Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-06
| Schieflage: Installiert Polizei trotz BGH-Verbot illegal Schadsoftware auf Rechnern? |
| 10/07/2007 05:20 AM |
| Das jetzt offenbar gewordene, vermutlich rechtswidrige Handeln von Sicherheitsbehörden in Deutschland, sich Zugang zu Privatrechnern zu verschaffen, um dort heimlich Software zu installieren, die insbesondere Telefonate mit dem Internet-Telefonierprogramm von Skype belauschen soll, nährt leider noch einmal meinen Verdacht, ebenfalls tatsächlich auch Opfer eines derartigen Vorgangs gewesen zu sein. Wie ein Verdacht gegen mich entstanden sein könnte und wie bei mir wiederum der Verdacht entstand, eventuell abgehört zu werden:
Die Meldung des Spiegels jedoch, dass das LKA-Bayern trotz eigentlich angebrachter Zweifel, ob ein derartiges Vorgehen nicht illegal sein könnte, Schadsoftware auf Rechnern installiert, um Skype-Telefonate abhören zu können, und auch das jüngst offenbar gewordene, absolut unverfrorene Verhalten des BKA, Menschen nur deshalb auszuforschen, weil sie die Website des BKA aufrufen, bestärken mich leider in meinem Verdacht, tatsächlich auch Opfer solch eines höchstwahrscheinlich kriminellen und wilden Verhaltens unserer Sicherheitsbehörden geworden zu sein. Ach ja, noch etwas: Ich wohne nicht in Bayern und habe auch keinerlei persönliche Verbindungen nach Bayern. Wenn mein Verdacht also stimmt, dann setzen auch noch andere Sicherheitsbehörden als das Bayerische Landeskriminalamt derartige, rechtlich zweifelhaften Verfahren ein. Und wenn sich mein Verdacht als falsch herausstellt, dann zeigt das alles trotzdem, wohin ein derartiges, ausuferndes und wildes Schnüffelverhalten unserer Sicherheitsbehörden führt: Bekommen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, auf unsere Rechner mit derartig geheimen Verfahrensweisen und schon bei geringen Verdachtsmomenten zuzugreifen, werden viele Bürger bei Problemen mit ihrem Rechner anfangen zu überlegen, ob da nicht jemand im Hintergrund mitlauscht. Verdachtsmomente gegen noch so unbescholtene Bürger lassen sich wohl fast immer irgendwie finden und zurechtzimmern. Das unkontrollierte, zügellose Schnüffeln von Sicherheitsbehörden schafft so - ob im Einzelfall berechtigt oder nicht spielt dann gar keine Rolle mehr - bei zahlreichen Bürgern Misstrauen, Angst und Unsicherheit. Und genau das, also Angst und Unisicherheit, wollen doch angeblich unsere "Sicherheits"-Politiker bekämpfen bei ihrem "Kampf gegen Terror", oder? Sollte es sich bestätigen, dass unsere Sicherheitsbehörden trotz der zweifelhaften Rechtsgrundlage bei bereits geringen Verdachtsmomenten in eventuell großer Zahl heimlich Zugriff auf die Computer der Bürger genommen haben, ist der Schaden, den die Sicherheitsbehörden damit anrichten, meiner Meinung nach wesentlich höher als der vage Nutzen, dadurch eventuell Terroranschläge verhindern zu können. Denn solch ein Vorgehen der Sicherheitsbehörden zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig, dauerhaft und immer wieder bei "Störungen" im eigenen Computer. Andererseits wird solch ein Vorgehen trotzdem vermutlich leider kaum wesentlich dazu beitragen, Terroristen-Attacken zu stoppen. Die Terroristen werden einfach wieder auf andere Methoden ausweichen, beispielsweise ihre Rechner gegen Zugriffe durch heimliche Wohnungsbesuche von Sicherheitsbehörden schützen. Oder sie nutzen am Ende vielleicht schlicht gar keine modernen Telekommunikationsmittel mehr. Auch in den Zeiten vor der Erfindung von Computern und Internet gab es bekanntlich Terroranschläge. Muss man wirklich weiter erläutern, welch ein Schaden für die Demokratie ungezügelte Sicherheitsbehörden darstellen? Sind Schäuble, Beckstein, Bosbach und der Rest der Unionsparteien schlicht dumm oder gibt es da weitverbreitete Vorbehalte gegen den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat? Wenn ja, sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden. Ach, stimmt, der hat ja anderweitig zu tun. P.S.: Mögliche Anfragen der Presse an mich möchte ich gleich negativ beantworten. Ich stelle hier nur dar, was sein könnte. Ich habe keinerlei Beweise, die meinen Verdacht belegen. Das schmälert jedoch nicht die eigentliche Aussage dieses Weblogs-Eintrags: Dass viele Computernutzer bei merkwürdigen Vorgängen in ihrem Rechner (und merkwürdige Vorgänge gibt es bei Windows-Rechnern für ungeschulte Anwender wohl jeden Tag) plötzlich das Muffensauen bekommen könnten, ob sich nicht jemand Zugang zum Rechner verschafft haben könnte. Kommen dann noch wie bei mir andere Merkwürdigkeiten hinzu, fängt man an wirklich misstrauisch zu werden. Eine Aufklärung durch Sicherheitsbehörden findet ja nach einem Lauschangriff kaum statt. Und eine richterliche Kontrolle des Tuns der Sicherheitsbehörden findet anscheinend auch kaum effektiv statt. Und wer wird jetzt beispielsweise Beckstein daran hindern, solch eine Computersabotage weiter zu betreiben? Und wer kann mit Sicherheit sagen, dass andere LKAs anderer Länder nicht ebenso verfahren? Das Misstrauen ist gesät und es wächst jeden Tag. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich unsere Sicherheitsbehörden rechtlich einwandfrei verhalten? Es gibt aktuell ein massives Problem in Deutschland. Und dieses Problem heißt nicht "Terrorismus", sondern "Sicherheitsbehörden". Weitere aktuelle Presse-Artikel, die dies bestätigen:
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| Blitzwort: Thomas Gottschalk |
| 10/07/2007 03:09 AM |
| Besser spät pubertär als nie. Aber dafür anhaltend. Und anhaltend dumm. |
| Finger.Zeig.net: Manchmal bin ich froh, dass ich nicht studiert habe |
| 10/07/2007 12:50 AM |
| Eine kleine Belustigung am Abend … |
| rotglut.org: Gravenreuth - Oder wie man seine Probleme vergrößert |
| 10/07/2007 12:47 AM |
| Streitbeitritt des Autors von Rotglut.org auf Seiten des Opfers gravenreuthscher Machenschaften Vermutlich unter einer Anzahl von Lügen und Weglassungen hat Günter Freiherr von Gravenreuth vor dem AG München eine sehr einstweilige Verfügung gegen einen Dritten erwirkt. Gravenreuth hat Teile der Einstweiligen Verfügung an eine Mailadresse eines Vierten verschickt und wohl nicht einmal geahnt, d ... [Link] [Cache] |
| Free Burma: Hier der Beweis |
| 10/06/2007 11:26 PM |
| am 4. Oktober habe ich keine Zeile gebloggt. HÄtte ich mir doch manch anderen Beitrag ebenso verkniffen. Da gings mir jetzt wohl besser.  Der Beweis Hardcopy by apollon |
| Finger.Zeig.net: Hat das nicht was von einem Alien? |
| 10/06/2007 10:04 PM |
| Die Aufnahme habe ich heute auf unserem Balkon gemacht. Sieht doch irgendwie eklig aus - oder? Dabei ist das sicher doch nur eine Libelle. |
| Finger.Zeig.net: Gefängnismord in Siegburg |
| 10/06/2007 09:40 PM |
| Dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragt hat, finde ich richtig! Die Urteile gegen die 3 barbarischen MÖrder waren nicht hart genug! Die TÄter haben ihren Mitgefangenen stundenlang misshandelt, gequÄlt und am Ende zum “Selbstmord” gezwungen. Wenn das nicht die hÄrteste mÖgliche Strafe erfordert, dann weiß ich es nicht. FÜr einen der 3 TÄter hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft beantragt und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Seine Verteidiger dagegen wollen erreichen, dass er nach Jugendrecht verurteilt wird. Damit wÄre die Strafe hÖchstens 10 Jahre. Mit einer Entscheidung zur Revision kann man frÜhestens in einem halben Jahr rechnen. |
| Fall Marco W.: Nur noch eine Randnotiz |
| 10/06/2007 09:31 PM |
| Wie soll man das finden? Da sitzt ein 17jÄhriger seit April in tÜrkischer Untersuchungshaft und angeblich liegt noch immer keine Aussage des angeblich vergewaltigten 13jÄhrigen MÄdchens vor. Zum allem Überfluss haben Marcos Uelzener AnwÄlte ihr Mandat niedergelegt, weil sie einen Konflikt mit einem nachtrÄglich von der Familie beauftragten Anwalt aus Hannover hatten. Derweil sitzt der Junge weiter in Haft. Gleichzeitig sinkt das Medieninteresse an diesem Fall erheblich ab. Das ist an der doch eher dÜnnen Nachrichtenlage der letzten Tage deutlich ablesbar. In meiner Tageszeitung, dem KÖlner Stadt-Anzeiger, war heute auf der letzten Seite eine kleine Notiz Über den Stand des Falles zu lesen und bei Google - News ist diesbezÜglich auch nicht gerade der Teufel los. Vielleicht ist das ja auf der anderen Seite fÜr ihn sogar vorteilhaft. Es wurde ja vielfach behauptet, dass gerade die Publicity, die dieser Fall durch das Medieninteresse erhielt, dem Jungen eher geschadet hÄtte. |
| Politik und Panorama: Mein Parteivorsitzender schreibt mir einen Brief II |
| 10/06/2007 09:22 PM |
| Meine Brieffreundschaft mit Kurt ist in eine neue Phase eingetreten. So beteiligt sich jetzt auch Generalsekretär Hubertus, in einer neuen Botschaft an mich an unserem kleinen tete a tete. Nun ja, Hubertus wirkt doch mitunter, trotz der seinem Namen zuweilen zugeschriebenen Bedeutung, wie jemand, der zum Jagen getragen werden muss. Er ist ohne Frage ein netter Kerl, aber in seiner Position wünsche ich mir doch jemanden, der mit etwas mehr Esprit zu Werke geht. Inhaltlich dreht sich unsere Korrespondenz, um die von mir schon länger angemahnte Neukalibrierung der Sozialpolitik. Ich sehe es daher mit großem Vergnügen, dass man auf einige meiner Vorschläge im Vorfeld des kommenden Bundesparteitages mit recht weitgediehenen Vorstellungen antwortet.
Diesen Vorschlag sehe ich sehr positiv. Im Gegensatz zur Situation Ende der 80er als unter der Kohlregierung eine längere Bezugsdauer und neue Verordnungen zur Frühverrentung zu einer Entlassungswelle von älteren Arbeitnehmern geführt hat, zeichnet sich zudem in etlichen Branchen ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern ab. So wird diese Neuordnung m.E. keine Entlassungswelle unter älteren Arbeitnehmern auslösen. Münte – als oller Parteisoldat – sollte sich fügen. Die Agenda 2010 als Götze, an dem nichts verändert werden darf, führt irgendwohin, nur nicht in eine brauchbare Zukunft. Sein Äußerungen, dass Fortschritt einen Schritt nach vorne bedeutet und Korrekturen an der Agenda 2010 einen Rückschritt bedeuten, sollte die SPD nicht dazu veranlassen blindlings nach vorne in den nächsten Abgrund zu stürzen.
Auch dieser Punkt ist m.E. zielführend. Viel zu oft haben Unternehmen in der Vergangenheit wesentliche Betriebsaufgaben auf Leiharbeitsunternehmen übertragen und damit auch Kompetenzen im eigenen Betrieb vernichtet. Etliche Unternehmen klagen sogar schon, über das Erpressungspotenzial, das sich für sie negativ gegenüber den Leiharbeitsunternehmen entwickelt. So steigen dieses prosaisch unter „Arbeitnehmerüberlassung“ hausierenden Unternehmen, die ihre Beschäftigten mit der Drohung BA häufig bis aufs Blut auspressen, erst in die Unternehmen mit Billiglöhnen ein, um dann wenn sie die Unternehmen in den Griff bekommen haben, ihre Forderungen drastisch hochzuschrauben, ohne dass die ‚Leiharbeiter’ davon etwas sehen würden.
Auch dieser Punkt ist für mich ein Hinweis darauf, dass sich meine Partei wieder der Lebenswirklichkeit der kleinen Leute zuwendet. Kein Dachdecker oder jemand aus einem anderen Beruf mit großer körperlicher Belastung ist jenseits der 60 noch voll einsatzfähig. Ein Übergang, der dies berücksichtigt, ohne die aufgrund der demografischen Entwicklung notwendigen Verlängerung der Lebensarbeitszeit generell zurückzunehmen, ist sinnvoll.
Dieser Punkt bleibt leider noch etwas nebulös. Die Intention ist sicherlich löblich. Aber ob es jetzt wieder eine Palaverrunde a la ‚Nationaler Pakt’ dafür braucht? Was sind die konkreten Politikfelder, wo dies wie umgesetzt werden soll? Von Ankündigungen habe ich jedenfalls die Nase voll – ich würde gerne Taten sehen. Alles in allem aber ein netter Brief. Kurt kann sich ruhig häufiger melden. Und wenn auf dem Bundesparteitag dann noch entsprechend beschlossen wird, hat meine Partei einen großen Befreiungsschlag getan und befindet sich wieder im richtigen Fahrwasser. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Herr Zöllner, treten Sie zurück! |
| 10/06/2007 06:59 PM |
| __________ Zöllner ist seit 1972 Mitglied der SPD. Am 21. Mai 1991 berief ihn der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping als Minister für Wissenschaft und Weiterbildung in sein Kabinett. In den Folgejahren vergrößerte sich sein Ministerium, so kam ab dem 26. Oktober 1994 der Bereich Bildung hinzu und nach einem weiteren Neuzuschnitt der Ressorts war Zöllner seit dem 18. Mai 2001 Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur. Durch den Sieg der SPD bei der Landtagswahl und der damit errungenen absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion im Landtag berief Ministerpräsident Kurt Beck ihn am 18. Mai 2006 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Am 21. November 2006 wurde bekannt gegeben, dass Zöllner sein Amt als Minister sowie das des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz niederlegen und das ihm angebotene Amt als Bildungs- und Wissenschaftssenator in Berlin annehmen werde. Was sind die Fakten?
Nach den Sommerferien sind ca. 300 Lehrer zusätzlich krank geworden. Nun wird sicherlich der aufmerksame Leser rechnen 300.000/30.000=10 Schüler/Lehrer! Welch paradisische Zustände, Schulklassen mit 10 Schülern im Unterricht. “Tatsächlich gehören zwei Drittel aller deutschen Lehrer zu einer „psychisch gefährdeten Risikogruppe", wie durch die große Potsdamer Lehrerstudie bekannt ist. Ein Drittel ist sogar in der Endphase des Burn-out-Syndroms. Diese Lehrer neigen zur „exzessiven Verausgabung und verminderter Erholungsfähigkeit" “, schreibt der Tagespiegel und bezieht sich auf eine wichtige Untersuchung vom Institut für Psychologie der Universität Potsdam. Sie können hier einigen Links nachgehen:
Es sind und bleiben die Lehrer die “Gearschten“, wie selbst die verbal immer ausgeklügelte ZEIT schreibt. Die Verwaltungen entschlacken sich, um Kosten zu sparen; neudeutsch heißt es, “Eigenverantwortung wahrnehmen”, die Schulen werden nicht aufgestockt, die Politik kümmert sich nicht wirklich um die gewachsenen Probleme in den Schulen und die daraus folgenden Zusatzbelastungen und wenn PISA wieder zuschlägt, reicht die Prügel der Politik bis hin zum letzten Lehrer. In vielen Familien wurde die Erziehungsarbeit abgegeben an die Schule und die hat naturgemäß allergrößte Probleme, auch diese Aufgabe zu schultern. Die Politik versteigt sich gern zu Verbalien, ein Lehrer müsse mehr als nur den Unterrichtsstoff vermitteln. Also ist der Lehrer der Gearschte. Die Politik versäumt es, auch in der Bevölkerung den Erziehungsauftrag bei den Eltern anzumahnen. So geht man den Weg des geringsten Widerstandes und des geringesten Risikos: die eigenen Bediensteten werden in einem sklavenähnlichen Beschäftigungsverhältnis gehalten; immer währendes Argument “seien Sie ruhig, Sie haben doch einen sicheren Arbeitsplatz”. Dass dieser sichere Arbeitsplatz Leben kostet, das kann man an den Frühpensionierungen sehen; nicht einmal 10% aller Lehrer erreichen das reguläre Pensionsalter!
Durch die miese Schulpolitik verschließen wir die Zukunft unserer Kinder und letztlich unserer Gesellschaft. Wenn Merkel mäkelte, es seinen zu wenige Abiturienten zu verzeichnen, dann soll sie sich doch einmal fragen, WARUM? Ist was faul “im Staate Dänemark”? [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Gefühlslage nach einstweiliger Verfügung |
| 10/06/2007 04:21 PM |
| Horst von Finger.Zeig.Net berichtet gerade über sein Gefühlsleben, nachdem er eine zweite Abmahnung und nun auch noch eine einstweilige Verfügung bekommen hat. Bekam Horst für seine bemerkenswerte erste Abmahnung von Marions Kochbuch Betreiber Folkert Knieper wegen eines Brötchenfotos noch reichlich Aufmerksamkeit, so ist die Serienabmahnerei der Kanzlei Rotermund in Deutschland inzwischen so zum alltäglichen Wahnsinn geworden, dass von der zweiten Abmahnung und der einstweiligen Verfügung dazu leider kaum noch jemand Notiz zu nehmen scheint. Auch, dass sämtliche Beiträge im Blog Finger.Zeig.Net wegen der Abmahnerei gelöscht wurden, fällt anscheinend kaum noch jemandem auf. Horst beschreibt seine Gefühlslage dazu so:
Mein Parteibuch hält die Verfolgung von Publizisten mit überzogenen Abmahngebühren für einen Angriff auf die psychische Gesundheit und ist der Auffassung, dass dies Schadensersatzansprüche rechtfertigt. Die Rechtssprechung, die sich immer noch anmaßt, ihre Urteile im Namen des Volkes zu verkünden, sieht dank des Wegschauens der Politik leider anders aus. Die SPD kümmert sich trotz vollmundiger Ankündigungen einen Dreck um die Durchsetzung der Meinungsfreiheit, sondern hilft allenfalls Wolfgang Schäuble und Konsorten dabei, die Meinungsfreiheit vollständig abzuschaffen und Stasi 2.0 in Deutschland als offizielle Staatsform einzuführen. Ein entschlossener publizistischer Widerstand gegen die Wiedereinführung des Faschismus in Deutschland wächst jedoch trotz zunehmender Repressionen und der Illegalisierung des friedlichen Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ständig und dank Informationsangeboten aus dem Ausland wird es nicht mal dem Landgericht Hamburg möglich sein, die Meinungsäußerung des Volkes vollständig zu unterbinden. Horst beschreibt seine Gefühlslage derzeit etwa so:
So hört sich das an, wenn jemand entschlossen ist. Gerade deshalb hat Mein Parteibuch die Hoffnung, dass die Opposition der Andersdenkenden 2007 nicht wie 1933 ins Ausland flüchtet, sondern die Politiker, die dieses gesetzlich nicht unterbundene Unrecht mögich machen, bei der nächsten Wahl auf dem Misthaufen der Geschichte der real existierenden deutschen Demokratie verschwinden und dann kriminelle Personen, die derzeit Verantwortung in Politik, Verwaltung und Justiz in Deutschland tragen, von mutigen Staatsanwälten angeklagt und von aufrechten Richtern verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wird. [Link] [Cache] |
| Marcels Meinung: Dieter Elken will für seine Abmahnung 546,69 Euro |
| 10/06/2007 03:21 PM |
| Der linke Rechtsanwalt Dieter Elken, der bisher vor allem durch abstruse Publikationen auf Seiten wie Marxismus-Online aufgefallen ist, hat mir mit Briefdatum vom 27.09.2007 geschrieben, dass er von mir 546,69 Euro Abmahnkosten haben will. Da ich Anlass zu seiner Abmahnung gegeben habe, sei ich verpflichtet, Said Dudin die “seinerzeit entstandenen Kosten” aus den Gesichtspunkten der Geschäftsführung ohne Auftrag und als Schadensersatz zu ersetzen. Sollte ich Dieter Elken bis zum 10.10.2007 das Geld nicht überweisen, werde er “auftragsgemäß den Rechtsweg beschreiten”. Dass Dieter Elken und Said Dudin mit dem Versuch, unberechtigte Abmahnkosten über eine Drohung mit der deutschen Justiz einzutreiben, den Charakter ihres Treibens nun freiwillig vollends offenbaren, erstaunt mich. Ich frage mich, ob mir das wohl negativ ausgelegt werden könnte, wenn ich dem Kläger und seinem Anwalt empfehlen würde, sich, wenn sie Geld brauchen, an Christmas In April (CIA), das Bundesamt für Vermögensfragen (BfV) oder andere Blöde Nichtsnutzige Deutsche (BND) zu wenden. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, wenn ich das nicht bezahle. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Rechte Republikaner erobern Mainz |
| 10/06/2007 03:19 PM |
| Der rechte Mob der politischen Landschaft macht sich heute auf in die Rheingoldhalle in Mainz. Neben Gruppenspielchen im Intimbereich und Gleichschrittübungen übt man sich im Fähnchen schwenken und berät sich bei selbstgemachtem Kaffe und Kuchen über die neuesten Enthaarungsmittelchen der Kosmetikbranche. Wenn sie sich fragen, warum die Rechten sich ausgerechnet ihren Kaffee und ihren Kuchen von den guten deutschen Muttis selbst machen lassen mußten – die Antwort ist einfach. Sämtliche Cateringfirmen haben sich geweigert die toitschen Buben und Madeln mit Futter zu versorgen. Die Rechten wollen Mainz übrigens zu ihrer Hochburg machen. Vielleicht schaffen es die Mitglieder ja, sich irgendwo mit wehenden Fähnchen eine schmierige Frittenbude zu erobern - wenn man sich schon für die Herrenrasse der Stadt hält, sollte das doch machbar sein. Abends gibt's übrigens braune Würstchen und warmen Kartoffelsalat. Wenn sie mich fragen, da schmeckts zu doch Hause besser...  [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 10/06/2007 03:10 PM |
| So nennen sich heute viele, deren einziger “Verdienst” es ist, dass sie aus dem Unterleib einer räudigen Hündin gekrochen kamen, die sich nur von Geldsäcken besteigen läßt. Der goldene Löffel im Arsch, das von Papi luxuriös finanzierte Studium und das zu erwartende Erbe bezeichnen sie dann als “Leistung”. heise-Forum zum Stichwort “Leistungsträger” [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Franz Müntefering will Kurs halten |
| 10/06/2007 03:02 PM |
| Der SPD- Vizekanzler Franz Müntefering will weiter am Kurs der Agenda 2010 festhalten. Er warnt eindringlich vor dem Vorstoß Kurt Becks, die Fehler der Agenda 2010 zu berichtigen. Damit liegt Franz Müntefering, der alte Sauerländer, auch absolut richtig, denn die gesellschaftliche Kapitalumverteilung von unten nach oben wurde schliesslich noch nicht komplett abgeschlossen. Der Vizekanzler ist eben kein Freund von halben Sachen. Wie steht er denn dann da, vor seinen Freunden aus der Wirtschaft und der Hochfinanz? Kurt Beck täte gut daran, die Akzeptanz Franz Münteferings in den Kreisen der Wirtschaftseliten nicht zu beschädigen. Nur weil Kurt Beck auf diese Weise versuchen will, so unwichtige Nebensächlichkeiten wie die soziale Ungerechtigkeit zu Korrigieren, setzt er damit Münteferings angepeiltes Projekt 18 aufs Spiel. Wenn das mal gut geht. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Die Welt regt sich über Musharraf auf |
| 10/06/2007 02:46 PM |
| Der Pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat seine lupenrein demokratische Wahl mit überzeugender Mehrheit gewonnen. Wie nicht anders zu erwarten, stellen die Querulanten der pakistanischen Opposition die Rechtmässigkeit dieser Wahl in Frage. Dabei dürften die Kritiker national wie international schlechte Karten haben, denn der Präsident der USA, George W. Bush, hat Pakistan extra zur Präsidentschaftswahl die amerikanischen Wahlautomaten zur Verfügung gestellt, die sich bei seiner Wahl schon als so äußerst zuverlässig und demokratiesichernd erwiesen hatten. click it, baby[Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Höllenlärm um Fünf vor Zwölf |
| 10/06/2007 02:40 PM |
| Flash Mob mobilisierte gegen Bahn-Privatisierung - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: Verteidigungsminister Jung spendet Trost |
| 10/06/2007 02:31 PM |
 Nachdem 3 Bundeswehrsoldaten bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan getötet wurden, hat Verteidigungsminister Franz Jung den Angehörigen nun Trost gespendet. Er tat dies, indem er den Anschlag als feige bezeichnete. Damit geht es den Familien der Opfer in ihrer Trauer nun deutlich besser. Weiter sagte Jung, dass "wir" der Gewalt nicht weichen. Sozial- Gangbang möchte betonen, wie Stolz wir nun alle auf unseren Verteidigungsminister sind. Offenbar ist Verteidigungsminister Jung nämlich bereit, sich in Afghanistan mit Stahlhelm und schicker schusssicherer Weste, die in der ersten Reihe, Schulter an Schulter mit den anderen Soldaten, die Aufgabe als Schiessscheibe zu teilen. Aus welchem Grund sollte Franz Jung sonst den Plural "wir" gebrauchen? Der Weinbauer aus der Provinz ist schliesslich [Link] [Cache] Da nicht zu vermuten ist, dass der Verteidigungsminister nach seinem Dienstantritt als Schiessscheibe in Afghanisten hier vermißt wird, sondern im Gegenteil, sich die nationale Flugsicherheit dadurch drastisch verbessert, geht Sozial- Gangbang davon aus, das auch Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Schäuble das Vorhaben Jungs begrüßen. Auch die Angehörigen der getöteten Soldaten werden sicher viel leichter über ihren Schmerz hinweg kommen, wenn sie daran denken, dass unsere Freiheit am Hindukusch durch das heldenhafte Opfer ihrer Söhne verteidigt wurde. So fällt es sich für das Vaterland doch schon wesentlich leichter, und schon sind wir wieder alle glücklich. Ach, wenn Politik doch immer so einfach wäre. click it, baby |
| Gefühlsleben: Ein Blogger nach 2 Abmahnungen und 1 einstweiligen Verfügung |
| 10/06/2007 02:03 PM |
| Interessant ist, wie fulminant sich manch eine Diskussion Über Themen entwickelt, die im “normalen Leben”, zu kurz kommt oder die aus bestimmten GrÜnden dort so nie gefÜhrt wÜrde. Ich denke an Blogs, die, wie vielfach festgestellt worden ist, eine Äußerst einseitige, ja geradezu fremdenfeindliche Entwicklung hinter sich gebracht haben. Die Überwiegend islamophoben BeitrÄge sprechen nichts desto trotz eine große Menge Menschen an. Das ist an den Besucherzahlen und sehr vielen Kommentaren festzustellen. Im Internet Äußern sich viele Menschen (vermeintlich) anonym. Sie sind, durchaus aus guten GrÜnden, nicht bereit, ihre IdentitÄt preiszugeben. Manchen ist zwar bewusst, dass ihre wahre IdentitÄt aufgedeckt werden kann, wenn ein wirkliches Interesse daran bestehen wÜrde. Aber solche FÄlle sind wahrscheinlich doch eher selten. Die Verantwortung fÜr seine Bloginhalte trÄgt jeder Blogger persÖnlich. Der deutsche Gesetzgeber hat mit seiner bekannt akribischen Art und Weise dafÜr gesorgt, dass Blogger aber auch andere Leute, die BeitrÄge im Internet verÖffentlichen, permanent von mÖglichen Sanktionen durch die Ritter der Rechtspflege und deren Mandanten bedroht und teilweise sehr systematisch kontrolliert werden. Allein das Impressum, das wohl auch fÜr Blogs inzwischen PflichtÜbung ist, sorgt fÜr “eine schnelle ZugriffsmÖglichkeit”. Wie in dem Fall der islamophoben Blogs kann man mir als “Multi-Kulti-Clown” und mehrfach Abgemahnten und vorgestern mit einer “einstweiligen VerfÜgung” beglÜckten Blogger vorwerfen, dass ich im einen Fall schlicht neidisch auf deren hohe Besucherzahlen bin und im anderen Fall Über ein mangelndes RechtsverstÄndnis verfÜge. Gekauft! Was bewegt die Bloggerin oder den Blogger dann, wenn sie/er eine Abmahnung und/oder eine einstweilige VerfÜgung bekommen? In meinem Fall ist der Begriff “Depression” bestimmt keine schlechte Zustandsbeschreibung. Auf der einen Seite steht die Wut Über die eigene BlÖdheit (hÄtte ich doch nicht…). Auf der anderen Seite fÜhle ich mich nicht nur wirklich unfair und ungerecht behandelt, ich bin auch wÜtend darÜber, dass es bei uns Überhaupt mÖglich ist, Leute in dieser Form persÖnlich und finanziell unter Druck zu setzen. NatÜrlich ziehe ich in Betracht, dass ich etwas gemacht habe, was nicht in Ordnung war (das habe ich auch frÜher immer wieder betont). Trotzdem dominiert ein anderes GefÜhl. NÄmlich das, ungerecht behandelt zu werden. Ich fÜhle mich einem System gegenÜber hilflos ausgeliefert, das mir aufgrund der finanziellen Risiken, denen ich ausgesetzt bin, nicht einmal die Chance lÄsst, so genannte Rechtsmittel einzulegen. Jeder Mensch, der mit solchen Dingen bisher nicht in BerÜhrung kam und demnach Über keine “Erfahrung” mit Abmahnungen und einstweiligen VerfÜgungen verfÜgt, wird bestimmt nachvollziehen kÖnnen, was ich meine. Man bekommt erst einen Eindruck davon, was das bedeutet, wenn man selbst betroffen ist. Zuerst stellt man fest, dass keine Rechtsschutzversicherung (in Deutschland) diese FÄlle vertritt. Schon da wird angesichts der Erstberatung durch einen Anwalt, fÜr die die Kosten nicht unter 200 Euro liegen, klar, dass man die Abmahn- und LizenzgebÜhren am besten gleich Überweist. Parallel entwickelte sich bei mir eine Art mentales Fluchtverhalten: Schnell erledigen und ja nichts mehr davon hÖren. In meinem Fall bin ich davon jetzt aber weit entfernt. Nach der 2. Abmahnung und der darauf folgenden einstweiligen VerfÜgung werde ich mich anwaltlich beraten und vertreten lassen. Dabei ist es mir egal, was an Kosten entstehen wird. HÄtte ich nicht RÜcksicht auf meine Frau und unsere Existenz zu nehmen, wÜrde ich in Betracht ziehen, mich fÜr mein Fehlverhalten, Vergehen, kriminellen Akt ins GefÄngnis sperren zu lassen. Auch das kann mir passieren. An dieser Stelle sei nochmals in Erinnerung gerufen, um was es aktuell geht: Meine erste Abmahnung (BrÖtchenfoto) hat fÜr einigen Wirbel im Internet gesorgt. Dabei war mein Beitrag sehr klein und Übrigens in keinster Weise polemisch. An den lebhaften Diskussionen, die daraus folgten, habe ich mich wenig und eher sehr zurÜckhaltend beteiligt. Mitte September wurde ich wieder fÜr ein Foto abgemahnt, das ich ein paar Monate vor dem BrÖtchenfoto in meinem Blog per Hotlink eingebunden hatte. Das Foto eines Bierkruges hatte ich direkt von einer hollÄndischen Website. Ich verlinke das Foto nicht. Das kÖnnte ja ebenfalls verboten sein. Weiß das zufÄllig jemand? Es ist Übrigens auch heute noch dort vorhanden. Der Unterschied zum Originalfoto besteht darin, dass in dem von mir benutzten Fall der obligatorische schwarze Rand nicht vorhanden ist. Die GrÖße und Daten sind vÖllig identisch. Entweder hat der Betreiber der hollÄndischen Website irgendeine Verbindung oder dieser hat es ebenfalls unerlaubt benutzt. Nicht einmal das weiß ich. FÜr diese 2. Abmahnung habe ich Über 600 Euro GebÜhren bezahlt. Die UnterlassungserklÄrung habe ich nicht abgegeben, sondern darauf hinwiesen, dass ich alle BeitrÄge meines Blogs komplett gelÖscht hÄtte. Hier habe ich Über diesen Vorgang ja ebenfalls geschrieben. Damit, so dachte ich, wÄre die Sache wirklich ein fÜr allemal erledigt. Schließlich hatte ich auf Anraten meines Anwalts auch im BrÖtchenfall keine solche ErklÄrung abgegeben und in einem eigenen Text (vom Anwalt verfasst) erklÄrt, dass ich das Foto nicht mehr benutzen werde. Im ersten Fall reichte es aus. Im zweiten, obwohl es sich um das gleiche Anwalt- und Mandantenpaar handelte, nicht. Stattdessen erhielt ich die einstweilige VerfÜgung. Und das, obwohl alle Daten gar nicht mehr vorhanden sind. Mit normalem Menschenverstand wird man da Probleme haben zu folgen. Übrigens ist das Thema “Abmahnung”, jedenfalls im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung, im Moment scheinbar keines mehr: |
| Politik und Panorama: Wahn und Paranoia rulez |
| 10/06/2007 01:58 PM |
| Es gibt Sachen, die sind in ihrer Wahnhaftigkeit eigentlich bedenklich. Wenn sich dieser Wahn allerdings ins Absurde steigert, wird er unfreiwillig komisch. So etwa, wenn sich Seiten und Foren, die sich der Rettung des christlichen Abendlandes verschrieben haben, mit Naziterminologie, Endlösungsfantasien u.a.m., selbst bloßstellen. Über eine dieser Seiten hat Craplog unter "Die braune Pest" einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Nett auch, wie Andersdenkende von Seiten der braunen Pest in Tüten gepackt werden, die die Aufschrift - "Fest zuschlagen" tragen. Tja, so sind sie halt, die Fußtruppen von Politically Incorrect Lachen hilft! Siehe auch hier [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Bayerisches Landeskriminalamt belauscht Internet- Telefonate |
| 10/06/2007 01:40 PM |
| Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch mit dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online- Durchsuchungen von Heimcomputern befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Giesela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein. Allerdings geschieht dies nicht, um Festplatten Verdächtiger auszulesen, sondern um ihre verschlüsselten Internet-Telefonate zu überwachen. Gleichzeitig bestätigt auch das bayerische Landeskriminalamt, dass es seit diesem Sommer in mehreren Fällen auf Computern Verdächtiger Programme installiert habe, um solche Internet-Gespräche abzufangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte die Online-Durchsuchung von Computern im April bis auf weiteres wegen einer fehlenden Gesetzesgrundlage gestoppt. Wie sich nun herausstellt, werden die Spähprogramme bei Internet-Telefonaten aber weiter genutzt, um sie noch vor der Verschlüsselung, also an der Quelle, abhören zu können - nach der Kryptierung ist bei gängigen Programmen wie dem weitverbreiteten Skype eine Überwachung kaum noch möglich. Nach Ansicht des Innenministeriums ist diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, rechtlich gedeckt. Da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle, gelte dafür die gleiche Grundlage wie für das Abhören von Festnetz- oder Handy-Telefonaten. Auch alle dazu notwendigen Eingriffe - hier nun das Installieren eines Trojaners - seien daher abgesichert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, meldet daran allerdings nun ebenso wie die FDP erhebliche Zweifel an. “Aus meiner Sicht braucht man dafür eine eigene Rechtsgrundlage”, meint Wiefelspütz; gedeckt sei nur das Abhorchen der Internet-Telefonate, nicht aber der Eingriff, der dies ermögliche. |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 6.10.2007 |
| 10/06/2007 12:28 PM |
| Folter doch erlaubt, warum, erklärt Gonzales. ----- Siemens kauft sich raus, ist aber nicht aus dem Schneider. ----- Müntefering "bleibt hart". Genauer erklärt das die Telepolis. ----- Die Rolle des organisierten Buddhismus' in Myanmar. -----[Link] [Cache] |
| freenet: Vom Einmaleins des Plünderns (Update 3) (INSIDER) |
| 10/06/2007 10:31 AM |
| Counterstrikekrieger Krieger hat auch mal klein angefangen. Ehe er auf sich auf Parties gepflegt ausschlafen konnte, musste er sehen, wo er bleibt. Als hochbezahlte Kraft am Kopierer sammelte er umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet des "erfolgreichen" Sanierens. Im Falle von MCM bedeutete das wohl nix Gutes für Firmenchef Cromer, als Sanierer hatte Krieger wohl aber andere Dinge im Sinn, als das Wohl des Eigentümers.[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Hey Alter, tritt ab, Rente gibts bis zum Abwinken |
| 10/06/2007 10:20 AM |
| __________ Seit vielen Monaten schwelt es in der “S”PD: die Beliebtheit dieser neoliberalen Wendepartei gerät immer mehr Richtung “Projekt 18″ dank der Schröder/Müntefering’schen Agenda 2010. Immer mehr Bürger sehen, dass die Täuschungsversuche der Politiker mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Es läßt sich nicht mehr vertuschen, das Drama, das sich im Präkariat abspielt, das nun auch zunehmend den Mittelstand erfaßt: die Angst in verstärkte Armut heute abzusacken; längst hat die Bevölkerung erfahren, dass durch völlig einseitige, ja, dumme volkswirtschaftliche Politik Deutschland vor die neoliberale Wand gefahren wurde. Auf der Strecke bleiben die Bürger und ein Teil des Mittelstandes. Strategisch nicht unklug versucht nun die “S”PD angesichts der Landtagswahlen im nächsten Jahr zu retten, was zu retten ist. Mit Macht muss man daher Münefering attakieren, ihn aufs Altenteil schieben. Nur: wer glaubt, damit sind die Hürden zu einer ausgewogeneren Politik geschafft, der irrt!
DD würde gern den Kurs fortgesetzt sehen:
Warum? Dann geht es schnell wirklich zu Ende mit dem Drama, Beck macht daraus eine Hängepartie, deren Ende kaum abzusehen ist! Noch sagt das Volk, wie unlängst eine Frau im Fernsehen “Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben”, dann aber beginnt das Sterben! Spätestens dann kracht es, unwiderruflich wäre dann die Knutenherrschaft in Deutschland vorbei. Ach ja: dafür braucht Schäuble den Bundeswehreinsatz im Inneren, die einzelnen Zahnräder fügen sich langsam zum Getriebe! Bild: pixelio.de [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Solidarität mit Werner Rügemer |
| 10/06/2007 10:08 AM |
| Hier noch mal eine kurze Erinnerung an die Veranstaltung die am 7.10.2007 um 20.00 Uhr in der Blackbox des Münchner Gasteig stattfindet. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Pop the Rocky |
| 10/06/2007 09:57 AM |
| Etwas mehr als dreizehn Jahre nach unserem legendären Fight bei Pop Rocky, der hoffentlich nur wenigen Insidern bekannt ist, standen Hari und ich vor einigen Tagen wieder im Ring. Fotos: Casey McKee [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Dichloracetat - Krebsbekämpfung ohne Konzerne |
| 10/06/2007 09:12 AM |
| Eine Kleinstadt in den USA geht bei der Krebsbekämpfung einen eigenwilligen aber beispielhaften Weg Bereits im Januar dieses Jahres berichtete Politblog über Dichloracetat, ein mögliches Mittel gegen Krebs: “Der New Scientist berichtet von Forschungen an der Universtiät Alberta in Kanada unter der Führung von Evangelos Michelakis, die ein wirksames Mittel gegen Krebs gefunden haben wollen. Der Fund deutet darauf hin, dass Krebs nicht vornehmlich durch Genmutationen, sondern durch Fehler im Stoffwechsel von Zellen ausgelöst wird.  Die Theorie ist Folgende: Normalerweise wird Energie in einer Körperzelle in den so genannten Mitochondrien hergestellt. Für die Energiegewinnung braucht die Zelle Sauerstoff. Wenn die nötige Sauerstoffversorgung abbricht, kann die Zelle allerdings zur Energiegewinnung auf die so genannte Glykolyse umsteigen. Hierbei wird ebenfalls Energie gewonnen. Die Zelle kann also weiter Energie produzieren, nur die Mitochondrien werden durch den Sauerstoffmangel funktionslos.  Als die Forscher die Zellen untersuchten, fanden sie die Erklärung hierfür: Das Dichloracetat hatte die durch den Sauerstoffmangel geschädigten Mitochondrien wieder aktiviert. Diese führten daraufhin den programmierten Zelltod durch und töteten den Tumor damit ab. Da die finanzielle Komponente auf dem Pharmamarkt bekannt ist, waren von Beginn an Bedenken berechtigt: “Das beste aber an dem Stoff ist, dass es kein Patent dafür gibt. Er könnte also äußerst billig hergestellt werden. Andererseits bedeutet dies, dass keine Firma die weiteren Forschungen bezahlt, sondern staatliche Mittel und/oder Universitäten einspringen müssen. Nun ist in der Zwischenzeit klar geworden, dass kein Konzern das Projekt unterstützen will. Doch die kanadischen CBC News berichteten am 4. Oktober von einem positiven Stand der Dinge: “Weil das Medikament so billig ist (eine Dosis kostet 2 Dollar), wollte kein Pharmakonzern die kostspieligen Studien an Menschen unterstützen, und das Patent auf das Mittel lief aus. Dies ist eine wahrhaft ermutigende Geschichte, und jedem einzelnen Spender und Aktivisten gebührt großer Respekt. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass auch viele kleine Helfer zusammen eine große Tat vollbringen können. Das sollte auch auf anderen Gebieten als Vorbild gewertet werden. Es ist jedenfalls eine gute Nachricht, dass wir bei gesundheitlichen Problemen noch nicht vollends Aktiengesellschaften und Kreditgebern ausgeliefert sind. Natürlich ist die Aufgabe noch nicht geschafft. Es fehlen immer noch weitere Gelder, um die Testreihen zu Ende zu bringen. Und nicht nur kollektive Gelder müssten gesammelt werden, auch eine kollektive öffentliche Aufmerksamkeit und daraus resultierender Druck, um möglichst - wie auch immer geartete - schädliche Einflüsse auf das Projekt zu verhindern. DaRockwilda[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Beim Lügen ertappt? |
| 10/06/2007 07:55 AM |
| __________ Die Frage um die richtige Lehrerausstattung geht in eine neue Runde! Nachdem Zöllner mittelfristige Einstellungszahlen genannt hatte, die bei Berechnung den Verdacht aufkommen lassen, dass lediglich die Wiederbesetzung altershalber ausscheidender Lehrer damit sichergestellt werden soll, nachdem Zöllner bereits seit Wochen wegen Nichteinstellung von Lehrern diskutiert, erhoffte man sich bei der Ankündigung, dass Zöllner im rbb auftritt, den Befreiungsschlag. Ja, er trat auf, mit einem bekannten Statement, es sei doch alles in Ordnung:
Aber an allem ist natürlich nicht die Schulverwaltung Schuld, nein, die Schulen selber haben den schwarzen Peter: “Der Senator kritisierte erneut, dass viele Schulen vor den Sommerferien nur ungenaue Zahlen über die angemeldeten Schüler vorlegen würden”, schreibt die Berliner Morgenpost. Es geht in Berlin um nicht mehr, als um die Aufrichtigkeit der Politik, hat doch Herr Wowereit zu den Wahlen verkünden lassen, dass an der Bildungspolitik nicht gespart würde. Jeder in dieser Stadt weiß, dass die Wirklichkeit anders aussieht. So schreibt die Berliner Morgenpost in dem zitierten Artikel: “Zahlreiche Stundenausfälle, kurzfristige Lehrer-Versetzungen und lautstarke Eltern-Proteste. In vielen Berliner Schulen lief das diesjährige Schuljahr alles andere als gut an. Hauptursache dafür: der akute Lehrermangel in den betroffenen Bildungseinrichtungen.” Der Bildungssenator mag den schwarzen Peter noch so oft in Richtung Schule schieben, die Schulen unterstehen seinem Senatsbereich, also trägt Zöllner/”S”PD auch letztlich die Verantwortung. Punktum. Sollte sich herausstellen, dass wegen Budgetproblemen die Mangelausstattung zustande kommt, dann hat selbstverständlich der ewig strahlende Herr Wowereit sein Haus vernünftig zu gestalten. Übrigens: keiner soll glauben, dass Berlin eine besondere Stadt sei; was hier passiert, wird in jeder anderen deutschen Stadt auch möglich sein! Bild: pixelio.de [Link] [Cache] |
Inhalt und Stil unserer Blogs unterscheiden sich. Wie langweilig wÄre es sonst, Überhaupt auf diesen “Zug” aufgesprungen zu sein. Man kann also sagen, dass die BlogsphÄre zwar kein komplettes und schon gar kein reprÄsentatives aber dennoch ein Spiegelbild der Gesellschaft sein wird. 
abmahnung
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