Friday, July 18, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-04

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-04


Schieflage: Die Kunst des leisen Schlachtens
10/05/2007 05:17 AM
Kleiner Tipp für angehende Despoten: Bringe niemals eine große Masse an Menschen gleichzeitig um. Dann würden die Medien weltweit aufmerksam werden. Und dass kann keinem Despoten recht sein.

Du kannst die hundertfache Menge an Menschen umbringen, ohne dass sich jemand aufregt, wenn du über Jahre hinweg nur jeden Tag einen oder maximal zehn Menschen umbringst.

Tian'anmen-Massaker sind also schlecht. Tägliches Abschlachten (siehe auch ein, zwei, drei ältere Weblog-Einträge von mir dazu) von einigen Häftlingen, um ihnen frisch ihre Organe zu entnehmen und um diese dann an den Meistbietenden zu verkaufen, das ist nicht so schlimm. Es kann zwar vorkommen, dass ab und zu mal einige Medien drüber berichten, aber es fehlen halt die Bilder, unter denen CNN & Co. ihr "Breaking News" drunter setzen können. So fühlt sich auch kein Politiker gedrängt, zu diesen einzelnen Berichten über ein schleichendes Massaker Stellung zu beziehen. Und kein Sportler wird sich fragen müssen, ob es richtig ist, nächstes Jahr nach China zu fahren.

Die Sorgen von der von mir hochgeschätzten Sibylle Berg, dass man sich langsam vorbereiten müsse, mit einem bald offenbar werdenden Grauen unfassbaren Ausmaßes fertig zu werden, sind also völlig unbegründet.

Vielleicht in 20 Jahren. Dann könnte dieses Grauen Gesprächsstoff sein - falls China es doch irgendwie geschafft haben sollte, ein Rechtsstaat zu werden und dann eventuell die geschichtliche Aufarbeitung dessen einsetzt, was heute gerade in diesem Land passiert. Aber das wird ein Grauen aus der Distanz sein, mit dem man politisch leichter umgehen können wird. Da haben die Menschen, die heute, morgen, übermorgen, überübermorgen, überüberübermorgen, überüberüberübermorgen und so weiter abgeschlachtet werden, um ihnen ein paar Organe zu entnehmen, halt Pech gehabt. Aber ich denke, die verstehen das.

In 20 Jahren wird jedoch sicherlich weiterhin ein Rätsel sein, wie man eine wirklich große Zahl von Medien dazu bewegen könnte, auch Themen aufzugreifen, die ohne spektakuläres Peng, Bumm und Tschingderassa daherkommen.

Nachtrag: Vielleicht bringt ja ein Boykott-Aufruf, wie in Sozial-Gangbang vorschlägt, etwas, um die Öffentlichkeit - seien es Politiker oder die etablierten Medien - aufmerksamer auf die Situation in China zu machen: Aufruf zum Boykott der Olympiade in China.

Es ist wohl nicht mangelndes Wissen um die Situation in China, sondern vielmehr medieneigene Faktoren, die verhindern, dass ausführlicher und konstanter über die Realität in China berichtet wird und so Druck auf Politiker ausgeübt wird. Medien brauchen - warum auch immer - diesen initialen Bumms, das Großereignis, die Katastrophe, die Eskalation eines Problems. Dann wird das Ding zu einem "Anlass" und plötzlich kann berichtet werden. Vorher nicht. Unter der Haube der Medien läuft also anscheinend ein Verbrennungsmotor. Ohne Anlasser und Explosionen bewegt sich da meist wenig. Ob ein Boykott-Aufruf zu einem Zündfunken werden kann, der den Medienmotor anspringen lässt? Oder schaffen es Blogger mittlerweile alleine genug Aufmerksamkeit in Deutschland an den etablierten Medien vorbei zu erzeugen, um Politiker zum Handeln zu drängen? Aber vielleicht genügt es ja, Sportler oder Verbände zu erreichen? Aber selbst das dürfte bei einer auf Weblogs beschränkten Aktion zur Zeit in Deutschland kaum von Erfolg gekrönt zu sein.

Ich sehe den Sinn von Weblogs oder Internetforen deshalb momentan eher im Gedankenanstoßen und Gedankenaustausch zwischen von sich aus bereits engagierten Menschen. Weblogs und Internetforen in Deutschland erscheinen mir noch eher eine Art Hinterzimmer zu sein, in dem sich informierte Personen treffen, die dann an anderer Stelle das umsetzen und wirksam werden lassen, was sie dort im Weblog-Hinterzimmer an Gedankenanregungen bekommen haben mögen. Die große, offene Bühne, für alle einsehbar, mit einer Großdemonstration oder Ähnlichem vergleichbar, das scheinen mir Weblogs derzeit noch nicht zu sein in Deutschland. Eine Aktion namens "Ein Blog-Post für Birma"? Boykottaufrufe zu den Olympischen Spielen? Versuchen kann man es natürlich.

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Schieflage: Warum man manchmal alte Filme anschauen sollte
10/05/2007 12:00 AM
Ich sehe gerade den Stummfilm "Intolerance" aus den USA von 1916 beim TV-Sender "Arte". Aus den begleitenden Programminformationen:

Das Unrecht, das Arbeiter in den amerikanischen Slums des 20. Jahrhunderts erleiden, der Untergang Babels, die Kreuzigung Jesu und das Massaker der Bartholomäusnacht - vier Säulen der Geschichte, denen eines gemein ist: Die Inhumanität des Menschen gegenüber sich selbst. (Quelle: Arte.tv)


Screenshot aus Film 'Intolerance': Fabrikarbeiter im GefängnisEin alter Schinken also. Alte Technik und alte Themen... - Langweilig also? Überholt, irrelevant, auf voller Linie von gestern? Und dann noch der vermeintlich billige Trick des Films, einmal Querbeet durch die Geschichte zu laufen und Dinge miteinander zu vermengen, die nichts miteinander zu tun haben (Babel, Kreuzigung Jesu, Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts...)! Und als Krönung des Ganzen auch noch die unvermeidliche, schnulzige Liebesgeschichte oben drauf gesetzt!? Wen interessiert sowas denn?

Oder deckt der Film tatsächlich Gemeinsamkeiten auf bei den genannten vier historischen Szenarien und ist die Liebesgeschichte nur vordergründige Tarnung, um dem amerikanischen Kinopublikum trickreich eine Gesellschaftskritik unterzujubeln?

Screenshot aus Film 'Intolerance': König von Babylon blickt auf seine Stadt, die einer Fabrikanlage nicht unähnlich siehtEin Motiv des Filmes ist beispielsweise, darzustellen, dass es immer eine herrschende Klasse gab, die die Menschenrechte der anderen verletzte. Der Fabrikant also quasi als Nachfolger des Königs von Babel. Übertrieben? Vielleicht. Eine konsequente Kritik an der Klassengesellschaft stellt der Film aber nicht dar. Griffith scheint die Ursache menschlicher Intoleranz und Ungerechtigkeit eher in der Natur des Menschen selbst begründet zu sehen und dementsprechend endet der Film auch mit dem Hinweis auf eine nötige, göttliche Erlösung des Menschen von seiner schlechten Natur.

Screenshot aus Film 'Intolerance': Fabrikanten feiern eine PartyAls der fast 100 Jahre alte Film aber die Drangsalierung der Arbeiter durch die Fabrikanten Anfang des 20. Jahrhunderts beschreibt, erschrickt man nichtsdestotrotz beim Lesen der eingeschobenen Texttafeln wegen mancher erstaunlicher Parallelen zu heute:


Screenshot aus Film 'Intolerance': Texttafel

Die Aussage auf der Texttafel ist die eines empörten Arbeiters, nachdem der Fabrikant von einem Tag auf den anderen die Löhne um 10% gesenkt hat, und lautet: "They squeeze the money out of us and use it to advertise themselves by reforming us." Übersetzt also in etwa: "Sie quetschen das Geld erst aus uns raus und nutzen es dann, um sich selbst als Reformer darzustellen, wenn sie es uns in Form von Wohltätigkeiten wieder zurückgeben." Oder auch: "Sie quetschen das Geld aus uns raus und nutzen es anschließend, um uns zu bessern und zu erziehen, aber eigentlich wollen sie so nur ihre eigene Position legitimieren." Tja, Englisch ist halt schön kurz und knapp und es ist schwer, all die Konnotationen eines englischen Satzes im Deutschen anklingen zu lassen, ohne dass aus einem Satz ein Roman wird.

Anmerken muss man noch, dass der Filmemacher Griffith vor "Intolerance" bereits einen heftig umstrittenen Film namens "Geburt einer Nation" gedreht hatte, der eine völlig andere Botschaft als "Intolerance" zu vermitteln scheint und als Verteidigung von Sklaverei und Rassismus verstanden wurde und von Griffith wohl als Verteidigung der Südstaaten-Position im amerikanischen Bürgerkrieg gedacht war. Filmgeschichtlich bedeutend sind beide Filme wegen zahlreicher Innovationen, mit denen Griffith die Filmkunst spektakulär weiterentwickelt hatte.

Warum sollte man sich also alte Filme anschauen? Ganz klar..., weil man so zu einem Thema für einen neuen Blog-Eintrag kommt. ;-)

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NWO-Fighter: Joschka is back - und mit ihm der ECFR
10/04/2007 10:03 PM

Nach gut zwei Jahren Aufenthalt in den USA ist Joschka Fischer wieder zurück, wohl mächtiger als je zuvor! Seit kurzem gibt es in Europa eine Tochter des Council on Foreign Relations (CFR), einem der mächtigsten Think-Tanks auf dem Planeten, den European Council on Foreign Relations. Und unser Joschka ist Gründungsmitglied und sitzt im Vorstand. (more…)

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Wut!: Kurz verlinkt (21)
10/04/2007 10:03 PM

“Wundersame Terroristenvermehrung” bei Alarmschrei.de — ein recht genauer Einblick darin, wie in der BRD von Ermittlungsbehörden Terroristen erzeugt werden, wenn es einfach nicht genug davon gibt, um den gerade zu erbauenden Unrechtsstaat damit zu rechtfertigen.

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Buskeismus: Sitzungsbericht LG Hamburg - 28.09.07 - Prof. Piech vs. Prof. Selenz wegen Piech-Porsche-Betrugssystem - VW-Affaere
10/04/2007 08:33 PM
Sitzungsbericht LG Hamburg - 28.09.07 - Prof. Piech vs. Prof. Selenz wegen Piech-Porsche-Betrugssystem - VW-Affaere[Link] [Cache]
HU-Marburg: Recht oder schlecht?
10/04/2007 08:26 PM
Innen und außen zum Richter- und Staatsanwaltstag - HU-Ortsverband Marburg.

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Oeffinger Freidenker: Compessionate conservatives, Teil II
10/04/2007 08:22 PM
Bush beweist weiter, was für ein toller Präsident er ist. Er stoppt ein Gesetz per präsidialem Veto, das immerhin 70% der Amerikaner unterstützen. Es geht um eine Ausweitung von S-Chip, der medizinischen Hilfe für arme Kinder, um wenigstens ein paar von ihnen mit einer Krankenversicherung auszustatten. Die Demokraten und viele Republikaner sind dafür, aber Bush hat geblockt und damit seine Beliebtheitswerte auf ungeahnte Tiefstände katapultiert. Begründung, warum Kinder im reichsten Staat der Welt lieber krepieren sollten anstatt über eine erhöhte Tabaksteuer etwas für ihre Gesundheit zu tun, sind prinzipieller Natur und werden nicht genauer ausgeführt.
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BooCompany: Sicher wie ein Kartenhaus (BOO)
10/04/2007 08:18 PM
Ich dachte bis heute, Kreditkarteninformationen werden nur amerikanischen Beraterbuden aus dem parkenden Auto geklaut, doch der Ticketkauf bei kartenhaus.de sorgt auch in Deutschland für amerikanisch böse Verhältnisse.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: SPD mit Volldampf nach links, rette sich wer kann
10/04/2007 08:18 PM
Mein Gott, die SPD ist vor dem Linksdrall kaum zu retten, will sie doch tatsächlich wie Jürgen Rüttgers vor einem Jahr das ALGI für ältere Arbeitslose verlängern. Vielleicht will sie damit auch nur einem BVerfG-Urteil zuvorkommen, wer weiß? In jedem Fall geriert sich "Waschen-und-rasieren"-Beck jetzt als ungemein soziales Kerlchen, dem zur Begründung, warum der Vorschlag von Rüttgers doof war immerhin anbringen kann, dass die Idee ja an und für sich schon immer sozialdemokratisch war.
Dass richtig problematische ist, dass Beck auf die Art vielleicht wirklich einen Rollbeck in der Wählergunst schafft. Armes Deutschland.
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Oeffinger Freidenker: BILD auf Kreuzzug, Teil XVI
10/04/2007 07:52 PM
In der BILD ist ein Kommentar von Hans-Olaf Henkel ("Deutschlands klügstem Manager", O-Ton. Weniger ein Prädikat als ne Beleidigung aus diesem Munde, oder?) erschienen. Der beschäftigt sich mit dem "Linksruck", den gerade jeder in Deutschland konstatieren müssen zu glauben scheint. Der Untergang der Republik wird in den düstersten Farben gemalt, nur weil die Grünen, die SPD und die Linke über eine rechnerische (heißt irrelevante) Mehrheit verfügten, wenn am Sonntag Wahl wäre und die Umfragen irgendeinen Wert hätten. Ziemlich viele wenn's, aber genug für die rechtskonservative und im Niveau abgesoffene Presse (und manchmal beides zusammen), um eine Propagandaoffensive zu starten, als ob die KPD wiedergegründet und bei 51% stehen würde.
Dass sich ein so kluger Manager wie Henkel ausgerechnet vor den Karren des Blut-und-Titteblatts BILD spannen lässt, spricht nicht wirklich zu seinen Gunsten, und sein Artikel auch nicht, wenn sich schon Bildblog bemüßigt fühlt, ihn auf sachliche Fehler auseinander zu nehmen. Blasen wir doch einfach mal ins selbe Horn.
Oskar Lafontaine treibt nicht nur die „Linke", er treibt ganz Deutschland vor sich her, nach links.
Es ist witzig, dass Oskar Lafontaine dermaßen geadelt wird, als ob er alleinig verantwortlich wäre und ein dermaßenes Gewicht in der Politik hätte. Etwa so wie bei der Islamistischen Dschihad-Union (Gottchen, der Name allein reizt zum Lachen)...

Sieben Jahre war Rot-Grün an der Regierung, der arbeitsplatzfeindliche Mindestlohn stand nie zur Debatte, plötzlich wollen ihn auch die SPD und die Grünen.
Die Bösen! Dass Leute von einem Lohn auch noch leben wollen! Schändlich, so was.

Immer mehr Sozialdemokraten möchten die Arbeitsmarktreformen, kaum dass sie erste Erfolge zeigen, schon wieder zurückdrehen.
Hm, die Erfolge kann er hier nachlesen.

Und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck holt sogar den „demokratischen Sozialismus" aus der Mottenkiste, als hätte dieser in der DDR oder anderswo jemals funktioniert.
Das ist der Knüller. An dem Satz hat sich auch Bildblog aufgehängt, siehe hier. Entweder hält Henkel seine Leser allesamt für dumm, oder er ist einfach nur furchtbar ungebildet. Die DDR-Politiker hätten sich lieber die Zunge abgebissen, als "demokratischer Sozialismus" auszusprechen. Der demokratische Sozialismus lehnt den revolutionären Sozialismus' Marx'scher Prägung explizit ab!

Der Linksdrall hat längst auch die bürgerlichen Parteien erfasst. CDU-Ministerpräsident Rüttgers gibt jetzt den „Arbeiterführer", CSU-Vize Seehofer den „Obersozialpolitiker", als ob wir nicht schon genug von denen hätten.
Genau. Ein Politiker unter 8000, der für 85% des Volkes spricht muss echt reichen.

Wenn auf einem Schiff die Ladung auf eine Seite verrutscht, gerät es im Sturm in höchste Gefahr.

Das gilt auch für unser Land.

Wenn wir so weitermachen, drohen beim nächsten Abschwung wieder neue Arbeitslose, höhere Schulden und niedrigere Renten.

So, wer es bisher nicht verstanden hat: WIR SIND VERLOREN!

Deshalb: Nur eine stabile Mitte garantiert Stabilität und Wohlstand.

Aber sicher. Nur eine stabile Mitte garantiert Stillstand und Verfall, das sieht man an der derzeit herrschenden "Mitte", die alle und niemanden repräsentiert. Überall, wo es notwendig wäre, passiert nichts, und wo was passiert, verliert man jede Stabilität, die Henkel hier so beschwört. Armes Deutschland, wenn DAS deine intellektuelle Elite ist.

Alle Zitate bild.de














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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 4.10.2007
10/04/2007 07:42 PM
Wer mal sehen will, wie viele Millionäre es gibt, der klickt hier. So ne Aufstellung hätte ich auch gern für Kinder unter der Armutsgrenze. Im Großen und Ganzen würde sich wohl nur wenig verändern.
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Irland, das neoliberale Vorzeigeland? Auf eine gewisse Art schon.
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Folter in den USA auch weiterhin erlaubt.
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BooCompany: Die Zivilisation am Rande des Abgrundes (BOO)
10/04/2007 07:18 PM
Trauig aber wahr: G.W.Bush verlangt mehr Geld für Kriege, die zum Teil nicht anderes sind als Angriffskriege auf rohstoffreiche Länder. Dass er dabei bei den Ärmsten der Armen Geld einsparen will, ist beschämend für jede Demokratie. Die Unterstützung für arme Kinder, deren Eltern sich keine Krankenversicherung leisten können wird gestrichen. Dazu kommt das staatliche verordnete Todesurteil für alle krebskranken illegalen Einwanderer in den USA.[Link] [Cache]
Schule NRW: 10 Prozent Outlaws
10/04/2007 06:43 PM

Die neueste Studie des Landesamtes für Statistik NRW stellt fest: Über 10 Prozent der Schüler sind konfessionslos, Tendenz seit Jahren steigend.

mehr lesen

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Nachtrag zu: Die Zecke der Gesellschaft: Der Abmahner
10/04/2007 06:02 PM
Gravenreuths Antrag vor AG und LG München ist wohl gescheitert, ziemlich sinnlose Abmahnung an Marcel Bartels Im Artikel vom 30.8.2007 "Die Zecke der Gesellschaft: Der Abmahner" wurde untersucht, ob der Begriff "Zecke" von einem Dritten für Günter Freiherr von Gravenreuth verwendet wurde, was der Autor verneinte. Zudem untersuchte der Autor, ... [Link] [Cache]
Politblog.net: "Das Schweigen der Quandts"
10/04/2007 05:57 PM
Eine deutsche Dynastie oder wie Reichtum sich vermehrt

Auf überraschende Weise - nämlich durch eine kurzfristige Programmänderung - “verirrte” sich am 30. September ein 60-minütiger Film in das späte Abendprogramm der ARD: “Das Schweigen der Quandts”. Der Film basiert auf einer fünf Jahre dauernden Recherche der Autoren Eric Friedler und Barbara Siebert und erzählt die Geschichte einer der reichsten und mächtigsten deutschen Industriellendynastien und ihrer Verstrickungen während des Nationalsozialismus.

Milliardenschwere Erben eines düsteren Kapitels deutscher Geschichte


Ursprünglich war die Ausstrahlung im November geplant, doch nachdem der Film am vorigen Sonntagnachmittag im Rahmen des “Hamburger Filmfests” gezeigt wurde, entschloss sich der NDR kurzfristig zum vorgezogenen Sendetermin.

In der Ankündigung des Filmfests in Hamburg wurden weder der Name “Quandt” noch die Autoren genannt:

“Die Autoren durchbrechen mit dieser Dokumentation eine Mauer des Schweigens. Seit mehreren Generationen verbirgt eine Industriellen-Dynastie sorgsam ihre Geschichte und die Herkunft von Teilen ihres Vermögens. Die Familie äußert sich niemals öffentlich und die Archive ihrer Firmen sind Journalisten aber auch Historikern verschlossen. Für diese Dokumentation recherchierten die Autoren vier Jahre lang in Archiven im In- und Ausland. Mit Hilfe der exklusiven Dokumente, die sie im Laufe ihrer Spurensuche zusammentrugen, gelingt es ihnen, Stück für Stück - wie in einem Puzzle - die wahre Herkunft des Familienvermögens offen zu legen. Der fehlende Wille, sich der eigenen Schuld zu stellen, die Selbststilisierung der Täter zu Opfern und die Versuche, sich einer Aufarbeitung zu entziehen - all dies ist typisch für "Die Familie" aber auch für andere Unternehmerfamilien. Allerdings gibt es einen maßgeblichen Unterschied: Anders als anderen Industriellen-Dynastien gelang es der "Familie" bis heute, die Quellen ihres Reichtums zu verschleiern und sich dem kritischen Blick der Öffentlichkeit zu entziehen. Die Dokumentation "Die Familie" schließt diese Lücke.”


Möglicherweise befürchtete man beim NDR juristische Schritte der Familie Quandt und zog deshalb den Sendetermin vor. Allerdings seien bei einer sauberen Recherche keine Einwände möglich, ist sich der NDR sicher. Ein Sprecher der Familie Quandt erklärte nach der Sendung, der Film werde nun nach und nach von den Familienmitgliedern gesehen und geprüft. Vorher sei noch kein abschließendes Urteil möglich. Im Film selbst kommt nur Sven Quandt - Enkel von Firmengründer Günther Quandt und 1956 geboren - zu Wort und bestreitet, mit dem Erbe auch Schuld übernommen zu haben.

Am Donnerstag, den 22. November, wird ab 21.00 Uhr die 90-minütige Langfassung der Dokumentation im NDR Fernsehen zu sehen sein. Um den Politblog-Lesern einen kleinen Vorgeschmack auf das “Vermögen” der Quandts und die ethische Haltung eines der Familienmitglieder in der Gegenwart zu veranschaulichen, möchten wir einen Artikel von Helmuth Creutz, im Juli dieses Jahres in der Zeitschrift “Humanwirtschaft” erschienen, an dieser Stelle noch einmal veröffentlichen.


Der Schnee von gestern, der Eisberg von heute


von Helmuth Creutz *

Rückblick:
Am 27. Juli 1990 informierte uns die Bildzeitung in gewohnt plakativer Manier über eine gewisse Susanne Quandt:
„Fräulein Quandt, 3 Milliarden, heiratet Herrn Klatten, 4600 Brutto"

Angesichts des von BILD genannten Vermögenswertes ahnte jeder, dass es sich dabei nur um die Tochter des Industriellen Herbert Quandt handeln konnte, der als einer der Hauptaktionäre von BMW häufiger in Zeitungsmeldungen auftauchte. Nun kam also auch seine Tochter in die Schlagzeilen, die von ihrem Vater drei Milliarden DM erhalten hatte, in heutiger Währung also rund 1,5 Milliarden Euro. Doch trotz ihres vermögenden Hintergrunds hatte sie – und das erklärt die zweite Hälfte der Schlagzeile – im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung, vielleicht aber auch um einmal das Leben aus einer anderen Perspektive kennen zu lernen, in einem Unternehmen eine Stelle angenommen. Inkognito verständlicherweise, so wie das die Fürsten früher manchmal taten, wenn sie sich „unters Volk" begaben.

Und wie das Leben so spielt, lernte sie bei dieser Tätigkeit einen Jan Klatten kennen und lieben, ähnlich wie das in Märchen zwischen Prinzessinnen und armen Schafhirten manchmal beschrieben wird. Und ebenso wie in diesen Märchen musste irgendwann, zur Überraschung des Bräutigams,auch Fräulein Quandt das Geheimnis um ihre Herkunft lüften, was Jan aber nicht von der Heirat abschreckte!

Dies würdigte auch BILD gebührend und schrieb in ihrem damaligen Bericht: „Der gebürtige Hamburger hat die Liebesprobe bestanden und braucht nicht mehr für 4600 Mark brutto im Monat zu arbeiten. Er hat schließlich im Nobel-Ort Kitzbühl (Österreich) ein scheues Mädchen geheiratet, das alleine an Zinsen täglich über 650.000 Mark verdient."

Der BILD-Journalist war also clever und hatte die 3 Milliarden einmal mit acht Prozent Verzinsung hochgerechnet, was im Jahr rund 240 Millionen ergab und damit tatsächlich jene 650.000 DM, die Fräulein Quandt – wie er schrieb – „täglich verdient". Doch wie und womit „verdiente" sie diesen Betrag eigentlich? Setzt „verdienen" nicht die Erbringung einer Leistung voraus? Und kann tatsächlich je ein Mensch eine solche Leistung erbringen, und das nicht nur ein Mal, sondern jeden Tag? – Selbst eine solche Summe an einem Tag auf den Kopf zu hauen, wäre schon eine unmenschliche Leistung!

Und da dies auch Fräulein Quandt nicht schafft, musste sich ihr Vermögen zwangsläufig fast in der gleichen Größenordnung täglich vermehren, womit dann wiederum am nächsten Tag die Zinseinkommen noch größer wurden!

Dem BILD-Journalisten sind damals anscheinend ähnliche Bedenken gekommen. Auch wenn er die Frage nach dem „Woher" nicht stellte, hat er zu rechnen angefangen, was eine solche Einnahme gemessen an dem Einkommen eines Normalverdieners bedeutet, zu denen er Herrn Klatten bis zu seiner Hochzeit wohl noch zählen konnte: „Jan hätte sich zwölf Jahre als Angestellter abplagen müssen, um die Tageseinnahmen seiner Frau zu verdienen."

Zweifellos war auch dies richtig gerechnet, aber leider kann ein Normalverdiener ja nicht sein ganzes Einkommen hergeben, er muss auch noch von etwas leben! Lassen wir ihm also wenigstens zwei Drittel seines Einkommens, dann sind es bereits 42 Jahre, die ein Normalverdiener sich abplagen müsste, um mit einem Drittel seines Einkommens den Ansprüchen des damaligen Fräulein Quandts für nur einen Tag zu genügen.

Doch da diese Zahlung von 650.000 Mark kein einmaliger Vorgang ist sondern ein sich täglich wiederholender, müssen in Wirklichkeit an jedem Tag rund 14.000 Normalverdiener ihr gesamtes Monatsgehalt, bzw. 42.000 Normalverdiener ein Drittel davon Tag für Tag an Fräulein Quandt abtreten, um auf die von ihr erwartete Summe zu kommen!

Und – was hier für die 42.000 Normalverdiener im Falle Quandt zutrifft – galt in der Zeit um 1990 für alle arbeitenden Menschen! Sie alle mussten, ohne es zu wissen, mit ihren Ausgaben eine Art „zusätzliche Mehrwertsteuer" zahlen, die alleine schon für die Bedienung der Schulden in Deutschland rund ein Drittel aller Haushaltsausgaben beansprucht und damit rund doppelt so hoch war, wie die Belastung durch die heutige normale Mehrwertsteuer. Und nimmt man noch die Ansprüche des schuldenfreien Sachkapitals hinzu, kommt man in unseren Tagen sogar auf einen gesamten Zinslastanteil in allen Ausgaben von 40 bis 45%!

Der Schnee von gestern – die Größen von heute

Natürlich sind die genannten Vermögensgrößen aus dem Jahr 1990 längst Schnee von gestern. In unseren Tagen wird das Gesamtvermögen – der jetzt als Frau Klatten geführten Erbin aus der Quandt-Dynastie – mit 7,5 Milliarden beziffert! Und zwar in Euro, womit es 5mal so groß ist, wie jene drei Milliarden DM bzw. 1,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 1990! Und geht man nur von einer bescheidenen sechsprozentigen Rendite aus, dann werfen diese 7,5 Milliarden Euro heute jährlich etwa 450 Millionen Euro ab, was einen Monatsbetrag von 37,5 Millionen und Tagessatz von 1,25 Millionen Euro ergibt!

Damit ist also das Tageseinkommen von Frau Klatten, im Vergleich mit jenen 650 Tausend DM bzw. 332 Tausend Euro im Jahr 1990, immerhin auf fast das Vierfache angestiegen.

Denkt man angesichts solcher Zahlen an die Empfänger von Sozialhilfe, die sich monatlich mit einem leistungslosen Einkommen von etwa 750 Euro zufrieden geben müssen, dann entspricht das ebenfalls leistungslose Monatseinkommen von Susanne Klatten mit seinen 37,5 Millionen Euro dem von 50.000 heutigen Hartz-IV-Empfängern, die man so gerne als „Sozialschmarotzer" tituliert!

Wie kam es zu dem Vermögenswachstum von 1,5 auf 7,5 Milliarden Euro?

Diese Verfünffachung des Anfangvermögens von 1,5 Milliarden Euro in rund 17 Jahren dürfte einmal Folge der bereits angesprochenen wundersamen zins- bzw. renditebedingten „Selbstalimentation der Geldvermögen" sein, wie dies die Bundesbank einmal genannt hat. Zum anderen hatte die Familie des verstorbenen Herbert Quandt – neben den BMWAktien – auch noch weitere Firmenanteile geerbt, z.B. solche aus der Pharma-Sparte. Alle diese Vermögen werden von einer Aktiengesellschaft mit dem Namen Altana verwaltet, die nicht zufällig ihren Sitz in Bad Homburg hat, wo auch die Familie Quandt zu Hause ist. Und auch an diesen Vermögenswerten ist Susanne Klatten mit der Hälfte beteiligt, wie DIE ZEIT am 3. Mai in ihrem ganzseitigen Artikel berichtet!

Anlass für den ausführlichen Bericht war der Tatbestand, dass „Susanne Hanna Ursula Klatten, geborene Quandt, die größte Dividendenzahlung, die jemals in Deutschland an einen einzelnen Aktionär gezahlt wurde" erhalten hat, nämlich „zwei Milliarden und 366 Millionen Euro"! Ähnlich wie bereits der BILD-Journalist im Jahr 1990, zog auch der Verfasser des ZEIT-Artikels, Rüdiger Jungbluth, einen griffigen Vergleich: „Um so viel Geld anzuhäufen, müsste man fünfeinhalb Jahre lang täglich eine Million im Lotto verdienen" – wobei es in Wirklichkeit sogar sechseinhalb Jahre sind, wie sich aus der Division von 2.366 Millionen durch 365 Tage ergibt!

Grund für diese außergewöhnlich hohe Jahres-Ausschüttung ist nach dem Bericht der hohe Gewinn des Altana-Konzerns, der nach den Worten des Berichterstatters „in Geld schwimmt". Erzielt wurde dieser hohe Gewinn durch den Verkauf der Pharma-Sparte an eine dänische Unternehmens-Gruppe, bei der man im Jahr 2006 insgesamt 4,6 Milliarden Euro eingefahren hat. Diese Gruppe hatte zwar – wie fast schon üblich – den Kauf z.T. mit aufgenommenen Krediten finanziert, aber gleichzeitig – wie auch schon üblich – angekündigt, in dem gekauften Konzern 1.250 Arbeitsplätze abzubauen, davon vor allem die 790 Mitarbeiter des Stammwerks der Altana in Konstanz.

Während also die Quandt-Erben „einen Rekordgewinn" verzeichnen konnten und Susanne Klatten von der ZEIT als „Deutschlands Dividendenkönigin" herausgestellt wird, müssen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen, das diesen sagenhaften Verkaufspreis abgeworfen hat, nun um ihren Arbeitsplatz bangen! Oder anders ausgedrückt: Dank der Bekanntgabe dieser geplanten Entlassungen, war der Wert der Aktien besonders kräftig angestiegen und damit auch der Verkaufserlös und die diesjährige Gewinn-Ausschüttung.

Rechnet man – wie von der BILD-Zeitung vor 17 Jahren praktiziert – die von Susanne Klatten dabei erhaltenen 2.366 Millionen Euro in heutige Brutto-Monatslöhne von durchschnittlich 2.207 Euro um, dann müssten für diese Einmalzahlung gut eine Million Arbeitnehmer einen Monatslohn hergeben oder 89.300 Arbeitnehmer ihren ganzen Jahresverdienst!

Selbst die Süddeutsche Zeitung schrieb zu diesem Vorgang, dass man sich „aus der Verantwortung gestohlen habe" und die Börsenzeitung meinte, man hätte nach dem Motto gehandelt, „nach uns die Sintflut."

Die Entlassungsankündigung, die den Kurs der Aktien und damit die Auszahlungen an die Quandt-Familie so günstig beeinflusst hatte, war dann – wie DIE ZEIT weiter berichtet – ein Grund für den Betriebsrat des Konstanzer Werkes, Herrn Benz, aktiv zu werden. Im Hinblick auf die kreditfinanzierten Kaufanteile beklagte er mit Recht, dass die Belegschaft nun den „eigenen Verkauf finanzieren" müsse!

In einem Schreiben an Susanne Klatten wies er darum auf einen vergleichbaren Vorgang hin, bei dem der Verkäufer eines Pharma-Unternehmens alle Mitarbeiter mit einem „Dankeschön" von 10.000 Euro „an dem Geldsegen teilhaben ließ", den er aus dem Verkauf erlöste. Allerdings war Frau Klatten, wie DIE ZEIT weiterhin berichtet, zu einem solchen „Dankeschön" nicht bereit. Ihre Ablehnung begründete sie dem Betriebsrat telefonisch mit dem Hinweis, „dass sie mit dem Geld unternehmerisch tätig bleibe". Wenn sie jetzt zahlen würde, dann sähe das so aus, als habe sie „ein schlechtes Gewissen bei dem Verkauf. Und das habe sie nicht."

Rechnet man nach, dann hätte Susanne Klatten mit 10.000 Euro an jeden der 790 Beschäftigten im Stammwerk Konstanz zwar 7,9 Millionen Euro auf den Tisch legen müssen, aber gemessen an der Ausschüttung, wären das gerade einmal 1/300 gewesen, oder anders ausgedrückt: Ganze 0,33% der nun bei ihr verbleibenden 2.366 Millionen Euro!

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*) Helmut Creutz arbeitet in seinen Vorträgen gerne mit Beispielen, die einen Bezug zum wahren Leben darstellen. So nahm er 1990 einen Bericht der Bildzeitung über die Heirat der „mit Abstand reichsten Frau Deutschlands" zum Anlass, um aufzuzeigen, wie sich Vermögenswerte entwickeln und welche Gewinne sie abwerfen.

Seitdem sind rund 17 Jahre vergangen und aufgrund eines sehr ausführlichen Berichtes in der „ZEIT" vom 3.5.2007 – den er zum Vergleich heranzieht – lässt sich das Ausmaß der tatsächlichen Entwicklung erkennen. So wird aus „Schnee von gestern" der dramatische Fingerzeig auf die Spitze eines Eisberges.

Der Artikel “Der Schnee von gestern, der Eisberg von heute” wurde mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Humanwirtschaft und des Autors Helmuth Creutz übernommen. Er unterliegt dem Coyright.

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Bundestagswahl 2009: Jubel ! Die Arbeitslosenzahl sank ! Rausgemobbte "überflüssige Arbeitskräfte" versanken in Obdachlosigkeit, Schwarzarbeit, Nichtsesshaftigkeit, und tauchten in keinem Melderegi
10/04/2007 05:43 PM

Es wurde gejubelt ! Die Zahl der GEMELDETEN Arbeitslosen sei gesunken ! Rausgemobbte ältere Arbeitnehmer wurden nicht weitergebildet. Die Unternehmer wollten keine älteren Arbeitslosen. War die Statistik unglaubwürdig?

DIE ZEIT berief sich im Internet-Artikel vom 27.09.2007 auf den Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2007 seien rund 162.000 weniger erwerbslos und 694.000 weniger als vor im Jahr 2006 gemeldet gewesen. Die Arbeitslosenquote habe um 0,4 Punkte auf 8,4 Prozent abgenommen.

Niedriger sei die Arbeitslosenzahl zuletzt im Oktober 1995 gewesen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag nach der Hochrechnung (ALSO SCHÄTZUNG) der Bundesagentur zuletzt (im Juli 2007) bei 26,89 Millionen. Von der Zunahme seien ca. 275.000 auf Vollzeitstellen entfallen. Gegenüber Juli 2006 habe es insgesamt einen Zuwachs um 555.000 Stellen gegeben. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten habe 4,96 Millionen betragen, 125.000 mehr als im August 2006. Die Beschäftigung in Deutschland sei im August 2007 auf den höchsten Stand seit der ersten gesamtdeutschen Erhebung seit der Wiedervereinigung 1991 gestiegen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden habe es im August 2007 rund 39,71 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, das waren 638.000 mehr als im Juli 2007.

An diesen Zahlen darf gezweifelt werden, denn wenn statistisch zu rechnen war, dann sollten möglichst alle arbeitslosen Menschen mit in die Statistik einfliessen. Dazu gehörten auch die Schwarzarbeiter. Dazu gehörten auch die Praktikanten, die ohne Bezahlung arbeiteten, und auch die Kinder und die Jugendlichen, die als unendgeldliche Praktikanten Kinderarbeit in Deutschland leisteten. Schätzungen gingen von ca. 500.000 bis 600.000 Praktikantinnen und Praktikanten insgesamt im Jahr aus, incl. bezahlte Praktikanten. Und wo sind eigentlich die Obdachlosen geblieben ? Und wo sind eigentlich die Arbeitslosen statistisch geblieben, die gar nicht arbeitslos gemeldet waren ? Wo sind diese Schätzungen geblieben ?

Waren diese Statistiken wirklich glaubwürdig, und reichten sie tatsächlich aus, um eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung noch im Jahr 2007 wirken zu lassen ? Oder war es nur statistischer Zauber, der zur Bundestagswahl 2009 und anderen Wahlen dienen sollte, um die Bundesregierung glänzend dar stehen zu lassen ?

Klar war doch, dass ältere arbeitslos gemeldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum mehr einen Weg in das Berufsleben fanden. Erst betrieben Heuschrecken "Rendite durch rausschmeissen" auch mittels Mobbing im grossen Stil, dann wollten sie arbeitslose Fachkräfte in den Unternehmen nicht weiterbilden, obwohl zahllose Eingliederungsmöglichkeiten von der Bundesagentur für Arbeit oder von der Deutschen Rentenversicherung angeboten wurden.
Die grosse Anzahl von Korrupties in Deutschland betrieben Mobbing in ihren Abteilungen, und sie drängten somit ihnen gefährlich gewordene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Jobs. Der Verdacht reichte bereits. Korrupties wollten unter sich bleiben. Lästige Konkurenz war bei der Selbstbereicherung auch mittels Mobbing auszuschalten. Hier eine Liste, erstellt von Prof. Leymann, Herren Wolmerarth und Esser, die einen Katalog von 100 Mobbinghandlungen darstellt, deren sich Korrupties, Heuschrecken, und deren Verrichtungsgehilfen, sowie deren Erfüllungsgehilfen bedienten. Der volkwirtschaftliche Schaden, den Korrupties mit Korruption, und Heuschrecken mit "Rendite durch Rausschmeissen", und beide Gruppen mittels Mobbing, anrichteten, ging in die hunderte von Milliarden EURO. Diese Milliarden fehlten zum Schaffen neuer Jobs. Hierzu gehörte auch, dass Patente in das Ausland verschachert wurden, um dort eine Billigproduktion aufzubauen, im Ausland Jobs zu schaffen, bei gleichzeitigem Abbau der Jobs in Deutschland. So konnten keine Jobs entstehen, die sich in der Langzeitwirkung in der Arbeitslosenstatistik hätte halten können.

Wenn doch die Arbeitslosenstatistiken so toll gewesen sein sollen, weshalb senkte die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht sofort ?

Die Machenschaften der Korrupties und der Heuschrecken waren zum teil daran Schuld, weshalb Armut in Deutschland ein Thema wurde, weil die Arbeitslosigkeit (zunächst) anstieg.
Der Gesetzgeber schritt nicht mit der entscheidenden Macht ein. Die Folge war auch Obdachlosigkeit in Deutschland, davon waren auch Kinder betroffen. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung erstmals einen nationalen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt.
Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen gab neuerliche Zahlen bekannt, und berief sich dabei auf die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe, welche davon ausging, dass 2004 bundesweit 345.000 Wohnungslose zu beklagen waren.
Seit 2001 seien die Obdachlosenzahlen gesunken.

Diese Armut in Deutschland in Form von Arbeitslosigkeit hätte in die Statistik mit aufgenommen werden müssen !


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AK Vorratsdaten: Grundgesetzlesung in Berlin am 2. Oktober 2007
10/04/2007 05:06 PM
Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit haben Mitglieder der Berliner Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundgesetzlesung vor dem Reichstag die Mitglieder des Bundestags an die Grundrechte (http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm) erinnert.[Link] [Cache]
bösartiger blogspot: Streikplan für Blogger
10/04/2007 05:05 PM
So, nachdem heute einige Weblogs nicht bedient werden, um Solidarität mit Myanmar/Burma/Birma zu demonstrieren, hier der weitere Aktionsplan, an denen die Weblogs mit allen anderen Ländern, in denen die Menschenrechte mißachtet werden, ihre Solidarität mit den leidenden Menschen bekunden sollten.
6/10 Sudan, 7/10 Somalia, 8/10 Irak, 9/10 Iran, 10/10 Saudi Arabien, 11/10 Türkei, 12/10 China, 13/10 Pakistan, 14/10 Zimbabwe, 15/10 Tschad, 16/10 Angola, 17/10 Burundi, 18/10 Kongo, 19/10 Tschetschenien, 20/10 Usbekistan, 21/10 Afghanistan, 22/10 Zentralafrikanische Republik, 23/10 Kuba, 24/10 Syrien, 25/10 Libanon, 26/10 Russland, 27/10 Georgien, 28/10 Nord- Korea, 29/10 Sri Lanka, 30/10 USA, 31/10 Columbien.
Ab dann darf vorerst wieder gebloggt werden. Kinder, wird das ne schöne ruhige Zeit. Oder habe ich den neuesten Trend wieder mal verpennt? Kann mir einer helfen, der sich noch auskennt? Ist die Identifikation von Schiki- Miki mit dem Buddhismus und Räucherstäbchen gerade wieder irre angesagt, weil man sich dabei immer so schön selber findet? Aber gegen passives rauchen kämpfen, verstehen kann man das, muss man aber nicht. [via]
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Deutschland Debatte: Mobbing
10/04/2007 04:26 PM

wutende-frau-k-pixelio.jpg Zusammenfassung: Allein drei Leute aus meiner kleinen näheren Bekanntschaft leiden unter Mobbing. Die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz betreffen nicht nur die Opfer, sondern richten auch ökonomischen Schaden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene an. Mobbing am Arbeitsplatz ist in der Bundesrepublik Deutschland noch kein Straftatbestand, sollte jedoch zu einem Straftatbestand erhoben werden, wie auch das unlängst definierte Stalking, StGB Paragraf 238.

__________

“Einzelne Mobbinghandlungen sind jedoch strafbar und können auch zur Anzeige gebracht werden. Problematisch ist jedoch immer der konkrete Nachweis des Mobbings, da die Mobber versuchen, ihre Handlungen zu verschleiern. Im Falle eines Strafverfahrens werden viele Mobber daher nicht verurteilt und können danach ungestört weiter mobben,” wird im Wikipedia berichtet. Obwohl nach Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes die Menschenwürde rechtlich geschützt ist, Arbeitgeber Pflicht steht, die Arbeitnehmer vor psychischer Belastung zu bewahren, sieht die Praxis gänzlich anders aus:

mobbing-und-opfer.jpg

Was sich so hoffnungsvoll für Mobbingopfer liest “Das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Arbeitgeber als Störer nicht nur dann in Anspruch genommen werden [kann], wenn er selbst den Eingriff begeht oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterläßt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird", das wird in der Praxis insbesondere dann zu einer Farce, wenn der Arbeitgeber aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung der beteiligten Personen dem Opfer eine geringwertigere Rolle beimißt. Die betriebliche Praxis zeigt, dass im Zweifel auch jegliches Tun oder Unterlassen scheinlogisch begründbar ist, so dass Mobbing mit Hilfe sachkundiger Rechtsanwälte, schlimmstenfalls mit Hilfe politischer Einflußnahmen, kaum möglich ist nachzuweisen.

Was können Merkmale von Mobbing sein?

  • soziale Isolation,
  • Vorenthalten von Informationen,
  • intensive Kontrolle,
  • kleinliche Kritik,

um nur eine kleine Auswahl darzustellen. Der DGB hat hier eine 40 Punkte umfassende Liste an Mobbingmerkmalen dargestellt. Mobbing führt bei den Opfern zu teilweise stärksten psychischen Belastungen und Beschädigungen, insbesondere, wenn dieses Mobbing über einen längeren Zeitraum durchgeführt wird. Aus meinem Umfeld hörte ich folgende Beeinträchtigungen:

  • Kopfschmerzen, muskuläre Verspannungen,
  • Rückenschmerzen, Nackenschmerzen,
  • Einschlafstörungen, nachts Aufwachen und nicht mehr einschlafen können
  • Niedergeschlagen,depressiv
  • Schnell reizbar, neigt zu unkontrollierten Handlungen
  • Konzentrationsmängel
  • Versagensangst, Probleme mit dem Selbstbewußtsein,
  • neue Dinge werden auf die lange Bank geschoben, nicht angefaßt,
  • Magen- Darmbeschwerden,
  • Menstruationsprobleme

Das sind Beeinträchtigungen, die nicht nur kurzzeitig wirken, sondern die langanhaltend das Leben sehr stark beeinflussen, leider nicht nur einen möglichen neuen Arbeitsplatz verhindern, sondern sogar in das private Umfeld ausstrahlen. Gibt es eine Vorstellung, ob Mobbing ein Randphänomen ist?

70%, da kann man nicht von einem Randproblem sprechen!

Es gibt Links, aufgrund deren Schilderungen man den Eindruck haben kann, dass Mobbing in Verbindung mit Abmahnungen zur Systematik der Personalselektion zählen. Kann es sein, dass die Politik aus dem Grunde hier noch nicht juristisch eingeschritten ist, weil natürlich auch Unternehmensverbände ein Gesetz wieder einmal als überzogen definieren und alle, die das fordern, in die Ecke stellen wollen?

Für Mobbing im Arbeitsleben, ob Firmen oder Behörde, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

  1. bei dem Verdacht von Mobbing den Vorgesetzten aufsuchen und anhand der Aufschreibungen den empfundenen Fall darstellen und erördert; beliebte Antwort: “Sie sind zu empfindlich!”. Reagieren Sie darauf gelassen ( tief durchatmen ) und sagen Sie, dass Sie über den Fall, einschließlich der Beschreibung der Erörderung mit dem Vorgesetzten in ein Protokoll bringen werden, wenn der Vorgesetzte Ihnen nicht entgegenkommt
  2. Sollten Sie körperliche Beschwerden der oben beschriebenen Art haben, gehen Sie zu einem Arzt und lassen sich unter Hinweis Mobbing dieses bestätigen; eine gewisse Phase der psychischen Erholung ist natürlich und hilft bei der Dokumentation der Schwere
  3. sollte Mobbing wieder auftreten, dann wenden Sie sich an die Arbeitnehmervertretung; verlangen Sie ein Gespräch in Anwesenheit des Arbeitnehmervertreters; auch hierüber ein Gesprächsprotokoll anfertigen
  4. sollte Mobbing weiterhin auftreten, dann sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt mit dieser Spezialisierung wenden; bitten Sie zunächst darum, dass ein einvernehmliche Lösung gefunden werden möge; der Rechtsanwalt wird Ihnen auch die weiteren Schritte empfehlen, die insbesondere im Falle einer Klageerhebung wichtig sind.

Suchen Sie im Internet Hilfen auf, zum Beispiel: Mobbinggegner!

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bösartiger blogspot: Informationsloch
10/04/2007 02:34 PM
Die Informationen über das Weltgeschehen fließen immer spärlicher. Bisher hat die Militärjunta in Myanmar noch keinerlei Angaben zum Verbleib der kleinen Maddie gemacht.
Darüber, das eine brennende Chillipfanne in London das Weisse Haus in Washington D.C. in Alarmbereitschaft versetzte gibt es keinerlei bestätigte Erkenntnisse.
Das Bundesinnenministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob die Ereignisse in Burma inspirierend auf die eigene Politik wirken, und Ärzte, die Kurt Beck als medizinisches Wunder einstuften, weil er der erste Mensch ist, dem nachträglich so etwas ähnliches wie ein Rückrat gewachsen ist, beriefen sich auf ihre Schweigepflicht.
Joschka Fischer von den Grünen verhält sich nicht umweltgerecht wenn er Zellstoff, für noch eine Biografie mehr, vergeudet, für die sich ohnehin kein Schwein interessiert.
Paris Hilton weiss noch immer nicht, warum sie überhaupt im Knast sass, und Britiney Spears hat noch gar nicht gemerkt, dass ihre Kinder nicht mehr zu Hause wohnen. Schwere Zeiten für das Nachrichtengeschäft also.
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Deutschland Debatte: Dieses Gesundheitssystem ist dem Tode geweiht!
10/04/2007 02:04 PM

Heute möchte ich gerne nur einen Literaturhinweis geben, warum unser deutsches Gesundheitssystem dem Tode geweiht ist:

Konsens und Dissenz im deutschen Gesundheitswesen [1] - ein Diskussionsbeitrag -
von Carlos A. Gebauer

www.make-love-not-law.com

Dort finden Sie den Diskussionsbeitrag. Unbedingt lesen, wenn Sie sich über unser obrigkeitsstaatlich-planwirtschaftliches Ulla-Schmidt-Syndrom informieren wollen.

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Unbeteiligter vom LG Hamburg für Internetinhalte haftbar gemacht?
10/04/2007 02:00 PM

Mein Parteibuch wurde in einer Pressemitteilung auf eine ohne mündliche Anhörung ergangene einstweilige Verfügung der Zensurkammer des LG Hamburg hingewiesen, derzufolge jemand für die Inhalte einer Homepage verantwortlich gemacht werden würde, der bestreitet, für die Inhalte oder die Homepage verantwortlich zu sein. Nachfolgend finden sich Auszüge einer Pressemitteilung von Rolf Hermann Lingen:


Auch komplett Unbeteiligte können für Internetinhalte haftbar gemacht werden.

Am 12. Februar 2007 hat das “Landgericht Hamburg”, namentlich “Richter am Landgericht Zink”, “Richter am Landgericht Dr. Weyhe”, “Richter am Landgericht Dr. Korte”, per “einstweiliger Verfügung ohne mündliche Verhandlung” und komplett hinter dem Rücken des Opfers beschlossen, dass jemand Texte von einer Homepage löschen muss. Bemerkenswert dabei: Das
Opfer 1. ist nicht Autor der Seite, 2. ist nicht Inhaber der Domain, und 3. hat rein gar nichts mit der Seite zu tun.

Dies konnte auch am 12. Februar 2007 anhand der Whois-Informationen nachgeprüft werden; das Gericht hat aber nicht nur von einer mündlichen Verhandlung, sondern gleich von jeglicher Prüfung der Sachlage abgesehen. Beantragt hatte die Einstweilige Verfügung […] Anwalt Ralf Möbius, der in Isernhagen
gemeinsam mit Dieter Laake eine Kanzlei führt. Mit dieser Einstweiligen Verfügung wollte Möbius verhindern, dass notwendige Informationen über ihn auf der Internetpräsenz der römisch-katholischen Kirche in Deutschland (www.kirchenlehre.com) verbreitet werden. […]

Zahlreiche Justizstellen, darunter sämtliche Justiziministerien und mehrere Justizbehörden in Hamburg, sowie Möbius selbst wurden per Fax auf die Sachlage hingewiesen. Zudem wurden gegen Möbius sowie die beteiligten Justizstellen bereits am 20. Februar 2007 ebenfalls per Fax Strafanzeigen wegen Erpressung u.a. erstattet; von allen Faxsendungen liegen die Protokolle vor. Die einzige Reaktion auf die zahlreichen Mitteilungen und Strafanzeigen traf am 10. März 2007 beim Opfer ein, u.z. eine sofort vollstreckbare Zahlungsaufforderung für die Verfügungsgebühren in Höhe von über 1.000 Euro.

Da das Opfer auch zukünftig den Forderungen des Gerichts schlichtweg gar nicht nachkommen kann, eben weil es ja mit der Seite nichts zu tun hat, können damit quasi grenzenlos noch weitere Bestrafungen wie Bußgelder und Gefängnis gegen das Opfer verhängt werden.

[…]

Bis heute gibt es in der Sache nur noch eine einzige Neuigkeit zu vermelden: Das LG Hamburg hat vom Opfer zusätzliche 500 Euro “Prozessgebühren” erpresst.

Anmerkung von Mein Parteibuch: Mein Parteibuch kann nicht erkennen, ob diese Pressemitteilung der Wahrheit entspricht und hat die Pressemitteilung verkürzt wiedergegeben, weil darin Vorwürfe gegen RA Ralf Möbius erhoben werden, die von Mein Parteibuch nicht nachvollzogen werden können. Keinesfalls will Mein Parteibuch mit der Meldung zu dieser einstweiligen Verfügung ausdrücken, dass die Inhalte der Webseite www.kirchenlehre.com in irgendeiner Weise der Wahrheit entsprechen oder eine Verbreitung unterstützenswert ist. Den rechtlichen Vorgang hält Mein Parteibuch jedoch trotzdem für bemerkenswert.

Glückwunsch an RA Ralf Möbius und das LG Hamburg. So schafft man Märtyrer.

Mal angenommen, die mit einer einstweiligen Verfügung belegte Person, die bestreitet, für die Inhalte der offenbar in Kanada gehosteten Webseite www.kirchenlehre.com verantwortlich zu sein, kann der einstweiligen Verfügung des LG Hamburg tatsächlich nicht nachkommen, was soll dann weiter passieren? Will man dann anfangen, Menschen in Deutschland für Webseiten zu inhaftieren, bis man irgendwann den richtigen dabei hat? Wie viele Leute will man denn in Deutschland einsperren, bis man den richtigen hat? Und was, wenn die Person, die die Inhalte eingestellt hat, gar kein Deutscher ist und nicht in Deutschland lebt? So geht das wohl nicht.

Mal abgesehen davon, dass solch ein Vorgehen selbst in der real existierenden deutschen Demokratie mit rechtstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist, ändert das nichts an der Verbreitung der rechtswidrigen Inhalte. Wenn Rechtsanwalt Ralf Möbius die rechtswidrigen Inhalte von der Webseite entfernen lassen möchte, dann muss er den Provider der Webseite in Kanada als denjenigen verklagen, der die Webseite unstreitig verbreitet.

Wenn dem Landgericht Hamburg die Verbreitung von Internetinhalten außerhalb seines Machtbereiches in Hamburg nicht gefällt, dann steht ihm die Möglichkeit offen, gegen Hamburger Internet-Provider zu verfügen, dass in Hamburg nur noch Webseiten aus Hamburg verbreitet werden dürfen und die Leitungen nach Hamburg zum Rest des Internets unterbrochen werden. Das würde dann zwar die ideologische Beheimatung des Weltbildes des LG Hamburg offenbaren, wäre aber wenigstens konsequent. Und ein Segen für deutsche Webseitenbetreiber wäre das auch - denn schließlich muss dann niemand mehr befürchten, dass seine Webseite auch in Hamburg verbreitet wird und die Hamburger Zensurkammer sich deshalb für zuständig erklärt.

Sollte das Landgericht Hamburg die Abkoppelung des Hamburger Internets vom Rest der Welt nicht wollen, hätte es sich für die Zensur einer kanadischen Seite schlicht für unzuständig erklären müssen.

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Glasdemokratie: Und diesen Leuten wollen wir noch mehr Macht geben?
10/04/2007 01:50 PM
Wie schnell und unschuldig kann man heutzutage in Deutschland schon durch das Internet zum terroristischen VerdÄchtigen werden. Als Besucher der BKA-Website, wo Informationen Über die "Militante Gruppe" stehen, zum Beispiel.

Auszug aus dem heise-Bericht
Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels registriert die StrafverfolgungsbehÖrde seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher einer Unterseite (nicht anklicken ;-)) des BKA-Webangebots Über den "offenen Tatkomplex" der "militanten gruppe" (mg). Gegen diese "linksterroristische Vereinigung" ermittelt der Generalbundesanwalt seit 2001 im Zusammenhang mit BrandanschlÄgen. Laut dem Report versuchte die BehÖrde, einen Teil der Besucher direkt zu identifizieren. Sie soll dazu unter anderem AuskÜnfte bei der Deutschen Telekom verlangt haben.

Wer ist denn nun diese "militante Gruppe"? (klick auf mehr.... im Fuss der Meldung)




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Sozial-Gangbang: Free Burma
10/04/2007 01:35 PM
















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Politblog.net: Polizeistaat USA - Kontrolle am Flughafen nicht überlebt
10/04/2007 01:04 PM
Nach verpasstem Anschlussflug tot in der Zelle “gefunden”

Carol Anne Gotbaum musste sich beeilen, um ihren Anschlussflug zu erreichen. Der Flug von New York hatte sich verspätet und so rannte sie zum Counter der Abflughalle in Phoenix. Doch das Personal wollte sie nicht durchlassen. Carol regte sich auf, begann zu schreien, sie müsse dieses Flugzeug erreichen. Statt eine Möglichkeit zu finden, sie entweder an Bord der Maschine zu lassen, oder aber sie zu beruhigen, wählte man den “amerikanischen Weg”. Ein Polizeiaufgebot war sofort zur Stelle, überwältigte sie und fesselte ihre Hände rücklings. Die weiteren “polizeilichen Maßnahmen” konnte Carol A. Gotbaum nicht überleben. Sie starb wenig später in einer Gefängniszelle am Flughafen.



Der Vorfall ereignete sich vergangenen Freitag am Flughafen von Phoenix. Carol Anne Gotbaum war eine 45 Jahre junge Frau, Mutter von drei kleinen Kindern und ja - sie war auf dem Weg in eine Klinik wegen ihrer Alkoholprobleme. Möglicherweise hat sie ein wenig die Contenance verloren, war von der Situation überfordert. Aber wer wäre das nicht, wenn er ohne Schuld einen Anschlussflug verpasst und das Flughafenpersonal sich wenig hilfreich zeigt.

Kaum war Gotbaum aufgebraust, hatte die Polizei die nur 47kg zarte Frau fest im Griff und führte sie ab wie einen Schwerverbrecher. Zeugen des Vorfalls bestätigen, dass sie immer wieder rief: “Ich bin kein Terrorist, ich bin eine Mutter und ich brauche Hilfe”. Doch je mehr sie um Hilfe schrie, desto mehr wurde sie misshandelt. Da sie sich nicht “beruhigte”, sperrte die Polizei sie gefesselt mit Handschellen in eine Zelle.

Von da ab gibt es keine Zeugen, keine Beweise mehr. Nur die Aussagen der Polizei. Videokameras seien in den Zellen verboten, erklärt der Polizeisprecher Sgt. Andy Hill. Pfefferspray und Taser hätten die Beamten nach eigenen Aussagen nicht eingesetzt.

Angeblich habe Carol Anne Gotbaum noch ungefähr zehn Minuten lang in der Bedrängnis der winzig kleinen Zelle geschrien. Dann sei es plötzlich ruhig geworden und einer der Beamten hätte nachgeschaut. Da fand er sie reglos, die gefesselten Hände rücklings nach oben hinter dem Nacken. Carol Anne Gotbaum war tot.

Ob eine Autopsie, wie sie nun zurecht die Familie der Verstorbenen fordert, Licht in das Dunkel bringt, ist fraglich. Sicher könnte Pfefferspray - sollte es angewendet worden sein - nachgewiesen werden. Wie aber ist es mit den möglichen Folgen des Tasers, also des Einsatzes einer Elektroschock-Pistole?

Was auch immer die weiteren Ermittlungen ergeben, drei kleine Kinder haben ihre Mutter verloren, ein Mann seine Frau, Eltern ihre Tochter.

Nachdem vor gerade zwei Wochen die Bilder des amerikanischen Studenten Andrew Meyer um die Welt gingen, die den typischen Einsatz amerikanischer Polizeikommandos zeigten, fragt man sich, was noch geschehen muss. Wann endlich stehen die Menschen auf gegen den Terror- und Polizeistaat der USA? Wann begreifen die Menschen in Deutschland und anderen Ländern, dass sie heute mobil machen müssen, um nicht morgen dem gleichen Staatsterror ausgesetzt zu sein?

____________________________________________

Weitere Politblog-Artikel zum Polizei- und Staatsterror:
Cato-Institut/Radley Balko: Anstieg der paramilitärischen Polizeiübergriffe in den USA
Amerika gibt es nicht mehr - von Paul Craig Roberts

Der aktuellste Fall aus Deutschland:

Die deutsche Antwort auf Elektroschock: Pfefferspray!

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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rotglut.org: Mein lieber Rechtsanwalt Dr. Thomas Mann!
10/04/2007 01:02 PM
Doktor in Gravenreuthologie oder was? Betroffene von Abmahnungen des Dr. Thomas Mann bitte hier entlang... Also, wenn es stimmt, was auf http://www.wortfilter.de/News/news2355.html geschrieben steht, nämlich dass das LG Berlin in der Entscheidung der Sache 15&#1 ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Mein lieber Dr. Thomas Mann!
10/04/2007 01:01 PM
Doktor in Gravenreuthologie oder was? Betroffene von Abmahnungen des Dr. Thomas Mann bitte hier entlang... Also, wenn es stimmt, was auf http://www.wortfilter.de/News/news2355.html geschrieben steht, nämlich dass das LG Berlin in der Entscheidung der Sache 15&#1 ... [Link] [Cache]
Lurusa Gross: Hausverwaltung
10/04/2007 12:45 PM

Erlebnisse in einer Großstadt.

Eigentlich könnte ich mich jetzt ewig über eine vollkommen unfähige Hausverwaltung in Berlin auslassen. Sie scheint eine bestimmte Wohnungen nicht vermieten zu wollen trotz eingereichter Unterlagen nebst unbefristeten Arbeitsvertrag … Wahrscheinlich noch nicht genug Leerstand oder einfach zu faul für ihre Kohle etwas zu tun. Wie wäre es mit einem Arbeitsplatzwechsel , liebe Frau XYZ?

Nachtrag

Frau XYZ wollte ihren Job wohl doch behalten, Gratulation und danke für den Miertvertrag.

Und jetzt muß ich wohl erstmal Umzugskartons packen…

So, und nun wohne ich seit drei Wochen hier.

Die Handwerker haben sich nach einer Woche nicht mehr blicken lassen, netterweise ließen sie ihre Arbeitsgeräte einschließlich großer Leiter gleich hier.

Das muß ich natürlich ausnutzen , ich streiche nun selbst, flicke die Fenster mit Kitt und hoffe es hält. Aber die Fenster außen abschleifen und streichen, nee- das überlasse ich lieber den Anderen…

Die Balkonbeschichtung sollte auch von den Handwerkern gemacht werden , vorrausgesetzt sie kommen irgendwann mal wieder.

Und die Leute in der Nachbarwohnung haben mir gleich Löcher durch die Wand gebohrt , wahrscheinlich zur besseren Kontaktaufnahme. Auch ihr Baby hat eine sehr gesunde Lunge. Ich werde vorschlagen eine Durchreiche zu installieren, was bei der papierdünnen Wand bestimmt ganz schnell zu machen ist. Dann kann ich mir zusammen mit dem Baby die Nächte um die Ohren schlagen. Geteiltes Leid ist halbes Leid- oder so ähnlich….

Sollte das Kind musikalisch sein, könnte ich natürlich meine Musikanlage aufdrehen, aber ob wir den selben Geschmack haben?

Heute sollte die Hausverwaltung kommen.

Um 8Uhr hat es Sturm geklingelt und in freudiger Erwartung habe ich gleich die Türe geöffnet.

Das nächste Mal werde ich vorher erst fragen wer davorsteht oder besser erst mal durch den Spion schauen, dann bin ich vor Überraschungen gefeit, bzw. kann mich besser vorbereiten.

Auf jeden Fall hat das Ganze recht gut angefangen.

Es waren zwei erst nicht so nette Herren in Grün, etwas außer Puste und schwitzend.

Ob mangelnde Kondition daran schuld ist oder die vielen Treppen bis unters Dach? Egal … nachdem sie sich die Mühe gemacht haben mich unbedingt besuchen zu wollen, will ich mal nicht so sein.

Mein etwas erstaunter und dümmlich fragender Blick konnte sie nicht dazu bringen sich vorzustellen , auch das Wedeln mit Papieren vor meiner Nase war nicht sehr aufschlußreich. Uniformen brauchen keine Kinderstube.

” Sie sind doch Herr/Frau Soundso, wir suchen Sie…”

Mühsam hatten sie meinen Namen vom Türschild abgelesen.

Und dann ist Ihnen wohl doch aufgefallen: Hautfarbe, Geschlecht und Alter stimmen nicht ganz überein, auch der Name hat keinerlei Ähnlichkeit mit dem/der Gesuchten .

Da habe ich noch mal Glück gehabt, sie wollten meinen Wohnungsvorgänger mit zur Staatsanwaltschaft nehmen.

Den/Die habe ich natürlich gleich angerufen und ihm/ihr von der netten Einladung erzählt .

Ob er/sie Wert darauf legt der Einladung Folge zu leisten, hat er/sie mir nicht gesagt , aber er/sie hat sich immerhin bedankt. Kinderstube eben, was will ich mehr!

So, und jetzt werde ich weitermalen.

03.12.07
Im Moment zieht es hier wie Hechtsuppe , kein Wunder, die Handwerker haben es immer noch nicht geschafft die Fenster abzudichten. Vielleicht im nächsten Jahr, im Juli wenn es schön warm ist. Aber da gehen die wohl lieber baden…

Am Obiparkplatz habe ich jemanden getroffen den ich schon 9 Jahre nicht mehr gesehen habe. Lustigerweise hat er meinen Malstil am Auto wiedererkannt. Da muß ich erst hunderte von Kilometern umziehen um in einem Großstadtmoloch jemand aus einem 700 Einwohnerkaff wieder zu treffen.
Die Welt ist schon klein , aber ich habe mich riesig gefreut.

Meinen Hund habe ich auch geholt, na ja…seine Lieblingsbeschäftigung besteht hauptsächlich darin andere Hunde anzukeifen. Echt peinlich, aber was will ich von einem Provinzmacho erwarten. Er wird es noch lernen, hoffentlich…

Und nun bin ich heute vier Mal naß geworden , dem Hund hat es nichts ausgemacht., von wegen ” Hundewetter”, davon hat er noch nichts gehört.

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Deutschland Debatte: Diese umweltbewußten Deutschen!
10/04/2007 12:34 PM

Typ umweltbewußte Deutsche und umweltbewußter Deutscher. Sie fahren sparsame Autos, sind gegen Atomkraft, trennen Müll und reden sich die Köpfe heiß wegen der Klimakatastrophe und wie man am besten CO2 einspart.

Manche echt skurril. So eine Umweltfechterin vor kurzem im Radio: “Ich bade nicht mehr und spare somit echt CO2, gehe jeden Tag in den Keller und gucke, wieviel Strom ich verbrauche und ob ich nicht noch was einsparen kann. - Gut, mein Rotwein kommt aus Chile, aber das leiste ich mir mal dann und wann und auch einen Flug in den Urlaub mit schlechtem Gewissen.”

Gestern, am Tage der Deutschen Einheit, konnte man sie alle wieder sehen auf den Autobahnen der Republik. Das ist Umweltbewußtsein in der Praxis.

Man hätte ja mal daheim bleiben können, doch so weit reicht es noch nicht mit dem Gehabe um Klima und, der Wald ist ja auch noch nicht gestorben.

Ein Lob den echten Umweltschützern, die ich mit diesem Artikel nicht gemeint habe.

Bei Gott - was für eine bigotte Gesellschaft.

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
10/04/2007 12:22 PM

Von Ludwig Erhards Wohlstand für alle sind wir heute, in Zeiten steigender Produktivität und explodierender Unternehmensgewinne weiter weg als jemals zuvor. Ersetzt wurde dieses Ziel durch den verlogenen INSM-Slogan “Chancen für alle”, was ungefähr damit vergleichbar ist, als würde man ein gesichertes, regelmäßiges Einkommen gegen ein Lotterielos eintauschen - mit den bekannten Folgen: viele Verlierer, wenige Gewinner. Umso wichtiger ist es, sich angesichts der wachsenden Unsicherheit und Ungleichheit für ein materielles und soziales Existenzrecht für Jedermann einzusetzen, wie es mit dem Sozialen Jedermannsrecht definiert wird.

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Sozial-Gangbang: Gross- Synagogen sind eine Kriegserklärung
10/04/2007 12:10 PM
Es ist schon seltsam, wenn man so tut als sei es das selbstverständlichste der Welt, dass in Deutschland überall Groß- Synagogen gebaut werden können. Das muss man hinterfragen dürfen.
Wer finanziert solche Bauwerke? Kann es womöglich sein, dass israelische Kräfte versuchen, auf diese Weise Einfluß auf die deutsche Politik zunehmen? Riesen- Synagogen stellen in den Augen es Autors nichts anderes dar, als einen Machtanspruch, es handelt sich um eine Kriegserklärung, eine Landnahme auf fremden Territorium.
Als Autor dieses Artikels betone ich, dass ich mich nicht gegen alle Juden wende, sondern gegen eine schleichende Unterwanderung unserer Gesellschaft durch jüdische Interessensgemeinschaften. Das Zusammenleben mit Menschen jüdischer Abstammung kann man als gescheitert ansehen. Die Politik hat ein „schwerwiegendes innenpolitisches Problem jahrzehntelang geschönt, verdrängt, geleugnet. Das hat den jetzigen Zustand mitbewirkt."
Finden sie diesen Artikel rassistisch und diffamierend, fühlen sich am Ende noch provoziert? Gut, d ann lesen sie doch mal das!

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
10/04/2007 11:59 AM

Die moderne Frau frönt eben recht ungeniert der Versorgungsprostitution, während sie sich jedoch nach außen emanzipiert und selbständig gibt.

wer-weiss-was

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bösartiger blogspot: Bush trifft endlich eine richtige Entscheidung
10/04/2007 11:07 AM
Um dem Wahnsinn der Geldverschwendung ein Ende zu setzen, musste George W. Bush von seinem Veto- Recht gebrauch machen. Er stoppte ein Gesetz, dass ärmeren Kindern aus sozial schwachen Familien Zugang zu einer Krankenversicherung garantierte. Bush begründete diesen Schritt der Vernunft damit, dass mittelständische Familien sich selbst abschern könnten. Ganz in diesem Sinne will Bush mit dieser sinnvollen Finanzpolitik fortfahren und zukünftig illegalen Einwanderern bei Krebserkrankungen keine Chemotherapie mehr finanzieren. Krebs ist schliesslich keine Notfallerkrankung. Würde so viel Vernunft doch überall herrschen. Was macht der bloss mit dem ganzen Geld? Die Wähler werden es den Republikanern im November 2008 dann sicher danken. [via]
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Politblog.net: Darfur - Europa in der Rolle des neuen Kolonialherren?
10/04/2007 10:10 AM
EU-Militäreinsatz in der Krisenregion soll schon im Oktober beginnen

Am Dienstag vergangener Woche hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Einsatz europäischer Truppen in Tschad beschlossen. Es handelt sich dabei um den ersten Einsatz europäischer Truppen nach Kapitel VII der UN-Charta. Dieses Kapitel sieht nicht nur eine “friedliche” Kontrolle vor, sondern schließt militärische Interventionen ein.


Wer kämpft gegen wen? Ein Streit der Ethnien? In der Region ist ein Kampf um’s Öl entbrannt.!

“Im Grunde ist es ein Kampfeinsatz Frankreichs, alle anderen Truppen sind kosmetisches Beiwerk”, beurteilt Tobias Pflüger den EU-Beschluss. Pflüger ist langjähriger Friedensaktivist und als Parteiloser für die Linke im Europaparlament.

In einem Interview mit der Tageszeitung “Junge Welt” kritisiert er: “Die EU-Truppe ist nicht neutral. Es gibt Kooperationsabkommen mit dem Militär und der Polizei des Tschad, welche von Bewohnern auch für Übergriffe verantwortlich gemacht werden. Die französischen Truppen, die dort schon stationiert sind, haben Rebellen bombardiert. Nun sollen sie als neutrale EU-Truppen auftreten.”

Frankreichs Pläne sehen danach vor, die Regime von Idriss Déby im Tschad und François Bozizé in der Zentralafrikanischen Republik militärisch und politisch abzusichern. Beide Regierungen können nicht gerade als demokratisch bezeichnet werden.

“Am wenigsten geht es um die Menschen im Tschad. Ziel ist die Aufstandsbekämpfung gegen Präsident Idriss Déby, Frankreichs Mann in dem uran- und ölreichen Land, und die Einflußnahme auf die Entwicklung in Sudan,” fährt Tobias Pflüger fort. Auch wenn das Mandat vorerst nur ein Jahr dauern soll, geht es Frankreich offensichtlich um eine längere Militärpräsenz, ein entsprechendes Truppenstationierungs-Abkommen ist dazu bereits beschlossen.

Wie wenig der UN-Einsatz zur Rückkehr der Flüchtlinge dient, belegt die Aussage des Generaldirektors des EU-Militärstabs, David Leakey. Während einer EU-Parlamentssitzung sagte er ganz klar, Aufgabe der EU-Truppen sei nicht die Flüchtlingsrückkehr.

Bereits in den nächsten Wochen soll der Einsatz beginnen. “Paris stellt das Operation Headquarter und das Force Headquarter und die allermeisten Truppen. Hier wird postkoloniale Politik betrieben – unter EU-Flagge”, ist sich Tobias Pflüger sicher und führt aus:

“Die neue französische Regierung betreibt eine offensive Afrika-Politik, nicht nur im Rahmen der EU, sondern auch alleine. Sie ist sehr aktiv im Ringen um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent, wobei es auch um Rohstoffe geht. Im Gegensatz zu Frankreich hat Deutschland keine alten Kolonien, die heute noch eng mit der ehemaligen Kolonialmacht ‘verbunden’ sind. Die BRD kann sich in Bezug auf Afrika nur sehr bedingt auf geschichtliche Traditionen berufen. Natürlich will sie dabei sein, wie der Kongo-Einsatz zeigt. Aber nur, wenn sie eine relevante Rolle spielt und nicht als Appendix wie im Falle des Tschad. ” (Quelle jw)

Unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung des EU-Parlaments trafen sich im portugiesischen Evora die Verteidigungsminister der EU, um über den Militäreinsatz zu beraten. Franz Josef Jung erläuterte die deutsche Position. Danach werde man keine Truppen in den Tschad entsenden, aber einige Offiziere für das Hauptquartier abstellen.

Kriegstrommeln schlug Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin: “Alle, die mitmachen wollen, sind willkommen.” Doch die Resonanz auf die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy blieb verhalten. Frankreich will 1000 Mann stellen, die ohnehin bereits in den ehemaligen Kolonien am Ort sind. Unterstützung signalisierten auch Schweden und Polen. Insgesamt soll der UN-Einsatz eine Stärke bis zu 4000 Mann haben, schreibt die Basler Zeitung.

Thomas Immanuel Steinberg beobachtet den Darfur-Konflikt schon lange und hat eine umfangreiche Dokumentation erstellt. Zum besseren Verständnis der komplexen Gemengelage in der Region stellen wir seine Ergebnisse hier vor.

Wenig Wasser und viel Öl

Die Konflikte in Darfur um Land und Wasser haben sich zu einem Flächenkrieg ausgeweitet. Hunderttausende sind geflüchtet, –zig Tausende starben an Hunger, Durst und Krankheiten oder wurden ermordet. Die chinesische Regierung, die das meiste Öl fördern lässt, deckt die Zentralregierung in Khartum.



Der benachbarte Tschad hat Flüchtlinge aufgenommen und mischt sich ein. Westliche Regierungen unter Führung der USA sind dabei, einen UN-Einsatz mit halb-robustem Mandat durchzusetzen. Menschenrechtsorganisationen, vor allem christlich-fundamentalistische und zionistische aus den USA, rollen den Stimmungsteppich aus für eine Militärintervention in dem armen, ölreichen Land. Droht dem Sudan der nächste westliche Eroberungskrieg?



Wassermangel

Der sudanesische Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohamed Hussein erklärte der saudischen Tageszeitung Okaz Ende Juli 2007, der Darfur-Konflikt sei bestimmt durch Friktionen zwischen Ackerbauern, Viehtreibern und Schäfern. Eines der größten Probleme sei Wasser, das zur Ausnutzung der Differenzen herhalte und den Konflikt anheize.

Doch er selbst hat Milizen und die Luftwaffe gegen die Rebellen in Darfur eingesetzt. Das hat Massenfluchten ausgelöst. Andere Fluchten rühren aus Wasser- und Nahrungsmangel: Wenn Hilfsorganisationen Lager errichten und Wasser und Nahrung verteilen, so ziehen sie damit weitere Verelendete an. Aufgrund bloßer Gerüchte begeben sich riesige Trecks auf die Flucht vor dem Tod. Die Hilfsorganisationen selbst brauchen Publizität, damit staatliche und private Gelder weiter fließen.

Autonomie ohne Besserung

Die Rebellenführer beanspruchen größere Autonomie für Darfur und Beteiligung an der sudanesischen Zentralregierung. Als Vorlage dienen ihnen Waffenruhe und Abkommen von 2005 zwischen der Zentralregierung und den Süd-Sudanesen. Deren Führer sitzen jetzt in Khartum auf Ministersesseln.

Doch das Volk im Süden klagt über die kaum verbesserte Lage: Die Verkehrsinfrastruktur liegt darnieder, Teile der Ölgelder scheinen nie dort angekommen zu sein. Hilfsorganisationen brechen ihre Zelte ab, um sie in Darfur wieder aufzubauen.



Lokale Herrschaftseliten und westliche Manipulateure

Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb 2005: „Der Krieg in Darfur scheint ein Krieg zwischen gebildeten politischen Eliten zu sein, in dem diese rücksichtslos große Mengen an wirtschaftlichen Ressourcen anhäufen."

Hinter der Khartumer Elite stehen der chinesische Ölriese CNPC und seine südasiatischen Konsortialpartner. Die Rebellen werden zum Teil von der tschadischen Regierung unterstützt, Herrschern von Frankreichs Gnaden. Propagandistische Schützenhilfe erhalten sie von Mitgliedern der US-amerikansichen Save Darfur Coalition. „Die Bevölkerungsmehrheit wurde hinterhältig manipuliert und mit ethnischen Vorurteilen aufgestachelt, damit sie kämpfen und furchtbare Gräueltaten begehen", so die Bundeszentrale, ohne die Manipulateure zu nennen.

Die Resolution des Sicherheitsrats

Mit der Resolution 1769 des UN-Sicherheitsrats soll nun der Darfur-Konflikt militärisch gelöst werden. Die United Nations African Union Mission in Darfur (UNAMID) umfaßt annähernd 26000 Soldaten und Polizisten. Sie wäre der größte Einsatz in der Geschichte der Vereinten Nationen. Gemäß Kapitel VII der UN-Charta werden die UNAMID-Angehörigen ermächtigt sein, zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten und humanitären Operationen auch Gewalt anzuwenden.

“Ziviler Einsatzleiter” von UNAMID ist der ehemalige Außenminister der Republik Kongo (”Kongo-Brazzaville”), Rodolphe Adada, wie German Foreign Policy berichtet. Die Republik Kongo ist einer der engsten Verbündeten Frankreichs in Afrika. Zu Adadas Aufgaben als Außenminister seines Landes gehörte der Einsatz für den Zusammenhalt der ehemaligen französischen Kolonien. Frankreich unterhält im benachbarten Tschad eine Vasallenregierung, die Rebellenmilizen in Darfur unterstützt.

UNAMID-Kommandeur Martin Agwai dagegen erhielt seine militärische Ausbildung in den Vereinigten Staaten. Er ist Chef der nigerianischen Armee, die von Deutschland unterstützt wird. Nigeria stellt einen bedeutenden Teil der gegenwärtig in Darfur stationierten Einheiten der Afrikanischen Union. Die Bundesrepublik hat Kommunikationsgerät geliefert und führt Lufttransporte durch. Im Juli hat sie weitere 25 Millionen Euro zugesagt, zusätzlich zum deutschen Anteil an den bislang von der EU gezahlten 282 Millionen Euro. Unmittelbar nach dem Beschluß des Sicherheitsrats ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Nigeria gereist, um mit den dortigen Militärs über den Darfur-Einsatz zu beraten.

Propagandafeldzug

Den Beschluß des Sicherheitsrats begleitet eine Kampagne der überwiegend US-amerikanischen Save Darfur Coalition. Der erwähnte sudanesische Verteidigungsminister Hussein erklärte, jüdische Organisationen würden den Darfur-Konflikt schüren. Sie machten am meisten Lärm um die Sache und instrumentalisierten den Völkermord an den europäischen Juden für ihre Kampagne.

Unter den tatsächlich mindestens 29 nominell jüdischen internationalen und nationalen Organisationen in der Save Darfur Coalition finden sich einerseits das American Jewish Committee und die Anti-Defamation League, zwei US-amerikanische Verbände der Anti-Palästina-Lobby; andererseits Tikkun von Rabbiner Michael Lerner, einem Kriegsgegner. Zu den beteiligten christlichen Organisationen zählt einerseits Pax Christi, eine Friedensorganisation, andererseits die US-amerikanische Nationale Vereinigung der Evangelikalen. Auch islamische Verbände sind beteiligt.

Viele der nicht-islamischen Koalitionäre interpretieren die sudanesischen Bezeichnungen für „regierungstreu" und „oppositionell", nämlich „arabisch" und afrikanisch", fälschlich rassistisch. Sie suggerieren einen Rassenkonflikt und sprechen von Völkermord in Darfur. Doch sowohl im einen, wie im anderen Lager befinden sich arabisierte und nicht-arabisierte Sudanesen, also Leute mit einem arabischen Dialekt als Muttersprache.



Keiner der Kämpfer auf der einen oder anderen Seite sieht aus wie König Abdullah von Saudi-Arabien; alle sind Schwarze. Springers Welt, wie nahezu die gesamte deutsche Kommerzpresse, folgt den hetzerischen Vorgaben. Am 1. August 2007 schrieb sie: „Das Morden in Darfur gilt als die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt. In der Krisenregion kämpfen arabische Milizen gegen schwarzafrikanische Rebellengruppen."

Frankreich strebt unterdessen nach einer militärischen Intervention im Nachbarland Tschad, das den Milizen der sudanesischen Rebellen als Rückzugsraum dient. Es will dort 4 000 EU-Soldaten unter seinem Kommando stationieren. Ein entsprechender Beschluss ist nun in Brüssel gefällt worden. Die französisch geführten EU-Truppen werden demnach den UN-Einheiten in Darfur zuarbeiten und so Frankreich neuen Einfluss in Ostafrika sichern. Die Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen diesen Plan ausgesprochen. Sie hält es offenbar mit dem weit größeren Krieger, den USA.

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Wichtiger Hinweis auf eine Diskussionsveranstaltung:
Mit der Bundeswehr in Darfur einmarschieren?

Ban Ki-Moon, Generalsekretär der UNO, hat die Befriedung des Sudan zu einem Schwerpunkt der UN-Tätigkeit erklärt, die Entsendung von UN-Truppen sind beschlossene Sache.
Können UN-Truppen überhaupt Frieden bringen, sind UN-Einsätze von der UN-Charta gedeckt? Und die Bundeswehr – soll sie mit deutschen Waffen Frieden schaffen?

Diskussionsveranstaltung Dienstag, 16. Oktober 2007 19:30 Uhr Aachen, Haus Löwenstein, Markt 39 mit den Journalisten Andreas Zumach (taz-Korrespondent für internat. Sicherheitspolitik) Thomas-Immanuel Steinberg (Steinberg Recherche).

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Die Texte über die Situation in Darfur wurden der Seite www.Steinbergrecherche.com entnommen. Sie wurden geringfügig aktualisiert, mit Fotos und Karten ergänzt und mit weiteren Links versehen. Danke an T.I. Steinberg.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Free Burma
10/04/2007 10:09 AM


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"Die Dreckschleuder": Free Burma
10/04/2007 10:08 AM


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"Die Dreckschleuder": Free Burma
10/04/2007 10:07 AM


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"Die Dreckschleuder": Free Burma
10/04/2007 10:04 AM


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"Die Dreckschleuder": Free Burma
10/04/2007 10:02 AM


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Duckhome: Burma?
10/04/2007 08:43 AM

Natürlich denke ich auch an Burma. Manchmal. Wie bereits erwähnt habe ich meine eigenen Gedanken zu dem Thema. Aber ich würde mich gerne irren und in den nächsten Tagen erleben, das die Diktatoren von Burma ins Exil flüchten.

Das es die nächsten Tage hier etwas ruhiger zugehen wird, hat also nichts mit Burma zu tun. Wir bauen um. Nein, nicht schon wieder am Blog, sondern unser Badezimmer. Ich bin hellauf begeistert. Das wird Dreck und Arbeit. Hoffentlich ist es danach wenigstens schöner und praktischer. Aber egal. Es geht los. Seufz.

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Oeffinger Freidenker: Justiz in Erklärungsnot
10/04/2007 08:04 AM
Teile der deutschen Justiz befinden sich in arger Erklärungsnot; nicht wegen der geplanten Privatisierung der Gerichtsvollzieher, sondern wegen des Paragraphen 129a. Der mit dem Terrorismusverdacht, ihr wisst schon, das Grundrechteaushebelwerkzeug Nr.1. Der Fall des Soziologen Andrej H. beschäftigte die Medien, und auch von der echt fiesen militanten gruppe haben wir schon gehört. Bei der steht der ganze Prozess vor dem Platzen, weil über 29 Aktenordner "Beweise" immer noch keiner für Terrorismus aufgetaucht ist, sondern nur versuchte Brandstiftung.
Da passt ins Bild, dass bisher immerhin 6% aller Fälle, in denen ein Anfangsverdacht mit Paragraph 129a erhoben wurde, zu einer Anklage führten, von denen wiederum nur eine Minderheit mit einem Schuldspruch endeten. Die restlichen 94%+x werden mit willkürlichen Verhaftungen, Observationen, Hausdurchsungen und anderen Methoden, den Rechtsstaat zu unterminieren, abgedeckt.
Da inzwischen jeder zweite Arbeitnehmer schon mal Hartz-IV bekommen hat wird wahrscheinlich bald ein ähnlicher Wert für Anklagen nach Paragraph 129a erreicht sein. Ist ja direkt ne Schande, wenn man nicht dazu gehört. Mal sehen, wann die Jugendlichen drauf kommen, das als neue Trendsportart zu betreiben oder so.
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Oeffinger Freidenker: Russisch Inkasso, antreten zur Privatisierung
10/04/2007 08:00 AM
Gerichtsvollzieher haben in etwa den Charme von Leichenbestattern: unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft, aber zu tun haben will man nicht mit ihnen. Da der Staat in seinen allgemeinen Sparorgien nicht nur das Gerichts- und Bildungswesen, sondern auch die halb selbstständig arbeitenden Gerichtsvollzieher zugrunde richtet, streben nun die CDU-regierten Länder eine vollständige Privatisierung an.
Das ist aber ebenso vollständiger Humbug. Nicht nur, dass kein anderes EU-Land sich einen derartigen Blödsinn erlaubt, womit die Standardausrede wegfällt, das Ganze hätte auch massive Nachteile für alle Bürger und für die Gerichtsvollzieher selbst. Denn bisher haben diese Handlungsspielräume (sind viele Schuldner doch zugleich auch Gläubiger, beispielsweise Vermieter oder Handwerker); mit einer Privatisierung müssten sie, allein um zu überleben, so viel pfänden wie möglich.
Schöne neue Welt, wo Russisch Inkasso dann bei Oma Schmitz klingelt.
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Finger.Zeig.net: Links for 2007-10-03 [del.icio.us]
10/04/2007 07:44 AM
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