Friday, July 18, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-07

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-07


Wut!: Kurz verlinkt (22)
10/08/2007 12:33 AM

Fremdenhass wird nicht besser dadurch, dass er in ein quietschbuntes Flash-Gimmick gekleidet wird, in dem ein Ziegenbock lustig Ausländer wegkickt und die Vertreter des Rechtsstaats gleich hinterher, und freudige Luftsprünge macht, wenn ein Spieler den Ausländeranteil an der Gesamtzahl erfasster Vergewaltigungen richtig errät.

Was man heute beim Alarmschrei lesen kann, ist einfach nur noch zum Schreien…

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Update - Bundeswehr: Deutsche Leihsoldaten als US-Söldner im Irakkrieg verstrahlt
10/07/2007 11:59 PM
Mitwirkung bei US-Einsatz im Irak und Uranmunition in Afghanistan

Folgender Bericht erreichte unsere Redaktion am 7. Oktober um 20:00 Uhr per Mail. Er wurde weitergeleitet von Hörstel Networks, Berlin/München. Wir können die darin erhobenen Vorwürfe in der Kürze der Zeit nicht prüfen, sehen uns aber wegen der Brisanz der Meldung veranlasst, unsere Leser davon in Kenntnis zu setzten. Wir werden im Laufe des Montag nähere Informationen beim Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, einholen und die Leser informieren - Pony (s.a. Update am Ende des Artikels: Abgereichertes Uran - 37 Militärs an Balkan-Syndrom gestorben)

Struck-Skandal - von Christoph Hörstel*

In einem Krankenhaus in Deutschland liegt ein Bundeswehrsoldat (hoher Unteroffiziersrang) mit einer erstaunlichen militärischen Karriere: Im Frühjahr 2003 wurde ihm in Aussicht gestellt, er könne seine Beförderungschancen verbessern, indem er aus der Bundeswehr offiziell ausscheide, bei den US-Truppen anheuere, mit diesen in den Irakkrieg zöge - und später wieder zur Bundeswehr (Heer/Infanterie) zurückkehre.

1. Ein Infanterie-Zug der Bundeswehr als US-Kanonenfutter im Irak

Nach Aussagen des Unteroffiziers war es ein kompletter Zug von Soldaten der deutschen Bundeswehr (Zugstärke normalerweise zwischen 50 und 70 Mann), der im März 2003 loszog und im Irak-Krieg an der Seite von US-Truppen dort eingesetzt wurde, wo Strahlenschäden zu erwarten waren.

Nach Aussagen des erkrankten Unteroffiziers kam es dadurch, anders als im Vorgespräch mit Bundeswehr-Vorgesetzten angeboten: Im Anschluss an den Dienst im Irak verstarb die Hälfte seiner deutschen Kameraden dieser deutsch-amerikanischen Sondertruppe an Krebs, offenbar verursacht durch Strahlung. Die Bundeswehr habe ihm, so sagt der überlebende Bundeswehr-Zeuge, zwar auch - wie allen anderen - nach Beendigung seines US-Auftrages die Rückkehr in die Bundeswehr angeboten, doch wegen seines Zustands sei ihm zunächst die Wiederaufnahme in die Bundeswehr und damit auch jegliche Fürsorge verweigert worden. Erst später habe die Bundeswehr diese Entscheidung zurückgenommen, sich um ihn gekümmert und ihn versorgt.

Die Aussage dieses Soldaten ist auch in sofern von Bedeutung, als in Erwägung gezogen werden muss, dass zum Zeitpunkt dieser leihweisen Überlassung von Mannschaften an die US-Streitkräfte die Bundesregierung Schröder unter hohem Druck der USA stand, da sie offiziell die Teilnahme deutscher Soldaten am Irakkrieg strikt abgelehnt hatte. Diese Ablehnung wurde seinerzeit innenpolitisch (Schröder gewann dadurch die Wiederwahl 2002) und außenpolitisch stark beachtet. Deshalb ist als wahrscheinlich anzusehen, dass die Soldaten - um die Regierung Schröder nicht völlig zu diskreditieren - den komplizierten Weg des Ausscheidens aus der Bundeswehr und des späteren Wiedereintritts wählen mussten, das Ganze bei strikter Verpflichtung zur Geheimhaltung.

Doch es gibt neben dem Vorwurf des politischen Falschspiels einen womöglich noch schwerer wiegenden Gesichtspunkt: Es ist nämlich kaum anzunehmen, dass die Führungsspitzen beider Armeen nicht wussten, welcher Art der Einsatz der “Leihsoldaten” sein sollte. Mit Sicherheit war er geeignet, US-Truppenteile von derart verlustreichen militärischen Operationen zu entlasten.

Das Problem der US-Streitkräfte mit dem “Golfkriegssyndrom” (Strahlenschäden bei Militärpersonal aus der Operation “Desert Storm” von 1991, dem 2. Golfkrieg anlässlich der Besetzung Kuwaits) ist hinlänglich bekannt, immer noch sind tausende Schadenersatzansprüche ungeklärt. Daraus ergibt sich hier die Frage, ob diese Soldaten bewusst in einem Himmelfahrtskommando “verheizt” wurden, als eine Art menschenverachtendem Tausch gegen das Ausbleiben weiterer Repressalien durch die USA gegen Deutschland wegen der offiziellen deutschen Verweigerungshaltung.

Dabei ist klar festzuhalten: Der Bundesregierung war zum Zeitpunkt der Verwendung ihres Unteroffiziers im Irak sehr wohl bewusst, wie gefährlich die von US-Truppen verwendete DU-Munition (DU = Depleted Uranium) ist, auch für die eigenen Leute. Das beweist der folgende Fall.

2. Schießbuch Rajlovac

Dem Autor liegt komplett (in Fotokopie) das Schießbuch eines Bundeswehrsoldaten vor, der 2001 im Feldlager Rajlovac bei der SFOR Dienst tat. Jeder Soldat der Bundeswehr muss ein Schießbuch führen, in das seine Schießübungen von den jeweils Beaufsichtigenden eingetragen werden.

Wenn es noch einen Zweifel daran gibt, dass
- die Bundesregierung und Nato wissen, dass Uran-Munition gefährliche Schäden verursacht,
- in Bosnien-Herzegowina Uran-Munition verwendet wurde,

dann wird der beigefügte Auszug aus dem Schießbuch eines Bundeswehr-Soldaten, der im Jahre 2001 im damaligen SFOR-Feldlager Rajlovac (bei Sarajevo) Dienst tat diesen Zweifel endgültig widerlegen:

bescheinigung.jpg

Denn dort steht (auf S. 25 des Schießbuches eingeheftet):
“Die Teilnahme an der Ausbildung Maßnahmen zur Vorsorge und zum Schutz gegen Depleted Uranium Munition (DU-Munition) wird bestätigt. Rajlovac, (Tag und Monat zum Informantenschutz geschwärzt) 2001, unleserliche Unterschrift, OFW (= Oberfeldwebel)”

Darunter werden die Prüfwerte für die Dichtigkeit der Gasmaske des Soldaten (”Größe 3 - Brille: JA”) angegeben (wiederum zum Informantenschutz geschwärzt)

3. Opfer von Uranmunition in Afghanistan

Es gibt eine Menge Verbrechen und Skandale rund um den Krieg in Afghanistan, doch die womöglich folgenreichsten sind noch gar nicht genügend erforscht: Die Rede ist von schwersten gesundheitlichen Schädigungen einschließlich Schäden am Genmaterial bei Afghanen hin zur Säuglingssterblichkeit auf Grund schwerster Missbildungen - durch den Einsatz von Uranwaffen seitens der USA.

Dass ein solcher Einsatz auch gegenwärtig noch erfolgt, erklärt Prof. Dr. Albert Stahel, Dozent für Strategische Studien am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Er schätzt, etwa die Hälfte aller in Afghanistan eingesetzten Bomben seien Uranbomben. Die USA bestreiten bisher, in Afghanistan Uranmunition eingesetzt zu haben, Forschungsergebnisse bei den Opfern von Prof. Dr. Aslan Durakovic1 weisen jedoch darauf hin, dass diese Behauptung nicht den Tatsachen entspricht. Außerdem meldet das amerikanische “Air Force Print News Today” in aller Offenheit auch aktuell in diesem Jahr immer wieder den Einsatz von Uranwaffen.

Die betroffenen Menschen leiden z. T. extrem unter den bekannten Folgewirkungen, schwerst geschädigte Kinder sterben in den Hospitälern z. T. nur wenige Tage nach der Geburt unter furchtbaren Schmerzen. Der in den USA lebende gebürtige Afghane Dr. Mohammad Daud Miraki erklärte mir bei Übergabe des beigefügten Bildmaterials, (aufgenommen am 13. März 2006 im Malalai Women Hospital, Kabul durch Dr. Miraki, der auch ein Video von dem abgebildeten unbekannten Kind erstellte) dass alle Beteiligten nicht nur um ihre Karriere sondern um ihr Leben fürchten müssten, wenn sie sich an Untersuchungen von Schäden beteiligen, die einen Uranwaffen-Hintergrund vermuten lassen.

duafghanistan.jpg

Konkret führte Dr. Miraki an:
- Eltern wollen ihre Namen und die ihrer möglicherweise geschädigten Kinder nicht nennen
- Ärzte wollen sich an Untersuchungen nicht beteiligen
- Klinikleitungen wollen diese Untersuchungen nicht anordnen.

Vergessen ist der Eid des Hippokrates, der verlangt, dass alles getan wird, um lebensverlängernde Maßnahmen durchzuführen, vor allem gehört dazu selbstverständlich eine treffsichere und nachprüfbare Diagnose.
Eine rasche Stichprobe bei der deutschen Leitung eines deutsch finanzierten Hospitals in Kabul, das dort seit über zehn Jahren erfolgreich arbeitet, ergab, dass man auch dort Repressionen befürchtet, falls sich das Hospital an der Verifizierung des Verdachts auf Uranschäden beteiligt.

Eine solche Reaktion aller Betroffenen muss zwangsläufig verschiedene Schuldvermutungen schüren:
1. Die repressiven politischen Mächte wissen um ihre Verbrechen und suchen sie mit allen Mitteln zu vertuschen
2. Wissenschaftlich begründete Zweifel an der Gefährlichkeit von Uranwaffen sollen vielfach nur dazu dienen, die Uranwaffen-Anwender reinzuwaschen.
3. Schließlich hat sich die tägliche Truppenpraxis nicht nur bei der Bundeswehr längst entschieden, Uranwaffen aller Art als gefährlich einzustufen - und damit in Berührung kommendes Personal vor diesen Gefahren durch Gegenmaßnahmen wie (Punkt 2) beschrieben zu schützen.

Die Folgerungen

Zum früheren Verteidigungsminister Struck ist zu sagen, dass er Schuld auf sich geladen hat, weil er Angehörige der Bundeswehr dazu anhalten ließ, sich am Irakkrieg ohne den grundgesetzlich dafür zwingend vorgeschriebenen Bundestagsbeschluss zu beteiligen. Erschwerend kommt das trickreiche Vorgehen durch die vorübergehende Außerdienststellung bei der Bundeswehr hinzu, das als betrügerisch betrachtet werden kann. Schließlich waren die Betroffenen noch Bundeswehrsoldaten, als sie erstmals über ihre US-Verwendung aufgeklärt wurden.

Der Einsatz von Uranwaffen ist ein Bruch von Menschen- und Kriegsvölkerrecht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran zwar nicht direkt durch eigene Anwendung beteiligt, jedoch durch vielfältige Mitwirkung (ISAF, Tornado, OEF) und Unterstützung der Beschuldigten (USA) entsteht eine durchaus justitiable Beihilfe-Situation.

Unter diesen Umständen müsste es sich geradezu verbieten, dass dieser Bundestag die Regierungsvorlage zur Mandatsverlängerung ISAF/Tornado bedingungslos unterstützt, weil dies eine weitere Uranwaffenverwendung zwangsläufig unterstützt.

Dass ausgerechnet Struck, jetzt in seiner neuen Position als SPD-Fraktionschef im Bundestag, eben diese Fraktion politisch stark unter Druck setzt, ausgerechnet um den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer zu verlängern - das ist ein einsamer Höhepunkt von Gewissenlosigkeit.

Künftiges Vorgehen des Bundestages

Unter den erwähnten Umständen sollte der deutsche Bundestag zunächst einmal das Aufschnüren des ISAF-Tornado-Pakets durchsetzen und ohne jeglichen innerfraktionellen Druck der verfassungsrechtlich eindeutig verbrieften Gewissensfreiheit der Abgeordneten bei der Abstimmung zu überlassen.

Tornados aber auch ISAF-Truppen darf die Bundesregierung erst dann wieder zum Einsatz vorsehen, wenn:
- Geklärt und nachprüfbar sichergestellt ist, dass das dem Aufklärungsflug folgende Bombardement
- keine Uranwaffen enthält,
- keine Zivilisten schädigt (Kriegsvölkerrecht !),
- eine wissenschaftlich unangreifbare Untersuchung der Beschuldigungen zu Einsatz und Wirkung von Uranwaffen durch mehrere offizielle Institutionen erfolgt, mindestens eine davon eine UN-Organisation und eine andere das Bundesamt f. Strahlenschutz,
- eine Bearbeitung des Themas in NATO, EU und UNO durch geeignete Maßnahmen bis April 2008 erfolgt,
- nachprüfbare und sanktionsfähige Vorsorge-Maßnahmen für einen weltweiten Verwendungsstopp der Uranmunition bei allen Nato-Aktionen getroffen sind,
- Sanktionen für die künftige Verwendung der Munition beschlossen sind,
- Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden bei anderen Völkern ebenso wie beim eigenen Personal zeitnah beschlossen ist.

Es muss sicherlich nicht darauf hingewiesen werden, dass jedes Mitglied des Bundestages, das jetzt einer Verlängerung des ISAF/Tornado-Mandats bedingungslos zustimmt, sich mitschuldig macht an den Verbrechen in Afghanistan und möglichen weiteren, die zweifellos geplant sind (US-Luftkrieg gegen Iran!).

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*) Der Autor:

Christoph Hörstel hat für verschiedene deutsche Medien und Behörden seit Anfang der 80er Jahre und bis in die Gegenwart hinein immer wieder Afghanistan besucht. Was ihn bis heute auszeichnet: Er hat sich bei seiner Arbeit niemals für irgend jemand einspannen lassen, hat darüber berichtet und geschrieben, was er wirklich erfahren hat, und hat sich den Menschen im Land so genähert, dass sie ihn als ehrlichen Vermittler und sogar Freund akzeptieren und achten. Im gewissen Sinne ist Afghanistan seine zweite Heimat geworden.

Um so mehr empört es ihn, wie die Grossmächte mit diesem Land in den vergangenen 30 Jahren umgegangen sind und was sie im Land angerichtet haben. Und seit 2001 ist sein eigenes Land, Deutschland, mit dafür verantwortlich, dass Afghanistan nicht zur Ruhe kommt und der Krieg gegen das Land weitergeht – mit immer wieder neuen Opfern.

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Update:

Soeben meldet die Zeitung Südtirol Online von aktuellen Fällen an Krebs erkrankter und gestorbener italienischer Soldaten (www.stol.it)

Abgereichertes Uran: 37 Militärs an Balkan-Syndrom gestorben

Neuer Alarm wegen des sogenannten Balkan-Syndroms in Italien. 255 Soldaten, die in den letzten zehn Jahren an Auslandsmissionen am Balkan, in Afghanistan, in Irak und in Libanon beteiligt waren, sind an verschiedenen Tumorarten erkrankt.
“37 Soldaten kamen ums Leben, berichtete Verteidigungsminister Arturo Parisi in einer Ansprache vor dem Senat in Rom am Dienstag. Sie sind Opfer des sogenannten Balkan-Syndroms, das mit den gesundheitsgefährdenden Effekten der schwach radioaktiven „abgereicherten" Uran-Munition in Verbindung gebracht wird.

In den Jahren 1996-2006 sind weitere 1.427 Soldaten an Krebs erkrankt, die nicht an Auslandsmissionen teilgenommen haben.

Die Uran-Munition wurde von den USA am Balkan und im Irak verwendet. Italien habe jedoch niemals diese Art von Munition verwendet, sagte Parisi. Das Verteidigungsministerium will ein medizinisches Zentrum einrichten, das sich mit dem Problem der an Tumor erkrankten Soldaten beschäftigten wird.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte kürzlich, dass die US-Streitkräfte im Irak mit der Uran-Munition gespart hätten. Im Golfkrieg im Jahr 1991 waren 320 Tonnen Uran-Munition verwendet worden. Im Kosovo und in Bosnien waren es sogar 4.000 Tonnen. Genaue aktuelle Zahlen aus dem jüngsten Irak-Krieg liegen bisher nicht vor.”

Wir haben auf Wunsch und Vorschlag einiger Leser diesen Artikel wieder vorne in den Blog gestellt. Wir möchten auf die beiden folgenden Artikel aufmerksam machen, die das Thema Uranwaffen weiter vertiefen helfen.

Ältere Politblog-Artikel zum Thema:

Zu Depleted Uranium
3. Juli 2007 - Uranmunition: Wird das “Stille Sterben” bald zum atomaren Holocaust?
16. Mai 2007 - Abgereichertes Uran
Zur Bundeswehr in Afghanistan
22. September 2007 - Bundeswehr raus aus Afghanistan!
20. Juli 2007 - Bundesregierung auf Kriegskurs

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Sozial-Gangbang: Der überflüssige Minister
10/07/2007 11:57 PM
Zum Abschluss ihrer Afrika-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Industrieländer an die Einhaltung ihrer Hilfszusagen an den Kontinent in den nächsten Jahren erinnert. Wenn man sich nun anschaut, mit welcher Dienstauffassung Angela Merkel das Amt der Bundeskanzlerin ausübt, könnte schnell den Eindruck bekommen, dass die Kanzlerin den gravierenden nationalen Problemen nur allzu gerne den Rücken kehrt.
Es ist ja auch wesentlich schöner, als Fräulein Wichtig in der Weltgeschichte rumzufliegen. Mit ihrem Hang zum extreme- Reising hat sie zumindest Bundesaußenminister Steinmeier mehr oder weniger zum besseren Reisesekretär degradiert. Frank Walter Steinmeier braucht jedenfalls kein Mensch mehr, vielleicht wird er demnächst ja Hausmeister im Bundestag, oder er trägt den Havel- Kurier in seinem Wahlkreis Havelland III, dem Schwungrad Europas, aus, wer weiss was für großartige Perspektiven sich da noch bieten

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Buskeismus: Sitzungsbericht AG Hamburg-Mitte - 11.09.07 - Steinhoefel vs. Marcel Bartels
10/07/2007 11:51 PM
Sitzungsbericht AG Hamburg-Mitte - 11.09.07 - Steinhoefel vs. Marcel Bartels[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Müntes Abschied aus der Politik
10/07/2007 11:19 PM

Franz Müntefering hat sich große Verdienste für die SPD erworben.

In einer sicherlich nicht leichten Zeit war er Parteivorsitzender, der in dieser Zeit daran gescheitert ist, dass ihm Teile der Partei die Gefolgschaft verweigert haben.

Nicht zu unrecht hat er dies als Akt der Illoyalität gedeutet und ist von diesem Posten zurückgetreten.

Sollten die Äußerungen, wie

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering wirft seinem Parteichef Kurt Beck im Streit über das Arbeitslosengeld eine populistische Abkehr von der Agenda 2010 vor.

Via SPon

zutreffen, begeht er nun diesen Akt selbst.

Und dies auf eine Art und öffentlich, die nur seinen Rücktritt von allen Ämtern als Konsequenz nach sich ziehen kann.

Der Parteivorsitzende bestimmt immer noch die Leitlinien sozialdemokratischer Politik, Vizekanzler hin oder her.

Sollten diese Äußerungen zutreffen, ist Münte m.E. nicht mehr tragbar.

Offenbar hat er es sich zur Aufgabe gemacht die Agenda 2010 quasi als Glaubensbekenntnis zu betrachten, an deren unumstößlicher Weisheit kein Kommata geändert werden darf.

Die Agenda 2010 kann kein goldenes Kalb sein, um das die SPD herumtanzt und mit Blumen wirft. Die Agenda 2010 hat - wie von Teilen der SPD schon lange moniert - einige Fehler, die behoben werden müssen.

Dies betrifft nicht nur die Regelungen für diejenigen, die teilweise über Jahrzehnte in die ALV eingezahlt haben, sondern auch Auffangregelungen für diejenigen, die im Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt sind und für die man besondere Regelungen bei der Rente mit 67 schaffen muss.

Möglich dass er für seine Keilerei bei einzelnen Vorstandsmitgliedern Rückendeckung hat - bei der Parteibasis mit Sicherheit nicht und für die Art und Weise des Vorgehens erst recht nicht.

Kritik an Kurt Becks Vorstoß sollte erlaubt sein, ihm Populismus vorzuwerfen, wenn er auf Gerechtigkeitslücken hinweist, ist jedoch unter aller Kanone und nicht mit einem herausgehobenen Amt in Partei und Regierung vereinbar.

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Blitzwort: Oktoberfest München
10/07/2007 10:55 PM

Die größte Drogenparty der Welt hat wieder für ordentlichen Umsatz gesorgt. Es waren nur weniger Leute da als letztes Jahr - Leberzirrhose eben. Macht nichts, dafür waren die Preise eben gesalzener.

Prost! Auf die Leber!

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"Die Dreckschleuder": Bayerisches Landeskriminalamt belauscht Internet- Telefonate…Teil 2
10/07/2007 09:10 PM

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Berichte zurückgewiesen, es würde mithilfe von Trojanern Lauschsoftware zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs installieren. “Das würde technisch keinen Sinn machen”, erklärte ein Sprecher der Behörde. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass das LKA via Voice over IP (VoIP) geführte Gespräche weniger als zehn Mal belauscht habe. Dies sei “nur in Fällen schwerster Straftaten und mit richterlicher Genehmigung” erfolgt. Die Datenpakete seien dabei auf dem Weg zwischen den Kommunikationspartnern abgefangen worden.
Dafür werde dieselbe Technik angewandt wie bei den geplanten, heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen.
Oppositionsppolitiker üben scharfe Kritik am Vorgehen der Strafverfolger. Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte die bayerische Staatsregierung auf, sofort alle möglicherweise bereits laufenden heimlichen Online-Durchsuchungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu stoppen. “Es zeugt von grober Respektlosigkeit vor dem höchsten deutschen Gericht, wenn die Staatsregierung nicht einmal die Verhandlung und Entscheidung Karlsruhes abwartet”, schimpfte der Passauer Bundestagsabgeordnete unter Anspielung auf die für Mittwoch angesetzte Beratung des Bundesverfassungsgerichts über eine Beschwerde gegen die Lizenz zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” in Nordrhein-Westfalen.
Wegen seiner angeblichen Erlaubnis von Trojaner-Einsätzen hat sich der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gar für sein neues Amt disqualifiziert. Der bayerische Innenminister “sollte sich fragen, ob er sich kurz vor seiner Wahl ins Ministerpräsidentenamt jenseits des Rechts stellen kann”, gab der Liberale zu bedenken. Ein Ministerpräsident, der keine Rücksicht auf Verhandlung und Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nehme, “ist in unserem Rechtsstaat ohne Beispiel und im Grunde nicht wählbar”.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, protestiert derweil gegen die Vorlage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) jenseits der damit verknüpften Netzbespitzelungen. Mit der vorgeschlagenen Kompetenzerweiterung des BKA werde aus der Einrichtung eine zentrale Sicherheitsbehörde, “die bereits weit im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts über ein breites Instrumentarium geheimpolizeilicher Befugnisse und Weisungskompetenzen verfügt”. Der Gesetzentwurf sei als Ganzes abzulehnen.

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bösartiger blogspot: Oppositionspolitiker wollen eine eigene Bahncard
10/07/2007 08:25 PM
Die Politiker der Oppositionsparteien werden zukünftig statt zu fliegen wohl öfter mal mit der Bundesbahn fahren. Das ist nicht nur deutlich umweltverträglicher sondern auch bedeutend sicherer, nachdem sich Verteidigungsminister Franz Jung von seinen wahnwitzigen Abschussplänen partout nicht verabschieden will.
Obwohl die Bundeskanzlerin gefordert hat, Jung solle endlich aufhören, mit dieser umstrittenen Diskussion in der Öffentlichkeit sein Aufmerksamkeitsdefizit zu polieren, kann er es sich nicht lassen, seine Totschlagspläne einer Öffentlichkeit aufzudrängen, die besseres zu tun hat, als sich mit dem kleinen Hosenscheisser zu befassen.
Wenn man sich die Pannenstatistik unserer Regierung und ihrer Vollstreckungsorgane einmal anschaut, ist die Entscheidung, demnächst öfter mal mit dem Zug zu fahren, gesundheitlich bestimmt ziemlich förderlich.
Ich befürchte, man muss dem Provinz- Winzer zutrauen, dass er im Suff versehentlich noch Unschuldige oder unbequeme Oppositionelle vom Himmel ballert, weil gerade mal wieder "Gefahr in Verzug" war. Sicher ist eben sicher.
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"Die Dreckschleuder": Natalie…Agentin des russischen Geheimdienstes.?
10/07/2007 08:12 PM

NRW-Minister Armin Laschet hat es versäumt, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über den Spionage-Verdacht in seinem Ministerium zu informieren. Der 46-jährige Aachener Armin Laschet liebt seine volksnahen Aufgaben als Minister für Integration, Familien, Frauen und Senioren. Der frühere Europaabgeordnete sonnt sich gerne im Scheinwerferlicht nationaler TV-Sendungen, der bringt selbst hochkomplexe Sachverhalte schlagzeilenträchtig auf den Punkt. So wurde Laschet zum bekanntesten Minister der schwarz-gelben Landesregierung.
Doch jetzt hat sich der Christdemokrat durch eine politische Torheit den Unmut seines Chefs, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), zugezogen. Laschet hatte nach eigenen Angaben Rüttgers nicht über einen sicherheitsrelevanten Vorgang in seinem Büro in Kenntnis gesetzt. “Ich habe diese anonyme Anzeige für Quatsch gehalten, für unwichtig”, hat sich Laschet in kleiner Runde gerechtfertigt.
Erst durch eine Anfrage des Magazins “Focus” vor den Herbstferien kam die Staatskanzlei dem Minister auf die Schliche: Gegen die junge attraktive Büroleiterin von Laschet, Natalie Fedossenko, ermittelte der NRW-Verfassungsschutz wochenlang, weil die gebürtige Russin in Verdacht stand, Agentin des russischen Geheimdienstes zu sein.

Im Sommer war bei den Verfassungsschützern eine entsprechende Anzeige gegen Fedossenko eingegangen - anonym. “Die Angaben in der Anzeige waren sehr detailliert, inklusive einer Zeitangabe, wann sie angeblich auf einer russischen Geheimdienst-Akademie ausgebildet sein sollte”, sagte Krautscheid der WAZ. Den Vorwurf nahmen die Verfassungsschützer ernst. Laschet, so Krautscheid, sei auf eigene Initiative angehört worden. Fedossenko habe man nur über das Ergebnis der Ermittlungen informiert.
Die Verfassungsschützer kennen die Tricks der russischen Schlapphüte: Diese setzen in Brüssel bevorzugt charmante Damen auf Europaabgeordnete an, um die politischen Geheimnisse in den EU-Staaten auszuhorchen. Fedossenko arbeitet für Laschet seit 2003, erst in seinem Brüsseler Büro, danach in Düsseldorf.
In die heiklen Ermittlungen war neben Laschet nur noch der für den Geheimdienst zuständige Innenminister Ingo Wolf (FDP) eingeweiht. Laschets Antwort auf detaillierte 14 Recherche-Fragen des “Focus” fiel ungewöhnlich knapp aus. Die zentrale Aussage: “Die Landesregierung hält den Vorwurf gegen eine Mitarbeiterin des Ministeriums für gegenstandslos.” Die Ermittlungen hätten laut Krautscheid glasklar ergeben: “Die Anschuldigungen gegen Fedossenko sind völlig unhaltbar.”
Laschets Minister-Kollegen reagierten auf das Verhalten des Aacheners verblüfft. “Bei einem solchen Verdacht muss man doch unverzüglich den Regierungschef informieren. Das geht gar nicht anders”, sagte ein Kabinettsmitglied.

Laschet ahnt wohl, dass ihm Böses droht. Zu Beginn der Herbstferien bat er einzelne Journalisten zum vertraulichen Vier-Augen-Gespräch. Die eigentliche Geschichte offenbarte Laschet aber nicht.
Für den dreifachen Familienvater kommt seine tollpatschige Krisenbewältigung zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Er steht ohnehin unter Beschuss, seine Kindergarten-Reformen nicht sorgfältig genug eingestielt zu haben. Seine mediale Dauerpräsenz löste bei Rüttgers nicht nur Freude aus. Und im Zuge des Geheimdienst-Vorgangs fällt Kabinettsmitgliedern plötzlich auf, dass sich Laschet erst im Sommer erfolgreich für die finanzielle Beförderung seiner Büroleiterin eingesetzt hatte.

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Finger.Zeig.net: Mit DNA-Analysen und GPS den Aufenthaltsort Maddies entdecken?
10/07/2007 07:46 PM

Kommissar X hat Übernommen. Der Fall, der nun bereits seit 5 Monaten an der Algarve vermissten Maddie, hÄlt weiter die Öffentlichkeit in Atem. Nun ist ein pensionierter sÜdafrikanischer Kommissar aufgetaucht, der von sich behauptet, er kÖnne mit Hilfe einer einzigen HaarstrÄhne in Kombination mit DNA-Analysen und GPS den Aufenthaltsort entdecken.

In seiner Heimat wurde er berÜhmt, weil er, so SpOn, 5 vermissten jungen SÜdafrikanerinnen nachspÜrte - mit einem Kamerateam, was sich ja auch in solchen FÄllen geradezu anbietet. Inwieweit diese Aktion auch erfolgreich beendet wurde, ist dem Artikel leider nicht zu entnehmen. Nach Ärger mit der britischen Polizei hat man ja vor einiger Zeit den zustÄndigen portugiesischer Chefermittler seines Postens enthoben. Er darf jetzt wieder als Inspektor Dienst schieben.

Vielleicht bringt ja der sÜdafrikanische Kommissar X nun wirklich Klarheit in die sehr verworrene Geschichte.

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Mein Parteibuch Blog: Die Geschichte von MCM im White Collar Crime Blog
10/07/2007 07:41 PM

Am 4. September 2007 verstarb Michael Cromer, der Gründer der Reisegepäckmarke MCM. MCM war einmal eine sehr wertvolle Marke. Promis auf der ganzen Welt zeigten sich mit den Kreationen von Michael Cromer. Im White Collar Crime Blog wird nun die Kriminalgeschichte der Marke MCM erzählt.

Obwohl die Geschichte von MCM längst vergessen scheint, verspricht allein schon die Namensliste der Kriminalgeschichte von MCM viel Spannung. Da tauchen neben Eckhard Spoerr, der jüngst erst wegen eines Dossiers zur Überprüfung eines Anfangsverdachtes und lustigen Geschichten rund um die Belegung des Aufsichtsrates der Telco-Vertriebsfirma Freenet in die Schlagzeilen geraten war, auch seine Mutter Ursula Spoerr und sein Finanzvorstand Axel Krieger auf.

Im gerade veröffentlichten fünften Akt des White Collar Crime Blogs geht es um interessante Kontoauszüge einer Corisol Holding AG aus der Schweiz. Bitte anschnallen, jetzt geht die Fahrt im White Collar Crime Blog erst richtig los.

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Mikrofon-Ballett: öffentlich-rechtliches Quadrumvirat
10/07/2007 07:19 PM


Eine leichte, aber dennoch interessante Variation zu Becksteins blau-weißem Solo gibt es diese Woche in der Zeit. Gabriele Pauli spricht mit ausdrucksstarker Geste ins CSU-Parteitags-Mikrofon, während ein Quadrumvirat der Öffentlich-Rechtlichen über ihr schwebt. Dieses Mal ist die Nummer zwei aus Mainz klar in der Pole Position – jedenfalls was die numerische Überlegenheit angeht.

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Finger.Zeig.net: Knubbelsuppe habe ich seit zig Jahren nicht gegessen
10/07/2007 07:09 PM

Unter dem Begriff findet man selbst bei Google nicht mehr viele EintrÄge. Genau 2 Treffer. Bestimmt haben viele dieses Wort Überhaupt noch nie gehÖrt und das Gericht schon gar nicht gegessen.

Der “Chefkoch” kennt jedenfalls das Rezept. So, wie es inzwischen eine Datenbank fÜr bedrohte WÖrter gibt, kÖnnte man auch darÜber nachdenken, eine solche fÜr verloren gegangene Gerichte einfÜhren. Die Suppe gehÖrte dann wahrscheinlich schon bald dazu.

Wir kamen darauf, als wir heute Nachmittag aus Anlass von Schwiegermutters Geburtstag beisammen saßen und Über unsere Essgewohnheiten als Kinder plauderten. Damals war es es noch absolut Üblich, dass es freitags kein Fleisch und samstags meist einen Eintopf gab. Letzterer war im Gegensatz zu heute wirklich nie mein Ding. Fisch gab’s freitags jedenfalls ganz selten. DafÜr war einfach kein Geld da.

DafÜr gab’s irgendwas mit Nudeln und Eiern oder Pfannkuchen mit Äpfeln, Kirchen oder -fÜr meinen Vater- mit Speck. Wir Kinder zogen da die sÜßen Varianten natÜrlich vor. Als schÖne Alternative dazu gab es auch schon einmal einen so genannten “Schnibbelkuchen”. Das war, nicht ganz aber in etwa, ein Übergroßer Reibekuchen. Den esse ich heute noch sehr gerne, vor allem, wenn er in Form einer “Berner Ratsherrenplatte” mit 3 verschiedenen Filets belegt daherkommt. hmmmm.

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bösartiger blogspot: Kirche macht Spass
10/07/2007 06:36 PM
In der Affäre um den pädophilen Pfarrer in der bayerischen Gemeinde Riekofen gerät der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller weiter unter Druck. Laut „Focus" ermittelt die Polizei, ob der vorbestrafte Pfarrer während seiner Bewährungszeit verbotenerweise in der Jugendarbeit tätig war und ob das Bistum davon wußte.
In dieser Zeit soll es erneut zu einem Missbrauch gekommen sein. Der Pfarrer war vor sieben Jahren wegen sexuellen Missbrauchs zweier Kinder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
In einem Statement sagte der verurteilte Pfarrer:"Wir brauchen kein Zöllibat, wir brauchen Viagra". Anonyme Quellen berichten, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller sich zumindest freut, dass der beschuldigte Kollege trotz seiner schwierigen Situation seinen Sinn für Humor noch nicht verloren hat.
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Finger.Zeig.net: Die letzten Sonnenstrahlen?
10/07/2007 06:11 PM
Übergang Sommer, Herbst
Übergang Sommer, Herbst
Bild von Horst Schulte

Übergang Sommer, Herbst
Übergang Sommer, Herbst
Bild von Horst Schulte

Übergang Sommer, Herbst
Übergang Sommer, Herbst
Bild von Horst Schulte

mehr davon…

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bösartiger blogspot: Schneewittchen unter Terrorverdacht
10/07/2007 06:10 PM
Die Generalbundesanwältin und der Verfassungsschutz können sich nicht einigen. Man ist unschlüssig, ob es ein Schneewittchen tatsächlich gibt, und ob dieses Mitglied der Islamischen Jihad Union ist, oder ob es keine Islamische Jihad Union gibt und nur ein Schneewittchen, oder vielleicht kein Schneewittchen, aber eine Islamische Jihad Union. Die Generalbundesanwältin warnte eindringlich davor, dieses Thema zu verharmsen. Sie lässt sich von ihrem kindlichen Glauben an Schneewittchen und den Osterhasen nicht abbringen.
Sollte es keine Islamische Jihad Union geben, stellt sich nämlich die Frage, zu welchem Verein die drei Sauerländer Zwerge gehören. Irgendwo müssen sie schliesslich hingehören, man stelle sich nur einmal die Blamage vor, wenn man vor einer brandgefährlichen Terrororganisation derart hysterisch warnt, und es stellt sich heraus, die gibt's gar nicht. Auch wurde heute aus nicht existierenden Quellen bekannt, dass Hensel und Gretel unter dringendem Tatverdacht stehen, Mitglieder der militanten gruppe zu sein. Da ist aber auch wieder was los, im Märchenland, das ist ja kaum auszuhalten.
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Deutschland Debatte: Mal die Sau rauslassen 1!
10/07/2007 05:58 PM

Zusammenfassung: DD will hier mal ein Bilderrätsel einstellen. Jeder darf sich beteiligen. Als Belohnung winkt ein toller Preis. Ich bringe persönlich einen Brief in die CDU Zentrale in Berlin mit Ihrer Bitte an Frau Angela Merkel zur persönlichen Einladung ins Bundeskanzleramt. Auf Wunsch wird ein Bild bei dem Briefabgeben gemacht!

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Hier also das Bilderrätsel: Auflösung kommt in dem Link “Mal die Sau rauslassen 2″.

steinmeier-ist-angelas-lampenhalter.jpg

Bilder: pixelia.de

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Politblog.net: Outfoxed - Propaganda und Lüge nach Plan
10/07/2007 05:20 PM
Der Politblog-Sonntagsfilm: Die Macht der Medien

Rupert Murdochs TV-Sender “Fox News” ist nicht “aus Versehen” einfach nur schlecht. Propaganda und Desinformation bilden im wahrsten Sinne des Wortes “das Programm” der Medienmacher. Der Autor und Regisseur Robert Greenwald (Iraq For Sale) konnte mit der Dokumentation “Outfoxed: Rupert Murdoch’s War on Journalism” bereits 2004 eindrucksvoll nachweisen, wer Meinung macht und wer die wahren Urheber hinter den Meldungen sind.



Nun liegt der Film - dank dem österreichischen ORF - auch in deutscher Synchronisation vor. Greenwald hatte ein halbes Jahr lang das gesamte Programm von “Fox News” intensiv gesichtet. Dann wurde das Material kategorisiert, geschnitten und mit Interview-Passagen ergänzt.

Unabhängige Medienexperten lüften dabei bisher gut gehütete firmeninterne Geheimnisse des Senders. Sie präsentieren erschütternde Tatsachen, so zum Beispiel, dass die Geschäftsführung den jeweils verantwortlichen Redakteuren präzise Anweisungen gibt, welches Tagesthema wie zu behandeln ist und wie man die Bush-Administration ins beste Licht rücken muss.

Deutschland ist allenfalls einen Steinwurf von den amerikanischen Verhältnissen entfernt. Schon heute findet unabhängige Information und Aufklärung immer weniger statt und wenn, dann in spätabendlichen Nischen von ARTE oder einiger Dritter Programme. Sogenannte “Flagschiffe” politischer Meinungsmache, wie bis vor kurzem die Sendung “Sabine Christiansen”, waren und sind nachweislich von neoliberalen Kräften - wie dem führenden deutschen Meinungsmacher-Institut “Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft” - durchsetzt und personell bedient.

Propaganda und Desinformation haben in Deutschland ein bisher nicht gekanntes Maß erreicht. Die bereitwillige Berichterstattung fadenscheiniger Terroranschläge, wie vor einem Monat im Sauerland, legen ein beredtes Zeugnis der Verkommenheit der Medienlandschaft ab.

Mit gezielten Medien-Kampagnen wird aber in Zukunft noch viel stärker zu rechnen sein. Gerade wurde das europäische “Council on Foreign Relations” gegründet, ein exaktes Pendent seines amerikanischen Vorbilds. Noch sind die von dort aus lancierten Maßnahmen im Planungsstadium. Das gezielte Bombardement der “Agenda Settings“, geschickt platzierter Falschmeldungen á la Fox - wie kürzlich auch in Politblog dokumentiert - werden dann in weitaus stärkerem Maße auch die deutsche Öffentlichkeit erreichen. Man mag es kaum glauben, der Höhepunkt der Manipulation ist noch immer nicht erreicht.

Erklärtes Ziel dagegen kann nur der konzentrierte Ausbau einer guten Gegenöffentlichkeit sein. Blogs und Internetzeitungen sind schon heute oft die einzige Quelle, um die Wahrheit hinter den “Nachrichten” zu erfahren.

Noch ist die Pressefreiheit ein verbrieftes Grundrecht (GG, Artikel 5, Absatz 1). Sorgen wir dafür, dass die letzten Nischen unabhängiger Berichterstattung erhalten bleiben.

Pony

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Finger.Zeig.net: Libelle im Ruhestand [Flickr]
10/07/2007 04:44 PM

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Libelle im Ruhestand

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Die Pflanzenwelt im Übergang vom Sommer zum Herbst

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10/07/2007 04:43 PM

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Die Pflanzenwelt im Übergang vom Sommer zum Herbst

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Ein-Euro-Jobber: Betriebsrat bestimmt mit
10/07/2007 04:26 PM
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie werden aber in den Betrieb [...][Link] [Cache]
Duckhome: Der Stachel im Fleisch
10/07/2007 04:07 PM

Wenn zwei Meldungen zusammenfallen, kommt manchmal raus was wirklich gemeint ist. So meldet das Kolpingwerk:

Kolpingwerk will Stachel im Fleisch der Politik sein


Gleichzeitig meldet dpa:

Neuer Verdacht gegen pädophilen Pfarrer von Riekofen

Regensburg - In der Affäre um den pädophilen Pfarrer in der bayerischen Gemeinde Riekofen gerät der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller weiter unter Druck. Laut „Focus" ermittelt die Polizei, ob der vorbestrafte Pfarrer während seiner Bewährungszeit verbotenerweise in der Jugendarbeit tätig war und ob das Bistum davon wußte. In dieser Zeit solle es erneut zu einem Missbrauch gekommen sein. Der Pfarrer war vor sieben Jahren wegen sexuellen Missbrauchs zweier Kinder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.


Während das Kolpingwerk heile Welt spielt und Stachel im Fleisch der Politik, aber nur in Sachen Entwicklungspolitik und Missionierung sein will, mißlingt dieser Ablenkversuch von der harten Realität in der pädophilen Kirche vollständig.

Oh ja. Sie sind gerne Stachel oder lassen gerne Stachel sein, wenn es um Abhängige und Minderjährige geht. Da drückt jeder Bischof gern ein Auge zu und die Kolpingfamilie gleich mit dazu. Aber keine Sorge diese Kirche und ihre Handlanger haben ja eh keine Ehre mehr zu verlieren. Warum sollten sich die Kolpings da mit der Realität beschäftigen, wenn man doch eine 40 Jahre alte Enzyklika "Populorum Progressio" von Papst Paul VI bequaken kann.

Das ist doch viel schöner als sich mit der Realität in der Kirche auseinanderzusetzen. Warum die ihre Gemeinnützigkeit haben, ist für mich nicht ersichtlich.

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Duckhome: Abmahnungen und einstweilige Verfügungen
10/07/2007 04:07 PM

Es wird immer skurriler. Schon längst geht es bei all der Abmahnerei nicht mehr um irgendwelche Rechtsfragen, sondern es geht ausschließlich um Prozesshanselei und Geldschneiderei. Das was jetzt gerade Finger.zeig passiert, ist geradezu typisch für Deutschland und zeigt sehr deutlich für wen dieses Rechtssystem gemacht wurde. Für Abzocker der übelsten Sorte.

Ja, da kann man depressiv werden und das ist ja auch der Sinn der dahinter steht. Es geht darum aufgrund minimalster Verfehlungen andere mit dem juristischen Knüppel niederzumachen und Gebühren oder Schadensersatz einzuklagen. Aber es kann einen auch wütend machen. Ich bin da sehr für Wut.

Natürlich stehen die Gerichte nicht auf unserer Seite. Wann hätten sie je dort gestanden. Aber ich glaube das, so etwas wie bei Finger.zeig, eine Frage des Menschenrechts ist. Wenn man nicht mehr veröffentlichen kann, ohne wahnsinnigen Forderungen ausgesetzt zu sein, dann bedeutet dies ein Veröffentlichungsverbot.

Wie auch schon bei meinem Verfahren gegen Ulfkotte und Pax Europa gibt es nur einen Weg um Recht zu bekommen. Wir müssen mit diesen Verfahren vor die europäischen Gerichte. Denn anders als unsere Richter, die stets auf der rechten Seite stehen und meist von keiner Sachkenntnis getrübt sind, gibt es dort Richter die über Verhältnismäßigkeit nachdenken.

Wenn in meinem Verfahren von 20 - 30.000 Euro Prozesskosten bis zum bitteren Ende in Europa auszugehen ist und das auch auf BigBerta zutrifft, die lediglich auf mich verlinkt hat, dann weiß jeder was erreicht werden soll. Das Kochbuch rechnet die Prozesskosten, über die Steuern als außerordentliche Aufwendungen ab, Ulfkotte und Pax Europa nehmen gemeinnützig Spenden.

Wir bekommen ein Ende nur dann, wenn wir entweder politisch etwas ändern, was in Deutschland nicht möglich ist, oder die europäischen Gerichte unseren einen Riegel vorschieben. Ansonsten könnten wir nur nachgeben. Aber wir sollten nicht nachgeben sondern kämpfen.

Vielleicht ist es auch an der Zeit eine Bloggenossenschaft zu gründen, die gemeinsam Werbung nach außen vermarktet und einen gewissen Rechtsschutz anbietet. Aber dazu ein andermal mehr. Jetzt sollten wir uns erst einmal das Kochbuch genau vornehmen und klare Worte finden. Diese Worte braucht es auch für die Rechtsanwälte.

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Finger.Zeig.net: Bisschen Hausmusik
10/07/2007 03:10 PM

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Finger.Zeig.net: Hier mal ein paar wirklich wilde Rocker
10/07/2007 03:06 PM

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Politik und Panorama: Reform des Saudi-Arabischen Rechtssystems
10/07/2007 02:34 PM

Unsere Sichtweise auf den Nahen Osten schwankt zwischen einem verklärten 1001 Nacht Bild und der Skizze in der Zeit stehengebliebener Gesellschaften, die die Aufklärung noch vor sich haben.

Das geht bis dahin, diesen Gesellschaften grundsätzlich die Fähigkeit der Entwicklung abzusprechen, da sie an religiöse Vorschriften gebunden sind, die keine Interpretation und Anpassung erlauben.

Das ist natürlich Blödsinn - auch die Gesellschaften des Nahen Ostens sind den Zwängen der Globalisierung unterworfen und befinden sich kontinuierlich in der Transformation.

Als ein Beispiel kann die gegenwärtige Reform des Justizsystems in Saudi-Arabien herangezogen werden.

Die Rechtssprechung dort erscheint uns grausam und um wesentliche Rechte beschnitten. Auspeitschungen, die Amputation von Gliedmassen und Hinrichtungen erscheinen in der Tat archaisch.

Grundlagen für diese Praktiken, sind radikale Interpretationen des Korans und eine fundamentalistische Auslegung der Scharia. Gegenwärtig läuft aber innerhalb der arabischen Welt ein Diskurs, ob eben diese fundamentalistische Auslegung bestand haben kann, oder ob dies nicht eine Fehlinterpretation ist und man die Rechtspraktiken neu ausrichten muss.

Als erster Baustein wird nun die Macht der religiös dominierten Gerichtsbarkeit in Saudi-Arabien eingeschränkt.

Statt sich weiter auf die Willkür einzelner Richter zu verlassen, die eigene Interpretationen zur Rechtsauslegung heranziehen, wird nun ein oberstes Gericht für die allgemeine Strafbarkeit und ein weiteres für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, über die Rechtsauslegung entscheiden.

Als weiterer Unterbau entsteht zudem ein System von Berufungsgerichten. All dies sind Maßnahmen die Macht des fast allmächtigen von islamistischen Hardlinern dominierten "obersten juristischen Rates" einzuschränken.

Ein erster Schritt im Rechtssystem (dem natürlich viele andere kleine Schritte folgen müssen und werden), der zusammen mit dem 1992 erlassenen Grundgesetz und den 2005 erstmals durchgeführten Wahlen zeigt, dass sich auch die Staaten und Gesellschaften im Nahen Osten als wandlungsfähig erweisen und ihre Regeln menschengerechter reinterpretieren können.

Quellen:
SZ (print) vom 6/7. Oktober
BBC - Saudis to overhaul legal system

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Glasdemokratie: Internettelefonie Überwacht und abgehÖrt!
10/07/2007 02:11 PM
Im Zusammenhang mit der geplanten Onlinedurchsuchung war bis jetzt immer die Rede von BND oder -in AusnahmefÄllen- vom BKA. Wie wir aber lt. heise.de vom 06. Oktober 2007 wissen hat jetzt schon mal der Zollfandungsdienst, die Technik zur Online- Durchsuchung in zwei FÄllen dazu eingesetzt, Internet-Telefonate zu Überwachen. DafÜr wurden auf den verdÄchtigen Computern Überwachungsprogramme installiert.

Der Zollfandungsdienst ! Ja wer denn noch alles? Vielleicht auch bald die IFPI (Musikindustrie), die GEZ, das Sozialamt u.Ä.

Wenn man jetzt großzÜgig ist, geht man davon aus, das die sogenannte Quellen-TelekommunikationsÜberwachung (TKÜ) rechtlich gedeckt ist, da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle und nicht um die Ausspionieren von Daten. Nicht rechtlich gedeckt ist aber das Aufspielen der Überwachungsprogrammen auf den PC´s. (Unverletzlichkeit der Wohnung u. Ä. GG)

Also kÖnnen wir davon ausgehen, das die Onlinedurchsuchung schon angewendet wird, es wird nur versucht nachtrÄglich dafÜr noch eine rechtliche Legitimation zu bekommen. Jetzt muss aber jedem bewusst werden, Überwachungstechnisch haben wir wieder DDR-VerhÄltnisse!

Update: 07.10.2007
Jetzt bestreitet das LKA Bayern den Trojaner-Einsatz beim VoIP-AbhÖren! Wow, das Dementi kam aber schnell. Aber wissen die vom LKA denn wirklich, was die im Zollfandungsdienst so treiben? Wers glaubt .....








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Politblog.net: ThinkTanks - die heimlichen Regierungen
10/07/2007 02:08 PM
Demokratie als Illusion

Der Begriff “Denkfabrik” soll eigentlich suggerieren, es handele sich bei solchen Einrichtungen um Orte geballten Wissensaustauschs und intellektueller Ideenproduktion. Die Frage aber ist: Wer “denkt” da, worüber und für wen?

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Europa hat seinen militärisch-industriellen Komplex neu organisiert

Die ersten dieser Einrichtungen entstanden vor fast 100 Jahren in den USA. Ihr Ziel war es, Forschungen zu gesellschaftspolitischen Themen durchzuführen und damit Einfluss auf politische Entwicklungen zu nehmen. Ein frühes Beispiel ist das 1921 gegründete “Council on Foreign Relations” (CFR). Der eigentliche Name “ThinkTank” entstand jedoch erst Ende der 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als die “RAND Corporation” (Research ANd Development) gegründet wurde, die sich bald darauf als erstes schlagkräftiges Instrument US-amerikanischen Ideologie-Transfers und imperialer Pläne erwies.

Typisch für einen ThinkTank ist es, dass dort Personen aus den allerhöchsten Kreisen von Wirtschaft, Medien und Politik Konzepte und Strategien für die zukünftige innen- und außenpolitische - in der Regel globale - Agenda entwickeln. Vor allem der Einfluss des Kapitals, der Industrie und Banken macht diese Einrichtungen zu einer mächtigen Lobby bei der Durchsetzung ihrer Herrschaftsansprüche.

Ein Kennzeichen der Arbeit ist dabei der Mangel an Öffentlichkeit. Die elitären Einrichtungen sind in der Regel privat finanziert oder werden durch Stiftungen großer Unternehmen (z.B. Bertelsmann) ins Leben gerufen. Sie entziehen sich damit jeder demokratischen Kontrolle. Neben der Erarbeitung gesellschaftlicher und politischer Konzepte verfolgen die Denkfabriken eine zweite wichtige Funktion, das sogenannte “Agenda Setting”. Der Begriff bedeutet, Massenmedien so zu steuern, dass das öffentliche Denken in jeder erwünschten Richtung beeinflusst wird.

Dabei geht es weniger darum, was die Allgemeinheit denkt, vielmehr darum, worüber sie “nachdenken” soll. Die ThinkTanks legen die Themen der öffentlichen Debatte fest, ob im politischen Wahlkampf oder Alltag.

Bis in die 70er Jahre nahm die Öffentlichkeit diese Thinktanks kaum wahr. Es gab einige Dutzend, die meisten mit Sitz in den USA, die Einflussreichsten jedoch bereits damals international operierend. Ihre Macht auf Politik und Gesellschaft erwies sich - nicht zuletzt durch die enormen finanziellen und personellen Mittel, mit denen sie ausgestattet waren - als derart gewaltig, dass im letzten Quartal des vorigen Jahrhunderts ThinkTanks wie Pilze aus dem Boden zu schießen begannen. Neben den “Großen” etablierten die unterschiedlichsten Institutionen ihre eigenen Tanks, um ihre politische Lobbyarbeit zu effektivieren.

Trotzdem sind es einige Wenige geblieben, die die Agenda der internationalen Politik tatsächlich bestimmen. In Deutschland gehören dazu die bereits 1952 gegründete “Atlantik Brücke” (AB), eine amerikanische Initiative, die den Weg Deutschlands als “Bündnispartner” der USA in der Nachkriegsära wesentlich beeinflusst hat. Als dominantester Lobbyist des Großkapitals in der Bundesrepublik ist jedoch die 1977 gegründete “Bertelsmannstiftung” zu nennen, die wesentlich den Abbau des Sozialstaates hin zu einem Schlaraffenland neoliberaler Wirtschaftsinteressen vorangetrieben hat. (vgl. Politblog: “Denkfabriken, Segen oder Fluch?”)

In den USA sind es zwei ThinkTanks, die vor allen anderen die globale Agenda vorgeben. Das “Council on Foreign Relations” und das 1997 gegründete “Project for the New American Century” (PNAC). Unter den Mitgliedern findet sich die gesamte “Elite” US-amerikanischer Politiker. Diese ThinkTanks erhalten damit nicht nur die Rolle einer von der Öffentlichkeit abgekoppelten “Parallelregierung”. Schlimmer noch: Sie sind es, in denen die tatsächlichen Entscheidungen über Krieg und Frieden, über sämtliche Maßnahmen amerikanischer Innen- und Außenpolitik erdacht und gefällt werden. Die Parlamente werden immer mehr zur Nebelkerze einer Scheindemokratie.

Europa folgt dem amerikanischen Beispiel

Das “vereinte Europa” wies bislang bei derart gut funktionierenden Herrschaftsinstrumenten deutliche Mängel auf. Zu stark stehen noch immer nationale Interessen der Durchsetzung gemeinsamer imperialer Ziele im Wege, zu wenig sind die nationalen Bevölkerungen bereit, ihre kulturelle Identität zu opfern für ein globales neokonservatives Konzept.

Das soll sich nun ändern. Seit Beginn dieses Monats hat auch in Europa ein “European Council on Foreign Relations” (ECFR) seine Arbeit aufgenommen. Unter dem Dach dieser “Europäischen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen” fand der transnationale Schulterschluss unter dem Motto “Europa muss mit einer Stimme sprechen, denn dann hat es mehr Gewicht in der Welt” statt. Das klingt zunächst relativ harmlos. Die Frage ist, in welcher Hinsicht sich die Mitglieder des ECFR mehr Gewicht wünschen.

Ein Blick auf das Zustandekommen des ThinkTanks sorgt bereits für einige Klarheit: “Das ECFR wurde von einer Gruppe gegründet, deren Mitglieder sich aus ehemaligen und noch im Dienst stehenden Ministern und Parlamentariern, Wirtschaftsführern, angesehenen Wissenschaftlern, Journalisten und Sozialwissenschaftlern zusammensetzt. Ihr Ziel ist es, eine neue strategische Kultur europäischer Außenpolitik im Herzen Europas voranzutreiben.”

Mit Büros in vorerst sieben EU-Hauptstädten, darunter in Paris, London, Madrid, Sofia und Berlin, geht man an den Start. Dort sollen die Konzepte für die “großen globalen Herausforderungen der EU” erarbeitet werden. Neben den eigenen “Fachleuten” will sich das ECFR dabei auch externer Analysten und politischer “Wegbereiter” bedienen.

Die “Pan-Europäischen” Kampagnen und Interessen sollen dann per Internet und Medien verbreitet werden, um so die nötigen Verbindungen zwischen “innovativen Ideen”, politischen Entscheidungsträgern und dem öffentlichen Einfluss zu ermöglichen. Was das im Klartext heißt: Ein effektives Informationsmanagement wird als integraler Bestandteil des Institutes die Aufgabe haben, noch gezielter als bisher die Bürger Europas vielsprachig zu desinformieren.

Die Ziele - Neoimperialismus unter dem Deckmantel globalen “Miteinanders”

Bevor wir einige der Unterzeichner des Grundsatzprogrammes nennen, soll kurz das gemeinsame Ziel der zukünftigen EU-Außenpolitik zusammengefasst werden:
Sieht man die heutigen Supermächte und die wachsenden Giganten von Morgen, würde sich für die einzelnen europäischen Staaten die Welt außerhalb ihrer Kontrolle entwickeln. Spricht Europa aber mit einer Stimme, kann Europa an der Gestaltung der Weltordnung mitwirken.

Nur gemeinsam können die Länder der EU ihre allgemeinen Interessen verfolgen. Dazu sollte die europäische Außenpolitik Belange der Wirtschaft, Politik, Kultur und der militärischen Macht einbeziehen. Europäisches Engagement in multilateralen Institutionen muss den Einfluss Europas stärken und ausbauen.

Europas transformierende Kraft kann so auch über seine unmittelbaren Nachbarstaaten hinaus reichen. Der ECFR soll Europas geopolitischem Gewicht, nicht zuletzt durch seine Wirtschaftsmacht, stärker zum Durchbruch verhelfen.

Europa wird davon profitieren, eine stärkere Stimme in der Welt zu haben und die Welt wird von einem stärkeren Europa profitieren, so das Credo der Mitglieder.

Europas Stärke militärisch sichern

Einen Vorgeschmack auf die neue EU-Politik und ihre Vermittlung in den Medien gab am 1. Oktober die Welt, indem sie Martti Ahtisaari und Joschka Fischer breiten Platz für eine Selbstdarstellung einräumte. Unter dem Titel “EU: Höchste Zeit für eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik” wurden die Anzeichen imperialen Größenwahns und dem weiteren Abbau nationalstaatlicher Befugnisse deutlich:
Mit Javier Solana hat die EU bereits seit acht Jahren einen Hohen Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem spricht sie bei internationalen Konflikten längst noch nicht mit einer Stimme. Mit der Unterzeichnung eines neuen außenpolitischen Abkommens haben die europäischen Regierungschefs jetzt die Chance, das zu ändern.

Um einem Sinneswandel in letzter Minute zuvorzukommen, werden die europäischen Regierungschefs noch in diesem Monat ein neues Abkommen unterzeichnen, das den außenpolitischen Apparat der Europäischen Union durch eine Stärkung der Rolle des Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufwerten soll. Dieser Kurswechsel ist längst überfällig.

Die Aufgaben des zukünftigen EU-Repräsentanten umfassen die Kernbereiche Außenhandel, Verteidigung und das, was die EU unter “Entwicklungshilfe” versteht. Die Frage ist dabei nicht nur die einer gemeinsamen Außenpolitik, sondern vielmehr auch die der “Entschlossenheit im Auftreten”. Diese Vokabel sollte stutzig machen, wenn sie aus dem Mund eines Kriegsbefürworters und Steigbügelhalter des Neoliberalismus wie Joschka Fischer kommt.

Vor allem in Hinblick auf das Verhältnis zu Russland, dessen Präsidenten Putin die Autoren Fischer und Ahtissaari ein martialisches Auftreten bescheinigen, solle die EU eine gemeinsame Gangart anstreben. Die Mittel zur Durchsetzung zukünftiger Außenpolitik liefert das Autorengespann gleich mit:
Obwohl die primären Schwächen der EU strategischer Natur sind, steht einer größeren Geltung in der Welt auch so manche institutionelle Barriere im Weg. So unterliegen Verteidigungsfragen beispielsweise noch immer überwiegend der nationalen Verantwortung – wo man sich auf spezielle Lieblingsprojekte statt auf die Realisierung europäischer Macht konzentriert.

Eine europäische Armee unter Zentralkommando ist eines der wesentlichen Ziele, die verbrämt hinter Humanität und Demokratie-Export daherkommen. Derartige “Einschätzungen der Weltlage” aus “berufenem Munde” werden uns demnächst mehr und mehr in den Medien begegnen. Schon dieser Artikel in der “Welt” trägt das Copyright “ECFR” und wurde über das globale News-Netzwerk der ThinkTanks, “Project Syndicate”, verbreitet.

Deutsch-französischer Schulterschluss

Für Deutschland haben sich die Mitglieder des neuen europäischen ThinkTanks als erstes strategisches Ziel die weitere Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen gesetzt. Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner Büros, umreißt die anstehenden Aufgaben:
Mit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy dürfte neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen entstehen, und der ECFR wird beobachten, welche Vorschläge Deutschland und Frankreich für die Weiterentwicklung einer starken und erfolgreiche EU vorlegen werden. Dies heißt im Einzelnen, über die Frage der politischen Führung in der EU nachzudenken; aber auch, die Erweiterungsdiskussion aufmerksam zu verfolgen. Der ECFR wird Argumente für ein offenes Europa entwickeln, anstatt für ‚feste Grenzen' einzutreten, denn die EU war nie und sollte nie statisch sein. Sie ist, im Gegenteil, Projekt und Prozess.

Sollten mit der “neuen Dynamik Sarkozys” dessen Vorschläge zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Atombewaffnung gemeint sein? Sind mit “Projekt und Prozess”, mit den “nicht statischen” Grenzen Frankreichs imperiale Interessen und Truppenstationierungen in Nord- und Zentralafrika gemeint? Was heißt “über die politische Führung Europas” nachzudenken anderes, als die Zentralisierung zu Lasten nationalstaatlicher Interessen voranzutreiben und damit die Rechte der Mitgliedsstaaten mehr und mehr abzubauen?

Die ersten öffentlichen Kampagnen

Die Öffentlichkeit wird schon bald mit verklausuliertem, irreführendem Vokabular auf die nächsten Schritte imperialer Herrschaftsinteressen vorbereitet. Das wird sich dann lesen wie eine Erklärung zur Verbreitung der Menschenrechte. Darin haben die Eliten Übung, das nötige Medienpotential haben sie schon lange fest in ihren Händen. So sind denn zur offiziellen Eröffnungskonferenz des “Council” am 9. November 2007 in Berlin 200 handverlesene Meinungsträger, Journalisten und Europapolitiker eingeladen. Politblog als Meinungsträger hat keine Einladung erhalten. Wir werden uns trotzdem unsere Meinung bilden können, denn das Ganze wird per Webcast übertragen.

Bei der Veranstaltung sollen “die Beziehungen der EU zu drei der wichtigsten Staaten bzw. Regionen auf der Welt diskutiert werden, nämlich China, Russland und dem Nahe Osten”. Frank-Walter Steinmeier soll die Eröffnungsrede halten. Wir dürfen gespannt sein.

Die Gründungsväter des geplanten Imperiums

Zum Schluss sei das Who is Who des ECFR erwähnt, 50 Mitglieder, die sich bereits in der Vergangenheit durch einen harten neoliberalen Kurs, Kotaus vor der Wirtschaft oder ihrem Credo für militärische Lösungen auszeichneten. Hier eine kleine Auswahl - die Gesamtliste ist auf den Seiten des ECFR zu finden:

- Robert Cooper “Wenn allerdings die EU außerhalb Europas zu tun habe, »dann müßte sie die rauheren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist«. Der Schlüssel für die europäische Sicherheit ist nach Cooper, »daß wir uns im Umgang untereinander an das Gesetz halten. Aber wenn wir im Dschungel operieren, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden«.”(2006)

- Gijs de Vries “Die EU-Regierungen sichern sich darüber hinaus “Solidarität” im vorgeblichen Kampf gegen den Terror zu. Die bereits jetzt gültige Formulierung aus Artikel I. 42 der geplanten EU-Verfassung erlaubt Armee-Einsätze im Innern. Der neue EU-Koordinator gegen Terror, der Niederländer Gijs de Vries, wurde von der EU als “durchsetzungsstarker und erfahrener Innen-Staatssekretär” gepriesen.” (2004)

- Joschka Fischer “Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach einmal davon, dass nach der Wirtschafts- und Währungsunion der nächste große Schritt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein müsste. Es findet ein grundlegender Paradigmenwechsel innerhalb der Europäischen Union statt, denn die Europäische Union war bisher eine Wirtschaftsgemeinschaft und zukünftig soll sie zunehmend eine Militärmacht werden. Diese Umorientierung stellt eine Militarisierung Europas dar, eine Militarisierung, die unter Führung der Bundesrepublik stattfindet.”(2001)

- Caio Koch-Weser gehört zum erweiterten Vorstand der Deutschen Bank, ist Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung (s.o.), im Stiftungsrat des World Economic Forum (WEF) und im Vorstand der in Brüssel ansässigen Denkfabrik BRUEGEL.

… usw., usw. Selbstverständlich gehören auch führende Medienvertreter zum ECFR. Politblog wird in lockerer Folge über die Mitglieder des ThinkTanks und selbstverständlich über deren Aktivitäten berichten.

Pony

Dank an unsere Leser, die sofort nach Bekanntwerden der gesamteuropäischen Überraschung die Redaktion darüber informierten. Dank auch an unsere Leser, wie 77edacsac, die durch ihre Kommentare mithelfen, Politblog mit aktuellen Informationen zu versorgen.

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Oeffinger Freidenker: Wie ökonomisch darf's sein?
10/07/2007 01:33 PM
Ätzend lässt sich die Telepolis über die Konservativen aus, die vorbei an jeder Lebenswirklichkeit die Familie zu retten versuchen, die es nie gab. Sie reden davon, dass das Geld nicht bestimmend sein soll für die Entscheidung, das Kind zu hause zu erziehen oder in eine Kindertagesstätte zu geben. Als ob die meisten Familien überhaupt eine Wahl hätten! Auf der einen Seite feiern sie es als Riesenerfolg, wo zwei Gehälter nicht mehr zum Leben reichen und mit Hartz-IV aufgestockt werden müssen, und auf der anderen schreien sie dagegen an, weil es die "konservativen Werte" vernichtet. Ach nein.
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Oeffinger Freidenker: Klagewelle durch Hartz-IV
10/07/2007 01:29 PM
Ein Artikel der SZ beschäftigt sich mit der Klagewelle durch Hartz-IV, mit der die Sozialgerichte zur Zeit überschwemmt werden. Es ist absolut krass zu sehen, wie eine seelenlose Bürokratie hier Menschenleben hin und her wirft.
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keimform.de: Sozialwirtschaft als Keimform?
10/07/2007 12:07 PM

Telepolis hat ein Interview mit dem Praxisphilosophen Horst Müller gemacht. Die Praxisphilosophie beansprucht die alte Grundfrage der Philosophie (»Materie vs. Geist«) zu überschreiten und die Welt — von der unbelebten bis zur menschlich-gesellschaftlichen Natur — vom Standpunkt der menschlichen Praxis zu denken. Dem Anspruch nach möchte sie Materialismus, Dialektik und »Utopistik« zusammenbringen, um damit die bloße Kritik zu überwinden.

Dazu Müller im Interview:

»Nach meiner Auffassung setzt insbesondere die längst geforderte Überschreitung der “Kritik” durch eine fundierte “Utopistik” der politischen Ökonomie voraus, dass die wissenschaftsmethodischen, auch ökonomietheoretischen Konsequenzen des “Praxiskonzepts” neu durchdacht werden. Stattdessen wurde in nicht enden wollenden exegetischen Exerzitien eine Wert-, Kapital- und Krisentheorie, also ein in der Substanz negatorisches Denken kultiviert.«

Dem gegenüber ist Müller der Meinung,

»dass die Potentiale und Formen einer ökonomisch-zivilisatorisch höher stehenden Gesellschaft bereits als “Latenz” “im Schoße” des Bestehenden existieren und im Zuge eines historischen Transformationsprozesses freigesetzt werden können.«

Klingt das nicht wie »Keimform«? Ok, wie sieht sie aber aus, wo ist sie zu suchen? Müller:

»Was Marx noch als, in kapitalwirtschaftlicher Perspektive, “unproduktive Arbeit” bezeichnete, hat sich in der reiferen Gestalt dieser Ökonomik als sozusagen zweite Hälfte der Wirtschaft entfaltet, also zu einem gewaltigen Fundus staatlich vermittelter sozial-infrastruktureller Produktionen oder “sozialwirtschaftlicher Dienste” gemausert. (…) Zu den Kernfragen liegt eine eingehendere Untersuchung unter dem Titel “Sozialwirtschaft als Systemalternative” vor.«

Eh, hallo? Sozialwirtschaft als Keimform? Annette Schlemm hat sich schon vor einiger Zeit mit der Praxisphiliosophie befasst. Sie schreibt zusammenfassend über Müllers Vorschlag:

»Da auch Sozialdienstwerte in den Warenwerten enthalten sind und die Sozialdienste zunehmen, könnten diese die industrielle Arbeit unter sich usurpieren … Aber auch hier stelle ich eine starke Begrenztheit der Aussage fest. Es sollte doch die Wert- Vergesellschaftung überhaupt kritisiert werden und die Sozialdienste sind selbst ein schlechtes Beispiel für Emanzipation. Verwertbar gemachte Sozialdienste bedienen zwar die Lobby von Sozialarbeitern, haben aber nur wenig oder nur indirekt mit der von der Praxisphilosophie angestrebten Emanzipation aller Menschen als Subjekte zu tun. Emanzipierte Subjekte brauchen keine Sozialdienste mehr — sie nehmen ihr Leben — völlig jenseits von Verwertungskategorien — in die eigenen Hände!«

Das ist deutlich, danke.

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IBKA: Petition zum Religionsunterricht im Grundgesetz
10/07/2007 12:03 PM

Online-Petition: Streichung des Artikels 7 Abs. 3 Grundgesetz (Konfessioneller Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach)

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Duckhome: Juristische Trick anstelle von Tarifrecht
10/07/2007 11:56 AM

Mehdorn und sein Vorstand und Aufsichtsrat müssten eigentlich jedem die Augen geöffnet haben, wie weit das Recht der Menschen in Deutschland schon unter die Räder gekommen ist. Da entscheidet ein Arbeitsgericht in Chemnitz, darüber wie und ob die Lokführer in Deutschland streiken dürfen.

Dem gleichen Arbeitsgericht ist es völlig egal, wenn Menschen irgendwo in Deutschland für Hungerlöhne arbeiten müssen und sich dann gleichzeitig noch von den Henkels, Mohn, und Kannegiesser beschimpfen lassen müssen, weil sie so wenig verdienen. Was maßt sich also dieses Arbeitsgericht an. Ganz einfach. Die Bahn sucht sich irgendwo in Deutschland willfährige Richter.

Ich kann nicht behaupten das diese Richter bestochen sind, weil ich es nicht beweisen kann. Für mich selbst bin ich allerdings felsenfest davon überzeugt, das die Richter die solche Urteile verbrechen, bis zu ihrem Lebensende und auch für ihre Kinder ausgesorgt haben. Das ist es dem Mehdorn wert, wenn er seine Millionen bei der Börseneinführung bekommt.

Aber selbst wenn sie nicht bestochen wären, ist es eine Farce. Chemnitz kann für Chemnitz entscheiden, aber nicht für Deutschland. Am schlimmsten aber ist die Frechheit, den Streik nur für den Regionalverkehr zu erlauben und für den Fernverkehr zu verbieten. Das hat natürlich Methode. Pendler, Schüler, Rentner die auf die wenigen Verbindungen angewiesen sind, sollen den Streik ausbaden. Die Herren Geschäftsreisenden in den Intercity auf den Schnellfahrstrecken dürfen nicht behelligt werden.

Das Gericht will mit seiner Entscheidung erreichen, das die Bevölkerung, die auf die Bahn angewiesen ist, sich gegen den Streik stellt, weil sie so schon Anreisezeiten von über zwei Stunden jeden Tag haben, und mehr einfach nicht mehr verkraften. Das Arbeitsgericht Chemnitz nimmt also Einfluß im Sinne von Herrn Mehdorn. Damit ist dieses Gericht nicht nur befangen, es hat sich und alle gleichartigen Gerichte für völlig überflüssig erklärt.

Wenn wir nicht mehr streiken dürfen, bei Demonstrationen von Tornados umflogen werden und unsere Minister die Bundeswehr auf uns schießen lassen wollen, dann leben wir in keiner Demokratie mehr sondern entweder schon in der Diktatur, oder zumindest kurz davor.

Es sind solche, meiner Meinung nach gekauften Richter, die uns mit immer schneller werdenen Geschwindigkeit in die Diktatur stoßen. Die Chemnitzer Arbeitsrichter machen sich zum Handlanger der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten. Andere werden erlauben das Schäuble und Jung auf uns schießen. Wenn wir das Pack nicht auseinanderjagen und einsperren, werden sie uns umbringen.

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Seitenhiebe: Längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I?
10/07/2007 11:45 AM
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Duckhome: Meuten wir die Aktion Lebendiges Deutsch
10/07/2007 11:30 AM

Es ist wirklich schön zu sehen, für welchen absoluten Schwachsinn in diesem Land Geld und Zeit vorhanden ist. dpa berichtet:

Aktion Lebendiges Deutsch will „meuten" statt „mobbing"

Hamburg - Die Aktion Lebendiges Deutsch hat sich dafür ausgesprochen, statt des Begriffs „mobbing" die Bezeichnung „meuten" zu verwenden. Das sei angelehnt an die Meute, teilte die Jury mit. Außerdem schlug sie vor, statt „briefen" lieber „einweisen" zu sagen. Jetzt wird ein griffiges deutsches Wort für „timing" gesucht. Die Organisation wird unter anderem von Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt.


Das ist mal wieder typisch. Irgendwo wird Geld aus dem Fenster geworfen und Norbert Lammert ist dabei. Es wäre schön wenn der Mann dafür sorgen würde, das die Nebenverdienste und Bestechungseinkommen der Bundestagsabgeordneten endlich dem Gesetz entsprechend auf der Website des Bundestages erscheinen würden. Aber seine Pflicht erfüllen will dieser Mann ja nicht.

Wenn dann auch noch Hans-Olaf Henkel zu den Truppen gehört, dann weiß jeder informierte Deutsche, das zusätzlich noch weitere Vorsicht geboten ist.

Meuten statt Mobbing. Das passt in Henkels neoliberale wirtschaftsfaschistische Denkwelt. Wenn jemand gemeutet wird, dann wird er nicht gemobbt und alle Urteile gegen Mobbing sind wirkungslos und die Henkels dieser Erde haben erst einmal wieder Luft um Menschen niederzumachen.

Wie blöd dieser Verein tatsächlich ist, lässt sich aus dem Begriff meuten ablesen. Eine Meute ist ein Zusammenschluß von Hundeähnlichen, Hunden und Wölfen zu dem Zweck der gemeinsamen Hetzjagd und der Unterstützung bei der Aufzucht der Jungen. Meuten wäre demnach das eingemeinden in eine Meute, also genau das Gegenteil von Mobbing. Wenn das diese Herren Professoren und Sprachwissenschaftler nicht wissen, sollen sie einfach ihre Ämter niederlegen und damit aufhören das deutsche Volk zu bestehlen, indem sie Steuergeld für ihre Unfähigkeit einnehmen.

Dem Herrn Henkel und seinen Freunden von der INSM sei gesagt, das er mit seinen Frechheiten, Lügen und Verdrehungen zwar im Fernsehen bei den Gebührenerpressern gerne gesehen ist, weil die ja nichts anderes als Mietmäuler für die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten sind, aber das wir Bürger sehr genau beobachten und wissen, wer uns betrügt und wen wir am Ende dieser Republik mit einer ruhigen Zelle beglücken werden.

Die INSM hat ja schon große Teile unserer Sprache gestohlen, verdreht und den Worten eine gegensätzliche Bedeutung gegeben. Herr Lammert und seine Freunde können das weiterhin tun, weil das Geld der Steuerzahler für diese miese Machart vergeudet wird und die Bürger da ja kein Mitsprachrecht haben. Aber dieser Krug ist eigentlich schon zerbrochen.

Ich bin mir sicher das die Deutschen es sich nicht mehr lange gefallen lassen, was die Lammerts, Henkels, Kannegießer, Mohns und ihre gekauften "Wissenschaftler" mit ihnen treiben. Es wird Zeit für eine Revolution. Dringend.

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Finger.Zeig.net: Links for 2007-10-06 [del.icio.us]
10/07/2007 10:08 AM
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Play rough!: Strange Days
10/07/2007 10:00 AM

Seehofer fordert mehr Zivilcourage bei Gammelfleisch. Marion Jones hält Leinsamenöl für Doping - oder andersrum. George Clooney wettet gegen sich. Daimler heißt jetzt Chrylser. Nee, auch andersrum. Bäcker warnen vor Brötchen. In Berlin gibt es Konfessionswechsel gegen Geld.

Horst Seehofer, der sich vor kurzem noch über seinen Eintrag ins Schwarzbuch der Steuerverschwender freuen durfte, weil er für einen sechsstelligen Betrag damals sein Ministerium von "Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung, und Landwirtschaft" (BMVEL) in "Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" (BMELV) umbenennen ließ, hat jetzt "mehr Zivilcourage bei Gammelfleisch" gefordert. Genau Hotte, dann schmeckt's auch gleich viel besser.

Die mehrmalige Leichtathletik-Olympiasiegerin und Weltmeisterin hat in einem Brief erklärt, dass sie jahrelang gedopt hat. Allerdings hätte ihr Trainer erklärt, bei der Substanz würde es sich um Leinsamenöl handeln. Sagt sie. Dann muss man den alten Spruch wohl langsam ebenfalls umbenennen: "Dumm springt und läuft gut".

George Clooney hat mit Michelle Pfeiffer um 100.000 Dollar gewettet, dass er nie mehr heiraten werde. Auch eine interessante neue Form des "Ehevertrags", außerdem ist das Label "begehrter Junggeselle" sicher viel lukrativer und pressewirksamer. Andererseits: Wer Clooney heiraten will, muss nur 100.000 Dollar auf den Tisch legen.

Twix heißt jetzt Smart, und Raider dann bald Chrysler. Halt, falsche Produktkategorie. gebennehmen möchte gerne wissen, wieviel das "Re-Naming" und die Neujustigerung des Logos der Daimler AG (formerly known as DaimlerChrysler) gekostet haben, und beantragt die Offenlegung des "Naming-Budgets". Welche Agentur hat da eigentlich dran gesessen?

Freundlicherweise warnt der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks vor steigenden Brot- und Brötchenpreisen aufgrund gestiegener Kosten durch eine neue Verpackungsordnung. Und das ist natürlich auch vollkommen nachvollziehbar, wenn eine Brötchentüte aufgrund der neuen Verordnung unglaubliche 0,039 Cent mehr kostet.

In Berlin wurden gerade eine katholische und eine evangelische Kirche an muslimische Vereine verkauft. Sehr spannend, dass Übernahmen, wie man sie bisher eher aus der Wirtschaft kannte, jetzt auch in dieser Branche stattfinden. Tja, die Globalisierung eben.

Einen schönen Sonntag noch.

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Duckhome: Ganz Berlin war eine Wolke, selbst icke war nich mehr zu sehn
10/07/2007 09:54 AM

Nun gut, nicht ganz Berlin, aber auf jeden Fall unsere Wohnung. Dabei wollten wir doch nur das Badezimmer renovieren. Um Kosten zu sparen, erklärte ich heldenhafter Vollidiot, das wir die Abbrucharbeiten selbst vornehmen. Eine geniale Idee. Dicker alter Mann mit Hammer und Meißel. Ich weiß, jeder macht sich lächerlich so gut er kann.

Wann ich das letzte Mal einen Hammer in der Hand hatte. Keine Ahnung, muß 10 Jahre her sein. Meine Freunde nehmen mir Werkzeug immer aus der Hand, aus Angst um mein und ihr Leben. Ich bin als Heimwerker ungefähr so geeignet wie ein Igel als Toilettenpapier. Aber das bisschen machen wir doch mal eben mit links.

Also besorgte ich Werkzeug, Meißel, Hammer, Eimer und einen Container für Donnerstag Morgen um 10 Uhr. Den Container hatte ich per Internet angefragt, bekam ein Angebot und sagte zu. Ohne mir viel Gedanken zu machen. Natürlich kam auch keine E-Mail Bestätigung. Dafür kam am Donnerstag um kurz vor 11 der Anruf einer BCA GmbH die mich fragte ob sie den Container nicht Freitag liefern könne.

Ist ja logisch. Ich bestelle einen für 10 Uhr am Donnerstag und freue mich dann wenn ich ihn am Freitag kriege, oder in einem Monat. Natürlich war BCA GmbH nicht schuld. Wie denn auch. Die hatten den Auftrag von Schrott.de übernommen und keinen Termin. Glaube ich zwar nicht, aber das Gegenteil kann ich den Leuten nicht beweisen. Aber ich kann jeden nur warnen. Keine Geschäfte mit solchen Leuten, es funktioniert nicht.

Da ich als Kunde in Deutschland ja immer schuld bin, verzichtete ich schon aus Prinzip auf deren Container und buchte bei der Firma Nenn Entsorgung, die auch erst Freitag liefern konnte, aber dafür am Freitag mehr als pünktlich um kurz vor sieben auf der Matte stand. Ich war begeistert.

Weniger fein war dann der Rest des Tages, Krach, Staub, körperliche Arbeit und alles weil ich Geld sparen wollte. Ich hätte ja immer noch nachgeben können, vor allem als meine Arme immer schwerer wurden. Aber nein, ich bin ein Held. Als wir um 18 Uhr Feierabend machten, war ich sein sehr toter Held, aber mehr als die Hälfe der Wände waren baufrei.

Ich schnell geduscht und ab ins Bett. Auch die beste aller Lebensgefährtinnen die den Schutt herausgetragen hatte, wollte keinerlei Diskussion mehr. Wir hatten beide Angst vor dem Muskelkater am nächsten Morgen. Der war zwar da, aber nicht so schlimm. Am Samstag Abend waren alle Wände frei. Nur den Fußboden haben wir nicht geschafft.

Man kann eben nicht alles haben und uns fehlt der Donnerstag, dank einer BCA GmbH, der ich einen schnellen Konkurs wünsche und dem Geschäftsführer, das er bis ans Ende seiner Tage zahlen muss. Werden wir also wenn am Montag die Handwerker weg sind, uns mit dem Fußboden beschäftigen. Aber egal.

Irgendwie sind wir stolz auf uns. Also nicht auf meine große Klappe, sondern auf das was wir geschafft haben. Trotzdem bin ich froh heute wieder an meiner Tastatur zu sitzen. Eine Karriere als Abbruchmann sehe ich ich für mich trotzdem nicht.

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Finger.Zeig.net: Kein @ beim Login
10/07/2007 09:50 AM

Eben wollte ich, mal wieder, eine neue Dosis Nespresso bestellen und stieß auf ein Problem: Beim Login funktionierte die Klammeraffentaste nicht. Angezeigt wurde stets das Q (ob groß oder klein). Was macht man da? Klar, die Zwischenablage nutzen. Aber auch darauf muss man vor 10.00 Uhr morgens erst mal kommen.

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37.6-Blog: Warum nicht mal wieder Hamburg?
10/07/2007 07:17 AM
Zuletzt war ich im Sommer in Hamburg. Aber warum nicht mal im Oktober dorthin? Zumal die Spezialdemokraten Sozialdemokraten dort ihren Bundesparteitag abfeiern abhalten. Lustig werden könnte es allemal. Schon deshalb, weil es in einem SPD-Parteitagsantrag heißt: Medienkompetenz fördert die Befähigung von Menschen, sich in unserer von Medien durchdrungenen Welt kompetent zu integrieren und orientieren. Dabei [...][Link] [Cache]
37.6-Blog: Bitte vormerken!
10/07/2007 06:03 AM
Griebnitzsee zwischen Berlin und Potsdam. Foto: Stephan via flickr.com. Schon der Anblick der herrschaftlichen Quandt-Villa am Ufer des Griebnitzsees lässt mich unweigerlich an die Villa Hügel der Familie Krupp denken. Dass die Krupps mit den Nazis und deren Verbrechen gemeinsame Sache gemacht haben, ist längst unstreitig. Jetzt also rückt die Familie Quandt in den Brennpunkt. Den Dokumentarfilm [...][Link] [Cache]

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