Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-19
| Meudalismus: Bargeld für drei bis sechs Monate einlagern |
| 09/20/2007 04:16 AM |
| Wenn die Banken geschlossen sind, können Sie immer noch einkaufen. Denn Sie haben Bargeld zuhause, und Bargeld lacht halt. Also meine Meinung ganz klar: Lagern Sie zuhause Bargeld für drei bis sechs Monate ein. Wenn Sie noch mehr Geld haben über diesen Zeitraum hinaus, dann kaufen Sie sich eine vernünftige Menge Silber, denn davon kann man im Kollaps z.B. den Bäcker bezahlen. Und wenn man zum Beispiel nicht nur genügend Bargeld zuhause hat, sondern auch eine vernünftige Menge Silber zuhause eingelagert hat, dann kann man außerdem noch Gold einlagern. Was ist eine vernünftige Menge Silber? Das ist schwer zu sagen. Aber ich gehe davon aus, dass eine Silbermünze gegenwärtig etwa 12,50 EUR (der exakte Kurs sei jetzt mal außen vor) Wert ist. Der HIV-Tagessatz liegt derzeit bei etwa 10 EUR täglich, hinzu kommt die Unterkunft für weitere 10 EUR täglich. Sollte unser System kollabieren, dann glaube ich, dass man mit einer Silber Münze am Tag gut überleben kann. Also für jeden Tag im Kollaps ist eine Silbermünze für das Überleben gut. Und damit kann man rechnen: Wenn man jeden Tag eine Silbermünze hat im Kollaps, und sagen wir, dass der Kollaps ein Jahr dauern würde, bis wieder einigermaßen gewirtschaftet werden kann, dann würde man 365 Silbermünzen beiseite legen, pro Person, versteht sich. Also wer eine Familie hat, der kann für jedes Familienmitglied 365 Silbermünzen beiseite legen. Wenn er sich so viel leisten kann. Das ist eine Beispielrechnung, man muss halt irgendwie versuchen einen halbwegs realistischen Rahmen zu finden. Also sich jetzt nicht in die Extreme flüchten. Denn die Zukunft kennt niemand. Also eine kombinierte Strategie ist notwendig, um auch im Falle eines totalen weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs vernünftig überleben zu können. Es hängt halt immer davon ab, was man sich gegenwärtig leisten kann. Der moderne Feudalismus wird kollabieren - 1789 ist damals in Frankreich ein feudales System kollabiert. Heute ist der Feudalismus global, auch in Deutschland vorhanden. Und den Kollaps möchte man doch einigermaßen angemessen überstehen. Denn die Strategie lautet: Dummheit arbeitet, Intelligenz verwaltet das eigene Vermögen.         |
| WordPress: No nofollow! |
| 09/20/2007 12:55 AM |
| Eine besondere lobende Erwähnung geht heute an meinen Leser bio, der mich an anderer Stelle auf ein Problem in diesem Blog hinwies. Dieses Problem ist leider ein “Feature” von WordPress und vielen anderen Blogsystemen, das ich gar nicht recht leiden kann. Es geht um dieses leidige Die Motivation für dieses Verhalten von Seiten Googles ist recht durchsichtig. Blogs neigen nun einmal dazu, untereinander verlinkt zu sein, und durch reichliches Kommentieren der Blogger untereinander verstärkt sich diese Neigung noch. In der Folge erscheinen Blogs recht häufig unter den Top-Suchergebnissen von Google und verdrängen dort jene kommerziellen Anbieter in Internet, mit denen Google eigentlich gern ein gutes Geschäftchen hätte. Natürlich hat Google offiziell ganz andere Motivationen für diese kleine HTML-Verseuchung angegeben, damit auch möglichst viele “kleine” Websites und Blogs den geldwerten Unsinn mitmachen. Es handle sich um eine Maßnahme, mit der Spam in Kommentaren und Gästebüchern weniger attraktiv gemacht werden solle. Das ist natürlich Unsinn. Spam ist und bleibt die billigste Werbeform, sie ist mit geringem Aufwand herzustellen und kostet dem Spammer praktisch kein Geld. Dafür kostet sie einem normalen Website-Betreiber eine Menge Nervenkraft und manches Viertelstündchen zusätzlicher Mühe, es ist eben nicht nur eine illegale, sondern auch eine asoziale Methode der Werbung. Auch, wenn die Kommentar-Spam keinen Einfluss mehr auf das Google-Ranking hat, bringt sie doch ein Angebot vor die Augen von hunderttausenden der Leser, von denen leider manch einer dumm genug ist, dass er einen Klick risikiert. Wie wenig es gegen die Spamseuche nützt, wenn alle Blogs ein Aber die von Google angeregte, unsichtbare Linkauszeichnung als “irrelevanter Verweis” auf eher persönlichen Websites nützt natürlich viel, um die wahren Verhältnisse der Verlinkung des Internet geschäftlichen Interessen unterzuordnen. Aus diesem Grund hatte ich vom ersten Tag dieses Blogs an das WordPress-Plugin Follow-URL installiert, dessen einzige Aufgabe es ist, die Verhunzung der Links durch das in meinen Augen scheußliche und nicht abstellbare WordPress-”Feature” wieder rückgängig zu machen. Schließlich ist das Internet ein Netzwerk von Computern, das Menschen zusammen bringen soll. Leider hatte ich dieses Plugin niemals getestet, sondern blind an seine Funktion geglaubt. (Eine solche Einstellung ist ein Fehler.) Das hat jetzt aber bio für mich getan, indem er bemerkte, dass es in bestimmten Situationen nicht funktioniert. Nachdem ich ein Beispiel für das Versagen des Plugins in diesem Blog gesehen habe (es erzeugt übrigens überdem sehr seltsames HTML, hat also auch noch einen richtigen Fehler), habe ich gleich angefangen, die ungenügende Funktion zu analysieren. Dazu erstellte ich einen Testkommentar mit verschiedenen Formen der Verlinkung und schaute mir das generierte HTML in Quelltext an. Als ob man nichts besseres mit seiner beschränkten Lebenszeit zu tun hätte! Das Ergebnis dieser Analyse sah folgendermaßen aus:
Da die wenigsten Menschen locker HTML tippen können, ist der letzte Punkt zudem die häufigste Form einer Linksetzung. Sie schreiben einfach die Adresse einer Seite im Internet in den Kommentar, die sich automatisch in einen Link umwandelt. Wenn ich ein Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich ja glauben, dass der Plugin-Autor mit Google zusammenarbeitet. Aber die ganze Geschichte hat auch ihr Gutes. Es gibt hier jetzt kein Damit sich niemand anders noch einmal diese Mühe machen muss, stelle ich meinen kleinen (quick and dirty) Hack hier zum Download. Download-Link: Angepasste Version des Plugins Follow-URL Ein Internet ohne dieses Bestreben Googles, Links mit einem technischen Trick einfach für unwichtig zu erklären, ist ein Stückweit mehr ein Internet für Menschen. [Link] [Cache] |
| rotglut.org: Erneut Folter in einschlägig bekannter Hamburger Polizewache 16? |
| 09/20/2007 12:32 AM |
| Polizisten "bestrafen" offenbar Diplom-Sozialwirt mit Pfefferspray weil er Aussage verweigerte Einem Bericht in der "Jungen Welt" zu Folge wurde in der Hamburger Polizeiwache 16 (Schanzenviertel) ein Diplom-Sozialwirt mit Pfefferspray besprüht weil er die Aussage verweigert. Es hat den Anschein, die Tatbeschreibung gibt dies ... [Link] [Cache] |
| SkepTicker: Petition gegen Religionsunterricht |
| 09/20/2007 12:25 AM |
| Der Petent bittet den Deutschen Bundestag, die Streichung des Artikels 7 Abs. 3 Grundgesetz (GG) zu beschließen.Begründung: GG Artikel 7(3) lautet: „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnis-freien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religions-gemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet [...][Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 09/20/2007 12:02 AM |
| Das Positive und Stärkende einer sozialem und solidarischen Gesellschaft entgegen der neoliberalen Propaganda der Wirtschaft wieder mehrheitsfähig und modern zu machen, das ist die aktuelle und zugleich akuteste Aufgabe aller Linken und Linksliberalen. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Hans-Olaf Henkel und die Nazi-Sprache |
| 09/20/2007 12:01 AM |
| Hans-Olaf Henkel, seines Zeichens Ex-BDI-Präsident und aktuell zusammen mit Roman Herzog und diversen neoliberalen Hetzern gegen Sozialstaat und Menschenwürde im Konvent für Deutschland vereint, wirft Oskar Lafontaine (Die Linke) in der Welt die Verwendung von Nazi-Sprache vor: Der Vorsitzende der Linksfraktion bediene sich des Sprachgebrauchs der Nationalsozialisten, findet Ex-BDI-Präsident Henkel. Auch Hitler habe ja “eine Art Sozialismus” gewollt. Und überhaupt befinde sich Deutschland nach einem Linksruck derzeit auf dem Weg in einen “Neosozialismus”. Lieber Herr Henkel, nicht überall, wo Sozialismus draufsteht, ist Nationalsozialismus drin. Wobei ich noch der Überzeugung bin, dass sie den Nationalsozialismus insgeheim toll fanden: kostenlose Zwangsarbeiter, massive staatlich generierte Nachfrage und explodierende Gewinne durch Autobahnen und Krieg. Nicht umsonst trommeln Ihre Genossen im Geiste vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) so sehr für das Workfare-Konzept, das auch nichts weiter als eine verkappte Forderung nach staatlich finanzierten Zwangsarbeitern darstellt. Und woran merkt man, dass ein „Nehmen Sie aus seinen antikapitalistischen Verschwörungstiraden den Begriff „Jude" weg, und Sie haben die Sprache, die heute Lafontaine spricht." Sorry, Herr Henkel, die Spezialisten für Diskriminierung, Sozialdarwinismus und Arbeitslager - Merkmale des Nationalsozialismus - finden Sie wohl eher in Ihrem Konvent für Deutschland als bei Oskar Lafontaine. Und die tatsächlich existierenden Missstände des neoliberalen Raubtier-Kapitalismus sind keine “Verschwörungstiraden”, sondern für viele Millionen Menschen auf diesem Planeten tagtäglich bitterste Realität. Irgendwie bedauert Hans-Olaf Henkel, dass die Deutschen Turbo-Kapitalismus noch immer nicht so geil finden wie die Amerikaner und eine solidarische Gesellschaft bevorzugen: „Die Gesellschaft ist nach links gerutscht. Die Parteien überbieten sich in der Darstellung des Sozialen. Die Gesellschaft entwickelt sich extrem in Richtung Gleichheit - zu Lasten der Freiheit", stellte Henkel fest. Mir kommen die Tränen, Herr Henkel. Diese neoliberale Einheitspartei überbietet sich zwar in der Darstellung des Sozialen, tatsächlich blinken sie aber links und biegen rechts ab - gleich zu Ihrem Konvent für Deutschland, der INSM, der Bertelsmann-Stiftung oder dem Bürgerkonvent. Was ist denn an Gleichheit so schlimm? So gleich und reich wie Sie, Herr Henkel, wird der durchschnittliche Bürger in Deutschland eh nicht mehr. Allerdings kostet diese Gleichheit an Menschenwürde und sozialer Teilhabe Geld in Form von Steuern und Sozialabgaben - auch von den Unternehme(r)n. Und gegen die kämpfte Hans-Olaf Henkel ja nicht erst, seit er BDI-Präsident war. Logisch, dass Henkel diese Belastung zur Finanzierung des Gemeinwesens ablehnt, bekommt er doch selbst offenbar den Hals nicht voll genug. Lieber Herr Henkel, packen Sie Ihren jüdischen Pappkameraden ein, denken Sie zur Abwechslung mal über Deutschland als Sozialstaat oder die Sozialbindung des Eigentums nach und versuchen Sie es dann noch einmal mit einer öffentlichen Äußerung. Was Sie propagieren und fordern, das ist keine Freiheit, sondern ausschließlich die totale Narrenfreiheit der Reichen und Mächtigen zu Lasten der Allgemeinheit. Die werden Sie aber nicht bekommen, solange auch nur noch ein Tropfen Blut in meinen Adern fließt. Und das ist gut so. [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: Die Boxbude 16 im Schanzenviertel |
| 09/19/2007 10:48 PM |
| Das Hamburger Schanzenviertel ist bekannt für seine Boxbude 16 in der Lerchenstrasse. Schon Anfang der 90er Jahre machten die Kirmesboxer der Hamburger Polizeiwache im Schanzenviertel von sich reden. Die Kirmesboxer sind dermassen erfolgreich, dass sie sogar lobende Erwähnung im Jahresbericht der Karusselbremser von Amnesty International fanden. Insbesondere der schon legendäre Boxkampf im Jahr 1994 machte die Kirmesboxer bekannt. Denn damals kämpften mehere der Mitglieder der Boxbude 16 gegen den afrikanischen Fliegengewichtler Alimang Sawe, den sie erfolgreich in seine Schranken verweisen konnten. Bei der Siegerehrung traten damals einige Ungereimtheiten auf. Die Kirmesboxer konnten ihren Sportsgeist jedoch kürzlich wieder unter Beweis stellen, als sie durch einen K.O. in der ersten Runde den Herausforderer Björn K., Projekt-Mitarbeiter des Fachbereichs Handel bei Ver.di., erfolgreich in seine Schranken verwiesen.Sicher findet auch diese sportliche Veranstaltung wieder grosse gesellschaftliche Beachtung. Eine Vielzahl guter Boxer hat mittlerweile Interesse daran entdeckt, die Kirmesboxer herauszufordern. Doch bisher zeichnete sich die Boxbude 16 dadurch aus, dass man ausschliesslich Heimkämpfe vor eigenem Publikum veranstaltete. Die Kirmesboxer haben sich bisher noch nicht bereit erklärt auch in fremden Ringen gegen inoffizielle Herausforderer in den Ring zu steigen, obwohl es der Herausforderungen nicht mangelt. Nach unbestätigten Meldungen, gibt es zahlreiche "Boxclubs", die sich auf ein Kräftemessen mit der Boxbude 16 einlassen würden, wenn die Kirmenboxer auf ihre grünen Shorts zum Zwecke der Neutralität verzichten würden. Wie der spannende Sportthriller weitergeht, wir sind gespannt. [Link] [Cache] |
| BooCompany: VW macht den Holtzbrinck (BOO) |
| 09/19/2007 08:03 PM |
| Virale Spots produzieren und anschließend mit der Reaktion der Konsumenten nicht umgehen zu können, das scheint eine echte Seuche unter den deutschen Unternehmen zu sein. Nächster Patient nach den Horrorvideos von Holtzbrinck ist nun VW.[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Terror-Schäuble… |
| 09/19/2007 07:59 PM |
| Der Vorschlag Schäubles liegt seit mehreren Monaten in der Schublade. Staatsrechtler, die Schäuble in kleinem Kreis um Rat fragte, haben wiederholt gewarnt: Eine so weit gefasste und schwammig formulierte Ermächtigung für Militäraktionen im Innern Deutschland’s lädt quasi zu Missbrauch geradezu ein. Ein “Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens” sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom “Ausnahmezustand” des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer etwa sieht im Krieg gegen den Terror die Bürger in einer ähnlichen Pflicht wie die Soldaten: Ein “Bürgeropfer” müsse gebracht werden, eine im Grundgesetz verankerte Pflicht, im Kampf gegen die Soldaten Allahs notfalls sein Leben zu geben - und sei es als Passagier in der Economy-Class eines Ferienfliegers. Depenheuers neues Buch, die “Selbstbehauptung des Rechtsstaates”, sagt Schäuble, gefalle ihm sehr. Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. Wenn es möglich ist, die Menschenwürde im Kampf gegen den Terrorismus zu überspielen, warum dann nicht gleichfalls im Krieg gegen das organisierte Verbrechen, gegen Staatsfeinde jeder Art, warum eigentlich soll dann das Foltern noch verboten sein? Schließlich war es Otto Schily, Schäubles sozialdemokratischer Vorgänger, der mit dem Luftsicherheitsgesetz die Erlaubnis zum Abschuss in die Welt gesetzt hat. |
| Politik und Panorama: Bastelbogen Hassblog - made by Politically Impotent |
| 09/19/2007 07:57 PM |
| Im Internet findet man ja für vieles eine Handreichung. Seien es Pläne zum Bombenbasteln für den Nachwuchsattentäter von morgen, den Hamsterkäfig - stets ist mit wenigen Suchbegriffen eine Blaupause zu finden. Eine wesentliche Lücke für Hobbydemagogen und notorisch auf Sündenböcke fixierte Mitmenschen, hat nun das Blog 'Politically Impotent" geschlossen. Mit wenigen zentralen Bausteinen läßt sich auch für den geistig minderbemittelten Kellernazi eine eingängige Ideologie stricken. Die Bausteine, wie:
lassen sich mit Extensionkits aufrüsten. Etwa mit dem Führerideal 8.8 oder dem Science Desinformation Tool. [Link] [Cache] |
| Die deutsche Antwort auf Elektroschock: Pfefferspray! |
| 09/19/2007 07:33 PM |
| Gewerkschaftsmitarbeiter von Hamburger Polizisten misshandelt In der Nacht zum vergangenen Sonntag wurde Björn K. im Rahmen eines Polizeieinsatzes im Hamburger Schanzenviertel unter dem Vorwurf angeblicher Sachbeschädigung festgenommen. Die Beamten brachten den Diplom-Sozialwirt zum nächsten Polizeirevier, stellten seine Personalien fest und begannen ihn zu “verhören”. Björn K., der auch bei der Gewerkschaft Ver.di aktiv mitarbeitet, machte von seinem Recht Gebrauch, außer zur Person jegliche Aussage zu verweigern. Das sollte ihm zum Verhängnis werden, wie Björn K. in einem Interview mit der Tageszeitung “Junge Welt” heute berichtet: “Dann erlebte ich etwas, das ich in meinen schlimmsten Träumen nicht erwartet hätte. Die mich verhörenden zwei Beamten sprangen urplötzlich auf, zogen Pfefferspray aus der Gürteltasche und sprühten mir von zwei Seiten über einen längeren Zeitraum eine erhebliche Menge der Reizflüssigkeit auf Gesicht und Körper. Die Verletzungen waren so schlimm, dass selbst die Polizei nicht umhin kam, sofort einen Notarztwagen zu rufen. Unter der Bewachung seiner Peiniger wurde Björn K. in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Nach der Behandlung mit entsprechenden Augenmedikamenten holten zwei weitere Beamte ihn dort ab. Sie brachten ihn trotz schwerer Schleimhautreizungen und der mit brennendem Pfefferspray durchtränkten Kleidung zurück zum Revier. Dort wurde das “Verhör” fortgesetzt. Vier Stunden saß Björn K. in diesem Zustand auf der Polizeiwache und wurde dann von dort direkt zum Landeskriminalamt Alsterdorf gebracht. Im LKA sperrte man den Verletzten - immer noch in der Pfefferspray-getränkten Kleidung - eineinhalb Stunden lang in eine Zelle. Zum Abschluss der Prozeduren wurde er erkennungsdienstlich behandelt und schließlich um 10 Uhr morgens entlassen. Diese Übergriffe sind nicht in einem fernen Polizeistaat passiert, sondern am vergangenen Wochenende unmittelbar vor unserer “Haustür”. Die Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel ist bundesweit bekannt für derartige Vorfälle. Sogar Amnesty International hatte erst vor kurzem Fälle polizeilicher Übergriffe in der “Wache 16″ angeprangert. Das Glück, ein Video als Beweis der Misshandlungen vorweisen zu können, hat Björn K. nicht. Da es nur Beamte als Zeugen gibt, steht zu erwarten, dass das Opfer zum Täter gemacht wird: Durch ein Strafverfahren wegen “Widerstands gegen die Staatsgewalt”. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Und wieder das Hamburger Landgericht… |
| 09/19/2007 07:30 PM |
| Musikpiraterie wird in Deutschland schärfer bestraft. Jeder, der einen Server mit illegalen Angeboten betreibt, muss mit deutlich höheren Strafen als bisher rechnen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Im dem verhandelten Fall legten die Richter den Streitwert für jedes einzelne angebotene Musikstück auf einem Server im Tauschnetzwerk eDonkey auf 20.000 Euro fest. Bei 50 angebotenen Titeln liegt der Streitwert bereits bei einer Million Euro. Höhere Streitwerte bedeuten gleichzeitig höhere Strafzahlungen für ertappte Raubkopierer. Denn nach dem Streitwert richtet sich das Honorar der Anwälte der Musikindustrie - und dieses müssen überführte Musikpiraten in jedem Fall begleichen. “Bereits bei einem Streitwert von 20.000 Euro kann der Anwalt 839,80 Euro für seinen Abmahnbrief in Rechnung stellen”, rechnet Rechtsanwalt Arndt Joachim Nagel, Mitarbeiter der Münchner IT-Recht-Kanzlei, vor. Liegt der Streitwert bei einer Million Euro, kostet die Post vom Anwalt bereits 5844,80 Euro. Möchte sich der Serverbetreiber vor Gericht verteidigen und sollte er dabei unterliegen, muss er auch noch die Gerichtskosten tragen. Deren Höhe richtet sich ebenfalls nach dem Streitwert, genauso wie das Honorar für den eigenen Rechtsberater. Damit nicht genug: “Hinzu kommen immer Schadensersatzforderungen der Musikindustrie (nicht der Musiker und Künstler…die gehen leer aus…), die schnell im vierstelligen Bereich liegen”, erklärt IT-Anwalt Nagel. |
| Sozial-Gangbang: Es hat alles seine Richtigkeit |
| 09/19/2007 06:59 PM |
| Es ist ja eine, schon fast historisch zu nennende Ausnahme, dass sich so viele Politiker verschiedener Parteien derart einig gegen den jüngsten verbalen Durchfall unseres Verteidigungsministers stellen. Zur Erinnerung: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung möchte sich entgegen aller Grundlagen unserer Verfassung sein ganz persönliches Kriegsrecht einrichten. Denn bei seinen jüngsten Forderungen, vollbesetzte Passagierflugzeuge im Fall eines Terroranschlages abschiessen zu dürfen, handelt es sich um weit mehr als man auf den ersten Blick sieht. Tatsächlich ist in einer realistischen Situation für den Verteidigungsminister nämlich nicht absehbar, welches Ziel Terroristen bei einer möglichen Entführung verfolgen. Sollte die Möglichkeit bestehen, in einem solchen Fall Kontakt mit den Entführern aufzunehmen, sollte man die Tatsache nicht ausser Acht lassen, dass der Terrorist seine wahren Absichten durch Lügen verschleiert. Wie will Jung dann entscheiden, ob und wann ein Abschuss gerechtfertigt ist? Er will und kann sich also so keine Grundlage schaffen, grösseren Schaden abzuwenden, z. B. weil eine entführte Maschine in ein AKW gelenkt werden könnte, Jung will sich sein ganz persönliches Abschussrecht einräumen. Er verlangt die Legitimation, in einer von ihm definierten Situation den Kriegszustand auszurufen um Kriegsrecht anwenden zu können, auch gegen eigene unschuldige Mitbürger. Es dürfte also, sollten Jung, Bosbach, Schäuble und der Rest des gewaltverherrlichenden Vereins durchsetzen, nicht mehr die Frage sein ob, sondern nur noch wann es zu zivilen unschuldigen Opfern unter der Verantwortung dieser ehrenwerten Gesellschaft kommt. Ist der Gedanke, dass sich auf einem solchen Flug vielleicht auch der ein oder andere politische Gegner befinden könnte verboten? Natürlich nicht, denn wie sagten Bundesinnenminister Schäuble und unsere Bundeskanzlerin noch? Es darf keine Denkverbote geben, wenn es um die innere Sicherheit geht. Diese Äusserung gilt in einer Noch- Demokratie auch für die Menschen, den Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen "sie" verteidigen werden, dass sollten sie sich bei ihrer verbalen Kraftmeierei stets vor Augen halten. Dieser Grundlage folgend könnte sich dieser ehrenwerte Politikerclub ein Deutschland einrichten, wo sie einer vorhandenen kriminellen Energie absolut freien Lauf lassen könnten – ein Selbstbedienungsladen unter dem Schutz eines präventiven Polizeistaates für eine selbsternannte korrupte neoliberale Elite. Haben wir uns das nicht immer gewünscht? Passt da nicht auch das Bestreben Jungs ins Bild, sich der Loyalität der Streitkräfte zu versichern, falls es eines fernen Tages zu einem Aufstand der Anständigen kommen sollte? Plant man am Ende vielleicht, sich so unter dem Schreckgespenst der inneren Sicherheit sogar die Legitimation geschaffen, mit Panzern in demonstrierende Menschenmengen zu schiessen? Fragen sie sich selbst lieber Leser, wie realitätsfern diese Gedankengänge sind, ein Blick auf die Ereignisse in China könnte ihnen dabei helfen. Dabei soll auch daran erinnert werden, dass die lupenrein demokratische britische Regierung gegen die eigenen Staatsbürger bei einer Demonstration gegen den Klimawandel mit der Anwendung von Anti- Terrorbefugnissen vorging. Dieses Beispiel soll nur verdeutlichen, dass der unbescholtene Bürger vor der Entwicklung der Entdemokratisierung Europas nirgends auf diesem Kontinent sicher ist. Haben sie, verehrter Leser sich vielleicht schon einmal gefragt, warum ihre (je nach dem wie alt sie sind) Eltern oder Großeltern den Wahnsinn des Dritten Reiches nicht verhindert haben? Haben sie sich mit Antworten wie: Die Zeit war eben so, oder: Was sollten wir denn machen? zufrieden gegeben? Dann hoffen wir mal, dass ihre Kinder ebenso schnell zufrieden zu stellen sind, wenn man sie eines Tages fragen wird, weshalb sie nichts gegen die Zerstörung unseres eigentlich freien und demokratischen Landes unternommen haben. Sollten ihre Kinder sich mit einer solchen Antwort nicht zufrieden geben, dann können sie ihren Kindern immer noch mit gutem Gewissen erklären, dass alles seine Richtigkeit hat, denn jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Piëch gegen Selenz morgen im LG Berlin |
| 09/19/2007 06:47 PM |
| Wie Mein Parteibuch erfahren hat, steht am morgigen Donnerstag im LG Berlin um 11:15h eine Verhandlung über einen Widerspruch von Hans-Joachim Selenz gegen eine einstweilige Verfügung von Ferdinand Piëch Hauptsacheklage von Ferdinand Piëch gegen Hans-Joachim Selenz auf dem Spielplan. Ferdinand Piëch gefiel nicht, dass Hans-Joachim Selenz eine Strafanzeige gegen Piëch veröffentlicht hat. Die Veröffentlichung von Strafanzeigen als Gedächtnisstütze für deutsche Staatsanwaltschaften hilfreich, denn so können sie sie, wenn das Original wieder einmal verloren gegangen oder vergessen sein sollte, immer noch mal nachschauen, was denn eigentlich drin steht. Das Landgericht Berlin war jedoch anderer Meinung und hat auf einen von der Kanzlei Prinz und Partner ohne mündliche Anhörung entschieden, dass Hans-Joachim Selenz die Veröffentlichung der Strafanzeige bei Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft verboten ist. Die nette Verfügung konnte Michael Veddern von Prinz Neidhardt Engelschall nun auch gleich an eine E-Mail hängen, um mit seiner Aufforderung, die Beiträge bzw “rechtswidrigen Inhalte” von Tom vom 01.05.2007, 10.54 Uhr und vom 07.04.2006, 11.45 Uhr zu löschen, mächtig Eindruck zu machen. Da steht dann zwar nicht, was an den Beiträgen eigentlich rechtswidrig sein sollte, aber wen kümmert das im Zeitalter des Buskeismus schon. Mein Parteibuch ist neugierig, wie sich die Geschichte von Ferdinand Piëch morgen im LG Berlin entwickelt und erinnert an die Glückwünsche, die vor gut eineinhalb Jahren dem ehrenwerten SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl zum gewonnenen Presseprozess im Parteibuch ausgerichtet wurden. Morgen könnte es deutliche Erkenntnisgewinne zum Wirken von Ferdinand Piëch bei VW geben. Schließlich könnten Zuschauer morgen im LG Berlin erfahren, was Ferdinand Piëch an der Strafanzeige von Hans-Jocahim Selenz für falsch hält und was er gar nicht bestreitet. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Zu feudal gelebt? Den Feudalismus überzogen? |
| 09/19/2007 05:48 PM |
| Es wird ja immer gesagt, daß Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat, wenn es um die Folgen der feudalistischen Politik in Deutschland geht. Jawohl, unsere Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt! Immer mehr Entscheidungen werden getroffen und Gesetze vorgelegt, wo die Substanz dieser Politik deutlich indirekt proportional ist zur Großmannssucht, öffentlichem Gehabe und Eigenlob unserer Politiker (Merkel: [...][Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Lanu hat Ärger mit einem dicken Mann |
| 09/19/2007 05:35 PM |
| Lanu hat offensichtlich Zoff mit einem dicken Mann, der sich weder Namen merken kann noch bei irgendwelchen Bullobienchen eine Landeerlaubnis bekommen soll. Apropos “Landeerlaubnis” – ich glaube der, von dem die Rede ist, fliegt eher auf CO2-Orgien [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Webseiten-Fotografie mit dem Apple-Rechner |
| 09/19/2007 04:49 PM |
| Wirklich schade, dass die meisten Betriebsratsmitglieder hierzulande von einem Apple-Computer im Büro nur träumen können. Denn sofern der Arbeitgeber ihnen überhaupt einen Computer zubilligt, ist dies regelmäßig ein solcher der Kategorie Windoof Windows. In Sachen Kreativität ein echtes Manko wie das der Apple-Gemeinde gewidmete Freeware-Programm “Clip-it” beweist, das das Abfotografieren von Webseiten ermöglicht, ohne [...][Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Arcor |
| 09/19/2007 04:24 PM |
| Arcor hat die umstrittene Sperrung von Pornoseiten zurückgenommen. Die technische Umsetzung sowie Arcors Freiwilligkeit dürften dem Provider jedoch schon jetzt beträchtlichen Imageschaden verursacht haben. Die Angelegenheit wird zu einem noch größeren Desaster, wenn man sich ansieht, was eigentlich hinter den Sperrungsaufforderungen steckt. |
| 37.6-Blog: SPD lässt Hungerlöhner weiter im Regen stehen |
| 09/19/2007 04:22 PM |
| Die jüngste Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di lobt bereits in der Überschrift, dass man den Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz begrüße. Weniger lobend das Handelsblatt mit einem Artikel, der so beginnt: Der Mindestlohn für den Postsektor wird nur für Briefzusteller geben: Das Kabinett hat die Aufnahme dieser Berufsgruppe in das Entsendegesetz beschlossen und damit einen [...][Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Strafanzeige |
| 09/19/2007 04:05 PM |
| Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine "Stasi 2.0-Schäublone" auf seinem Auto. Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas Kittel zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt. |
| Mein Parteibuch Blog: Deal mit dem LG Schwerin brachte Hans-Jürgen Lutz nur vier Jahre |
| 09/19/2007 04:02 PM |
| Zum in Kanada verhafteten und nach Deutschland ausgelieferten Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Hans-Jürgen Lutz und den in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg herrschenden Verhältnissen hat Mein Parteibuch bereits einige Artikel veröffentlicht. Heute gab es in der Sache LG Schwerin 31 KLs 10/07 ein Urteil. In den Medien findet sich dazu - bisher - jedoch nicht viel. Lediglich beim NDR kann man gut versteckt in den Tiefen der Webseite eine Meldung lesen, dass ein Insolvenzverwalter aus Hamburg vom Landgericht Schwerin wegen Untreue in 24 Fällen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Weiter erfährt man auf der Webseite des NDR, dass Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek erklärte, es sei dem Angeklagten vor allem darum gegangen, “Löcher zu stopfen” und sein Verteidiger Andreas Roter meint, die Sache sei seinem Mandanten wohl über den Kopf gewachsen, weil er zeitweise rund 150 Insolvenzverfahren gleichzeitig betreut hatte. Zu den haarsträubend widerwillig geführten Ermittlungen, den juristischen Merkwürdigkeiten, von dem dem Urteil zugrunde liegenden Deal und den offenbar bis in höchste Kreise reichenden politischen Verwicklungen dieses Kriminalfalles erfahren die Besucher der Webseite des NDR, so wie man das vom Desinformationssystem deutsche Medien gewohnt ist, natürlich nichts. Die Frage, wo das veruntreute Vermögen geblieben ist, wird vorsichtshalber erst gar nicht gestellt. Und erst recht werden keine Probleme mit Fördermitteln in Mecklenburg-Vorpommern thematisiert. Einige weitere Informationen zum Fall gibt es übrigens inzwischen im R-Archiv. Mein Parteibuch ist neugierig zu sehen, wie schnell es der Justiz gelingt, dem Täter Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen zuzubilligen. Sonst könnte der Täter ja noch auf die Idee kommen, einiges von dem, was er über die Politik weiß, auszupacken. Und schließlich will ja keiner, dass irgendjemand noch auf die Idee kommt, dem früheren Wirtschaftsminister Harald Ringstorff, der gerade den Aufschwung der Wirtschaft herumposaunt, unangenehme Fragen zu stellen, wie zum Beispiel die, wie so ein Fall in dieser Dimension so lange nicht auffliegen konnte. [Link] [Cache] |
| Die Macher e.V.: Stiftung für soziales Engagement unterstützt Georg Wündisch Haus Kindergarten |
| 09/19/2007 02:15 PM |
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 "Wir bewegen was" sagt Oliver Bienkowski, Gründer der Stiftung für soziales Engagement. Unter dem Motto: "Jedem Kind sein Spielzeug" wurden der Kasseler Kindertageseinrichtung des Georg Wündisch Haus mit der freundlichen Unterstützung von der Werbeagentur Ballier und Partner Spielzeuge, Fußbälle und Brettspiele von der Stiftung gespendet. Soziales Engagement ist für Unternehmer Christian Cnyrim und Stiftungsvorstand Oliver Bienkowski selbstverständlich. Die Stiftung für soziales Engagement unterstützt Projekte aus der Nachbarschaft; Nachhaltigkeit nach dem Motto "Think global - act local", meint ein Mitarbeiter der Stiftung. Das Georg Wündisch Haus gehört der "Sozialgruppe Kassel e.V." an, die Leiterin der Kindertagesstätte Regina Loh bedankte sich herzlich bei den Stiftern. "Mit den aktuellen Projekten der Stiftung prägen wir die vorbildliche soziale Arbeit in und um Kassel" so Oliver Bienkowski. Social Ebay trägt in letzter Zeit stark dazu bei, dass Einrichtungen, die auf Spenden angewiesen sind, mit Spielzeug, Büchern oder Elektroartikeln unterstützt werden können. Die momentan noch aktuell laufende Spenden-Lotterie ergänzt das Programm. Dies ist übrigens die erste gemeinnützige Ausspielung im Kasseler Bereich, hier werden in 30 Geschäften Kassels Lotterielose für den guten Zweck verkauft. Mit dem Kasseler Künstler Frank Bubenheim hat die Stiftung ein weiteres innovatives Konzept gestartet: www.Kunst-Aktien.de ist das neueste Projekt aus dem Haus der Stiftung für soziales Engagement. Deutschlandweit können Künstler ihre Werke der Stiftung als weiteres gemeinnütziges Gut überlassen. Diese dupliziert diese auf DINA3 (gerahmt) und gibt diese an andere gemeinnützigen Einrichtungen, welche damit Ihre Vereinskasse füllen. "So fördern wir die Finanzkraft lokaler Akteure und stärken damit das soziale Engagement lokaler Strukturen". Die Stiftung freut sich auf weitere zahlreiche Unterstützer aus der Region, mehr Informationen finden Sie unter www.sozialestiftung.de.[Link] [Cache] |
| Die Macher e.V.: Vereine und Verbände ziehen an einem Strang |
| 09/19/2007 02:15 PM |
 Noch mehr Miteinander und Toleranz im Stadtteil, eine kulturelle Belebung und ein besseres Image für den Aschenberg – das sind wichtige Ziele, die Vereine und Verbände in Fuldas am höchsten bebauten Stadtteil verwirklichen wollen. Im fünften Jahr schon unterstützen die Europäische Union und der Bund das Projekt „Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS). Ziel von Brüssel und Berlin ist es, örtliche Kräfte für eine bessere berufliche und soziale Integration in „Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf" zu mobilisieren. 95 000 Euro gewähren EU und Bund für die Förderperiode von Sommer 2007 bis Sommer 2008. Zur Besprechung der konkreten Projekte, die jetzt angepackt werden sollen, kamen die Vertreter von 13 Verbänden ins Bürgerhaus auf dem Aschenberg. Mit dabei war auch "Die Macher e.V.". Ein wichtiges gemeinsames Ziel für die nächsten Monate hatten die Vertreter der Gruppen schnell ausgemacht. „Der Aschenberg braucht ein besseres Image. Im Vorstellungsgespräch für eine Lehrstelle bekommen Jugendliche oft schon allein deshalb Probleme, weil sie in diesem Stadtteil wohnen", erklärt Oswald. Eine weitere Idee war, die Kooperation von Unternehmen und Sozialverbänden zu verbessern. Firmen sollen soziale Projekte unterstützen. Gleichzeitig, so der Plan, erhalten ihre Mitarbeiter die Chance, durch Praktika Sozialarbeit kennen zu lernen.[Link] [Cache] |
| SkepTicker: Holocaust-Serie im iranischen TV |
| 09/19/2007 02:14 PM |
| Irans Präsident Ahmadinedschad ist als Veranstalter von Holocaust-Konferenzen mit zweifelhaften Experten berüchtigt. Nun zeigt das iranische Fernsehen eine mehrteilige Serie über einen iranischen Schindler und über das Schicksal der europäischen Juden unter dem Nazi-Regime. “Zero Degree Turn” ist der Titel dieser aufwendigen Koproduktion des staatlichen iranischen Senders mit Sendeanstalten aus Ungarn, dem Libanon, Polen und Frankreich. [...][Link] [Cache] |
| HU-Marburg: "Halbgötter in Weiss" als Bild der Vergangenheit |
| 09/19/2007 02:12 PM |
| Deutschlands Krankenhausärzte sind arm dran - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Siemens macht Korruptionsbekämpfung zur Vorstands-Sache |
| 09/19/2007 02:05 PM |
| Die Nachricht hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich war ja bisher immer der Meinung, das bei Siemens, wie bei allen Großfirmen die über einen Vorstand verfügen, der Vorstand für die Korruption verantwortlich ist. Denn anders als deutsche Gerichte glaube ich nicht, das Mitarbeiter die sonst nicht einmal eine Briefmarke alleine für das Unternehmen kaufen dürften, plötzlich ein paar hundert Millionen Schmiergelder locker machen können, ohne den Vorstand informiert zu haben. Bei der nächsten hausinternen Überprüfung wären die nämlich draußen und im Knast. Aber deutschen Gerichten kann man ja so ziemlich alles erzählen, solange es die von Pierer, Kleinschmidt und andere Bonzen nicht in den Knast bringt. Hausinterne Revisionen finden sogar das Pfand vom letzten Betriebsfest. Denen entgehen solche Beträge mit Sicherheit nicht. Nun also soll der Amerikaner Peter Solmssen als Vorstand für Recht und Korruptionsbekämpfung tätig werden. Das ein Siemensvorstand das Recht bekämpft ist ja nun nicht so wirklich neu und was er dabei gegen Korruption machen wird, kann wahrscheinlich ein Katzenjunges auf dem Schwanz wegtragen. Es hilft nichts. Wir brauchen Gesetze die, die Unternehmensleitung in Regreß nimmt und sie auch nicht mit dummen Ausreden davonkommen lässt. Korruption ist immer ein Delikt für das viele ihre Zustimmung geben müssen. Die müssen auch alle zur Verantwortung gezogen werden. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Wirtschaftswunderland Deutschland |
| 09/19/2007 01:42 PM |
| Eine Homage an Sybilla mit ihren richtigen Analysen: Man könnte den Eindruck haben, wir sind in einer Art Endzeit, die dadurch geprägt ist, dass jeder nochmals richtig einkassiert, bevor es nichts mehr zu kassieren geht. Dieser Unsinn der “C”DU oder “S”PD von einem Sozialstaat, von einem Miteinander, von Verantwortung der Besitzenden, diese laufenden Fensterreden applaudieren [...][Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Terror-Schulungsraum Internet… |
| 09/19/2007 01:42 PM |
| In einer Rede auf dem 7. Hamburger Sicherheitstag hat Ernst Uhrlau, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Ansicht vertreten, dass Terroristen-Gruppen die Ausbildung zunehmend in das Internet verlagern und ihre Kommunikation dort in abgegrenzten Chat-Räumen durchführen. Als größte aktuelle Bedrohung wertete Uhrlau mögliche Attacken auf die Infrastruktur der saudi-arabischen Ölproduktion, als langfristige Gefahr das iranische Nuklearprogramm. In seiner Rede “Die Arbeit des BND im Kontext einer globalisierten Wirtschaft” befasste sich Uhrlau nicht mit der Diskussion um Online-Durchsuchungen, obwohl seine Behörde ein Dutzend solcher verdeckter Ermittlungen durchgeführt haben soll. Dafür meldete sich Hansjörg Geiger zu Worte, der den BND von 1996 bis 1998 leitete. In einem als kostenpflichtiges e-Paper verfügbaren Gastbeitrag erklärte Geiger die Online-Durchsuchung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.(!!!) Für Geiger ist der Bürgeranwalt die entscheidende Einrichtung, die sicherstellen kann, dass die Allgemeinheit auf eine “grundrechtsschonende Überwachungspraxis” bei der verdeckten Online-Durchsuchung vertrauen kann. Dieser Anwalt (und nicht der Richter mit dem Richterband) müsse auch dafür Sorge tragen, dass möglicherweise erhobene Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sofort gelöscht werden. Eine eigenwillige technische Begründung zu der von CDU/CSU vehement geforderten Online-Durchsuchung lieferte Volker Kauder, der Fraktionschef der Union ab. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk begründete Kauder die Notwendigkeit einer Festplattenrazzia mit der Internet-Telefonie. “Immer mehr, übrigens auch Privatleute, nutzen die Möglichkeit, verschlüsselt zu telefonieren über das Internet. Und wir sind dann, die Sicherheitsbehörden sind dann nicht in der Lage, diese Verschlüsselung, während sie gesendet wird, sofort aufzulösen. Dann wird es abgelegt auf dem Server des betreffenden Terroristen, und dann muss es eben dort entschlüsselt werden.” Dass es schon heute beim großen Lauschangriff gestattet ist, die Wohnung und das Telefongespräch abzuhören, ließ Kauder absichtlich unerwähnt. |
| Schieflage: Merkel und ihre Geheimpolitik zur Inneren Sicherheit |
| 09/19/2007 01:27 PM |
| Die Regierung will weiterhin nur in ominösen, nebulösen, missverständlichen Interviews einzelner Minister sporadisch mitteilen, was sie über mögliche Terrorgefahren weiß und ob sie das Grundgesetz abschaffen will oder nicht (eine "Änderung" des Grundgesetzes dahingegend, dass der Abschuss von Zivilmaschinen möglich wäre, liefe beispielsweise auf eine Abschaffung des Grundgesetzes hinaus). Ein Antrag der Opposition, dass die Regierung in Form einer Regierungserklärung nun bekannt geben soll, was sie eigentlich will - vor allem, ob die Positionen von Schäuble und Jung auch die Positionen der Regierung sind - wurde soeben mit der Mehrheit der Union und der SPD-Fritzen im Bundestag abgelehnt. Die Regierungspolitik der Unklarheit und der Verunsicherung geht also weiter. Nun auch ganz offiziell gedeckt von der SPD. Wenn Schäuble also demnächst wieder loszieht, um vom Weltuntergang zu reden, kann die SPD sich dann nicht mehr darüber beschweren. Mein Fazit daraus: Angstmachen ist das Programm dieser Regierung. Freuen wir uns also in den nächsten Wochen auf weitere Interviews von Schäuble, Bosbach, Jung und so weiter, in denen geraunt werden wird, dass Deutschland enorm gefährdet sei und dass man weitere Grundrechte einschränken müsse. Und in den Hinterzimmern von SPD und Union wird dann derweil zusammengebraut, wo weiter "gespart" werden soll am Grundgesetz, um die Sicherheitslage Deutschlands "zu reformieren". Vorsicht vor dieser Regierung! Denn niemand weiß, was sie vorhat und das, was ihre Minister bislang mitteilten, lässt Schlimmes erahnen. [Link] [Cache] |
| Die Macher e.V.: Stiftung für soziales Engagement unterstützt Georg Wündisch Haus Kindertagesstätte |
| 09/19/2007 01:15 PM |
| "Wir bewegen was" sagt Oliver Bienkowski, Gründer der Stiftung für soziales Engagement. Unter dem Motto: "Jedem Kind sein Spielzeug" wurden der Kasseler Kindertageseinrichtung des Georg Wündisch Haus mit der freundlichen Unterstützung von der Werbeagentur Ballier und Partner Spielzeuge, Fußbälle und Brettspiele von der Stiftung gespendet. Soziales Engagement ist für Unternehmer Christian Cnyrim und Stiftungsvorstand Oliver Bienkowski selbstverständlich. Die Stiftung für soziales Engagement unterstützt Projekte aus der Nachbarschaft; Nachhaltigkeit nach dem Motto "Think global - act local", meint ein Mitarbeiter der Stiftung. Das Georg Wündisch Haus gehört der "Sozialgruppe Kassel e.V." an, die Leiterin der Kindertagesstätte Regina Loh bedankte sich herzlich bei den Stiftern. "Mit den aktuellen Projekten der Stiftung prägen wir die vorbildliche soziale Arbeit in und um Kassel" so Oliver Bienkowski. Social Ebay trägt in letzter Zeit stark dazu bei, dass Einrichtungen, die auf Spenden angewiesen sind, mit Spielzeug, Büchern oder Elektroartikeln unterstützt werden können. Die momentan noch aktuell laufende Spenden-Lotterie ergänzt das Programm. Dies ist übrigens die erste gemeinnützige Ausspielung im Kasseler Bereich, hier werden in 30 Geschäften Kassels Lotterielose für den guten Zweck verkauft. Mit dem Kasseler Künstler Frank Bubenheim hat die Stiftung ein weiteres innovatives Konzept gestartet: www.Kunst-Aktien.de ist das neueste Projekt aus dem Haus der Stiftung für soziales Engagement. Deutschlandweit können Künstler ihre Werke der Stiftung als weiteres gemeinnütziges Gut überlassen. Diese dupliziert diese auf DINA3 (gerahmt) und gibt diese an andere gemeinnützigen Einrichtungen, welche damit Ihre Vereinskasse füllen. "So fördern wir die Finanzkraft lokaler Akteure und stärken damit das soziale Engagement lokaler Strukturen". Die Stiftung freut sich auf weitere zahlreiche Unterstützer aus der Region, mehr Informationen finden Sie unter www.sozialestiftung.de.[Link] [Cache] |
| Play rough!: Tanzwütige junge Damen gesucht! |
| 09/19/2007 12:56 PM |
| Aus der Pressemitteilung:
Das Probetraining des BERLIN BASKETS Danceteams beginnt ab Freitag, den 28. September 2007. Tanzbegeisterte junge Damen im Alter von 14 bis 18 Jahren sind hiermit & herzlich eingeladen, ab dem 28.9. am Training des Danceteams teilzunehmen. Das Danceteam ist eines der Showhighlights bei den Heimspielen der BERLIN BASKETS. Eine volle Halle, begeisterte Fans im Sportforum - also der ideale Rahmen für die Tänzerinnen des Danceteams. |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 09/19/2007 12:23 PM |
| Der gute Herzog, der mit seiner herzzereißenden "Ruck"-Rede das deutsche Volk zu mehr Eigeninitiative aufforderte und versuchte, den "Reformstau" zu durchbrechen, der überbordendes Anspruchsdenken seitens der Ärmsten und Benachteiligten dieser Gesellschaft geißelte, was tut der heute? Tut er überhaupt etwas? Man weiß es nicht. Sicher ist: Er bezieht weiterhin sein Salär als Bundespräsident, welches nicht negativ durch sonstige Pensionsansprüche berührt ist und hat Anspruch auf ein Büro, eine Sekretärin und einen Dienstwagen nebst Chauffeur. Das alles bezahlt: Der Steuerzahler. Auch der weniger gut betuchte mit 1000 oder 1500 Euro brutto im Monat. Und dieser Herzog wagte es, sich hinzustellen und zu sagen, die Bezieher von Sozialhilfe begingen Leistungsmissbrauch. Werr bitte, ist hier der Leistungsmissbraucher? Quelle: Butterwegge/Lösch/Ptak " Kritik des Neoliberalismus Kommentar: |
| SoWhy Not?: Die Polizei und die Schäublone |
| 09/19/2007 12:15 PM |
| Ich hätt jetzt dazu einen langen Eintrag schreiben können, über die offensichtlich nicht ausgelastete Münchner Polizei und ihre fragwürdige Ansicht zu Meinungsfreiheit und Satire. Aber das haben andere schon gemacht, deshalb verweise ich mal auf Spreeblick, dataloo und simon columbus. Nur soviel: Mein Strafrechts-Prof hat die "Schäublone" als nicht strafrechtlich relevant i.S.d. § 185 StGB beurteilt. Aber vllt wissen das Münchner Streifenpolizisten ja besser... [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Rainer Beutler kandidiert zur hessischen Landtagswahl |
| 09/19/2007 11:59 AM |
| Der ehemalige VW-Mitarbeiter Rainer Beutler hat als mutiger Vorkämpfer gegen Mobbing und Korruption in Hessen durchaus eine gewisse Bekanntheit erlangt. Zuletzt hat beispielsweise sein Auftreten beim “Karussell der Ausgeschlossenen” zur documenta in Kassel das Interesse der Medien gefunden. Zur hessischen Landtagswahl 2008 kandidiert Rainer Beutler nach Informationen von Mein Parteibuch auf Platz 2 der Liste der Unabhängigen. Mein Parteibuch wünscht Rainer Beutler viel Glück. Angesichts der unhaltbaren Zustände in der hessischen Justiz ist es höchste Zeit, dass in Hessen Freie Wähler und Unabhängige konservative Alternativen aufzeigen, die dafür sorgen, dass die Tankstellen-Connection von den Schalthebeln der Macht entfernt wird. [Link] [Cache] |
| Bad Girls out of Reichelsheim: Zwei Odenwälderinnen dealen in Darmstadt mit Heroin |
| 09/19/2007 11:53 AM |
| Na, woher kommen sie denn schon wieder, die bösen Mädchen? >Nach richterlicher Vorführung am Dienstag (18.09.09) befinden sich zwei 42 und 29 Jahre alte Frauen aus Reichelsheim wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handels mit Heroin in der Darmstädter Innenstadt in Untersuchungshaft. Der 29-jährigen werden darüber hinaus auch Autoaufbrüche auf Darmstädter Friedhofsparkplätzen zur Last gelegt. Ein interessantes Buch zu diesem Thema von Jachen Curdin Nett: “Repression und Verhaltensanpassung in lokalen Heroin- und Kokainmärkten”. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Tschüß Grundgesetz… |
| 09/19/2007 11:50 AM |
| Die Union will nach einem Zeitungsbericht erneut das Grundgesetz ändern, um mögliche terroristische Gefahren aus der Luft abwehren zu können. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz „in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, „auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären". |
| Politblog.net: "United for Truth" - Europa und 9/11 |
| 09/19/2007 11:34 AM |
| Eindrucksvoller Film über die Demonstration in Brüssel Endlich ist es soweit. Das jüngste Projekt der Gruppe NuoViso aus Leipzig kann sich sehen lassen. “9/9 United for Truth” ist ein kurzer Film, der die Demonstration am 9. September 2007 in Brüssel dokumentiert. Doch was das Team um den 25-jährigen Frank Höfer produziert hat, ist mehr als ein üblicher Demonstrationsbericht. Der Film stellt die Menschen, die sich zu Beginn des Monats aus ganz Europa in Brüssel trafen, in den Vordergrund und fragt nach ihren Beweggründen. Warum ist der 11. September politisch so wichtig? Warum setzen sie sich dafür ein, die Wahrheit über die Hintergründe ans Licht bringen? Der Film ist in fast allen europäischen Sprachen untertitelt auf der Website der Macher zum Verlinken zu finden. Weitere Informationen “9/9 United for Truth“ Markus, regelmäßiger Politblog-Korrespondent, war selbst in Brüssel. “Klein aber fein” könnte man die Demonstration nach seinem Erfahrungsbericht beurteilen. “Als wir ankamen waren ca 150 Menschen auf dem Platz vorm Nordbahnhof. Dort war ein Stand aufgebaut mit Infomaterial zu 9/11. Man sah trotz der geringen Anzahl Menschen viele Transparente, Plakate und bemahlte Luftballons. Es wurde in allen Sprachen gesprochen: Englisch, Deutsch, Französisch, Holländisch und in mir völlig unbekannten. Insgesamt hatte ich den Eindruck, dass es zwar leider nicht so viele Menschen waren, dafür aber sehr engagierte. Viele von ihnen hatten selbstgemachte Pullis und anderes mit Hinweisen auf ihre eigenen Webseiten. 9/11 und “Die Bandbreite” Im Anschluss an die Demonstration traf Markus dann noch Woyna von der Hip-Hop-Gruppe “Die Bandbreite”. Die beiden führten ein angeregtes Gespräch über den 11. September, über den Erfolg des Songs “Selbst gemacht” und über die Anfeindungen, denen die Gruppe danach ausgesetzt war. Woyna erzählte, dass letztendlich der Song ein Riesenerfolg für die Gruppe sei. Er selbst fängt an, wie er selbst sagt, sich mehr und mehr mit all den “neuen” politischen Informationen im Internet vertraut zu machen. Er hat sich auf die Suche nach der Wahrheit gemacht - nicht nur im Fall 9/11. Analog zur “Sendung mit der Maus” produziert Woyna zur Zeit eine Serie, deren erste Folge sich dem Thema Iran zuwendet. Fotostrecke: Brüssel 9/9 United for Truth    Pony[Link] [Cache] |
| DP: Gysi bereitet CSU-PDS-Koalition vor |
| 09/19/2007 11:33 AM |
| Dissociated Press — Die jüngsten Äußerungen des PDS-Popstars Gregor Gysi über den gesellschaftlichen Wert der Kirchen, die bei sozialistisch gesinnten Menschen eher auf Unverständnis stießen, zeigen keinen Sinneswandel an. Es handelt sich um politischen Kalkül. Der smarte Stratege aus Neufünfland hat mittlerweile längst eingesehen, dass in einer Koalition mit den Sozialdemokraten keine auch nur im Ansatz linke Politik mehr möglich ist. Stattdessen setzt er auf eine Zusammenarbeit mit der CSU, die ja schon in der Vergangenheit durch unkonventionelle politische Aktionen aufgefallen ist. Um dieses zunächst unerwartete Bündnis vorzubereiten, bedient die Gallionsfigur der populistischen Sozialdemokratie in ihren
Papst Benedikt der Sechzehnte begrüßte die neue Offenheit der Linkspartei für eine verbesserte Machtposition der |
| Deutschland Debatte: Hartz IV trifft mehr Menschen härter als gedacht |
| 09/19/2007 11:33 AM |
| Die Hartz IV Bilanz ist ein Trauerspiel, dass der SPD Vorsitzende Beck vor den Landtagswahlen 2008 die Sozialpolitik neu entdeckt hat wurde am Sonntagabend bei Anne Will klar, natürlich ein Erfolg des neuen Parteienspektrums. Zu meiner Überraschung hat Beck in der Talk Sendung keinen verbalen Bock geschossen. Wir dürfen dabei nicht vergessen das es die [...][Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 09/19/2007 11:30 AM |
| Nachdem sich die braune Masse nun von Ulfkottes Verein Pax Europa abwendet, weil er die für den 11.09.2007 geplanten Demos in Brüssel und Köln vergeigt hat, sollte er statt einer Partei lieber ein Unternehmen gründen. Vielleicht mit dem Namen Oro-Pax Europa und einem Vertrieb für mit christlichen Symbolen bedruckte Ohrenstöpsel, die auch in der Kirche einen sanften Schlaf ermöglichen. |
| Lesetipp: Factually Incorrect |
| 09/19/2007 11:21 AM |
| Stefan Niggemeier hat sich mal wieder Stefan Herres rassistisches Hetzblog “Politically Incorrect“, welches unter anderem als Sprachrohr für Udo Ulfkottes Verein Pax Europa dient, vorgeknöpft und weist nach, dass diverse Meldungen schlicht falsch und frei von jeglichen Fakten sind. Das erstaunt mich wiederum nicht. Denn so schwachsinnig, wie manche Beiträge zur antiislamischen Hetze dort klingen, dürften weder Moslems noch islamistische Terroristen sein |
| Mein Wa(h)renhaus: Wie in einer griechischen Tragödie - Was tun, wenn das Terrorflugzeug kommt? |
| 09/19/2007 11:19 AM |
| Hurra, der Terror ist wieder da, und die Deutsche Politik schickt sich an, wiedereinmal die Freiheit der Sicherheit zu opfern. Ist das, was man tun sollte, aber so leicht zu bestimmen, wie die Bürgerrechtler sagen? Oder sind eindeutige Positionen zumindest im Falle des Abschusses von Terrorflugzeugen gar nicht einzunehmen? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht nicht allein mit [...][Link] [Cache] |
| Duckhome: Bald haben wir Schwarz-Gelb |
| 09/19/2007 10:56 AM |
| Nach den erfolgreich verlaufenen Sondierungen war ja klar, das die Umfragewerte jetzt den gewünschten Ergebnissen angepasst werden. dpa meldet dementsprechend: Union im Jahreshoch Das Ziel der Klasse ist erreicht. Schwarz-Gelb geht. Jetzt wird die SPD noch schnell einer Grundgesetzänderung zustimmen und dann hat sie ihre Schuldigkeit getan und kann in die Opposition gehen. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Und dann will es keiner gewesen sein und keiner hats gesehen |
| 09/19/2007 10:18 AM |
| Stefan Niggemeier beschäftigt sich mit PI, Ulfkotte, Broder und den seltsamen Wegen, wie aus allem möglichen noch ein wenig Anti-Islamismus herausgequält werden kann. Der Trick ist einfach. Wenn man sich eine Lüge nur lange genug gegenseitig bestätigt, wird sie zur Wahrheit. Hauptsache die eigenen Vorurteile und die seiner Klientel wird bestätigt. Ob Muslime angeblich auf Schweinefleisch im Supermarkt spucken, Gipfelkreuze durch Gipfelhalbmonde ersetzt werden sollen, oder muslimische Kinder angeblich vom Biologieunterricht befreit werden, weil es da auch um Schweine geht. Je dicker die Lüge, desto besser. Natürlich verläuft das ganze in vielen Schichten. Den Klein, Herre, von Wichtingen, Ulfkotte und Broder, bleibt es erspart in die Niederungen herabzusteigen. Da lauern die Kommentatoren auf PI, die der Sache schon die richtige Wendung geben und sie dann auf ihren Seiten weiterentwickeln. Wenn dann zum Schluß eine Morddrohung auf einen Richter dabei herauskommt, können sich die Frontmänner ihre Hände in Unschuld waschen und stets behaupten, das sie das ja nicht gewollt hätten. Nehmen wir diese Demonstrationen in Brüssel und Köln. Bis kurz vor Toresschluß wurden die Menschen noch angeheizt. Da wurde von touristischen Begehungen der Wohnviertel mit starkem islamischen Bevölkerungsanteil gesprochen. Das klingt ja selbst bei einer verbotenen Demonstration noch als relativ zulässig, auch wenn es die Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten beinhaltet. Liest man dann aber in den Niederungen des Netzes, was aus dieser Aufforderung gemacht wird, dann begreift man die Gefahr. Deshalb ist es auch gut, das es zwischen uns und Ulfkotte jetzt zu einer Hauptverhandlung kommt. Den Gerichten muss endlich klar gemacht werden, wie diese Systeme funktionieren. Das ein Biedermann eben nicht ein biederer Mann ist, sondern eine Maske trägt und nichts mehr fürchtet, als das ihm irgendwer die Maske herunterreißt und seine Haltung öffentlich macht. Jeder Forenbetreiber haftet für jeden Dreck in seinen Kommentarspalten. Erstaunlicherweise gibt es aber Seiten im Netz, die scheinen, von jeder Strafverfolgung ausgeschlossen. Kommentare wie dieser und die Antworten darauf scheinen normal zu sein: Meine Freundin kam von der Arbeit nach Hause. Ich hatte Besuch von zwei Freunden. Wir saßen im Hof, hinter uns mein alter Bundeswehrunimog. Meine Freundin erzählte uns, sie sei von drei Kanaken in einem roten BMW-Cabrio angemacht worden: Hy Alde, willst figgen? Wenn Morgen bei solchen Aktionen jemand stirbt, werden die Aufwiegler entrüstet tun und sich wie selbstverständlich distanzieren. Diesen Ausweg dürfen ihnen allerdings nicht lassen. [Link] [Cache] |
| Tatort Linux-Chat: Wo sich Pädophile rumtreiben (BOO) |
| 09/19/2007 10:01 AM |
| Die ARD hat bekanntlich voll den Peil in Sachen Indernet. Deshalb kostet die Internetnutzung ja jetzt auch ***-Gebühren (verbotener Ausdruck).[Link] [Cache] |
| Duckhome: Bei Schäuble kommt die alte Farbe wieder durch |
| 09/19/2007 09:51 AM |
| Da streicht man und streicht man und am Schluß ist doch wieder alles braun. Nicht wirklich bei unserem Innenminister aber doch auf seiner Website. Nein. Natürlich ist das Braun nicht das Braun. Aber ein weiterer Schritt auf dem falschen Weg. Eines der wärmsten Grußworte für Schäubles braune Seite fand Dr. Mark Wössner Vorsitzender des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung: Wolfgang Schäubles Verdienste um die CDU sind eine Sache - das andere sind seine überragenden Leistungen für unser Land. Seine herausragende Kompetenz in politischen Sachfragen und seine wesentliche Mitgestaltung der Wiedervereinigung möchte ich dabei hervorheben. Seit vielen Jahren genießt Wolfgang Schäuble Vertrauen weit über die Politik hinaus. Ich wünsche mir Wolfgang Schäuble auch weiterhin an der vordersten Front politischer Meinungsbildung und Zukunftsgestaltung. Hmm. So viel Honig. Das freut den Wolfgang und ein Lob von Berteslmann bedeutet ja auch, das er alles richtig macht, im Sinne einer neoliberalen wirtschaftsfaschistischen Diktatur. Er lässt uns ja auch nicht im unklaren. Im Intro und auf jedem Seitenkopf schaut uns sein rechtes Auge an und droht uns, das er unsere letzten Geheimnisse ausspionieren und natürlich auch gegen uns verwenden wird. Big Schäuble is watching you. Es ist ein Wettlauf. Ist er schneller mit unserer Unterdrückung oder schaffen wir es gerade noch ihn los zu werden. Im Moment will er mal wieder das Grundgesetz verbiegen um es ihm leichter zu machen, uns zu unterdrücken oder von unserer Bundeswehr erschießen zu lassen. Aber das Grundgesetz war für ihn ja nie mehr als Klopapier. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse" hat Schäuble dazu bereits einen Katalog von Formulierungsvorschlägen vorbereitet. Demnach soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr „in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen. Was eine ganz außerordentliche Extremsituation ist, bestimmt dann natürlich Schäuble. Wahlen wären solch eine Extremsituation. Wähl die falsche Partei und du bist tot. Es ist ein Wettlauf und es scheint so das wir ihn verlieren werden. Dabei gäbe uns das noch geltende restliche Grundgesetz die Möglichkeit Widerstand gegen die Verbrecher zu leisten. Vielleicht müssen wir doch über Gewalt nachdenken, auch wenn die immer nur alles zerstört. Das ist das Problem von Demokraten, wenn sie entschlossenen Diktatoren wie Schäuble gegenüber stehen. Sie müssen ihre eigenen Grundsätze verletzen um den Gegner zu stoppen. Sie müssen sich beflecken um größeren Schaden zu vermeiden. Ich bin noch nicht dafür Schäuble und Jung mit Gewalt zu beseitigen. Aber ich neige tendenziell immer mehr zu dieser Lösung, da ich kaum noch demokratische Mittel sehe. Wir brauchen einfach einen Aufstand, einen Generalstreik. Aber leider steht mit Bertelsmann einer der größten Medienkonzerne auf der Seite der Diktatur, weil die Familie Mohn ja auch noch die Verwaltungen privatisieren will um möglichst viel Geld zu raffen. Die anderen Medien sind entweder Springer oder direkt von der INSM beeinflusst, also auch nicht mehr zu einer fairen Berichterstattung fähig. Wir können die Bevölkerung nicht mehr ansprechen, weil es für andere Meinungen kein Forum mehr gibt. Das ganze ist ein Dilemma erster Ordnung. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Andrew Meyer frei - Studentenproteste in Florida |
| 09/19/2007 09:34 AM |
| Am Montag, den 17. September, war der Publizistik-Student Andrew Meyer während einer Diskussionsveranstaltung mit dem US-amerikanischen Senator John Kerry verhaftet worden. In einem Hörsaal der Universität von Florida wurde der 21-Jährige von Sicherheitskräften abgeführt und anschließend vor den Augen der Öffentlichkeit mehrmals mit einer Elektroschockpistole “diszipliniert”. (unser Bericht vom 18. September) Videoaufnahmen dieser erschreckenden Vorfälle gingen gestern weltweit durch das Internet und wurden im amerikanischen Fernsehen gezeigt. In einer Welle der Empörung und des Entsetzens kritisierten Leser und Fernsehzuschauer die polizeistaatlichen Übergriffe. Eine Diskussion entbrannte über die grundsätzliche Frage des Einsatzes sogenannter “Taser”, jener Waffen, mit denen Opfer bis zu 50.000V starke Stromstöße erhalten. Am Dienstag formierte sich spontan eine breite und massive Solidaritätsbewegung an der Universität. Hunderte von Studenten verweigerten die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und zogen protestierend zur Universitätsverwaltung, bevor sie ihre Forderungen im Rathaus und in der Untersuchungshaftanstalt skandierten. “Lasst Andrew frei, Schluss mit den Elektroschockwaffen.” Der Präsident der Universität, Bernie Machen, hat mittlerweile auf den Druck der Studenten und der Öffentlichkeit reagiert. Zwei der beteiligten Polizisten seien vorerst vom Dienst suspendiert, eine unabhängige Kommission werde den Fall untersuchen. John Kerry, der während des Vorfalls nicht interveniert hatte und die Polizei gewähren lies, bedauerte in einer öffentlichen Erklärung den Vorfall. Entschuldigt für seine Tatenlosigkeit hat er sich bisher nicht. Andrew Meyer wurde gestern nachmittag (nach unserer Zeit) freigelassen, die Studentenproteste gegen Polizeigewalt halten an. Sie fordern ein grundsätzliches Verbot der Elektroschockwaffen. Nachdem bekannt wurde, dass auch an anderen amerikanischen Universitäten die Polizei willkürlich “Taser” gegen Studenten einsetzt, könnte sich die studentische Solidaritätsbewegung weiter ausbreiten. Von großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit könnten sie dabei unterstützt werden, in Umfragen verurteilten gestern fast 80 Prozent der Befragten das polizeiliche Vorgehen. Allein bis gestern Abend hatten bereits über eine Million Menschen die Videos im Internet gesehen. Wir berichten weiter. Leseempfehlung: Heart and Soul of America - An Open Letter From Germany To The People Of The United States of America von Anna Kühne © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 19.9.2007 |
| 09/19/2007 08:49 AM |
| Von der Leyen entdeckt ein soziales Äderchen. ------ Ein Unternehmen schafft das nutzlose Englisch ab und geht zu Deutsch zurück. ------ Handelsblatt zur Reform der Erbschaftssteuer. ------ Telepolis mit dem Nachtrag zur Bildungspolitikkritik. ------ Will Jung mit seinem außergesetzlichen Notstand nur Diktator werden oder plant er, die Anarchie in Deutschland einzuführen? ------ Informantenschutz am Ende? ------ Spiegelfechter zum Jung-Thema. ------ Wird Stasi 2.0 jetzt strafbar? ------ Meinungsfreiheit in den USA; war Schäuble auf Fortbildung? ------[Link] [Cache] |
| Tatvorbereitung der Tatvorbereitung: Wenn Bombenbau-Infos verboten werden |
| 09/19/2007 08:06 AM |
| Und täglich grüßt ein neuer, grundgesetzwidriger Gesetzentwurf. Bundesjustizministerin Zypries will also in einem neuen Gesetzentwurf das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau verbieten. Ganz unabhängig davon, warum sich jemand Informationen über Herstellung von Bomben beschafft. Nur Angehörigen bestimmter Berufsgruppen soll es anscheinend beispielsweise gestattet sein, sich derartige Informationen zu beschaffen. Farlion hat die wichtigsten Passagen des Gesetzentwurfs einmal zitiert und kommentiert: Völlig unausgegorener Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz. Bloggern und anderen Privatpersonen soll es also in Zukunft nicht mehr gestattet sein, sich beispielsweise darüber zu informieren und zu fragen, ob die Angaben der Behörden hinsichtlich der Gefährlichkeit der Chemikalien, die bei mutmaßlichen Terroristen gefunden wurden, stichhaltig sind oder ob den Bürgern von den Strafverfolgungsbehörden da nicht eventuell teilweise ein Märchen aufgetischt wurde. Es ist wirklich unfassbar, welche Verachtung der Freiheitsrechte fast tagtäglich in neuen Gesetzesvorschlägen unserer Politiker sichtbar wird. Diese Blindheit für die Freiheitsrechte ist die logische Konsequenz aus dem Wunsch, Verbrechen mit allen Mitteln präventiv verhindern zu wollen. Da landet man irgendwann zwangsläufig bei dem Ansinnen, nicht mehr nur konkrete Absprachen und konkret ausgearbeitete detaillierte Anschlagspläne und konkrete Tatvorbereitungsmaßnahmen zu ahnden - was an sich bereits schon äußerst problematisch ist, so etwas ahnden zu wollen. Sondern nun will man auch schon gegen Informationen über Dinge vorgehen, die eventuell für Anschläge eingesetzt werden könnten. Es ist wieder ein Schritt mehr weg von einer konkret zu benennenden Tat mit konkret angerichtetem Schaden, hin zu einer ominösen Tatvorbereitung, ja sogar nun schon hin zur Vorbereitung der Tatvorbereitung. Die Tatvorbereitung der Tatvorbereitung sozusagen. Auf jeden Fall erhöht sich wieder einmal die Rechtsunsicherheit. Es ist das gleiche Spiel wie beim Hackerparagraphen. Die kriminellen Cracker oder Terroristen wird es nicht abhalten, sich die betreffenden Mittel und Informationen trotzdem zu besorgen. Menschen jedoch, die informiert sein wollen, mündig sein wollen, wissen wollen, was eigentlich technisch möglich ist, werden vom Staat durch derartige Gesetze verängstigt und verunsichert. Ein nutzloses Gesetz also. Es sei denn, man möchte schlicht und einfach noch ein Gesetz mehr haben, dass Rechtsunsicherheit schafft und die Kriminalisierung unbscholtener Bürger ermöglichen soll. Diese Kriminalisierung unbescholtener Bürger ist immer eine Gefahr, wenn man derart weitgefasste Gesetze erlässt. Musterbeispel dafür ist der Paragraph 129a, bei dem schnell auf reinen Verdacht hin eine Gruppe von Menschen zu einer Terrorgruppe umdefiniert werden kann (Fefe spricht passend von "On-Demand-Kriminalisierung"), mit weitreichenden Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber normalen Verdächtigen. Aber auch die umfassende Vorratsdatenspeicherung oder die Möglichkeit der Polizei bei Hausdurchsuchungen auch sogenannte "Zufallsfunde" mitzunehmen, macht den Weg frei, Bürger aus "heiterem Himmel" zu kriminalisieren. In Deutschland darf die Polizei so Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie bei einer Hausdurchsuchung Hinweise auf weitere Straftaten findet. Die Polizei verwendet also in diesem Fall Informationen und Daten, die ihr erst zur Verfügung stehen, nachdem sie eigentlich nach etwas anderem gesucht hatte und sucht so also selbständig nach möglichem Fehlverhalten der Bürger - ohne dass es dazu zuvor einer Anzeige oder eines bekannt gewordenen Schadens bedarf. Es ist diese Philosophie des wachenden Auges der Polizei. Die Polizei wacht und verfolgt von sich aus. Das Ziel dieser Philosophie ist die umfassende "Sauberkeit" der Bürger durchzusetzen. Es geht dann nicht mehr nur um die "Schadensregulierung" nach Bekanntwerden eines Schadens oder Anzeige eines Schadens, sondern es geht um Prävention. Und die erfolgreichste Prävention ist, den Gedanken an Verbrechen auszurotten. So funktioniert das nur leider nicht. Menschen sind nicht "rein". Es gibt keine klare Definition von "Sauberkeit". Es gibt das Gute und Böse im Strafrecht als solches nicht. Was Gut und Böse ist, kann dort letztlich eindeutig nur anhand eines konkret vorliegenden Schadens definiert werden, der durch eine konkret erfolgte Tat angerichtet wurde. Gedanken alleine sind dazu nicht in der Lage. Die Politik der Terrorprävention kann deshalb jenseits der normalen Abschreckung durch die Drohung mit Strafen nicht über das Strafrecht erfolgen. Denn Terroristen werden sich - wie oben schon gesagt - vermutlich kaum abschrecken lassen davon, Bomben zu bauen, wenn die Beschaffung der Informationen illegal ist. Schließlich lassen sie sich ja auch nicht abschrecken von der Tatsache, dass der Bombenanschlag selbst auch illegal ist. Will man derartige "Taten" wie das Beschaffen von Bombenbauanleitungen also verhindern, bedürfte es einer umfassenden Kommunikationskontrolle, so dass die unbemerkte Bombenbauanleitungs-Beschaffung an sich tatsächlich erschwert würde. Die Erschwerung käme also nicht durch das Verbot und eine mögliche abschreckende Wirkung des Verbotes zustande (Strafrecht), sondern durch die Überwachungsmaßnahmen und die Zensur von Bombenbauanleitungen. Das Strafrecht sollte sich eigentlich nur mit Schadensfällen auseinandersetzen, die anschließend "reguliert" werden. Die mutmaßliche Gesinnung des Täters spielt zwar auch eine Rolle bei der Beurteilung der Höhe seiner Schuld, aber eben nur, nachdem ein Schaden tatsächlich eingetreten ist. Soll heißen: Der Schädiger wird bestraft, nachdem er als Verursacher eines Schadens dingfest gemacht wurde. Wo aber liegt konkret ein Schaden vor, wenn jemand liest, mit welchen Techniken Menschen bomben bauen können? Es geht also bei Zypries Gesetzentwurf eigentlich um die direkte Überwachung und die direkte Kontrolle des Verhaltens und des Zugangs zu Informationen. Die Regulierung des Verhaltens findet dann nicht mehr dadurch statt, dass man sagt: Wenn du dies und das tust, wirst du in einem transparenten Verfahren nach festgelegten Regeln deinen angerichteten Schaden verantworten müssen. Sondern man unterbindet Handlungsmöglichkeiten der Bürger, die an sich keinen Schaden verursachen, ganz direkt. Mit der Vorstellung von einem mündigen Bürger hat dies nichts zu tun. Man könnte dazu - überspitzt und in Anlehnung an einige jüngeren Einträge zu diesem Thema hier im Weblog - sagen: Es ist die "Jugendschutz-Philosophie", nur dass hier nicht Kindern der Zugang zu Informationen erschwert werden soll, die sie eventuell überfordern (auch hier steckt also der Gedanke dahinter, dass diese jugendgefährdenden Informationen einen direkten Schaden in den Köpfen der Kinder verursachen, es also einen Schaden gibt), sondern mündigen Bürgern. Das Lesen einer Bombenbauanleitung wird niemanden zum Terroristen machen. Selbst wenn die Union morgen genau dies behaupten sollte (zutrauen würde ich der Union solch eine Aussage). Auch das Verbot des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Bilder ist beispielsweise etwas völlig anderes als ein Bombenbauanleitungs-Leseverbot. Ein kinderpornografisches Bild existiert nur, weil zuvor bereits ein Schaden angerichtet wurde, nämlich der Missbrauch des abgebildeten Kindes. Außerdem verletzt jede weitere Verbreitung solcher Bilder die Würde der Opfer ein weiteres Mal. Auch der Aufruf und die Anstachelung zu Gewalttaten ist zu Recht verboten, weil sie an sich den sozialen Frieden stören und an sich so Schaden verursachen. Bei technischen Anleitungen oder Informationen über chemische Beschaffenheiten kann ich dies nicht erkennen. Jemand anderer Meinung? Bitte einfach 'nen Kommentar hinterlassen. Technorati-Tags: Zypries, Prävention, Bombenbau, Terrorismus, Zensur, Rezipientenfreiheit, Meinungsfreiheit [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Armut und Hunger, Herausforderung oder notweniges Übel? |
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Umbau des Rechtsstaats zur Diktatur, zweite Phase: Nach einer massiven Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den Terrorismus/Bürger plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun die völlige Militarisierung der deutschen Innenpolitik. 
", Wiesbaden 2007, S. 173
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