Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-18
| rotglut.org: Das Gravenreuth-Urteil und die nachfolgende Lügen in Foren - Teil 2 | |||
| 09/19/2007 05:37 AM | |||
| Günter Freiherr von Gravenreuth lügt am laufenden Band Der Autor befürchtet fast das er sein Publikum langweilt, wenn er Gravenreuth eine Lüge nach der anderen nachweist. Aber Gravenreuth liefert ihm dazu immer und immer wieder Anlass. Nun schon wieder. Der "Rechts"anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth behauptet im Gülli- ... [Link] [Cache] | |||
| SkepTicker: Christlicher Fundamentalismus | |||
| 09/19/2007 05:23 AM | |||
| Robert Leicht, ehemals Ratsmitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland und Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin, hat in einem Kommentar für den Berliner “Tagesspiegel” christliche Fundamentalisten mit islamischen Terroristen verglichen. Schon für die Vergangenheit, gerade auch für die christliche, galt der Doppelsatz: Nie kann die Freiheit die Religion beschädigen, sehr wohl aber die Religion die [...][Link] [Cache] | |||
| Deutschland Debatte: Globalisierung und Arbeitsmarkt, Frage an Niebel | |||
| 09/19/2007 05:13 AM | |||
| Dirk Niebel (FDP) Jahrgang 1963 Berufliche Qualifikation Diplom Verwaltungswirt, Arbeitsvermittler, Hauptmann d.R. Ausgeübter Beruf und Arbeitgeber Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP-Generalsekretär Sehr geehrter Herr Niebel, Ich denke, einige Diskussionen gehen an dem Zentralpunkt zur Situationsbeschreibung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland vorbei: durch die Möglichkeit der Schwellenländer, kostengünstig Billigwaren zu exportieren, die auf dem hiesigen Wirtschaftsmarkt deshalb eine besondere Chance haben, weil die Kostenstrukturen [...][Link] [Cache] | |||
| SkepTicker: Der Kardinalfehler - das Nachspiel | |||
| 09/19/2007 04:38 AM | |||
| Meisner hat sich für seine Entgleisung entschuldigt, seine Diffamierung Andersdenkender wird jedoch noch einmal bekräftigt. [Link] [Cache] | |||
| rotglut.org: Noch eine dreiste Lüge des Schädigungsinteresse- Gravenreuths | |||
| 09/19/2007 04:37 AM | |||
| Günter Freiherr von Gravenreuth lügt am laufenden Band Der Autor befürchtet fast, dass er sein Publikum langweilt, wenn er Gravenreuth eine Lüge nach der anderen nachweist. Aber Gravenreuth liefert ihm dazu immer und immer wieder Anlass. Nun schon wieder. Der "Rechts"anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth behauptet im Gülli-Board, er habe ... [Link] [Cache] | |||
| "Die Dreckschleuder": Online Schnüffelei…wir werden schon wieder verarscht… | |||
| 09/19/2007 01:40 AM | |||
| In einem (noch nicht online verfügbaren) Aufsatz für die September-Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit kommt Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit am Fachbereich Informatik der FH Bonn-Rhein-Sieg, zu keinem positiven Urteil über die Online-Durchsuchung. Pohl analysierte die Informationen, die über ein Dutzend verdeckte Online-Durchsuchungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verfügbar sind. Sein Fazit: Genutzt würden in erster Linie unveröffentlichte Sicherheitslücken, die nicht nur der Allgemeinheit und Sicherheitsdienstleistern, sondern auch den Herstellern von Betriebssystemen oder Anwendungsprogrammen über einen längeren Zeitraum verborgen blieben. Hätten die Entdecker der Sicherheitslücken ein funktionierendes Angriffsprogramm entwickelt, würden die von Pohl “Less-Than-Zero-Day-Exploits” genannten Programme dann für viel Geld angeboten – und zwar nicht nur Sicherheitsbehörden, sondern auch Personen und Unternehmen, die damit ein kriminelles Interesse verfolgten. Pohl weist darauf hin, dass die bewusste Verheimlichung von Sicherheitslücken und ein verstärkter Ankauf dieser Less-Than-Zero-Day-Exploits im Rahmen der Ausweitung von Online-Durchsuchungen durch staatliche Behörden beim Bürger einen großen Verlust von Vertrauen in die Sicherheit des Internets verursachen. Zudem sei die juristische Bewertung fragwürdig, denn grundsätzlich sei das für die innere Sicherheit verantwortliche Bundesinnenministerium verpflichtet, Unternehmen und Bürger vor Sicherheitslücken zu warnen – und zwar eben auch vor denen, die bislang nicht öffentlich bekannt wurden. Erschwerend komme hinzu, dass die Zahl der deutschen Spezialisten, die Sicherheitslücken erkennen und Exploits erstellen könnten, “eng begrenzt” sein dürfte, schreibt Pohl, so dass die Sicherheitsbehörden auf ausländische Unterstützung angewiesen seien. “Die derzeitige Verheimlichung von Sicherheitslücken und Less-Than-Zero-Day-Exploits durch deutsche Behörden schädigt Unternehmen und Private”, verdeutlicht Pohl. “Die Behörden erwerben Exploits gegen (hohes) Entgelt und “züchten” durch die intensive finanzielle Förderung eine Szene heran.” Pohl fordert, dass alle den Behörden bekannt gewordenen Sicherheitslücken in IT-Systemen und damit auch die darauf aufbauenden Less-Than-Zero-Day-Exploits “unverzüglich veröffentlicht werden müssen”. Der Aufsatz von Pohl diskutiert auch den neuen “Hackerparagraphen” 202c des Strafgesetzbuches, der Vorbereitungshandlungen zum Ausspähen von Daten unter Strafe stellt. Die Strafbarkeit hänge dabei nicht von den Zielen oder Aktivitäten der Handelnden ab, erläutert Pohl, sondern “vom Zweck des Tools”. Es entstehe aber der Eindruck, dass zum Beispiel Online-Durchsuchungen nicht erkannt werden sollen. Damit sei etwa ausländischer Wirtschaftsspionage zum Schaden der deutschen Unternehmen Tür und Tor geöffnet. | |||
| "Die Dreckschleuder": Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen | |||
| 09/19/2007 01:33 AM | |||
| Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will den Sicherheitsbehörden der Hansestadt zur Verhinderung von Terroranschlägen Online-Durchsuchungen ermöglichen. Die Innenbehörde erarbeite derzeit auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzentwürfe, die kurz nach der Bürgerschaftswahl 2008 verabschiedet werden könnten, erklärte Nagel am Dienstag. Gegen das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls auf Länderebene Online-Dursuchungen erlaubt, sind derzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die am 10. Oktober verhandelt werden sollen. SPD-Fraktionschef Michael Neumann kritisierte Nagels Ankündigung, in Hamburg die Online-Durchsuchung einführen zu wollen, obwohl eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung dieses Instruments noch gar nicht gefallen sei. Der SPD- Innenexperte Andreas Dressel warf Nagel Respektlosigkeit gegenüber dem höchste deutschen Gericht vor. “Was macht Nagel, wenn Karlsruhe die Onlinedurchsuchung unterbindet?” | |||
| "Die Dreckschleuder": Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft | |||
| 09/19/2007 01:27 AM | |||
| Das Aktionsbündnis “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hat den Bundesrat aufgefordert, dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf zur zweiten Stufe der Urheberrechtsreform nicht zuzustimmen. Die Länderchefs sollen vielmehr in ihrer Plenarsitzung am Freitag entgegen der Empfehlung der Ausschüsse des Gremiums den Vermittlungsausschuss anrufen. Zur Begründung schreibt die Vereinigung in einem Brief an die Länderkammer, dass das Gesetz in der letzten Phase der parlamentarischen Beratung trotz einer bereits ungünstigen Ausgangsbasis im Regierungsentwurf eher noch zuungunsten von Bildung und Wissenschaft verschärft worden sei. Nur geringfügig seien Vorschläge von Seiten der Wissenschaft – und auch des Bundesrates selbst – aufgenommen worden. Die berechtigten Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft, die auch allgemein im öffentlichen Interesse lägen, hätten die Abgeordneten dagegen “weitgehend außer Acht gelassen”. | |||
| Glasdemokratie: Es ist fÜnf vor 12 - Überwachung ab 2008 | |||
| 09/19/2007 12:16 AM | |||
 Ab 2008 soll die Vorratsdatenspeicherrung fÜr Internet, Telefonie, Handy, Mail und SMS Über voraussichtlich 6 Monate eingefÜhrt werden. Die EU hat eine Richtlinie erlassen (Nr. 2006/24/EG) die in Deutschland jetzt in nationales Recht umgesetzt werden soll. Selbst der Standort des Handys wÄhrend eines Telefonates soll 6 Monate gespeichert werden. Auch die Anonymisierungsdienste mÜssen alle Daten speichern. Die geplanten GesetzesÄnderungen lassen sich bereits detailliert in der 100 Seiten langen PDF nachlesen. Die Vorlage enthÄlt zwei ganz kritische Passagen, die es unseren Politikern ganz leicht macht, das Gesetz durchzuwinken. Punkt C Alternativen = keine Punkt D Kosten fÜr den Öffentlichen Haushalt = keine Diese GesetzesÄnderung kommt einem Daten-Dammbruch gleich! Hier wird eine sechsmonatige verdachtslose digitale Überwachung der gesamten BundesbÜrger vorgenommen. Schlimmer noch, die gespeicherten Daten sollen nicht nur den Nachrichtendiensten und der Strafverfolgung dienen. Der Bundesrat wÜnscht sich auch das Diensteanbieter die Daten auch fÜr zivilrechtliche Prozesse nutzen dÜrfen. FrÜher konnte bei einem Urheberrechtsverstoss nur die Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und einem Richter ihre Daten enthÜllen. Somit wird der Richtervorbehalt hier abgeschafft. Denn auch dieser Damm soll brechen. Die Diensteanbieter (Musikindustrie u.Ä.) dÜrfen dann selbst ihre Daten bei ihrem Provider anfordern und Sie dann in einem Zivilprozess verklagen. Das Arbeiten am PC wird dann fÜr immer Öffentlich! Sollten auch Sie der Meinung sein, der Gesetzentwurf entspricht nicht unserem Grundgesetz und stellt einen Angriff auf das Grundgesetz da, dann kommen Sie am 22. September nach Berlin und bringen das auf der Großdemontrastion am Brandenburger Tor zum Ausdruck. Lassen Sie die Politiker spÜren, hier handeln Sie gegen Volkeswille! Alle Daten zur Demonstration finden Sie im Eselsohr. PrivatsphÄre ist kein Verbrechen! [Update] Eine sehr schÖne Hymne als mp3-File gibt es unter stop1984.com! Quelle: Artikel von Arne Arnold auf pcwelt.de [Link] [Cache] | |||
| Glasdemokratie: JA, ist den Herr SchÄuble schizophren? | |||
| 09/19/2007 12:16 AM | |||
 Nach dem Rausrutschen aus dem Rollstuhl und dem darauf folgenden Kniefall vor der Waffenlobby ruderte unser Bundes.....minister mal wieder wie wild zurÜck. Jetzt kommt er mit einem neuen Vorstoß "Dem Verbot des Tragen von Spielzeugwaffen". [1] Gleichzeitig versuchte er bei der Gelegenheit, seine BeweggrÜnde fÜr den RÜckzug zu erklÄren. Zitat: "Er habe die Stimmung der BÜrger falsch eingeschÄtzt." Zitat: "Öffentliche Debatten seien auch dazu da, dass man daraus lernt und Konsequenzen zieht". [2] Wie wahr, wie wahr. Komisch nur das er diese einsichtige Haltung nicht auch bei seinem Überwachungsmaßnahmen gelten lÄsst. Öffentliche Kritik und Debatten gibt es darÜber mehr als genug! Ein weiteres Beispiel: Zitat: Der CDU-Minister SchÄuble lehnte ein bundesweites zentrales Waffenregister strikt ab. Dies brÄchte nicht wirklich eine Verbesserung, was den Schutzzweck angehe. «Eine Zentralisierung verspricht nicht unbedingt eine hÖhere Effizienz». [3] Komisch, da er doch eine Passbild und Fingerabdruck - Datenbank aller Personalausweise einfÜhren will. Auch eine zentrale KinderschÄnderkartei soll eingefÜhrt werden. Wie war das jetzt mit der hÖheren Effizienz? Unser Rollstuhlmielke ist eine traurige Figur dieser Bundesregierung und gehÖrt ins betreute Wohnen. Als Politiker und gerade als Minister ist er untragbar![Link] [Cache] | |||
| Glasdemokratie: Abzo... GebrÜder Schmidtlein & Co. | |||
| 09/19/2007 12:15 AM | |||
| Die GebrÜder Schmidtlein sind hinreichend bekannt fÜr Ihren Einfallsreichtum, wenn es darum geht Kohle zu scheffeln. SchÖne Webseiten wie www.songtexte-heute.com laden fÖrmlich dazu ein, scnell mal ein paar Liedtexte runter zu laden. Das Eingeben von Namen und Adresse vor dem Nutzen des Angebotes fÄllt gar nicht so auf. Einen Schreck bekommt man erst wenn eine Rechnung ins Haus flattert. Dann wird einem schnell klar, hier ist man auf BetrÜger hereingefallen. Wenn dann noch Post vom InkassobÜro kommt, bezahlen viele um einfach ihre Ruhe zu haben. Hier haben wir alle uns bekannten Internetadressen aufgefÜhrt die relevant sind. Sollten welche fehlen bitte kurze Mail (ganz unten) an uns. Ein sehr schÖnes Organigramm ist bei rotglut.org zu finden. In diesem wird sehr anschaulich die Verzwickungen und AbhÄngigkeiten der Gbr. Schmidtlein, GÜnter Frhr.v.Gravenreuth, Olaf Tank, Bernhard Syndikus und Andreas Neuber dargestellt. Update 30.08.2006 heise.de gibt so eben bekannt: "Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt. Einer Mitteilung zufolge haben umfangreiche Ermittlungen einer speziellen Eingreifreserve des Generalstaatsanwalts den Betrugsvorwurf gegen die GebrÜder Schmidtlein entkrÄftet." Liebe Eltern, KlÄren Sie ihre Kids Über die Seiten der GebrÜder Schmidtlein auf. Schaue Sie auf unsere Liste und weisen Sie ihre Kinder auf die Kostenpflichtigkeit hin.[Link] [Cache] | |||
| Glasdemokratie: Die spinnen - Die GEZ | |||
| 09/19/2007 12:15 AM | |||
 So, jetzt hat es auch ein renomiertes Portal mit einer Abmahnung erwischt. akademie.de ist als Internetportal fÜr Tips/Tricks, Workshops, Kurse und Ratgeber rund um das Internet bekannt. Und hat sich mit den teilweise dubiosen Praktiken der GEZ und deren GEZ-GebÜhrenfander und deren FangprÄmie beschÄftigt. Was der GEZ wohl ein ganz großer Dorn im Auge wahr, das auf der Seite auch Musterbriefe zur Ab/Ummeldung vorhanden war. Aber darauf wird in der Abmahnung gar nicht eingegangen. Nein man mÖchte akademie.de einige WÖrter verbieten. [... akademie.de soll sich dazu verpflichten, "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-GebÜhren", "PC-GebÜhr", "GebÜhrenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begrÜndet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen". ...] Über eine "strafbewehrte UnterlassungserklÄrung" soll akademie.de fÜr jede weitere Öffentliche Verwendung eines Verbotsworts 5.100 Euro an die GEZ bezahlen. Nur leider verwendet die GEZ auf ihrer Internetseite die gleichen WÖrter mehrmals. Werden die sich jetzt selber abmahnen? Oder werden jetzt alle Internetseiten, wo diese WÖrter mit www.google.de mittels [ Suchstring = GEZ-GebÜhren ] gefunden werden, abgemahnt?[Link] [Cache] | |||
| Glasdemokratie: Neuer Massenabmahner tritt auf! | |||
| 09/19/2007 12:15 AM | |||
 Dieser Mann heisst Dr. Paul B. SchÄuble. Ob er mit unserem Grundgesetztaufweicher verwandt ist, ist uns nicht bekannt. Aber er ist ein Massenabmahner! Und er arbeitet in der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel - RechtsanwÄlte PatentanwÄlte MÜnchen. Wenn man Serienbriefe mit Word anfertigen arbeiten nennen kann. Diesmal geht es um die Wortmarke "Infinity" eines DFI-Mainboards. Nein nein, die mahnen nicht im Auftrage von DFI, sondern im Auftrage eines MÜnchener Unternehmens DSM Computer AG. Die haben die Wortmarke seit 1993 geschÜtzt. Nein nein, die mahnen jetzt aber nicht DFI ab, sondern mahnen gegen HÄndler die mit dem Wort "Infinity" jetzt das DFI Mainboard bewerben. Die HÄndler geben aber nur die genaue Produktbezeichnung wieder, den DFI hat das Wort "Infinity" groß auf ihre Verpackung gedruckt. Bei einem Streitwert von 200.000 Teuro bedeutet das eine GebÜhr von 2833 Euro fÜr jeden Abgemahnten. Was lernt man eigentlich so auf der JuristenfalkutÄt. Das vor dem Recht alle gleich sind und das Justizia blind ist? oder Wie zocke ich eigentlich am besten meine MitbÜrger ab? Nicht der Hersteller wird abgemahnt, der das Wort vielleicht widerechtlich auf seiner Verpackung benutzt - einmalig 2833 Euro und vielleicht die Gefahr, er ist finanzkrÄftig genug der Kanzlei vor Gericht die Fresse zu polieren, nein die HÄndler werden abgemahnt - viele male 2833 Euro - und die Gewissheit die kÖnnen sich nicht wehren und unsere ach so gerechte Gerichtsbarkeit entscheidet nach deutschen Recht. Quelle: heise.de Aber vielleicht hat es ja doch was zu bedeuten, das der Mann SchÄuble heisst.[Link] [Cache] | |||
| Glasdemokratie: Denunzierung staatlich verordnet! | |||
| 09/19/2007 12:15 AM | |||
 Denunzierung kommt wieder in Mode. Eine Kampange, unter dem Motto "Raubkopierer bereichern sich auf Ihre Kosten", des Branchenverbandes BSA, fordert alle BÜrger in Berlin auf, Unternehmen online zu melden, die nicht lizenzsierte Software benutzen. In unseren Augen eine klare Aufforderung wieder seinen Nachbarn und Kollegen Öffentlich zu denunzieren. Es wird aber versichert: "es werden keine KopfprÄmien bezahlt". Was seitens der BRD zu DDR-Zeiten ach so verpÖnt war (die stasilastige Denunzierung) wird heute in einem neuen Gewand als Allheilmittel fÜr die, ach so arg, gebeutelte Softwareindustrie wieder aus der Taufe gehoben. Es bleibt aber trotzdem eine Denunzierung !!! Laut Wikipedia : Unter Denunziation (lat. denuntiare „absprechend berichten, Anzeige/Meldung machen") versteht man die hÄufig anonyme Beschuldigung einer Person hinter deren RÜcken durch jemanden, dessen Dienst- oder Rechtspflicht dies nicht ist. Vielleicht sollte der Berliner Senat auch gleich wieder den Berufsstand der sogenannten Blockwartes ins Leben rufen. Das schafft doch jede Menge ArbeitsplÄtze![Link] [Cache] | |||
| Glasdemokratie: Es gibt auch intelligente Juristen in Deutschland | |||
| 09/19/2007 12:15 AM | |||
| Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansÄssigen Staatsanwaltschaft wegen "offensichtlicher UnverhÄltnismÄßigkeit" untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persÖnlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen TauschbÖrsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschÜtzten MusikstÜcken per TauschbÖrsen-Client sei "der BagatellkriminalitÄt zuzuordnen", erklÄrte das Gericht im entsprechenden Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07). Dies kÖnnte einen RÜckschlag fÜr die deutsche Musikindustrie bedeuten, die im laufenden Jahr erklÄrtermaßen verschÄrft mit Massenstrafanzeigen gegen widerrechtliche TauschbÖrsennutzung vorgeht. Die Offenburger Staatsanwaltschaft war aktiv geworden, weil die Rechtsanwaltskanzlei Rasch im Auftrag von Unternehmen aus der Musikindustrie ein BÜndel Strafanzeigen eingereicht hatte. Dort waren unter anderem IP-Adressen von angeblichen TauschbÖrsennutzern genannt, die von der zu Rasch gehÖrenden proMedia GmbH ermittelt wurden. Über derartige Massen-Strafanzeigen mÖchte die Kanzlei an die Namen von Musiktauschern kommen, um sie auf zivilrechtlichem Wege abmahnen zu kÖnnen. ZunÄchst stellte das Gericht in seiner schriftlichen BegrÜndung zum Beschluss klar, dass es sich bei den zu ermittelnden Daten des Anschlussinhabers um so genannte Verkehrsdaten handelt, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Deshalb mÜsse die Ermittlungsmaßnahme gemÄß Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) richterlich angeordnet werden. Sodann beschÄftigte es sich mit der Frage, ob die Ermittlung des Anschlussinhabers gemessen an der Schwere des Tatvorwurfs sowie dem Grad des Tatverdachts verhÄltnismÄßig ist. Dazu setzte es sich mit den Argumenten in der Strafanzeige auseinander. Quelle: heise.de [Link] [Cache] | |||
| Glasdemokratie: Endlich eine Justiziarin mit internettechnischem Durchblick! | |||
| 09/19/2007 12:15 AM | |||
| Und diese EU-Politikerin hat auch einen Namen, Juliane Kokott, und Sie hat auch einen bemerkenswerten Lebenslauf. Diese Frau hat als Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, in einem Verfahren um Musik-Filesharing empfohlen, die Praxis der Übergabe von Kundendaten von Internet-Providern an Privatunternehmen in Zivilverfahren nicht zuzulassen. Kokott legt dar, dass eine weite Auslegung des Begriffs des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen den Schutz personenbezogener Verkehrsdaten, aber auch den Schutz des Kommunikationsgeheimnisses weitgehend entleeren würde. Um wirksam überprüfen zu können, ob elektronische Kommunikationssysteme zu unzulässigen Zwecken genutzt werden, müsste man die gesamte Kommunikation speichern und verarbeiten. "Der 'gläserne' Bürger wäre damit Realität", meint Kokott. Auch ließe die IP-Adresse nicht unbedingt den Schluss zu, dass auch der jeweilige Anschlussinhaber Filesharing betrieben hat, meint Kokott. Das könne sogar ohne sein Wissen geschehen, wenn er beispielsweise ein unzureichend gesichertes lokales Funknetz betreibt oder wenn sein Rechner von Dritten über das Internet übernommen wurde. Beobachter vermuten, dass das EU-Gericht der Empfehlung der Generalanwältin folgen wird. Der letzte Satz lässt erkennen, diese Frau hat ein technisches Verständnis vom Thema Internet, davon sind unsere Juristenpolitiker (auch unsere Zypresse) Milliarden Lichtjahre entfernt. Und auch der Bundestrojaner wird durch den letzten Satz ad absurdum geführt. Sehr geehrte Frau Kokott, hiermit zollen wir ihnen großen Respekt![Link] [Cache] | |||
| Glasdemokratie: Was denken Sie von unserem Rollstuhlmielke? | |||
| 09/19/2007 12:15 AM | |||
| An diesem Juliwochenende 2007 machen sich Angesichts der neueren Forderungen unseres Bundes Für uns aber das aller erschrecklichste ist, das der gemeine | |||
| Glasdemokratie: Jetzt sind wir endlich im neuen STASI-Staat BRD angekommen! | |||
| 09/19/2007 12:15 AM | |||
 Stasi-Methoden in der heutigen BRD? Ja Sie lesen richtig! Auch hierzulande werden wieder Geruchsproben von unbequemen Oppositionellen von der Bundesanwaltschaft genommen. Link1 ... Link2 ... Link3 ... Link4 Update 25.05.2007 - Wie heute weiterhin bekannt wurde hat das Bundeskriminalamt in Hamburg in der Post einen eigenen Raum eingerichtet, in dem Sie Briefe und Pakete öffnet und kontrolliert. Wenn vor 17 Jahren jemand behauptet hätte, der "demokratische" Staat BRD würde sich irgendwann mal, die STASI-Methoden zu eigen machen, den wäre dieser als "Volksverhetzer" vor Gericht gekommen. Heute kann ein Innenminister die ganze Aufregung um die Geruchsproben gar nicht verstehen? Oder eine Justizministerin hat ein "ungutes" Gefühl dabei. Alle Bewohner der ehemaligen westlichen Bundesländer, die in der Wendezeit immer ganz empört ihre Ostverwandten gefragt haben "Wie konntet ihr bloß mit der STASI leben?", sollten sich heute mal an die eigenen Nase fassen. Nämlich genauso so unbedarft wie sie selbst, heute! Somit dürfte unser Herr Innenminister Schäuble (auch liebevoll Rollstuhlmielke genannt) sich endlich jeden Abend genüsslich der DDR-STASI-Ostalgie hingeben.[Link] [Cache] | |||
| Lumières dans la nuit: Das Kleingedruckte | |||
| 09/19/2007 12:13 AM | |||
| Was die Werbung in großen Lettern und mit ansprechenden Bildern anbietet, ist reine Lüge. Die Wahrheit in der Werbung wird nicht groß geschrieben, sie ist Kleingedrucktes. Wo im zuckenden Bild des Fernsehers riesige Geschenke angeboten werden, bei denen sich der Wachere fragt, wie man durch Verschenken ein Geschäft machen kann, da steht für einen viel zu kurzen Moment in unlesbar kleiner Schrift eingeblendet, dass man sich auf Jahre hinweg an einen sehr unvorteilhaften Vertrag bindet. Nichts kann so sehr die stinkende Lüge der Werbung in vergrößerter Form deutlich machen, wie die schamvoll im Kleingedruckten mitgeteilte Wahrheit. Das gilt auch für das Kleingedruckte in irgendwelchen Verträgen, mit dem die kleingemachten Konsumenten übern Tisch gezogen werden sollen. Wer ein ehrliches Angebot macht, bedarf solcher Tücke nicht. Dass diese Tücke aber allgegenwärtig ist, zeigt, wie wenig ehrlich die gemachten Angebote sind. [Link] [Cache] | |||
| Politik und Panorama: Die Welt wird weiblich | |||
| 09/18/2007 11:28 PM | |||
| So, oder in der Art "Dorf ohne Jungen" im Spiegel (print, S. 169) lauten häufig die Einleitungen zu Problemen, die von der individuellen Warte aus irrelvant erscheinen, aber aus anderer Sichtweise - einer Sichtweise der Empathie - aufgegriffen werden sollten. Im o.g. Spiegel Artikel wird in Form einer Kurzmeldung der Umstand erwähnt, dass in einigen Regionen der nördlichen Hemisphäre, sich die Fortpflanzungsfähigkeit der Männer verringert, und vermehrt Mädchen geboren werden. So heißt es u.a.:
Und bei dem effektheischendem Artikel denkt man sich vielleicht "OHA". Bei näherer Betrachtung zerfällt das in etliche Ungereimtheiten. Zum einen gibt es gar keine fest umrissene Einheit Arktis, in der dass Geschlechterverhältnis abzubilden wäre. Der Sachverhalt, dass in einem Dorf in der nähe der "Stadt" Quaanaaq (Einwohnerzahl 640!), ausschließlich Jungen geboren wurden (Ich schätze die Einwohnerzahl mal so zwischen 80-100, davon 60 im redproduktionsfähigen Alter, vermutete Geburtenzahl 6-9) ist zudem derartig statistisch irrelevant, dass sich der zuständig Spiegelredakteur doch noch einmal beim VHS Kurs "Prozentzahldifferenz und das Gesetz der großen Zahl für Dummies" anmelden sollte. Jenseits falscher Zahlen, benennt der Artikel jedoch eine empirisch valide Tendenz. In der nördlichen Hemisphäre werden überdurchschnittlich viele Mädchen geboren. Im Allgemeinen wird dies auf die Belastungen vielfältiger Umweltgifte bezogen, die das Erbgut über die Vielzahl der Einflüsse hin verändern. Das klingt wahrscheinlich, ist das männliche Erbgut tendenziell instabiler und damit auch durch Umweltveränderung stärker betroffen, als das weibliche. Für den Ausruf "Die Welt wird weiblicher" besteht jedoch (zu meinem Bedauern) kein Anlass. In vielen Ländern, vor allem in zwei bevölkerungsstarken Schwellenländern, ist der Trend genau umgekehrt. Mit dem Einzug von moderner pränatalen Diagonstik, ist ein Trend enstanden, der den Abort weiblicher Föten in vielen Fällen ausgelöst hat. Ich will ausnahmsweise nicht mit Zahlen langweilen - hier ein Bericht. Und bei aller Empathie - Ist es das wert? Anachronistische Vorstellungen von Mitgift und Famlienehre, als Entscheidungsgrund ein Mädchen abzutreiben? Ich will mich da nicht als Ankläger aufspielen - aber da läuft auch einiges falsch meines Erachtens. [Link] [Cache] | |||
| HR sieht südhessische Polizei im "Zwielicht": Drogenhandel, Strafvereitelung, Geheimnisverrat | |||
| 09/18/2007 10:21 PM | |||
|
>Der Fall ähnelt dem eines 43-jährigen Oberkommissars aus dem Frankfurter Polizeipräsidium, der im Juli für Aufsehen gesorgt hatte. Der Drogenfahnder soll ebenfalls mit Drogen gehandelt und bevorstehende Razzien an Dealer verraten haben. Auch er war daraufhin vom Dienst suspendiert worden. Die Frage ist nur, ob da auch die richtig großen Skandale aufgedeckt werden und zu Konsequenzen führen: Bei dem schweren Brandanschlag auf die bei Reichelsheim im Odenwald gelegene Asylunterkunft Wiesenmühle im Jahr 2002 stellte sich einigen die Frage, ob dessen Aufklärung von den Ermittlungsbehörden bewusst hintertrieben wurde - weil Schlagzeilen über rechtsradikale Umtriebe in der Region politisch unerwünscht sind. Als ein Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Odenwälder Landratsamtes wegen Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung lief, sorgte ein (danach beförderter) Erbacher Kriminalpolizist (”im Hause”) dafür, dass die Hauptverdächtige niemals vernommen wurde - und die Sache dann nach vielen Jahren wunschgemäß im Sande verlief. Dass im Prozess um das Bordell “Knusperhäuschen” in Zell / Bad König die kompletten Ermittlungsakten zunächst verschwanden, ließ ebenfalls Spekulationen aufkommen. Sollte verhindert werden, dass bestimmte Kunden aus privilegierten Kreisen geoutet werden? Die südhessische Polizei berichtet ganz knapp und nüchtern über die erneuten “Negativschlagzeilen” um einen mutmaßlich korrupten Kollegen aus den eigenen Reihen: [Link] [Cache] | |||
| Politik und Panorama: Aphorismus II | |||
| 09/18/2007 10:14 PM | |||
| Männer, sagen, was sie wollen. Frauen, hören, was sie wollen. [Link] [Cache] | |||
| Politik und Panorama: Aphorismus I | |||
| 09/18/2007 10:11 PM | |||
| Die Idee, ist der Vater aller Gedanken. [Link] [Cache] | |||
| "Die Dreckschleuder": Der Schwachkopf spricht… | |||
| 09/18/2007 09:59 PM | |||
| Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine umstrittene Warnung vor Terroranschlägen mit Nuklearmaterial relativiert. | |||
| rotglut.org: Über Gravenreuth, Newsletter, angeblicher Spam, einen Verdacht, Glaubwürdigkeit und Beweislast | |||
| 09/18/2007 09:23 PM | |||
| Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Ich zitiere Rechtsanwalt Johannes Eisenberg:"Und das Merkwürdige an dem Rechtsanwalt Gravenreuth ist, dass er nach eigenen Behauptungen sehr viele unbestellte E-Mails erhält. Ich zum Beispiel bin ja ... [Link] [Cache] | |||
| Exhibitionismus in Darmstadt: Rosenkavalier schmückt in Blumengeschäft seinen Penis | |||
| 09/18/2007 09:23 PM | |||
| Mit dieser Polizeimeldung untermauert Südhessen seinen Anspruch auf den Spitzenplatz in der Liga der Durchgeknallten: >Mit einem nicht alltäglichen Fall von Exhibitionismus muss sich seit Montag die Polizei befassen. Ein Mittdreißiger war gegen 15.40 Uhr in einem Blumengeschäft in der Rheinstraße aufgetaucht. Er fragte nach einem kleinen Sträußchen Rosen und einem Gummiband. Obwohl verwundert, gab ihm die Verkäuferin das Band in der Annahme, er wolle die Rosen an seine Kleidung anheften. Mitnichten. Unumwunden äußerte der Mann die Absicht, den Strauß an seinen Penis zu befestigen. Kaum ausgesprochen, zog der Unbekannte seine Hose herunter und tat wie gesprochen. Die | |||
| Oeffinger Freidenker: Unterschiede | |||
| 09/18/2007 09:00 PM | |||
| Unterscheiden wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik von einer unvernünftigen.[Link] [Cache] | |||
| "Die Dreckschleuder": abGEZockt…die Gebühreneintreiber… | |||
| 09/18/2007 08:57 PM | |||
| Die Öffentlich-Rechtlichen bemühen sich erneut um Richtigstellungen bei der Berichterstattung über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und weisen zudem auf eigene Interpretationen hinsichtlich Rechtslage und Bürgermoral hin. Weil der Stein des Anstoßes diesmal aber nicht ein relativ unbekanntes Internetportal ist, sondern Deutschlands auflagenstärkste Boulevardzeitung, flattert den Verfassern der beanstandeten Formulierungen keine Abmahnung ins Haus. Vielmehr stellt sich der Südwestrundfunk (SWR) – eigenen Angaben zufolge beim Rundfunkgebühren-Marketing innerhalb der ARD “federführend” – vor die GEZ und nimmt öffentlich Stellung zu einem Bericht der BILD-Zeitung. Der Artikel schließt mit dem Hinweis, dass die GEZ-Schnüffler bei der Jagd auf Schwarzseher oft ziemlich rabiat vorgehen würden. Immer wieder gebe es Beschwerden bei den Verbraucherverbänden. So sei ein Gebühren-Eintreiber des NDR gerade wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden, weil er bei einer Kontrolle ein altes Ehepaar hartnäckig bedrängt und mit Polizei und Privatdetektiv gedroht habe. In der Vergangenheit habe es bereits mehrere Strafanzeigen gegen den Mann gegeben. Für dieses Vorgehen sei entgegen der Berichterstattung der BILD-Zeitung kein “Geheimdokument” notwendig. Es handele sich vielmehr um ein “offenes und transparentes Verfahren”, bei dem rechtmäßig auf Daten der Einwohnermeldeämter und auf öffentlich zugängliche statistische beziehungsweise “nicht personenbezogene Erhebungen” zurückgegriffen werde. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen würden dabei eingehalten. Das Verfahren sei von den Landesparlamenten über Gesetze legitimiert. Der Berliner Datenschützer Alexander Dix hatte der BILD gesagt, er halte dieses Verfahren “verfassungs- und datenschutzrechtlich nicht für akzeptabel”. Die Ministerpräsidenten der Länder seien in der Pflicht, ein neues Verfahren zu entwickeln. | |||
| "Die Dreckschleuder": Dummschwätzer… | |||
| 09/18/2007 08:24 PM | |||
| Die CDU-Minister Jung und Schäuble geraten nach dem Vorschlag, Flugzeuge im Notfall auch ohne rechtliche Grundlage abzuschießen, immer mehr in die Kritik. “Neben der Kappe”, “schwatzhaft”, “völlig aus dem Ruder” sind nur einige Reaktionen. | |||
| Politblog.net: Falsche Weichenstellung für die Zukunft | |||
| 09/18/2007 08:18 PM | |||
| Kritik an der Bahn-Privatisierung von allen Seiten Die Frontlinien verlaufen sehr ungewöhnlich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind eigentlich nur ganz wenige wirklich zufrieden. Dennoch möchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die sogenannte “Bahn-Reform” schon am Freitag (21. September) in den Deutschen Bundestag einbringen. In seltener Einmütigkeit haben ihm die Verkehrsminister der Länder am Montag (17. September) die Rote Karte gezeigt. Ein von ihnen beim Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster bestelltes Gutachten erklärt den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Besonders deutlich hat der Gutachter Prof. Dr. Dirk Ehlers Tiefensees Plan kritisiert, das Schienennetz zwar formal im Besitz des Bundes zu belassen, seine Nutzung aber für 15 Jahre der privatisierten Deutschen Bahn AG (DBAG) zu übertragen. Sie soll das Netz nach Tiefensees Plänen auch in ihren Büchern bilanzieren. Privatisierung zu Lasten der Länder Ehlers hält diesen Plan für eine verfassungswidrige Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben. Nach Artikel 87 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, eine flächendeckende Infrastruktur der Eisenbahn zu garantieren. Von dem neuen Gesetz erwartet Ehlers einen wirtschaftlichen Druck auf die Nutzer der Bahntrassen und Bahnhöfe. Für deren Bezahlung müssen seit einigen Jahren aber die Bundesländer geradestehen. Bis 2011 rechnet der Gutachter bei einer Verabschiedung des Eisenbahn-Privatisierungsgesetzes in der vorliegenden Form mit einer Milliarde Mehrkosten für die Bundesländer. Gleichzeitig wären Strecken von 6.000 bis 10.000 Kilometern Länge von Stillegung bedroht. Bahnhöfe mit weniger als 100 Fahrgästen täglich würden dann ebenfalls aufgegeben. Fünf bis zehn Prozent des gesamten Nahverkehrs auf der Schiene wäre nach seiner Berechnung in Gefahr. Seit der Umwandlung der Deutschen Bundesbahn (DB) in die DBAG kommen die Bundesländer für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) auch auf der Schiene auf. Dafür hatten sie anfangs noch Ausgleichszahlungen des Bundes nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhalten. Diese Zuwendungen sind in den letzten Jahren aber immer weiter abgesenkt worden. Nach dem Koch-Steinbrück-Papier zum Abbau staatlicher Subventionen hat die Bundesregierung diese Zuweisungen bereits unter Rot-Grün dramatisch verringert. In vielen Kommunen wird deshalb jetzt schon ernsthaft über eine Streichung von Fahrleistungen diskutiert. Steigender Rendite-Druck nach einer faktischen Veräußerung von Netz und Bahnhöfen an eine private Betreiber-Firma dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer weiter steigenden finanziellen Belastung der Länder führen. Diese Entwicklung wollen die dort zuständigen Minister nicht sehenden Auges akzeptieren. “Entweder werden jetzt die Länder-Interessen mitberücksichtigt, oder ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen”, warnte der Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz der Länder. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) drohte unmissverständlich, die “Bahn-Reform” im Bundesrat zu kippen. Berechnungen der Bahn, wonach das Netz bis 2011 einen Gewinn von 570 Millionen Euro einbringen soll, liessen bei ihm die Alarmglocken klingeln. 2006 hatte das Netz noch ein Minus von 210 Millionen erwirtschaftet. Eine so rasche “Verbesserung” kann nur durch massive Kosten-abwälzungen erwirtschaftet werden. Der Gesetzentwurf sei in dieser Form nicht zustimmungsfähig, erklärte Brandenburgs Infrastruktur-Minister Reinhold Dellmann (SPD). Nötig sei ein größeres Mitspracherecht der Länder bei der Steuerung der Investitionen ins Schienennetz und bei der Gestaltung der Trassenpreise. Auch über die Art und Weise der Kapital-Privatisierung möchte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) mitentscheiden. Nach dem bisherigen Entwurf werde die Privatisierung auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. Gerade bei der Bahn-Reform dürfe aber nicht nach dem Motto “Augen zu und durch” verfahren werden. Anders als bei vielen anderen Reformen hätten die Politiker hier nur einen Schuss frei. “Ist die Bahn erst einmal privatisiert, ist das nicht rückholbar”, warnte Wittke. Nachbesserungen seien später nicht mehr möglich. Netz und Nutzung aus einer Hand? Kritiker verglichen den Plan, das Netz und seine Nutzung zusammen an die DBAG zu übertragen, mit einer Veräußerung von Autobahnen an VW. Der Automobilhersteller könnte dann von Fahrern der Autos anderer Hersteller höhere Gebühren verlangen als von eigenen Kunden. Ähnliche Erfahrungen haben die privatwirtschaftlichen Wettbewerber der DBAG schon jetzt machen müssen. Entweder bekamen sie auf den gewünschten Strecken keine freie Fahrt zur angestrebten Zeit, oder ihnen wurden von der DBAG andere Hindernisse in den Weg gelegt. Selbst die Durchfahrt von Fahrzeugen zu einem neuen Einsatzort über das Streckennetz der DBAG wurde unter fadenscheinigen Begründungen wochenlang verschleppt. Das Netz und den Betrieb in einer Hand zu behalten, ist erklärtes Ziel des DBAG-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn. Er hat dem SPD-Verkehrsminister bei dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf vermutlich die Hand geführt. Assistiert hat ihm dabei die Eisenbahner-Gewerkschaft “Transnet”, die in altgewerkschaftlicher Borniertheit allein die kurzfristigen Interessen der DBAG-Beschäftigten vertritt. Mit der gleichzeitigen Verfügungsgewalt über die Schienen und die Bahnhöfe würde die DBAG als größter Bahn-Betreiber aber ein erhebliches Druckpotential in die Hände bekommen, das sie im Zweifel gegen ihre Konkurrenz ausspielen könnte. Entsprechende Verhaltensweisen der DBAG kennen die meisten Länder-Verkehrsminister bereits aus der Vergangenheit zur Genüge. Zwar hat die DBAG im Vorfeld der Gesetzgebung versucht, einige Länder mit teuren Prestige-Projekten zu “kaufen”, doch sind diese Versuche offenkundig gescheitert. Beispielsweise hatte Baden-Württemberg 500 Millionen Euro für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nebst Schnellbahn-Tunnel unter der Innenstadt hindurch bewilligt bekommen. Wenig später stellte Tiefensee dem Bundesland Bayern zusätzliche 365 Millionen Euro für die geplante “Transrapid”-Magnetschwebebahn zwischen München und dem Franz-Josef-Strauß-Flughafen in Aussicht. Bremen darf auf Geld für bessere Verbindungen nach Hannover und Hamburg hoffen. Thüringen erwartet eine ICE-Verbindung von Leipzig nach Erfurt. Hessen freut sich über die versprochene ICE-Anbindung des Darmstäder Hauptbahnhofs über eine eingleisige Abzweigung von der Schnellbahnstrecke zwischen Frankfurt-Flughafen und Mannheim.. Dennoch ist der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel der schärfste Kritiker der “Bahn-Reform”. Sicherlich spielt dabei aber auch die bevorstehende Landtagswahl am 28: Januar 2008 eine gewichtige Rolle. Die Verkehrsminister der Länder sind gebrannte Kinder. Doch beschränkt sich ihr Protest auf die Verknüpfung der Verfügungsgewalt über Bahnhöfe und Schienen mit dem Betrieb in den Händen der DBAG. Grundsätzliche Kritik am Ausverkauf des Volksvermögens äußern sie nicht. Total-Ausverkauf unter Wert? Berechnet man aber den Wert des Schienennetzes und der staatlichen Investitionen in die Bahn, so verwundert jeden klar denkenden Menschen der geringe Preis, den Tiefensee und sein Ministerium für die DBAG veranschlagt haben. Allein in den letzten zwölf Jahren hat der Bund mehr als 100 Milliarden Euro in den Ausbau von Schnellbahnstrecken investiert. Trotzdem will der Verkehrsminister 49 Prozent der DBAG-Aktien für nur 20 Milliarden Euro verkaufen. Eine korrekte Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DBAG) nach den Regeln des deutschen Handelsrechts hält Prof. Karl-Dieter Bodack für völlig unmöglich. Die flächendeckende Infrastruktur der Bahn könne man einfach nicht in einem Börsenprospekt darstellen, erklärte Bodack am 13. Oktober 2006 in Marburg. Deswegen wolle die DBAG auch gar kein derartiges Material erstellen. Anhand eines einfachen Rechen-Beispiels stellte Bodack dar, dass der “Börsengang” der Bahn nur durch einen Trick rentabel werden kann: Mit einer Investition von 100 Milliarden Euro könne man bei einem Eisenbahnbetrieb höchstens einen Umsatz von 200 Milliarden erzielen. Erreichbar sei dadurch nur eine Kapital-Verzinsung von höchstens 0,75 Prozent. Das genüge keinem Investor als Rendite. Deswegen wolle Tiefensee die Bahn auch nur zu 40 Prozent ihres eigenen Wertes veräußern. Darin sieht Bodack nicht nur eine Verschleuderung von Volksvermögen unter Wert, sondern letztlich auch die Zementierung eines gigantischen Subventionsbedarf für den weiteren Bahn-Betrieb. Bodack wies auch auf die Gefahren hin, die durch einen freien Verkauf der DBAG-Aktien entstehen könnten. Nicht nur geldgierige Hedge-Fonds könnten Gefallen an der Möglichkeit finden, die Infrastruktur der Bahn gewinnbringend auszuweiden. Auch saudische Öl-Magnaten könnten nach seinen Befürchtungen auf die Idee kommen, über DBAG-Aktien Politik zugunsten des Autos und damit des Öls zu betreiben. Wie bedeutsam diese Befürchtung ist, mögen die Kriege veranschaulichen, die nicht erst in allerjüngster Zeit um das “schwarze Gold” geführt werden. Das Volk als Verlierer? Am Ende ist die Bevölkerung der große Verlierer. Über die jetzt angepriesenen DBAG-”Volksaktien” müsste sie noch einmal für die Infrastruktur bezahlen, die mit ihren Steuergeldern im Laufe der Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Gleichzeitig verlöre das Volk aber die Verfügungsgewalt über diese Infrastruktur. 1950 besaß Deutschland das dichteste Eisenbahnnetz der Welt. Seitdem wurden zahlreiche “unrentable Strecken” stillgelegt. Eine private Eisenbahn dürfte hier sicherlich noch viel rigoroser verfahren als die staatseigene Bundesbahn. Angesichts der drohenden Klima-Katastrophe grenzt eine Preisgabe der Bahn an ein ökologisches Verbrechen. Aber auch wirtschaftlich betrachtet, grenzen Tiefensees Privatisierungspläne an eine Veruntreuung von Volksvermögen. Deswegen sind die Forderungen des Vereins “Bürgerbahn statt Börsenbahn” und von ATTAC durchaus sinnvoll. Andere Länder wie Großbritannien zeigen auf erschreckende Weise, wohin eine Privatisierung der Bahn führen kann. Dort häuften sich seither Unfälle und Klagen über ein völlig verrottetes Schienennetz. Die Schweiz hingegen ist ein Paradebeispiel für eine bürgerfreundliche Bahn, die von der Bevölkerung rege genutzt wird. Deutschland könnte sich davon eine Scheibe abschneiden.[Link] [Cache] | |||
| Sozial-Gangbang: Die Schäublone verzeichnet das erste Opfer | |||
| 09/18/2007 08:17 PM | |||
 Der Münchner Informatikstudent Thomas K. ist wohl das erste Opfer des zivilen Ungehorsams. Komisch das ich mich gar nicht wundere, das diese Farce sich im erzkonservativen Bayern abspielte. Insgesamt 4 Polizeibeamte waren notwendig um die Schäublone von K.´s Auto zu beschlagnahmen und ihn mit auf die Wache zu nehmen. Dort waren sich die Beamten aber gar nicht mehr so sicher welchen Straftatbestand Thomas K. nun erfüllen sollte. Man hat also vorsorglich erst einmal Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Was den Beamten und der Münchner Staatsanwaltschaft kurzzeitig entfallen sein dürfte:Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt. Dazu müsste Schäuble zuerst einmal Anzeige erstatten. Von Amtswegen findet normaler Weise keine Verfolgung statt. Die Staatsanwaltschaft darf also gar kein Strafverfahren einleiten, weil es sich nicht um ein Offizialdelikt handelt. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn unsere politischen Eliten erst einmal erkannt haben, dass man auf diese Weise Kritiker und die Äusserung ihrer unbequemen Meinung bekämpfen kann. Mehr zu dem Thema gibt's bei dataloo... [via] click it, baby[Link] [Cache] | |||
| rotglut.org: Telepolis-Interview mit TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg | |||
| 09/18/2007 07:23 PM | |||
| Warum Gravenreuth genau verurteilt wurde Im Telepolis, einem Teil des Webangebotes des Heise-Verlages wurde wohl das Geburtstagsgeschenk des Verlages untergebracht: Ein Interview mit TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg über die Verhandlung vor dem AG Berlin-Tiergarten, die z ... [Link] [Cache] | |||
| Blitz-Links: Frankreich droht Iran mit Krieg | |||
| 09/18/2007 06:59 PM | |||
| Nach dem vereinnahmenden Küsschen (und mehr?) auf Schloss Meseberg: Leselinks zum Kriegsgetöse Frankreichs vor den Beratungen über verschärfte Sanktionen gegen den Iran. Frankreich droht Iran mit Krieg (Junge Welt) Frankreich schürt Angst vor Krieg (taz) Frankreich warnt "vor dem Schlimmsten" in Krise mit Iran (Yahoo) Moskau warnt vor katastrophalem Krieg (focus.de) Droht Krieg? (Analyse) (Die Zeit) Blitzkrieg 2.0? (Telepolis) IAEO-Chef warnt vor Militäreinsatz gegen Iran (Ria Nowosti) EU-Kommission distanziert sich von Kouchner (Spiegel Online) Berlin will keinen Krieg gegen Iran (Der Standard) Genervt vom Nachbarn (t-online) Italien und Russland weisen Kouchner in die Schranken (Spiegel Online) Skepsis bei britischer Regierung (Der Standard) "In einem halben Jahr vor der Katastrophe" (Der Standard) Kouchner relativiert Aussage über Krieg gegen Iran (Kleine Zeitung) Warum schweigt die deutsche Presse zu den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran? (Linke Zeitung) Iran: Moderate Töne nach Frankreichs Warnungen (nachrichten.ch) Ahmadinedschad nimmt Warnungen nicht ernst (szonline.ch) Iranisch-amerikanische Journalistin aus Iran ausgereist (Yahoo) Iran: 600 Raketen auf Israel gerichtet (israelnetz.de) Iran sperrt Google aus dem Internetangebot aus (Yahoo) Spekulationen über atomares Material in Syrien (Spiegel Online) Speculation flourishes over Israel's strike on Syria (Guardian) Russland - Frankreich: Außenminister sprechen über Iran-Atomproblem und Kosovo-Regelung (russland.ru) Russische Bomber trainieren Dauerflüge mit Nachtanken in der Luft (rian.ru) US-Militärs besichtigen Radarstation in Aserbaidschan (freenet.de) USA beschuldigen Russland und China der Spionage (aktuell.ru) China says it opposes threatening Iran with war (Reuters) IAEA Chief Opposes Impulsive War Against Iran (china.org.cn) China protests US weapons sales to Taiwan (taipeitimes.com) | |||
| Deutschland Debatte: Globalisierung und Arbeitsmarkt, Frage an Fuchs | |||
| 09/18/2007 06:54 PM | |||
| Dr. Michael Fuchs (CDU) Jahrgang 1949 Berufliche Qualifikation Apotheker Ausgeübter Beruf und Arbeitgeber Unternehmer, Fuchs Holding GmbH, Mitglied des Deutschen Bundestages Frage an Herrn Fuchs, geschrieben am 18.9.2007: Sehr geehrter Herr Fuchs, Ich denke, einige Fragen gehen an dem Zentralpunkt vorbei: durch die Möglichkeit der Schwellenländer, kostengünstig Billigwaren zu exportieren, die auf dem hiesigen Wirtschaftsmarkt deshalb eine besondere Chance haben, [...][Link] [Cache] | |||
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages | |||
| 09/18/2007 06:46 PM | |||
| “Deutschland braucht die Kraft der Freiheit”, sagt Dr. jur. Guido Westerwelle. Wohl wahr, Freiheit ist ein hohes Gut. Allerdings wäre der Aufruf wesentlich überzeugender, würde die FDP die Kraft aufbringen, nicht immer wieder frei von jeglicher ökonomischer Vernunft zu argumentieren. [Link] [Cache] | |||
| Gravenreuths Irrtum in der Sache 324 O 352/06 (OLG HH: 7 U 123) | |||
| 09/18/2007 06:23 PM | |||
| Angeblicher Fehler der Chaos-Kanzlei-Gehilfin soll zu Fristversäumnis geführt haben Im Verfahren eines Heise-Mitarbeiters gegen Gravenreuth wollte Gravenreuth nach Erlass der Einstweiligen Verfügung gegen ihn in der Sache 324 O 352/06 (Richter: Buske) vom 25.9.2006 die Kosten des Verfahrens nicht zahlen. Deutschlands wohl kosteninteressiertester Abmahnanwalt versuchte sich nach Zus ... [Link] [Cache] | |||
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 18.9.2007 | |||
| 09/18/2007 06:12 PM | |||
| Die US-Söldner im Irak machen immer mehr Probleme. ------ Gerhard Schröder versucht, sein schlechtes Image aufzupolieren, und die SZ leistet Schützenhilfe. ------ Hermann Scheer gegen die Bahnprivatisierung. ------ Lehrermangel. ------ Spiegelfechter zum Grünen-Parteitag. ------ Wow, sogar der Spiegel wacht mal auf. ------ Brigitty Zypries im Verein mit Schäuble. ------ Zustände wie in den USA gewünscht, Herr Schäuble? ------ Blitzkrieg 2.0? ------ Die RAF ist medientechnisch durchaus mit Hitler vergleichbar, befindet Telepolis im Interview. ------ Sehr interessanter Nachtrag zum Gravenreuth-Urteil. ------ Der zweifelhafte Nutzen des Bachelorstudiums. ------ Legitimationskrise der Marktwirtschaft?[Link] [Cache] | |||
| Politblog.net: Terror-Virus hat nun auch SPD erfasst | |||
| 09/18/2007 06:06 PM | |||
| Ministerin Zypries spielt mit der Büchse der Pandora Nun zieht auch Bundesministerin Brigitte Zypries die Schrauben enger. Spielte sie in ihrem Justizressort bis vor kurzer Zeit noch leisere Klänge auf der Ukulele, bläst sie nun unisono mit den Scharfmachern ins Horn.  Brigitte Zypries zu Gast im neoliberalen ThinkTank “INSM” Frau Zypries hat einen Plan vorgelegt, mit dem sie der allseits drohenden Terrorgefahr entschieden entgegen treten will. “Zur Rettung von Volk und Vaterland - Zehn Jahre Haft” könnte ihr Leitfaden heißen. Staatlicher Willkür sollen Tür und Tor geöffnet werden. “Wer Sprengstoff herstellt oder sich die Chemikalien dazu beschafft, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen”, erklärte die Ministerin. Das ist eine sehr unklar umrissene Gesetzesgrundlage. Was versteht Zypries unter sprechgstoffrelevanter Chemie? Läuft man in Zukunft Gefahr, dass jeder Badezimmerschrank zum Waffenarsenal erklärt wird? Was ist mit Danklorix, was mit Domestos Rohrfrei, was mit Haarbleichmitteln? Wird der Besuch von Foren strafbar, in dem sich angehende Friseure über ihre Prüfungsfragen austauschen? Wo fängt Sprengstoff an, wo hört Chemie auf? Zypries betonte, es müsse in Zukunft darum gehen, bereits der Vorbereitung einer Straftat mit allen juristischen Mitteln entgegenzutreten. So kam ihr zum Beispiel in den Sinn, möglicherweise den Besuch von Flugschulen zu ahnden. Wer diese Ausbildung mit dem Ziel macht, anschließend Flugzeuge zu entführen, könnte nach dem neuen Gesetz mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Auch die Kunst des Bombenbaus - eine in jüngster Zeit bei den “Terroristen” zum Glück völlig vernachlässigte Disziplin - soll in Zukunft unter Zypries Strafrechtsreform fallen. Sämtliche Bastelanleitungen ziehen hohe Haftstrafen nach sich, selbst wenn die Bombe gar nicht funktionieren würde. Immerhin bedeutet eine solche Anleitung nach Zypries Rechtsauffassung die Aufforderung zu einer Straftat. Nicht von dem Gesetz betroffen seien lediglich Lehrbücher und wissenschaftliche Anleitungen. Da fällt es schwer, den Gedanken der Ministerin zu folgen: Bauanleitungen für funktionierende Bomben sind legal, Internet-Bastelanleitungen mit fragwürdiger “Durchschlagskraft des Endproduktes” dagegen verboten. Neu ist, dass nun auch das Spendensammeln in den Fokus der Gesetzgeber gelangt ist. Sammlungen für Terroranschläge sollen künftig unter Strafe stehen. Das ist zu begrüßen. Nur, wer hat jemals Al-Qaida-Kämpfer mit Sammelbüchsen in deutschen Fußgängerzonen getroffen? Man muss vermuten, dass die Ministerin damit ganz andere Geldsammlungen unter Strafe stellen will. Zum Beispiel Sammelaktionen für die Prozesse politischer Gefangener nach Demonstrationen. Ebenso hat sich die Preisträgerin des “Big-Brother-Awards 2004” bei ihren jüngsten Überlegungen mit Fragen des Terror-Tourismus befasst. Terroristen, die sich in einem Camp für Anschläge ausbilden lassen, sollen dann bestraft werden, wenn sie tatsächlich einen Anschlag planen. Wer das Lager ausschließlich als Gast besucht, geht straffrei aus. Eine Antwort, wie die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden sollen, Gedanken zu lesen, blieb die Ministerin bisher schuldig. Diesen Mängel erkannte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sofort. “Wenn einem Verdächtigen mit Terror-Training erst die Absicht zu einem Anschlag nachgewiesen werden müsse, dürfte die Regelung im Alltag kaum zum Einsatz kommen”, schloss er richtig. Bosbach plädiert deshalb dafür, bereits den Aufenthalt unter Strafe zu stellen. Auch die Gewerkschaft der Polizei meldete Zweifel an der Alltagstauglichkeit an. Ermitteln und Verhaften ja - Gedankenlesen allerdings gehöre nicht zum Berufsbild deutscher Beamter. Schade eigentlich. Auf jeden Fall ist Zypries neuer Plan nach Expertenmeinung ein Schritt in die richtige Richtung. Fragt sich nur, in welche. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] | |||
| Mein Parteibuch Blog: Interview mit Johannes Eisenberg bei Telepolis | |||
| 09/18/2007 05:47 PM | |||
Zu der in zahlreichen Blogs begrüßten und in Medien reichlich diskutierten erstinstanzlichen Verurteilung von Günter Freiherr von Gravenreuth zu sechs Monaten ohne Bewährung wegen versuchtem Betrug gibt es nun auf Telepolis ein Interview mit Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der als Anwalt der taz die der Verurteilung zugrundeliegende Strafanzeige eingereicht hat. Besonders bemerkenswert in dem Artikel sind die Ausführungen von Drachentöter Jony Eisenberg zu den Streitwerten im deutschen Abmahngeschäft. Zuerst erläutert Jony Eisenberg die Festsetzung des Streitwertes im Fall Gravenreuth ./. taz: Solange er glaubte, selber kassieren zu dürfen, war ihm die Sache 10.000 Euro wert und später fiel ihm ein, dass es ja jetzt, wo er selber zahlen sollte, viel weniger wert sein könnte. Dieses Verhalten zeigt wiederum, dass der Verdacht, dass das ein Abmahngeschäft ist, welches auch betrieben wird, um Gebühren-Tatbestände zu schaffen, nicht von der Hand zu weisen ist. Im späteren Verlauf des Artikels übertrug Rechtsanwalt Eisenberg diese beispielhaften Erkenntnisse dann auf die deutsche Abmahnpraxis insgesamt:
Genau das geschieht gerade im Fall Steinhöfel ./. Bartels, wo Marcel Bartels die Auffassung vertritt, dass der zugrunde zu legende Gegenstandswert der Abmahnung einen Euro beträgt und die gängige Höhe der Streitwerte bei Abmahnungen von Webseiten mit geringer Reichweite verfassungswidrig ist. PS: Dass Günter Freiherr von Gravenreuth wegen seiner Verurteilung “zurzeit nicht zum Abmahnen kommt“, ist übrigens nach Informationen von Mein Parteibuch falsch. Vielmehr rät Mein Parteibuch Webmastern, aufzupassen, dass die Verurteilung über gerichtliches Vorgehen gegen die Berichterstattung im Internet dazu nicht noch ein lohnendes Geschäft für den Verurteilten wird. An der Finanzierung eines Knastabos der taz mit einem Gruß von Fastix auf der Banderole würde Mein Parteibuch sich gegebenenfalls gern beteiligen. [Link] [Cache] | |||
| Oeffinger Freidenker: No title | |||
| 09/18/2007 05:22 PM | |||
"FDP-Politiker sollten einen Grundkurs in Ökonomie belegen" Genialer Artikel, dem nichts hinzuzufügen ist.[Link] [Cache] | |||
| Oeffinger Freidenker: Wieder mal OECD-Rüge für deutsche Bildungspolitik | |||
| 09/18/2007 05:17 PM | |||
| In schönster Scheinheiligkeit weist Schavan wieder einmal eine OECD-Rüge zurück. Deutschland hat nicht zu wenig Studenten, und überhaupt, die soziale Herkunft hat rein gar nichts zu sagen. Während in der SPD Stimmen zur Abschaffung der Studiengebühren lauter werden (ist irgendwo Wahl?), macht die SZ gleich mal ein bisschen mit: Ganz schlimm sei das, dass die Unis nur wenige Studenten aufnehmen, und die Dozenten seien ja sowieso mitschuld, mit ihrem elitären Gehabe. [Link] [Cache] Dass das Ganze auch MÖGLICHERWEISE einer totalen Unterfinanzierung der Unis geschuldet sein könnte, die Fachräume jetzt schon bis zu vierfach überbelegt - Fehlanzeige. Auf die Art wird sich sicherlich nie etwas ändern. | |||
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages | |||
| 09/18/2007 05:02 PM | |||
| Wenn die SPD-Basis nun angeblich weiter nach links rücken will, aber zugleich neoliberale Pappnasen wie Steinmeier, Platzeck und Steinbrück an der Spitze sich mit ihrem fatalen Kurs “auf der Höhe der Zeit” wähnen, ist das ungefähr so, als würde dieses unselige Trio dem Volk den Bauch zur Ausweidung á la Prof. Oberender aufschneiden, während die Basis behauptet, kein Messer zu sehen. [Link] [Cache] | |||
| Lumières dans la nuit: Genialität | |||
| 09/18/2007 02:59 PM | |||
| Wenn man programmiert, ist der Versuch zum Scheitern verurteilt, das Programm narrensicher zu machen. Denn die Narren sind genial. [Link] [Cache] | |||
| Gerücht: Microsoft greift sich Monopolstellung bei US-Armee (BOO) | |||
| 09/18/2007 02:58 PM | |||
| Das ist eine Meldung, die man nicht ernstnehmen kann: es soll demnächst eine Direktive geben, daß die US-Armee kein Linux mehr verwenden soll. Lediglich Sun Solaris soll neben Windows XP noch erlaubt sein.[Link] [Cache] | |||
| Sozial-Gangbang: Die Freiheit in Deutschland nimmt zu | |||
| 09/18/2007 01:59 PM | |||
| Wer behauptet, die Freiheit der Bundesbürger würde immer weiter eingeschränkt, der lügt. Tatsächlich nimmt die Freiheit in Deutschland immer weiter zu. So äusserte sich Bundesinnenminister Schäuble noch vor wenigen Tagen. Und das unser Bundesinnenminister nie lügt, sieht man an dem Bericht von N-TV. Am Flughafen Nürnberg hat die Polizei nämlich fast 100 Familien gestellt, die mit krimineller Energie verspätet aus dem Urlaub zurück kamen und somit die Ferien ihrer Kinder illegal verlängert haben. Die Schule hat in Bayern schliesslich schon am vergangenen Dienstag begonnen. Auch mit blossen Schutzbehauptungen, die Kinder seien im Urlaub krank geworden, lassen sich die kompetenzkompetenten bayrischen Behörden nicht aufs Glatteis führen. Das der Bundesinnenminister nun über ein Flugverbot für Schüler ausserhalb der Ferienzeit nachdenkt, wurde bisher aus dem Innenministerium noch nicht bestätigt. Ich jedenfalls fühle mich jetzt erheblich sicherer. click it, baby[Link] [Cache] | |||
| 37.6-Blog: Welcher Betriebsrat liest hier mit? | |||
| 09/18/2007 01:42 PM | |||
| Dass es hier regelmäßig kostenlose Infos für den Betriebsrat und die JAV gibt, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Aber jetzt würde ich gerne auch mal wissen, wer von meinen Leserinnen und Lesern einem solchen Gremium angehört. Also einfach einen Kommentar hinterlassen oder eine E-Mail senden an webmaster{ett *}37sechsblog.de Hinweis: *) “ett”= @ Für diesen Umstand gibt es diesen [...][Link] [Cache] | |||
| "Die Dreckschleuder": Online-Durchsuchung von Privatcomputern | |||
| 09/18/2007 01:32 PM | |||
| Für seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung von Privatcomputern Terrorverdächtiger bekommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung aus der Polizei. “Wir brauchen die Online-Durchsuchungen, das ist eine zeitgemäße Antwort auf die Bedrohung”(welche Bedrohung er meint, läßt er aber offen…), sagte der neue Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Südwestrundfunk. “Die Frage ist nur, wann es endlich entschieden wird.” Die Politik müsse mit neuen Sicherheitsgesetzen vorankommen. | |||
| Vor 25 Jahren: Sabra und Schatila - Chronologie eines Massakers | |||
| 09/18/2007 01:16 PM | |||
| Editorial: Wir möchten an dieser Stelle aus Anlass des 25. Jahrestages an das Massaker von Sabra und Schatila mit einem Artikel von Noam Chomsky erinnern. Nach palästinensischen Angaben starben damals über 3000 Frauen, Kinder und alte Menschen innerhalb dreier schrecklicher Tage in einem Flüchtlingslager . Noam Chomsky zeichnet auf der Grundlage von Presseberichten, israelischen Dokumenten und alternativen Quellen das Massaker nach, das christliche Milizen vom 16. bis 18. September 1982 verübten. Der Text ist ein Ausschnitt aus dem Buch: Offene Wunde Nahost. Isarael, die Palästinenser und die US-Politik. Noam Chomsky, Jg. 1928, ist libertärer Jude, Linguist und politischer Aktivist. Professor am Massachsetts Institute of Technology
Unter den Augen Israels - von Noam Chomsky Am 16. September, einem Donnerstag, drangen Lastwagen voller Soldaten der falangistischen und haddadistischen Truppen in die Lager ein. Sie waren hinter den israelischen Linien stationiert gewesen, fuhren dann zu einem von Israel festgelegten Bereitstellungsraum und folgten sorgfältig vorbereiteten und markierten Routen. Die Falangisten stammten offenbar größtenteils aus der Brigade Damouri, die seit Juni hinter den israelischen Linien operiert hatte. Diese Einheiten gehörten zu den »extremistischer eingestellten Teilen der christlichen Milizen« und waren »für ihre an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübten Greueltaten bekannt«. Sie kamen aus Dörfern, die unter brutalen Vergeltungsmaßnahmen der PLO im Gefolge der falangistischen Massaker von 1976 gelitten hatten. Die Haddad-Milizen »sind praktisch Bestandteil der israelischen Armee und operieren unter ihrem Kommando«. (Thomas L. Friedman, New York Times, 20., 21., 26. und 27. September 1982) Die von Israel mobilisierten Streitkräfte wurden in die jetzt schutzlosen Lager geschickt, um »aufzuräumen« und, so Scharon, »Terroristennester auszuheben«. Wer auch nur ein bißchen mit den Umständen vertraut war, konnte sich vorstellen, was geschehen würde, und am Abend des 16. September zeichnete sich ab, daß diese Erwartungen erfüllt würden. Es gab hinlänglich Beweise dafür, daß dort ein Massaker stattfand. Während der Nacht wurden die Lager von israelischen Scheinwerfern erhellt, während die Milizen die Bewohner systematisch abschlachteten. Das Massaker dauerte bis zum Samstag morgen. Es spielte sich unter den Augen des israelischen Militärs ab. Die Leichen wurden mit Bulldozern zusammengekehrt und abtransportiert oder unter Müll begraben. Ein »extra ausgehobenes Massengrab« befand sich direkt unterhalb eines israelischen Kommandozentrums, von dessen Dach aus man »auf das Grab und das dahinterliegende Lager« hinunterblicken konnte. Israelische Truppen, die »nicht einmal einhundert Meter weit entfernt stationiert waren, hatten weder auf das Geräusch fortwährenden Gewehrfeuers noch auf den Anblick von Lastwagen voller Leichen, die aus den Lagern abtransportiert wurden, reagiert«, sondern westlichen Journalisten mitgeteilt, daß sich »nichts Ungewöhnliches« abspiele. Bisweilen mischten sie sich unter die Falangisten, die sich in den Lagern von ihrer Tätigkeit ausruhten. (David Lamb, Los Angeles Times, 20. September 1982) Am Freitag nachmittag trafen sich Stabschef Eitan und die Generäle Drori und Jaron mit dem falangistischen Kommando. Eitan gratulierte den Milizen zu ihrer »guten Arbeit«, bot ihnen einen Bulldozer an, von dem die Kennzeichen der IDF (israelischen Armee) entfernt worden waren, und genehmigte ihnen einen Aufenthalt von weiteren zwölf Stunden in den Lagern. Die Tötungsaktionen wurden fortgesetzt. Am Sonntag morgen gegen fünf Uhr verließen die Mörder den Schauplatz, und nach 36 Stunden war das Massaker vorbei. Später am Morgen betraten Reporter das Lager, lange vor den israelischen Soldaten, und allmählich erfuhr die Welt von den Vorgängen. Scharons Bericht vor der Knesset zufolge waren israelische Soldaten sogar erst am Sonntag in Sabra präsent, während sie Schatila gänzlich unberührt ließen, was die israelische Regierung nicht daran hinderte, sich offiziell dafür zu rühmen, dem Massaker Einhalt geboten zu haben, als die internationale Staatengemeinschaft auf die Vorfälle zu reagieren begann. Die Umstände und die Stationierung der Truppen lassen erkennen, daß das israelische Militär genau wußte, was in den Lagern geschah, hatte es doch die Mörderbanden selbst organisiert und dorthin entsandt. Ebenso war der zaristischen Polizei und Armee bekannt, was im jüdischen Viertel von Kischinjow vor sich ging. Der Militärkorrespondent Hirsh Goodman von der Jerusalem Post berichtete: »Das Oberkommando der IDF wußte Donnerstag nacht, daß im Flüchtlingslager Schatila Zivilpersonen von falangistischen Truppen getötet wurden.« General Jaron empfing von dem falangistischen Kommandeur aus Schatila über Funk die Nachricht, daß »300 Zivilisten und Terroristen umgebracht worden sind«, was in »direktem Widerspruch« zu Verlautbarungen von Eitan und Scharon steht, es habe bis Samstag morgen nur »Mutmaßungen« gegeben. Weitere Beweise dafür, daß Jaron schon am Donnerstag abend von dem Massaker wußte, lieferte die Kahan-Untersuchungskommission, auf die wir noch zurückkommen. Der Jerusalem Post zufolge lieferte der US-amerikanische Geheimdienst »gesicherte Informationen …, die bestätigten, daß israelische Offiziere in Beirut von den brutalen Tötungsaktionen schon einige Stunden vor dem Betreten der Lager durch israelische Soldaten Kenntnis besaßen«, und vor den Soldaten waren die Journalisten bereits dort gewesen. »Sie rührten sich einfach nicht«, heißt es in einer vertrauenswürdigen US-amerikanischen Quelle, was sich auf hochrangige israelische Militärs bezog, die vor den Lagern warteten. »Sie taten nichts, um das Gemetzel aufzuhalten.« US-Regierungsbeamte bemerkten, Scharon und Eitan hielten die Operation für »gerechtfertigt«, weil die »Notwendigkeit, die libanesische Hauptstadt von allen Terroristen zu säubern, schwerer wiege. Wenn dabei Unschuldige sterben, ist das der Preis, den jeder Krieg nun einmal kostet«. (Wolf Blitzer, Jerusalem Post, 24. September 1982) Vielleicht hegten die Offiziere des Zaren ähnliche Gedanken.
Am Donnerstag abend um 22 Uhr berichtete medizinisches Personal aus einem Krankenhaus, daß 2000 verängstigte Zivilisten dort Zuflucht gesucht hätten. Sie schrien: »Falangisten, Haddad, Israel« und deuteten durch Handbewegungen an, daß im Lager Menschen die Kehle durchgeschnitten würde. Am Freitag morgen gegen 5 Uhr 30 erhielt der israelische Geheimdienst die Nachricht, daß 300 »Zivilisten und Terroristen« getötet worden seien. Die Information wurde an das Verteidigungsministerium weitergeleitet. Um 8 Uhr setzten israelische Soldaten ihre Vorgesetzten davon in Kenntnis, sie hätten beobachtet, »daß falangistische Soldaten Zivilpersonen in deren Wohnungen umbrachten«, während andere geschlagen und getreten würden. Sie erhielten die Antwort: »Wir wissen, daß dies nicht nach unserem Geschmack ist, aber wir sollen uns da raushalten.« (Alon: »The slaughter in the camps«, Friedman, NYT, 20. September 1982) Am Freitag berichteten Journalisten über die Greueltaten. Loren Jenkins schrieb in der Washington Post: »Obwohl die israelische Armee einen Sicherheitskordon errichtet hatte, um Beobachter von den Flüchtlingslagern fernzuhalten, berichteten Zivilisten, denen die Flucht gelang, von gewaltsamen Repressalien seitens der Milizen« und gaben Details an. In der New York Times veröffentlichte Colin Campbell am Freitag einen Artikel, in dem es hieß: »Während israelische Panzer vor den Lagern Wache hielten, drangen falangistische Milizionäre zu Fuß und mit Jeeps in die zerschossenen Lager von Sabra und Schatila ein. Der Lärm automatischer Waffen drang nach außen, und in der Innenstadt von West-Beirut tauchten hysterisch weinende Frauen auf, die sagten, daß bewaffnete Falangisten ihre Ehemänner und Söhne mit sich genommen hätten.« (NYT , 18. September 1982) Am Freitag morgen erfuhr Zeev Schiff von den Vorgängen und setzte Regierungsbeamte davon in Kenntnis, nicht jedoch die Öffentlichkeit. »Es ist nicht wahr«, schrieb er später, »daß uns, wie offizielle Quellen behaupten, das Verbrechen erst am Samstag mittag nach Berichten ausländischer Korrespondenten in Beirut bekannt wurde. Als ich am Freitag morgen von dem Gemetzel in den Lagern erfuhr, gab ich die Information an einen hochrangigen Beamten [den Minister Mordechai Zipori] weiter, der, wie ich weiß, sofort handelte«, d.h., er informierte Außenminister Schamir, der vor der Kahan-Kommission angab, die Nachricht nicht verstanden zu haben. Schiff fügte hinzu: »Diese Affäre wird uns verfolgen. Man wird behaupten, wir hätten die Murabitun und die linken Milizen entwaffnet und die palästinensischen Männer inhaftiert, um den Falangisten die widerstandslose Vernichtung ihrer Kinder, Frauen und Alten zu ermöglichen.« (Zeev Schiff: »War Crime in Beirut«, Haaretz, 20. September 1982 ) Während der Massaker konnten nur die Soldaten in den israelischen Beobachtungsposten sehen, was in den Lagern vor sich ging. Friedman weist darauf hin, daß die Massengräber von den »mit Fernrohren und Feldstechern ausgestatteten Beobachtungsposten aus« mit bloßem Auge zu erkennen waren, aber, »ob die Israelis tatsächlich einen Blick auf die Geschehnisse warfen, blieb unklar«. Klar ist allerdings, daß israelische Soldaten »herumlungerten … Zeitschriften lasen und Songs von Simon und Garfunkel hörten … Unklar ist, ob die Israelis irgendeinen Schimmer davon hatten, was in den Lagern passierte, obwohl es von ihren Beobachtungsposten aus nicht schwer war, sich ein Bild zu verschaffen, zumal aus den Lagern Gewehrfeuer und Schreie zu hören waren.« (NYT, 20. und 26. September 1982) Unklar ist auch, ob diese Bemerkungen ironisch gemeint sind. (…)  Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und libanesische Armeesoldaten bemerkten ebenfalls, es sei nicht vorstellbar, daß die israelischen Soldaten »übersehen konnten, was hier geschah. Es spielte sich direkt vor ihren Augen ab«. Andere berichteten, daß am Donnerstag abend Palästinenserinnen »ihnen voller Verzweiflung sagten, daß die Falangisten ihre Kinder erschießen und die Männer auf Lastwagen verfrachten würden«. Als der befehlshabende Offizier davon unterrichtet wurde, antwortete er: »Das geht in Ordnung, macht euch keine Sorgen.« (Loren Jenkins, Interview, National Public Radio, 20. September 1982) Wir sollten uns an diese Augenzeugenberichte erinnern, wenn wir uns später dem vielgelobten Bericht der Kahan-Untersuchungskommission zuwenden. Eine Untersuchung durch die ABC-Nachrichtenredaktion ergab, daß am Freitag nachmittag wenigstens 45 israelische Offiziere von dem Massaker wußten also zu eben jener Zeit, da der Stabschef den Falangisten erlaubte, mit ihrer »guten Arbeit«, zu der er sie beglückwünscht hatte, fortzufahren, und zu eben jener Zeit, als palästinensische Frauen, die aus den Lagern geflohen waren, dabei gefilmt wurden, wie sie israelische Soldaten anflehten, einzugreifen und das Gemetzel zu beenden. Die Soldaten antworteten jedoch, sie dürften ihre Posten nicht verlassen, und die Frauen wurden ins Lager zurückgeschickt. Einige Stunden zuvor hatte der norwegische Journalist John Hambro versucht, ein Lager zu betreten, war jedoch von einem Bulldozer, dessen Schaufel mit Leichen gefüllt war, daran gehindert worden. Ein israelischer Offizier bestätigte: »Es ist zweifelsfrei erwiesen, daß am Freitag nachmittag jeder Bescheid wußte. Zu dieser Zeit war, wie ich selber weiß, bereits bekannt, daß in Schatila Menschen umgebracht wurden.« Aus dem nahegelegenen Gaza-Krankenhaus berichtete ein Arzt, daß »die Patienten die Opfer fast ausschließlich Frauen und Kinder sind«, die durch Schüsse verletzt worden waren. (ABC news Closeup, 7. Januar 1983) Vor der offiziellen Untersuchungskommission beschrieb General Amos Jaron die Auswechslung der falangistischen Truppen, die am Freitag nachmittag stattfand und »verwies darauf, daß Eitan den Milizen ohne Zögern erlaubte, bis zum nächsten Morgen in Sabra und Schatila zu bleiben. Er sagte aus, daß den Falangisten am Samstag, dem 18. September, nicht aus Furcht vor dem Tod von Zivilisten der Rückzug befohlen wurde, sondern weil ungenannte amerikanische Regierungsbeamte auf die Israelis Druck ausübten«. (Edward Walsh, Washington Post Boston Globe , 8. November 1982) Das stimmt. Kurz nach dem Abzug der Falangisten und bevor die Journalisten die Lager betraten, forderte der US-Sondergesandte Morris Draper: “Ihr müßt den Massakern Einhalt gebieten. Sie sind obszön. Ich habe einen Offizier ins Lager geschickt, um die Leichen zu zählen. Ihr solltet euch schämen. Die Lage ist grauenhaft. Sie bringen Kinder um. Ihr habt die absolute Kontrolle über das Gebiet und seid daher dafür verantwortlich”. Am Abend zuvor hatte Draper vor »schrecklichen Folgen« gewarnt die bereits eingetreten waren , falls den Falangisten das Betreten der Lager erlaubt würde. (Aussage des israelischen Außenministeriumsbeamten Bruce Kaschdan vor dem Untersuchungskomitee, Norman Kempster, Los Angeles Times. 22. November 1982) Quelle: ZNet’s Comsky Archive Hinweisen möchten wir darüber hinaus auf die Dokumentationsseite “Sabra und Schatila” - oder als Download: pdf (Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.) © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] | |||
| "Die Dreckschleuder": Korruptionsaffäre in Sachsen | |||
| 09/18/2007 01:11 PM | |||
| Der Untersuchungsausschuss in der Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in großen Teilen gegen die Verfassung. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sprach am Montag in Dresden von einem „fast vernichtenden Urteil". Ohne eine Nachbesserung und rechtliche Klärung werde sein Ressort die Arbeit des Ausschusses nicht unterstützen, kündigte er an. Er hoffe darauf, dass der Ausschuss den Landtag zur Plenarsitzung in der kommenden Woche zu entsprechenden Änderungen auffordere. Die beiden Juristen bemängelten in ihren Expertisen unter anderem, dass der Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss nicht hinreichend bestimmt sei und er einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz darstelle. Die Staatsregierung versuche, „den Ausschuss durch Verweigerung der Herausgabe von Beweismitteln kaltzustellen", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, laut einer Mitteilung. Auch die FDP warf der Regierung vor, den Ausschuss verhindern zu wollen. Außerdem habe der Umgang der Regierung mit dem Parlament ein „klägliches Niveau" erreicht, wenn der Justizminister nach Ablauf einer auch mit den Stimmen von CDU und SPD im Ausschuss gesetzten Frist die Akten nicht herausgebe, hieß es in einer Mitteilung des innen- und rechtspolitischen Fraktionssprechers Jürgen Martens. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Johannes Lichdi, kündigte bei anhaltender Verweigerung der Akten Klage beim Verfassungsgerichtshof an. dpa | |||
| HU-Marburg: Falsche Weichenstellung für die Zukunft | |||
| 09/18/2007 01:05 PM | |||
| Kritik an Bahn-Privatisierung von allen Seiten - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] | |||
| Duckhome: Wer jetzt nicht tanzt | |||
| 09/18/2007 01:03 PM | |||
| Beim Landgericht Frankfurt ist unsere Tanzeinladung eingegangen. Endlich die Hauptsachenklage. Das wurde auch Zeit. Ich möchte die XXXXXXX aus meinem Blog entfernen. Ich bin mal gespannt wie das Frankfurter Gericht die Aussagen des Brüsseler Bürgermeisters über Herrn Ulfkotte bewerten wird und was es zu den vielen Berichten aus deutscher und internationaler Presse sagt. Wer am 15.11.2007 noch nichts besseres vorhat, kann, wie BigBerta ja schon anregte, gerne zum ersten Bloggertreffen ins Frankfurter Landgericht kommen. Genaue Termine werden noch bekannt gegeben. Die Frankfurter bitte ich auch die Lokalpresse auf den Termin aufmerksam zu machen. Überregional werden wir eine Pressemitteilung herausgeben. Ich würde mich übrigens freuen wenn wir am Abend irgendwo in Frankfurt noch gemütlich sitzen könnten. Wer hat Ideen? Im übrigen wird Herr Ulfkotte den Reigen seiner klagen wohl noch reichlich erweitern müssen, wenn man Huib Riethofs fröhlicher Zusammenstellung folgt. Enttäuschte Anhänger sind fast so schlimm wie eine enttäuschte Geliebte. Bei Anhängern kann ich das allerdings nur vermuten. [Link] [Cache] | |||
| "Die Dreckschleuder": Deutschland's Bildungssystem ist grottenschlecht… | |||
| 09/18/2007 12:51 PM | |||
| Das deutsche Bildungssystem ist in einem internationalen Vergleich im vergangenen Jahr um gleich zwölf Ränge abgerutscht - und liegt weltweit nur noch auf Rang 22. Kritiksiert wird im jüngsten OECD-Bericht auch für die geringe Zahl an Abiturienten und Akademikern. Trotz kleinerer Verbesserungen fällt das deutsche Bildungssystem nach dem OECD-Bericht 2007 im internationalem Vergleich immer weiter zurück. Während die Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Studenten um 5 Prozent steigern konnte, legten die 29 anderen wichtigsten Industrienationen im Schnitt um 41 Prozent zu. Deutschland sackt damit nach dem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im weltweiten Vergleich vom 10. auf den 22. Rang ab. DPA | |||
| Sozial-Gangbang: Lesebefehl zu einer unglaublichen Geschichte | |||
| 09/18/2007 12:51 PM | |||
| Es geht um einen mysteriösen Unfall der sich in den USA ereignete, als vor 11 Jahren eine junge Austauschschülerin namens Chris zum Pflegefall wurde, um einen Versicherungsbetrug, und um eine riesige Verschwörung, in die viele Personen bis in die höchsten Kreise hinein verwickelt sein sollen. Dies alles hat die Mutter des Mädchens Fr. Dr. Gabriela Fritsch aus Bad Oeynhausen auf einer eigenen Webseite (deutsch: chris-come-home.de englisch: chris-come-home.com) akribisch aufgelistet. Der Blogger Josh K. Phisher berichtet nun, dass Chris am 11. Oktober wieder nach Deutschland zurück kehren darf. [Via: Mein-Parteibuch] click it, baby[Link] [Cache] | |||
| NWO-Fighter: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus | |||
| 09/18/2007 12:45 PM | |||
| Das ist mal eine krasse Überschrift. Lest sie ruhig noch ein paar mal, damit sich diese Worte gut einprägen. Bald könnten diese Worte im Internet vergeblich zu suchen sein. | |||
| 37.6-Blog: Jetzt mal was Positives von ARCOR | |||
| 09/18/2007 12:32 PM | |||
| Zwei Neuigkeiten von Arcor: Mein am vergangenen Freitag ausgefallener Internetzugang über Arcor funktioniert wieder und der Kundendienst hat mich gleich unter mehreren Rufnummern kontaktiert. Und eine Zensur nimmt Arcor auch nicht mehr vor. Ist also doch nicht alles so schlimm [Link] [Cache] | |||
| Sozial-Gangbang: Viel Rauch um nichts? | |||
| 09/18/2007 12:27 PM | |||
| Bundesjustizministerin Zypries fordert 10 Jahre Haft für Fritz G. und seine Freunde. Muss man das verstehen? Bei dem Hype, der um den Fund des Blondierungsmittels losgetreten wurde, hätte man etwas anderes erwarten können. Haben die in forderster Linie kämpfenden Streiter für mehr innere Sicherheit vielleicht gelogen, als sie lautstark verkündeten, ein Anschlag mit Hunderten Toten sei in letzter Sekunde verhindert worden? Denn eine solche Sachlage dürfte juristisch als mehrfacher versuchter Mord ausgelegt werden. Eine eindeutige Tötungsabsicht hätte somit ebenso eine lebenslängliche Freiheitsstrafe zur Folge haben können, wie ein tatsächlich verübter Mord. Und nun kommt die Zypries daher und fordert 10 Jahre. Für was? Für den Besitz von Blondierungsmittel in gewerbsmässigen Mengen? Oder dafür, dass die Angeklagten einen Sprengstoff herstellen wollten, den sie mit den gegebenen technischen Voraussetzungen und ohne entsprechende Industrieanlagen nie hätten herstellen können [Quelle 1, Quelle 2]? Unsere gesetzlichen Grundlagen geben da nicht viel her um die drei Beschuldigten mit einem Urteil zu belegen, dass dem Hype ihrer Verhaftung auch nur annähernd gerecht wird. Sicher kann man den Verdächtigen den Besuch eines Ausbildungslagers nachweisen, ebenso vielleicht diverse Verbindungen zu gesuchten Terroristen, doch all das erfüllt ebenso wenig einen Straftatbestand, wie eine feindliche Gesinnung. Noch darf jeder seine eigene Meinung in seinem Kopf tragen. Die muss nicht immer schön sein, doch das ist legal. Auch kann man den Verdächtigen nicht nachsagen, sie hätten öffentlich das Volk verhetzt. Was bleibt also? Die Liste der öffentlichen Beschuldigungen ist lang. Aber wo sind die Gesetzesverstösse? Bleibt es am Ende beim Besitz von drei Zündvorrichtungen, dessen Besitz illegal ist und die wahrscheinlichkeit sich selbst beim rumfuddeln in die Luft zu sprengen? Ohne Sprengstoff? Ohne Terror? Ohne versuchten Mord und vor allem ohne Geschädigte (ausser dem Ruf diverser Politiker die sich durch unüberlegtes bosbachen zu weit aus dem Fenster gelehnt haben)? Wir sehen den Ereignissen gespannt entgegen. click it, baby[Link] [Cache] | |||
| Duckhome: Ausgerechnet der SWR | |||
| 09/18/2007 12:15 PM | |||
| Der SWR, dessen früherer Intendant Voß, so schön auf Kosten der Gebührenzahler in den Bühler Höhen speiste und großartig mit seinen Freunden feierte, fühlt sich bemüßigt in Sachen GEZ-Abzocke und Gebührenerpressung eine Presssemitteilung herauszugeben. Ich würde das mal als typische Dummdreistigkeit bezeichnen. Der SWR sitzt allerdings schon längst im kaputten Glashaus, da kann ruhig mit Steinen geworfen werden. Schön ist allerdings, das wir die verquere Denke dieser Leute, auf diese Art und Weise kostenlos vorgeführt bekommen. Das Vorgehen der GEZ ist weder illegal noch verwerflich, sondern Würde der SWR heute am Tag schließen, würden den Bürgern 960.707.274,15 Euro jährlich erspart und Herr Voß und seine Herrschaften müssten ihre Feten selber bezahlen. Ein Gesetz, das einer Vereinigung erlaubt, den Preis für eine nicht verlangte und nicht erwünschte Dienstleistung, in unsinnige Höhen zu schieben und dann die Mittel auch noch für Privatfeiern zu verschleudern, ist nicht gesetzlich, auch wenn es ein solches Gesetz gibt. Es ist zutiefst verwerflich. Unterstützt wird die GEZ in ihrer Arbeit von den Rundfunkgebührenbeauftragten, die als freie Unternehmer im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätig sind. Sie sind berechtigt, im Auftrag der Landesrundfunkanstalten die gesetzlich bestimmten Auskünfte hinsichtlich des Bereithaltens von Rundfunkgeräten zu verlangen: Sie führen Gebührenkontrollen durch, nehmen Ja die freien Unternehmer. Das ist so ähnlich wie bei den Drückerkolonnen die Zeitschriften-Abos verkaufen wollen. Die sind alle freie Unternehmer. Nur wenn sie nichts verkaufen, bekommen sie nichts zu essen. Die freien GEZ-Eintreiber sind darauf angewiesen, mit allen legalen und illegalen Mitteln möglichst viele Leute anzuschwärzen und die widersinnisten Forderungen zu stellen, die dann von der GEZ mit aller Macht durchgedrückt werden. Wahrscheinlich werden die Printmedien demnächst auch verlangen, das wir deren Drückerkolonnen wahrheitsgemäß Auskunft geben müssen, welche Zeitungen wir abonniert haben und dann werden wir, bis zur vorgeschriebenen Summe, weiteres Altpapier kaufen müssen. Hören die sich eigentlich selber beim Reden zu? SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärt dazu: "Das durch Gebühren Dann wird es Zeit, das wir Menschen in diesem Land diese Gesetze ändern. Die öffentlich rechtlichen Sender sind weder journalistisch noch sonst irgendwie gut. Sie sind nichts anderes als Werbetrommeln für die Kräfte des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus und helfen bestensfalls ein paar Parteien noch zu netten Werbebildchen. Information ist dort nicht zu holen, sondern eher Desinformation. Aber darum geht es nicht. Die Herrschaften sind in all ihren journalistischen Aussagen doch immer für die Eigenverantwortung. Gut sie meinen immer die Eigenverantwortung derer, die von ihren Freunden über den Rand gekippt wurden. Nun ist es an der Zeit, das diese Herrschaften eigenverantwortlich ihr Geld verdienen. Dabei ist es egal ob sie als Pay-TV oder weitere Werbeschleudern auftreten. Hauptsache sie verdienen ihr Geld endlich einmal selbst und lassen die Bürger in Ruhe. Pay-TV wird allerdings nicht gehen. Ich schätze bei freier Wahl, reichen die Einnahmen aller Gebührensender zusammen, dann gerade mal um den Intendanten des SWR zu bezahlen. Aber genau das ist eben der freie Markt. Peter Boudgoust sollte nicht anderen erklären, wie bei denen schwimmen gehen müsste, sondern uns einfach mal etwas vorschwimmen. Sich mal in der Freiheit behaupten, für die seine "Journalisten" doch so sind. Aber dazu fehlt ihm der Mut. Der braucht seinen Naturschutzpark, wo er hinter dem Zaun in Sicherheit und Geborgenheit, die anderen zur Eigenverantwortung auffordern kann, während er gefüttert wird. [Link] [Cache] | |||
| Mein Parteibuch Blog: Chris kommt heim | |||
| 09/18/2007 12:12 PM | |||
| Als auf Mein Parteibuch der erste Beitrag zur Webseite Chris-Come-Home erschien, haben viele Kommentatoren die unglaubliche Geschichte des Unfalls vor elf Jahren der Tochter Chris von Gabriela Fritsch für einen Fake zum Bespammen von Blogs gehalten. Zu unglaublich erschien der Vorwurf des Komplotts, bei dem Austauschschüler in den USA vorsätzlich schwerstverletzt werden, damit die Gastfamilie große Versicherungssummen für die Unterbringung in einem Pflegeheim kassiert und die Justiz diesen Versicherungsbetrug decken. Der Blogger Josh K. Phischer berichtet nun, dass Chris am 01. Oktober nach Hause kommen wird. Die Bildzeitung berichtet außerdem, dass der Richter, der Christine ins Heim sperrte, abgesetzt wurde und es herausgekommen sein soll, dass er in 700 Vormundschaftsprozessen dubiose Urteile gefällt hat und allein in elf Fällen 300 000 Dollar von Treuhandkonten geplündert haben soll. Was bleibt, ist nun noch zu klären, ob der Unfall, bei dem Chris so schwer verletzt wurde, dass sie nun schwerstbehindert ist, ein paar Tage nach dem Abschluss der Versicherungspolice wirklich so zufällig geschehen ist, wie das bisher von all denen dargestellt wurde, die die Geschichte von Gabriela Fritsch als unglaubwürdig abgetan haben. Das deutsche Auswärtige Amt war übrigens elf Jahre lang trotz zahlreicher Eingaben von Gabriela Fritsch an die Politik ebenso reichlich untätig wie viele andere Organisationen, an die sich Gabriela Fritsch hilfesuchend gewandt hatte. Da wäre es nun wohl Zeit, zumindest im Rahmen des möglichen was gut zu machen. [Link] [Cache] | |||
| Perspektive2010.org: Der Fall Madeleine (II) | |||
| 09/18/2007 12:01 PM | |||
| Im Juni hatte ich bereits darüber berichtet, dass ich die britischen Eltern der in Portugal verschwundenen Madeleine und deren Verhalten für verdächtig halte. Inzwischen gehen wohl auch die Behörden in Portugal davon aus, dass die Eltern mehr wissen könnten, als sie bisher ausgesagt haben. Und es gibt noch mehr Indizien. Einerseits wäre da der Punkt, dass die Eltern von Madeleine beide als Ärzte tätig sein sollen. Zudem gab es irgendwo eine Meldung, wonach die Eltern ihren Kindern Beruhigungsmittel gegeben haben sollen, um ungestört essen gehen zu können. Es ist wohl nicht falsch anzunehmen, dass auch in Großbritannien Ärzte, die ihren Kindern unnötigerweise Beruhigungsmittel verabreichen, Probleme mit der Ärtzekammer oder ihrem Arbeitgeber bekommen könnten. Außerdem sollen die McCanns sehr streng katholisch sein. Ganz gleich, ob aus beruflichen oder religiösen Gründen, es wäre in jedem Fall relativ normal, wenn die Eltern von Madeleine angesichts dieser Umstände vor sich selbst und anderen leugneten, dass ihre Tochter tot ist und sie vielleicht - sei es auch nur aus grober Fahrlässigkeit - dafür (mit-) verantwortlich sind. Ein solcher Vorfall ist ein Schock für Eltern, der erst zu massiven Selbstvorwürfen und zum Selbstschutz anschließend zur Realistätsverleugnung führen kann. Hoffen wir, dass der Fall sich bald aufklärt, vielleicht mit einer klärenden Aussage, die aus einem der beiden hervorbrechen könnte, wenn man diese getrennt vernimmt und auf mögliche Ungereimtheiten von Aussagen des anderen aufmerksam macht. [Link] [Cache] | |||
| Perspektive2010.org: Die Kriminalgeschichte des Christentums | |||
| 09/18/2007 11:54 AM | |||
| Karlheinz Deschner hat die ebenso hervorragende wie dringend notwendige Leistung erbracht, in bisher 8 Bänden die Kriminalgeschichte des Christentums aufzuzeichnen. Nämlich nur dann erkennt man, dass die bis heute bestehenden Verfehlungen des Vatikans und der katholischen Kirche als Ganzes, z.B. Pädophilie, fragwürdige Investmens der Vatikanbank und andere dubiose Geschehnisse, nur die Spitze des Eisbergs sind. Ich für meinen Teil fasse meine Meinung über die katholische Kirche so zusammen, indem ich sage, dass die katholische Kirche mindestens genauso viel Dreck am Stecken hat wie jede beliebige weltliche Regierung auf unserem Planeten. Natürlich verursachten Deschners Ausführungen ein Aufheulen in den Reihen der katholischen Kirche und ihrer Anhänger. Es ist ja auch nicht gerade ein Lob, Vertreter oder Anhänger einer weltweiten Verbrecher-Organisation alter Männer mit altbackenen Ideen, einem wohl vorrangig der Fantasie entsprungenen Glaubensgerüst und einer vollkommen idiotischen Sexualmoral, welche Pädophilie, Vergewaltigungen und zahlreiche psychische Störungen wie Neurosen begünstigt, zu sein. Besonders entlarvend sind diese beiden Videos mit dem Titel Die haßerfüllten Augen des Herrn Deschner: Sehr schön zu beobachten, wie die Fürsprecher der katholischen Kirche die Realität verleugnen, verharmlosen und beschwichtigen. Und wenn gerade gar nichts weiterhilft, gehen sie ad personam und disqualifizieren sich damit selbst für jede inhaltliche Auseinandersetzung. Glückwunsch! | |||
| Duckhome: Frau Merkel, bitte mal kurz an die Regierung | |||
| 09/18/2007 11:53 AM | |||
| Unsere Außenkanzlerin, der schnellen Schecks an alle möglichen Länder, auf Kosten der deutschen Steuerzahler, scheint in der Innenpolitik so gar nicht existent zu sein. Warum nennt die Tante sich da eigentlich noch Bundeskanzlerin. Unser Bundeswehrverband muss schon zur Befehlsverweigerung für unsere Jetpiloten auffordern, weil unser Kriegsminister sich außerhalb der Gesetze sieht. Auch der Jetpiloten-Verband rät, Jungs illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten. Der Mann ist absolut nicht mehr haltbar, aber Frau Merkel grinst dümmlich in die Gegend und sitzt es aus. Genauso wie sie ihren wahrscheinlich völlig durchgeknallten Innenminister und seine Freunde grinsend aussitzt. Sie scheint für die Führung der Regierung nicht zuständig zu sein. Hauptsache, sie hat die Haare schön. Verbrecherische und durchgeknallte Minister hat es ja auch schon früher mal gegeben. Aber da gab es eben auch Kanzler, die in der Lage waren, solche Leute zum Rücktritt zu zwingen. Wenn Frau Merkel dazu nicht willens, oder in der Lage ist, sollte sie über ihren eigenen Rücktritt nachdenken. Sie kann mit diesen Leuten auf keinen Fall mehr noch zwei Jahre durchregieren wollen. Das ist weder den Bürgern, noch der Polizei oder gar den Bundeswehrsoldaten zuzumuten, die sich jetzt bei jedem Befehl fragen müssen, ob der auf dem Boden der Verfassung erteilt wurde, oder aus Jungs Verbrechen stammt. So geht es einfach nicht mehr weiter. Merkel, fangen sie mal an zu regieren. Aber bitte ein bisschen plötzlich. [Link] [Cache] | |||
| Mein Parteibuch Blog: Barbara Ali-Gottschling sitzt seit fünf Jahren im Knast im Irak | |||
| 09/18/2007 11:40 AM | |||
| Tagesschau.de berichtete gestern darüber, dass eine deutsche Frau mit Namen Bärbel G. seit gut fünf Jahren in der Frauenhaftanstalt Ma Askar Salam am Rande der Stadt Suleimanija im kurdischen Teil des Irak sitzt. Ob Barbara Ali-Gottschling des Verbrechens, wegen dem sie einsitzt, tatsächlich schuldig ist, daran hat offenbar selbst der Richter, der sie wegen Mord an ihrem Mann zuerst zu lebenslanger Haft und dann zu zwanzig Jahren Haft verurteilte, Zweifel. Während andere Frauen des Gefängnisses schnell freikommen, wenn ihre Familie ein Blutgeld an die Familie des Opfers zahlt, muss Barbara Ali-Gottschling, für die sich niemand einsetzt, dort die ausgesprochene Strafe absitzen, obgleich sie vermutlich längst nach Deutschland hätte überführt werden können. Das passiert aber schon deshalb nicht, weil der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier genau wie sein Vorgänger Joschka Fischer so offensichtlich desinteressiert am Schicksal der im Irak inhaftierten Deutschen ist, dass sich sogar schon die Gefängnisdirektorin in Deutschland für ihre Gefangene Barbara Ali-Gottschling eingesetzt hat und ein Privatmann in Kurdistan sammelt, um Blutgeld für ihre Freilassung aufzutreiben. So sieht also die Hilfe vom Auswärtigen Amt aus, die Deutsche erwarten können, wenn sie im Ausland in großer Not sind und kein Bärtiger im Namen der Taliban deutsche Redaktionsstuben aufscheucht. [Link] [Cache] | |||
| Deutschland Debatte: Bei Arbeitnehmer (2000 € Brutto) gibt es meistens keinen Aufschwung | |||
| 09/18/2007 11:33 AM | |||
| Was bedeutet dass für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2000 € Brutto? Bruttogehalt 2.000,00 Euro Lohnsteuer 261,41 Euro Solidaritätszuschlag 14,37 Euro Kirchensteuer 20,91 Euro Krankenversicherung (AOK Bayern 14,5 %) 163,00 Euro Pflegeversicherung 22,00 Euro Rentenversicherung 199,00 Euro Arbeitslosenversicherung 42,00 Euro Nettogehalt 1.277,31 Euro Die Miete wurde zum 01. Januar 2007 um 30 € auf 450 € angehoben Die Mietnebenkostenpauschale wurde aufgrund der erhöhten Gas [...][Link] [Cache] | |||
| Buskeismus: Sitzungsbericht LG Hamburg - 07.09.07 Fuenf Mal klagen Moerder mit Prozesskostenhilfe; Peter Porsch klagt immer noch wegen IM-Vorwurrfen | |||
| 09/18/2007 11:06 AM | |||
| Sitzungsbericht LG Hamburg - 07.09.07[Link] [Cache] | |||
| D2 privat-amateure am Werk? Arcor: Viel zu gut im Sperren (BOO) | |||
| 09/18/2007 10:58 AM | |||
| Liebe Arcor, warum so viele Umstände? Zieht doch einfach den Stecker und macht den Laden ganz dicht. Und überlaßt das mit dem Internet jemand, der sich mit sowas auskennt![Link] [Cache] | |||
| Deutschland Debatte: CDU sind Gesetze und Verfassung egal | |||
| 09/18/2007 10:02 AM | |||
| Update “Loyale Piloten für Abschussbefehl schon gefunden“, fragt das ZDF und erklärt : Der “übergesetzliche Notstand” geht weiter. Er ist ein bewusster Gesetzesbruch, der dazu dienen soll, Schlimmeres zu verhindern. “Übergesetzlich” bedeutet, eine solche Notstandsregelung ist nicht in den Gesetzen enthalten. DD ergänzt: Wie das Staatsfernsehen gestern mitteilte, stellte sich unsere “C”DU- Bundeskanzlerin hinter denjenigen, der zum [...][Link] [Cache] | |||
| 37.6-Blog: Kann der Betriebsrat "Heuschrecken" zähmen? | |||
| 09/18/2007 09:57 AM | |||
| “Heuschrecken” wissen die deregulierte Weltwirtschaft zu schätzen. Arbeitnehmern und deren Interessenvertretungen indes machen Heuschrecken Angst. Zeit für einen Rückblick, einen Ausblick und einen Praxistipp für die praktische Betriebsratsarbeit. Was war die Empörung groß, als im letzten Bundestagswahlkampf die Hedge-Fonds mit Heuschrecken verglichen wurden. Doch der Urheber dieses Vergleichs sitzt längst als Vizekanzler im goldenen Käfig der [...][Link] [Cache] | |||
| Politblog.net: Student mit Elektroschock-Pistole misshandelt | |||
| 09/18/2007 08:45 AM | |||
| Demokratie made in USA - John Kerry in Florida Gestern, am 17. September, war Senator John Kerry zu einem Diskussionsforum in die Universität von Florida (UF) eingeladen worden. Im Hörsaal waren Mikrofone aufgebaut, jeder der Anwesenden hatte die Möglichkeit, offen seine Fragen an den Senator zu richten.  Das tat auch der Student Andrew Meyer. Er wollte unter anderem von Kerry wissen, wie es bei den Präsidentschaftswahlen 2004 in Florida zur massiven Einschüchterung von Wählern und zum Wahlbetrug kommen konnte. Immerhin war es John Kerry selbst, der durch die Manipulationen um die Präsidentschaft gebracht worden war. Weiter wollte Meyer wissen, warum es damals keine Bestrebungen gab, ein “Impeachment” (Amtsenthebung) gegen Bush einzuleiten. Aber er stellt anscheinend die falschen Fragen. Meyer hält ein Buch von Greg Palace hoch und ruft Kerry zu, er hätte die Präsidentschaftswahlen 2004 gewonnen. Warum hat er nichts gegen Bush unternommen? In diesem Augenblick heißt es, seine Fragezeit sei vorbei. Nachdem der Student auf seine Fragen und vor allem auf eine Antwort von Kerry besteht, stellt man das Mikro ab. Doch Meyer spricht unbeirrt mit erhobener Stimme weiter. Er ruft “Impeach Bush” und stellt die Frage, ob Kerry Mitglied der Geheimloge “Skull and Bones” sei. Plötzlich stürmen Polizisten in den Saal und nehmen ihn fest. “Was habe ich getan?”, ruft Meyer immer wieder. Er wehrt sich im ersten Moment nicht, als ihm aber klar wird, dass er verhaftet werden soll ('are you arresting me?'), protestiert er und will sich den Griffen der Polizei entziehen. Sie packen ihn, schleppen ihn in den hinteren Teil des Hörsaals und überwältigen ihn. Mittlerweile sind 19 Polizisten um ihn herum, Meyer leistet keinen Widerstand. Als er bereits am Boden liegt, stürzen sie sich auf ihn und richten eine Elektroschock-Pistole auf ihn. Wiederholte Male wird er mit Hochspannung (17.500 V bis 50.000 V ) beschossen - “getasert”. In dem Video ist nicht zu überhören, welche schrecklichen Schmerzen Meyer dabei zu erleiden hat. Der Überfall auf A. Meyer ist mehrfach dokumentiert - s.u. Zu der Wirkung dieser Waffen schreibt Wikipedia: Die Anwendung einer Elektroschockpistole bereitet dem Opfer auf Grund der durch die Nadelelektroden bedingten hohen Stromdichte und der hohen Spannung * extreme, quälende, akute Schmerzen, (gesicherte Wirkung) * Brandverletzungen (Strommarken), auf Grund der Beeinflussung von Muskeln und Nerven im Strompfad * zeitweise Lähmungen von Sekunden- bis Minuten-Dauer, (nicht gesicherte Wirkung) * Sturzverletzungen (je nach den Umständen), und als weitere Sekundärwirkungen * mögliche Hyperventilation (wahrscheinlich als Folge der extremen Schmerzen und des extremen Stresses) und daraus folgende Wirkungen (siehe dort), * Wunden bei Entfernung der Widerhaken, * im Tierversuch eine Azidose, also Übersäuerung des Blutes. Diese Wirkung wird nach Gutachten für das U.S. Department of Justice auch für spätere Todesfälle nach dem Einsatz von Elektroschockpistolen verantwortlich gemacht.  Niemand griff ein. Kerry reagierte nicht weiter auf diesen brutalen Übergriff. Statt die Polizei in die Schranken zu weisen, beantwortete er weiter die Fragen. Und während Meyer von der Polizei mit Elektroschocks gefoltert wurde, sagte Kerry: “Wir hatten keine Beweise für die Wahlmanipulationen.” Wegen “Störung einer öffentlichen Veranstaltung und Widerstand gegen die Staatsgewalt” wurde Andrew Meyer anschließend im Alachua County Gefängnis inhaftiert. Heute soll er einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Sind das die Zustände, die deutsche Innenpolitiker herbeisehnen? Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein. Solidarität mit Andrew! _________________________________________________________ Der Artikel wurde um Recherchen von engola ergänzt. Weitere Videos: Hier sieht man, wie Andrew Meyer längst am Boden liegt, überwältigt ist und “zur Strafe” mit dem Taser gefoltert wird Andrew Meyer fragt Kerry, ob er Mitglied der Skulls&Bones sei. Der gesamte Ablauf - auch im Anschluss an das “Tasern” im Foyer Unscharf, aber aus einer anderen Perspektive © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] | |||
| Deutschland Debatte: Fernsehgebühren heißen demnächst Fernsehsteuern | |||
| 09/18/2007 06:58 AM | |||
| Es geht um 7,1 Mrd Euro ( 14,2 Mrd DM )! 7.100.000.000 Euro Staatsfernsehen! Das soll letztlich herauskommen, egal, wie. Bisher hatte man ja eine relativ einfache Formel gefunden: wenn in einem Haushalt bereits ein Gerät angemeldet ist, dann ist das so in Ordnung. Nun wollen die Länder eine neue Verrechnungsformel finden; es stehen zu Diskussion [...][Link] [Cache] | |||
| SkepTicker: Religion ist uncool | |||
| 09/18/2007 06:50 AM | |||
| Religion macht einsam. Von wegen Wiederkehr der Religion und Rückkehr in den spirituellen Hafen: Glaube ist total out, das belegt eine neue Studie. Unter dem Titel ‘Megaparty Glaubensfest, Weltjugendtag: Erlebnis - Medien - Organisation‘ veröffentlicht das Forschungskonsortiums WJT - eine Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche der Universitäten Trier, Bremen, Dortmund, Karlsruhe und Koblenz - die Ergebnisse [...][Link] [Cache] |
No comments:
Post a Comment