Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-16

Politblog.net: 100.000 demonstrierten in Washington gegen Irak-Krieg

09/17/2007 05:05 AM

Sofortige Amtsenthebung von Bush und Cheney - Stopp dem Irak-Krieg Mit diesen Forderungen versammelten sich am vergangenen Sonnabend ungefähr hunderttausend Menschen aus den gesamten USA am Weißen Haus. Unter ihnen waren auch viele Prominente wie Cindy Sheehan, die “PeaceMom”. In einem eindrucksvollen Marsch, angeführt von Anti-Kriegs Veteranen aus dem Irak und den Familien gefallener Soldaten, zogen die Demonstranten zum Capitol in Washington, D.C. Ihre Forderungen nach einem sofortigen Ende der Besatzung des Iraks durch US-amerikanische Truppen brachten ca. 5000 Demonstranten vor dem Capitol durch ein dramatisches “Die-In” zum Ausdruck. Die Polizei verhaftete über 200 Personen, die versucht hatten, eine Anti-Kriegs-Erklärung zum Capitol zu bringen. Es war ein eindrucksvoller Marsch, vor allem als die Demonstranten - Schulter an Schulter - die achtspurige Pennsylvania Avenue entlang zogen. Dicht gedrängt näherten sie sich so in zehn Blöcken dem Capitol. “Es war eine historische Aktion und ein großer Schritt voran in der Anti-Kriegsbewegung”, äußerten die Veranstalter begeistert. Südlich des Capitols stoppte der Zug, die Irak-Veteranen erinnerten in einer feierlichen Zeremonie an die gefallenen US-Soldaten und an die getöteten Iraker. Dann - und das war wohl die eindrucksvollste Form zivilen Ungehorsams der letzten Jahre - legten sich 5000 Menschen unmittelbar am Eingang des Capitol zu einem symbolischen Sterben, einem “Die-In”, auf die Straße. Es kam schnell zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Massiv versuchten schwarze Robocops die auf dem Boden Liegenden mit wegzuschaffen, über Hundert wurden verhaftet. Trotzdem ließen sich die Demonstranten nicht entmutigen und forderten die sofortige Amtsenthebung von Bush und Cheney. Einige riefen “911 was an Inside Job” und forderten, Bush als Kriegsverbecher zu bestrafen. “Heute antworten Bush Tausende Menschen auf den Straßen von Washington und in anderen Städten, um ein sofortiges Ende des Kriegs im Irak zu fordern”, sagte der Koordinator der Anti-Kriegs-Organisation “Answer Coalition”, Brian Becker. Am Rande der Demonstration bildete sich eine kleine, unbedeutende Gegendemonstration von weniger als 1000 Leuten, die den Verbleib der Truppen im Irak forderte und dem Präsidenten huldigte. Woher diese Claqueure stammen weiß man, über ihr Tagessalär wurden keine Auskünfte gegeben. Von anderen Veranstaltungen ist bekannt, dass diese “Gegendemonstrationen” von den Republikanern oder offiziellen Regierungsstellen organisiert werden. Presseberichte In der Presse wird diese erfolgreiche Demonstration leider mit bewusst oder irrtümlich falschen Zahlen veröffentlicht. Am Liebsten werden Wortwendungen benutzt, bei denen ausschließlich die 5.000 Tausend Teilnehmer des “Die-In” erwähnt werden. Dabei tut man so, als hätte es die restlichen 95% gar nicht gegeben. Der Washington-Korrespondent der Neuen Züricher Zeitung (NZZ-Online), Gerd Brüggemann, behauptete in der weiteren Berichterstattung:: Die Forderungen, die von Demonstranten und Gegendemonstranten erhoben wurden, stellen Minderheitspositionen dar. Laut einer Umfrage der «New York Times» verlangen lediglich 22 Prozent der Befragten einen Truppenrückzug im Laufe des nächsten Jahres ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Das stimmt so nicht, das amerikanische Volk ist kriegsmüde und hat dem Präsidenten schon lange das Vertrauen entzogen. In der Finanncial Times Deutschland fasst Christian Schütte richtig zusammen: Diese Unterstützung der Regierung Bush schlug erst in Ablehnung um, als das dramatische Scheitern, ja die obszöne Inkompetenz der Besatzungspolitik immer sichtbarer wurde. In der überwältigenden Mehrheit gegen den Präsidenten sammeln sich seither alle, die ihn wahlweise für einen Verbrecher oder einen Versager halten. Bei den Kongresswahlen Ende 2006 verpasste diese Mehrheit schließlich auch Bushs Republikanern die Quittung für das anscheinend endlose Desaster im Irak. Die Veranstalter werten die Demonstration als Erfolg. Immer weniger kann Bush seinem abscheulichen Irak-Krieg vor dem Volk legitimieren, die desaströse Entwicklung amerikanischer Nahost-Politik wird immer deutlicher. Wie Bush die Rückendeckung für den Iran-Krieg erhalten will? Gar nicht: Es herrrscht Krisenstimmung in Washington und ein quasi Kriegsrecht seit Ausrufung des Angriffs auf die “Achse des Bösen”. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

37.6-Blog: Personalplanung – Betriebsrat bestimmt mit

09/17/2007 04:30 AM

Der Wortlaut des die Mitbestimmung des Betriebsrats bei “Personalplanung” regelnden Paragrafen 92 Betriebsverfassungsgesetz ist so schwer zu verstehen nicht. Absatz Eins der Vorschrift lautet: Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und [...][Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Active O2 Fitness Water

09/17/2007 01:38 AM

Und heute als fröhliches Wort zum trüben Montag eine kleine, nicht nur flüssige, sondern völlig überflüssige Beglückungsidee aus der legalen Spam. Dieser Scan stammt aus einer Postwurf-Werbung des Edeka-Marktes Wucherpfennig, die als kleine Vermüllung des sonnigen Wochenendes über die wehrlosen Briefkästen der hannöverschen Südstadt ging: Das klingt ja für den abgestumpften Konsumtrottel hippen Sportsfreund von heute zunächst ganz normal, deshalb noch ein paar Erläuterungen, die helfen mögen, das vorliegende Werk aufzuschließen: Als Freund der niederdeutschen Sprache freut man sich doch sehr darüber, dass in der Reklame endlich wieder Produkte op platt angeboten werden. In der Tat, auch ich pflege im Alltage eher “dat water” te seggen, als dass ich korrekterweise “Das Wasser” verwenden würde. Dieser Beitrag zur Erhaltung der Vielfalt der deutschen Sprache ist auf ganzer Linie begrüßenswert. Aber die Verwendung van de nederdüütsche spraak im Angebote macht keineswegs den Bindestrich entbehrlich, auch bei plattester Betrachtung steht in “Fitness Water” immer noch ein Deppenleerzeichen. Hier wird also nicht nur sprachliche Vielfalt gefördert, hier will man auch gegen die unverständliche Einfalt der deutschen Rechtschreibung vorgehen. Ein stiller Protest gegen die Unvollkommenheit der letzten Rechtschreibreform hat sich in diese Zeilen eingeschlichen, der gewiss vielen Zeitgenossen aus der Seele spricht. Es fällt auf, dass dieses Angebot bei seinem Spiel mit Anklängen und Begriffen jeden Bereich der Bildung in Frage stellt. Es handelt sich nur scheinbar um eine Anpreisung für ein Getränk; in Wirklichkeit ist es formvollendete Kunst. Ganz offenbar ist es eine moderne Spielart des Dadaismus. Hier wird eine jedem Menschen vertraute Form mit inhaltsleeren Aussagen gefüllt, um das den abgegriffenen Konventionen des Ausdrucks verhaftete Hirn nach Kräften auszukitzeln. In diesem Zusammenhang ist die eine Idee als sehr gelungen zu bezeichen, dass Menschen den Sauerstoff nicht mehr über die Lungen, sondern über den Magen aufnehmen. Wozu sonst sollten sie mit Sauerstoff angereichertes Wasser benötigen? In der detailierten Beschreibung des scheinbaren Angebotes im Rahmen dieses Kunstwerkes an unerwarteter Stelle wird keine Gelegenheit ausgelassen, Erwartungen des Lesers aufzubauen und mit gezielten Sinnlosigkeiten ins Leere laufen zu lassen. Die Angabe “Ohne Kohlensäure” entspricht durchaus noch dem genretypischen Ausdruck der Anpreisung eines zur trinkenden Konsumption vorgesehenen Wassers. Die direkt folgende Angabe “Ohne Kalorien” sichert hingegen die selbstverständlichste Eigenschaft eines Wassers zu und führt auf diese Weise mit minimal gehaltenen Mitteln zu einer angenehmen Verwirrung beim Rezipienten. Als geradezu genial erweist sich die künstlerische Wortbildung “mit Sportlock-Verschluss”. Zunächst ist festzuhalten, dass hier nicht auf den Bindestrich verzichtet wurde, dass mit dem sparsamen Ausdurcksmittel der korrekten Schreibung wirksam der Eindruck eines gültigen deutschen Wortes erweckt wird. Aber dieses Wort erweist sich schon beim zweiten Blick als genialer Unfug. Soll “Sportlock” denn den unsportlichen Sesselfurzer zum Sporte locken? Um gleich als Verschluss dieses Tor zu neuer Körperlichkeit wieder zu verschließen? Eine Kaskade wirrer Assoziationen wird von diesem beziehungsreichen Einfall eines talentierten dadaistischen Dichters losgetreten, die Vorstellung des aufgeschlossenen Lesers kommt gar nicht zur Ruhe. Im großen Zusammenhang dieses Werkes verwundert auch die seltsame Vorstellung eines Magens nicht mehr, der nach Luft schnappt. Es gibt eben doch noch wahrhaft Kreative unter den Werbern! Kurz vor dem Ende dieses unfassbaren Werkes in der so fassbaren Welt der Angebotsliste eines Supermarktes findet sich eine völlig absurde Aufstellung von Zahlen: “1 Ltr. = 1.32″. Hier ist auch ein Liter nicht mehr ein Liter, er wird übrigens auch nicht durch ein kleines “l” abgekürzt, hier ist ein Liter einer wirren Ziffernkombination gleich. Im ersten Moment glaubt man hier zu lesen, dass ein Liter gleich eins komma drei zwei sei — nur, um zu entdecken, dass es sich gar nicht um ein Komma handelt, sondern um einen Punkt. Ein Punkt sollte eigentlich in einer Zahl die Tausender-Gruppen trennen, es scheint also am Ende der unvollständig geschriebenen Zahl eine Null zu stehen, die in dieser Umsetzung fehlt. Ein Liter ist demnach eintausend dreihundertzwanzig ohne Null — eine sinnfreie Aussageform, die auch nicht durch die Angabe einer Maßeinheit neben der bedeutungsfreien Ziffernfolge entwertet wird. Selbst der Abschluss in diesem dadaistischen Stakkato ist noch für eine Überraschung gut, obwohl er scheinbar nur die Aufgabe hat, den situativen Kontext der Anpreisung eines Getränkes herzustellen. Hier wird mit inflationär verwendeten Bindestrichen ein künstlich langes Wort gebildet, um nicht den Geist mit einer klaren Ausdrucksform wie “PET-Flasche zu 0,75 Ltr.” in die triste Realität zurückzuführen. In der Ausführung des Abschlusses im vorliegenden Werk werden zwar gegenüber der gewöhnlichen sprachlichen Form zwei Buchstaben eingespart, dieses geht jedoch auf Kosten zweier Bindestriche. Der Künstler will uns damit sagen, dass Sparen verbindet, dass es auch solches zu verbinden vermag, was sonst nur wenig Verbundenheit spürt. Das ist ein interessanter Standpunkt zu den Warteschlangen vor den Kassen in Billigmärkten, die von den meisten Menschen doch eher als störend empfunden werden. Auch erhält die Abschlussformel in dieser besonderen Ausführung etwas von Länge, erinnert an die Segensformel der Liturgie, mit der die Menschen nach einer Predigt entlassen werden. Ein Hauch von Erlösung durch Kauf schleicht sich in die Assoziationen, ein wahrlich gelungener Abschluss einer textuellen Symphonie! Was für ein Werk! Und vor allem: Was für ein Getränk muss das sein, das mit solchem Werk beworben wird! Share This [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf…und es wird weiter gelogen…

09/17/2007 01:33 AM

Grüne, FDP und Linke wollen Sachsens Regierung in der Korruptionsaffäre (Sachsen-Sumpf…) notfalls mit einer Klage zur Übergabe von Verfassungsschutzakten an den Untersuchungsausschuss des Landtags zwingen. Eine Frist zur Übergabe der Unterlagen hatte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in der Nacht zum Samstag unter Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken verstreichen lassen. Der Koalitionspartner SPD distanzierte sich von Buttolos Entscheidung. Die Akten hatten eine Affäre um den Verfassungsschutz und eventuelle Versäumnisse der Regierung im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität ausgelöst. Für Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) stehen die Ermittlungen in der „Affäre" kurz vor dem Abschluss. Die eingesetzte behördeninterne Kommission werde in wenigen Wochen ihre Berichte zu den Vorgängen im Landesamt und der Polizei vorlegen, sagte Milbradt am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Mittweida. Auch die Justiz werde mit ihrer Arbeit „in absehbarer Zeit zu Ende" sein. „Dann ist die Geschichte abgeschlossen." Mit Verweis auf die Dresdner Staatsanwaltschaft sagte Milbradt: „Heute wissen wir, dass kaum oder gar nichts Verwertbares in den Akten steht." Es gebe keine Mafia oder Korruption im großen Stil in Sachsen. „Es stellt sich schon die Frage, warum die Staatsregierung die Akten nicht übergibt, wenn an der Affäre angeblich nichts oder kaum etwas dran ist", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen- Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, Johannes Lichdi, in einer Mitteilung am Sonntag. „Mit der Verweigerung der Akten verstößt die Staatsregierung gegen Grundregeln der Demokratie." Lichdi kündigte an, das Aufklärungsrecht beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig notfalls auch einzuklagen. Er werde dem Ausschuss diesen Weg in der nächsten Sitzung vorschlagen, sollten die Akten bis dahin nicht vorliegen. Er erinnerte, dass auch die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für eine sofortige Aktenübergabe gestimmt hätten. Auch die Linkspartei will rechtliche Schritte gegen die Regierung prüfen. „Was die Staatsregierung jetzt tut, ist ein Frontalangriff auf die Grundfesten unserer Rechtsordnung", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, der zugleich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist. Die SPD distanzierte sich von Entscheidung des Koalitionspartners. „Innenminister Buttolo hat in eigener Verantwortung entschieden, die vom Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre geforderten Akten nicht herauszugeben", sagte der SPD-Generalsekretär Dirk Panter. „Sollte es im Ausschuss ein Begehren für eine klage geben, werden wir definitiv nicht dagegen stimmen", sagte er der dpa. Der aktuelle Stillstand müsse beendet werden. Der FDP-Landeschef Holger Zastrow kündigte für seine Partei die Unterstützung einer Klage an. „Wenn der Minister nicht einlenkt, lässt er uns keine andere Wahl." Das Ministerium verweigert die Übergabe, weil die Anklagebehörde ihre Ermittlungen gefährdet sehe. Nach einer Übergabe der Akten könne die Vertraulichkeit der Inhalte bei „so öffentlichkeitswirksamen Angelegenheiten" nur schwer gewährleistet werden. Dem Sender MDR 1 Radio Sachsen sagte Buttolo, die Staatsregierung zweifele zudem nach wie vor daran, dass die Einsetzung des Ausschusses und dessen Untersuchungsauftrag verfassungsgemäß sei. Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit will Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Montag ein Rechtsgutachten zweier unabhängiger Sachverständiger vorstellen. „Die Bürger, die Aufklärung erwarten, haben ein Recht darauf, dass ein Untersuchungsausschuss nur auf sauberer rechtsstaatlicher Grundlage arbeitet", schrieb der CDU- Obmann im Ausschuss, Christian Piwarz, in einer Erklärung am Sonntag. Die Unterlagen sollen Informationen zu möglichen kriminellen Netzwerken im Vogtland und Leipzig enthalten. Darin sollen auch Politiker, Polizisten und Justizbeamte verwickelt sein. Auf Betreiben von Linken, FDP und Grünen gibt es seit Juli im Landtag einen Untersuchungsausschuss. dpa [Link] [Cache]

Nur mal kurz Gravenreuth: ein Interview, eine Äußerung im Gülli, seine Homepage und ein Urteil

09/17/2007 12:11 AM

Ein Lacher, der seinesgleichen sucht... Gülli.com nach Interview mit Gravenreuth ("Gravenreuth zum Münchner Urteil Berufung kommt, Geschäftslage prima") am 04.12.2006 nach der ersten Verurteilung zu 9 Monaten: "Für das angekündigte Berufungsverfahren zeigte sich Gravenreuth optimistisch. So sei die Verurteil ... [Link] [Cache]

rotglut.org: Gravenreuth und ein dummer Antrag vor der Buske-Kammer

09/16/2007 10:11 PM

LG Hamburg 324 O 352/06 Richter Buske sei nicht leicht zu verwirren schrieb Günter Freiherr von Gravenreuth im Mai 2006 dem Anwalt des Autors. Möglicherweise ist er das wirklich nicht. Gravenreuth hatte über einen Mitarbeiter des heise-Verlages behauptet, dieser habe Aufrufe zu einer DDoS-Attacke als "Dampf ablassen ... [Link] [Cache]

rotglut.org: Verteidigungminister Jung (CDU) will Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren

09/16/2007 09:11 PM

Jung will selbst Mordbefehl geben und sucht willigen Scherge Verteidigungminister Jung (CDU) erklärte gegenüber dem "Focus", zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. "Aber wenn es gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung d ... [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Parteibuch Ticker Export

09/16/2007 08:28 PM

Mein Parteibuch begrüßt es, wenn kritsche Inhalte frei weiterverbreitet und oft gespiegelt werden, weil dadurch die Zensur schwieriger wird. Dazu kann man beispielsweise den RSS Feed des Parteibuch Tickers einlesen und mit einem Wordpress-Plugin wie dem Parteibuch Aggregator oder mit einem Planeten spiegeln und selbst neu zusammenmischen. Um auch ältere Inhalte des Tickers unproblematisch für die Weiterverbreitung verfügbar zu machen, gibt es seit heute im Verzeichnis http://www.mein-parteibuch.com/export/ Datenbankdumps aller Inhalte des Tickers. Die auf list_8.sql.gz endende Datei enthält dabei einen Dump der derzeit etwa 5000 Nachrichten des Parteibuch Tickers einschließlich der zugehörigen Seiteninformationen, die auf list_4.sql.gz endende Datei enhält sogar noch etwas mehr, so zum Beispiel zusätzlich noch die nichtdeutschsprachigen Inhalte des Archivs. Zum Herunterladen der Datei bitte im Browser “Speichern Unter” anklicken oder noch besser gleich auf der Kommando des Servers die Dateien mit “wget Dateiname” holen. In der Datei export_import_scripts.tgz befinden sich Beispielskripte für Kommandozeile und Datenbank, die den Export und Import vereinfachen und mit deren Hilfe sich der Export und Import der Inhalte des Parteibuch Aggregators per Crontab automatisieren lässt. Der Export lässt sich dabei auf bestimmte Listen beschränken, setzt aber die Möglichkeit voraus, auf der Datenbank Views einrichten zu können. Der Import lädt die Daten in spezielle Export-Tabellen und stellt so sicher, dass keine vorhanden Daten überschrieben werden. Zum Hinzufügen der importierten Daten aus den Export Tabellen zu den Daten der eigenen produktiven Tabellen genügen danach einfache Datenbankstatements zum Kopieren der Zeilen, wie sie in den Beispielskripten enthalten sind. Wer Hilfe zur Installation, beim Export oder beim Import braucht, kann gern die Redaktion kontaktieren. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Grüne brechen ungeschriebenes Gesetz der Politik

09/16/2007 08:06 PM

Es ist schon faszinierend, wie Deutschlands nicht weiter nennenswerte Restpolitiker ins straucheln kommen, wenn eine Partei eine politische Frage demokratisch abstimmt. Die Grünen - das sind aber auch ein paar wilde Revolutionäre. Da machen die ihre politischen Entscheidungen abhängig von der Parteibasis. Wenn sie länger in der Politik wären, so alte Hasen wie die FDP und die Regierungsparteien wären, dann wussten sie natürlich, dass demokratische Entscheidungen in den anderen Parteien gar keine Option sind, also nicht abgestimmt sondern vorgegeben werden. Da wird sich hochgespeichelt und so lange dem Parteigenossen in den Arsch gekrochen, bis man die Wärme des über den Kopf gestülpten Rektums als Nestwärme empfindet, wie sich das für zünftig- deutsche Parteien mit preussischen Tugenden gehört. Nur so bekommt man braune Ohren. Also ob das so noch was wird mit den Grünen...? click it, baby [Link] [Cache]

rotglut.org: Verteidigungminister Jung will Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren

09/16/2007 08:05 PM

Minister Jung (CDU) ist auf der Suche nach potentiellem Vielfach-Mörder Verteidigungminister Jung (CDU) erklärte gegenüber dem "Focus", zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. "Aber wenn es gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung d ... [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": ARD und ZDF machen Kasse…der Buerger wird abGEZockt…

09/16/2007 07:23 PM

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bereits im Oktober 2007 über die Reform der Rundfunkgebühren entscheiden. Statt der Geräte-Gebühren, die bisher die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einsammelt, stehen laut dem Bericht vier alternative Modelle zur Diskussion. Demnach steht unter anderem eine Kopfpauschale je Einwohner über 18 Jahre zur Debatte. “Experten” schlagen zwischen neun und elf Euro monatlich vor. Bisher zahlt ein bei der GEZ gemeldeter privater Haushalt mit Fernseher monatlich 17,03 Euro. Mit der neuen Kopfpauschale müsste ein Ehepaar künftig 18 bis 22 Euro ausgeben. Die Länder diskutieren derzeit auch zwei Arten der Steuererhöhung zugunsten der Finanzierung ARD, ZDF und Deutschlandradio. Einerseits könnten Gemeinschaftssteuern wie die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) angehoben werden. Eine Variante sei die “Erhöhung aller derzeit bestehenden acht Ländersteuern”. Dazu zählen die Vermögenssteuer oder die Biersteuer. Viertens erwägen Medienpolitiker, eine Haushalts-Abgabe einzuführen. Bei dieser Abgabe sei nicht entscheidend, wie viele Personen in einer Wohnung leben und wie viele Geräte die Familie habe. Es gibt außerdem Befürworter einer Gebührenreform auf Basis des bisherigen GEZ-Einzugs: Sie wollen nur noch eine einheitliche Gebühr statt der bisherigen Unterscheidung in Radio- und Fernsehgebühren sowie Gebühren für internetfähige Computer. Kurt Beck SPD-Chef,fordert, dass mit einer neuen Gebühr oder Steuer auf jeden Fall 7,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Sender eingenommen werden – also mindestens so viel wie bisher. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Der Terrorkönig

09/16/2007 06:53 PM

Gerd Flegelskamps freie Umdichtung von Goethes Erlkönig - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Von "schäubeln", "bosbachen" und "verharmsen"...

09/16/2007 06:02 PM

Der deutsche Wortschatz wächst. Dazu tragen zur Zeit allerdings weniger unsere Teenager mit immer neuen Ideen der Sprachverhunzelung bei als vielmehr unsere Politiker, die durch ihre schier endlosen Verbalergüsse ein wahres Wörterbuch des Terrors schaffen. Nachdem für das Stellen immer neuer Sicherheitsforderungen ohne rechtliche Grundlage in Berlin schon der Begriff des „ bosbachens" geschaffen würde, möchte ich nun ein neues Wort vorstellen. Das „ schäubeln". Schäubeln bedeutet wie "verharmsen" auch, unermüdlich eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten, indem man finstere Visionen unaussprechlicher Gewalt in steter Begleitung, nicht in Panik zu geraten, malt. Oder wie man in Fachkreisen sagt, man nutzt die Strategie der Spannung. Die Ereignisse ausserhalb der Wahrnehmung aller Massenmedien scheinen sich dramatisch zu verschärfen. Auf die neuen schwachmatischen Anfälle von Verteidigungsminister Jung, Flugzeuge im Notfall auch ohne Rechtsgrundlage abschiessen zu wollen, will ich hier nicht weiter eingehen, dazu kann man ebenso bei Radio Utopie und im Politblog nachlesen, wie laut den neuen Schäublungen des Bundesinnenwolfgangs die nukleare Bedrohung durch Terroristen wächst. Man weiss schliesslich, vom Blondierungsmittel Wasserstoffperoxyd bis zur Atombombe war es für die Menschheit nur ein ganz kleiner Schritt. Warum sollte das also für Terroristen anders sein. Jetzt haben wir also einen atombetriebenen Bundesinnenminister und einen, womöglich kriminellen Verteidigungsminister. Zufall kann das alles nicht mehr sein. Der unaufhörliche Ausbau einer herbei geredeten Bedrohungslage wird langsam unglaubwürdig. Am Ende erwarten Monika Harms und Wolfgang Schäuble noch extraterrestische Angriffe vom System Alpha Centauri. Wundern würde es mich freilich nicht, wenn in den nächsten Monaten ein massiver Anschlag, unter Umständen auch mit Nuklearwaffen erfolgen würde. Vielleicht sollte man diesbezüglich versuchen, die Ereignisse in Amerika etwas genauer zu beleuchten. Am 30. August überquert ein B52- Bomber der US- Streitkräfte Amerika auf einer über 3000 Meilen langen Flugstrecke. Die Maschine ist mit 5 bzw. 6 Nuklearwaffen der Marke Cruise Missile bestückt. Bis heute ist ungeklärt, wie es zu diesem höchst alarmierenden Vorfall kommen konnte. Keiner weiss, wer das Flugzeug bewaffnet hat. Wissen sollte man aber, das ohne Order von höchster Stelle niemand die Autorität besitzt, auf Nuklearwaffen zuzugreifen. Wer hatte also den Schlüssel für die Waffen? Das eigentlich erschreckende daran: Die Maschine startete mit 6 Raketen, landete jedoch nur mit 5 Raketen. Die USA haben einen „Broken Arrow". Das ist der Code-Name für eine verloren gegangene Nuklearwaffe. Der Skandal wird nur schleppend in der Öffentlichkeit bekannt. Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der demokratischen Partei warnt ebenso, wie Barrack Obama und der kalifornische Senator Schwarzenegger davor, dass ein möglicher Terroranschlag auf die USA die Bush- Administration in eine sehr vorteilhafte Position bezüglich der anstehenden Präsidentschaftswahlen bringen würde. Und die reihe der Zufälle nimmt kein Ende. Am 9. Mai 2007 veröffentlichte das Weisse Haus in aller Stille ein neues und in der Öffentlichkeit kaum beachtetes Ermächtigungsgesetz. Grob erklärt besagt dieses Gesetz, dass George W. Bush im Falle eines Angriffs auf die USA zum unanfechtbaren Herrscher des Landes erklärt wird. Das Parlament ist dann funktionslos. Präsidentschaftswahlen sind für die Dauer des Kriegszustandes nicht möglich. Die US- Armee untersteht dem direkten und alleinigen Befehl des Präsidenten. Böse Zungen behaupten, George W. Bush hätte schon am ersten Tag des Kriegs gegen den Terror behauptet, das könne eine langwierige Sache werden. Der Boston Globe war die einzige Zeitung die darüber berichtete. Weder eine der grossen Zeitungen des Kontinents noch ein TV- Sender erachtete dieses amerikanische Ermächtigungsgesetz für erwähnenswert. Setzt man nun voraus, das Bundesinnenminister Schäuble das Geschäft der Bedrohung versteht, könnte man fast den Eindruck gewinnen, da ist was im Busch. Von einem theoretischen Anschlag auf die USA würden auch in Europa die Überwachungstreiber und Verfassungsgegner profitieren. Am 4. November 2008 wählen die USA ihren neuen Präsidenten. Die Präsidentschaftswahlen finden stets an einem Dienstag zwischen dem 2. und 8. November statt, in einem Jahr das durch 4 Teilbar ist (2004, 2008, ...). Bis dahin dürfte noch einiges passieren. click it, baby[Link] [Cache]

HU-Marburg: "Bulldozer" Georg bleibt Landesfürst der Sachsen

09/16/2007 04:51 PM

Ein unwürdiger Ministerpräsident klebt an seinem Amt - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

rotglut.org: Jürgen Gehb und die Onlinedurchsuchung

09/16/2007 04:44 PM

Bedenkliches aus Politik und Wirtschaft Bei Golem.de fand der Autor heute eine Meldung "Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, schloss nicht aus, dass für eine Online-Durchsuchung eine Grundgesetzänderung erforderlich sein wir ... [Link] [Cache]

Iran: Washington setzt auf wohltemperierte Eskalation

09/16/2007 04:37 PM

Unter dem Aufmacher "Bush setting America up for war with Iran" berichtet heute der britische "Sunday Telegraph" mit Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle aus dem Weißen Haus, dass die Regierung der USA in diesen Tagen ein vorsichtig kalibriertes Programm der Eskalation gestartet hat, das am Ende in eine militärische Kraftprobe mit dem Iran münden könnte. Der Zeitung zufolge sei US-Außenministerin Condoleezza Rice, die bisher - zumindest nach außen hin - auf eine diplomatische Lösung drängte, jetzt bereit, ihre Differenzen mit Vizepräsident Dick Cheney beizulegen und militärische Handlungen zu sanktionieren. Zudem gäbe es einen inneren Zirkel um US-Präsident Bush, der die Eskalation stufenweise hochfahren wolle. Wie das geschehen soll, darüber seien nur wenige eingeweiht, gleichwohl existiere bereits eine mehrheitliche Meinung im Weißen Haus, dass die Diplomatie am Ende scheitern würde. Ein ehemals ranghoher CIA-Beamter glaubt, ein mögliches Szenario beginne mit der öffentlichkeitswirksamen Zurschaustellung von im Januar im Irak gefangen genommenen Iranern, die dort Aufständische bewaffnet und ausgebildet haben sollen. Eine weitere Folge nach der Beweisführung wäre z.B. die anschließende Bombardierung der von den Revolutionären Garden unterhaltenen Fajr-Basis im Süden des Irans, wo unter anderem panzerbrechende Waffen hergestellt werden. Dies wiederum würde eine bedeutende Antwort des Irans nach sich ziehen, vielleicht in dem Versuch der Unterbrechung der Öllieferungen vom Persischen Golf. Am Ende stünde eine Liste mit ca. 2000 auf iranischem Territorium zu bombardierenden Zielen und dem Abschluss der Operation nach maximal 72 Stunden. Dass die geheimen Verhandlungen über eine Freilassung der acht Gefangenen bisher offenbar fruchtlos gewesen sind, könnte auch das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Chamenei, der sich in den letzten Monaten auffällig mit rüden Äußerungen zurückhielt, dazu bewogen haben, beim Freitagsgebet in Teheran Präsident Bush mit Adolf Hitler und Saddam Hussein zu vergleichen. Auf der anderen Seite habe Bush - so wird jedenfalls gemunkelt - seine Kursänderung ausgerechnet auf eine Äußerung von Präsident Ahmadinedschad hin vollzogen, die jeder neutrale Beobachter eher für einen gelungenen Scherz gehalten hatte. Ahmadinedschad hatte vor wenigen Wochen erklärt, falls die USA aus dem Irak abzöge, könnte der Iran dafür sorgen, das dadurch entstehende Vakuum auszugleichen. Auch die jüngsten Entwicklungen könnten Anlass zur Sorge geben. So sind z.B. jetzt 350 britische Soldaten aus den Einheiten, die vor kurzem aus Basra abgezogen wurden, an die irakisch-iranische Grenze beordert worden, um dort den möglichen Waffenschmuggel in den Irak zu unterbinden. Mehr als 2500 der ursprünglich 5000 Soldaten sollen künftig in Kuwait stationiert werden. Die US-Truppen wollen nur vier Kilometer von der iranischen Grenze entfernt im Süden Iraks einen neuen Stützpunkt bauen lassen. Und die Nachrichtenagentur Associated Press meldete gestern als Reaktion auf die Ermordung des US-Strohmanns Sheik Abu Risha: Sheik Majid Tahir al-Magsousi, the leader of the Migasees tribe here in Wasit province, acknowledged tribal leaders have discussed creating a brigade of young men trained by the Americans to bolster local security as well as help patrol the border with Iran. Ein kleiner "Trost", daß am Ende alles seinen geordneten Gang geht: The Sunday Telegraph has been told that Mr Bush has privately promised her that he would consult "meaningfully" with Congressional leaders of both parties before any military action against Iran on the understanding that Miss Rice would resign if this did not happen. Trotz alledem: Man sollte zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Pferde scheu machen. Schließlich könnten sich die vielen Indiskretionen und Nadelstiche auch als gezielte Druckmittel erweisen, die Einfluss auf die Verhandlungen und auf die in der nächsten Woche anstehenden Sanktionsberatungen des UNO-Sicherheitsrates ausüben sollen. Bush weiß nur zu gut, dass der Iran in einer militärischen Antwort einen Teil seines Arsenals an Mittelstreckraketen vom Typ Shahab (1, 2, 3 und 4) auf die Grüne Zone in Bagdad und möglicherweise auch auf Israel abfeuern würde. Käme auch nur eine durch und würde nennenswerten Schaden anrichten, könnte dies sein vorzeitiges politisches Ende bedeuten. Quellen: Bush setting America up for war with Iran (telegraph.co.uk, 16.09.2007) Teheran fury as US soldiers arrest Iranians (telegraph.co.uk, 31.08.2007) Chamenei vergleicht Bush mit Hitler (N 24, 14.09.2007) President Ahmadinejad Says Iran Ready to Fill Power Vacuum in Iraq (Fox News, 28.08.2007) The 'proxy war': UK troops are sent to Iranian border (Independent UK, 12.09.2007) British troops withdrawing to Kuwait (UPI, 15.09.2007) U.S. expands Anbar model to Iraq Shiites (Yahoo-News, 15.09.2007) Paris treibt die Europäer im Atomstreit zur Eile (FAZ, 13.09.2007) Deutschland schuld an möglichem US-Angriff auf den Iran ? (WCN, 13.09.2007) [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Internetfreiheit oder Zensur, 3.4 Mio Seiten gesperrt?

09/16/2007 04:30 PM

Updated Auf anderen Threads ist bereits geschrieben worden, dass der groß-mächtige Konzern ARCOR mehrere Seiten im vorauseilenden Gehorsam (?) hinsichtlich Zugang gesperrt hat. Der Sachverhalt läßt sich hier wirklich gut beschrieben nachlesen. Es gibt bei Heise online einen inzwischen immer mächtigeren Thread, der sich mit den Reaktionen der Nutzer beschäftigt. Hier sind, mit Stand des Schreibens [...][Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 16.9.2007

09/16/2007 04:04 PM

Selbst die Bild hat mal Recht. ------[Link] [Cache]

Duckhome: Die Grünen sind in der Parteiendiktatur endgültig angekommen

09/16/2007 04:01 PM

Während die Parteibasis noch von Frieden träumt und ihrem kriegerischen Parteivorstand eine schallende Ohrfeige verpasste, lässt Parteichef Bütikofer schon heute durchblicken, das er sich nicht an die Parteitagsbeschlüsse halten will. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer will für Kontinuität des außenpolitischen Kurses seiner Partei kämpfen. In den letzten Jahren habe ein verantwortungsvoller, an grünen Werten orientierter außenpolitischer Kurs bei den Grünen eine sehr positive Rolle gespielt, sagte Bütikofer der dpa. Er werde sich dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft so sein werde. Der Sonderparteitag der Grünen hatte gestern der Bundestagsfraktion empfohlen, den deutschen Afghanistan-Einsatz im Oktober im Bundestag abzulehnen. Augen zu und durch. Egal wieviele Zivilisten ermordet werden. Egal wenn die Amerikaner den Mohnanbau als einzigen Wirtschaftszweig zulassen. Egal wenn unsere Soldaten sterben. Hauptsache Bütikofer und seine Version der Grünen bleibt regierungsfähig. Scheiß was auf die Meinung der Parteibasis. Das interessiert ihn schon lange nicht mehr. Er wird dem Oswald Metzger immer ähnlicher, der Herr Bütikofer. Auf jedenfall zeigen die Grünen nun ihr wahres Gesicht. Das ist ja auch nicht schlecht. Man weiß wieder warum man sie nicht wählt. [Link] [Cache]

Duckhome: Schade - Manufactum verkauft an Otto

09/16/2007 04:01 PM

Diese Nachricht wird viele treue Manufactum Kunden traurig machen. Die Otto-Gruppe ist über ihre Tochter Heine seit 1998 an Manufactum beteiligt, zuletzt mit 50 Prozent. Manufactum war vor 19 Jahren vom gelernten Buchhändler und ehemaligen Geschäftsführer der westfälischen Grünen, Thomas Hoof, gegründet worden und erwirtschaftete zuletzt mit 150 Beschäftigen einen Umsatz von 100 Millionen Euro. Vielleicht sollten wir uns den aktuellen Katalog aufheben. Unter der absoluten Herrschaft von Otto wird sich der Schund schnell breit machen und den Sinn von Manufactum ad absurdum führen. Da geht es nicht mehr um Qualität, sondern um Masse und Gewinn. Wirklich schade. [Link] [Cache]

Duckhome: Jung kündigt seine Verbrechen an

09/16/2007 04:01 PM

Ich halte unsere deutschen Politiker für doof und korrupt. Darin bestätigen sie mich immer wieder. Aber das was sich unser Bundeskriegsminister Jung gerade geleistet hat, übertrifft alles bisher dagewesene: Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) würde ein entführtes, für Terrorabsichten genutztes Flugzeug notfalls auch ohne rechtliche Grundlage abschießen lassen. "Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition", sagte Jung dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deshalb müsste er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen. "Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen." Jung räumte ein, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. Wenn aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei, "dann gelten andere Regeln", sagte der Minister dem Magazin. Es war ja unvermeidlich, das die Zeichen der Entwicklung in eine Diktatur immer deutlicher sichtbar werden. Jungs Ankündigung, das er bewusst und offen gegen unsere Gesetze, die Verfassungreste und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes verstoßen wird, wenn es ihm in den Kram passt, ist eine neue Qualität. Weil er glaubt mit der Macht über die Bundeswehr, auch die Macht über Deutschland zu haben, schafft er sich seine eigenen Regeln. Diese Ankündigung alleine würde in einer Demokratie ausreichen um ihn sofort seines Amtes zu entheben und ihm einige Jahre Gefängnis einbringen. Natürlich wird bei uns nichts passieren. Schäuble hat das Grundgesetz schon weitgehend erledigt und die Bürger finden sich damit ab, das unsere verbrecherischen Politiker tun können, was auch immer sie wollen. Allerdings ist Jung Oberbefehlshaber der Bundeswehr. Jeder Soldat der jetzt noch einen Befehl befolgt, könnte sich mitschuldig machen. Wenn Jung sich bewusst außerhalb die Gesetze stellt, dann kann er im Umkehrschluß auch nicht mehr den Schutz dieser Gesetze für sich beanspruchen. Ein Soldat der zur Wahrung des Friedens und der Demokratie jetzt seine Waffe gegen seine Vorgesetzten richtet, befindet sich im Recht. Die Bundeswehr kann sich nur dann wieder legitimieren, wenn sie dafür sorgt, das Jung abgelöst werden muss. In jedem anderen Fall gibt es keine Grundlage mehr für Befehle. Ich rufe nicht nach unserer Bundesanwaltschaft. Frau Harms darf nicht gestört werden, die muss Linke verfolgen und die Demontage unseres Staates ist ihr egal. Die Bundeswehr ist die einzige Kraft die das Problem lösen kann. Leider. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Meisner und seine Philosophie

09/16/2007 03:36 PM

Es war am Samstag in den ARD Nachrichten folgende Worte der katholischen Kirche, vertreten durch ihren Repräsentanten Kardinal Meisner, zu hören: “Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung, abgekoppelt wird, erstarrt der Kult im Ritualismus und die Kultur entartet, sie verliert ihre Mitte.” Es ist eine unbegreifliche Entgleisung, eine Unsensibilität und Beleidigung vieler, die [...][Link] [Cache]

Duckhome: Kann mir mal irgendwer die MLP erklären?

09/16/2007 03:11 PM

Finanzkrise hin - Finanzkrise her. Mal abgesehen von grundsätzlich MLP-kritischen Weblogs ist das Verhalten der Wieslocher kaum noch rationell zu erklären. Von einstmals stolzen 187,00 Euro auf ein Kursziel von nunmehr 6 Euro. Das ist eine grandiose Schlappe. Wie die Experten berichten würden, befinde sich die MLP-Aktie im freien Fall. Seit Frühjahr dieses Jahres habe der Kurs um über 40 Prozent seines Wertes verloren und notiere aktuell bei 11,12 Euro. Zwar seien die Papiere der Wettbewerber AWD und OVB auch unter die Räder gekommen, jedoch nicht so schlimm. .. Bei MLP bröckle aber schon jetzt das Geschäft. Die Maklererträge hätten sich im zweiten Quartal des laufenden Geschäftsjahres um 3 Prozent reduziert. Obwohl sich das in Heidelberg ansässige Unternehmen händeringend um neue Mitarbeiter bemühe, seien im ersten Halbjahr per saldo 20 Berater abgesprungen. Die Truppe sei demotiviert, Vorstandschef Schroeder-Wildberg gelte als staubtrockener Stimmungstöter. Angeblich habe er von Manfred Lautenschläger, Gründer und Aufsichtsratschef von MLP, den Auftrag erhalten, den kompletten Laden zu verkaufen. Jedoch würden Interessenten wie AWD und UBS bereits abwinken. Den Angaben der Experten zufolge, gehe es auf der Führungsetage von MLP zu wie im Taubenschlag. Finanzvorstand Nils Frowein habe den Dienst quittiert und habe zu AWD gewechselt. Zu Beginn des Monats sei Vertriebsvorstand Wulf Böttger rausgeworfen worden. Seinem Vorgänger Eugen Bucher sei schon vor Jahresfrist, wegen mieser Verkaufszahlen, der Stuhl vor die Tür gesetzt worden. Egal wie man es drehe oder wende, in MLP stecke der Wurm. Das sind deutliche Worte. Wer dann noch die hochgelobte Zusammenarbeit mit Interhyp betrachtet, kann nur mit dem Kopf schütteln. Da krallen sich zwei Sterbende im Todeskampf ineinander und hoffen dadurch zu überleben. Vielleicht findet Manfred Lautenschläger ja wider Erwarten noch einen der den Laden will, aber was ist mit den Kunden die zur Zeit noch MLP-Dienste in Anspruch nehmen. Wäre es nicht an der Zeit , das die Bafin Stellung bezieht und vielleicht alle weiteren Geschäfte zum Schutze der Betroffenen als auch der Mitarbeiter, die sich mangels Erfolges, immer weiter verschulden müssen. Wenn am Ende auch nichts vom Unternehmen übrig bleibt, dann aber mit Sicherheit die Schulden der Mitarbeiter und die Verluste der Kunden. Es ist Vorsicht angeraten, wenn der Staat sich nicht seiner Pflicht besinnt und schützend eingreift. [Link] [Cache]

Blitzwort: Bütikofer

09/16/2007 02:55 PM

Reinhard Bütikofer will kämpfen — nein, nicht persönlich in Afghanistan, sondern gegen die eigene Parteibasis. Was für ein heldenhafter Kämpfer! [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": ARCOR sperrt weitere Seiten…Zensur im Internet

09/16/2007 01:46 PM

Nachdem Arcor bereits letzte Woche auf Drängen von Kirchberg Logistik mehrere Webseiten gesperrt hat, erfolgt jetzt die “zweite Welle” von Sperrungen. Seit Freitag 14.09.2007 sind nachfolgend aufgeführte Seiten für Arcor-Kunden nicht mehr erreichbar: http://www.fon-city.de/ http://www.iekongress.de/ http://www.kabeltrax.de/ http://www.hesslerlabels.com/ http://www.katzpictures.net/ http://www.linice.com/ http://www.linuxonwallstreet.com/ http://www.immobilienbrandt.com/ Gründe für die Sperrung dieser Seiten gab Arcor nicht bekannt. Wer gegen diesen Sperrwahn etwas unternehmen möchte, der kann sich hier eintragen. [Link] [Cache]

keimform.de: Rumtricksen mit der GPL? Lieber zweimal nachdenken.

09/16/2007 12:46 PM

Ein schönes Beispiel, wie man sich selbst ins Knie schießen kann, wenn man versucht ein Geschäftsmodell mit GPL-Software zu basteln zeigt jetzt die Firma “Six Apart”. Sie wollen besonders schlau sein und ihre Blogsoftware “Movable Type” in einer GPL-Version rausgeben, dabei aber eine “Pro-Version” als Bezahlversion weiterhin unter Verschluss halten. Damit das geht, müssen sie die Autoren der Software dazu verpflichten ihre Nutzungsrechte (natürlich unentgeltlich) an Six Apart abzugeben. Das wird sicherlich einige aber sicherlich nicht alle potentiellen Mithelfer abhalten. Was aber möglicherweise schwerer wiegt: Es gibt bereits eine andere weit verbreitete Blog-Software, die ebenfalls unter GPL vertrieben wird und keinen solchen Einschränkungen unterliegt - Wordpress (womit auch dieses Blog betrieben wird). Im Endeffekt heißt das: Code aus Movable Type kann für Wordpress verwendet werden, dank GPL, umgekehrt aber nicht! Das wiederum dürfte eigentlich nun gar nicht im Interesse von Six Apart liegen. Fazit: Erst denken, dann doppelt lizensieren. via: Mark on Wordpress [Link] [Cache]

Altes frisch gefunden: Restzucken der SPD

09/16/2007 12:46 PM

Immer wieder Sonntags, gibts es eine Portion Fortbildung für meine nächste Online Bewerbung im Personalmanagemt bei Volkswagen, oder aber ich surfe so nach altem und neuen und finde so dies und das. Manchmal ist es auch zum onanieren, heute aber mal zum lachen und staunen. Was die Wahrheit zur SPD in diesem Artikel ist, findet bitte jeder selber raus. Klasse geschrieben verdeutlicht der Artikel die Armselligkeit der Rest-Partei: Die Träume der Genossen Warum die SPD die NPD verbieten will. Eine Wahrheit-Recherche mit steifem Nacken. VON FRITZ ECKENGA Heute schauen wir einmal ganz angestrengt nach hinten und bekommen einen steifen Nacken. Weil wir so lange angestrengt kucken müssen, wenn wir sehen wollen, was da mal war. Da war doch mal was. So was schwach Rotes. Später blassrot, fast rosa. Wie hieß das denn noch? Ach ja. Das hieß mal SPD. Insider sagen, das hieße immer noch so. Aber nix Genaues weiß man nicht, es sei denn, man steckt drin. Kennt eigentlich noch irgendjemand einen, der einen kennt, der in der SPD steckt? Ja? Ich habe investigativ recherchiert. Vorhin. An der Bude gegenüber, also am Kiosk. Der Budenmann / der Budenmann / der ist ein ziemlich kluger Mann. Er ist vor nichts fies und schaut hin und wieder in das rein, was er so verkauft - auch in die Bild-Zeitung. Und da stecken laut Budenmann hin und wieder Menschen drin, die noch in der SPD stecken. Ein Mann namens Beck zum Beispiel. Kurt Beck. Anzeige "Schon mal gehört den Namen?", fragte er mich. Ich sagte: "Kurt Beck, Kurt Beck ...? Ich war gestern im Kino, da spielte auch ein Kurt mit. In dem neuen Tarantino-Film 'Death Proof'. Aber der hieß nicht Kurt Beck, der hieß Kurt Russel. Völlig fertig der Mann. Ganz erledigter Fall." - "Ja", meinte der Budenmann, das könne man von Kurt Beck und seiner SPD auch sagen. So erledigt, dass man die kaum noch sehen könne, weil die komplett hinter der Kanzlerin verschwunden sei. Die SPD könnte sich geschlossen hinter Frau Merkel umziehen, ohne dass man das wahrnehme. Aber nicht, weil die Kanzlerin so große Schulterpolster trüge oder sogar dick geworden sei im Amt, so wie ihre Vorgänger. Nein, im Gegenteil, die habe sich sehr gut gehalten, sei eher ein bisschen aufgeblüht. Aha. Ich habe dann mal weiterrecherchiert. Schräger Blick nach hinten also und steifer Nacken - und gerade, als ich dachte, es wäre gesünder, ich kuckte besser wieder nach vorn, bevor mir noch ein paar Wirbel blockieren, da habe ich dann was entdeckt: SPD-Reste. Sie beschlossen gerade, wieder breiter zu werden. So breit, dass sogar die breite Öffentlichkeit sie sehen und hören kann. Wie das? Hintern rein, Brust raus. Zwei, drei, ein Lied: "Brüder, in eins nun die Hände, Brüder, das Sterben verlacht! Ewig, der Sklavrei ein Ende, heilig die letzte Schlacht!" Ich hab gedacht, ich hör nicht richtig. Die singen die dritte Strophe ihres Vereinsliedes. Das ist die, die Schröder nicht konnte. Der blieb immer nur bis "zur Sonne, zur Freiheit" und ging dann Anzüge anprobieren. Und dann hat er die Schnauze voll gehabt und ist Menschenrechtsbeauftragter bei Gazprom geworden. Wieso singen die SPD-Reste jetzt diese alten Klassenkampflieder? Weil sie die Ahnung einer Idee hatten, sich vorsichtig dem Hauch einer Möglichkeit zu nähern, wieder ein Thema zu finden, mit dem sie irgendwie Geschlossenheit simulieren könnten. Die Idee heißt: NPD-Verbot. Nazis verbieten kommt immer gut. Wenn man schon der breiten Masse nicht verbieten kann, antisemitisch, ausländerfeindlich und so weiter und so fort zu denken, dann könne man doch wenigstens für die paar Andersdenkenden Sozialdemokratische Partei spielen. Sollte von Ihnen, liebe Leser, einer einen kennen, der einen kennt, der noch in der SPD steckt, richten Sie ihm von mir einen schönen Gruß aus. Und eine Frage: Von wem stammt die Parole "Kriminelle Ausländer müssen raus, sofort!" Richtig: Von der NPD. Das ist die Partei, die die SPD jetzt verbieten lassen will. Und von wem stammt die Parole "Kriminelle Ausländer müssen raus, und zwar schnell!"? Von Gerhard Schröder. Wahlkampf 1998. Jaja, liegt weit zurück. Muss man ziemlich lange schräg nach hinten kucken. Kriegt man einen ganz steifen Nacken von. [Link] [Cache]

rotglut.org: Abmahnanwalt Neuber verleumdet Kritiker in der Öffentlichkeit

09/16/2007 12:07 PM

Anwalt aus Krefeld-Oppum macht sich Sache und Vorgehen seines kriminellen Mandanten zu Eigen Dolzer hatte mich, dies ist bekannt, in einer wohl einmalig zu nennenden Aktion nach Strich und Faden beleidigt und verleumdet. Jetzt stellt sich immer mehr heraus, dass er mit dieser Absicht des Herabwürdigens seiner Meinungsgegener nicht ganz so allein steht wie man das auf Grund der Verächtlichke ... [Link] [Cache]

37.6-Blog: Deutscher Meister Arminia Bielefeld

09/16/2007 12:06 PM

Theologen sind sich einig: Wenn Gott auch nur einen Funken Humor hat, macht er Arminia Bielefeld zum Deutschen Meister 2008. Gefunden bei 11 Freunde.de [Link] [Cache]

HU-Marburg: Keine virtuellen Verfahren vor Gericht

09/16/2007 11:50 AM

HU-Hessen zum Einsatz von Videotechnik - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Ich stehe über dem Gesetz!

09/16/2007 11:35 AM

So oder ähnlich dürfte CDU-Verteidigungsminister Jung gedacht haben, als er kolportierte, Passagierflugzeuge im Ernstfall auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen zu wollen. Er "wünsche" zwar eine "verfassungsrechtliche Klarstellung", aber dafür gäbe es in der GroKo "noch keinen Konsens". Zwar ist er sich im Klaren darüber, dass das BVerfG so etwas explizit verboten hat, "aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln." Gleichzeitig stellt Jung auch klar: "Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren." Und solche Menschen regieren Deutschland. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Verteidigungsminister Jung will Flugzeuge abschießen…

09/16/2007 11:00 AM

Bei einem Terrorangriff würde Verteidigungsminister Franz Josef Jung ein entführtes Passagierflugzeug notfalls ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. “Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus laut Vorabmeldung vom Sonntag. Es gebe das Recht des übergesetzlichen Notstandes. Der Minister erklärte, er wünsche sich eine verfassungsrechtliche Klarstellung. “Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition." Jung räumte zwar ein, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. “Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln." Jung sagte, dass in Abstimmung mit der Luftwaffe für einen möglichen Abschuss nur Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund der schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, den Befehl auszuführen. Unterdessen hat sich auch Noch-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorgefahr geäußert. Er warnte vor einem terroristischen Anschlag mit Atomwaffen. Zitat Schäuble: Trotz der Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Terroranschlags rief Schäuble zur Gelassenheit auf. „Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen." Hier gefunden: [Link] [Cache]

HU-Marburg: Wenn ein Kardinal über Kultur quatscht

09/16/2007 10:30 AM

Empörung über Meisners Entgleisung - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Politblog.net: Schäuble spielt mit der Atombombe - Jung will entführte Flugzeuge abschießen

09/16/2007 10:01 AM

Wie real ist die Bedrohung ? Keine zwei Wochen ist es her, als der Bundesinnenminister einen “entscheidenden Schlag gegen den internationalen Terrorismus” verkündete. Einige Fässer Wasserstoffperoxid waren gefunden und drei junge Männer verhaftet worden, nachdem der amerikanische Geheimdienst sie angeblich “online” ausspioniert hatte. Wie fadenscheinig die Geschichte ist, haben nicht nur unabhängige Blogs und Medien nachgewiesen. Richtige Angst wollte sich in der Folge nicht breitmachen, auch nicht bei denen, die den Verlautbarungen der Massenmedien glauben. Umfragen ergaben, die Terrorangst in Deutschland sei - gemessen an der angeblichen Bedrohungslage - gering. Auch das Bin-Laden Video, ebenso eine Fälschung , hat nicht dazu beigetragen, das Volk in Angst und Schrecken zu versetzten. Nun legt Schäuble nach. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. September erklärt er: „ Dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiteten, ist die größte Sorge aller Sicherheitskräfte. Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen." “Die verbleibende Zeit nicht verderben” Ist der Bundesinnenminister nun ganz von Sinnen? Liegt in der Schublade des Ministeriums ein Plan? Sollen noch härtere Verbalgeschütze aufgefahren werden? Sollen wir glauben, dass nach mehr als stümperhaften Kofferbomben und einigen Fässern Wasserstoffperoxid die Terroristen fertige Atombomben in der S-Bahn spazieren fahren? Welche Zeitspanne fasst der Innenminister denn ins Auge, die uns noch zum Fröhlichsein verbleibt? Mit der Drohung eines Nuklearanschlages spielt er nun genauso wie US-amerikanische Angstpropagandisten. Die Annahme, islamistische Attentäter verfügten über Atombomben, ist mehr als verwegen. Alles, was außerhalb eines staatlichen Militärapparates existieren könnte, ist allenfalls eine “schmutzige Bombe”. Die könnte zwar eine Katastrophe auslösen, nicht jedoch ein halbes Land auslöschen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist vielmehr: Soll hier “nur” weiter Angst geschürt werden, oder wollen die Herren im Pentagon gemeinsam mit anderen Kriegsministern ein bisschen Armageddon spielen? Verteidigungsminister Jung lässt notfalls entführte Flugzeuge abschießen Ein anderer aus der Riege der entfesselten Kriegstreiber, “Verteidigungs”minister Jung, legte auch am heutigen Sonntag noch einmal nach. Weil es bislang verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei, Passagierflugzeuge mit Fahrgästen an Bord im Falle einer Entführung abzuschießen, interpretiert er das Recht kurzerhand nach seinen Vorstellungen um: “Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.” Dabei will er vom “Recht des übergesetzlichen Notstands” Gebrauch machen. “Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist, dann gelten andere Regeln”, erklärte Jung gegenüber dem Focus. Wie wahr: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, für den gelten andere Regeln! Grundgesetz, Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Die tatsächliche Bombengefahr Folgt man den Pressemeldungen auf den Wirtschaftsseiten, scheint die tatsächliche Bombe im Bereich der Finanzmärkte hochzugehen. - Bankenkrise in England bei der Northern Rock Bank: Run auf die Filialen am vergangenen Freitag und Sonnabend. Es kommt zum Handgemenge unter Schlange stehenden Kunden. - Commercial Papers: Nach einer Übersicht der Bank of America werden allein am 17. September (Montag) Papiere im Volumen von 48 Milliarden Dollar fällig. - Vergleichbar mit den USA, England und Irland steht auch in Spanien der Immobilienmarkt kurz vor dem Zusammenbruch. Die reale Bedrohung kommt aus den Amtsstuben Will man uns ablenken? Will man den wirtschaftlichen Zusammenbruch mit einer größeren menschlichen Katastrophe deckeln? Die Konsequenz aus Schäubles “Wort zum Sonntag” und Jungs Luftabwehr-Phantasien kann nur lauten: Schafft uns diese Bande von zündelnden Wahnsinnigen vom Hals. Sofortige Auflösung des Kabinetts! Ziviler Ungehorsam! Die Gefahr für diese Welt geht einzig und allein von den “Regierungen” aus! © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

Play rough!: GLBT

09/16/2007 09:58 AM

Im neuen Nachschlagewerk für seriöses Allgemeinwissen namens Vanity Fair hat mich ein Thema überrascht, das ich in diesem Umfang nicht erwartet hätte. GLBT - das ist die Abkürzung für Gay, Lesbian, Bisexual and Transgender. Bei Global Playern wie IBM, Ford oder Telecom und vielen weiteren Firmen gibt es GLBT Business Development Executives, die sich einzig und allein auf diese Zielgruppen konzentrieren. Spannend, dann möchte ich als mich hiermit outender Linkshänder auch bald Lefthand Executives bei allen wichtigen Unternehmen sehen! (Wobei ich wirklich schon mal gerne wissen würde, inwieweit es spezielle Unternehmensstrategien für Menschen mit erfolgter Geschlechtsumwandlung gibt...) [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Einigkeit macht stark aber Spreu und Weizen gehören nicht zusammen

09/16/2007 09:54 AM

Da wird wohl einiges noch zu klären sein. Oskar schau dir an mit wem du dich ins Bett legst. Andere Kaiser wurde auch erdolcht Hinweis: mobbing-gegner.de distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt dieses Pressemeldung. Die Meldung gibt nicht die Meinung von mobbing-gegner.de wieder und somit ist mobbing-gegner.de nicht für die Richtigkeit des Inhalts haftbar, sondern der Urheber der Pressemeldung. Die Linke-Eklat in Hannover Lügner, Lügner, schallte es durch den großen Saal des Freizeitheim Ricklingen, bei der Konstituierung des Landesverbandes „ Die-Linke."-Niedersachsen in Hannover am 8.9.2007. Gemeint war der neue Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Diether Dehm, weil er leugnete, es habe Absprachen zu seinen Gunsten gegeben. „Ich würde vorsichtig sein mit der Bezeichnung Lügner", konterte er," zu sagen das ist so nicht so ganz richtig", wäre da eine weniger verfängliche Äußerung", nachdem ein eine junge Dame resolut bestätigte, was ihr am Tage zuvor zu eigenen Ohren gekommen wäre. Nämlich die Tatsache, dass die gesamte Wahl des Vorsitzenden und die Vorstandswahl des Landesverbandes Die Linke. Niedersachsen eine Farce und detailiert abgesprochen war. Hintergrund war der überraschende Rückzug von der Kandidatur um den Landesvorsitz von Edmond Worgul bei gleichzeitig angekündigter Kandidatur um den Posten des geschäftsführenden Landesvorstandes, für den sich ebenfalls der Kandidat Patrick Humke beworben hatte, der nach dem Rückzug von Worgul nun mit tränenerstickter Stimme seinen Rückzug von der Kandidatur ankündigte. Patrick Humke teilte den Delegierten kurz und knapp mit, er sei zu diesem Schritt genötigt worden, weil ansonsten die Postenverteilung zwischen WASG und Linkspartei.pds aus den Fugen geraten würde. Nach tumultartigen Zuständen entschloss sich das Präsidium den Parteitag zu unterbrechen und nach einer akzeptablen Lösung zu suchen. Nachdem diese gefunden war, die beiden Kandidaten mussten sich dem Votum der Delegierten stellen, kam es zum nächsten Eklat. Bei der Kandidatenbefragung wurde Worgul von Delegierten aus dem Kreisverband Die Linke. Verden vorgeworfen, den Delegierten verschwiegen zu haben, dass er Mitglied einer Freimaurerloge sei. Worgul antwortete, dass dieses seine Privatsache sei und dass ohne die Freimaurer die französische Revolution damals wahrscheinlich anders verlaufen wäre. Das Resultat der Abstimmung der Delegierten wurde heute auf der Landeswebseite der Linken Niedersachsen veröffentlicht. Patrick Humke ist der Geschäftsführer des Landesverbandes und Edmond Worgul sein Stellvertreter. Auch das Intervenieren des neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen der Partei Die Linke, Dr. Dehm, für gewisse verdiente Kandidaten, die sich insbesondere durch eine Doppelmitgliedschaft zu einer Zeit ausgezeichnet haben in der es noch ein Frevel war gleichzeitig in der WASG und PDS Mitglied zu sein, wurde von einigen Delegierten lautstark moniert. Bezeichnend ist, dass Krestenzia Flauger, die neue starke Frau an der Spitze der Linken in Niedersachsen Doppelmitglied war und seinerzeit mit einer Nichtwahl in den geschäftsführenden Vorstand der WASG Niedersachsen abgestraft wurde. Von den damaligen Kritikern der Doppelmitglieder und den Gegnern der Fusion ist jedoch scheinbar niemand mehr übriggeblieben oder aber nicht in den Genuss eines Delegiertenmandates gekommen. Lediglich ein Redner warnte vor dem schnellen Verschwinden in der Versenkung dieser neuen Partei, wenn sie sich als kommunistische Partei präsentieren oder outen sollte. Diese Warnung stieß jedoch bei den Delegierten auf taube Ohren und wurde mit Missfallensäußerungen abgestraft während die Forderung von Diether Dehm, die Deutsche Bank zurück in das Volkseigentum zu führen, also zu enteignen, heftig beklatscht wurde. Es hat sich also eigentlich nichts geändert, bis auf die Kleinigkeit, dass es keine Partei mit der Bezeichnung „ Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kurz „WASG" mehr gibt! Die SED jedoch gehört als das geschickteste aller Chameleone in das Guinnes Buch der Rekorde. Keine andere Partei in der Weltgeschichte hat es jemals geschafft sich so oft umzubenennen. Ob der Wähler auf diese Maskerade hereinfallen wird bleibt allerdings zu bezweifeln. Pressekontakt Ante Omega Buxtehude Ansprechpartner: Ante Telefon: Email: Kontakt aufnehmen Hinweis: Offenes-Presseportal.de distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt dieses Pressemeldung. Die Meldung gibt nicht die Meinung von Offenes-Presseportal.de wieder und somit ist Offenes-Presseportal.de nicht für die Richtigkeit des Inhalts haftbar, sondern der Urheber der Pressemeldung. Nur eine starke, einige und saubere Linke kann etwas bewegen! Hartz IV, Mobbing und die Reinigung der Gewerkschaften sollten zum Wahlkampf-Thema werden!! [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Terroristen mit Nuklearangriff?

09/16/2007 09:46 AM

Die FAZ berichtet über die Gedankenspiele der Sicherheitsexperten, dass Terroristen einen Nuklearangriff in der Bundesrepublik Deutschland durchführen könnten. Da die FAZ dieses Thema angeschnitten hat, DD bereits vor längerer Zeit darüber nachdachte, jedoch aus Staatsräson nicht eröffnete, kann man jetzt nur kurz bemerken: wer ohnehin als Selbstmordattentäter loszieht, dem ist es eigentlich gleichgültig, wie er stirbt wer [...][Link] [Cache]

37.6-Blog: Eva Blond und Merkel-Klon fürs deutsche Vaterland

09/16/2007 09:15 AM

Erinnert sich überhaupt noch eine Sau an den CDU-Bundesparteitag in Leipzig? Vermutlich nicht. Und hört überhaupt noch irgendjemand den Deutschlandfunk, statt in unterirdischen Diskussionen zu fragen, ob nicht jede Eva, und sei sie noch so blond, irgendwann braun wird, oder ob der Pumuckl eine Freundin haben darf? Warum nur hört kaum einer demjenigen zu, der mit [...][Link] [Cache]