Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-24
| Wut!: Tinnef (17) |
| 09/25/2007 04:56 AM |
| Statt vieler eigener Worte nur das Zitat aus dem Werbetext: “Kindliche Vorfreude regt sich beim Anblick der Weihnachtskrippe. Mit insgesamt 13 Figuren, Stall und Palmen wird die Geschichte von Christi Geburt lebendig. Sehr schöne Ausführung in lackiertem Holz.” Diesen Text bitte den folgenden Detailbildern gegenüberstellen. (In der Gesamtansicht geht ein Großteil der “Schönheit” dieser Anordnung verloren.)
Schafe und Esel, man beachte das schwarze Schaf.
Engel mit Kopfring und Funzel
Yussuf, Mirjam und Yehoschua
Kamel und Geschenkebringer aus den Morgenen. Und bald ist es wieder so weit, da stellen sich die Menschen freiwillig so einen Seelenschund in die Wohnungen und — was noch viel schlimmer ist — sie stellen ihn auch in den öffentlichen Blickraum, in der Regel beleuchtet und neuerdings auch gern blinkend. Für den, der denkt und fühlt, ist keine Zeit ist so hart und wandkalt wie die drei Monate vor Weihnachten, der großen Olympiade des hirnlosen und hässlichen Konsums. |
| Lumières dans la nuit: Hokus Pokus Magnetibus |
| 09/25/2007 04:54 AM |
| Die folgende Anpreisung eines sinnlosen, auf reinem Aberglauben basierenden Produktes hat zumindest in einem Punkte recht:
Der Begriff “Zauberkugel” ist vollkommen korrekt, denn die werbend postulierten Wirkungen können eigentlich nur auf Zauberei beruhen. Angesichts des relativ geringen Preises erwarte aber nicht einmal der Abergläubischste, dass wenigstens die Magie wirkt… Das “Wirkprinzip” dieses Geldzaubers, der aus breiter Dummheit ordentliche Einnahmen hext, es ist ja schon im Text beschrieben:
Kurze Zusammenfassung des ganzen Abgebotes: Für die zehn Euro sollte man lieber etwas Gutes essen, das hat genau die gleiche Auswirkung auf die Lebensdauer der Waschmaschine und den Verbrauch an Reinigungsmitteln, ist dabei viel leckerer und macht nicht irgendwelche verlogenen, faulen Zauberer reich. Und wer sich diese 10 Euro für ein völlig sinnfreies Produkt nun schon einmal gespart hat, der kann sich die folgenden €6,50 für ein weiteres, genau so sinnloses Produkt auch gleich sparen — und schon kann man sich für das gesparte Geld ein kleines Festessen leisten:
Da kann noch so viel verbal “gezaubert” und “gekillt” werden, ein Magnet ändert an den Eigenschaften des Kalks im Wasser gar nichts. Kalk ist nicht magnetisierbar, jedenfalls nicht mit derart kleinen Feldstärken. Wasser übrigens auch nicht. Der Handel mit diesen Produkten basiert ausschließlich auf Dummheit und pseudowissenschaftlichen Aberglauben beim potenziellen Käufer, der den unverstandenen magnetischen Fernwirkungen jeden noch so absurd wirkenden Effekt erst einmal zutraut. So einen leichtgläubigen Deppen kann man dann mit seltsamen Versprechungen zum Kaufe locken. Die Werber, die solche bewusst lügenden Produktanpreisungen machen, belegen mit diesen Versuchen, dass sie die bisherigen staatlichen und medialen Maßnahmen zur Verdummung der Bevölkerung für ein erfolgreiches Programm halten. Die Werber zeigen, dass es sich für ihr verlogenes Geschäft lohnt, wenn Menschen nach jahrelangem Schulbesuch nicht einmal mit den grundlegenden naturwissenschaftlichen Tatsachen vertraut sind. So ein allgemeines Unwissen öffnet den Markt für Produkte, die besonders leicht herzustellen sind: Wirkungslose “Wundermittel”. Wer es mir nicht glaubt, der lese bitte einmal in aller Ruhe die recht gründliche Untersuchung aus dem Jahr 1997 durch. Es ist Schwindel, reiner Schwindel, dieses “Wasserenthärten mit Magneten”. Werbung ist Lüge! Nur Lüge. Beide Scans stammen aus dem aktuellen Katalog Die moderne Hausfrau. [Link] [Cache] |
| Schieflage: ZDF-Mediathek macht Anstalten |
| 09/25/2007 01:43 AM |
| Es war einmal, vor nicht allzu langer Zeit, da hatte das ZDF eine Online-Mediathek, in der TV-Sendungen online angesehen werden konnten. Nun nicht mehr. Zumindest keine mehr, die funktioniert. Zumindest bei mir funktioniert. Mit Firefox, allen erforderlichen Plug-Ins installiert, aktiviertem JavaScript und aktiviertem Java und aktiviertem Pipapo, bekomme ich jetzt nur noch eine Seite zu sehen in der ZDF-Mediathek, die mich auffordert, ein Plug-In auszuwählen. Geht aber nicht. Lässt sich nichts auswählen. Obwohl alles korrekt installiert ist:  Gut, also schmeiße ich den verhassten Internet-Explorer an. Und was muss ich lesen:  Ich will im ZDF nur genau eine einzige Sendung sehen: Die Satire-Sendung "Neues aus der Anstalt". Der Rest des ZDF-Angebotes interessiert mich nicht. Das ZDF kriegt es noch nicht einmal hin, schlicht und einfach einen Link zur Videostreamdatei anzubieten, den der Nutzer dann notfalls, wenn es Probleme mit den Plug-Ins gibt (und die gibt es bei manchen Nutzern mit Sicherheit immer mal wieder) manuell in sein Video-Abspielprogramm einfügen kann. Aber es muss ja alles in einem Pop-Up-Fenster laufen. Vermutlich, damit man das Videofenster auch ja auf einem ZDF-Webseiten-Hintergrund betrachtet. Und nirgends ist ein Link zu einer Hilfeseite zu finden. Und natürlich auch kein direkter Link zu einer Möglichkeit zur Kontaktaufnahme. Was für eine Eselei das ganze. Zurück also zum guten alten, verlässlichen eMule (Wortspiel! Bin ich nicht gut!).  Da läuft die Sendung allerdings nach dem Herunterladen auf den eigenen Rechner garantiert ohne jedes ZDF-Branding (Logo oben links in der Ecke ausgenommen) und garantiert außerhalb jedes ZDF-Onlineangebotes und weit entfernt von jeder vom ZDF "kontrollierten" Webseite. Der böse Nutzer macht eben, was er will. Ts, ts, ts. Technorati-Tags: ZDF-Mediathek, ZDF, Mediathek, Usability, Neues aus der Anstalt [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-09-24 |
| 09/25/2007 01:26 AM |
| Angela Merkel empfing den Dalai Lama - zum Ärger der Chinesen und zur Freude der deutschen Medien. Denn der SchrÖder’sche Schmuse-Pragmatismus ist vorbei.Merk n den siebziger und achtziger Jahren sah man in manchen Fernsehproduktionen einen bÄrtigen Mann mittleren Alters, der einen griechischen oder tÜrkischen “Gastarbeiter” spielte. |
| Die Pleite Frankreichs oder: Neoliberale Manipulationen |
| 09/25/2007 01:17 AM |
| François Fillon, Premier der französischen Regierung des korrupten Nicolas Sarkozy, verkündete kürzlich den angeblich bevorstehenden Staatsbankrott und sprach von einer nicht mehr erträglichen Lage. Wer sich hingegen die puren Fakten anschaut, dürfte François Fillon für realitätsfern oder schlicht verlogen halten. Denn die Fakten zu Frankreichs Staatshaushalt sehen so aus: BIP ($): 1.503.000.000.000 So ergibt sich ein Defizit von $ 72.600.000.000 für den Haushalt, was noch nicht einmal 10% der Einnahmen entspricht. Der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt knapp 70 Prozent. Was sagt uns das? Nun, zunächst einmal, dass wohl in den meisten Fällen - wie auch in Deutschland - durch Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung über Jahre hinweg das Geld der Steuerzahler und noch etwas mehr verpulvert wurde. Allerdings auch, dass im laufenden Jahr daraus nur eine Verschuldung in Höhe von nicht einmal 10% der Einnahmen resultiert. Weiterhin liegt die Staatsverschuldung bei knapp 70% des BIP. Das klingt alles erst einmal nach viel Holz. Die Realität schaut hingegen anders aus. Ziehen wir beispielsweise den durchschnittlichen Häuslebauer zum Vergleich heran. Nehmen wir an, dass dieser Häuslebauer eine Immobilie im Wert von 300.000 Euro kauft, zum Beispiel ein Reihenhaus in einer Region mit halbwegs guter Infrastruktur irgendwo in der Mitte Deutschlands. Gleichzeitig verdient der Häuslebauer aber vielleicht nur 60.000 Euro im Jahr, falls seine Frau einem Mini- oder Teilzeitjob nachgeht, kommen 4.800 Euro plus X dazu. Nun haben wir also einen privaten Haushalt, der über ein Einkommen von knapp 65.000 Euro plus X verfügt, aber zugleich 300.000 Euro Schulden hat. Ist dieser Haushalt nun Pleite? Nein, denn es erfolgt eine langfristige Tilgung über 2-3 Jahrzehnte, außerdem wird eine gewisse Basis, die so genannte Mindestansparung, vorausgesetzt. Gleichzeitig dient die Immobilie als Sicherheit. Wir merken also, dass ein Haushalt, der mehr als das Fünffache seines Jahreseinkommens an Schulden hat, noch lange nicht Pleite sein muss. Warum sollte dann ein Staat, der Schulden in Höhe von ca. 120% eines BIP hat, Pleite sein? Auch hier wäre eine langfristige Tilgung möglich, welche man oftmals alleine durch Kostenreduktionen im öffentlichen Dienst, Ahndung von Steuerverschwendung und Effizienzsteigerungen problemlos bewerkstelligen könnte. Aber das wäre ja zu einfach und würde nicht die perfiden Pläne der neoliberalen Menschenfeinde von der 20:80-Gesellschaft ermöglichen: den schleichenden, verschleierten Mord an 80% der Bevölkerung. François Fillon hingegen geht es, wie dem Bonzengenossen Gerhard Schröder (SPD), um asoziale Reformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010. Soll heißen: Mehr Rendite für die Kapitalmärkte, explodierende Unternehmensgewinne, sinkende Löhne, Massenentlassungen, Sozialabbau, Streichung von Arbeitnehmer- und Bürgerrechten und all der andere neoliberale Scheiss, den wir seit der rot-grünen Schröder-Regierung in Deutschland ertragen mussten. Das will Fillion nun auch für Frankreich und da kommt ihm das Lügenmärchen vom angeblich bevorstehenden Staatsbankrott gerade recht. Und schon sind auch in Frankreich die Sozialversicherungen, z.B. die Kranken-, Familien- und Rentenversicherungen, unter Beschuss und als “Wurzel allen Übels” ausgemacht. Als erste Maßnahme sollen die Franzosen bald ebenfalls mehr bei Medikamenten zuzahlen - die Gesundheitsreform lässt grüßen - und Frührenten sollen stärker besteuert werden. Das dürfte den meisten Deutschen verdammt bekannt vorkommen. Es scheint so, als würde den Franzosen das gleiche neoliberale Programm für sozialen Kahlschlag und mehr Sozialdarwinismus bevorstehen, wie es in Deutschland inklusive Kinderarmut und verhungernden Arbeitslosen schon vorangetrieben wurde. Die einzige Hoffnung der Franzosen ist ihr Mut zum Widerstand und ihr Zusammenhalt gegen staatliches Unrecht, welcher dem deutschen Michel leider komplett abgeht. Hoffen wir, dass die Franzosen sich nicht von neoliberalen Hetzern wie François Fillon hinters Licht führen lassen und ihm ordentlich Feuer unter seinem verlogenen Arsch machen, anstatt sich für die Lissabon-Strategie aussaugen und entrechten zu lassen. Denn: Was wäre ein Deutscher ohne seine Angst? - Ein Franzose. (Hagen Rether) In diesem Sinne: Liberté, Egalité, Fraternité! |
| 37.6-Blog: Fahrt mal wieder Rad – Am besten dieses hier! |
| 09/25/2007 12:03 AM |
| Das als Herren- und Damen-Rad erhältliche “Strike Bike” soll Belegschaft vor Arbeitslosigkeit schützen. Da soll nochmal einer sagen, um die Kreativität hierzulande sei es schlecht bestellt. Da filettiert ein Private Equity Fonds die Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, verjubelt den Maschinenpark und lässt die Belegschaft vor einem Trümmerhaufen stehen, aber die Kolleginnen und Kollegen [...][Link] [Cache] |
| Politik und Panorama: Mein Parteivorsitzender schreibt mir einen Brief |
| 09/24/2007 11:40 PM |
| Mein aktueller Parteivorsitzender hat sich per Brief bei mir gemeldet. Naja, eigentlich mit einer Email, die mir in der Betreffzeile einen "Brief Kurt Beck zum Grundsatzprogramm" signalisierte. Ich bin nun noch zu jung, als dass der Begriff des "Großen Vorsitzenden" andere Bedeutung hätte, als die Inszenierung von etwas operettenhaft wirkenden, seltsam kostümierten aufrechtgehenden Scheintoten, in schwarz-weißen Fernehbildern. Sorry Kurt, aber die vierte/5/6 Reihe meldet sich doch noch einmal zu Wort. Er wendet sich direkt an mich, um mir mitzuteilen, dass die Diskussionen, rund um das neue Parteiprogramm demnächst - nach einem zähen, elend langen Prozeß von mehreren Jahren und unter der Fuchtel diverser "Kleiner Vorsitzender" - einen Abschluß finden werden. Das ganze wird nun als "Hamburger Programm" gehandelt. Einen kleinen Hinweis darauf bietet die Einleitung:
Nun, treffe ich mich mit dem oder dem, dann wird mir von Anträgen berichtet, die zumindest jemandem wie Peer Steinbrück dicke Tropfen durch die Stirnhaut drücken werden. Weiter:
Die Kürze ist in der Tat ein Pluspunkt, statt etlichen relvativiernden Einschübe breiten Raum zu bieten, ist das neue Programm übersichtlicher geworden. Es bleibt ein Programm, kein Skript für politisches Alltagshandeln - darin liegt ein Minuspunkt, die Interpretationsoffenheit bietet etliche Lücken - aber das ist eher normal. Wer wirklich denkt, dass in einer Gesellschaft, in der man auf Absprachen und Koalition angewiesen ist, eine 1:1 Umsetzung einer Programmatik erwarten kann, soll sich doch lieber mit der Suche nach Erdstrahlen beschäftigen. Zu Kernelementen sozialdemokratischer Politik heißt es:
Gut, dieser Punkt muss aber mit Leben erfüllt werden. Alles was in den letzten Jahren gekommen ist, was ein einseitiges Drehen an der Schraube der Zumutungen für diejenigen, die auf diese so hochgelobte Solidarität angewiesen sind. Hier ist eine eindeutige Vorstellung nötig - jenseits der wolkig klingenden Programmpassagen, darüber wie dies den konkret aussehen soll - eine weitere Unternehmenssteuerreform (über die gegenwärtig geplante noch hinausgehende) als Antwort, wäre reiner Hohn. Nachhaltiger Fortschritt:
Und das ist der Punkt, der mich noch am ehesten mit meiner Partei versöhnt - eine Perspektive, die auf eine moderat reformierende Politik abzielt, mit einer nachhaltigen Komponente. Ganz im Gegensatz zu Weihebriefen und "Puh, da ist eine Heulsuse" Polemik. Aber alles erst einmal Wortgeklingel - der Bundesparteitag wird deutlichere Hinweise zur zukünftigen Ausrichtungen der ollen Tante SPD liefern. Dokumente: |
| Sozial-Gangbang: Zur Demo in Berlin |
| 09/24/2007 10:01 PM |
| Wäre mit diesem Link übrigens alles gesagt. Ich mache mir Sorgen.[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Hinweisfenster - Blogscout Alert |
| 09/24/2007 09:59 PM |
| off-topic Seit heute Nachmittag erscheint jedesmal beim Besuch von politblog.net ein Fenster mit dem Hinweis Diese Seite nutzt Code von Blogscout.de. Der Dienst wird jedoch zum 30. September 2007 eingestellt. Bitte entfernen Sie jeglichen Code von Blogscout von dieser Seite. Post wie diese erhalte ich heute auf allen denkbaren Kanälen. Danke für Eure Aufmerksamkeit. Was hat das zu bedeuten ?? - Gar nichts! Es hat nichts mit Politblog zu tun, es wird wohl von Blogscout generiert, die ihren Dienst einstellen und vorher noch für ein wenig Unruhe sorgen. Unser Admin ist informiert und wird das so schnell wie möglich entfernen. Bitte nehmt solange die Unannehmlichkeit in Kauf und klickt das Fenster einfach weg. Es hat nichts zu bedeuten und ist nur lästig. Danke Pony[Link] [Cache] |
| Glasdemokratie: Blog Schieflage mit der wichtigsten Mitteilung des Jahres! |
| 09/24/2007 09:57 PM |
| Diese Meldung vom Schieflage-Blog muss ich noch einmal verÖffentlichen. Ich glaube die kann man nicht oft genug wiederholen. Angenommen die ARD hÄtte einen Experten fÜr Kommunikationstechnik und Internet, beispielsweise einen ausgebildeten Nachrichtentechniker mit journalistischer Zusatzausbildung. Und angenommen dieser Experte wÜrde schon lange fÜr die ARD arbeiten und wÄre immer nur aufgefallen durch zurÜckhaltende und gut fundierte Analysen und Hintergrundberichte. Wohlgemerkt - Geheimdienststaat, nicht mehr nur Polizeistaat. Ein Staat, von dem die Stasi nur trÄumte. Auf EU-Ebene. Umwandlung der EU in einen Geheimdienststaat. Angekommen? Wie sÄhe da die Reaktion aus so in der Medienwelt? Ignorieren? Einen Artikel bei Tagesschau.de oder gar einen TV-Bericht in der Tagesschau? Der davor warnt, dass da auf EU-Ebene gerade mÄchtig was schief lÄuft? Solch einen Bericht zu ignorieren wÜrde vielleicht schwer fallen. Aber ein GlÜck ist es ja kein Bericht von der ARD, sondern nur vom Österreichischen Rundfunk (ORF). Das ist so, als ob in Kuba ein nicht vorhandener Sack Reis umfallen wÜrde. Österreich halt. ORF halt. Spinneranstalt. Weiß man doch. Alles Idioten da. Muss man nicht ernst nehmen. Haben keine Ahnung von nichts die Jungs da. KÖnnen ja noch nicht einmal richtig Deutsch sprechen. Ach ja, falls sich doch jemand dafÜr interessieren sollte, was die da vom ORF so schreiben, hier der Link zu dem Artikel, der davon berichtet, wie die amerikanischen und europÄischen Geheimdienste gerade in das technische Pflichtenheft zur Vorratsdatenspeicherung hineinschreiben, was den Geheimdiensten alles technisch ermÖglicht werden wird mit den Kommunikationsdaten von allen EU-BÜrgern: Der Weg zum Geheimdienststaat. Wie? Sie wollen direkt auch ein paar AuszÜge aus dem Artikel lesen? Sie Schlingel. Na gut: Was DatenschÜtzer befÜrchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen fÜr flÄchendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der "Vorratsdatenspeicherung" gesammelt werden. [...] Von den technischen MÖglichkeiten und Methoden zur Überwachung sÄmtlicher Telekommunikation, wie sie im ETSI gerade normiert werden, konnten die Schergen der DDR-Staatssicherheit nur trÄumen. [...] Der Inhalt beider Dokumente aber hat mit rechtsstaatlichem Denken europÄischer PrÄgung etwa so viel gemein, wie die DDR-Staatssicherheit mit Freiheit und Demokratie am Hut hatte. [...] Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft kÖnnen normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von "Wildcards" Über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden. Nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten ist eine derartige Vorgangsweise illegal [...]. (Quelle: Futurezone.ORF)So. Und nun bitte das ganze schnell wieder ignorieren. Es ist nichts passiert. Bitte gehen sie weiter. Ist ja nur Technikkrams. VÖllig belanglos. Die Geheimdienste wissen schon, was sie tun. Kontrolle ist gut, Vertrauen in die Geheimdienste noch viel besser. Die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten wird eh ÜberschÄtzt. GlÜck, Frieden, Wohlstand und ein angenehmes Leben sind nur in Staaten mÖglich, in denen der Geheimdienst alles weiß. Wer daran zweifelt, ist vermutlich ein GefÄhrder. Und nochmal: RUHE jetzt! Ich will Über dieses eh viel zu komplizierte Thema ETSI-Standard jetzt nichts mehr hÖren![Link] [Cache] |
| World.Content.News: "Lost" B-52 nuke cruise missiles were on way to Middle East for attack... |
| 09/24/2007 09:35 PM |
| By Wayne Madsen. SPECIAL REPORT -- "Lost" B-52 nuke cruise missiles were on way to Middle East for attack on Iran; Air Force refused to fly weapons to Middle East theater. WMR has learned from U.S. and foreign intelligence sources that the B-52 transporting six stealth AGM-129 Advanced Cruise Missiles, each armed with a W-80-1 nuclear warhead, on August 30, were destined for the Middle East via Barksdale Air Force Base in Louisiana. However, elements of the Air Force, supported by U.S. intelligence agency personnel, successfully revealed the ultimate destination of the nuclear weapons and the mission was aborted due to internal opposition within the Air Force and U.S. Intelligence Community. Yesterday, the Washington Post attempted to explain away the fact that America's nuclear command and control system broke down in an unprecedented manner by reporting that it was the result of "security failures at multiple levels." It is now apparent that the command and control breakdown, reported as a BENT SPEAR incident to the Secretary of Defense and White House, was not the result of a command and control chain-of-command "failures" but the result of a revolt and push back by various echelons within the Air Force and intelligence agencies against a planned U.S. attack on Iran using nuclear and conventional weapons. Humorously video: Knorkator - We all will die soon :-) The Washington Post story on BENT SPEAR may have actually been an effort in damage control by the Bush administration. WMR has been informed by a knowledgeable source that one of the six nuclear-armed cruise missiles was, and may still be, unaccounted for. In that case, the nuclear reporting incident would have gone far beyond BENT SPEAR to a National Command Authority alert known as EMPTY QUIVER, with the special classification of PINNACLE. Just as this report was being prepared, Newsweek reported that Vice President Dick Cheney's recently-departed Middle East adviser, David Wurmser, told a small group of advisers some months ago that Cheney had considered asking Israel to launch a missile attack on the Iranian nuclear site at Natanz. Cheney reasoned that after an Iranian retaliatory strike, the United States would have ample reasons to launch its own massive attack on Iran. However, plans for Israel to attack Iran directly were altered to an Israeli attack on a supposed Syrian-Iranian-North Korean nuclear installation in northern Syria. WMR has learned that a U.S. attack on Iran using nuclear and conventional weapons was scheduled to coincide with Israel's September 6 air attack on a reputed Syrian nuclear facility in Dayr az-Zwar, near the village of Tal Abyad, in northern Syria, near the Turkish border. Israel's attack, code named OPERATION ORCHARD, was to provide a reason for the U.S. to strike Iran. The neo-conservative propaganda onslaught was to cite the cooperation of the George Bush's three remaining "Axis of Evil" states -- Syria, Iran, and North Korea -- to justify a sustained Israeli attack on Syria and a massive U.S. military attack on Iran. WMR has learned from military sources on both sides of the Atlantic that there was a definite connection between Israel's OPERATION ORCHARD and BENT SPEAR involving the B-52 that flew the six nuclear-armed cruise missiles from Minot Air Force Base in North Dakota to Barksdale. There is also a connection between these two events as the Pentagon's highly-classified PROJECT CHECKMATE, a compartmented U.S. Air Force program that has been working on an attack plan for Iran since June 2007, around the same time that Cheney was working on the joint Israeli-U.S. attack scenario on Iran. PROJECT CHECKMATE was leaked in an article by military analyst Eric Margolis in the Rupert Murdoch-owned newspaper, the Times of London, is a program that involves over two dozen Air Force officers and is headed by Brig. Gen. Lawrence Stutzriem and his chief civilian adviser, Dr. Lani Kass, a former Israeli military intelligence officer who, astoundingly, is now involved in planning a joint U.S.-Israeli massive military attack on Iran that involves a "decapitating" blow on Iran by hitting between three to four thousand targets in the country. Stutzriem and Kass report directly to the Air Force Chief of Staff, General Michael Moseley, who has also been charged with preparing a report on the B-52/nuclear weapons incident. Kass' area of speciality is cyber-warfare, which includes ensuring "information blockades," such as that imposed by the Israeli government on the Israeli media regarding the Syrian air attack on the alleged Syrian "nuclear installation." British intelligence sources have reported that the Israeli attack on Syria was a "true flag" attack originally designed to foreshadow a U.S. attack on Iran. After the U.S. Air Force push back against transporting the six cruise nuclear-armed AGM-129s to the Middle East, Israel went ahead with its attack on Syria in order to help ratchet up tensions between Washington on one side and Damascus, Tehran, and Pyongyang on the other. The other part of CHECKMATE's brief is to ensure that a media "perception management" is waged against Syria, Iran, and North Korea. This involves articles such as that which appeared with Joby Warrick's and Walter Pincus' bylines in yesterdays Washington Post. The article, titled "The Saga of a Bent Spear," quotes a number of seasoned Air Force nuclear weapons experts as saying that such an incident is unprecedented in the history of the Air Force. For example, Retired Air Force General Eugene Habiger, the former chief of the U.S. Strategic Command, said he has been in the "nuclear business" since 1966 and has never been aware of an incident "more disturbing." Command and control breakdowns involving U.S. nuclear weapons are unprecedented, except for that fact that the U.S. military is now waging an internal war against neo-cons who are embedded in the U.S. government and military chain of command who are intent on using nuclear weapons in a pre-emptive war with Iran. CHECKMATE and OPERATION ORCHARD would have provided the cover for a pre-emptive U.S. and Israeli attack on Iran had it not been for BENT SPEAR involving the B-52. In on the plan to launch a pre-emptive attack on Iran involving nuclear weapons were, according to our sources, Cheney, National Security Adviser Stephen Hadley; members of the CHECKMATE team at the Pentagon, who have close connections to Israeli intelligence and pro-Israeli think tanks in Washington, including the Hudson Institute; British Foreign Secretary David Miliband, a political adviser to Tony Blair prior to becoming a Member of Parliament; Israeli political leaders like Prime Minister Ehud Olmert and Likud leader Binyamin Netanyahu; and French Foreign Minister Bernard Kouchner, who did his part last week to ratchet up tensions with Iran by suggesting that war with Iran was a probability. Kouchner retracted his statement after the U.S. plans for Iran were delayed. Although the Air Force tried to keep the B-52 nuclear incident from the media, anonymous Air Force personnel leaked the story to Military Times on September 5, the day before the Israelis attacked the alleged nuclear installation in Syria and the day planned for the simultaneous U.S. attack on Iran. The leaking of classified information on U.S. nuclear weapons disposition or movement to the media, is, itself, unprecedented. Air Force regulations require the sending of classified BEELINE reports to higher Air Force authorities on the disclosure of classified Air Force information to the media. In another highly unusual move, Defense Secretary Robert Gates has asked an outside inquiry board to look into BENT SPEAR, even before the Air Force has completed its own investigation, a virtual vote of no confidence in the official investigation being conducted by Major General Douglas Raaberg, chief of air and space operations at the Air Combat Command. Gates asked former Air Force Chief of Staff, retired General Larry Welch, to lead a Defense Science Board task force that will also look into the BENT SPEAR incident. The official Air Force investigation has reportedly been delayed for unknown reasons. Welch is President and CEO of the Institute for Defense Analysis (IDA), a federally-funded research contractor that operates three research centers, including one for Office of Science and Technology Policy in the Executive Office of the President and another for the National Security Agency. One of the board members of IDA is Dr. Suzanne H. Woolsey of the Paladin Capital Group and wife of former CIA director and arch-neocon James Woolsey. WMR has learned that neither the upper echelons of the State Department nor the British Foreign Office were privy to OPERATION ORCHARD, although Hadley briefed President Bush on Israeli spy satellite intelligence that showed the Syrian installation was a joint nuclear facility built with North Korean and Iranian assistance. However, it is puzzling why Hadley would rely on Israeli imagery intelligence (IMINT) from its OFEK (Horizon) 7 satellite when considering that U.S. IMINT satellites have greater capabilities. The Air Force's "information warfare" campaign against media reports on CHECKMATE and OPERATION ORCHARD also affected international reporting of the recent International Atomic Energy Agency (IAEA) resolution asking Israel to place its nuclear weapons program under IAEA controls, similar to those that the United States wants imposed on Iran and North Korea. The resolution also called for a nuclear-free zone throughout the Middle East. The IAEA's resolution, titled "Application of IAEA Safeguards in the Middle East," was passed by the 144-member IAEA General Meeting on September 20 by a vote of 53 to 2, with 47 abstentions. The only two countries to vote against were Israel and the United States. However, the story carried from the IAEA meeting in Vienna by Reuters, the Associated Press, and Agence France Press, was that it was Arab and Islamic nations that voted for the resolution. This was yet more perception management carried out by CHECKMATE, the White House, and their allies in Europe and Israel with the connivance of the media. In fact, among the 53 nations that voted for the resolution were China, Russia, India, Ireland, and Japan. The 47 abstentions were described as votes "against" the resolution even though an abstention is neither a vote for nor against a measure. America's close allies, including Britain, France, Australia, Canada, and Georgia, all abstained. Suspiciously, the IAEA carried only a brief item on the resolution concerning Israel's nuclear program and a roll call vote was not available either at the IAEA's web site -- www.iaea.org -- or in the media. The perception management campaign by the neocon operational cells in the Bush administration, Israel and Europe was designed to keep a focus on Iran's nuclear program, not on Israel's. Any international examination of Israel's nuclear weapons program would likely bring up Israeli nuclear scientist Mordechai Vanunu, a covert from Judaism to Christianity, who was kidnapped in Rome by a Mossad "honey trap" named Cheryl Bentov (aka, Cindy) and a Mossad team in 1986 and held against his will in Israel ever since. Vanunu's knowledge of the Israeli nuclear weapons program would focus on the country's own role in nuclear proliferation, including its program to share nuclear weapons technology with apartheid South Africa and Taiwan in the late 1970s and 1980s. The role of Ronald Reagan's Director of the Arms Control and Disarmament Agency Ken Adelman in Israeli's nuclear proliferation during the time frame 1983-1987 would also come under scrutiny. Adelman, a member of the Reagan-Bush transition State Department team from November 1980 to January 1981, voiced his understanding for the nuclear weapons programs of Israel, South Africa, and Taiwan in a June 28, 1981 New York Times article titled, "3 Nations Widening Nuclear Contacts." The journalist who wrote the article was Judith Miller. Adelman felt that the three countries wanted nuclear weapons because of their ostracism from the West, the third world, and the hostility from the Communist countries. Of course, today, the same argument can be used by Iran, North Korea, and other "Axis of Evil" nations so designated by the neocons in the Bush administration and other governments. There are also news reports that suggest an intelligence relationship between Israel and North Korea. On July 21, 2004, New Zealand's Dominion Post reported that three Mossad agents were involved in espionage in New Zealand. Two of the Mossad agents, Uriel Kelman and Elisha Cara (aka Kra), were arrested and imprisoned by New Zealand police (an Israeli diplomat in Canberra, Amir Lati, was expelled by Australia and New Zealand intelligence identified a fourth Mossad agent involved in the New Zealand espionage operation in Singapore). The third Mossad agent in New Zealand, Zev William Barkan (aka Lev Bruckenstein), fled New Zealand -- for North Korea. New Zealand Foreign Minister Phil Goff revealed that Barkan, a former Israeli Navy diver, had previously worked at the Israeli embassy in Vienna, which is also the headquarters of the IAEA. He was cited by the Sydney Morning Herald as trafficking in passports stolen from foreign tourists in Thailand, Myanmar, Laos, and Cambodia. New Zealand's One News reported that Barkan was in North Korea to help the nation build a wall to keep its citizens from leaving. The nuclear brinkmanship involving the United States and Israel and the breakdown in America's command and control systems have every major capital around the world wondering about the Bush administration's true intentions. publication date: Sep 23, 2007 Wayne Madsen is a Washington, D.C.-based investigative journalist, author, and syndicated columnist. His articles have appeared in The Village Voice and Wired. Wayne Madsen Report Related News: Simple Error My Ass - Loose Nukes (atlanticfreepress.com, 24.09.2007) Air Force Personnel Involved With Nuke Mishap In Minot Being Murdered? (kxmc.com, 20.09.2007) Israeli air strike did not hit nuclear facility, intelligence officials say (rawstory.com, 24.09.2007) USAF budget document: Committee Staff Procurement Backup Book FY 2008/2009 (PDF, pp. 119 +) |
| keimform.de: André Gorz ist tot |
| 09/24/2007 09:28 PM |
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André Gorz war (auch) ein Keimform-Theoretiker. Mit Begeisterung hat er das Aufkommen der Freien Softwarebewegung beobachtet und theoretisch reflektiert. Zur 3. Oekonux-Konferenz schrieb André, der einer Einladung nicht mehr folgen konnte:
Als im Vorfeld der Konferenz klar wurde, dass André nicht mehr reisen kann, begannen wir einen Briefkontakt, der fast vier Jahre andauerte — und nun nicht mehr weitergehen kann. Dabei war André immer neugierig, was und wie wir diskutierten, welche neuen Entwicklungen es gibt, was ich dazu sage. Er wandte sich der Wertkritik zu, war dabei besonders an jenen Punkten interessiert, die praktische Ankünfungspunkte boten — Keimformen eben. André hätte im Keinform-Blog schreiben können. Mehr: Ein sehr schöner Beitrag in der Sendung »Kulturzeit«: Video und Text. Ein freundlicher Artikel in der »Zeit«. [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: Schäuble der Rechtsbeuger |
| 09/24/2007 09:16 PM |
| 13 Haftbefehle wurden von der Münchner Staatsanwaltschaft ausgegeben. Sie richten sich gegen die CIA- Agenten, die Khaled El Masri im Dezember 2003 illegal von Mazedonien nach Afghanistan verschleppten. Es Masri wurde dort u.a. von deutschen Spezialkräften misshandelt und verhört. Eine Klage El Masris wurde in den USA nicht zugelassen, weil diese die innere Sicherheit der Weltmacht gefährden würde. Wenn jemand diese Begründung versteht, lasse ich mich gerne aufklären. Das Wolfgang Schäuble es mit dem Gesetz nicht immer ganz genau nimmt, ist mittlerweile bekannt. Leider tendiert Wolfgang Schäuble leicht dazu, das Gesetz immer ausschliesslich dann buchstabengetreu auszulegen, wenn es ihm und seiner Forderungen für Schäubles Rücktritt sind zahlreich. Doch ebenso schadlos, wie Wolfgang Schäuble sich aus der Spendenaffäre herauswinden konnte, wird auch dieser Kelch wieder an ihm vorüber gehen. Die Frage ist, wie lange lässt das Volk sich noch einen derartigen Rechtsbeuger gefallen? Schäuble verfolgt mit seinem Boykott eines Auslieferungsverfahrens direkt persönliche Interessen. Im Falle, dass der Auslieferungsantrag gestellt würde, hat Schäuble bereits jetzt mit einem Veto gedroht. Eine Auslieferung dieser amerikanischen Kriminellen könnte eine zukünftige Zusammenarbeit mit amerikanischen Sicherheitsbehörden nämlich sehr erschweren, wenn nicht sogar beenden. Von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist in dieser Angelegenheit zu erwarten, was man von ihr kennt. Sie befolgt was man (wer auch immer) ihr sagt. Braves Mädchen. Diesen Trumpf will sich der Rechtsbeuger nicht aus den Rollstuhlspeichen ziehen lassen. Denn von illegalen Verhörtaktiken und menschenverachtender Folter mittels Drittstaaten profitiert Herr Schäuble und sein Ministerium auch, und man duldet es nur allzu gerne so lange sich nur andere die Finger schmutzig machen.. Da fragt man sich dann vielleicht schon einmal, weshalb das Bundesmerkel ausgerechnet in China die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt, wenn unsere Regierung sich eben die Missachtung der Menschenrechte zum Selbstzweck auf die Fahne geschrieben hat. Liegt es vielleicht daran, das in China nur sehr wenige Muslime leben, oder liegt es daran, dass das Geldverdienen im Nahen Osten amerikanische Chefsache ist während unsere Politiker einmal mehr das machen, was sie am besten können – ein dummes Gesicht. Doch diese menschenverachtende Skrupellosigkeit ist bei Wolfgang Schäuble nichts neues. Beeindruckend war die Reaktion Schäubles z.B. zum Fall des terrorverdächtigen Sammar. Mohammed Sammar wurde, mit Wissen deutscher Sicherheitskräfte, nach Syrien verschleppt und gefoltert. Schäubles Kommentar zu diesem unerhörten Vorgang war lapidar: „ Da können sie auch Maier, da müssen sie nicht Sammar heissen. Dann werden sie auch nicht im Hotelzimmer mit Whirlpool untergebracht." Ein derart menschenverachtender Kommentar lässt den Autor inständig hoffen, dass Schäuble vielleicht einmal in den Genuss kommt zu erfahren, wie es ist, mit einer Reitgerte 100 Schläge unter die Fusssohlen, oder Strom durch die Genitalien geleitet zu bekommen. Wer derart grosszügig mit dem Wohlergehen und der Freiheit anderer Menschen umgeht, sollte schliesslich wissen, was er anderen antut, das ist wohl das Mindeste. Der Menschenfreund, für den Schäuble sich ausgibt, wenn er sich so besorgt um die Sicherheit deutscher Bürger zeigt, ist er jedenfalls nicht. Das nimmt ihm keiner mehr ab. In diesem Kontext muss man auch die immer neuen Forderungen zur Überwachung sehen. Wolfgang Schäuble dürfte derzeit die grösste Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen. Und was macht die Frau die das zu verantworten hat? Sie spielt murmeln mit dem Dalai Lama.  click it, baby[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": «eines der sichersten Länder der Welt» |
| 09/24/2007 08:05 PM |
| Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland trotz seiner jüngsten Warnungen vor Terror-Gefahren als «eines der sichersten Länder der Welt»: «Ich habe nicht gesagt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag mit einer schmutzigen Bombe erfolgen kann». «Ich habe gesagt, die Sicherheitsexperten sagen weltweit seit vielen Jahren, dass sie damit rechnen», sagte Schäuble in der ARD-Sendung «Anne Will». Deutschland sei «nicht im Kriegszustand. Letztlich sage ich doch immer ganz stolz: Wir haben ein hohes Maß an Sicherheit», fügte Schäuble hinzu. Die SPD warf Schäuble dennoch weiter vor, zur massiven Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen. Zur umstrittenen Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs geben, sagte Schäuble: «Es gibt Gefahren aus der Luft und von der See, die können überhaupt nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden. Und dafür brauchen wir im Extremfall eine Möglichkeit.» |
| "Die Dreckschleuder": Der Rechtsstaat…und Schäuble |
| 09/24/2007 08:01 PM |
| Die Münchener Staatsanwaltschaft hat im Fall der Entführung von Masri Haftbefehle für 13 CIA-Mitarbeiter ausgeschrieben. El Masri war im Dezember 2003 von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort mehrere Monate festgehalten, verhört und auch von deutschen Sicherheitskräften misshandelt worden. Weil El Masri vermutlich nur aufgrund einer Verwechslung in Verdacht geraten ist, wurde er von den Amerikanern im Mai 2004 freigelassen. Die amerikanischen Gerichte habe eine Klage von El Masri in den USA abgelehnt. Die Münchener Staatsanwaltschaft hat im Februar nach längerem Zögern Haftbefehle zur internationalen Fahndung für 11 Männer und zwei Frauen erlassen, die für den CIA tätig waren und El Masri verschleppt und misshandelt haben sollen. Dass die USA die Agenten decken und nicht ausliefern, war von Anfang an abzusehen. Und es war auch klar, dass Bundesinnenminister Schäuble, der sich auch schon mal für ähnliche Operationen, beispielsweise für gezielte Tötungen, Verwertung von erfolterten Geständnissen oder unbefristete Inhaftierung von Verdächtigen, ausgesprochen hat, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten nicht gefährden will – schon gar nicht für einen Fall wie El Masri oder auch Sammar, der nach Syrien verschleppt, dort gefoltert und von deutschen Sicherheitsbeamten besucht wurde. Hier hatte Schäuble unverblümt gesagt: Schäuble betont zwar immer, dass Freiheit und Sicherheit kein Gegensatz seien und dass er streng rechtsstaatlich handeln würde, aber im auch nur potenziellen, gerne heraufbeschworenen Ernstfall neigt der Innenminister zur Sicherheit und zur Einschränkung der Freiheit und des Rechtsstaats. So hat Schäuble mit einem Veto gedroht, wenn die Bundesregierung auch nur erwägen würde, ein Ersuchen an die US-Regierung zu stellen. Diese hatte schon längst gegen die Haftbefehle und die strafrechtliche Verfolgung der CIA-Mitarbeiter protestiert und so deutlich gemacht, dass die USA Immunität für diese in Anspruch nehmen. Schäuble verteidigte dieses Zurückweichen des Rechtsstaates, weil die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden “lebensnotwendig” sei, und meinte, man solle das doch die USA selbst regeln lassen. Justizministerin Zypries wollte zwar zunächst das Festnahmeersuchen unterstützen, hat aber nun doch, um den sowieso schon durch die vielen Vorstöße von Schäuble angenagten Koalitionsfrieden nicht weiter zu gefährden, nachgegeben. So hieß es aus dem Justizministerium, dass man das Gesuch nicht weiterleiten, weil die Amerikaner deutlich erklärt hätten, dass sie die verdächtigen Entführer nicht ausliefern werden. Das ist Realpolitik, wie man sie kennt, aber sie höhlt just die Unabhängigkeit der Justiz und damit auch den Rechtsstaat aus, den man vorgibt, angeblich mit immer massiveren und teils grundgesetzwidrigen Mitteln verteidigen zu wollen. |
| HU-Marburg: Neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union |
| 09/24/2007 07:39 PM |
| Bürgerrechtsorganisation diskutiert heimliche Online-Durchsuchungen, Steuernummern und selbstbestimmtes Sterben - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 24.9.2007 |
| 09/24/2007 07:17 PM |
| Mit aller Macht gegen die Energiekonzerne. ------ Jenseits des Rechtsstaats. ------ Im Baugewerbe wird der Mindestlohn gerne ignoriert. ------ Die neueste perverse Taktik der US-Army im Irak. ------[Link] [Cache] |
| roperter: Mikrofon-Ballett |
| 09/24/2007 07:12 PM |
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| Oeffinger Freidenker: Nicht richtig erklärt |
| 09/24/2007 07:12 PM |
| In der Zeit ist ein Artikel zum neuen SPD-Programm erschienen, dessen "Linksruck" (der selbst kaum mehr als eine sanfte Weichspülung der Fortführung des Agenda-Kurses ist) scharf verurteilt wird. Offen bedauern die Autoren, dass man sich nicht mutig zu "einer Linie" bekenne (natürlich der Agenda) und überhaupt den "Linken" (den Weichgespülten) viel zu viel Raum eingeräumt habe. Die SPD versuche mit ihrem Kompromissprogramm die Wahlniederlage zu verhindern, die entstand, weil sie den Menschen Hartz-IV "nicht richtig erklärt" habe. [Link] [Cache] Nicht richtig erklärt. Vermutlich hat die SED den Menschen auch nur "nicht richtig erklärt", wo genau der Segen des Realsozialismus' liegt. Und auch die Gestapo muss den Menschen irgendwie "nicht richtig erklärt" haben, was sie will. Anders lässt sich die heutige Unbeliebtheit ja kaum erklären, oder? Ich denke, das Stoßen von tausenden Familien in Armut, das Schaffen einer komplett neuen Unterschicht, eine soziale Verwahrlosung, hässlichere Städte, steigende Gewalt, Selbstmorde, Kindsmorde, Armutslöhne, Überwachungsstaat - all das sind die besten Erklärungen für die Agenda, die man sich wünschen kann. |
| Sozial-Gangbang: Angeblicher Terrorcamper in der Zwickmühle |
| 09/24/2007 07:00 PM |
| Und schon haben wir den Salat. Wie genau es deutsche Behörden mit der Verfassung nehmen wird am Fall des 45 jährigen Aleem N. deutlich. Deutsche Behörden gegen den Deutschen Pakistanischer Abstammung, weil er angeblich ein Terrorcamp in Pakistan besucht haben soll. Aleem N. wurde deshalb schon in Pakistan verhaftet. Sein Anwalt Manfred Gnjidic sagte dem Nachrichtenmagazin <>, Aleem N. sei in der Haft geschlagen worden. Das Geständnis in einem Terrorcamp gewesen zu sein, kam unter Anwendung von Folter zustande. Das interessiert die deutschen Behörden freilich nicht wirklich. Trotz dieser glaubwürdigen Aussage ermittelt die Bundesanwaltschaft nun gegen Aleem N. wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Das unsere Behörden mit der Auslegung des Gesetzes nicht päpstlicher sind als der Papst, zumindest wenn es um die ureigenen Interessen geht, macht man uns vielerorts ja zur Genüge vor. Das sich aber die Bundesanwaltschaft hier ein derartiges Armutszeugnis ausstellt, lässt für die Zukunft ja noch so einiges erahnen. Die politische Inquisition bläst zu einer beispiellosen Hexenjagd, bei der Menschenrechte und Verfassung sich diversen Ermittlungs- u. Aufklärungsstatistiken beugen müssen, um so die eigenen Verfassungsbrüche nachträglich legitimieren zu können. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht!? [via] click it, baby[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Erwachen in Frankreich |
| 09/24/2007 06:58 PM |
| In Frankreich legt sich langsam der Sarkozy-Rausch, der mir schon immer reichlich unverständlich war und sich eigentlich nur aus der Schwäche des linken Spitzenkandidaten Royale erklären lässt. Da der gute Mann, der sich seine Urlaube von Freunden aus der Industrie bezahlen lässt und mittlerweile zu kaum mehr als einem politisch verlängerten Arm des Arbeitgeberverbands Medef degeneriert ist (falls er je was anderes war) bekommt mit seinen radikalen Reformplänen ersten Gegenwind aus den Gewerkschaften. [Link] [Cache] Die Rolle der Gewerkschaften ist trotz ihrer geringen Größe und inneren Zersplitterung eine gänzlich andere als in Deutschland; immer wieder haben sie Massenproteste initiiert und organisiert, die die französische Politik mitbestimmten. Obwohl die Bevölkerung durch das publizistische Dauerfeuer ähnlich wie in Deutschland "Agenda2010"-reif geschossen wurde, dürfte Sarkozy und seinen anderen Lobbyisten in Staatsmannstracht mehr Gegenwind entgegenschlagen als hierzulande. Zu wünschen wäre es. |
| Strike-Bike: Belegschaft nimmt die Produktion in besetzter Fahrradfabrik im thüringischen Nordhausen selbstverwaltet wieder auf |
| 09/24/2007 06:49 PM |
| Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen. Beim Vertrieb arbeiten die Kollegen und Kolleginnen mit der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU zusammen (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union). Für die Kampagne ist die Homepage www.strike-bike.de freigeschaltet. Seit mehr als zwei Monaten hält die Belegschaft den südharzer Betrieb der Bike Systems im 3-Schichtbetrieb besetzt. Sie wollen verhindern, dass der Betrieb endgültig demontiert und verkauft wird. Die beantragte Insolvenz vom 10. August hat kaum Aussicht auf Erfolg: Die Firma ist ausgeschlachtet, heruntergewirtschaftet, die Halle ist bis auf die Lackierstraße leergeräumt. Die Belegschaft erhält Abeitslosengeld und hofft auf ein neues Konzept mit einem neuen Investor. [Link] [Cache] |
| Baron der Woche: Henning Kagermann (BARON) |
| 09/24/2007 05:35 PM |
| "Ich persönlich, da spreche ich bewusst nicht als SAP-Chef, halte die potenziellen Bedrohungen für groß genug, dass ich meine Persönlichkeitsrechte ein wenig zurückstellen würde."[Link] [Cache] |
| ETSI-Pflichtenheft: Geheimdienste verleiben sich gerade Vorratsdatenspeicherung ein |
| 09/24/2007 05:09 PM |
| Angenommen die ARD hätte einen Experten für Kommunikationstechnik und Internet, beispielsweise einen ausgebildeten Nachrichtentechniker mit journalistischer Zusatzausbildung. Und angenommen dieser Experte würde schon lange für die ARD arbeiten und wäre immer nur aufgefallen durch zurückhaltende und gut fundierte Analysen und Hintergrundberichte. Und weiter angenommen, dieser Experte würde nun plötzlich ganz offen in einem Artikel bei Tagesschau.de nachweisen, dass auf EU-Ebene gerade die Umwandlung der Europäischen Union in einen Geheimdienststaat vorbereitet wird und der Tagesschau dazu geheime Dokumente vorliegen würden. Wohlgemerkt: Geheimdienststaat, nicht mehr nur Polizeistaat. Ein Staat, von dem die Stasi nur träumte. Auf EU-Ebene. Umwandlung der EU in einen Geheimdienststaat. Angekommen? Wie sähe da die Reaktion aus so in der Medienwelt? Ignorieren? Einen Artikel bei Tagesschau.de oder gar einen TV-Bericht in der Tagesschau? Der davor warnt, dass da auf EU-Ebene gerade mächtig was schief läuft? Solch einen Bericht zu ignorieren würde vielleicht schwer fallen. Aber ein Glück ist es ja kein Bericht von der ARD, sondern nur vom Österreichischen Rundfunk (ORF). Das ist so, als ob in Kuba ein nicht vorhandener Sack Reis umfallen würde. Österreich halt. ORF halt. Spinneranstalt. Weiß man doch. Alles Idioten da. Muss man nicht ernst nehmen. Haben keine Ahnung von nichts die Jungs da. Können ja noch nicht einmal richtig Deutsch sprechen. Ach ja, falls sich doch jemand dafür interessieren sollte, was die da vom ORF so schreiben, hier der Link zu dem Artikel, der davon berichtet, wie die amerikanischen und europäischen Geheimdienste gerade in das technische Pflichtenheft zur Vorratsdatenspeicherung hineinschreiben, was den Geheimdiensten alles technisch ermöglicht werden wird mit den Kommunikationsdaten von allen EU-Bürgern: Der Weg zum Geheimdienststaat. Wie? Sie wollen direkt auch ein paar Auszüge aus dem Artikel lesen? Sie Schlingel. Na gut: Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der "Vorratsdatenspeicherung" gesammelt werden. [...] Von den technischen Möglichkeiten und Methoden zur Überwachung sämtlicher Telekommunikation, wie sie im ETSI gerade normiert werden, konnten die Schergen der DDR-Staatssicherheit nur träumen. [...] Der Inhalt beider Dokumente aber hat mit rechtsstaatlichem Denken europäischer Prägung etwa so viel gemein, wie die DDR-Staatssicherheit mit Freiheit und Demokratie am Hut hatte. [...] Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von "Wildcards" über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden. Nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten ist eine derartige Vorgangsweise illegal [...]. (Quelle: Futurezone.ORF) So. Und nun bitte das ganze schnell wieder ignorieren. Es ist nichts passiert. Bitte gehen sie weiter. Ist ja nur Technikkrams. Völlig belanglos. Die Geheimdienste wissen schon, was sie tun. Kontrolle ist gut, Vertrauen in die Geheimdienste noch viel besser. Die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten wird eh überschätzt. Glück, Frieden, Wohlstand und ein angenehmes Leben sind nur in Staaten möglich, in denen der Geheimdienst alles weiß. Wer daran zweifelt, ist vermutlich ein Gefährder. Und nochmal: RUHE jetzt! Ich will über dieses eh viel zu komplizierte Thema ETSI-Standard jetzt nichts mehr hören! Technorati-Tags: ETSI, Erich Moechel, Geheimdienststaat, EU, Vorratsdatenspeicherung [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Berlin bemüht um Dialog mit China |
| 09/24/2007 05:00 PM |
 Nachdem das Bundesmerkel ein deutliches Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte gesetzt hat, indem es sich in dem Dalai Lama zusammen hockte, hat die Union nun ein Problem mit der eigenen Courage. Abgesehen davon, dass die Einhaltung so einiger Menschenrechte vorrangig hier in Deutschland den ein oder anderen etwas mehr interessieren könnten, als das Geschehen in China, hat man nun in Berlin offensichtlich Angst davor, dass das Bundesmerkel nun mit dem Arsch das wieder umwirft, was sie vorher mit den Händen aufgebaut hat. Anders lässt sich die Anbiederung an Peking m.E. nicht mehr erklären. Dabei sollten das Steinmeier und das Zypries sich mal selbst die Frage stellen, ob den Chinesen dieser Vorfall nicht einfach unheimlich gelegen kam, um sich vor dem Treffen mit diesen beiden Lichtgestalten der unserer Republik erfolgreich drücken zu können? Zumindest ich könnte das verstehen. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Ein Verein auf Reisen |
| 09/24/2007 04:10 PM |
| Das alle Menschen gemein zu Udo Ulfkotte sind bestätigt sich immer wieder. Wie wir seinem Flehen um Spenden entnehmen können, wenden sich jetzt auch die treuesten Gefolgsleute von ihm ab und verweigern ihre Hilfe: Dänische SIAD und britische SIOE wollen für Brüsseler Gerichtsverfahren nicht bezahlen Ist es nicht erschreckend. Die sind alle so gemein zu unserem lieben Udo. Aber eine Sache verwirrt mich dann doch: Pax Europa e.V. ist zur Vorbereitung der Demonstration regelmäßig nach Brüssel gereist, verbunden mit Reisekosten. Pax Europa hat die komplette Organisation und alle Behördengänge - auch für SIAD und SIOE - übernommen. Wie habe ich mir das vorzustellen wenn Pax Europa e.V. nach Brüssel reist. Wurden da die 400 Mitglieder von Pax Europa e.V überall in der Welt eingeladen und dann erst an den Vereinssitz gebracht und von dort nach Brüssel transportiert, oder kamen die auf direktem Weg. Ist es nicht schwierig ständig mit 400 Leuten im Schlepptau Behördengänge zu unternehmen. Das dürfte in den Behördenstübchen doch ganz schön eng geworden sein. Oder war es gar nicht der ganze Verein der da reiste, sondern Udo Ulfkotte auf seiner Mission. Udo und Superpolizist Bart Debie vom Vlaamse Belang der sich treu hinter Udo Ulfkotte stellte und ihm auch gerne Übersetzerdienste leistete. Hoffentlich will der gute Bart jetzt nicht auch noch die vielen Übersetzerstunden bezahlt bekommen. Das hat ja alles so schrecklich viel Geld gekostet. Da sind solche Kommentare nun wirklich nicht angebracht. Da ist Mitgefühl nötig. Das ganze könnte nämlich noch schlimmer kommen. Finanzämter haben über Spenden ganz eigenartige Auffassungen. Wird zum Beispiel für eine Demonstration in Brüssel gespendet, dann dürfen die Spenden nur für für diese Demonstration verwendet werden. Es entsteht eine Zweckbindung: Nicht selten wünscht ein Spender die Verwendung seiner Spende für einen bestimmten Zweck, sei es für ein konkretes Projekt des Vereins oder eine Vereinsabteilung. Eine Zweckbindung von Spenden ergibt sich aber auch, wenn der Verein bereits beim Spendenaufruf einen genauen Verwendungszweck für die Spenden nannte. Bei einer vom Veranstalter abgesagten Demonstration in Brüssel kann es durchaus sein, das die Mittel den Spendern wieder zurück gegeben werden müssten oder das mit jedem Spender eine Vereinbarung über die Änderung der Zweckbindung geschlossen werden müsste. Das wird viel Zeit und Arbeit kosten. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, wie die jetzt angeforderten Spenden für Prozesskosten in das Konzept der Gemeinnützigkeit passen. Insbesondere dann wenn sowohl der Verein als auch der Vereinsvorsitzende in der gleichen Sache klagen und dadurch unnötige Doppelaufwendungen für den Verein entstehen. da im Ergebnis der gleiche Effekt auch mit der Klage des Vereinsvorsitzenden als Privatperson hätte erreicht werden können. Aber das sind Feinheiten des deutschen Rechtes, die ein Jurist wie Ulfkotte sicherlich kennt. Wichtiger ist es darauf hinzuweisen wohin das Geld gehen soll. Wir benötigen dennoch zur Begleichung derzeit anstehender Kosten (Brüssel und auch andere Verfahren) etwa 20.000 Euro und bitten Sie höflichst, diese Nachricht zu veröffentlichen oder weiter zu verbreiten. Wir haben uns an das belgische Recht gehalten. Und wir haben vor Gericht dafür gekämpft, dass eine legale Demonstration stattfinden kann. Wir bitten unsere Unterstützer vor diesem Hintergrund um Spenden, um die laufenden Kosten tragen zu können, deutsche Spender erhalten auf Anfrage zum Jahresende gern eine Spendenbescheinigung. Die Bankverbindung des gemeinnützigen Kontos von Pax Europa finden Sie oben auf dieser Seite. Wie aber schon ausgeführt, halte ich es für falsch den Vereinsaufbau als Spendenzweck anzugeben wenn sie die Gerichtskosten bespenden wollen. Das geht nämlich so nicht. Entweder tragen sie da Gerichtskosten ein oder einfach Udo Ulfkotte. Der wird dann sicherlich richtig entscheiden wofür der einzelne Betrag verwandt wird. Bitte Spenden sie reichlich. Ich möchte meine Prozesse mit Pax Europa und Udo Ulfkotte nämlich mit starken Gegnern führen. Wer gewinnt schon gerne gegen schwache Gegner. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Neues vom Mixa |
| 09/24/2007 03:51 PM |
| Der alte Gott ist doch nicht tot. Der Augsburger Bischof Walter Mixa schafft es doch immer wieder in die Medien. Auch wenn es zunehmend schwieriger wird. Reichten früher noch wenige sehr dumme Worte um in Medien zu kommen und solche Schlagzeilen zu bekommen: Bischof Mixa allein gegen alle muss er nun deutlich mehr tun: Der Bischof von Augsburg, Walter Mixa (66), hat sich bei einem Sturz mit seinem Rennrad den rechten Oberarm gebrochen. Hihi. Er hat wirklich nicht gemerkt das ihn der Schutzengel in das Kiesbett geschubst hat. Selbst der gnädigste Gott wird manchmal zornig. Vielleicht wollte er auch nur spielen. Aber ich weiß nicht was Mixa mit dem Oberarm verbrochen hat. Er hätte doch eigentlich auf sein Maul fallen müssen. Auch Götter sind halt nicht perfekt. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 09/24/2007 03:15 PM |
| Kaum ein anderes Gewerbe ist ein so deutliches Abbild des Kapitalismus wie Menschenhandel und Prostitution: Es gibt wenige Zuhälter / Menschenhändler, zahlreiche Prostituierte und dazu passend die Freier. Die Menschenhändler und Zuhälter sind die - meist korrupten - Politiker, die Freier sind die gierigen Kapitalisten und ausbeuterischen Arbeitgeber und der ganze Rest, also wir alle, sind die Prostituierten, die jeden Tag gefickt werden und zusätzlich Gefahr laufen verprügelt zu werden, wenn wir nicht so wollen, wie es die Zuhälter und Freier von uns verlangen. [Link] [Cache] |
| Marcels Meinung: Referat von Albrecht Müller zum Aufbau von Gegenöffentlichkeit |
| 09/24/2007 02:46 PM |
| Ich habe beschlossen, dass ich mir heute Abend um 19:30h im Hamburger Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, das im Parteibuch angekündigte Referat von Albrecht Müller zum Aufbau von Gegenöffentlichkeit anhören werde. Vielleicht ergibt sich ja die Möglichkeit, mit Albrecht Müller über das von der Redaktion des Parteibuchs vorgestellte Konzept einer Keimzelle für den Aufbau einer demokratischen und pluralistischen Medienlandschaft, die im wesentlichen durch die Befreiung von Bürgerjournalismus vom Copyright erreicht werden soll, zu diskutieren:
Falls jemand Lust hat, mich in Hamburg zu treffen, würde ich mich freuen, wenn er oder sie auch kommt. Ich habe mir Zeit genommen, um nach dem Referat mit Freunden, Bekannten und Kennengelernten noch eine Kleinigkeit essen zu gehen und dabei weiter Ideen und Gedanken auszutauschen. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Das Ende der Ölzeit? |
| 09/24/2007 02:39 PM |
| Auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, als ob das Ende der Ölzeit erreicht wäre. Eher das Gegenteil müsste der Fall sein, wenn man die Entscheidung von Shell wortgetreu nimmt, die für den Ausbau ihrer Raffineriekapazität in den USA 7 Milliarden Dollar investieren will. Sie verdoppelt damit praktisch die Kapazität an diesem Standort. Der Bau von Raffinerien ist sehr teuer und durch die Umweltauflagen auch sehr schwierig und langwierig, was wiederum die Kosten erhöht. Deshalb gab es in den USA seit 1976 keinen Neubau. Die alten Anlagen sind vielfach total veraltet und so ineffizient, das man sie eigentlich schon vor Jahren hätte abreißen müssen. Aufgrund mangelnder Raffineriekapazitäten in den USA werden Benzin, Diesel und Kerosin in riesigen Mengen in die USA importiert. Experten sehen einen Ölpreis von 100 Dollar je Barrel als realistisch an: Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft, hält die Sorge vor fallenden Preisen für unbegründet. „Ich glaube, dass die Konzerne hier schon seit Jahren einer Fehleinschätzung unterliegen", sagt die Energieexpertin. Die 2007 oft geäußerte Branchenweisheit, der Ölpreis werde sich wieder auf 50 Dollar pro Barrel zubewegen, habe sich nicht bestätigt. Kemfert: „Ich rechne mittelfristig eher mit 100 Dollar." Das DIW ist zwar nicht besonders glaubwürdig, aber der Trend wird auch von anderen so gesehen. Nur ein Wort wird dabei nicht genannt. Peak-Oil. Dabei rauscht es doch schon überall durch den Blätterwald. Die OPEC ist an der Grenze ihrer Fördermengen angekommen. In den USA werden von den Ölmultis aufgegebene, "leere" Ölfelder von kleineren Firmen mit neueren Techniken wieder in Betrieb genommen. Egal ob wir Peak-Oil, die höchste Ölfördermenge schon erreicht oder gar überschritten haben, es mehren sich die Zeichen das wir schon über den Berg sind. Das bedeutet aber gleichzeitig, das der Verteilungskampf um das Öl beginnt. Die USA haben sich ja schon den Irak gesichert und werden auch den Iran überfallen. Unterstützt von den Briten und leider wohl auch von den Deutschen. Der Krieg um das Öl bedeutet für die USA aber auch, das Raffinerien im Ausland nicht zu schützen sind, und was nützt all das geraubte Öl wenn es nicht verarbeitet werden kann. Die Rohölförderung lässt sich mit viel Aufwand schützen genau wie Verladestationen. Der Verlust einzelner Tanker ist zu verschmerzen, aber ohne Raffinerien geht gar nichts. Der Ausbau in den USA hat also in Wirklichkeit eine politische Komponente und es wird nicht der letzte Ausbau sein. Nicht weil die Geschäfte so gut laufen sondern, weil das weniger werdende und immer teuere Öl in der Heimat möglichst effizient verarbeitet werden soll. Unter dem Heimatschutzgesetz lassen sich die Raffinerien auch viel leichter verteidigen. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Kurt Beck macht Scherze |
| 09/24/2007 02:11 PM |
| Ist er nicht süß unser Kurt. Ein echtes Herzchen wie er da so pfiffig aus seiner Gesichtsmatratze lugt und uns vormachen will, er würde irgendetwas verstehen. Und dann seine lustigen Sprüche: „Es ist klar, wer die Partei führt. Das bin ich", sagte Beck in einem Zeitungsinterview. Zugleich wies er Spekulationen über Differenzen mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zurück. Der ist echt gut. Beck führt die Partei. Hätte er der Partei mal sagen sollen. Die wollen doch auch mal richtig herzhaft lachen. Das einzige was Beck führt ist sein Schniedel beim Pinkeln. Nachdem sich Wowereit mit seinem Buch und den Äußerungen drumherum als möglicher Kanzler geoutet hat, wird nun Steinmeier nachlegen. Mit ein wenig Pech für die SPD wird auch Frau Nahles mal so tun als ob sie Kanzlerin werden könnte. Steinbrück dürfte mit den vier Jahren ausgesorgt haben. Viel kann er den arbeitenden Menschen ja eh nicht mehr wegnehmen. Er hat ja schon fast alles genommen. Beck kommt in der Kandidatenfrage doch gar nicht vor. Obwohl auch das egal sein dürfte. Mit unter 20 Prozent können die auch Beck zum Kandidaten machen. Ob 14 oder 18 Prozent ist ja schließlich auch egal. Ernsthafte Gedanken um eine Kanzlerschaft braucht sich die SPD doch nicht mehr zu machen. Egal wer sich vor den Karren spannt, die SPD ist erledigt. Schröder, Struck, Müntefering. Das kann keine Partei überleben. Nun werden wir uns gemütlich zurechtsetzen und zusehen wie der Verein eingeht. Herr Beck, geführt wird übrigens vorne. Wenn sie da so brummelnd hinter der SPD hertrotten, dann sind sie die Nachhut, vor der sich aber keiner hüten muss. Sie sind eher eine tragigkomische Gestalt. Aber wirklich gutes Theater. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Die Erneuerung der SPD |
| 09/24/2007 02:03 PM |
 Kurtchen Beck wird es einfach nicht langweilig, abgedroschene Phrasen durch seinen schlecht ondulierten Bart zu prusten. Stellt der sich doch glatt dahin und versucht die SPD mit einem Programm gesund zu reden, dass ihm ohnehin keiner mehr glaubt, der über die 2. Klasse hinaus gekommen ist. Und dann der geklaute Spruch von der sozialdemokratischen Gesinnung, der arme Oskar wird sich im Grabe rum drehen, wenn ihm so die Leitthesen geklaut werden. Und Müntefering? Der sagt nichts und ist beleidigt das ihm keiner erklärt, was die Begriffe sozial und demokratisch überhaupt bedeuten. Nett ist das nicht. [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: Erde von Ausserirdischen bedroht - BMI schlägt Alarm |
| 09/24/2007 01:50 PM |
| Unsere Sicherheitskräfte haben den Krieg gegen den Terror zurück gestellt. Eine neue Bedrohung Deutschlands wurde am vergangenen Wochenende durch Überwachungsmassnahmen festgestellt. Die Sicherheitsbehörden wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Eigentlich hätten die Sicherheitsbehörden diese Bedrohung nicht mit ihren mangelhaften Überwachungswerkzeugen entdecken können, zu konspirativ gehen die Gefährder bei ihren Vorbereitungen vor. Es ist ausschliesslich dem unermüdlichen Einsatz unserer Sicherheitskräfte zu verdanken, dass man die Gefahrenlage nun analysieren konnte. Bedroht wird Deutschland von einem ausserirdischen Gefährder – dem Mann im Mond. Es könnte allerdings sein, das Bundesinnenminister Schäuble diese Bedrohung einmal mehr, nicht mehr weiter als solche ansieht, sondern das es sich dabei wie immer um theoretische Gedankenspiele handelt um die Notwendigkeit der inneren Sicherheit zu unterstreichen. Das Gleiche kennen wir nun schliesslich schon von Konvertiten, entführten Flugzeugen, gekaperten Schiffen auf bayrischen Binnenseen, der Online- Durchsuchung, den Friseusen- Bombern aus dem Sauerland und der Bedrohung mit Atombomben. Bundesinnenminister Schäuble betonte weiter, es bestehe wie immer kein Grund zur Panik. click it, baby[Link] [Cache] |
| Duckhome: Unsachgemäß aber nicht unwahr |
| 09/24/2007 01:46 PM |
| Münteferings neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Ministeriumstruppen haben es nicht gerne, wenn jemand die Erfolge ihrer beschissenen Politik bilanziert. dpa berichtet: Ministerium nennt Zahlen zu Nettolohn-Entwicklung unsachgemäß Für dieses unsachgemäße neoliberale Verwirrspiel sollte man die Leute in diesem Ministerium gegen die arbeitenden Menschen, mit Hartz IV beglücken. Sie haben alles getan was ihnen INSM und Mohn/Bertelsmann vorgeschlagen haben und sie haben die Nettoverdienste der arbeitenden Menschen auf den niedrigsten Stand seit 1986 gebracht und werden sie bald auf 1970 gebracht haben. Gleichzeitig haben sie unter dem Verräter Müntefering alles getan, um das Kapital zu entlasten. Der Bonzengenosse Schröder uns sein Betriebsratsbestecher Peter Hartz haben zusammen mit der völlig enthemmten SPD den Menschen in Deutschland weitgehend die Lebensgrundlage entzogen. Wir wissen nicht wie hoch die Bestechungsgelder waren, die sie dafür bekommen haben, aber wir haben durchaus eine Vorstellung davon wie lange sie dafür im Gefängnis sitzen sollten. Natürlich kann man an jeder Zahl herumkritteln. Deshalb macht unser Bundesamt für Statistik ja auch selten brauchbare Angaben, damit die Folgen der neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Politik nicht sichtbar werden. Fest steht auf jeden Fall, das unsere miese Politik im Auftrag von INSM und Mohn/Bertelsmann die Nettolöhne gedrückt und die Steuern und Abgaben für den einfachen Bürger hochgetrieben hat. Bewusst und geplant. Fest steht auch das diese Entwicklung weitergeht. Wie tief die Krake Mohn/Bertelsmann bereits in unser Leben eingreift zeigt ein Beitrag der Nachdenkseiten: Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU Deutschlands, sagte in einem Grußwort zu Veranstaltungsbeginn: "Wir brauchen ein verständliches und praxistaugliches Arbeitsgesetzbuch. Das ist ein ehrgeiziges aber lohnenswertes Ziel." Die Bertelmann Stiftung habe einen Entwurf für ein neues Arbeitgesetzbuch vorgelegt, auf dessen Grundlage es gelingen könne, eine grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechts in Deutschland vorzunehmen. Das zeigt deutlich wie verkommen unser politisches System ist. Bertelsmann legt einfach Gesetze vor, die dann unser Leben nach den Interessen Bertelsmanns bestimmen. So kamen wir ja auch zu Studiengebühren und deshalb zu weniger Studienanfängern. Hat irgendjemand die Familie Mohn gewählt. Meines Wissens nach nicht. Aber es ist deren wirtschaftliche und mediale Macht, die das Leben aller Menschen verschlechtet. Zusammen mit der INSM wollen die uns zu willen- und rechtlosen Sklaven machen. Es muss dringend etwas getan werden. Bevor es zu spät ist. Die INSM und Mohn/Bertelsmann würden auch in der Schäuble Diktatur in Wirklichkeit am Ruder stehen und dem Schäuble würden als Lohn unsere Tränen reichen. Wir müssen den Aufstand wagen. [Link] [Cache] |
| keimform.de: Besetzte Fahrradfabrik produziert selbstverwaltet |
| 09/24/2007 01:29 PM |
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| Jutta Limbach: "Wir machen selbst das Geschäft der Terroristen" |
| 09/24/2007 01:26 PM |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen Die sich einer hohen Wertschätzung erfreuende Jutta Limbach (von 1994 bis 2002 Präsidentin des Verfassungsgerichts) sagte: "Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn wir mit immer mehr Gesetzen Grundrechte abbauen und damit genau genommen selbst das Geschäft der Terroristen machen, die ja die Men ... [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Von der Feuerwehrleiter zum Oberfeldwebel |
| 09/24/2007 01:24 PM |
| Wehrdienst zukünftig beim Katastrophenschutz? Die CSU hat ein Konzept zur “Reform” der Wehrpflicht vorgelegt, dessen Kern sie kurz gefasst als “sicherheitspolitisch begründete Dienstpflicht” deklariert. Ginge es nach dem Willen der Verfasser, soll der Vorschlag auf dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in München Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms werden.  Danach soll in Zukunft der Wehrdienst wieder Pflicht für jeden sein. Momentan kann die Bundeswehr nur einen Teil der Wehrpflichtigen einberufen, der Rest wird ausgemustert. Von 430.000 Wehrpflichtigen eines Jahrganges treten zur Zeit nur ca. 65.000 tatsächlich ihren Dienst an. Das sei ungerecht und deshalb müsse die Wehrpflicht abgeschafft werden, argumentieren einige. Die Realität einer modernen Streitkraft sei es, für hochtechnisiertes Kriegsgerät hochqualifizierte Spezialisten zu benötigen. Die Wehrpflicht diene allenfalls dazu, Reservisten für den Umgang mit einfachen Waffen zu schulen. Das entspräche nicht dem heutigen Berufsalltag eines Soldaten. So in etwa lautet das Argument derer, die die Zukunft der Bundeswehr in einer Berufsarmee sehen. Die Frage eines verpflichtenden sozialen Jahres anstelle des Wehrdienstes wird gestellt, genauso wie die Option, auf sämtliche staatliche “Dienstverpflichtung” zu verzichten. Während noch die Debatte pro und kontra Wehrpflicht kontrovers geführt wird, zaubern Teile der CSU ein völlig neues Konzept aus dem Hut. Den Stein der Weisen haben sie jedoch nicht gefunden. “Wehrdienst” bei Polizei, Feuerwehr und THW Mitautor des Konzepts ist der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn aus Bamberg. Er stellt sich eine zukünftige “Dienstpflicht” nicht nur in der Bundeswehr vor, die Mehrzahl der jungen Männer könne genauso gut bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten “arbeiten”. Dazu sollen sie einheitlich drei Monate Grundausbildung sowie sechs Monate „Praxiszeit" leisten. Die könne aufgeteilt werden auf Übungen und Wochenenddienste. Das Konzept ist so neu nicht. Schon seit den 60er Jahren - und das wissen die wenigsten - gab und gibt es die Möglichkeit, eine Freistellung vom “Dienst an der Waffe” durch Mitarbeit beim THW (Technischen Hilfswerk) zu erhalten. Anders aber sieht es mit dem CSU-Vorschlag aus. Der Einsatz bei Polizei und (Berufs-)Feuerwehr ist ein Dienst, der eine “Arbeit”, keine ehrenamtliche Leistung darstellt. Also stellt sich die Frage: Ist das CSU-Konzept ein Freibrief für staatliche Zwangsarbeit? Volker Beck von den Grünen glaubt, Silberhorns Vorschlag verstoße gegen das Völkerrecht und die Verfassung, die Zwangsarbeit verböten. In der öffentlichen Debatte hat der CSU-Vorstoß die unterschiedlichsten Reaktionen ausgelöst. Einige sehen darin eine Chance, in den Reihen der Sicherheits- und Rettungsdienste für ein breites gesellschaftliches Spektrum an politischen Positionen zu sorgen, quasi eine Demokratisierung der Polizei. Andere lehnen Zwangsverpflichtungen grundsätzlich ab. Wieder andere fordern, auch Frauen müssten zu einem Pflichtdienst für den Staat herangezogen werden. Einigen jedoch drängt sich bei genauerer Betrachtung des CSU-Konzeptes der Eindruck einer Neuauflage des “Reicharbeitsdienstes” auf. Ein entsprechendes Gesetz der großen Koalition könnte danach folgendermaßen aussehen: “Die sicherheitspolitisch begründete Dienstpflicht (kurz “Sicherheitsdienst”) ist ein Ehrendienst an der deutschen Bevölkerung. Alle jungen Männer sind verpflichtet, ihrem Staat im Sicherheitsdienst zu dienen. Der Sicherheitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des deutschen Anti-Terrorkampfes und zur wahren anti-terroristischen Haltung ertüchtigen, vor allem zur gebührenden Ablehnung eines gewaltbereiten Islam erziehen. Der Sicherheitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.” (In Anlehnung an das Gesetz für den Reichsarbeitsdienst §1, 1935) Für Demokratie und Freiheit! © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Wirtschaftswunderland Deutschland |
| 09/24/2007 01:04 PM |
| Eine Homage an Sybilla mit ihren richtigen Analysen: Man könnte den Eindruck haben, wir sind in einer Art Endzeit, die dadurch geprägt ist, dass jeder nochmals richtig einkassiert, bevor es nichts mehr zu kassieren geht. Dieser Unsinn der “C”DU oder “S”PD von einem Sozialstaat, von einem Miteinander, von Verantwortung der Besitzenden, diese laufenden Fensterreden applaudieren [...][Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Löhne wie 1986!? |
| 09/24/2007 12:58 PM |
| Der BILD-Zeitung glaube ich ja erstmal gar nix! Da aber scheinbar alle Medien diese Meldung aufgegriffen haben und diese mir meinen Eindruck im Übrigen ja nur bestÄtigt, nehme ich das auf und schimpfe ein bisschen Über die Lage. Erst gestern las ich in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass die nÄchste Konjunkturflaute sich abzuzeichnen beginnt. Das wird ja was werden. Vielleicht versucht man mit solchen Nachrichten die “Gier” der Arbeitnehmerschaft in Zaum zu halten und deren Wunsch nach einer angemessenen Beteiligung am ProduktivitÄtszuwachs im Keim zu ersticken. Die Nachrichten der letzten Zeit waren ja auch zu positiv. Da muss man dringendst ein wenig Wasser in den Wein schÜtten, damit nicht am Ende noch so etwas wie Euphorie entsteht. Und das bei uns in Deutschland. Es wird ja wohl keine Rede davon sein kÖnnen, auch wenn die Große Koalition das gerne hÄtte, dass wir durch die wenigen so genannten Reformen auch nur ansatzweise Über den Berg wÄren. Die “Hausaufgaben” wurden auf Seiten der Politik bisher jedenfalls noch nicht gemacht. Und die vorhandenen AnsÄtze werden bestimmt nicht dazu ausreichen, um Deutschland in ruhige Wasser zu steuern. Wenn es nach den wirtschaftsfreundlichen KrÄften in unserer Republik ginge, hÄtten die schon verhandelten LohnzugestÄndnisse der letzten Monate in einigen Branchen so schon gar nicht stattfinden dÜrfen. Die Arbeitnehmer werden doch wirklich schon wieder gierig. Dem muss man einfach und vor allem dringend Einhalt gebieten. Da kommen so ein paar miese Konjunkturdaten gerade recht. Dass die Deutschen mit ihren NettolÖhnen nunmehr auf dem Niveau von 1986 angelangt sind, wird diejenigen freuen, die der Arbeitnehmerschaft prinzipiell und immer zuerst vorhalten, dass die ProduktivitÄtszuwÄchse nichts anderes zuließen. Vielleicht stimmt das ja. Sieht man sich die Vergleichszahlen anderer LÄnder dazu an, neigt man zur Einsicht. KÖlner Stadt-Anzeiger: NettolÖhne auf dem Stand von 1986 |
| Deutschland Debatte: Das ist Globalisierung |
| 09/24/2007 12:47 PM |
| UPDATE: dieser Bericht, ausgelöst von BILD, scheint zum heutigen Renner zu werden! Löhne wie vor 20 Jahren, ausgelöst im wesentlichen durch die SPD- Globalisierungspolitik! Wer etwas über Globalisierung nachlesen will, bitte hier! Bitte beachten Sie dringend unseren Artikel über die Methodik der Globalisierung. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Ja, was zahlen sie denn? |
| 09/24/2007 12:35 PM |
Was soll bezahlt werden?Mindestlohn fÜr Facharbeiter: 12,50 Euro in Westdeutschland (Helfer: 10,40 Euro) und 9,80 Euro in den neuen BundeslÄndern (Helfer: 9,00 Euro) Da lÄuft eine Debatte mit umgekehrten Vorzeichen. Nicht die Gewerkschaft, sondern der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) moniert Über die Medien, dass von den ca. 710.000 Menschen, die im Baugewerbe tÄtig sind, 150.000 nicht den vereinbarten Mindestlohn erhalten. Die Gewerkschaft hat diesen Zahlen nicht widersprochen. Ich finde es eigenartig, dass der Verband sich dieses Themas annimmt und die Gewerkschaft sich in dieser Frage so seltsam zurÜckhÄlt. Bestimmt habe ich wieder einen Zusammenhang Übersehen, den ich nicht bedacht habe. Ich bin einfach zu naiv fÜr diese Scheißwelt. KÖlner Stadt-Anzeiger: Massive VerstÖsse gegen Mindestlohn |
| keimform.de: Berlin war eine Reise wert |
| 09/24/2007 12:14 PM |
| Unsere Jubiläumsfeierlichkeiten in Berlin waren ein voller Erfolg. Zunächst mal musste ich aber bei meinem Zwischenstopp in Hannover ziemlich argen Tobak verkraften. Ich war dort nämlich bei einer Podiumsdiskussion von der Humanistischen Union zum Thema Onlinedurchsuchung. Sie hatten den Chef vom BKA (Zierke) eingeladen und wie ihr euch denken könnt, bin ich auf die Bande gerade nicht besonders gut zu sprechen. So ging ich also zu dieser Veranstaltung hin mit der Erwartung, dass so jemand von einer Bürgerrechtsorganisation wie der HU kräftig Zunder kriegt. Leider wurde ich eines Besseren belehrt. Zierke konnte mehr oder weniger unwidersprochen seine Angstszenarien (Terror! Kinderschänder! “Das sind keine Eierdiebe!”) verbreiten. Die Leute von der HU haben ihm im wesentlichen versucht mit verfassungsrechtlichen Spitzfindigkeiten zu kommen, aber so etwas perlt da natürlich ab. Da wurde lange darüber gestritten, ab wann denn ein Verdacht “konkret” ist, was dann scheinbar selbst für die HU eine Onlinedurchsuchung rechtfertigen würde, dabei hat das BKA das ja gerade in den Verfahren gegen die kritischen Wissenschaftler bewiesen, was sie für einen “konkreten” Verdacht halten. Wenn das Handy zu vergessen schon ausreicht, um in den Knast zu kommen, was reicht dann wohl für eine Onlinedurchsuchung? Ein paar interessante für mich neue Details gab es dann aber doch noch:
Ok, nun aber genug aus der Folterecke. In Berlin wurde es dann richtig nett. Am Samstag früh haben wir noch hopplahopp zweihundert Kopien von unserem Flugblatt angefertigt, und Stefan hat das wirklich geniale Plakat gemalt, das uns dann auf der Demo die Aufmerksamkeit sämtlicher Fotografen und Fotografinnen gesichert hat. Die Demo selbst war eine extrem erfreuliche Überraschung. Das war der erste Beweis, wozu eine massive Mobilisierung über Blogs und andere Internetmedien in der Lage ist. Es kamen nicht nur 15000 Menschen, sondern vor allem 15000 Menschen, von denen die allermeisten auf die eine oder andere Weise Plakate dabei hatten, Aktionen gemacht haben und überhaupt einen wirklich ganz tollen Wirbel veranstaltet haben. Es war eine wirklich ganz unglaubliche Vielfalt von Leuten da, von der FDP-Jugend über die Piratenpartei bis hin zu mehreren explizit antikapitalistischen Blöcken. Die Berichterstattung in den klassischen Medien war erstaunlich lau. Ich glaube, das liegt vor allem daran, dass DPA mal wieder Falschmeldungen verbreitet hat. Die haben davon berichtet, dass nur 2000 Leute gekommen wären und die Demo vorzeitig abgebrochen worden wäre. Langsam wird es Zeit für eine Anti-DPA-Kampagne. Siehe auch Stefans Bericht zur Demo. Am Sonntag haben wir uns dann zu viert bei Stefan getroffen und uns über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unseres Nicht-Projektes unterhalten. Dabei kamen jede Menge spannende Diskussionen zu Stande, und wir haben uns auf einige Neuerungen geeinigt, die ihr dann wohl demnächst so nach und nach hier mitkriegen werdet. Und jetzt bin ich müde und kaputt aber auch ganz neu inspiriert. [Link] [Cache] |
| Gravenreuth: Antrag auf Prüfung des Sachverhaltes nach §§14(3),43,43a BRAO gestellt |
| 09/24/2007 12:13 PM |
| Gesundheit und Zuverlässigkeit des Anwaltes begründet fragwürdig Der Autor hat mit heutigem Datum bei der Anwaltskammer München (Inhaltsaddressat: Anwaltsgericht), einen Antrag gestellt über die gesundheitliche Eignung und die daraus folgende mangelnde Zuverlässigkeit des Münchner Abmahners zu befinden da er ernstliche Anhaltspunkte dafür zu haben glaubt, dass Gr ... [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: München verzichtet auf Sozialwohnungen |
| 09/24/2007 11:05 AM |
| In München wurde ein riesig überteuerter wie illegaler Architekturentwurf für eine neue Wohnsiedlung angenommen und soll nun mit allerlei rechtlichen Tricks durchgepaukt werden. Für das architektonisch hässliche wie unzweckmäßig-nutzfreie Objekt würde dann auch das Geld für 132 Sozialwohnungen fehlen. Klare Prioritätenverteilung, mal wieder. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Nettolöhne auf dem Stand von vor 20 Jahren - real! |
| 09/24/2007 10:56 AM |
| Wie eine neue Studie zeigt, ist die Abgabenbelastung auf den Durchschnittsdeutschen (also den, der nicht Topmanager ist) so hoch wie nie zuvor, der Lohn netto wieder einmal real gesunken, da die Lohnerhöhungen nicht mit der Inflation mitkommen. Besonders frappant ist dieser Zusammenhang, wenn man die ständig sinkenden Unternehmer-, Gewinn- und Kapitalertrag- sowie Körperschaftssteuern bedenkt. Während überall die Großunternehmen mit Steuergeschenken überschüttet werden, wird der "kleine Mann" in eisernem Würgegriff gehalten. Die Abgabenquote ist jedoch größtenteils unverändert geblieben; teilweise sind die Steuern sogar gesunken. Woran also liegt es, wenn die Nominal- UND Reallöhne beständig sinken? Die Antwort liegt bei den Unternehmern, die mächtig Druck auf ihre Angestellten aufbauen. Überall werden Leistungen abgebaut und Gehälter gekürzt; die BILD schafft es trotzdem, mit einigen Zahlenspielereien den Eindruck aufzubauen, dass es hauptsächlich die Steuerlast sei, die hier verantwortlich wäre. Wahrscheinlich werden diese "Fakten" bald zu einer neuen Propagandaoffensive verwurstelt, mit der man eine Steuersenkung für das Großkapital durchsetzen will. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Personalausweis-Fingerabdruck-Kartei… |
| 09/24/2007 10:54 AM |
| Mit dem Plan, Fingerabdrücke auf jedem Ausweis zu speichern, sät Innenminister Schäuble Misstrauen - gegen den Staat und die Rechtsstaatlichkeit der Politik. Kommentar: Heribert Prantl in sueddeutsche.de Innere Sicherheit verlangt innere Festigkeit. Wenn Bundesminister schier jeden Tag mit neuen Plänen, neuen Gesetzen, neuen Aktionen und spektakulären Ankündigungen an die Öffentlichkeit treten, haben sie diese innere Festigkeit nicht. Statt die Grundwerte zu verteidigen, stellen sie diese in Frage; statt den rechtsstaatlichen Konsens zu stärken, gefährden sie ihn. Dass die Minister Schäuble und Jung daneben auch noch der Großen Koalition schaden, fällt vergleichsweise wenig ins Gewicht. Gewichtig, ja gefährlich ist, dass sie Misstrauen säen - Misstrauen gegen den Staat, gegen die Sicherheitsbehörden, gegen die Rechtsstaatlichkeit der Politik. Damit gefährden sie die innere Sicherheit. Begründungspflichtig für Einschränkungen der Bürgerrechte ist nicht der, der sich ihnen widersetzt, sondern der, der sie plant: “Terror” ist nämlich kein Universalargument für alles und jedes. Die islamistischen Attentäter hatten zumeist gültige Ausweispapiere. Und biometrische Merkmale im Personalausweis werden kaum vor Anschlägen durch Inländer schützen können. Sie öffnen aber die Tür zu einer Rundum-Überwachungsgesellschaft. |
| Mein Parteibuch Blog: Carsten Thurau gesteht Falschdarstellung |
| 09/24/2007 10:29 AM |
| Vor gut eineinhalb Monaten hat Mein Parteibuch über einen offenen Brief an die Redaktion des ZDF-heute-journals berichtet, in dem die falsche Darstellung der Nichtverlängerung der terristischen Sendelizenz für den venezuelanischen Sender RCTV im heute-journal kritisiert wurde. Von der durch ihre langjährige Tätigkeit beim INSM-Berater “Institut der deutschen Wirtschaft” in Propagandafragen gestählten Moderatorin Marietta Slomka, an deren An- und Abmoderation sich die Kritik besonders festmachte, gibt es bisher leider noch keine Stellungnahme. Allerdings gibt es nun eine ausführliche Antwort des für die Beiträge verantwortlichen Südamerika-Korrespondenten des ZDF im Studio Rio de Janeiro, Carsten Thurau, die bei Bluejax unter dem Titel “Carsten Thurau beantwortet „Offenen Brief" an die ZDF-heute-Journal-Redaktion!” veröffentlicht wurde. Darin gibt Carsten Thurau die Falschdarstellung der Vorgänge in Venezuela im ZDF zu. Obwohl man das ansonsten für ein Zeichen kritischer Selbstreflektion und als ein erstes Zeichen für Besserung auffassen könnte, liest sich das Eingeständnis einer Lüge aus der Feder von Carsten Thurau ganz anders, nämlich so:
Dass Carsten Thurau es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, zeigt er, in dem er mit dem Satz “Auch das haben wir in unseren Beiträgen stets betont” gleich noch eine Lüge nachlegt. Tatsächlich wurden die Fakten in den Beiträgen von Carsten Thurau einseitig dargestellt und von “Betonung” kann schon mal gar keine Rede sein. Dass ihm die psychologische Kriegsführung in Venezuela nicht gänzlich fremd ist, zeigen die folgenden Sätze:
Das allerdings wurde in den Beiträgen für das ZDF unterschlagen. Geradezu komisch wirkt Carsten Thurau, wenn er daran anschließend behauptet:
Damit versucht Carsten Thurau die deutsche Internet-Öffentlichkeit schon wieder verschaukeln, denn nach deutschen Maßstäben müsste auch der letzte Regierungs-Propaganda-Funk irgendwo im Busch als unabhängig gelten. Kann es wirklich sein, dass Carsten Thurau noch nie einen Blick darauf geworfen hat, wer im ZDF-Fernsehrat die politische Kontrolle über das Programm seines Arbeitgebers ausübt? Dass auch in Zukunft von ZDF und von Carsten Thurau keine objektive Berichterstattung zu erwarten ist, zeigt folgende Drohung:
Zynischer geht’s nimmer. Dass Carsten Thurau in seiner Stellungnahme den Eindruck vermittelt, er würde selbst daran glauben, macht seine Fehlinformationen nicht besser. Man könnte fast meinen, Carsten Thurau hätte seine Journalisten-Ausbildung nicht verstanden, weil er sie auf chinesisch genossen hat. Aber vielleicht versteht Carsten Thurau ja diese Sprache: [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Wirtschaftswunderland Deutschland |
| 09/24/2007 10:21 AM |
| UPDATE: dieser Bericht, ausgelöst von BILD, scheint zum heutigen Renner zu werden! Löhne wie vor 20 Jahren, ausgelöst im wesentlichen durch die SPD- Globalisierungspolitik! Eine Homage an Sybilla mit ihren richtigen Analysen: Man könnte den Eindruck haben, wir sind in einer Art Endzeit, die dadurch geprägt ist, dass jeder nochmals richtig einkassiert, bevor es nichts [...][Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 09/24/2007 09:44 AM |
| Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Der so genannte Nettorealverdienst, also nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen sowie unter Berücksichtigung der Inflation, sei mit 15.845 Euro im Jahr in etwa auf dem Niveau von 1986 gewesen (15.785 Euro). n-tv.de: Sinkende Nettolöhne - Niedrigster Stand seit 1986 Kommentar: |
| 37.6-Blog: DGB legt Ausbildungsreport 2007 vor |
| 09/24/2007 08:54 AM |
| Anlässlich der Vorstellung des “DGB-Ausbildungsreports 2007″ heißt es auf der DGB-Homepage: In Deutschland gibt es nicht nur zu wenig Ausbildungsplätze, sondern auch ein massives Qualitätsproblem bei der Berufsausbildung in den Betrieben. Himmelherrschaftszeiten, als ob das den Lehrling stören würde, wo er doch schon während seiner Schulzeit gelernt hat, was “Qualität” bedeutet. Den netten Film habe ich gefunden [...][Link] [Cache] |
| BooCompany: Airnergy erliegt seinen Qualen (FINAL) |
| 09/24/2007 08:33 AM |
| In tiefer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Airnergy. Nach langem schwerem Leiden ist die Natural Energy Solutions AG am 18.9.2007 um 9:48 Uhr von uns gegangen.[Link] [Cache] |
| Jobkiller der Woche: Paulinischer Geist (KOLUMNE) |
| 09/24/2007 08:33 AM |
| Woran sieht man, dass die CSU eine frauenfeindliche Partei ist? Als Gabriele Pauli vergangene Woche öffentlich Unsinn erzählte, legte der Noch-Vorsitzende Edmund Stoiber ihr den Parteiaustritt nahe. Von einer vergleichbaren Aufforderung an Wirtschaftsminister Michael Glos ist nichts bekannt.[Link] [Cache] |
Heute wurde der Philosoph André Gorz zusammen mit seiner Frau Dorine tot aufgefunden. Sie lagen Seite an Seite, sie haben sich gemeinsam das Leben genommen. Dorine war schwer krank, André ist mit ihr gegangen. Mit »Brief an D.« hatte André eine späte Liebeserklärung an seine Frau verfasst, die kürzlich auch auf deutsch erschienen ist. Darin heißt es: »Jeder von uns möchte den anderen nicht überleben müssen.«
Wie es der deutsche Bundesinnenminister mit dem Recht hält… zeigt sich nicht nur bei seinen dauernden Vorstößen, neue Gesetze für neue Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen schaffen und dabei notfalls auch die Verfassung ändern zu wollen. Wenn es um politische Zwecke geht, lässt der auch für den Verfassungsschutz zuständige Minister schon mal die Einhaltung des Rechts außen vor, wie dies nun im Hinblick auf das Auslieferungsersuchen für die CIA-Agenten der Fall gewesen ist, das die Bundesregierung wohl vor allem auf Druck von Schäuble nicht verfolgen will.
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