Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-15
| PROLLblog: The Ring (-tone) |
| 10/16/2007 01:55 AM |
| Dieser tolle Videoklingelton sollte auf jedem Handy ab Werk drauf sein. Und eine Welt, in der man klingeltongeile Handy-Kids in tiefe Brunnen wirft, auf die man einen schallisolierenden Stein legt, wird eine bessere Welt. Denn… sie schlafen niemals… Via YouTube         |
| bösartiger blogspot: Gratulation zum Weltrekord |
| 10/15/2007 07:17 PM |
Gäbe es die entsprechende Disziplin bei den Olymischen Spielen, wäre er schon jetzt auf Medallienkurs. Keiner springt höher als der Ölpreis, er nahm die 85 Dollar- Hürde wie nichts. Zu verdanken haben wir dieses Phänomen dem imperialistischen Coaching der USA. Vielen Dank, auch im Namen aller Angehörigen.  [Link] [Cache] |
| Berliner Sozialgericht: Hartz IV-Gesetz verfassungswidrig? |
| 10/15/2007 07:16 PM |
| Einführung von Hartz IV würde nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer rechtfertigen Berlin (pr-sozial) – Mit zwei Entscheidungen hat das Berliner Sozialgericht dem Bundesverfassungsgericht nun zwei Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht sieht in der verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor allem für ältere Arbeitslose eine Grundrechtsverletzung. (Das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt hatte die maximale Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für Arbeitslose ab 55 Jahre von 32 auf 18 Monate verkürzt. Alle jüngeren Arbeitnehmer erhalten eine Höchstdauer von zwölf Monaten). Das würde aber nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes rechtfertigen. Stand dem über 57-Jährigen nach dem bis 31. Dezember 2003 geltenden § 127 SGB III ein Alg-Anspruch von maximal 32 Monaten zu, so beträgt nunmehr die maximale Anspruchsdauer 18 Monate. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 10/15/2007 07:07 PM |
| Natürlich stimmt was nicht mit uns: Wir sind einfach nicht auf der Höhe der Zeit der Ellbogengesellschaft, in der jeder zu schreien hat "Ich! Ich! Ich!" und "Meins! Meins! Meins!" Was da in den letzten 20, 30 Jahren rangezüchtet wurde, ist schon mehr als bedenklich. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Idealbilder |
| 10/15/2007 07:02 PM |
| Die Werbung gefällt sich — genau wie die bildende Kunst vor der Industrialisierung, deren später Nachhall jetzt als Kitsch die Haushalt der Fühllosen schmückt — darin, Idealbilder des menschlichen Körpers zu transportieren. Sie stellt diese jedoch nicht in den Kontext des exquisit Heldischen, Heiligen oder Göttlichen, sondern macht diese Ideale in ihrer einseitigen Kommunikation zu einem für jedermann und jederfrau durch Konsum erlangbarem Zustand. Diese Massenstanze hat eine schlimme gesellschaftliche Auswirkung, da sich zu viele Menschen an diesen “televisionär” erreichbar gemachten Idealbildern orientieren. Dass der Handvoll von weiblichen Top-Models Milliarden ganz gewöhnlicher Frauen gegenüber stehen, gerät in breites Vergessen. Absurd wird der Anspruch von Männern an den weiblichen Körper, absurd aber auch der Anspruch von Frauen an ihrem eigenen Körper. Die immer häufiger zu sehenden, geradezu verhungerten und Bulimie-Frauen, die jeden Liebreiz an das sehr künstliche Ideal des Schlankseins abgetreten haben, sie sind das Spiegelbild des Wahnsinnes der Werbung in der Gesellschaft. Ihre mit großem persönlichen Leiden verbundene Krankheit zeigt deutlich das Pathogene des Prozesses, der gegenwärtig über die Gesellschaften abläuft. [Link] [Cache] |
| Schieflage: Sie nehmen ohne zu fragen |
| 10/15/2007 06:43 PM |
(Via Dauerfeuer Verarsche) Eine kleine Geschichte, die etwas tiefer blicken lässt (wortwörtlich und im übertragenen Sinne), erzählt die Journalistin Daniela in ihrem Weblog: Willkür der Behörden. In Wien angekommen, kamen relativ rasch unsere Koffer auf dem Förderband dahergeruckelt. Bis auf einen. Nach langem Warten ging's dann auf zum Lost&Found-Schalter, Formalitäten ausgefüllt, Fragen geklärt und nun hieß es warten. Aber nicht lange. Denn am nächsten Tag kam die Information, dass unser Koffer, der übrigens unsere komplette Studiotechnik enthielt, zugestellt werden könne. Voll freudiger Erwartung nahmen wir das gute Teil entgegen und konnten trotz intensiver Begutachtung des Äußeren nichts Außergewöhnliches entdecken. Das extra noch vor dem Abflug besorgte qualitativ hochwertige Vorhangschloss sah aus wie immer [...] im Koffer befand sich ein Zettel der Sicherheitsbehörde Berlin Tegel, auf dem zu lesen war, dass "der Koffer einer Röntgenkontrolle der Luftsicherheitsbehörden unterzogen und danach zu einer weiteren Überprüfung zugeführt" wurde, "da Anlass zur Nachkontrolle bestand.[...]" (Quelle: Danis "list"-iger Weblog) Auf der Hinreise von Wien nach Berlin erschien den Behörden eine solch ausführliche Kontrolle der journalistischen Arbeits-Utensilien nicht nötig zu sein. Auf der Rückreise jedoch schon. Es kann sein, dass das Vorgehen der Behörden korrekt war. Aber ich kann dieses hilflose Gefühl, dass da etwas mit einem gemacht wird, dieser Übergriff auf die Privatsphäre, gut nachvollziehen. Man fühlt sich hilflos, weil man zuvor nicht gewarnt wurde, dass Studiotechnik vielleicht verdächtig sein könnte. Hätte man das gewusst, hätte man vielleicht den Zug oder das Auto genommen. Und man fühlt sich hilflos, weil der Zugriff zunächst heimlich erfolgte. Hätte man Daniela nicht direkt am Flughafen nach dem Schlüssel fragen können und ihn ihm Beisein von Daniela öffnen können? Ah, das wäre sicherlich zu aufwendig gewesen, nicht wahr? Der Respekt vor der Privatsphäre ist eben einfach viel zu aufwendig. Der Schutz der Privatsphäre ist das nicht wert. Wir Bürger werden uns an dieses Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber solchen Zugriffen gewöhnen, befürchte ich. Ist ja nur ein Koffer mit Technik. Und wer wird denn gleich annehmen, dass die Behörden in die Technik jetzt irgendwelche Wanzen eingebaut haben könnten? Oder dass diese Kofferuntersuchung zu einer Eintragung in irgendeine Datenbank geführt haben könnte? Und dass man beim nächsten Flug deswegen erst recht noch einmal genauer durchsucht wird? Aber weiß man es? Wusste man zuvor, dass man verdächtig war? Wegen eines Koffers mit - aus Sicht von Journalisten - normalem Technikkrams drin? Wie blauäugig darf man in unserer heutigen Zeit noch sein? Wie aufgeweckt muss man inzwischen sein, um seine Privatsphäre erfolgreich zu schützen? Hatte ich schon erwähnt, warum Daniela in Berlin war? Sie war in Berlin, um an der Demo gegen den Überwachungswahn teilzunehmen. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung |
| 10/15/2007 06:36 PM |
| Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für den 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestaktionen auf. An dem Dienstag sollen sich besorgte Bürger zwischen 17.00 und 19.00 Uhr zu Kundgebungen vor den Rathäusern beziehungsweise den Sitzen der jeweiligen Landesregierungen treffen und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden Schweige-Mahnwache ein Zeichen gegen die geplante verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten setzen. Der Arbeitskreis verknüpft den Terminhinweis mit der Bitte um Teilnahme sowie um Spenden. Nach dem Kraftakt der Vorbereitung und Durchführung der jüngsten Demo gegen den “Überwachungswahn” in Staat und Wirtschaft am 22. September in Berlin, die rund 15.000 Bürger zur größten Datenschutzkundgebung seit der Volkszählung 1987 machten, sind die Kassen der Vereinigung ziemlich leer. Zu den dezentralen Protesten Anfang November sollen Interessierte online bestellbare Grundgesetze sowie Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitbringen. Für die genaue Koordination der Aktionen haben die Bürgerrechtler ein gesondertes Wiki eingerichtet. Angemeldet sind dort bereits Kundgebungen in Berlin, Frankfurt am Main, Bonn sowie Leipzig. Viele andere Städte und Gemeinden sollen noch folgen. |
| Sozial-Gangbang: Katholischer Priester bekommt die Füsse einfach nicht sauber... |
| 10/15/2007 05:52 PM |
| Kann es ein schöneres Beispiel dafür geben, wie wichtig die Arbeit der katholischen Ein vatikanischer Priester vermutet nämlich eine diabolische Verschwörung hinter den zunehmenden sexuellen Übergriffen auf unschuldige Priester durch schwule Sado- Maso- Fetischisten. Ja, das müssen sie sich auf der Zunge zergehen lassen, Herrschaften. Von wegen Priester seinen pädokriminell, es handelt sich hier um Opfer. Und aus diesem Grund hat ein vatikanischer Priester auch in verdeckter Mission, und unter Einsatz seines Lebens, über einschlägige Internetforen und Chats Kontakt mit dieser dämonischen Szene aufgenommen. Er wollte sich mit geschwollenem Glied und wild blubbernden Hormonen offenbar heldenhaft den schwulen Mächten der Finsternis entgegen werfen. Zu diesem Zweck bestellte er dann eine dieser geilen geilen süssen Unterweltgestalten zu sich in sein Büro im Vatikan, um sich da seine Füße lecken zu lassen. Aus den heißen Wünschen des geilen Priesters wurde jedoch leider nichts, denn mit dem recht unwilligen Sexsklaven rückte eine Kamera an, die vom Teufel himself dazu geschaffen wurde, unschuldige Priester im Kampf gegen die Finsternis zu diffamieren. Besonders peinlich wurde es dann, als Kollegen des Priesters sein Büro erkannten. Es handelte sich um Tommaso Stenico, einen ganz schnuckeligen Priester, dessen Aufgabe ist, sich in einer Kongretation für den Klerus mit schwulen Priestern zu beschäftigen. Tatsächlich war es jedoch so, dass der geile Sado- Maso- Priester gerade in Buch mit dem Titel Schwache Priester werden von Schwulen umgarnt schreibt, weil er die o.a. Vermutung, es handele sich um eine dämonische Verschwörung satanischer homosexueller Fetisschisten, absolut ernst meint. Und weil kein Schwuler den geilen Priester umgarnte, hat er kurzerhand einmal die Initiative ergriffen. Irgendwie musste er für seinen Schmöker ja recherchieren. [via]  click it, baby[Link] [Cache] |
| Wut!: Zur allgemeinen Videoüberwachung |
| 10/15/2007 05:29 PM |
| Ein ehemaliger Chef des Auslandsdienstes der Stasi (DDR) spricht im BRD-Staatsfernsehen (ARD) über den derzeitigen Stand der Videoüberwachung in der BRD. Aktueller Nachtrag: Heise Online meldet den aktuellen Stand des Überwachungswahns. Überwachungskameras verfolgen Personen in Menschenmengen automatisch. Via Fefe |
| Mein Parteibuch Blog: Gewaltenteilung wie bei Angie zu Haus |
| 10/15/2007 04:49 PM |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält eine nette Webseite, auf der sie Kindern erklärt, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Auf der Webseite gewaltenteilung.de ist beispielsweise nachzulesen, wie Angela Merkel dort den Kindern in Deutschland die Gewaltenteilung erklärt hat:
Komisch, dass Angela Merkel den Text auf ihrer Webseite nun geändert hat. Jetzt steht da merkwürdigerweise:
Angesichts der tatsächlichen Situation der Gewaltenteilung in Deutschland erschien der ursprüngliche Text irgendwie ehrlicher. [Link] [Cache] |
| Nemetico: Türkisch – amerikanischer Eklat wegen Massenmord an Armeniern vor 90 Jahren? |
| 10/15/2007 04:25 PM |
| Ein Disput über ein historisches Thema droht sich zu einem handfesten Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei auszuweiten. Was ist passiert? Am Mittwoch, den 10.10.2007, nahm der Auswärtige Ausschuß des US -Repräsentantenhauses eine Resolution an, die das türkisch - osmanische Massaker von mehr als 90 Jahren (konkret 1915 - 1917) als Völkermord bezeichnete. Innerhalb nur weniger Tage eskalierte diese Angelegenheit zu einer handfesten diplomatischen Affäre, möglicherweise noch mehr. Zu den historischen Fakten. Im engeren Sinne spricht man vom Völkermord an den Armeniern für die Kriegsjahre 1915 – 1917. Der Vielvölkerstaat des Osmanischen Imperiums kämpfte an der Seite der „Mittelmächte“ und war mit dem erwachenden Nationalismus einiger seiner Untertanenvölker konfrontiert. Die Armenier, ursprünglich als loyale Untertanengruppe des Sultans eingestuft, wurden der Hohen Pforte suspekt, als armenische Freiwilligenregimenter auf Seiten der Russisch-zaristischen Armee zum Einsatz kamen. Es kam zu massiven Deportationen, Bürgerkrieg und Massenmord an der armenischen Population, wobei die berüchtigten „Todesmärsche“ bekannter geworden sind. Einen Überblick über die höchst komplexe historische Faktenlage und auch die entsprechenden Historikerkontroversen ist bei wikipedia zu finden. Zunächst einmal: die Tatsache des Verbrechens des Osmanischen Reiches an seiner armenischen Minderheit ist mit Sicherheit unbestreitbar. Als Massenmord wird er sogar von türkischen Historikern nicht bestritten. Umstritten ist lediglich die Zahl der Opfer dieses Massakers (die Schätzungen reichen von 300 000 bis 1,5 Millionen) und die Frage, ob dieses Verbrechen als Genozid einzustufen ist. Das ist letztlich auch eine Frage der Definition. Wann gilt ein Massenmord als Gemozid oder Demozid? Doch der Historikerstreit im Zusammenhang mit der fortgesetzten nationaltürkischen Ideologie, die die Existenz von nationalen Minderheiten auch in der heutigen Türkei schlicht leugnet (Lhasen, Kurden, Araber, etc.) liefert keine ausreichende Erklärung zu dem, was sich gegenwärtig auf diplomatischer Ebene abspielt. Zu den aktuellen Fakten Die Abstimmung im Auswärtigen Ausschuß erfolgte mit 27:21 Stimmen. Mitte November soll diese Resolution („eine rein symbolische Erklärung“, so die ZEIT vom 11.10.2007) der gesamten Kammer zu Abstimmung vorgelegt werden, sehr zum Unmut von George W. Bush und seiner Außenministerin C. Rice. Bush warnte vor Beschädigung der türkisch-amerikanischen Beziehungen, Rice warnte vor der Schwächung der US-Militärmaschine im Irak und in Afghanistan. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach sich aber für diese Resolution aus. “Die traurige Tatsache ist, dass die heutige Regierung der Türkei sich beharrlich und in aggressiver Weise weigert, … den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen”, meinte der republikanische Abgeordnete Christopher Smith, woraus hervorgeht, dass es sich bei dieser Resolution nicht allein um eine Aktion der Demokraten gehandelt hat. Derweil nannte der türkische Präsident Abdullah Gül das Votum des US-Kongressausschusses inakzeptabel. Leider hätten einige Politiker in den USA Aufrufe zur Besonnenheit ignoriert und wieder einmal große Probleme für kleine innenpolitische Spielchen geopfert, sagte Gül am Donnerstag (11.10.). Quelle Quelle Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Kritik am Freitag scharf zurückgewiesen. Der türkische Botschafter in den USA wurde sogar zu “Konsultationen” nach Hause abberufen - in der Sprache diplomatischer Gesten ein scharfer Affront.. Quelle Nach der türkischen Regierung haben sich gegen Ende letzter Woche auch die türkischen Streitkräfte zu Wort gemeldet und scharfe Kritik an der US-Resolution geübt, in der das Massaker an Armeniern zu Zeiten des Ersten Weltkriegs als Völkermord gebrandmarkt wird. Sollte die Entschließung des Außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus auch vom gesamten Kongress verabschiedet werden, würden die militärischen Kontakte zwischen der Türkei und den USA einen unumkehrbaren Schaden nehmen, warnte Generalstabschef Yasar Büyükanit laut einem Bericht der Zeitung «Milliyet» vom Sonntag. Schon jetzt hätten sich die USA «in den Fuß geschossen». Quelle Wer die türkische Szenerie und Geschichte kennt, weiß, daß das türkische Offizierskorps eine eigene diskrete “Partei” darstellt, die mit Militärkasten in Lateinamerika durchaus vergleichbar ist. Hier sprach eine graue Emminenz “ein Machtwort”. Ist es ein Zufall, dass dieser amerikanisch-türkische „Historikerstreit“ - je nach Sichtweise sehr günstig bzw sehr ungünstig - zu einer brisanten aktuellen Gesamtsituation hinzukommt? Die traditionell engen Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und dem Weißen Haus befinden sich nämlich auf einem relativen Tiefpunkt, und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob und in welchem Maße vor 90 Jahren Armenier massenweise ermordet wurden. Ankara bittet angeblich Washington seit Monaten erfolglos um Unterstützung im Kampf gegen die kurdische PKK, so die Tagesschau. Die Rebellengruppe, die beide Seiten als Terrororganisation bezeichnen und die ihre Stützpunkte im Nordirak haben soll, verübte angeblich in den vergangenen Wochen wiederholt blutige Anschläge in der Türkei. Aus diesem Grund drohe Ankara jetzt mit einem militärischen Einmarsch ins Nachbarland. Dies aber würde eine Destabilisierung des Nordiraks bedeuten und die USA als Besatzer in Bagdad weiter unter Druck setzen. Schließlich gilt das Kurdengebiet als einzig ruhige Zone im Irak. (gleiche Quelle) Von der Presse zitierte Beobachter scheinen sich einig: Ohne Ankara wäre der Irak-Krieg so nicht möglich. Die USA nutzen die Türkei als Luftwaffenstützpunkt. 70 Prozent der Lebensmittel-Lieferungen für die über 160.000 Soldaten in dem Kriegsgebiet kommen täglich mit 3000 Lastwagen über die türkisch-irakische Grenze. “Egal, ob man Truppen aus dem Irak abziehen möchte oder ob man mehr Soldaten in den Irak schicken will, egal welche Strategie sie dort also verfolgen, sie können das nicht ohne die Türkei machen”, wird ein Sprecher eines Think Tanks zitiert. Ein Sprecher eines amerikanischen „Thing Tanks“ (”Washington Institute for Near East Policy&rdquo  fand sogar drastische Worte. Einige Militärexperten wären der Meinung, dass das das Ende der NATO bedeuten könnte. Quelle Unklar ist natürlich, warum der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses ausgerechnet jetzt die Türkei-kritische Resolution verabschiedet hat, in der der Tod von hunderttausenden von Armenier in den Jahren 1915 und 1916 als von den Türken verursachter Völkermord angeprangert wird. Auf eine Resolution, die den ebenso unbestreitbaren Tod von hunderttausenden von Zivilisten auf Seiten der Vietnamesen (1965-1975) oder Indonesier (1965) anprangern würde, wird man sicherlich vergeblich warten. Eine knappe Darstellung der türkischen Position findet sich hier. Ohne die türkische Position in dieser Frage unterstützen zu wollen (was ich ausdrücklich nicht möchte), geht aus dieser Quelle hervor, daß die türkische Seite keineswegs den Massenmord an den Armeniern durch die osmanische Führung abstreitet, sondern Ausmaß und Bewertung dieses Geschehens(als Genozid) bestreitet. Doch es handelt sich offenkundig um mehr als eine diplomatische Verwerfung zu einem düsteren historischen Thema. Die türkische Armee hat seit einigen Tagen Ziele im Norden des Irak unter Artillerie-Beschuss genommen. Über Opfer oder Schaden wurde zunächst nichts bekannt. Die türkische Armee ist schon mehrmals gegen Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auch auf nord-irakischem Gebiet vorgegangen. Quelle Derzeit haben die Angriffe aber eine besondere Brisanz, weil die Regierung in der kommenden Woche die Zustimmung des Parlaments für einen größeren Einsatz der türkischen Armee gegen die PKK im Nord-Irak erhalten will. In den vergangenen Wochen waren 25 türkische Soldaten bei Kämpfen getötet worden. Die USA wollen einen Militäreinsatz Ankaras dort verhindern. Sie fürchten eine Destabilisierung der bislang weitgehend stabilen autonomen Region Kurdistan. In Ankara brachten zwei US-Sondergesandte diese Sorge zum Ausdruck. Eric Edelman, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, sagte, die Bedenken Ankaras würden weitergegeben. Die Geduld des türkischen Volkes im Hinblick auf die PKK könne man durchaus verstehen. Es ist in diesem Zusammenhang wirklich skurril, wenn Edelmann hier von der Geduld des türkischen Volkes spricht, wovon später mehr. Er betonte außerdem, dass die US-Regierung gegen die Resolution eines US-Kongressausschusses aus der vergangenen Woche sei, in der das Massaker an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts als Völkermord bezeichnet worden war. Weiter zu den Militäraktionen der türkischen Armee. Aus Bagdad meldet auch Reuters ähnliches. Sieben bis Acht Granaten seien im Dorf Nesdoor etwa fünf Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt eingeschlagen, sagten die Zeugen. Die Türkei habe wiederholt Ziele in der bergigen Grenzregion beschossen. Letztmals war dies aber geschehen, bevor die türkische Regierung erklärt hatte, vom Parlament die Zustimmung für einen Militäreinsatz gegen Kämpfer der kurdischen Separatistenorganisation PKK im Nordirak einholen zu wollen. Dies soll in der kommenden Woche geschehen. Zuletzt hatten Angriffe der Rebellen auf türkische Truppen zugenommen. Eine andere Quelle: Allein in den vergangenen zwei Wochen sollen mehr als zwei Dutzend türkische Soldaten durch Angriffe von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) getötet worden sein, die auch aus Lagern im Norden des Iraks heraus agieren. Washington befürchtet, dass eine grenzüberschreitende Aktion Kämpfe im bislang ruhigen Nord-Irak auslösen könnte. (dpa zit. Nach netzeitung) Das ist schon seltsam. Man stelle sich vor, die iranische Artillerie würde in gleicher Weise irakische Grenzdörfer beschießen. Es bliebe gewiß nicht bei solchen lapidaren Agenturmeldungen. Womit wir zu dem Punkt kommen, diese verwirrenden Meldungen einzuschätzen und in ihrem Zusammenhang zu begreifen, zumindest es zu versuchen. Auch die genannten Agenturmeldungen ermöglichen nur sehr unzureichende Einblicke in das tatsächliche Geschehen. Eigentlich – und alles deutet darauf hin - geht es um den Irak, und nicht um den Massenmord an den Armeniern vor 90 Jahren. Einige Hintergründe Als hinreichend bekannt möchte ich voraussetzen, dass die amerikanische Besatzungsmacht im Irak sich in einer geradezu ausweglosen Situation befindet, und zwar weniger in militärischer, als vielmehr in politischer Hinsicht. Die Besatzungsmacht konnte bis heute kein zuverlässiges Marionettensystem installieren. Offen proamerikanische Gruppen wie die um Iyad Allawi blieben zu einflusslos (und musste deswegen sogar mit der traditionsreichen Irakischen Kommunistischen Partei koalieren, um überhaupt ins „Parlament“ zu gelangen). Die hinter Maliki stehenden politischen Kräfte sind - zumindest teilweise - Parteigänger des politischen Islamismus schiitischer Couleur (Iran-orientierte SIIC und Badr - Milizen). Es ist ein offenes Geheimnis, dass ohne diskrete Unterstützung durch den Iran diese Regierung schon längst zusammengebrochen wäre. Eine sehr peinliche Konstellation für mehrere Seiten. Über 80 % der Iraker sind gegen die Besatzung, über die Hälfte befürworten die Aktionen des militärischen Widerstands. Hinter den Kulissen finden die zahlreichen Sektoren des irakischen Widerstands mehr und mehr zu einer Einheit. Nicht in erster Linie militärisch, politisch ist der Irakkrieg für die USA längst unwiderruflich verloren. Diese Gesamtsituation wird von unseren Medien gewöhnlich mit der spaßigen Erläuterung verklärt, wonach der „Aufbau der irakischen Polizei und Armee“ „noch“ (noch!) „Zeit bräuchte“. Der Beschuß nordirakischer (kurdischer) Dörfer durch die türkische Armee wirft zahlreiche Fragen auf. Ist diese Tatsache doch ein deutlicher Hinweis darauf, dass im hohen Norden des Irak nicht nur Maliki und die Besatzungsmacht, sondern auch die mit den USA kollaborierenden kurdischen Parteien PUK und DPK wenig zu melden haben. Kenner der Szenerie wissen auch, dass die kurdische Bevölkerung keineswegs geschlossen hinter der US – Besatzung steht, wie immer wieder versucht wird, glauben zu machen. Mindestens der offensichtliche Einfluß der PKK im Nordirak deutet darauf hin. Eine sehr interessante Frage ist natürlich in diesem Zusammenhang auch, wie die Haltung der türkischen Bevölkerung zum Irak – Krieg der USA ist. Noam Chomsky sagte dazu vor einiger Zeit in einem Interview: Als beispielsweise die türkische Regierung völlig überraschend - auch für mich - die Meinung von 95 Prozent ihrer Bevölkerung akzeptierte und keine amerikanische Offensive über das Territorium der Türkei zuließ, hieß es verbittert, der türkischen Regierung mangle es an demokratischer Legitimität. Dieser Ausdruck wurde gebraucht - mangelnde Legitimität - da die Regierung mit der Meinung von 95 Prozent ihrer Öffentlichkeit konform ging. Unsere große Taube, Außenminister Colin Powell, kündigte umgehend Sanktionen gegen die Türkei an. Am extremsten trieb es der damalige Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz. Er gilt in den amerikanischen Medien, und soweit ich es überblicke auch in den europäischen, als führende Kraft bei der Verbreitung der Demokratie. Die Washington Post bezeichnete ihn als “Chefidealisten”. Aber jetzt machte Wolfowitz dem türkischen Militär den Vorwurf, nicht interveniert zu haben - um die Regierung zu zwingen, sich über den Willen von 95 Prozent ihrer Bevölkerung hinwegzusetzen; im Prinzip verlangte er von der Türkei eine Entschuldigung an Amerika und etwas in der Art: “Lasst uns überlegen, wie wir den Amerikanern möglichst von Nutzen sein können”. Das also hat man unter Demokratie verstanden. Und die Farce ging - unkommentiert - weiter. Allein die Tatsache, dass jemand nach so einer Show weiter über Förderung der Demokratie reden kann, ist erstaunlich. Hätten Sie das gewusst? 95 % der türkischen Bevölkerung gegen den Irak – Krieg? Erinnern Sie sich noch an den „medialen Skandal“ um den angeblich „islamistischen“ türkischen Spielfilm „Tal der Wölfe“ vor einem Jahr?Ich empfehle jedem, der sich mit dieser Thematik (USA-Türkei-Irak) beschäftigen wollen, ausdrücklich, sich diesen Spielfilm anzuschauen. Der Film beginnt mit der Darstellung einer tatsächlichen Begebenheit, der sogenannten „Sackaffäre“. Am 4. Juli 2003 überfielen verbündete amerikanische Einheiten das inoffizielle, halb geheime Quartier einer 11 Mann umfassenden türkischen Spezialeinheit im Nordirak. Die türkische Einheit hält dieses Zusammentreffen für einen gewöhnlichen Besuch von Verbündeten. Doch dieses Mal ist die Situation total anders. Aufgrund der veränderten Lage, streben die USA nun an, einzige bestimmende Macht in der Region zu werden. Ihrer Meinung nach gibt es in der Region für die Türken keinen Platz mehr. An diesem Tag stülpt man elf Soldaten, unter Missachtung ihrer militärischen Ehre und vor den Augen der Bevölkerung, Säcke über die Köpfe und verweist sie des Landes. Bis hierher beruht der Film – übrigens- ausschließlich auf Tatsachen. Weiter mit der Fiktion des Filmplots. Mit seinen besten Männern, so der Film, reist der türkische Geheimagent Polat Alemdar in den Irak, um die Hintergründe dieses erniedrigenden Falls nachzuforschen. Doch im Nordirak erwartet sie eine Verwüstung jenseits aller Vorstellungskräfte. Ein zerstörtes Land, dessen Werte, Menschen und Geschichte vollkommen vernichtet sind. Dennoch gibt es einen Mann, der sich aus dieser Vernichtung ein Vermögen schafft: der US- Amerikaner Sam William Marschall, der auch für den „Kapuzenfall“ verantwortlich ist, eine düstere Mischung aus Kriegsunternehmer, Offizier und Mafioso. Der Film wurde Rekordbrecher des türkischen Fernsehens und wurde – zum Ärger unserer Medien - längst ein Kult und Phänomen. Mit einem internationalen Produktionsteam von renommierten Spezialisten im Bereich Special Effects, Pyrotechnik, Sound und Licht war dies die teuerste Produktion des türkischen Kinos. Das Erscheinen des Films erzeugte in Deutschland einen Skandal – Medienhype, es wurde sogar das Verbot des Films gefordert und zu seinem Boycott aufgerufen. Zur Erinnerung: Türkische Kinoproduktion schürt das Feindbild USA Ein skrupelloser Mörder in US-Uniform - mit dem symbolträchtigen Namen Sam Marshall - verkörpert alles, was in der Realität weltweit Empörung und auch Hassgefühle hervorruft. Der Befehlshaber erschießt im Film mit sadistischem Lächeln Frauen und Kinder, lässt Kurden und Araber foltern, verantwortet Blutbäder. Das alles auch mit christlich-missionarischem Auftrag und gestärkt durch Gebete zu Jesus am Kreuz. Sein Leibarzt, bezeichnenderweise ein Jude, entnimmt den Leichen Organe, die anschließend nach Tel Aviv und London geflogen werden. Erst ein türkischer Geheimagent - der Held des Films - kann die Verbrecher stoppen. Während in der Wirklichkeit westliche Diplomatenhäuser im Nahen Osten brennen und europäische Karikaturisten mit dem Tod bedroht werden, massakrieren im Film amerikanische Soldaten im Irak. Quelle Was eben der Autor so unter „Wirklichkeit“ versteht. Denn schließlich weiß „die ganze Welt“ dass amerikanische Soldaten niemals massakrieren, nicht wahr? Gewiß kann man von einer gleichgeschalteten Presse nichts anderes erwarten. Ich hatte mir diesen Film angesehen. Er unterschied sich von Streifen wie „Rambo 2“ lediglich dadurch, dass er realistischer und an tatsächlichen Fakten orientiert war. Keine Begebenheit in diesem Film, für das es nicht ein entsprechendes Vorbild in der Wirklichkeit gibt. Ungewohnt sicherlich für ein „westliches Publikum“, in einem Action – Reißer die US – Soldaten nicht in der Rolle von lichten Helden, sondern in der Rolle von mordlustigen Invasoren zu sehn. Terrorismus wird klar verurteilt, der militärische Widerstand gegen die Invasoren aber ausdrücklich befürwortet. Skurril fand ich allenfalls die Rolle der Kurden in diesem Film. Es wird zwischen „guten“ und „schlechten“ Kurden unterschieden. Die „schlechten“ Kurden sind Söldner der US – Armee. Die „guten“ Kurden kämpfen an der Seite der türkischen Geheimagenten und irakischer Freiheitskämpfer gegen die Invasoren. Mehr als einmal wird die Erinnerung an das Osmanische Reich beschworen, wo es den Irakern noch „gut ging“. Das ist sicherlich Propaganda und Ideologie, aber es gibt durchaus die Sicht breiter Teile der türkischen Bevölkerung wieder (sicherlich nicht gerade die der PKK – Sympathisanten). Drücken wir es schlicht aus: „Tal der Wölfe“ gibt wesentlich besseren Aufschluß über die Sicht der türkischen Bevölkerung über den Irak - Krieg als 10000 nichtssagende Agenturmeldungen. Schlußfolgerungen Kommen wir zum aktuellen Thema zurück. Die türkischen „Eliten“, die militärische wie die zivile, müssen also – möglicherweise zu ihrem Leidwesen – eine Bevölkerung regieren, die zu 95 % gegen den Irak – Krieg eingestellt ist. Der irakische Widerstand erfreut sich der mehr oder minder offenen Sympathie der türkischen Bevölkerung, während die Eliten mehr oder weniger offen mit Invasion und Besatzung kollaborierten. Dieser Widerspruch ist schreiend, schreiender noch als der entsprechende in Deutschland zwischen der Haltung der Bevölkerung und der „Eliten“ in der Afghanistan – Frage. Diese Erwägungen lassen mir den Historikerstreit über den Massenmord an den Armeniern vordergründig erscheinen. Kommen wir zu der Frage, was die Motive der Ausschussmitglieder des Repräsentantenhauses gewesen sein mögen, diese Resolution ausgerechnet jetzt zu verabschieden. www.tagesschau.de vermutet: Die Demokraten wollten damit Sand in das Getriebe des amerikanischen Irak-Kriegs streuen. Das halte ich für abwegig. Die „führenden demokratischen Kandidaten“ (Clinton, Obama) zur Präsidentschaftswahl sind längst vom Militärindustriellen Komplex eingekauft und denken gar nicht daran, den Irak – Krieg in absehbarer Zeit beenden zu wollen. Alles andere ist reine Rhetorik. Siehe hierzu auch meinen Artikel „Du darfst nicht merken, dass du mit Propaganda gefüttert wirst“ Ich vermute eher, dass diese oppositionellen Kreise der amerikanischen „Elite“ den seit Monaten drohenden Militärschlag gegen den Iran sabotieren wollen. Darauf deutet auch jener seltsame „offene Brief“ von Gary Hart an die iranische Regierung hin. Es gibt offensichtlich Fraktionen innerhalb der die USA regierenden Plutokratie, denen ein Militärschlag gegen den Iran als ein zu großes Risiko erscheint, mit schwerwiegenden politischen Folgen für den ganzen Mittleren Osten. Die am Tropf der USA hängenden schwächlichen Diktaturen (etwa Pakistan, aber auch Saudi-Arabien, die Golfstaaten, etc.) könnten noch mehr geschwächt werden und die eine oder andere könnte möglicherweise sogar umkippen (Pakistan wäre so ein Kandidat). Ein diplomatischer Eklat, ausgelöst durch das Zauberwort „Armenier“, erscheint daher als durchaus geeignetes Sabotageinstrument, zumal das den Vorteil hat, dass sich damit sowohl diese Kräfte, als auch die USA insgesamt als „Sachwalter der Menschenrechte“ präsentieren können. Bush und Rice kommt diese Resolution natürlich äußerst ungelegen, weil sie ganze Heerscharen an schlafenden Hunden weckt. Was ist, wenn sich die türkische Führung aus Rücksicht auf ihre Bevölkerung wirklich gezwungen sieht, die Versorgung der Besatzungstruppen im Irak über sein Gebiet nicht mehr sicherzustellen? Eine Attacke gegen den Iran wäre dann zumindestens erschwert. Bush und Rice repräsentieren Sektoren der Plutokratie, die mit der Dauerniederlage der USA im Irak gutes Geld verdienen, von der Ölindustrie bis hin zu kommerziellen Terrororganisationen, die bisweilen auch “Sicherheitsfirmen” genannt werden. Diese sind gar nicht daran interessiert, ob der Krieg zu gewinnen ist, Hauptsache, er dauert an und weitet sich idealerweise sogar aus. Die Motive der türkischen Stellungnahmen sind gleichfalls nachvollziehbar. Der massiven Feindschaft in der türkischen Bevölkerung gegen die US – Politik wird ein Ventil geschaffen und gleichzeitig nebenbei versucht, die türkisch-nationalistische Sicht des osmanischen Massakers an den Armeniern festzuschreiben. Die türkische Führung kann sich dabei der Unterstützung breiter Teile ihrer Bevölkerung sicher sein, denen es aber letztlich nur darum geht, dass die türkische Führung den Kollaborationskurs mit den USA endlich beendet. So erklärt sich aus meiner Sicht dieser „diplomatische Eklat“. |
| "Im Grenzbereich dieses Segments": Gerhard Grünewald demonstriert mit Artikel über "in freier Gemarkung" abgelegten "Frauenkörper" lokaljournalistische Kompetenz und Dominanz |
| 10/15/2007 03:35 PM |
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| Frankreich : Solidarität mit der CNT-PTT |
| 10/15/2007 03:28 PM |
| Nach 20 Jahren Existenz wurde die Postgewerkschaft der französischen CNT im vergangenem Jahr de facto verboten. Dies ist die Konsequenz einer Vereinbarung, die am 27. Januar 2006 von den Gewerkschaften CGC, CFDT, CFTC, FO und UNSA und der Unternehmensleitung der Post unterzeichnet wurde. Die CGT und SUD haben sich in dieser Angelegenheit zu Handlangern der Geschäftsführung gemacht, weil sie nicht die Möglichkeit wahrnahmen, ein Veto einzulegen, sondern sich enthielten. Dieser Vereinbarung, die die gewerkschaftlichen Rechte auf die „repräsentativen" Gewerkschaften einschränkt, erlaubt es den Betriebsgruppen der CNT nur noch verdeckt zu agieren. Bereits einige Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung, wurde ein Genosse aus Paris wegen des Verteilens von CNT-Flugblättern vom Dienst suspendiert. Ein anderer Genosse muss sich in den nächsten Wochen vor dem Disziplinarausschuss der Post verantworten und riskiert, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Weitere Genossen sind angeklagt.[Link] [Cache] |
| AK Vorratsdaten: Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am Dienstag, 6. November |
| 10/15/2007 02:42 PM |
| Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration "Freiheit statt Angst" (content/view/142/79/) am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden.Wie wir "aus gut unterrichteten Kreisen" erfahren haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich am 9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, haben wir beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Expertenstreit ums Bildungssystem |
| 10/15/2007 01:29 PM |
| Anne Will hatte das Thema auf ihre Agenda gesetzt. Neues gab es nicht zu vermelden. Außer, dass die Beteiligten sich in einer Beziehung wohl in einem Punkt einig zu sein schienen: Die Hauptschule ist verloren. Eine schlimme Botschaft, wie ich finde. Über diejenigen, die fÜr diese Entwicklung die Verantwortung tragen, konnte man sich natÜrlich nicht einig werden. Die einen wollten die Verantwortung bei den Familien, die anderen beim Staat und wieder andere bei den Schulen sehen. Konsens war auf der anderen Seite, dass nur alle Institutionen gemeinsam etwas zum Besseren bewegen kÖnnten. In einem “Einspieler” bekamen wir vorgefÜhrt, wie verheerend es offenbar an manchen Hauptschulen zugeht. AnknÜpfend an diesen Beitrag vermag man wirklich nur ratlos und verstÄndnislos den Kopf zu schÜtteln. FÜr mich sind es vorrangig die Eltern, die ihre Kinder (ich habe keine!) nicht erzogen haben. Was aus ihnen wurde bzw. in Zukunft noch wird, ist fÜr mich in erster Linie den Eltern zuzuschreiben. Ich mag es nicht gelten lassen, dass, wie in der Diskussion gesagt wurde, manche Menschen die Verantwortung ihren Kindern gegenÜber in dieser Beziehung nicht wahrnehmen kÖnnten. Wieder kam das Argument, dass fehlende Bildung dazu fÜhre und die Botschaft, dass man von Menschen, die u.U. in der 2. Generation SozialhilfeempfÄnger seien, nichts anderes erwarten kÖnne. Also: Legen wir uns wieder hin. So kann das doch nichts werden!!! Leute (Kinder und Jugendliche an solchen Schulen) mit einer solchen Einstellung kÖnnen von Lehrern und spÄter von Ausbildern in den Betrieben fÜr meine Begriffe unmÖglich nicht gefÜhrt und angeleitet werden. Sie sind unkonzentriert, unwillig, desinteressiert und und und. Es war einfach nur erschreckend. Und noch einmal: Das sind fÜr meine Begriffe VersÄumnisse, die in den ElternhÄusern begangen wurden. Das kann der Staat nicht ausgleichen. Es sei denn, man wÜrde viel frÜher, schon im Vorschulalter etwas tun, das Sinn und Verstand hÄtte. AnsÄtze dafÜr gibt es. Nur werden diese bisher leider kaum umgesetzt. |
| Finger.Zeig.net: Mit 800 Menschen durch die Gegend fliegen |
| 10/15/2007 01:04 PM |
| Ich mÜsste es mir doch gut Überlegen, ob ich das erste ausgelieferte Flugzeug, das dem Begriff “JUMBO” eine neue Dimension gibt, ohne ein noch flaueres GefÜhl in der Magengegend, als beim Fliegen ohnehin Üblich, besteigen mÖchte. Wer weiß schon, ob das Ding heute wirklich Serienreife hat. Jedenfalls ist fÜr Airbus wahrscheinlich zur Abwechslung mal ein guter Tag, nachdem die LieferverzÖgerung des A380 ca. 2 Jahre betrÄgt. Singapur Airlines ist die erste Fluglinie, an die ein A380 ausgeliefert wird. Im Radio hÖrte ich heute, dass diese “VÖgel” alle unterschiedlich ausgestattet sein werden. Die kaufenden Airlines sind nicht bereit, Über die Details des Innenausbaus zu sprechen, weil sie in diesem einen Wettbewerbsvorteil gegenÜber ihren Konkurrenten sehen. Neben den “normalen” Klassen gibt es also nun so etwas wie eine Luxusklasse, die ganz bestimmt auch einen ordentlichen Top-Zuschlag kosten dÜrfte. Aber offenbar gibt es dafÜr ausreichend Nachfrage. Das GeschÄft lÄuft also nun erst einmal fÜr Airbus an. Bis es einmal soweit sein wird, dass, wie geplant, jÄhrlich 40 Maschinen ausgeliefert werden, wird es noch eine ganze Weile dauern. Die Dollarkurs-Entwicklung kommt dem europÄischen Flugzeugbauer natÜrlich nicht gelesen. Die weltweit geltende WÄhrung fÜr FlugzeuggeschÄfte heißt nÄmlich seit jeher Dollar. Wenn also irgendwann einmal auch das noch neuere Flugzeug von Airbus (A350) auf den Markt kommt, wird der hÄrteste Konkurrent Boing, der ja bereits seit einigen Monaten mit seinem neuen Flagschiff, dem “Dreamliner” auf dem Markt ist, es also auch in dieser Hinsicht am Markt leichter haben. |
| Anschlag auf Putin: Cui bono? |
| 10/15/2007 12:58 PM |
| Nebelkerzen im Blätterwald Wladimir Putin ist am Sonntag in Wiesbaden zum “Petersburger Dialog” eingetroffen. Von dort will er nach Abschluss der Konferenz am Montagabend in den Iran weiterreisen. Doch in Teheran soll ein Attentat auf den russischen Präsidenten geplant worden sein.  Entsprechende Geheimdienst-Berichte nahm Putin gelassen auf. Er wolle in jedem Fall fliegen, erklärte er. Sollten sich die Recherchen der Dienste bewahrheiten, so ergäbe sich daraus eine interessante politische Gemengelage: Ein Attentat auf Putin würde für den US-Präsidenten George W. Bush nämlich gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Könnte Bush oder der US-amerikanische Geheimdienst CIA so etwas etwa geplant haben? Natürlich bleibt die Antwort auf diese Frage ein Geheimnis, das wahrscheinlich nie gelüftet werden dürfte. Dennoch mag man darüber spekulieren, wem ein Attentat auf Putin im Iran wohl nützen könnte. Stieße dem russischen Präsidenten im Iran etwas zu, so wäre damit der wichtigste und stärkste Widersacher des immer schwächer werdenden US-Präsidenten aus dem Weg geräumt. Zugleich könnte die US-Regierung darauf hoffen, dass ein Attentat auf den russischen Präsidenten innerhalb iranischen Territoriums die bisher guten Beziehungen zwischen Russland und dem Iran belasten könnte. Bush hätte damit einen weiteren “Beweis” für seine Unterstellung, bei der iranischen Regierung handele es sich um ein mörderisches Regime, das nur durch einen Angriff von seinen Kriegsplänen abgehalten werden könnte. Doch da Putin nicht dumm ist, wird er wohl schon seine Maßnahmen ergriffen haben. Und so wird es zu dem angekündigten Attentat wahrscheinlich gar nicht mehr kommen. Und niemand wird später sicher sein können, ob es die kolportierten Attentatspläne überhaupt je gegeben hat. Die iranische Regierung zumindest bezeichnete die Nachricht als ‘völlig haltlos’. “Diese Berichte entbehren jeder Grundlage und sind Teil des Psychokrieges der Feinde zwecks Beeinträchtigung der russisch-iranischen Beziehungen”, zitierte die iranische Nachrichtenagentur IRNA Außenamtssprecher Seyyed Mohammad Ali Hosseini. “Sie können aber die Besuchsplanung nicht stören.”[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Schon wieder heimliches Windows-Update |
| 10/15/2007 12:34 PM |
| Im Internet berichten zahlreiche Windows-Nutzer, dass sich ihre Systeme ohne Rückfrage selbsttätig aktualisieren. In einer Antwort Microsofts weist der Konzern jede Schuld von sich: Die Aktualisierung von Windows-Update sei auf Software von Drittanbietern zurückzuführen. |
| 37.6-Blog: Jetzt in Berlin – Und das ist gut so! |
| 10/15/2007 12:27 PM |
| Klaus Wowereit und Guido Westerwelle dürfte diese Meldung so überhaupt nicht interessieren. Die Frauen in Berlin sind einer Umfrage zufolge in Sachen Sex am experimentierfreudigsten. Die Bandbreite reicht vom gemeinsamen Porno-Gucken über Dirty-Talk bis hin zu Striptease. Fesselspiele sind laut Netzeitung nicht ganz so beliebt. Klingt interessant und ist bestimmt eine Vor-Ort-Recherche wert. Ach ja. [...][Link] [Cache] |
| Politblog.net: Wenn israelische Soldaten das Schweigen brechen |
| 10/15/2007 12:19 PM |
| Eine neue israelische Studie bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Dalia Karpel, erschienen in der hebräischen Ausgabe von Haaretz, 21./ 27.September 2007 Die israelischen Soldaten sprachen gegenüber Nofer Ishai-Karen frei, die mit ihnen in demselben Eshbal-Zug vor 20 Jahren diente. Sie gaben ihre innersten Emotionen über die schrecklichsten Verbrechen, an denen sie teilgenommen hatten, preis: Mord, das Brechen von Knochen palästinensischer Kinder, demütigende Aktionen, Zerstörung von Eigentum, Raub und Diebstahl…”  (Dieser Artikel² wurde am 21. September nur im hebräischen Teil von Haaretz veröffentlicht und erschien dann auf der ISM-website. Es ist eine gekürzte Übersetzung einer akademischen Forschungsstudie von Nofer Ishai-Karen und dem Psychologieprofessor Joel Elzur (1) der hebr. Universität, die im ALPAYIM-Magazin, Vol.31 veröffentlicht wurde.) “Wir - israelische Soldaten - wurden dorthin gebracht, um Palästinenser zu bestrafen,” sagte Ilan Vilenda, ein israelischer Soldat, der während der 1.Intifada in Rafah diente. Ilan ist der einzige, der damit einverstanden ist, dass sein Name veröffentlicht wird, nachdem er von der Psychologin Nofer Ishai-Karen interviewt worden war. Die Soldaten sprachen frei zu Nofer, die vor 20 Jahren mit ihnen zusammen in derselben Truppe diente. Soldat A: “Wir entschlossen uns, eine alte Dusche der Basis zu einer Haftzelle zu verwandeln. Ein Palästinenser wurde dorthin gebracht, die Hände gefesselt, der Mund zugebunden, damit er sich weder bewegen noch reden konnte. Wir “vergaßen” ihn dort 3 Tage lang” … Soldat B.: “Es war meine erste Patrouille. Die andern schossen einfach wie verrückt. Ich begann, so wie sie zu schießen. Sie hetzten mich auf. Ich nahm meine Waffe und schoss. Keiner war da, der mir etwas anderes sagte.” Der Psychologin Ishai Karen war geschockt, als sie herausfand, wie die Soldaten an der Vergiftung durch die Macht Freude hatten und wie sie Spaß hatten, Waffen zu benützen. Sie sagte: Die meisten meiner Interviewten freuten sich darüber, wie sie selbst während des Besatzungsmilitärdienstes zur Gewalt aufhetzten. Soldat C: “Die Wahrheit ist, dass ich dieses Chaos liebe - ich habe Spaß daran. Es wirkt wie Drogen. Wenn ich nicht wenigstens einmal die Woche eine Rebellion niederschlagen kann, dann werde ich verrückt.” Soldat D: “Was großartig ist, ist dass man hier keinen Gesetzen und Regeln folgen muss. Man hat das Gefühl, selbst Gesetz zu sein. Ich kann entscheiden. Wenn man in die besetzten Gebieten geht , ist man wie Gott.” Emotionale Dummheit Soldat E: “Wir fuhren mit einem APC ( gepanzertes Militärfahrzeug) durch Rafah. Ein Mann von etwa 25 Jahren ging an uns vorbei. Er warf keinen Stein auf uns oder etwas anderes. Dann schoss X ohne einen Grund ihm in den Magen. Wir ließen ihn am Straßenrand liegen. Soldat F : “Einige raue Burschen entwickelten “eine Ideologie” , nach der wir brutal reagieren sollten, selbst bei kleinen Anlässen . Eine Frau warf eine Sandale nach mir. Ich stieß ihr mit meinem Stiefel in den Unterleib. Sie brach zusammen. Sie wird keine Kinder mehr bekommen. Sie wird kein 2. mal eine Sandale gegen mich werfen … und als eine andere Frau mich anspuckte, schlug ich ihr mit meinem Gewehrkolben ins Gesicht. Sie kann nun nicht mehr spucken”. Soldat G beschrieb seinen ersten gewalttätigen Überfall in ein Haus, um einen Palästinenser zu verhaften: “Er war wirklich groß, etwa 30 Jahre alt. Er wehrte sich gegen die Verhaftung. Wir schlugen ihn, konnten ihn aber nicht überwinden. Da kamen einige Leute, die Steine auf uns warfen. Wir schlugen ihn und befahlen ihm, sich auf den Boden zu legen. Schließlich tat er es. Wir fuhren mit ihm zur Militärbasis. Inzwischen hatte er das Bewusstsein verloren. Einige Tage später starb er. Nofer Ishai-Kofer: “Einige NCOs (?) ermutigen die Soldaten, brutal zu sein und gaben selbst Beispiele dafür”. Soldat H: “Nach zwei Monaten in Rafah kam ein NCO-Kommandeur. Die erste Patrouille, die er befehligte, war um 6 Uhr früh. Rafah stand unter Ausgangssperre. Kein Mensch war auf der Straße. Dann sah er ein Kind von etwa 4 Jahren, das im Sand im Hof seines Hauses spielte. Das Kind baute eine Sandburg. Plötzlich rannte der NCO, ein Bursche vom Ingenieur-Corps, und jagte das Kind. Wir folgten. Er fing das Kind und brach dessen Ellenbogen. Er brach den Ellbogen des Kindes. Verdammt noch mal, wenn ich nicht die Wahrheit erzähle! Dann trat der NCO dreimal auf den Bauch des Kindes, bevor er wegging. Wir trauten unsern Augen nicht … aber am nächsten Tag gingen wir wieder mit ihm auf Patrouille und nun machten es die Soldaten ihm nach …” Was geschah dann? Einige der Burschen konnten dies nicht ertragen: Der Fall von schwerer Misshandlung von drei jungen Leuten, denen die Hände und Füße von einem jungen Sergeanten gebunden wurden; sie alarmierten einen ranghohen Offizier. “Als der Sanitäter kam, bluteten die jungen Leute am ganzen Körper, ihre Kleider waren voller Blut und sie zitterten vor Angst. Sie mussten sich wie Hunde auf alle Viere begeben und wagten, sich vor Angst nicht zu rühren. Der NCO wurde dann mit 3 Monaten Haft verurteilt. Doch der Kommandeur des Zuges unterstützte die NCO und tadelte die Wehrdienstverweigerer, sie hätten den Zug verleumdet.” Nofer Ishai-Karen: “Der höchste sittlichste Maßstab in der ( israelischen ) Armee ist die Solidarität der Kämpfer unter einander, d.h. Loyalität gegenüber seinen Mitkämpfern. Der Zug schützt seine Geheimnisse, wie eine Familie ihr ’schwarzes Schaf’ verteidigt. Die Soldaten betrachten die Verweigerer als ”Verräter’ “, sagt Nofer Ishai-Karen. “Die Vertuschung war vollkommen, als unsere ‘guten Kerle’ exkommuniziert und vom ganzen Zug geächtet wurden. Und der NCO? Er verließ das Land und lebt jetzt in den USA. Die Mehrheit der Soldaten dieses Zugs hat Israel verlassen. Nur fünf oder sechs sind in Israel geblieben.” Nofer untersuchte zwei Gruppen ( den Platoon) ESHBAL und ESHKHAR. Die letztere sei noch extremer in seiner Brutalität gewesen. Und schließlich zurück zu Ilan Vilenda. Er war der einzige Soldat, der Nofer erlaubte, seinen vollen Namen zu nennen und sogar photographiert zu werden. Vilenda war ein Oberfeldwebel mit dem Auftrag von “Operationen”. Ilan Vilendas Zeugnis: “Unser Job war es , sie zu schlagen .. ich persönlich schlug zwei Jungen . Ich benützte meine Hände oder den Gummiknüppel. Die erwachsenen Palästinenser schlugen wir stärker. Wir handelten wie Polizisten, aber wir handelten jenseits des Gesetzes. Da gab es einen Palästinenser, der einen Fernseher zu Hause hatte. Es liefen gerade die Fußballweltmeisterschaften. Wir drangen in seine Privaträume ein und beobachteten die Spiele. Nach einiger Zeit hatte er genug und bat uns, den Fernseher mitzunehmen und zu verschwinden”. “Ich wurde in einem Kibbuz geboren und gehörte zu einer Familie, deren Werte zionistisch links und human waren. Die Palästinenser bewarfen uns tonnenweise mit Steinen. Mein ideologisches Engagement schränkte anfangs meine Aktionen ein, mein Zorn wurde stärker, dann ließ ich ihm freie Bahn. Wir waren dort, um die Palästinenser ‘zahlen’ zu lassen. Meine politische Einstellung änderte sich auch. Jetzt unterstütze ich die extreme national-religiöse Partei. “ Nach seiner Entlassung aus der Armee wurden Vilanda und fünf andere Israelis in Goa verhaftet, weil sie im Besitz von LSD waren. “Ich wollte meinem Land dienen. Das war meine Aufgabe … aber die ganze IDF führt illegale Befehle aus.” Wer ist verantwortlich? General Matan Vilna’i (der jetzt unter Ehud Barak als stellvertretender Verteidigungsminister dient) war während jener Zeit (1.Intifada) der Chef des Kommandos Süd. “Er besuchte oft unseren Zug und diskutierte mit den Soldaten”, sagte Nofer, “… dort gingen die Instrumente der Leugnung und der Verheimlichung an die Arbeit …” Außerdem: die israelische Armee versah die Einheit nicht mit regelmäßigem Training, sie bekamen keinen regelmäßigen Urlaub, sie bekamen auch keine Freizeit, um sich zu erholen. Die interviewten Soldaten behaupteten, je länger sie ( gegen die Palästinenser in Rafah) ohne Urlaub operierten, um so gewalttätiger wurden sie - nach ihrem eigenen “Gesetz”. Sie behaupteten auch, dass “die Armee (Kommandeure) sich der zunehmenden Gewalt bewusst waren und sogar dazu ermutigten, um Personal zu sparen . General Matan Vilnai musste gewusst haben, was geschehen ist. Hochrangige Offiziere, die in der besetzten Westbank dienten, hatten ähnliche Warnungen gegen das Verhalten der israelischen Armee geäußert. “Die Befehle geben weiten Raum … und eine absichtlich ungenaue “Grauzone”, die zum gewalttätigen Verhalten der Soldaten ermutigt,” sagte der Reserveoffizier Elisha Shapira, der in derselben Zeit in Nablus seinen Militärdienst machte. Den Soldaten wurde gesagt: “Schlagt die Palästinenser nicht - aber bringt sie mit einem “geschwollenen Kopf” zum Verhör”. Die Ereignisse, die Nofer Ishai-Karen untersuchte, liegen etwa 17 Jahre zurück. Die Situation hat sich seitdem weiter verschlimmert. Jetzt ist die israelische Armee und die Luftwaffe offen stolz auf Racheakte gegen palästinensische Zivilisten. Generalmajor Shkeidi verkündete mit Stolz, dass seine Piloten über dem Gazastreifen die Schallmauer durchbrechen und so starken Lärm verursachen . Dies verursacht schwere posttraumatische-Symptome bei jüngeren Kindern; sie haben bei schwangeren Frauen auch schon Missgeburten verursacht. Das willkürliche Bombardieren von palästinensischen Häusern hat viele Todesfälle verursacht, einschließlich vieler Kinder. Last but not least: das israelische Kabinett, von den USA unterstützt, sagte, es würde die Versorgung mit Strom und Brennstoff unterbrechen. “Da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird.” (Aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948) _____________________________________________________ 1) Der Psychologe Prof. Joel Elizur von der Hebräischen Universität, der Nofer Ishai-Karen bei ihrer Magisterarbeit beistand, diente bei der Reservetruppe in der IDF-Abteilung für psychisch Kranke. Aber die IDF erlaubte ihm nicht, das Problem israelischer Gewalttätigkeit zu erforschen. Die Forscher hielten das Rohmaterial der Interviews zurück. Nach meinem besten Wissen und Erkenntnissen hat die Armee nicht einen einzigen Fall von Misshandlung oder Mord an Palästinensern vor ein ordentliches Gericht gebracht. 2) am 6. Oktober 07 erschien im Magazin von Haaretz die ungekürzte Fassung auf Englisch - “Parallel Lives”, zu diesem Zeitpunkt lag diese gekürzte Übersetzung bereits vor. Übersetzung: Ellen Rohlfs[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Die Mutter aller Vorwände |
| 10/15/2007 12:19 PM |
| Achtung - Veranstaltungshinweis: Morgen, am 16. Oktober spricht mit Uri Avnery in München 19.00 Uhr Völkerkundemuseum Thema: “Israel und Palästina: Ist Friede möglich?” ____________________________________________________________ von Uri Avnery, 13.10.07 WENN ICH vom “Zusammenprall der Kulturen” höre, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Lachen: weil diese Idee solch eine unsinnige Vorstellung ist.  Weinen: weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unsäglichen Katastrophen führen wird. Noch mehr weinen, weil unsere Führung diesen Slogan als Vorwand benützt, um die Chancen für eine israelisch-palästinensische Versöhnung zu sabotieren. Es handelt sich einfach um einen weiteren Vorwand in einer langen Reihe von Vorgängern. WARUM benötigt die zionistische Bewegung Entschuldigungen, um die Art und Weise zu rechtfertigen, in der sie mit dem palästinensischen Volk umgeht ? Am Anfang war sie eine idealistische Bewegung. Sie legte großes Gewicht auf ihre moralisch-ethische Grundlage. Nicht nur, um die Welt zu überzeugen, sondern vor allem, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen. Von früher Kindheit an lernten wir über die Pioniere, viele von ihnen Söhne und Töchter aus wohl- situierten und hochgebildeten Familien, die ein bequemes Leben in Europa hinter sich ließen, um ein neues Leben in einem weit entfernten Land und - was den damaligen Lebensstandard betrifft - primitiven Land zu beginnen. In einem rauen, ungewohnten Klima waren sie oft hungrig und krank und vollbrachten schwerste knochenbrecherische Arbeit unter sengender Sonne. Dazu brauchten sie einen absoluten Glauben an die Rechtmäßigkeit ihrer Sache. Sie glaubten nicht nur an die Notwendigkeit, die Juden Europas vor der Verfolgung und den Pogromen zu retten, sondern auch an die Schaffung einer Gesellschaft, die sein sollte, wie nie zuvor eine gewesen ist - eine Gesellschaft der Gleichheit als Modell für die ganze Welt. Leo Tolstoi war für sie genau so wichtig wie Theodor Herzl. Der Kibbuz und der Moshav waren Symbole des ganzen Unternehmens. Aber diese idealistische Bewegung hatte vor, ein Land, in dem ein anderes Volk lebte, zu besetzen . Wie sollte solch ein Widerspruch zwischen solch hehren Idealen und der Tatsache, dass die Realisierung derselben die Vertreibung eines Volkes aus seinem Land notwendig machte, überbrückt werden? Der einfachste Weg wäre gewesen, das Problem als Ganzes zu verdrängen, indem man seine bloße Existenz ignoriert: Das Land - so sagten wir uns - war leer; es gab überhaupt kein Volk, das dort lebte. Das war die Rechtfertigung, die als Brücke über den moralischen Abgrund diente. Nur einer der Gründungsväter der zionistischen Bewegung war mutig genug, die Dinge beim Namen zu nennen: Ze’ev Jabotinsky schrieb schon vor 80 Jahren, dass es unmöglich sei, das palästinensische Volk zu täuschen (dessen Existenz er anerkannte) und dessen Einverständnis mit zionistischen Zielen zu erkaufen. Wir sind weiße Siedler, die das Land des einheimischen Volkes kolonisieren wollen, sagte er, und da gibt es keine Möglichkeit, dass die Einheimischen sich diesem Ansinnen freiwillig unterwerfen. Sie werden Widerstand leisten, wie alle Eingeborenen in den europäischen Kolonien. Deshalb brauchen wir eine “eiserne Mauer”, um das zionistische Unternehmen zu schützen. Als Jabotinsky gesagt wurde, dass diese Herangehensweise unmoralisch sei, antwortete er, dass die Juden sich selbst vor dem drohenden Untergang in Europa zu retten versuchten und deshalb ihre Moral die Moral der Araber von Palästina übertrumpfe. Die meisten Zionisten waren nicht bereit, diese gewaltorientierte Theorie zu übernehmen. Sie suchten eifrig nach einer moralischen Rechtfertigung, mit der sie leben konnten. So begann die lange Suche nach Rechtfertigungen - und jeder Vorwand verdrängte den vorherigen, immer in Entsprechung zu den Moden des Zeitgeistes. DIE ERSTE Rechtfertigung war genau diejenige, über die sich Jabotinsky mokierte: Tatsächlich sind wir doch gekommen, um auch den Arabern allerlei Vorteile zu bringen. Wir werden sie von ihren primitiven Lebensbedingungen, ihrer Ignoranz und ihren Krankheiten befreien. Wir werden sie moderne Methoden der Bodenbearbeitung lehren und fortschrittliche Medizin bringen. Alles - abgesehen von Arbeit, weil wir alle Arbeitsstellen für Juden benötigen, die wir hierher bringen; denn wir wollen aus Ghettojuden ein Volk von Arbeitern und Bauern machen. Da die undankbaren Araber sich unserem großen Projekt trotz aller Vorteile, die wir ihnen angeblich brachten, widersetzten, fanden wir eine marxistische Rechtfertigung: Es sind nicht die Araber, die gegen uns sind, sondern ihre “Effendis”. Die reichen Araber, die großen Landbesitzer, fürchten, dass das leuchtende Beispiel unserer egalitären hebräischen Gemeinschaft das ausgebeutete arabische Proletariat anziehen könnte und sie schließlich sogar motivieren, sich gegen ihre Unterdrücker zu erheben. Doch auch dies wirkte nicht, vielleicht weil die Araber sahen, dass die Zionisten das Land genau von diesen “Effendis” kauften und die Pächter vertrieben, die das Land seit Generationen bearbeiteten. Als die Nazis in Europa ans Ruder kamen, wanderten Massen von Juden ins Land. Die arabische Öffentlichkeit sah, wie ihr das Land unter den Füßen weggezogen wurde und begann 1936 eine Rebellion gegen Briten und Juden. Warum sollten sie für die Verfolgung der Juden durch die Europäer zahlen? Aber die arabische Revolte gab uns eine neue Rechtfertigung: Die Araber unterstützten die Nazis. Und tatsächlich wurde der Grußmufti von Jerusalem, Hajj Amin al-Husseini neben Hitler photographiert. Einige Leute “entdeckten”, dass der Mufti der wirkliche Anstifter des Holocaust wäre. (Viele Jahre später wurde aufgedeckt, dass Hitler den Mufti verabscheute und dass dieser keinerlei Einfluss auf die Nazis hatte.) Es könnte gefragt werden, warum wurde den Flüchtlingen nicht gestattet, in ihre Heimat zurückzukehren, als der Krieg schließlich vorbei war? Nun sie waren es ja schließlich, die 1947 den Teilungsplan der UN zurückgewiesen und den Krieg begannen. Wenn sie nun deswegen 78 % ihres Landes verloren haben, dann müssen sie sich schon selbst dafür verantwortlich machen. Dann kam das Ende des 2. Weltkriegs, dem der 1948er Krieg folgte. Die Hälfte des besiegten palästinensischen Volkes wurde zu Flüchtlingen. Das beunruhigte das zionistische Gewissen nicht, weil es jeder wusste. Sie liefen freiwillig weg; ihre Führung hatte sie aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen, um später mit den siegreichen arabischen Armeen zurückzukehren. Es wurde zwar nie ein Beweis gefunden, der diese Behauptung unterstützte, aber es genügte, um unser Gewissen damit bis heute zu besänftigen. Dann kam der kalte Krieg. Wir waren natürlich auf Seiten der “freien Welt”, während die großen arabischen Führer, wie z.B. Gamal Abd-al-Nassar ihre Waffen vom Sowjet-Block erhielt. ( Während des 1948er-Krieges kamen zwar die Sowjet-Waffen in Mengen zu uns - aber das ist hier nicht weiter wichtig.) Es war ganz klar: Es hat keinen Sinn, mit den Arabern zu reden, weil sie die kommunistische Tyrannei unterstützen. Doch der Sowjetblock brach zusammen. “Die terroristische Organisation PLO”, wie Menachem Begin sie zu nennen pflegte, erkannte Israel an und unterzeichnete das Oslo-Abkommen. Nun musste eine neue Rechtfertigung für unsere Unwilligkeit, die besetzten Gebiete dem palästinensischen Volk zurückzugeben, gefunden werden. Die Rettung kam aus Amerika: ein Professor mit Namen Samuel Huntington schrieb ein Buch über den “Zusammenprall der Kulturen” ( Engl.: “The Clash of Civilisations”). Und so fanden wir die Mutter aller Vorwände. DER ERZFEIND ist nach dieser Theorie der Islam. Die westliche Kultur, jüdisch-christlich, liberal, demokratisch, tolerant wird vom islamischen Monster angegriffen, das fanatisch, terroristisch, mörderisch ist. Es wird behauptet, der Islam sei von Natur aus mörderisch. Tatsächlich sind “Muslim” und “Terrorist” Synonyme. Jeder Muslim ein Terrorist, jeder Terrorist ein Muslim. Ein Skeptiker mag fragen: Wie konnte es geschehen, dass die wunderbare westliche Kultur die spanische Inquisition, die Pogrome, die Hexenverbrennungen, die Vernichtung der amerikanischen Ureinwohner, den Holocaust, die ethnischen Säuberungen und andere unzählige Gräueltaten hervorbrachte - aber das war eben in der Vergangenheit. Jetzt ist die westliche Kultur die Verkörperung von Freiheit und Fortschritt. Professor Huntington hat bei der Ausarbeitung seiner These nicht besonders an uns gedacht. Seine Aufgabe war es, ein spezielles amerikanisches Verlangen zu befriedigen: die amerikanische Weltmacht benötigt immer einen wirklichen, weltweiten Feind, einen einzigen Feind, der alle Gegner der USA rund um den Globus einschließt. Die Kommunisten lieferten früher diesen Begründungszusammenhang - die ganze Welt wurde in die Guten (die Amerikaner und ihre Unterstützer) und die Bösen (die Kommunisten) aufgeteilt. Jeder, der gegen die amerikanischen Interessen war, war automatisch ein Kommunist - Nelson Mandela in Süd-Afrika, Salvador Allende in Chile, Fidel Castro in Cuba, während die Herren der Apartheid, die Todesschwadronen des Augusto Pinochet und die Geheimpolizei des Schah wie wir zur freien Welt gehörten. Als das kommunistische Reich zusammenbrach, hatte Amerika plötzlich keinen weltweiten Feind mehr. Dieses Vakuum wird nun von den muslimischen Terroristen ausgefüllt. Nicht nur Osama Bin Laden, sondern auch die tschetschenischen Freiheitskämpfer, die wütende nordafrikanische Jugend der Pariser Vororte, die iranischen Truppen der “Revolutionsgarden”, die Aufständischen auf den Philippinen. So hat sich die amerikanische Welt selbst neu formiert: in eine gute Welt (westliche Kultur) und in eine böse Welt (die islamische Kultur). Die Diplomaten machen noch immer den Unterschied zwischen “radikalen Islamisten” und “moderaten Muslimen” , aber das geschieht nur, um den Schein zu wahren. Unter uns wissen wir natürlich, dass sie alle Osama bin Ladens sind. Sie sind alle gleich. Auf diese Weise wird ein großer Teil der Welt, der aus mannigfaltigen und sehr verschiedenen Ländern, einer großen Religion und vielen verschiedenen, sich oft auch widersprechenden Strömungen (die genau wie im Christentum und im Judentum) besteht, und die der Welt unübertreffliche wissenschaftliche und kulturelle Schätze geschenkt hat, alle in denselben Topf geworfen. DIESE WELTSICHT ist genau auf uns zugeschnitten. Tatsächlich ist die Welt der zusammen- prallenden Zivilisationen für uns die beste aller Welten. Der Kampf zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht mehr ein Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung, die in das Land kam, um es zu kolonisieren, und dem palästinensischen Volk, das darin wohnte. Nein, es war von Anfang an Teil eines weltweiten Kampfes, der nicht durch unser Streben und Handeln verursacht wurde. Der Angriff des terroristischen Islam auf den Westen begann nicht unsretwegen. Unser Gewissen kann völlig rein sein - wir gehören zu den Guten dieser Welt. Und so lautet jetzt die Argumentationsschiene des offiziellen Israel: die Palästinenser wählten die Hamas, eine mörderische islamische Bewegung . (Wenn sie nicht existieren würde, dann müsste sie erfunden werden - und tatsächlich behaupten einige Leute, sie sei von Anfang an von unserm Geheimdienst geschaffen worden) Die Hamas ist terroristisch, und genau so ist auch die Hisbollah. Vielleicht ist Mahmoud Abbas selbst kein Terrorist, aber er ist schwach, und die Hamas ist dabei, die alleinige Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete zu erlangen. Also können wir nicht mit ihnen reden. Wir haben keinen Partner. Tatsächlich können wir gar keinen Partner haben, weil wir zur westlichen Zivilisation gehören, die der Islam auszulöschen droht. THEODOR HERZL, der offizielle “Prophet des Staates”, prophezeite in seinem Buch “Der Judenstaat” auch diese Entwicklung. So schrieb er 1896: “Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.” (Orginalzitat !) Herzl dachte an einen symbolischen Wall, aber mittlerweile haben wir einen sehr realen aufgebaut. Für viele ist es nicht nur eine Trennungsmauer zwischen Israel und Palästina. Er ist Teil einer weltweiten Mauer zwischen dem Westen und dem Islam, die Front zwischen den zusammen- prallenden Kulturen. Jenseits der Mauer leben keine Männer, Frauen und Kinder, nicht eine eroberte und unterdrückte palästinensische Bevölkerung, nicht abgewürgte Städte und Dörfer wie Abu-Dis, A-Ram, Bil’in und Qalqilia. Nein, jenseits der Mauer gibt es eine Milliarde Terroristen, Massen blutdurstiger Muslime, die nur einen einzigen Lebenswunsch haben: uns ins Meer zu werfen, nur weil wir Juden, nur weil wir Teil der jüdisch-christlichen Zivilisation sind. Mit einer offiziellen Position wie dieser - mit wem sollen wir dann noch reden? Und worüber sollten wir reden? Welchen Sinn soll ein Treffen in Annapolis (USA) oder anderswo überhaupt noch haben? Und was bleibt uns übrig - zu weinen oder zu lachen? ( Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert)[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Gero von Randow über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk |
| 10/15/2007 11:57 AM |
| Anlässlich des Löschens der Webinhalte zum ZDF-Beitrag “Heiler statt Arzt?” von Joachim Bublath nach Massenprotesten von Gläubigen und Profiteuren der Paramedizin hat der Chefredakteur von Zeit-online, Gero von Randow, etwas bemerkenswertes zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich geschrieben:
Bemerkenswert ist natürlich nicht die Feststellung bestens bekannter Tatsachen an sich, sondern lediglich, dass das nun auch mal in einem Massenmedium wie der Gerontokratenpostille so gesagt wurde. Die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Idee kommt, für seine regelmäßigen Schlechtleistungen durch die GEZ unverschämte Gebühren für einen Leuchtturm in der Informationslandschaft des Internets eintreiben zu dürfen, hat Holtzbrinck-Schreiber Gero von Randow allerdings leider vergessen. Da sind unabhängige Schreiber im Internet mit Initiativen wie “Halbe Wahrheit - halbes Geld” schon weiter. Auch ist Gero von Randow nicht auf den parteiisch besetzten ZDF-Fernsehrat eingegangen, der eine Garantie dafür bietet, dass im ZDF kein zu unabhängiger kritischer Journalismus betrieben wird. Wer kritische Informationen zur Alternative Heilverfahren sucht, kann übrigens auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom April ausweichen. Nachtrag 21.10.2007: Der Spiegelfechter verlinkt im bereits 35 mal kommentierten Beitrag “Wer am lautesten schreit hat recht?” das Schreiben, mit dem Monika Gerhardus als “Präsidentin der Union Deutscher Heilpraktiker e.V.” Stimmung gegen den Wissenschaftsjournalimus von Joachim Bublath macht. [Link] [Cache] |
| Anschlag auf Putin: Cui Bono? |
| 10/15/2007 11:35 AM |
| Spekulationen um eine mörderische Nachricht - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Kinder als Verdeckte Ermittler |
| 10/15/2007 11:35 AM |
| Wie eine Familienministerin Jobs für Jugendliche schaffen wollte - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Der Bundestrojaner in Karlsruhe |
| 10/15/2007 11:32 AM |
| Online-Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht Nur wenige Sekunden lang war es im Fernsehen zu sehen. Viele Menschen hat es dennoch zum Lachen gebracht: Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stand am Mittwoch (10. Oktober) ein hölzernes Pferd. Es war in den Farben der Bundesflagge schwarz, rot und gold gestreift.  Mit diesem “Bundestrojaner” wollten Aktivisten auf das Problem hinweisen, das im Gericht verhandelt wurde. Dort erörterten die obersten deutschen Richter mit den Antragstellern und -gegnern die Verfassungsklage gegen die neuen Befugnisse des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen. Den Ausgang dieses Verfahrens möchte die Bundesregierung abwarten, bevor auch sie das Bundeskriminalamt (BKA) und die Geheimdienste zu Online-Durchsuchungen ermächtigt. Mit einem Richterspruch aus Karlsruhe ist aber frühestens im Januar zu rechnen. Derweil lässt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Computer von vermeintlich Verdächtigen “notfalls” eben durch US-amerikanische Dienste ausspähen. BKA-Präsident Jörg Zierke wird unterdessen nicht müde, die angebliche Harmlosigkeit einer gesetzlichen Regelung der staatlichen Schnüffelei auf privaten Rechnern zu beteuern. In Karlsruhe hat er sich jetzt für eine Parlamentskommission ausgesprochen, die derartige Trojaner-Angriffe überwachen soll. Bei einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union (HU) hatte er am Freitag (21. September) in Hannover noch eine richterliche Anordnung derartiger Eingriffe in die Freiheitsrechte für ausreichend erklärt. Die Durchführung von Online-Durchsuchungen sei aber unerlässlich, hatte er hier wie dort gefordert. Nur so könne der Staat drohende Terror-Anschläge verhindern. Drohenden Staatsterror gegen politisch aktive Menschen verhindern wollen hingegen die fünf Antragsteller der anhängigen Verfassungsklage. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Bundesjustizminister Gerhard-Rudolf Baum ebenso wie der stellvertretende HU-Bundesvorsitzende Fredrik Roggan. Baum hat den privaten PC im Vorfeld des Verfahrens als “ausgelagertes Gehirn” bezeichnet. Das heimliche Eindringen staatlicher Stellen auf den Rechner mit Hilfe von Hacker-Programmen betrachtet er als schwerwiegenden Angriff auf die Meinungs- und Gedankenfreiheit. Denn ein wirksamer Schutz der persönlichen Intimsphäre sei dabei kaum möglich. Und so kann man das “Trojanische Pferd” vor dem Bundesverfassungsgericht auch als Symbol für die Doppelbödigkeit der Politik verstehen: Argumentiert wird bei der Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen auf Computern mit der notwendigen Abwehr terroristischer Anschläge oder der Strafverfolgung von Kinderpornographie, aber tatsächlich wirken wird diese Maßnahme einschüchternd auf politisch aktive freiheitliche Geister. Freiheit ist die unabdingbare Geschäftsgrundlage jeder Demokratie. Der Staat muss und darf nicht alles wissen und überall herumschnüffeln. Weitere Artikel: Der “Terror-Computer”[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Hartz IV Realität I |
| 10/15/2007 11:09 AM |
| __________ Wie sind die Monats- Fakten, die in diesem Artikel aufgelistet werden?
“Würde Familie B. lediglich Arbeitslosengeld II beziehen, hätte sie einschließlich der Übernahme der Mietkosten einen Anspruch von 2700 Euro”, schreibt der Tagesspiegel. Folgende Vorteile hat diese Familie zusätzlich:
KLar muss man sagen, dass “nur” 300 Euro monatlich auf Hartz IV fallen, während alles anderen Leistungen eigene Verdienste bzw. Beihilfen betreffen, die auf andere Gesetze als Hartz IV zurückgehen. Ob das eine Standardfamilie ist, die nach der EU- Definition mit ihrem Einkommen an der Armutsgrenze lebt? Wird hier Sozialneid geschürt? Warum sagt der Beitrag nicht, dass die Elter, wenn sie in Rente gehen, einer Altersarmut mit Grundsicherung entgegen sehen? Bild: pixelio.de [Link] [Cache] |
| "Terror-Computer": Journalist unter Anklage |
| 10/15/2007 10:37 AM |
| Schäuble erklärt die Verfassung zur Makulatur “Terror-Computer: Journalist unter Anklage.” So oder ähnlich könnten schon bald die Schlagzeilen lauten, ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch tagte, um die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen zu prüfen, sollten die weiteren gesetzgeberischen Schritte vom höchstrichterlichen Urteil abhängig gemacht werden. Das zumindest war der Wille des Regierungspartners SPD. Doch ein Urteil aus Karlsruhe ist frühestens Anfang 2008 zu erwarten. Das sei zu lange, die Gefahr zu akut, stellte der Bundesinnenminister gestern in einem Gastbeitrag in ‘Bild am Sonntag’ fest: “Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen. (..) Bei der Terrorbekämpfung spielen nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente - und wir brauchen sie schnell.” Was ein “Terror-Computer” ist, lässt sich aus den Forderungen Franco Frattinis ableiten. Der EU-Vizepräsident war vor gerade zwei Wochen mit seinem Vorstoß an die Öffentlichkeit getreten, er wolle das Googlen bestimmter Begriffe wie “Terror”, “Bombe” und “Genozid” ahnden lassen. Schäuble sieht sich nicht an richterliche Entscheidungen und die Verfassung gebunden, denn “Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen”, glaubt Schäuble präjudizieren zu können. “Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so.” Die Erklärung, von welcher Mehrheit er spricht, bleibt er dem Leser schuldig. Vermutlich beruft er sich auf die gleiche “Mehrheit”, mit der am vergangenen Freitag eine Entscheidung für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes den Bundestag passierte. Dass sich gerade im Falle der Online-Durchsuchungen Bürgerprotest auf breiter Front regt, verschweigt er mit seiner suggestiven Behauptung. Kalter Wind ins Gesicht - kaltes Buffett abgeräumt Wind von vorn bekommt der Bundesinnenminister zusehends mehr. So am vergangenen Freitag, als er auf Einladung des ‘Wirtschaftsverbandes industrieller Unternehmen Baden’ in der Aula der Freiburger Universität sprach. Rund 250 Personen protestierten lautstark gegen die Anwesenheit des Überwachungsstaats-Fanatikers. Die Prometheushalle vor der Aula wurde über zwei Stunden besetzt, ein Büffet abgeräumt und Infostände unter den Augen der völlig überforderten Polizei verunstaltet. Im Anschluss wurde die Abfahrt des Ministers durch eine Sitzblockade verzögert, die erst durch den Schlagstockeinsatz der Polizei aufgelöst werden konnte. (Ein ausführlicher Bericht dazu bei indymedia) Anti-Terroristisches Wochenende ein voller Erfolg Auch die Veranstalter der sogenannten “Anti-Terroristischen” Aktionen am vergangenen Wochenende sind mit dem Ergebnis ihrer Einsätze zufrieden. Dabei hatten sie sich die Logik des Staatsapparates zueigen gemacht und eine Vielzahl angeblich terrorverdächtiger Gegenstände bei der Polizei abgegeben. Wecker, Drähte, Flaschen - alles was in der Vergangenheit Grund zur Beschlagnahme bei Hausdurchsuchungen war, wurde abgeliefert.  In der Aachener Innenstadt trafen sich dazu am Sonnabend ca. 50 entschlossene Bürger, die mit ihrer Aktion dem Rechtsstaat und dem Innenminister “zur Seite stehen wollten”. Auf einer Kundgebung kritisierten Redner von attaCampus und der FAU-Aachen noch einmal die Pläne Schäubles und die drohende Gefahr des totalen Überwachungsstaates.  Im Anschluss zogen sie zum nächstgelegenen Polizeirevier und überantworteten ihre gefährlichen Utensilien staatlicher Obhut. Die Polizei zeigte sich erstaunlich gelassen und freundlich bei der Entgegennahme. (Videos der Aktion in Aachen sind bei Google hier und hier zu finden). Selbst der Westdeutsche Rundfunk sah sich in seinem regionalen Fernsehprogramm veranlasst, über die Proteste zu berichten. Schäuble als unerschöpflicher Quell des Wahnwitzes Schäubles Pläne der Totalüberwachung werden nimmer fadenscheiniger. Neue Wortschöpfungen wie “Terror-Computer” sollen dazu beitragen, die Gefahr in jedem deutschen Wohnzimmer zu beschwören. Was kommt als nächstes? Das “Terror-Telefon”, das “Terror-Auto” - jeder PKW kann mit wenigen Handgriffen zu einer Autobombe werden? Immer wenn man denkt, das Potential an Propaganda und Lüge sei ausgeschöpft, fällt dem Innenminister etwas Neues ein. Die Nation wartet gespannt auf weitere Gefahren. Pony[Link] [Cache] |
| Die Macher e.V.: Für Nobelpreisträger gelten andere Rauchgesetze... |
| 10/15/2007 08:44 AM |
 Für den Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass wurde im Kasseler Rathaus eine Ausnahme gemacht. Als der sich ins Goldene Buch der Stadt Kassel eintrug, stimmte OB Bertram Hilgen ausdrücklich zu, dass der „Blechtrommel-Autor" sich über das im Rathaus herrschende Rauchverbot hinwegsetzen und seine geliebte Pfeife anzünden konnte. Und der OB verriet auch gleich, wer ausser Günter Grass im Rathaus noch rauchen dürfe: „Wenn Altkanzler Helmut Schmidt einmal kommt, dann darf er natürlich auch rauchen!" Quelle: Extratip Kassel[Link] [Cache] |
| Duckhome: Warum verschandelt Georg Krumm Berlin? |
| 10/15/2007 08:04 AM |
 Erst eins, dann zwei und morgen jeder Fleck beschmiert. Mag er vielleicht auch gehabt haben. Dann wurde Georg Krumm Fotograf und Vortragskünstler. Als Fotograf fotografiert er die schönen Bilder dieser Erde, als Vortragskünstler lässt er auf billigste und natürlich illegale Art und Weise seine Plakate über ganze Städte verteilen. Da ist es ihm vollständig egal, wessen Umwelt er mit seinem Plakatmüll verschmutzt. In Berlin will er über den Jakobsweg vortragen. Heute abend. Mag mit Sicherheit interessant sein, auch wenn ich diesen Jakobsweg eher für einen Holzweg halte. Aber immerhin ist er gut genug um ein paar C-Promis fürs Fernsehen darüber zu hetzen. Hätte man die durch mein Viertel gehetzt, wäre der Anblick nicht so schön gewesen. Überall wirbt Georg Krumm. Das er werben will und muss ist klar. So zwischen 11 und 25 Euro kostet ein Platz in seinen Vorträgen. Die Masse macht es halt. Gerade in Berlin aber haben wir etliche Möglichkeitn von legalem Bogenanschlag. Die nutzt Herr Krumm allerdings nicht, weil die Geld kosten würden. Geld das er lieber mit nach Hückeswagen nimmt. Uns hinterlässt er seinen Müll. Ja er hat nur mit Tesafilm kleben lassen. Aber kaum klebt da ein Zettel folgen andere. Das ist wie Rost, nur schneller. Der nächste nimmt schon Tapetenkleister und schnell ist der Sache kein Einhalt mehr zu gebieten. Da ließ unser ehemaliger Innenminister noch nächstens Hubschrauber über der Stadt kreisen um Sprayer zu jagen, für die illegalen Kleber, deren Auftraggeber leicht feststellbar sind, ist da keine Aufmerksamkeit mehr übrig. Aber da wo heute Georg Krumm klebt, da ist morgen auch alles getaggt. Kennen wir ja schon. Wenn unser Innensenator nicht so gleichgültig wäre, würde er die heutige Veranstaltung nicht zulassen und die Reingungskosten Herrn Krumm in Rechnung stellen. Der käme vielleicht nie wieder nach Berlin, aber es würde andere von ähnlichem Vorgehen abhalten. Natürlich wird Georg Krumm mit weinerlicher Stimme erzählen, das er ein doch so nobles Klebeunternehmen genutzt habe und das er selber der Betrogene sei. Aber das kennen wir. Entscheiden ist wem die Plakate nutzen und das ist nur Georg Krumm. Damit ist auch nur er Verantwortlich. [Link] [Cache] |
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