/15/2007 12:45 PM

Das hat wohl doch System. Immer wieder macht Reinheim mit besonders skurrilen oder auch besonders dummen Verbrechen und Verbrechern von sich reden. So hatte vor gerade einem Jahr ein Koch seine mit einem Hammer erschlagene Vorgesetzte in seinem Garten in der Reinheimer Waldstraße verbuddelt.
Bekannt ist auch, dass sich in Reinheim gerade ältere Frauen nicht sicher fühlen können. So wurde im Juli diesen Jahres eine 81-Jährige in ihrer Wohnung vergewaltigt.
Nun wurden erneut zwei nicht mehr ganz junge Frauen attackiert. Auffallend ist diesmal die außergewöhnliche Tollpatschigkeit des Täters, der erst selbst zu Boden stürzt, später seine Beute fallen lässt und zuguterletzt festgenommen wird.

>Nach Angriffen auf zwei Frauen innerhalb weniger Minuten in Spachbrücken haben Beamte der Polizeistation Ober-Ramstadt bei der Fahndung einen 36 Jahre alten Mann aus Münster und einen 20-jährigen Reinheimer festgenommen.
Eine 55-Jährige war gegen 16.35 Uhr von einem Unbekannten in der Nähe des Sportplatzes attackiert worden, um ihre Handtasche wegzureißen. Dabei strauchelte die Geschädigte, der Täter stürzte und konnte schließlich ohne Beute flüchten.
Zehn Minuten später wollte unweit des ersten Tatortes eine 67-Jährige an Glascontainern ihr Leergut entsorgen. Dabei wurde sie offensichtlich von demselben Täter angegriffen, der ihren Rucksack aus dem Fahrradkorb riss. Die Geschädigte fiel mit ihrem Rad um und verletzte sich am Bein. Der Unbekannte flüchtete mit seiner Beute. Ein Zeuge nahm die Verfolgung auf, konnte den Täter nicht einholen, dafür aber erreichen, dass der Flüchtende den Rucksack fallen ließ.
Nur kurze Zeit später wurde in Georgenhausen der bis dahin Unbekannte in einem Fiat sowie der 20-jährige Fahrer festgenommen
. Beide Männer sind polizeibekannt und standen unter Drogeneinfluss.
Inzwischen ist der Jüngere auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen ihn konnte nicht erhärtet werden. Die Ermittlungen gegen den Sechsunddreißigjährigen dauern an.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Festnahmen nach Angriff auf zwei Frauen, 14. 9. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Es ist wohl kein Zufall, dass die kleine Stadt im Odenwald alljährlich die Reinheimer Satirewoche ausrichtet.
Die beginnt an diesem Sonntag, dem 16. 9. und endet am 23. 9. mit einem “satirischen Frühstück”.
Man sollte sich nicht wundern, wenn dort ein erbostes Satireopfer einen Satiriker mit Arsen im Kaffee zu meucheln versucht und sich durch ein unglückliches Vertauschen der Tassen selbst vergiftet. So geht es eben zu in Reinheim - oder so könnte es zugehen.
Auch das Darmstädter Echo kündigte schon am Donnerstag das kulturelle Großereignis für die kleine Stadt an. Zu Beginn wird da ein ganz Großer zitiert:

>„ Was darf Satire?" fragte Kurt Tucholsky in einem Essay. Seine lapidare Antwort: „ Alles." <

So etwas gerade in einer kleingeistigen Provinz postuliert zu sehen, ist selbst gewissermaßen Satire.
Denn schon diejenigen, die sich dort selbst als Hüter der Kultur und des Fortschritts wähnen, haben nämlich größte Mühe, Tucholsky auch nur im Ansatz zu verstehen und seine Haltung zu beherzigen.
Die im Nachbarort Reichelsheim lebende “Kulturbloggerin” Claudia Trossmann hat für ihre neueste verschwörungstheoretische Analyse (” Schäuble und seine Terroristen“) zwar einen Kurzkommentar erlaubt, der ihren ernst gemeinten Beitrag immerhin als “Satire” nicht schlecht findet.
Ein sachliches, ihr jedoch ungenehmes Feedback dürfte dagegen bis zum St. Nimmerleinstag auf Moderation warten.
Die Kulturfreundin und Bloggerin kann Kritik nämlich nicht ertragen und man sollte - in Sachen Kultur - froh sein, dass nicht sie, sondern die Physikerin Angela Merkel hier die politische Macht innehat.
Ein Satiriker, der sich im Sinne Tucholskys gegenüber der Macht “alles” erlaubt, hätte gerade unter solchen Kulturfreunden die allerschlechtesten Karten.
Aktuell kann man raten, welches Feedback die Moderationsschranke der Kulturbloggerin anscheinend nicht überschreiten darf. Es sei hier verraten:

>Claudia, dann ist das also keine Satire und Du meinst es ernst: “Regierungen bestellen Terror, um ihre Bevölkerung in Angst und Schrecken zu halten.”
Ich dachte immer, dass im marxistischen Diskurs Regierungen kapitalistischer Staaten (einschläferndes) “Opium fürs Volk” bestellen - etwa in Form von Religion?
Du erklärst die, denen der Terror gilt (wie in Madrid geschehen), zu dessen Urhebern. Stellst Du so leicht die Dinge auf den Kopf?<

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Sozial-Gangbang: Kardinal Meisners Uhr ist stehengeblieben
09/15/2007 12:29 PM
Regelmässig berichtet Sozial- Gangbang über die haarstreubenden Entgleisungen katholischer Sektenvertreter. Ein Musterbeispiel totaler Dummheit und ewig gestrigen Denkens gab nun der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner. Er sagte anlässlich der Eröffnung des Kunstmuseums Kolumba: "Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kult im Ritualismus und die Kultur entartet." Entartet* Unglaublich, wie selbstverständlich dieser Vertreter einer staatlich geförderten Sekte derartige alt- nationalsozialistische Verbalkonstruktionen in die Welt werfen kann. Will Kardinal Meisner damit zum Ausdruck bringen, dass tatsächlich wertige Kunst erst als solche anerkannt werden kann, wenn sie die katholische Zensurabteilung passiert hat, ohne auf dem Scheiterhaufen zu landen?

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Das ist ja der Hammer!: Der doppelte Hammer ...
09/15/2007 12:14 PM

… oder wie lange sind die Stadtwerke noch zu halten?

Mit Schreiben vom 13.09. richtet OB Hammer den ungewöhnlichen Appell an die Dinkelsbühler, weder ihren Strom- noch ihren Gaslieferanten zu wechseln. Dem vorausgegangen war ein Werbebrief der N-ERGIE AG aus Nürnberg, in welchem diese es wagte, den Dinkelsbühler Haushalten ein günstigeres und, aus Sicht Hammers, anscheinend unanständiges Angebot zu unterbreiten.

In seinem verzweifelten Aufruf, den Dinkelsbühlern den Anbieterwechsel auszureden, schreckt Hammer selbst vor zweifelhaften Aussagen nicht zurück. So erweckt er den Eindruck, dass die Dinkelsbühler bei einem Wechsel zur N-ERGIE AG Preiserhöhungen schutzlos ausgeliefert sein würden, da die Vertragslaufzeit ein Jahr beträgt, die Preisgarantie aber nur bis 31.12.07 gewährt wird. „Eine Erhöhung der Tarife zum 01.01.2008 ist möglich und wird wohl kommen.", schreibt Hammer und lehnt sich mit solcherlei Formulierungen ziemlich weit aus dem Fenster. Mit keinem Wort dagegen erwähnt er das 14-tägige Sonderkündigungsrecht, welches die N-ERGIE AG ihren Kunden im beworbenen Tarif SMART einräumt, sollten sich die Preise während der Vertragslaufzeit erhöhen. Indessen droht das Stadtoberhaupt schon mal mit der Schließung von Hallen- und Wörnitzstrandbad, deren Betrieb dann nicht mehr wie bisher von den Stadtwerken gesponsert werden könnte.

Mit was überrascht uns der OB als nächstes? Vielleicht wieder mit einer Aufkleberaktion? Diesmal: „Ich bleibe bei den SWD! Meiner Stadt zuliebe.", gefolgt von einem Spendenaufruf zur Sicherung der Arbeitsplätze bei den hiesigen Stadtwerken? Wer weiß, vermutlich erhalten Dinkelsbühler ohne Aufkleber dann Hallen- bzw. Strandbadverbot und man zeigt auf der Straße mit dem Finger auf sie.

Wie jeder weiß, verfügt weder Deutschland noch viele andere westeuropäische Staaten über nennenswerte Energiereserven. Vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Energiehungers bei nahezu gleichbleibendem -angebot werden die Energiepreise vorerst weiter steigen. Der Gefahr der Abhängigkeit von Energiemonopolisten begegnet man am besten mit einer geballten Einkaufsmacht. Soll heißen: Nur wer große Mengen nachfragt, kann im Preispoker einen - wenn auch kleinen - Trumpf zu seinen Gunsten aus dem Ärmel ziehen. Das ist im Kleinen so wie im Großen. Kleinstunternehmen, wie die Dinkelsbühler Stadtwerke sind, ohne smarte Strategie - und die ist nicht in Sicht - bzw. ohne starken Partner im liberalisierten Strom- und Gasmarkt nicht überlebensfähig. Um die Dimensionen einmal zu verdeutlichen: E.ON hat in diesem Jahr 60.000 Kunden an Billiganbieter verloren, im gleichen Zeitraum aber mit seiner eigenen Billigmarke „E wie einfach" 138.000 Neukunden gewonnen. Angesichts solcher Zahlen muss man sich in Dinkelsbühl fragen, ob die Stadtwerke in Zukunft Energie nur noch gegen Aufpreis (wegen zu kleine Mengen) von einem Lieferanten erhalten werden. Die Auswirkungen auf die angespannten Stadtfinanzen sind absehbar.

Die Strompreise werden an der Börse in Leipzig frei ausgehandelt. Ein freier Markt und die zwar steigende aber leider immer noch viel zu geringe Wechselbereitschaft der Kunden zeigen deutlich, dass der Markt an sich funktioniert. Einzig die zaghafte Wechselwilligkeit der Verbraucher sorgt nach wie vor dafür, dass die Preise nicht schneller fallen. Wären, wie auf dem Telefonmarkt, mehr Endverbraucher bereit ihren Anbieter zu wechseln, dann würde der Druck auf dieselben immer stärker. Sie wären gezwungen ihre Kosten zu senken und Energie zu weitaus günstigeren Konditionen anzubieten. Patriotismus, wie Hammer ihn in seinem Brandbrief beschwört, wirkt da eher kontraproduktiv und in höchstem Maße unglaubwürdig. Hat nicht gerade er als Gasrebell mehr Wettbewerb gefordert?

Aus gutem Grund hat, bis auf Dinkelsbühl, keine einzige Kommune ihren Gasbelieferungsvertrag seinerzeit mit der N-ERGIE AG gekündigt. Alle wussten warum, nur Hammer nicht. Was Dinkelsbühl nun bevorsteht, war vorauszusehen und hätte seitens der Stadtverantwortlichen vorausgesehen werden müssen (wir berichteten, siehe Label Erdgasstreit). Nun droht ein Debakel. Die Geister, die Hammer einst rief, wird er nun nicht mehr los. Der Rückkauf der Anteile (50 %) der N-ERGIE AG an den Stadtwerken droht für Dinkelsbühl zum Desaster zu werden. Die mit ihren ca. 3000 Kunden viel zu kleinen Stadtwerke sind auf dem Spielfeld Energiemarkt ein gänzlich unbedeutender und machtloser Spieler. Chancenlos, wenn es darum geht gute Konditionen auszuhandeln. Wingas, der einstige Lieferant der Stadtwerke, war einfach nur clever und hat sich den damals vom Gasrebellen entfachten Medienhype zu Nutze gemacht. Ein zweites Mal wollten sie Hammer kein smartes Angebot mehr unterbreiten.

Wer heute in Dinkelsbühl in Sachen Gas und Strom zum jeweils günstigsten Anbieter wechselt - die N-ERGIE AG gehört nicht dazu - kann, je nach Verbrauch (Verivox), bis zu Euro 170,- und mehr im Jahr sparen. Der Wechsel ist einfach und übers Internet möglich. Angesichts solcher Einsparpotentiale wird man sich diesen Winter bei den Stadtwerken in Dinkelsbühl schön warm anziehen müssen. Denn, wie auch jeder weiß, sitzt einem das Hemd bekanntlich näher als die Hose. Das dürfte in Dinkelsbühl nicht anders sein als anderswo. Daran dürfte selbst Hammers doppelte Namensnennung plus Unterschrift am Ende des Bürgeranschreibens kaum etwas ändern.

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BooCompany: SCO ist pleite (FINAL)
09/15/2007 10:33 AM
Jetzt mal unter uns: Wie doof muss man denn eigentlich sein, wenn man die Existenz seines Unternehmens für einen Rechtsstreit aufs Spiel setzt? SCO war so doof. Nun ist es vorbei.[Link] [Cache]
Wolfgang Thierse: "Kurt Beck ist nicht der fernsehtaugliche Typ"
09/15/2007 09:59 AM

Nicht so bescheiden mein lieber Wolfgang Thierse, der Mann ist nicht nur nicht fernsehtauglich, der taugt auch sonst für nichts. Höchstens als abschreckendes Beispiel und selbst da ist er noch schwach.

Beck wird schwächer wahrgenommen, weil er nicht in der Regierung sitzt. Aber als Vorsitzender muss er dafür sorgen, dass die Partei atmen kann. Von den Medien wird er ausgesprochen ungerecht behandelt. Natürlich wirkt er weniger über das Fernsehen, sondern mehr im direkten Gespräch. Beck ist wohl nicht der urbane, fernsehtaugliche Typ. Er ist erdverbunden und menschlich.


Wenn er so erdverbunden ist, sollte die SPD ihn vielleicht in Rheinland-Pfalz einpflanzen. Er wird nicht schwach wahrgenommen, sondern er ist schwach. Mit der großen Politik hatte er nie etwas zu tun und die erste Reihe in Berlin lässt ihn auch nicht gerne mitspielen. Für die ist er so etwas wie der Dorftrottel, den man zwar den Eltern zuliebe mit aus dem Dorf zum Spiel nimmt, aber wegjagt sobald die letzten Häuser außer Sicht gekommen sind.

Viel schlimmer aber ist, das Wolfgang Thierse nicht begriffen hat, das die erste Reihe in Berlin keinen starken Parteivorsitzenden braucht und schon gar keinen echten Kanzlerkandidaten. Die haben sich nämlich gemütlich als Juniorpartner der CDU/CSU eingerichtet und betreiben die neoliberale und wirtschaftsfaschistische Agendapolitik so lange weiter, bis die deutsche Bevölkerung sie mit Gewalt aus dem Amt jagt, oder die FDP genügend Stimmen bekommt um sie als Juniorpartner abzulösen.

Thierse wie auch andere nicht neoliberale in der SPD - das Wort linke wäre mir zu stark - glauben immer noch, das sie das Ruder der Steinbrücks und Münteferings herumreißen könnten. Als wenn die ein Parteiprogramm interessieren würde, damit wischen die sich unter Lachen den Arsch ab.

Wir sind für eine demokratische Bürgergesellschaft. Wir plädieren sehr dafür, dass die Einflussmöglichkeiten der Bürger gestärkt werden. Dies schließt die Möglichkeit von Volksentscheiden ein. Die Freiheit, Einfluss nehmen zu können, setzt einen funktionierenden Sozialstaat voraus.


Ob er mal mit Herrn Wiefelspütz gesprochen hat, dem Handlanger von Schäuble, oder ob er seinem Beck zugehört hat, sicher nicht. Was nützt uns ein Volksentscheid, wenn unsere Dreckspolitiker, einfach die Gesetze und die Verfassung ändern und unsere Entscheidungen konterkarieren. Nichts. Genauso viel wie uns dieses Nichts einer SPD noch nützt.

Die Lusche Beck an der Spitze oder den Funktionär Steinmeier. Das ändert nichts mehr am Ergebnis. Die SPD hat die Menschen in diesem Land zum zweiten Mal verraten. Sie hat unsere Kinder zum zweiten Mal in Angriffskriege geführt und den Menschen bewusst geschadet. Wolfgang Thierse soll schon mal den Zettel an die Tür der Parteizentral kleben.

Der letzte macht das Licht aus.

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Politblog.net: Das Schweigen ist der Tod der Freiheit
09/15/2007 09:20 AM
Zuerst folterten sie einen kleinen Gangster.
Ich habe geschwiegen,
ich war kein Krimineller.

Als sie einen Soldaten folterten, der über die Schrecken des Irakkrieges sprach
habe ich geschwiegen,
ich war kein Verräter.

Als sie einen Strafverteidiger einsperrten
habe ich geschwiegen,
ich war kein Rechtsanwalt.

Als sie einen Vater festnahmen, der einem Regierungsmitglied die Meinung sagte
habe ich geschwiegen,
ich hatte nie zu bedeutenden Politikern gesprochen.

Als sie den Tod einer mutigen Fernsehmoderatorin forderten.
habe ich geschwiegen,
ich war kein Fernsehstar.

Als sie Friedensaktivisten vor dem Regierungssitz verhafteten
habe ich nichts dazu gesagt,
ich war noch nie am Regierungssitz.

Als sie jemanden abführten, der ein Transparent trug.
habe ich nicht protestiert,
ich habe noch nie ein Transparent getragen.

Als sie einem engagierten Pfarrer mit Gewalt das Bein brachen
habe ich geschwiegen,
ich war kein Geistlicher.

Als sie mich holten
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

(nach Martin Niemöller - aus: George Washington’s Blog)

Washington

Heute, am 15. September, werden zehntausende Amerikaner nach Washington kommen, um zu demonstrieren. Sie fordern die sofortige Amtsenthebung G.W. Bushs und seines Vize Dick Cheney.



Sie fordern das sofortige Ende des Irak-Krieges. Ihr Protest wird nicht zu überhören sein.



Um 12 Uhr mittags treffen sie in einem Sternmarsch am Weißen Haus ein. Nach Ansprachen und Musik ziehen sie von dort aus zum Capitol. (Wir werden ausführlich über die Demonstration berichten)

Berlin

Ebenfalls heute findet in Berlin eine nationale Großdemonstration mit der Forderung “Bundeswehr raus aus Afghanistan” statt.



Um 12 Uhr startet die Demonstration, zu der ein Sonderzug und Busse aus ganz Deutschland nach Berlin fahren. Es wird mit über zehntausend Teilnehmern gerechnet. Treffpunkt ist am Alexanderplatz, die Route geht durch Berlin-Mitte in Richtung Straße des 17.Juni. Dort soll um 13.45 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden.

Ein Polit-Blogger wird von dort berichten.

Heute mittag um ca. 14 Uhr ist ein erster Artikel hier zu lesen.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: CDU will eigentlich keinen Mindestlohn
09/15/2007 09:07 AM
Nachdem der “S”PD die Wählerstimmen schneller davon laufen, als neue motivierende Gedanken ausgesprochen werden können, besinnt der Ober-Neoliberale Müntefering sich, der ehemaligen staatseigenen Post den Schutz “Aufnahme ins Entsendegesetz” auszusprechen. Schließlich sind es ja viele potentielle Wählerstimmen, die mit einem solchen Verfahren gefischt werden können. Im Juni 2007 hieß es dem Tagesspiegel zufolge noch “Die Koalition [...][Link] [Cache]
Duckhome: Bundesanwältin Harms und ihre Lieblingsausrede
09/15/2007 07:59 AM

Wir wissen ja das unsere Bundesanwaltschaft nur einen Zweck hat, nämlich Menschen die eventuell links sein könnten zu verfolgen. Die Dame mit dem Haarhelm - ihr Friseur scheint sie auch nicht leiden zu können - hat sich gegenüber dpa geäußert:

Harms warnt vor Unterschätzung der Gefahren des Linksterrorismus

Karlsruhe - Generalbundesanwältin Monika Harms hat davor gewarnt, die Gefahren des aktuellen Linksterrorismus zu unterschätzen. Zwar hätten die Anschläge der „militanten gruppe" wie auch anderer Gruppierungen bisher ausschließlich Sachschäden angerichtet, sagte Harms der dpa. Allerdings lehre die Vergangenheit, dass die Übergänge fließend seien. In bestimmten Situationen könne Gewalt gegen Sachen auch umschlagen, wenn man die Zeit für gekommen halte.


Danke Frau Harms. Das war uns Bürgern allen schon klar. Im Sachsensumpf haben sie zugesehen wie die Beweismittel vernichtet wurden, bei Hartz, Ackermann, Siemens und Co. fühlen sie sich eh nicht angesprochen und wenn ganze Nazihorden Ausländer jagen, ist das für so genauso Lokalkolorit, wie Polizeiführer in Sachsen-Anhalt, die Mitarbeiter degradieren, die Naziunrecht bekämpfen.

Danke wir wissen genau was für eine Art Rechtsempfinden sie haben. Sie brauchen niemanden mehr aufzuklären. Das Recht ist bei uns auf die Harms gekommen, auf dem Hund war es ja schon lange. Weiter so. Bis zur Revolution.

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Duckhome: Kardinal Meisner mal wieder entgleist
09/15/2007 07:59 AM

Die Geißel Kölns ist mal wieder entgleist, oder sollte ich besser entartet sagen. dpa hilft uns weiter:

Meisner löst Protest aus mit Predigt zu „entarteter" Kultur

Köln - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat bei einer Rede im Kölner Dom „entartete" Kultur kritisiert und damit heftige Kritik ausgelöst. Bei der Einweihung des neuen Kunstmuseums Kolumba sagte Meisner im Dom: „Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kult im Ritualismus und die Kultur entartet." NRW-Kultur-Staatssekretär Hans- Heinrich Grosse-Brockhoff sagte, Kardinal Meisners Sprachgebrauch zeige, dass er keinerlei Zugang zu Kunst und Kultur habe.


Da können sie machen was sie wollen die Übersetzer von Kardinal Meisner sie kriegen die alte braune Grundfarbe aus dem Kopf von dem Kerl einfach nicht mehr übermalt. Nun also "Entartete Kunst", da ist Meisner wenigstens mit seinen geliebten Nazis auf der gleichen Welle.

Oskar Schlemmer, Ernst Barlach, Charles Crodel, Otto Dix, Erich Heckel, Oskar Kokoschka, Franz Marc, Emil Nolde, Karl Schmidt-Rottluff, George Grosz, Elfriede Lohse-Wächtler, Karl Hofer, Ernst Ludwig Kirchner, Max Ernst, Otto Pankok, Max Pechstein, Paul Klee, Willi Baumeister, Otto Griebel und andere waren emtartete Künstler wie die Nazis und sich auch Meisner meinten.

Wenn wir wirklich den Begriff Entartung benutzen wollen, dann fällt mir sofort die pädophile katholische Kirche ein, die über ihre Bischöfe den Kindernschändern nicht nur freie Hand lässt, sondern auch noch die Opfer verhöhnt und Leute die Kritik üben bedroht.

Aber es ist eben eine Linie von einem Papst der mit den Nazi kolaborierte um die Kirchensteuer zu retten und deshalb der Judenvernichtung lächelnd zusah, über die Kinderschänder bis zu Kardinal Meisner. Es ist die strukturelle Verantwortungslosigkeit in einer schon fast kriminellen Bande von Hochnäsigen.

Sie glauben das ihr Gott sie über die Menschen und das Gesetz gestellt hat. Wenn es einen Gott gäbe müssten sie sich fürchten, da sie wissen, das es diesen Gott nicht gibt, haben sie keine Furcht. Das ist allerdings falsch. Sie sollten sich lieber vor den Menschen fürchten, wenn die wieder Herren ihrer Justiz sind.

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