Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-18
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 10/19/2007 04:54 AM |
| Jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit wird mächtiger und gewinnt größeren politischen Einfluß, wenn sie von der Gesellschaft, die sie duldet, als selbstverständlich hingenommen wird. [Link] [Cache] |
| Wut!: Nichts hinzuzufügen (7) |
| 10/19/2007 04:17 AM |
| Was Telepolis über den Umgang der medizinischen und pharamazeutischen Forschung mit hämorrhagischen Fieberkrankheiten in der so genannten “dritten Welt” schreibt, wirft ein deutliches Licht auf den derzeitigen Wirtschafts-Faschismus:
So ist das eben, wenn das Leben eines begüterten Menschen mehr wert ist als das Leben eines armen Menschen, weil sich mit dem begüterten Menschen nun einmal ein besseres Geschäft machen lässt. Es führt nun einmal zu einer gewissen Sortierung der Menschen, wenn das Lebensrecht dieser Menschen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und berechnet wird — die einen zum medinzisch versorgten Leben, und die anderen zum unbeachteten Verrecken irgendwo so weit hinten in Afrika, dass sich die von Happy- und Potenz-Pillen verzückten Zeitgenossen alle miteinander einreden könnten, sie wüssten nichts davon. |
| Lumières dans la nuit: Die Gesetze für Mail und Foren |
| 10/19/2007 02:07 AM |
| Für “moderne” Webforen lassen sich die folgenden Gesetze aufstellen:
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| Wut!: Die Demokraten |
| 10/19/2007 02:07 AM |
| Wer wirklich wissen will, was für wunderbar “demokratische” P’litiker in Europa die Macht gegen die Menschen in Europa ausüben, der muss sich nur eines anschauen: Wie gegen den eindeutigen, in Frankreich und den Niederlanden in verbindlichen Volksabstimmungen geäußerten Willen der Menschen jetzt doch noch die gescheiterte EU-Verfassung zu geltendem Recht gemacht wird. Die einzige Willensäußerung, die diese Verbrecherkaste noch versteht, ist es, wenn sie von der Bevölkerung am Galgen aufgeknüpft werden. |
| PROLLblog: Wolfgang Schäuble forever |
| 10/19/2007 02:06 AM |
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| Blitzwort: George W. Bush |
| 10/19/2007 02:06 AM |
| Wenn ein Kriegstreiber wie George W. Bush vor einem “dritten Weltkrieg” warnt, denn ist das, als warnte ein Pyromane vor der Feuergefahr, die von ihm selbst ausgeht.         |
| Wut!: Sehnsucht nach der DDR-Stasi kriegen |
| 10/19/2007 02:06 AM |
| Wer einmal Sehnsucht nach der relativ beschaulichen Stasi der DDR bekommen möchte, der sollte in aller Ruhe verfolgen, wie die Gemeine Staatspolizei der BRD (auch BKA genannt) Menschen das Leben zur Hölle machen kann. In “vereinigten” Deutschland ist zusammen gewachsen, was schon für sich allein zum Kotzen war. |
| 37.6-Blog: Daimler-Betriebsrat hat Zoff wegen Leiharbeit |
| 10/19/2007 12:58 AM |
| Die Wirtschaft boomt und mit ihr die Zeitarbeit. Warum das so ist, bringt ein Sprecher des Autobauers Daimler auf den Punkt, wenn es bei n-tv heißt: “Zusätzliche Beschäftigung sollte für den Betriebsrat Vorrang vor einer gleichen Entlohnung der Mitarbeiter haben, sagte ein Konzernsprecher.” Der Betriebsrat ist da ganz andere Auffassung. Denn Leiharbeiter beim Daimler bekommen längst [...][Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Guten Morgen |
| 10/19/2007 12:07 AM |
| Morgenstund hat Gold im Mund. Und. Blei im Arsch. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Prof. Sinn der Streik der GDL und warum es noch keine Einigung gibt |
| 10/18/2007 11:22 PM |
| Sind auch Sie von dem Streik der GDL betroffen? Sicher fragen sie sich, warum können sich die Tarifparteien nicht einigen? Wer verstehen möchte, warum sich der Bahnvorstand und die GDL nicht einigen können, sollte wissen, dass die neoliberale Ideologie, keine Ausnahme von der Regel kennt und der Regel wird immer vom Stärkeren erstellt wird. Und an diese Regel müssen sich nach der neoliberalen Doktorin unter allen Umständen alle halten, sonst würde das die neoliberale Ideologie in ihnen Grundfesten erschüttern. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, was ich meine, der sollte die Zeilen des von vielen Wirtschaftsführern als neoliberalen „Papst" verehrten Prof. Hans-Werner Sinn lesen die er in einer Fakt – Sendung vom 15.10.2007 persönlich verkündete.
Falls sie ihre Meinung Prof. Hans-Werner Sinn mitteilen möchten, hier finden sie seine Kontaktdaten:
http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/f-about/f3aboutifo/50ifostaff/_HWS [Link] [Cache] |
| SkepTicker: Teuflische Karikaturen |
| 10/18/2007 10:39 PM |
| Zwölf Karikaturen in einer dänischen Provinzzeitung ließen die organisierte Wut von Muslimen vor allem im Nahen und Mittleren Osten über Dänemark hereinbrechen. Diesen Aufruhr nimmt eine sehr sehenswerte Dokumentation auf Arte zum Anlass, um die Frage nach möglichen Grenzen für das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu stellen. Brennende dänische Botschaften, wütende Menschen auf den Straßen [...][Link] [Cache] |
| SkepTicker: Vatikan suspendiert schwulen Priester |
| 10/18/2007 10:39 PM |
| Tommaso Stenico hoffte, er würde unerkannt bleiben. Deshalb erklärte der Priester sich bereit, im italienischen Fernsehen anonym über seine Homosexualität zu sprechen. Doch Stenico wurde identifiziert – und daraufhin vom Vatikan gefeuert. Welt online Der Vatikan hat ein Mitglied der Kurie von seinem Amt suspendiert, weil sich dieser in einer Fernsehsendung anonym zu seiner Homosexualität bekannt hat. [...][Link] [Cache] |
| SkepTicker: Der Gott der Christen ist nicht der Gott der Muslime |
| 10/18/2007 10:39 PM |
| Darf eine Kirche in eine Moschee umgewandelt werden? Das Erzbistum sieht Christen und Muslime derzeit noch zu weit voneinander entfernt. Den Verkauf einer Kirche an eine Supermarktkette bereut das Bistum inzwischen.Vor zwei Jahren wurde die Kirche St. Raphael in Gatow an eine Supermarktkette verkauft. Im Brandenburgischen Milow ist eine Sparkasse in die Dorfkirche eingezogen. Dass [...][Link] [Cache] |
| Politik und Panorama: NPD - Nein Danke |
| 10/18/2007 10:35 PM |
| Ein eindeutiges Statement. Auch ich mag die Asseln, die mit Argumenten aus der Gruselkiste der Geschichte auf Dummenfang gehen, in keiner Weise. Warum verpißt sich dieses Pack nicht einfach. Made by 'Creaturen der Nacht' [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Fehlende Altersverifikation… |
| 10/18/2007 09:37 PM |
| Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Untersagungsverfügung bestätigt, mit der einem Portalbetreiber verboten wird, weiterhin eine Internetseite ins Netz zu stellen, auf der rund 1.300 Links gelistet sind, die teilweise zu pornografischen Webangeboten führen. Laut NLM können Minderjährige auf diese pornografischen Angebote zugreifen, weil ein geeignetes Altersverifikationssystem fehlt. |
| USA: Bush scheint keine Präsidentschaftswahl zu wollen |
| 10/18/2007 09:28 PM |
| Jetzt ist es also raus: George W. Bush faselt vom “Dritten Weltkrieg” wegen des Irans. Damit wird das konkret, was hier bereits am 2. August 2007 zur Sprache kam, aber kaum jemand in dieser so wachen Bundesrepublik zur Kenntnis genommen hat oder nehmen wollte. Zur Erinnerung: “Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai [...][Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Strom aus der Steckdose |
| 10/18/2007 08:24 PM |
| Langsam bin ich soweit, dass ich meinen “geborenen” Stromlieferungen (RWE) austauschen werde. Mit den angekÜndigten PreiserhÖhungen, die ja wohl auch durchgezogen werden (Kartellamt, wie immer, hin oder her) lÄuft das Fass Über. Es gibt bekanntlich preiswerte Alternativen und man sollte, das habe ich noch einmal nachgelesen, nur auf ein paar Dinge achten: 1.) Vertragslaufzeit - nicht lÄnger als 1 Jahr Die Anbieter mÜssen, dafÜr ist gesetzlich gesorgt, eine ununterbrochene Stromversorgung sicherstellen. Das beruhigt. Man wird also, auch wenn man das RWE verÄrgern sollte, nicht im Dunkeln stehen gelassen. |
| Finger.Zeig.net: Strom aus der Steckdose |
| 10/18/2007 05:58 PM |
| Langsam bin ich soweit, dass ich meinen “geborenen” Stromlieferungen (RWE) austauschen werde. Mit den angekÜndigten PreiserhÖhungen, die ja wohl auch durchgezogen werden (Kartellamt, wie immer, hin oder her) lÄuft das Fass Über. Es gibt bekanntlich preiswerte Alternativen und man sollte, das habe ich noch einmal nachgelesen, nur auf ein paar Dinge achten: 1.) Vertragslaufzeit - nicht lÄnger als 1 Jahr Die Anbieter mÜssen, dafÜr ist gesetzlich gesorgt, eine ununterbrochene Stromversorgung sicherstellen. Das beruhigt. Man wird also, auch wenn man das RWE verÄrgern sollte, nicht im Dunkeln stehen gelassen. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 10/18/2007 05:02 PM |
| Überall dort, wo die USA nach dem Zweiten Weltkrieg angeblich Frieden und Demokratie verbreiten wollten, haben sie vor allem Krieg, Chaos und Korruption hinterlassen und sich ebenso schamlos wie maßlos an den Ressourcen der betroffenen Länder bereichert. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Mehr als 5000 schwedische Webseiten von Hackern angegriffen |
| 10/18/2007 04:46 PM |
| Wieder einmal ist ein handfester Konflikt entflammt um Karikaturen des Propheten Mohammed. Nachdem die schwedische Zeitung “Nerikes Allehanda” am 19. August eine Mohammed-Karikatur veröffentlichte, in der der Zeichner, Lars Vilks, den Propheten als Hund darstellte, wurden in den folgenden Wochen mehr als 5000 schwedische Webseiten von Hackern angegriffen. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Zaman vom 9. Oktober, der sich auf schwedische Quellen stützt, kamen die Angriffe aus der Türkei. Die Hackerangriffe löschten die Dateien der betroffenen Webseiten und ersetzten sie laut Zaman teilweise mit Botschaften. Auf der Webseite der Kinder-Cartoons Bamse zum Beispiel stand statt des üblichen Inhalts ein Satz, der Prophet sei beleidigt worden. |
| Perspektive2010.org: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Neuen Rechten |
| 10/18/2007 04:27 PM |
| Das INSM-Watchblog berichtet aktuell über mögliche Verbindungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu den Neuen Rechten über einen ihrer Presse- und PR-Dienstleister, Gunnar Sohn vom Bonner medienbüro.sohn: Die rechtskonservative Zeitschrift, die sich seit der Übernahme durch Sohn als libertär-konservativ versteht, plädierte vor der Hinwendung zum Libertarismus für den homogenen Nationalstaat, erstrebte, dem konservativen Staatstheoretiker Carl Schmitt folgend, eine politische Homogenisierung der Gesellschaft und lieferte theoretisches Rüstzeug für einen Law-and-Order-Staat. Auch in anderen Punkten wie der Rückbesinnung auf die Nation, den Abbau des Sozialstaates, den Schutz der "deutschen Volksgemeinschaft" vor "Überfremdung" folgte sie weitestgehend den Theoretikern der konservativen Revolution und der Neuen Rechten. Kommentar: |
| Duckhome: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann ermitteln sie einfach weiter |
| 10/18/2007 04:24 PM |
| Die deutsche Justiz muss sonst ja meist zum jagen getragen werden, wenn es nicht um linke oder kleine wehrlose Bürger geht. Ganz anders läuft das bei Jan Ullrich, da tut die Bonner Staatsanwaltschaft alles um die Telekomdopingabteilung dadurch zu schützen, das sie Jan Ullrich jagt. Es ist scheinbar unmöglich, auch nur eine Woche von neuen Horrormeldungen dieser Staatsanwaltschaft verschont zu bleiben. Heute beißt sie wieder kraftvoll um sich: Eine Klageerhebung der Bonner Staatsanwaltschaft im Fall Jan Ullrich noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Davon sei nicht auszugehen, erklärte ein Sprecher der zuständigen Justizbehörde. Ätsch wir können dich zwar nicht anklagen weil wir nichts in der Hand halten, aber wir werden dir dein Leben versauen bist du weich gekocht bist. Du hast gefälligst schuldig zu sein und irgendwann möchtest du ja auch einmal wieder leben ohne von uns gejagt zu werden. So kann man die Methode der Bonner Staatsanwaltschaft beschreiben. Nach wie vor lehne Ullrich, der mit dem spanischen Doping-Arzt Eufemiano Fuentes zusammen gearbeitet haben soll, eine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Bonn ab. Der Sprecher bestätigte, das seit einem Jahr existierende Angebot, bei einem umfangreichen Geständnis nur eine Geldstrafe zu verhängen, gelte nach wie vor. Wenn du gestehst musst du nicht in den Knast. Das heißt wenn du so gestehst, das die Telekom nicht betroffen ist, musst du nicht in den Knast. Wir von der Bonner Staatsanwaltschaft wollen die Telekom reinwaschen. Wir sind staatstragend. Also gesteh, gesteh, gesteh und wir werden unsere Milde walten lassen. Recht bekommst du hier nie. Es ist ein schönes Beispiel für die deutsche Rechtsfindung. Natürlich hat Ullrich wie wahrscheinlich alle anderen auch gedopt. Aber nicht um die Telekom oder Herrn Scharping zu betrügen, sonder um im Sinne von der Telekom und Herrn Scharping zu gewinnen. Das dies nicht ohne Wissen der Telekom ging, dürfte klar sein. Die logische Folge wäre das einstellen des an den Haaren herbeigezogenen Ermittlungsverfahrens. Wenn zwei oder mehrere Komplizen bei einem Betrug mitwirken, dann kann sich keiner dieser Komplizen herausreden und selber als Betrogener fühlen. Über den Heidelberger Molekularbiologen Werner Franke sage ich lieber nichts. Er und seine Mitgespielin die ja die Anzeige gegen Ullrich einreichte, wollen sich daran ergötzen, die Sportler nieder zu machen. Gegen das System werden beide nie etwas haben. Sie sind eher Helfer des Systems, das die Verantwortlichen immer ganz unten lokalisiert. Den großen Werbeerfolg durch Doping hatten und haben aber die Rennställe und wenn die noch dazu ihre Leute in der nationalen Anti-Dopingkommission haben, dann weiß ich sehr genau was los ist. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Kurt Beck will es allen recht machen - Böse GDL |
| 10/18/2007 04:21 PM |
| Gestern noch sozial beim ALG I, heute ein harter neoliberaler Wirtschaftsfaschist. So könnte man die dpa-Meldung überschreiben: SPD-Chef Beck greift GDL im Bahn-Tarifstreit an Was ist dieser Kurt Beck doch für eine Nullnummer. Wenn er die Schnauze gehalten hätte, wäre er sicher nicht als Philosoph bezeichnet worden, aber so kann man nur über ihn lachen oder weinen. Tarifauseinandersetzungen dienen immer dazu die eigenen Interessen durchzusetzen. Normalerweise tat man das gegen die Arbeitgeber. Bei der Bahn, dem größten Recyclingunternehmen für abgehalfterte Politschranzen, das sich zudem noch im Besitz der aktiven Politiker befindet, war das immer schon schwerer. Da braucht es keinen, der nur noch von sich selbst für sozialdemokratisch gehalten wird, um diesen verkommenen Vorstand zu bestätigen. Es war ja auch nur dieser Vorstand, der sich 300 Prozent mehr Lohn genehmigte und fleißig weiter erhöht, obwohl die Netze zusammenbrechen. Aber Beck bekommt ja nie etwas mit. Beck hat auch nicht mitbekommen, das dieses Arbeitsgericht in Chemnitz dafür gesorgt hat, das nur die kleinen Leute von den kleinen Leuten bestreikt werden dürfen. Es darf laut diesem unsäglichen Arbeitsgericht nämlich nur auf den Regionalbahnen und S-Bahnen gestreikt werden. Die Herren in den Fernzügen sollen unbelästigt bleiben. Ich halte die SPD ja schon lange für einen verotteten Misthaufen, der mir nur einfach viel zu langsam in Brauchbares zerfällt und dabei viel zu sehr stinkt. Mir war klar das diese SPD sich heute gegen die GDL stellt und morgen gegen die IG-Metall. Es soll keine Gewerkschaften mehr geben. Sie wollen das Feudalrecht für den Geldadel. Jeder der jetzt gegen das Streikrecht der Lokführer ist, nimmt sich selbst für die Zukunft jedes Recht auf Streit. Wir hätten dieses Arbeitsgericht in Chemnitz stürmen sollen und denen beibringen müssen, das sie nicht für Deutschland zu entscheiden haben. Das haben wir verabsäumt. Helfen wir jetzt der GDL. Wenn die sich jetzt nicht im wesentlichen durchsetzen kann, haben wir alle verlorgen. Auf immer und ewig. Es geht übrigens nicht um 31 Prozent und auch nicht um Arbeitszeit. Es geht darum, das Überstunden bezahlt werden und zwischen den Arbeitseinsätzen, so etwas wie Familienleben möglich sein muss. Es geht darum die Verantwortung, auf einem immer mehr verwahrlosten Schienensystem zu fahren, auch ordentlich zu bezahlen. Mehdorn lässt die Bahn verkommen. Investiert überall auf der Welt, nur nicht in deutsche Gleise. Mehdorn will nur noch einmal abzocken, bei dem Börsengang, bei dem unser Eigentum verschenkt werden soll, um ihn, Tiefensee und andere reich zu machen. Dieser Streik ist gut für uns alle, so weh er einzelnen von uns auch tut. Ich würde übrigens den Lokführern vorschlagen, an besonders kaputten Netzstellen anzuhalten und die Weiterfahrt aus Sicherheitsgründen zu verweigern. Vielleicht wird den Bürgern und sogar dem Beck dann klar, worum es geht. Ich möchte heute kein Lokführer sein. Das uns jetzt übrigens die neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Medien immer neue Umfragen präsentieren, in denen wir gesagt bekommen, das wir den Streik ablehnen, ist kein Zufall. Das hat Methode. Ein gelungener Streik in Deutschland könnte der Hebel sein, an dem wir unser Land wieder für uns zurückbekommen. Die Franzosen machen es uns gerade vor. Die dürfen allerdings auch noch streiken. [Link] [Cache] |
| Freie ArbeiterInnen Union: Protest gegen Leiharbeitsmesse in Münster |
| 10/18/2007 04:06 PM |
| Münster – ca. 30 Personen demonstrierten am Vormittag des 18. Oktober in Münster gegen eine Leiharbeitsmesse in der Halle Münsterland. Die ARGE Münster (Arbeitsgemeinschaft Arbeitsagentur und Sozialamt der Stadt Münster) hatte die Messe ausgerichtet und ca. 2.500 Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen dazu eingeladen. (Abb.: Sicherheitsdienst geleitet uneingeladenen Sklavenhändler samt seiner Ware nach draußen.)[Link] [Cache] |
| EU-Reformvertrag: Aufrüstung, Überwachung und freie Fahrt fürs Kapital |
| 10/18/2007 03:48 PM |
| Ausgetrickst: Verfassung ohne Volksabstimmung Unter dem Namen “Reform” soll dem Volk nun wieder abgestandene Politik in aufpolierten Schläuchen verkauft werden. “Reformvertrag” nennen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Machwerk, das sie beim EU-Gipfel am Donnerstag (18. Oktober) und Freitag (19. Oktober) in Lissabon beraten. Hinter diesem Namen verbirgt sich aber zu weiten Teilen jene “EU-Verfassung”, die die Bürger der Niederlande und Frankreichs bei Volksabstimmungen im Mai 2005 abgelehnt hatten.  “Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela …” Barroso und Merkel im Juni 2007 Ausgeheckt hat diesen Taschenspielertrick Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft hat sie den “Reformvertrag” im Juni 2007 auf den Weg gebracht. Bereits im Dezember 2007 möchte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den “Reformvertrag” durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten unterschreiben lassen. Bis 2009 sollen die nationalen Parlamente das Vertragswerk dann ratifizieren. Volksabstimmungen wie bei der EU-Verfassung soll es darüber aber nur in Irland und vielleicht noch Großbritannien geben. Trotzdem soll der Vertrag die Arbeit der Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen. Effizienz statt Demokratie Der “Reformvertrag” - ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag - soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen. Von mehreren Seiten wie beispielsweise dem ehemaligen französischen Präsidenten Valerie Giscard d’Estaing wird kritisiert, dass der Reformvertrag bloß “kosmetische” Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags lediglich anders darstelle, um diese “leichter verdaulich” zu machen und Referenden zu vermeiden. Im Gegensatz zum geplanten Verfassungsvertrag soll der “Reformvertrag” die bisherigen Verträge aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Dennoch entspricht er in weiten Teilen dem abgelehnten Verfassungsvertrag. Auch er möchte das Prinzip der Einstimmigkeit von Entscheidungen im Ministerrat abschaffen. Bei inzwischen 27 Mitgliedsstaaten werde die EU sonst handlungsunfähig, beteuern die Regierungschefs der großen Mitgliedsländer. Tatsächlich wirksam werden soll das Prinzip der “Doppelten Mehrheit” aber erst in den Jahren 2014 bis 2017. Damit trägt der Vertrag den Bedenken Polens und anderer Mitgliedsländer Rechnung, die sich durch die “Doppelte Mehrheit” in ihren Entscheidungsrechten eingeschränkt fühlen. Vorerst bleibt es also bei dem im Vertrag von Nizza festgelegten Verfahren zur Herstellung von Mehrheitsentscheiden und bei der Beschränkung der Entscheidungen auf die bisher bereits vereinbarten Rechtsgebiete. Weiterhin wird es in der EU demzufolge auch keine “Gesetze” geben, sondern “Regulationen”, die die Mitgliedsländer direkt binden, sowie “Direktiven”, die die Mitgliedsstaaten hinterher selbst in nationales Recht umsetzen müssen. Allerdings sind das alles nur Worthülsen, die den Macht-Zuwachs der Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im EU-Ministerrat nur verschleiern. Dieses Gremium bleibt nach wie vor die eigentliche Macht-Zentrale der EU. Ministerrat versus Gewaltentrennung Die bisherige Struktur der EU widerspricht allen demokratischen Grundsätzen: Grundsäule des demokratischen Staatswesens ist die Gewaltentrennung nach Charles de Secondat, Baron de Montesquieu. Danach sind Legislative, Exekutive und Jurisdiction voneinander unabhängig. Schon in der Bundesrepublik besteht diese strikte Trennung der Gewalten nicht vollständig: Richter werden von den Richter-Wahlauschüssen der Länder ernannt, in denen die jeweiligen Parlamente und Regierungen das Sagen haben. Auf ähnliche Weise werden auch Bundesrichter bestellt. Zudem verkümmern die Parlamente häufig zu Abnick-Organen der jeweils herrschenden Regierungsmehrheit. Eine wirksame Kontrolle durch die Parlamente findet nur noch ansatzweise statt. Noch deutlicher stellt sich die Problematik einer fehlenden Gewaltentrennung in den Institutionen der EU dar: Einflussreichstes Organ zur Beschlussfassung ist dort der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten. Hier mutieren also die Vertreter der nationalen Exekutive zur europäischen Legislative. Vorbereitet werden ihre Entscheidungen von der EU-Kommission. Auch sie setzt sich aus Personen zusammen, die von den nationalen Regierungen dorthin entsandt worden sind. Dagegen hat das EU-Parlament nur den Charakter eines demokratischen Feigenblatts. Zwar haben sich die Parlamentarier nach und nach immer mehr Mitwirkungsrechte ertrotzt, dennoch fehlt ihnen weitgehend die faktische Entscheidungsgewalt in der EU. Selbst über ein uneingeschränktes Initiativrecht verfügen die EU-Abgeordneten nicht. An diesem grundlegenden Demokratie-Defizit will jedoch auch der neue “Reformvertrag” nichts Wesentliches ändern. Vielmehr soll er in seinen Kernpunkten genau diesen undemokratischen Status Quo für die Zukunft zementieren. Regierungsentscheid statt Volksentscheide Mit der Beschlussfassung über den “Reformvertrag” übergehen seine Initiatoren den Volkswillen zumindest in denjenigen Ländern, die sich in Volksentscheiden bereits gegen die ursprünglich geplante EU-Verfassung ausgesprochen haben. Der Vertrag dient allein dem Ziel, die wesentlichen Elemente dieses abgelehnten Verfassungsentwurfs nun möglichst ohne eine Durchführung von Volksentscheiden durchzusetzen. Diese Strategie folgt einer undemokratischen Methode, die die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten seit Längerem schon gerne anwenden: Unangenehme Entscheidungen werden auf europäischer Ebene unter Umgehung der üblichen Bürgerbeteiligung beschlossen und dann den nationalen Parlamenten als “umzusetzendes Europäisches Recht” vorgeworfen nach dem Motto: Vogel, friss oder stirb! Nach Verabschiedung und Ratifizierung des “Reformvertrags” wird diese Strategie wahrscheinlich noch leichter durchzuführen sein, da sich die nationalen Regierungen dann noch großmäuliger auf “Mehrheitsentscheidungen aus Brüssel” zurückziehen können. Politikwäsche für nicht durchsetzbare Regelungen Gerne nutzen nationale Regierungen die EU als Zwischenstation für schwer durchsetzbare Vorhaben: Sehen sie in ihrem Herkunftsland nur geringe oder gar keine Chancen, ihre Pläne zu verwirklichen, so versuchen sie es damit einfach auf dem Umweg über die europäische Ebene. Nicht selten wurden dort dann Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Weitergabe sensibler Fluggast-Daten an US-Behörden beschlossen. Hinterher legen die Initiatoren derartiger Regelungen ihre über Richtlinien aus Brüssel legitimierten Gesetze dann den nationalen Parlamenten achselzuckend wieder vor mit der Bemerkung, dass das EU-Recht sie nun zur Umsetzung dieser Richtlinien zwinge. Der EU-Parlamentarier Alexander Alvaro hat diese Vorgehensweise analog zur Geldwäsche einmal als “Politikwäsche” bezeichnet. Beobachten kann man diesen Vorgang derzeit auch bei der sogenannten “Terrorismus-Bekämpfung”: Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Deutschland und andere europäische Innenminister in ihren jeweiligen Heimatländern eifrig an einem “Heimatschutz” analog dem US-amerikanischen Vorbild gebastelt haben, ist nun der für die “Innenpolitik” zuständige EU-Kommissar Franco Fratini in die Bresche gesprungen. Schon bald drohen dann auf EU-Ebene all die Sachen, die Schäuble und Co. in ihren nationalen Parlamenten nicht durchsetzen können. Wirtschaftsinteressen vor Bürgernähe Letztlich ist diese undemokratische Konstruktionsweise der EU ihrer Entstehungsgeschichte geschuldet. Schließlich ist sie als “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG) entstanden. Vorrangiges Ziel war damals die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraums. Maßgeblich mit vorangetrieben hatte diesen europäischen Zusammenschluss der niederländische Elektro-Konzern Phillips. Einer weiteren Expansion des Unternehmens zu einem Welt-Konzern setzten die Grenzen der relativ kleinen Niederlande in den 50er Jahren bald größere Hürden entgegen. So schlossen sich die Niederlande zunächst mit Belgien und Luxemburg zu der “BeNeLux“-Staatengemeinschaft zusammen. Nächster Schritt zur Erschließung größerer einheitlicher Absatzmärkte für Phillips war dann die EWG. Neoliberal statt freiheitlich Neoliberale Positionen ziehen sich dann auch durch den “Reformvertrag” wie durch die gesamte Struktur der EU. Ihre “vier Freiheiten” eröffnet die EU zunächst Waren, Dienstleistungen und Finanzströmen. Erst spät kam die Bewegungsfreiheit der Menschen hinzu. Durch das “Schengener Abkommen” wurde sie allerdings gleich mit polizeilichen und kriminalpolitischen Regelungen verknüpft, die die Freiheitsrechte der Menschen einschränkten. An den Grenzen wurden die Hürden für EU-Ausländer beinahe unüberwindbar hoch. Kriegssteuer im Namen des Friedens Schon am Verfassungsvertrag wurde bemängelt, dass er alle EU-Mitgliedsstaaten zu einer stetigen Steigerung ihrer Militär-Ausgaben verpflichte. Diese Regelung ist im “Reformvertrag” weiterhin enthalten. Auch er hält die EU-Staaten zur ständigen Aufrüstung an. Den ursprünglich geplanten “Eu-Außenminister” hat man in “Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik” umbenannt. Namen sind eben Schall und Rauch. Angesichts dieser kriegstreiberischen Politik kann man nur hoffen, dass die EU nicht irgendwann mit lautem Schall in Rauch aufgehen wird. Friedlich jedenfalls ist diese EU nach alledem eher nicht. Menschlichkeit statt Nationalismus Verkauft wurde den Bürgern die “Europäische Idee” immer mit dem Verweis auf Kriege zwischen europäischen Völkern und der Hoffnung auf Frieden durch den Zusammenschluss der Staaten Europas unter einem gemeinsamen Dach. Tatsächlich bedarf die Freizügigkeit und der Frieden aber nicht eines neoliberal geprägten Verwaltungssystems mit überbordender Bürokratie und einer europaweiten Zusammenarbeit der Polizei- und Geheimdienstkräfte. Europa in Gestalt der heutigen EU dient mehr zur Unterdrückung der Menschen als zur Gewährung ihrer Freizügigkeit und Freiheit. Ein demokratischeres Europa wollen die Herrschenden vermutlich deshalb nicht, weil sie über den Umweg durch Brüssel ihre eigene Macht vergrößern und sichern können. Insofern betreiben sie mit Hilfe der EU nicht nur “Politikwäsche” sondern auch “Machtwäsche”. Vor allem der Einfluss der Wirtschaft müsste in einem demokratischeren Europa zurückgedrängt werden. Die Möglichkeit der Politikwäsche müsste eingeschränkt und am besten ganz zerstört werden. Europa ist ein Kontinent. Frieden in Europa kann nur von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Denn Kriege waren immer das Werk von Regierenden. Deswegen braucht Europa mehr Demokratie. Wenn sie nicht kommt, brauchen die Europäer zumindest diese EU nicht. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: USA gehören doch zu den "Guten" |
| 10/18/2007 03:47 PM |
| Seit der Meldung, dass die USA Hinrichtungen mittels der Todesspritze aussetzen, weil diese Hinrichtungsart als besonders grausam und qualvoll beschrieben wird, gehören sie (also die USA) nicht mehr zur Achse des Bösen. Man kann bei soviel Nächstenliebe nur staunen. Bösartiger ist gespannt, welche Hinrichtungsmethode als besonders menschlich gesehen werden könnte? Vielleicht die der führenden kriminellen Kriegstreiber, die bereits Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben?[via]  [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: EU-Verfassung nun ohne Volksentscheid |
| 10/18/2007 02:58 PM |
| Wie Politiker das Volk austricksen - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Manchmal macht Werbung sogar Spaß |
| 10/18/2007 02:23 PM |
 Ich bin ja ein überzeugter Nicht-Pocher-Fan. Ja ich würde sogar so weit gehen, diesen "Herren" als mehr als überflüssig zu bezeichnen. Ausgerechnet da versucht sich die Süddeutsche daran, sich mal ein paar positive Worte über Pocher abzuringen und dann schlägt die Werbung zu: Filme deren Hauptfiguren von Anfang an tot sind Ich hätte mir vor Lachen bald in die Hose gemacht. Darunter ein Bild von Pocher und Schmidt und ganz viel Pocher-Bildleiste. Natürlich hat die Anzeige nichts mit Text zu tun. Da wirbt nur der Stern mal wieder für irgendetwas und hofft das nicht wieder Hitlers Tagebücher dabei herauskommen. Fernsehsendungen deren Hauptfiguren von Anfang an tot sind. Das beschreibt einen Pocher Auftritt irgendwie doch recht zutreffend. Nein, nicht körperlich, da wirkt er in seinen verzweifelten Mittermeierkopien noch ganz lebendig, wenn auch albern. Er kann das halt nicht. Auch die Stimme ist nicht tot. Er hat eben so eine Stimme der man anmerkt, das ihr Besitzer sie nicht kontrollieren kann. Überhaupt hat er ein Kontrollproblem. Er kriegt sich vor lauter Lustigkeit selbst nicht mehr ein. Kinder machen das häufig um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber auch wenn er sich wie ein Kind gibt, ist er keins mehr. Heutzutage ist er eine Hauptfigur und scheinbar eine geistig sehr tote Hauptfigur. Werbung enthält Wahrheit. Aber keine Sorge, das mit der Hauptfigur erledigt sich wie bei anderen schnell. Was ist eigentlich aus Olm, Atze Schröder und den anderen Verlorenen geworden. Engelke vortreten? Schweigen! Danke Anke. Sie nennen sich ja schon deshalb Comedian weil das so schön schwammig ist. Ein Komiker müsste Witz liefern, ein Kabarettist brauchte dazu auch noch einen Standpunkt und ein Kasperle müsste Intelligenz und Freundlichkeit bringen. Warten wir also ab. Ein paar Sendungen, dann hat sich das auch erledigt. Er kommt ja im Gebührenerpresserfernsehen, da kommt es auf Kosten oder gar Qualität ja eh nicht an. Es ist ja nur unser Geld, das da an sechstklassige Möchtegerndarsteller verballert wird. Unser Geld bedeutet denen nichts, sobald sie es von uns haben. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Kurzfristig die Motivation verloren |
| 10/18/2007 01:52 PM |
| Nun ist es wohl so, dass wir alle mal fÜr kurze Zeit die Motivation verloren haben. Das kann auf alle Bereiche des Lebens zutreffen. Ärgerlich wird das allerdings dann, wenn man sich eine Eintrittskarte fÜr teures Geld gekauft hat und die Erwartungen (nicht zu Unrecht) hoch sind. Jogi LÖw fand, dass man die Mannschaft aufgrund des 0:3 nicht hÄtte auspfeifen sollen, nur weil sie nach der sehr gelungenen Qualifikation fÜr die EM nun einmal ein schlechtes Spiel gemacht hÄtte. Mit etwas Abstand kann man das so sehen. Nicht allerdings, wenn man als Zuschauer selbst dabei war. Das wÄre einfach zuviel verlangt. Und Überhaupt: Wo kÄmen wir denn da hin? Ich finde, die Zuschauer hatten ein volles Anrecht darauf, ihrem Unmut Luft zu machen. Wenn wir in unserem Job unsere Sache bisher Überwiegend gut gemacht haben und uns aufgrund irgendwelcher UmstÄnde mal so richtig was daneben geht, kÖnnen wir uns schließlich auf unseren Lorbeeren auch nicht ausruhen. Kein Chef wird kaufen, wenn wir ihm sagen: Aber bisher habe ich noch einen guten Job gemacht… Wir kriegen (je nachdem) ordentlich eins Übergebraten. Unter UmstÄnden geschieht sogar noch mehr. Soll’s ja alles schon gegeben haben. Da dÜrfen sich die Herren Fußballer doch auch ruhig mal ordentlich auspfeifen lassen. |
| GEZdrangheta: de jure unter dem Tier (KOLUMNE) |
| 10/18/2007 01:51 PM |
| Das Land ächzt unter der Schwere, mit der die harte Hand der GangsterGEZ ihm auflastet. Überheblich wie Nero, amoralisch wie Caligula, winkeladvokatorisch verkommen wie der verurteilte Straftäter v. Gravenreuth, voll böser Tücke wie Prof. Moriarty, und die Gesetze des Landes verlachend ist das Kölner Reichsgebührensicherungshauptamt dennoch de jure subanimal.[Link] [Cache] |
| Elo-Forum Deutschland: Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert |
| 10/18/2007 01:42 PM |
| Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt, den Versuch hier rigoros die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. auch die sehr erfolgreiche Arbeit des Erwerbslosen Forum Deutschland durch derartige Angriffe zu beenden. Die Initiative teilte jetzt mit, dass sie vorerst nicht vorhat, dem Staatsschutz die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben, da bisher keine rechtlichen Grundlagen zum Bruch des persönlichen Datenschutzes mitgeteilt worden sind. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Strommacht gegen Einkaufsmacht |
| 10/18/2007 01:39 PM |
| Zusammenfassung: Gemeinsam sind wir stark. Wir gründen eine Stromeinkaufsgenossenschaft für Privatverbraucher mit einer Bundesorganisation und regionalen Organisationen, die mit den großen Stromlieferanten eine bessere Verhandlungsposition haben und dauerhaft Kostensenkungen erzielen können. Sie haben auch die Macht, wenn über Milliarden Kilowattstunden je Jahr verhandelt wird, Strom im Ausland einzukaufen. Zur Verhandlungsabsicherung werden Verfahren eingeführt, die absichern, dass die Stromeinkaufsgenossenschaft mit der Stromwirtschaft faire Verhandlungen führt und Kostensenkungen in Verhandlungshöhe weitergegeben werden. __________ Das ist die heutige Situation: So kann es doch nicht weitergehen, dass die Politik über die Privathaushalte nörgelt, sie seien wechselunwillig und sie würden aus dem Grunde die möglichen Kostensenkungen nicht einfahren. So kann es doch nicht weitergehen, dass die Stromwirtschaft 20%, 30% Stromkostenerhöhungen dem Vertraucher oktroyiert, und der Verbraucher gerade einmal 5 bis 10% Kostensenkung durch einen Anbieterwechsel erreicht. Diese Alternative der Politiker, dem Bürger zu empfehlen zu wechseln, ist eine Scheinalternative, eine Beruhigungspille gegen das schlechte Gewissen insbesondere der SPD, den Strommarkt so ausbeutungsfähig reformiert zu haben! Das können wir als private Verbraucher unternehmen: Sagen Sie nicht, Millionen Haushalte sind machtlos! Weil der Anbieterwechsel nicht die wirklich Lösung ist und im Grunde genommen die Profite der Stromlieferanten sichert, wird hier folgendes Konzept vorgeschlagen:
Verfahren, abgekürzte Darstellung Für die Verhandlungen wird das in großen Unternehmen eingeführte 4-Augen-Prinzip mit der zwingenden Notwendigkeit für die Einholung von insgesamt 3 Angeboten durchgeführt. Die Angebote werden von den Landes- Stromeinkaufsgenossenschaft verglichen; die Landes- Stromeinkaufsgenossenschaft sprechen eine Empfehlung für den Bundes- Stromeinkaufsgenossenschaft zum Vertragsabschluß aus. Die Bundes- Stromeinkaufsgenossenschaft kann durch Bündeln desselben Stromlieferanten eine Nachtragsverhandlung führen, mit dem Ziel der weiteren Kostensenkung. Die Verhandlungsergebnisse müssen veröffentlicht werden, so dass eine einfache Vergleichbarkeit für jeden möglich ist. Durch dieses Verfahren ist kein Betrug möglich; er sichert
Hinweis: diese Information ( andere könnten dieses als Geschäftsmodell nutzen ) unterliegt nicht der allgemeinen Verwendbarkeit, wie im Impressum beschrieben wird. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die sich bieten:
Update 18.10.2007: Aufgrund einer Anfrage - das Vorhaben ist ein bevorzugt nicht-kommerzielles Projekt, in dem insbesondere Managementerfahrene gesucht werden! Es geht nicht darum, Jobs mit möglichst hohen Einkommensperspektiven anzubieten. Update 2 18.10.2007: Das Projekt ist nicht so angelegt, dass die Preise der Stromanbieter übernommen werden; es wird eigenständige Verhandlungen geben, ggf. auch mit dem Ausland; die ausgehandelten Preise werden unter Anrechnung möglichst geringer Kosten unmittelbar weitergegeben. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Kein Fest für die Demokratie |
| 10/18/2007 01:29 PM |
| Rund 400 Menschen arbeiten in dem für den ADAC tätigen Callcenter und vermitteln rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche Hilfe bei Autopannen. Einige von ihnen haben nun die Initiative zur Wahl eines Betriebsrats ergriffen – und werden dabei von einzelnen ihrer »Kollegen« bekämpft. Quelle: Junge Welt “Ein Fest für die Demokratie” ist das [...][Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Ermittlungen gegen die Schweizer Webabzocke |
| 10/18/2007 01:28 PM |
| Schon vor über einem Jahr hat der Schweizer Journalist Christian Bütikofer sich des unerfreulichen Themas Webabzocke aus der Schweiz im Schweizer Tagesanzeiger unter dem Titel “Nepp im Web: «Ermittlungsverfahren läuft seit Monaten»” angenommen. Christian Bütikofer berichtet, dass Petra Lehmann vom Dienst für Wirtschaftsdelikte der Kriminalpolizei Zug bestätigte, dass gegen die Firma IFK Holding AG (früher IFK Institut für Konsumforschung AG) seit Monaten ein Ermittlungsverfahren läuft. Außerdem wird dort berichtet, dass diese Firma im Juli 2004 vom 26-jährigen Faustus Eberle, der auch Verwaltungsrat der Europe Holding AG sei, gegründet worden sein soll. Gestoppt wurde die Webabzocke aus der Schweiz bisher jedoch offenbar nicht. Mein Parteibuch hat zur Abofalle Movie-Tester der Avansyst AG und Verwaltungsrat Jürg Kramer schon im Dezember 2006 mal ein bisschen gegooglet. Im August 2007 hat Mein Parteibuch dann von einer neuen Schweizer Masche unter Umfragenscout.com berichtet. Natürlich soll hier nicht behauptet, dass das Geschäftsgebahren dieser Firmen mit denen, die der Artikel im Tagesanzeiger nennt, vergleichbar ist. Vielleicht ist den schweizer Behörden die übersichtliche Zusammenstellung einiger zum Themengebiet gehörender Firmen und Personen aus einem eng mit dem frankfurter Raum in Deutschland gut vernetzten schweizer Firmengeflecht auf einer Anti-Abzock-Seite ja eine Hilfe bei den Ermittlungen? Möglicherweise ist die Zusammenstellung auch interessant für Journalisten, die sich mit dem Thema beschäftigen. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Expertenstreit ums Bildungssystem |
| 10/18/2007 01:22 PM |
| Anne Will hatte das Thema auf ihre Agenda gesetzt. Neues gab es nicht zu vermelden. Außer, dass die Beteiligten sich in einer Beziehung wohl in einem Punkt einig zu sein schienen: Die Hauptschule ist verloren. Eine schlimme Botschaft, wie ich finde. Über diejenigen, die fÜr diese Entwicklung die Verantwortung tragen, konnte man sich natÜrlich nicht einig werden. Die einen wollten die Verantwortung bei den Familien, die anderen beim Staat und wieder andere bei den Schulen sehen. Konsens war auf der anderen Seite, dass nur alle Institutionen gemeinsam etwas zum Besseren bewegen kÖnnten. In einem “Einspieler” bekamen wir vorgefÜhrt, wie verheerend es offenbar an manchen Hauptschulen zugeht. AnknÜpfend an diesen Beitrag vermag man wirklich nur ratlos und verstÄndnislos den Kopf zu schÜtteln. FÜr mich sind es vorrangig die Eltern, die ihre Kinder (ich habe keine!) nicht erzogen haben. Was aus ihnen wurde bzw. in Zukunft noch wird, ist fÜr mich in erster Linie den Eltern zuzuschreiben. Ich mag es nicht gelten lassen, dass, wie in der Diskussion gesagt wurde, manche Menschen die Verantwortung ihren Kindern gegenÜber in dieser Beziehung nicht wahrnehmen kÖnnten. Wieder kam das Argument, dass fehlende Bildung dazu fÜhre und die Botschaft, dass man von Menschen, die u.U. in der 2. Generation SozialhilfeempfÄnger seien, nichts anderes erwarten kÖnne. Also: Legen wir uns wieder hin. So kann das doch nichts werden!!! Leute (Kinder und Jugendliche an solchen Schulen) mit einer solchen Einstellung kÖnnen von Lehrern und spÄter von Ausbildern in den Betrieben fÜr meine Begriffe unmÖglich nicht gefÜhrt und angeleitet werden. Sie sind unkonzentriert, unwillig, desinteressiert und und und. Es war einfach nur erschreckend. Und noch einmal: Das sind fÜr meine Begriffe VersÄumnisse, die in den ElternhÄusern begangen wurden. Das kann der Staat nicht ausgleichen. Es sei denn, man wÜrde viel frÜher, schon im Vorschulalter etwas tun, das Sinn und Verstand hÄtte. AnsÄtze dafÜr gibt es. Nur werden diese bisher leider kaum umgesetzt. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Mit 800 Menschen durch die Gegend fliegen |
| 10/18/2007 01:22 PM |
| Ich mÜsste es mir doch gut Überlegen, ob ich das erste ausgelieferte Flugzeug, das dem Begriff “JUMBO” eine neue Dimension gibt, ohne ein noch flaueres GefÜhl in der Magengegend, als beim Fliegen ohnehin Üblich, besteigen mÖchte. Wer weiß schon, ob das Ding heute wirklich Serienreife hat. Jedenfalls ist fÜr Airbus wahrscheinlich zur Abwechslung mal ein guter Tag, nachdem die LieferverzÖgerung des A380 ca. 2 Jahre betrÄgt. Singapur Airlines ist die erste Fluglinie, an die ein A380 ausgeliefert wird. Im Radio hÖrte ich heute, dass diese “VÖgel” alle unterschiedlich ausgestattet sein werden. Die kaufenden Airlines sind nicht bereit, Über die Details des Innenausbaus zu sprechen, weil sie in diesem einen Wettbewerbsvorteil gegenÜber ihren Konkurrenten sehen. Neben den “normalen” Klassen gibt es also nun so etwas wie eine Luxusklasse, die ganz bestimmt auch einen ordentlichen Top-Zuschlag kosten dÜrfte. Aber offenbar gibt es dafÜr ausreichend Nachfrage. Das GeschÄft lÄuft also nun erst einmal fÜr Airbus an. Bis es einmal soweit sein wird, dass, wie geplant, jÄhrlich 40 Maschinen ausgeliefert werden, wird es noch eine ganze Weile dauern. Die Dollarkurs-Entwicklung kommt dem europÄischen Flugzeugbauer natÜrlich nicht gelesen. Die weltweit geltende WÄhrung fÜr FlugzeuggeschÄfte heißt nÄmlich seit jeher Dollar. Wenn also irgendwann einmal auch das noch neuere Flugzeug von Airbus (A350) auf den Markt kommt, wird der hÄrteste Konkurrent Boing, der ja bereits seit einigen Monaten mit seinem neuen Flagschiff, dem “Dreamliner” auf dem Markt ist, es also auch in dieser Hinsicht am Markt leichter haben. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Kurzfristig die Motivation verloren |
| 10/18/2007 01:22 PM |
| Nun ist es wohl so, dass wir alle mal fÜr kurze Zeit die Motivation verloren haben. Das kann auf alle Bereiche des Lebens zutreffen. Ärgerlich wird das allerdings dann, wenn man sich eine Eintrittskarte fÜr teures Geld gekauft hat und die Erwartungen (nicht zu Unrecht) hoch sind. Jogi LÖw fand, dass man die Mannschaft aufgrund des 0:3 nicht hÄtte auspfeifen sollen, nur weil sie nach der sehr gelungenen Qualifikation fÜr die EM nun einmal ein schlechtes Spiel gemacht hÄtte. Mit etwas Abstand kann man das so sehen. Nicht allerdings, wenn man als Zuschauer selbst dabei war. Das wÄre einfach zuviel verlangt. Und Überhaupt: Wo kÄmen wir denn da hin? Ich finde, die Zuschauer hatten ein volles Anrecht darauf, ihrem Unmut Luft zu machen. Wenn wir in unserem Job unsere Sache bisher Überwiegend gut gemacht haben und uns aufgrund irgendwelcher UmstÄnde mal so richtig was daneben geht, kÖnnen wir uns schließlich auf unseren Lorbeeren auch nicht ausruhen. Kein Chef wird kaufen, wenn wir ihm sagen: Aber bisher habe ich noch einen guten Job gemacht… Wir kriegen (je nachdem) ordentlich eins Übergebraten. Unter UmstÄnden geschieht sogar noch mehr. Soll’s ja alles schon gegeben haben. Da dÜrfen sich die Herren Fußballer doch auch ruhig mal ordentlich auspfeifen lassen. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Adolf Hitler war gar nicht so schlecht |
| 10/18/2007 01:05 PM |
| Heute ist ein guter Tag. Ich habe, was das Verständnis unserer Gesellschaft angeht, einen wahren Quantensprung gemacht. Nach einer Forsa- Umfrage ist jeder 4. Deutsche der Meinung, dass nicht alles im Dritten Reich wirklich schlecht war. Da hatten sie so schöne Uniformen, Autobahnen, schicke Fahnen, böse Buben erkannte man an einem gelben Stern und Mutti blieb wo sie hingehört, am Herd (zumindest solange wie es noch genug Männer gab). Endlich habe ich verstanden, weshalb ich mich so oft im Verlauf meines kümmerlichen Lebens fragen musste, ob ich tatsächlich auf dem richtigen Planeten gelandet bin. Nun weiss ich, ich bin hier, unter sovielen Verehrern des Dritten Reiches, völlig falsch. So viel halbrechtes Gedankengut in der Gesellschaft, gemischt mit Dumm- u. Unwissenheit, da kann man gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte. Ganz besonders möchte ich aber zum Schluß noch darauf hinweisen, dass das Verständnis der Idylle des Dritten Reiches um so grösser ist, je niedriger das Bildungsniveau ist. Das tröstet, und erklärt auch, warum irgendein inkontinenter Vollidiot die Adresse zu irgendeiner Eva [Link] [Cache] |
| Duckhome: Sozialabgaben runter - Vermögenssteuer rauf |
| 10/18/2007 01:03 PM |
| Deutschland macht der OECD immer mehr sorgen. Selbst dort wird die vollständige soziale Schieflage registriert. Laut der neuesten OECD-Studie ist in Deutschland das Steueraufkommen so gering wie nirgendwo sonst in den großen Volkswirtschaften Europas. 2006 lag die Steuerquote bei 21,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im OECD-Schnitt waren es 26,8 Prozent. Dafür ist hierzulande der Faktor Arbeit sehr hoch belastet. 13,7 Prozent des BIP wurden 2006 für Sozialbeiträge aufgewendet. Im OECD-Mittel waren es nur 9,7 Prozent. Das Steueraufkommen ist deshalb so niedrig, weil die Reichen, das Großkapital und die Großindustrie so gut wie keine Steuern zahlen. Gleichzeitig sind die Sozialbeträge so hoch, weil von der Wiedervereinigung, bis zu Subvention von Unternehmensverlagerung ins Ausland, alles aus diesen Kassen bezahlt wird. Gleichzeitig sind das Großkapital und die Bezieher höherer Einkommen praktisch komplett von Sozialbeiträgen befreit, setzt man diese in Bezug zu ihren Einkommen. Headys Vorschlag: eine Erhöhung der in Deutschland geringen Vermögensteuern. Die Grundsteuer etwa könne auf mehr als das Sechsfache steigen, von derzeit 0,18 Prozent des BIP auf 1,2 Prozent; in Großbritannien mache sie gar 1,7 Prozent aus. Die Steuereinnahmen daraus wären so groß wie jene aus der Mehrwertsteuererhöhung, berechnete Heady. Er plädiert außerdem für eine höhere Erbschaftsteuer und Umweltsteuern, etwa auf den Strom- und Gasverbrauch. Da kann er plädieren solange er will. Das wird es nicht geben. In Deutschland zahlt die Steuern der kleine Mann und die Subventionen erhalten die Reichen und Superreichen. Würde man nur die Gemeinnützigkeit aufheben, politische Lobbyarbeit nicht mehr steuermindernd zulassen, und Parteispenden nur als persönliche Spenden, ohne Steuerminderung, bei völliger Offenlegung zulassen, wäre ein Anfang gemacht. Das würde mehr als 6 Punkte Mehrwertsteuer erbringen. Wäre man so richtig gemein, würde man die Kosten für soziale Absicherung auf alle Marktteilnehmer also auch auf Unternehmen auf Basis des EBITDA was "Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände" bedeutet, fordern, um wirklich alle an den Kosten unseres Sozialsystems zu beteiligen, von dem alle, vor allem auch die Unternehmen profitieren. Damit wäre Arbeit auch nicht mehr mit Fremdkosten belastet. Aber es wird nicht passieren. dpa meldet gerade was unsere Wirtschaftswaisenkinder meinen: Wirtschaftsforscher warnen vor Abkehr von Reformkurs Reformkurs heißt in Deutschland von unten nach oben verteilen und bei einem schwächeren Wachstum, kommen auch weitere Lohnsenkungen und Entlassungen hinzu. Alles wie gehabt. Das Wirtschaftswachstum auch Binnenkonjunktur und damit faire Löhne braucht, werden diese sogenannten Wissenschaftler nie verstehen. Aber Volkswirtschaft ist ja auch keine Wissenschaft sondern Volksverdummung. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Von wegen "Allmacht des Betriebsrats" |
| 10/18/2007 12:56 PM |
| Immer wieder ist zu hören, der Betriebsrat habe zu viel Macht und könne jegliches unternehmerisches Handeln vereiteln. Klarer Irrtum, wie das Beispiel der Schaeffler KG zeigt, die locker an dem Mitbestimmungsrecht des Paragrafen 99 Betriebsverfassungsgesetz vorbei und entgegen geltendem Recht “Ferienarbeiter” nach Gutdünken und mitbestimmungswidrig beschäftigt. Wie das genau vonstatten gegangen ist, beschreiben die Verfasser der [...][Link] [Cache] |
| Politblog.net: Mit der Bundeswehr in Darfur einmarschieren? |
| 10/18/2007 12:47 PM |
| Bericht von der Diskussionsveranstaltung in Aachen - Markus Kirch Wie bereits am 4. Oktober 2007 in Politblog angekündigt fand am Dienstag in Aachen eine Podiumsdiskussion mit den Journalisten Andreas Zumach (taz-Korrespondent für internationale Sicherheitspolitik) und Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com) statt. Eingeladen hatte der “Aachener Friedenspreis” und das “Anti-Kriegs-Bündnis Aachen“, gekommen waren etwa 50 Personen. Am Anfang des Vortrages wurde die Ausgangssituation dargestellt. (Hier einige ergänzende Informationen in Wikipedia)  Die politische Situation des Sudan Sudan ist ein Land mit ca. 35,8 - 41,2 Millionen Einwohnern. Nach jahrzehntelangem Sezessionskrieg in Südsudan von 1955 bis 1972 und noch einmal von 1983 bis 2005 wurde im Jahre 2005 die autonome Region Südsudan gebildet. Sie hat ca. 8,8 Millionen Einwohner in zehn Bundesstaaten. Seit 2003 gibt es nun einen Bürgerkrieg in der westlichsten Region Darfur, bestehend aus drei Bundesstaaten mit ca. 6 Millionen Einwohnern. Hauptakteure waren die SLA (Sudan Liberation Army) und die JEM (Justice and Equality Movement), welche sich Kämpfe mit einer Miliz der Regierung, den Dschandschawid lieferten. Im April 2004 wurde ein Friedensabkommen geschlossen, trotzdem kam es ab September 2005 erneut zu Kämpfen, die sich ab Februar 2006 intensivierten. Im Mai 2006 unterzeichnete die Sudanesische Regierung ein Friedensabkommen mit einer Fraktion der mittlerweile in zwei Fraktionen gespaltenen SLA. Die andere Fraktion der SLA sowie die JEM weigerten sich zu unterschreiben, da ihre Forderung nach einer autonomen Region Darfur mit einem eigenen Vizepräsidenten nicht enthalten war. Seit Beginn der Konflikte gibt es ca. 200.000 Tote im Sudan, ca. 4 Millionen Flüchtlinge, davon ca. 2 Millionen Binnenflüchtlinge. Viele der 2 Millionen Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, befinden sich im benachbarten Tschad. Nun stehen zwei Militäreinsätze an: Die Resolution 1769 des UN-Sicherheitsrates ist eine Ermächtigung gemäß Kapitel VII der UN-Charta, die es erlaubt, maximal 19.555 Soldaten und 6.432 Polizisten für vorerst zwölf Monate im Sudan einzusetzen. Sie wird aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Truppen bestehen. Offiziell sollen sie den Frieden sichern, der jedoch noch nicht einmal hergestellt ist, weil - wie oben beschrieben - ein Teil der SLA sowie die JEM die Friedensverträge noch nicht unterschrieben haben. Fast zeitgleich hat Frankreich durch die UN-Resolution 1778, die sogar ein Stationierungsabkommen beinhaltet, einen Einsatz im Nachbarland Tschad durchgesetzt. Das “Force Headquarters” und das “Operation Headquarters” selber stellt dabei Frankreich, ebenso wie den übergroßen Teil der geplanten 4.000 Soldaten. Tobias Pflüger schreibt auf seiner Seite imi-online: “Die EU-Truppe wird nicht neutral sein, eine enge Zusammenarbeit der EU-Truppe mit dem Militär und der Polizei des Tschad ist in der UN-Resolution anvisiert. Doch genau dieses Militär und diese Polizei werden von Bewohner/innen vor Ort auch für Übergriffe verantwortlich gemacht. Rebellenführer haben schon angekündigt, bei nicht-neutralem Vorgehen die EU-Truppen angreifen zu wollen.” Thomas Immanuel Steinberg begann seinen Vortrag auf der Diskussionsveranstaltung mit mit drei Thesen (vgl. Politblog-Artikel) zu dem Sudan-Konflikt: 1. Der relative Ölreichtum des Sudan erklärt das internationale Interesse am Darfur-Konflikt 2. Der Darfur-Konflikt wird von mehren Seiten rassifiziert 3. Weltweit Krieg schürende US-amerikanische Organisationen verschärfen auch den Darfur-Konflikt  Andreas Zumach betonte, dass wir die Debatte um eine Intervention der UNO vor dem Hintergrund der letzten 17 Jahre der Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik führen, in die auch der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien, dann der auf Afghanistan und schließlich der Irak-Krieg fallen. Dadurch sei jedwede Debatte negativ vorbelastet. Er stimmte der ersten These von T.I.Steinberg zu, ergänzte zur zweiten, also der Rassifizierung der Konflikte, dass der Konflikt weder rassischen noch religiösen Ursprungs wäre, wie in den Medien behauptet und stimmte auch bei Punkt 3, also den US-Interessen an weltweitem Krieg, zu. Er gab jedoch zu bedenken, inwieweit das die Frage leiten sollte, ob eine humanitäre Notsituation diese Intervention nötig mache. Wenn man die Menschenrechte als universell ansieht und diese schützen möchte, müsse man sich fragen was zu tun sei, um dies zu schaffen. Die UNO-Resolution sehe vor, die 180 verschiedenen NGO´s im Sudan zu schützen. Jedoch sei auch zu bedenken, dass die politischen Vorraussetzungen - dies über eine UNO-Mission zu tun - noch nicht geschaffen seien. Gemeint war die Unterzeichnung des Friedensabkommen, jenes Friedens den die UN schützen soll, von allen Beteiligten. Auf Nachfrage, ob er denn die humanitäre Notsituation nicht erkenne und nicht helfen wolle, gab T.I.Steinberg zu bedenken, dass ein bloßes Erkennen und evtl. sogar die Ratlosigkeit bezüglich einer Lösung nicht für eine militärische Intervention spricht, wenn man von dieser nur eine Verschlimmerung der ohnehin existierenden Probleme erwarten könne. Human Rights Watch schreit nach militärischem Schutz, fordert an anderer Stelle allerdings auch von der BRD, sich überall auf der Welt stärker militärisch zu engagieren. Schaut man nach Afghanistan auf die Lage der NGO´s vor Ort, sieht man, dass diese sich durch die Anwesenheit von Soldaten eher gefährdet als geschützt fühlen. Wenn man den Menschen helfen wolle, müssen zuerst einmal alle Waffenproduktionen und -Exporte eingestellt werden, so Steinberg, woraufhin er auch von Zumach Zuspruch fand. A. Zumach betonte noch, dass auch China und Russland der Resolution der UN zugestimmt hätten. Er schlussfolgerte daraus, dass diese wohl nicht US-imperialistischen Interessen entspräche, da gerade China ja im Moment am Ölhahn sitzt und die Resolution ausdrücklich keinen Regimewechsel vorsehe und sonst wohl auch keine Zustimmung von diesen beiden Seiten erfolgt wäre. Ein Teilnehmer aus dem Publikum merkte an, dass er ebenfalls nicht mit dem Argument konform gehe, dass - wer eine humanitäre Notsituation sehe - auch etwas tun müsse. Wenn es keine Lösung gebe, solle man erst einmal die Situation nicht verschlimmern oder zuspitzen. Steinberg wies zudem noch auf die Gefahr hin, dass bei einer Intervention eine Gruppe im Sudan bevorzugt werden könnte, was die Spannungen vermutlich weiter anheizen würde. Die Entwicklungshilfe, wie sie im Moment dort betrieben wird, zerstört lokale Strukturen und löst riesige Flüchtlingsströme aus, die auf ein bloßes Gerücht hin quer durchs Land ziehen würden. Auch dort gebe es noch viel zu überdenken. Auf Nachfrage aus dem Publikum, warum die BRD sich denn nicht an dem geplanten Einsatz beteiligen wolle, bemerkte Zumach, dass es ein großes Problem bei den heimkehrenden Soldaten gebe. Viele von ihnen leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, ein gut gehütetes Geheimnis welches unserem Militär zusehends Sorgen bereitet. Außerdem sei kaum noch ein Wehrpflichtiger und auch nicht mehr jeder Berufssoldat bereit, an Auslandseinsätzen teilzunehmen, so dass hier auch von einem Ressourcenproblem ausgegangen werden könnte. Er verwies dann auf die schon lange vor 2003 in den 1980ern aufgeflammten Kämpfe zwischen Bauern und Nomaden um Wasser und Nahrung, verstärkt durch den Klimawandel, die er als grundsätzliches Problem des Landes sähe. Deshalb wolle er die Diskussion nicht auf die oben genannten drei Thesen von Steinberg beschränken. Er wolle UNO-Truppen aus Ländern ohne koloniale Vergangenheit, welche, wenn alle Seiten den Friedensvertrag unterzeichnet hätten, dort für die Einhaltung eben dieses sorgen und so humanitäre Hilfe leisten. In der Diskussion mit dem Publikum gab es mehr Kritiker als Befürworter des Einsatzes, Konsens bestand bei allen über die Notwendigkeit, Waffenlieferungen und Exporte in alle Welt zu stoppen. Außer irgendwelchen Verträgen, um die sich niemand wirklich kümmert, gibt es keine Maßnahmen - wie etwa Sanktionen für Länder/Firmen, die Waffen exportieren. Genau dieselben Interessengruppen, die sich vorgeblich um die Durchsetzung der Menschenrechte bemühen, verdienen am Waffenhandel, oft auch noch ein zweites Mal wenn in eben jenen belieferten Ländern und Regionen im Nachhinein so genannte “Friedensmissionen” stattfinden. Jemand aus dem Publikum merkte an, dass man für eine echte Friedensmission doch Shell, ExxonMobil oder Chevron besetzen solle und erntete Zustimmung und Schmunzeln von allen Seiten. Zum Schluss bemerkte Steinberg noch einmal, dass die langfristige Strategie der USA darin bestehe, die Herrschaft des Großkapitals militärisch oder durch dass bloße Erzeugen von Chaos und Teilung abzusichern. Der Irak sei kein Unfall, sondern so gewollt, damit er zerschlagen werden kann. Auch ein Teil der Elite der BRD verfolge diese oder ähnliche Vorstellungen, jedoch etwas dezenter vorgetragen, damit sie hier salonfähig sind. Unser Land ist ebenfalls einer der Hauptprofiteure des Waffenhandels. Immer wieder wurde über die Frage diskutiert, ob das Erkennen einer humanitären Notsituation nicht - wenn einem diese nicht gleichgültig sei - für einen Militäreinsatz spräche. Laut Steinberg sei dem nicht so, wenn ein militärisches Eingreifen voraussichtlich alles noch schlimmer machen würde. Wenn man keine Lösung hat, nützt noch mehr Militär in Krisenregionen niemandem. Wenn man allerdings die USA aus der BRD verweisen würde, ihre Militärstützpunkte schließen würde, damit diese von hier keine Versorgung der Truppen organisieren und die Folterer aus Abu Ghraib hier keinen Urlaub mehr machen können, würde dies viel mehr Menschen retten. Das wäre auch viel einfacher, als wenn irgendeine neue, sehr nach noch mehr Imperialismus aussehende “Friedensmission” gestartet werde. Die Veranstaltung war insgesamt sehr informativ, es wurde auf sehr hohem Niveau diskutiert. Einigkeit wurde zumindest über ein dringend notwendiges Verbot von Waffenexporten und deren Herstellung erzielt. Auch was die Rolle der USA anging, war sich das Podium einig, dass diese eine weltweite Eskalationsstrategie befürworten, die immer mehr Krieg für die Welt bedeutet und deswegen unbedingt gebremst werden muss. Bei den unterschiedlichen Standpunkten bezüglich einer UN-Intervention in Sudan habe ich mich T.I.Steinberg angeschlossen, denn ich befürchte, dass hier wiederum nur ein Türöffner gefunden wurde, Cheneys 20, 30 oder 40 jährigen Krieg in die Mitte Afrikas zu tragen und auch dort Chaos und Ohnmacht zu verbreiten bzw. zu verstärken. Die Informationen aus diesem Artikel stammen aus der Diskussionsveranstaltung: Mit der Bundeswehr in Darfur einmarschieren? Vom 16.10.07 in Aachen sowie von: http://www.steinbergrecherche.com/sudan.htm http://www.imi-online.de/ (Informationsstelle Militarisierung) http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1769_des_UN-Sicherheitsrates http://de.wikipedia.org/wiki/Darfur-Konflikt Markus Kirch[Link] [Cache] |
| Duckhome: Dr. Hans-Peter Friedrich versteht den Beckstein nicht |
| 10/18/2007 12:10 PM |
| Ich weiß nicht ob Herr Friedrich überhaupt etwas versteht, aber seine Pressemitteilung lässt doch schwer an seinem mehr oder weniger gesunden Menschenverstand zweifeln: Der Transrapid in Deutschland ist jetzt nicht mehr zu stoppen. Der Bau wird den Industriestandort Deutschland stärken und ein weithin sichtbarer Beweis deutscher Innovationsfähigkeit sein. Ein Münchner Vorortbähnchen stärkt den Industriestandort Deutschland. Wie bitte. Das Ding kommt noch nicht einmal auf volle Geschwindigkeit und muss schon kurz vorher abgebremst werden. Was ist daran innovativ. Vielleicht hätte er das Ding auch gerne von Hof nach Wunsiedel, als einspurige Version. Der Bau wird positive Effekte auf Beschäftigung und Wertschöpfung haben, den Industriestandort Deutschland stärken und ein weithin sichtbarer Beweis deutscher Innovationsfähigkeit sein. Mit der Anwendungsstrecke für den Transrapid wird zudem ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Es ist also ein bedeutender verkehrspolitischer Beitrag, eine existierende S-Bahn, durch einen milliardenschweren unnötigen Transrapid zu ergänzen. Seine Mutter hätte beim wickeln wirklich sorgsamer mit ihm umgehen sollen. Aber egal. In einem Punkt hat er recht. Das wird eine schöne Wertabschöpfung an Steuergelden. Man schätzt so ca. 3,5 Milliarden. Es ist jetzt schon zu überlegen ob die Fahrstrecke nicht mit Swarovski-Steinen belegt werden sollte um das Ding noch exklusiver zu machen. Sieht zwar keiner, aber es reicht wenn man es weiß. Zum Glück ist Bayerns Ministerpräsident Becksteinda schon deutlich geworden und hat erklärt, wie er das monsterteure Abschiedsgeschenk an Stoiber wieder los wird: Bayern will beim Bau des umstrittenen Münchner Transrapids keine Mehrkosten übernehmen. Sollten die tatsächlichen Baukosten höher ausfallen als bisher geplant, müssten andere Stellen einspringen, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein. Ansonsten sei das gesamte Projekt gefährdet. Damit ist das Projekt nicht mehr nur gefährdet sondern erledigt. Das es viel teurer wird, ist längst allen klar. Nur müsste irgendjemand das auch mal dem Hans-Peter Friedrich erklären. [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Liebe Linke in Niedersachsen, nicht kleckern, sondern klotzen! |
| 10/18/2007 12:07 PM |
 Landeswahlprogramm - Parteitagsentwurf vom 08. und 09.09.2007, Zeilen 1567 – 1578: Eure Mitstreiter vom Kreisverband der Linken in Schutz gegen Mobbing, s. Antrag P 51 des KV Soltau-Fallingbostel Liebe Linke in Niedersachsen, nicht kleckern, sondern klotzen! Im Antrag P 51 zum Landtagswahlprogramm der Linken in Niedersachsen, eingebracht vom Kreisverband Soltau-Fallingbostel, ist die ursprünglich eingebrachte Mobbing-Passage nicht vollständig übernommen worden. Liebe Linke, macht nichts Halbes! Folgendes solltet ihr wissen, bevor ihr eure abschließende Entscheidung über euer Wahlprogramm trefft: Soltau-Fallingbostel sind über Jahre erfolgreich eingebunden in verschiedene Mobbing-Netzwerke. Sie befinden sich im regelmäßigen Kontakt mit etlichen Mobbingberatungsstellen und zahlreichen Antimobbing-(Selbsthilfe)-Gruppen als Teil der sozialen Bewegung Niedersachsens. Die formulierten Forderungen zu Mobbing im Antrag P 51 sind monatelang diskutiert worden. Immer wieder wurden neue Fassungen besprochen und gegeneinander abgewogen. Das, was euch vorgelegt wurde, ist die Essenz eines beherzten Diskussionsprozesses, bei dem viele Mobbingbetroffene Hoffnung geschöpft haben – nicht nur für ihr eigenes Anliegen, sondern vor allem dafür, dass endlich die Geißel „Mobbing" staatlicherseits geächtet wird. Hierfür reicht es nicht aus, dass Mobbingberatungsstellen unter Einbeziehung der Krankenkassen initiiert und unterstützt werden sollen. Das Ruder muss insgesamt herumgerissen werden! Rund 1,5 Millionen Menschen erleben in Deutschland jeden Tag Psychoterror am Arbeitsplatz. Auf Niedersachsen übertragen sind das rd. 150.000 Menschen täglich (82.000.000 : 1.500.000 = 8.000.000 : x). Der volkswirtschaftliche Schaden durch krankmachende Strukturen und Verhaltensweisen am Arbeitsplatz kostet bundesweit jährlich einen Betrag zwischen ca. 43 und 75 Milliarden EUR. Diese reichen von psychosomatischen Symptomen bis hin zu posttraumatischen Belastungsreaktionen, schweren Depressionen und sogar bis hin zum Suizid. Ca. 15 bis 20 % aller Suizide in Deutschland gehen auf das Konto krankmachender Strukturen und Verhaltensweisen am Arbeitsplatz. Dabei ist zu berücksichtigen, dass rund 25 % der Arbeitnehmer/innen auf Grund unfähigen Führungsverhaltens innerlich gekündigt haben. Juristisch ist den Missständen in der Praxis schwer beizukommen. Deswegen benötigen wir zusätzlich zu den Mobbingberatungsstellen ein weisungsunabhängiges Amt einer/eines Mobbingbeauftragten. Die Aufgaben dieser Institution müssen
Auch muss gerade in den Behörden des Landes Mobbing besonders vorbildlich bekämpft werden:
Liebe Linke, kleckert nicht. Klotzt mit euren Forderungen! Gerade nach eurem Landesparteitag am 08. und 09.09.2007 haben derart viele in den Antimobbing-(Selbsthilfe)-Gruppen und Netzwerken Niedersachsens eure abweichende Passage diskutiert, dass ihr ernsthaft Gefahr lauft, nicht unerheblich WählerInnenstimmen für die neue linke Politik zu verlieren. Dass zusätzlich bundespolitisch nachgefasst werden muss, z.B. durch eine Anti-Mobbing-Gesetzgebung, mindert nicht eure Verantwortung auf Landesebene! Durch jede/n Nichtgemobbte/n schonen wir nicht nur die Ressourcen Niedersachsens, sondern wir ermöglichen Entwicklung und steigern Produktivität vor Ort. Deswegen: Übernehmt auch die restlichen Forderungen (s.u.), die von eurem Kreisverband Soltau-Fallingbostel eingebracht wurden. Sie sind das Ergebnis langer Arbeit und Hoffnung für viele, die nur noch bei der Linken überhaupt eine Chance sehen. Detlev Lengsfeld Schutz gegen Mobbing Mobbing, also Schikane, Intrige, Psychoterror und andere persönlichkeitsverletzende Handlungen in Organisationen, insbesondere am Arbeitsplatz und in Schulen, betreffen einen großen Teil der Bevölkerung. Mobbing am Arbeitsplatz zerstört die Gesundheit der Betroffenen und treibt sie nicht selten in den Suizid. Mobbing ist nicht nur menschenfeindlich, sondern richtet auch erhebliche ökonomische Schäden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene an. DIE LINKE. Niedersachsen fordert deshalb folgende Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing: • Es muss ein weisungsunabhängiges Amt einer/eines Mobbingbeauftragten eingerichtet werden. Die Aufgaben dieser Institution bestehen in der landesweiten Aufklärung über Mobbing, der Hilfe bei der Gestaltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen gegen Mobbing, der Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen gegen Mobbing, der Hilfestellung für Betroffene und der Veröffentlichung von anonymisierten Mobbingfällen mit laufenden statistischen Erhebungen. • In den Behörden des Landes muss Mobbing besonders vorbildlich bekämpft werden. Anonyme Befragungen zu Mobbing und externe Untersuchungen von Mobbingvorwürfen sind vorzunehmen. Besonders ist darauf hinzuwirken, dass personenbezogenes Hierarchiedenken bei Vorgesetzten abgestellt und gegen ihre Funktionseignung gewertet wird. • In Schulen ist Mobbing im verstärkten Maße durch Aufklärung und Verhaltenstraining zu bekämpfen. • In den Behörden des Landes und in Schulen ist professionelle Mediation als Lösungsmethode von Konflikten auch in Mobbingfällen frühzeitig und vorrangig zu praktizieren. • Das Land Niedersachsen muss Mobbingberatungsstellen initiieren und unterstützen. Hierbei sind die Krankenkassen mit einzubeziehen. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Raucher kaufen weniger Zigaretten |
| 10/18/2007 11:25 AM |
| Raucher sind im vergangenen Quartal auf selbstgedrehte Zigaretten oder auf Schmuggelware umgestiegen: Der Absatz an versteuerten Zigaretten ist um eine Milliarde Stück zurückgegangen. Von Juli bis September gaben Raucher 5,9 Milliarden Euro für Tabakwaren aus, was einem Zuwachs von 0,1 Prozent oder drei Millionen Euro entspricht. |
| "Die Dreckschleuder": Trojaner klaut Skype-Zugangsdaten |
| 10/18/2007 11:09 AM |
| Die Antiviren-Hersteller F-Secure und McAfee warnen vor einem Trojanischen Pferd, das sich selbst als “Skype-Defender" ausgibt, in Wahrheit aber die Zugangsdaten des Anwenders stiehlt. Das angebliche Skype-Plugin beendet nach der der Installation alle eventuell laufenden Skype-Prozesse und präsentiert dann einen gefälschten Skype-Login-Dialog. Was es mit den Skype-Zugangsdaten anschließend konkret anstellt, erläutert keine der beiden AV-Firmen. Laut McAfee hat der Schädling keine eigene Verbreitungsroutine. |
| Duckhome: Und dann war da noch Ilse Elisabeth Falk, |
| 10/18/2007 10:20 AM |
| Sie ist ein typisches Produkt der Fehlentwicklung unserer Demokratie. Sie kam stets über die Landesliste, weil die Wähler sie in ihrem Wahlkreis einfach nicht haben wollten. Sie weiß also genau, das sie nur dann an den Berliner Fleischtöpfen bleiben kann, wenn sie die Parteilinie der CDU auf das härteste durchzieht und sie muss auf diese ekligen Wähler keine Rücksicht nehmen. Deshalb kann sie den Deutschen auch ganz unverfroren ins Gesicht furzen. Sie wurde seit 1990 nie gewählt, und wird es wohl auch nie mehr. Da ist klar, das sie an ihre Altersversorgung denkt und als Stimme der INSM und Mohn/Bertelsmann auftritt. So auch in dieser Pressemitteilung: Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe dürfen nicht als politische Kampfbegriffe missbraucht werden, fordert Ilse Falk. Die Politik müsse auch einmal Nein sagen können, wenn es um immer neue Wünsche geht, meint Ilse Falk. Nein. Natürlich dürfen das keine Kampfbegriffe sein, weil sich schon an diesen drei Worten festmachen lässt, wie weit unsere jetzige Regierung und ihre Hintermänner, dieses Land in die verkehrte Richtung geführt haben. Da wo Teilhabe ein Kampfbegriff ist, gibt es keine Teilhabe und da ist an soziale Gerechtigkeit nicht zu denken. Das diese Worte ihr schon Ausschlag und körperliches Unwohlsein bringen, liegt einfach daran, das selbst eine mehrfach gut abgesicherte Politikerin, langsam Angst bekommt. Sie hört das Grummeln im Volk und selbst wenn ihr Parteifreund Dr. Ralf Brauksiepe, über eine Beeindruckende Bilanz auf dem Arbeitsmarkt spricht, dann weiß Frau Falk natürlich, das, das einzig beeindruckende die schnelle Absenkung der Nettolöhne ist. Es ist ihr bewusst, das die neugeschaffenen Arbeitsplätze über die sie sich so freut, nur alte Arbeitsplätze mit niedrigerem Lohn sind. Sie will keine Teilhabe und fürchtet sich vor sozialer Gerechtigkeit, weil ihre Auftraggeber dann ja abgeben müssten und sie während und nach ihrer politischen Zeit auf persönliche finanzielle Absicherung verzichten müsste. Dankbarkeit gehört nämlich nicht zu den Eigenschaften der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten. Da zählt nur Leistung. Da muss das Volk im Akkord betrogen werden. In den vorzeitigen Ruhestand dürfen da nur einige wenige, besonders willfährige Politiker. Das ist die Möhre an der Angel, mit der man die vielen anderen ködert. Ich warte heute schon auf die wütenden Aufschreie der geprellten Politiker die dann eben kein Zubrot bekommen, sondern genauso auf dem Müll geschoben werden, wie sie selbst es mit den Deutschen gemacht haben. Mag Ilse Elisabeth Falk, auch heute noch lachen und uns verarschen. Die Stunde wird kommen, wo ihre Staatspensionen eingezogen werden und sie ihre neoliberalen wirtschaftsfaschistischen Freunde verlassen. Dann wird sie soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für sich selbst fordern. Wir werden ihr dann Hartz IV gönnen, sofern ihr Sohn nicht zahlen kann. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Politblog bewegt - Aufruf zum organisierten Bürgerprotest |
| 10/18/2007 09:56 AM |
| “… die Verräter, die im Namen des Volkes regieren, müssen endlich eine Opposition entgegen gesetzt bekommen, wie es sie noch nie gab.” Dieser Aufruf ist der Auszug aus einem Kommentar, der am Mittwoch in Politblog von einem Leser veröffentlicht wurde. Ja - es geht um Deutschland und es geht um organisierten, bundesweiten und vor allem spürbaren Protest. Jetzt ist Schluss! Die Bürger wollen nicht länger still halten und zusehen, wie über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Wie sie missbraucht werden, wenn es zum Beispiel heißt: “Deutschland beteiligt sich in Afghanistan”. Die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg. Nicht in Afghanistan, nirgends. Bin zwar erst 23, doch nicht auf den Kopf gefallen. Zumindest schaffen es diese Imperialisten nicht, mich mit ihren ganzen Nebelkerzen und False-Flag Aktionen an der Nase herumzuführen, wie es ihnen mit weiten Teilen der Bevölkerung gelingt. Sofort wurden Stimmen laut, die das Vorhaben begrüßten und Mitstreiter suchten, um auch bei sich vor Ort den Widerstand und Protest in Schwung zu bringen. Die ersten beiden stellten jedoch zu ihrem Bedauern fest, das einige hundert Kilometer sie trennten: “… auf jemand wie Dich hab ich gewartet. Schade, dass ich nicht aus Deiner Richtung komme, sonst wären wir schon mal Zwei.” Aufbau eines bundesweiten Netzwerks* Daraus wurde die Idee “Postleitzahl” geboren. Politblog-Leser wollen sich zusammenschließen, treffen und Aktionen überlegen, um ihr Anliegen öffentlich zu machen und mehr Menschen zum Umdenken zu bewegen. Als erstes schlagen sie deshalb vor, dass nach Regionen - durch Postleitzahlen gegliedert - sich jeweils Leser melden, die sich an der Aktion beteiligen wollen. Damit nicht jeder seine E-Mail Adresse veröffentlichen muss, kann dazu der Kontakt über die Autoren genutzt werden, bitte mit dem Betreff: “Postleitzahl”. Ganz wichtig: Schreibt bitte dazu, ob die Postleitzahl mit Namen oder Nick veröffentlicht werden soll, oder ob sie nur für die ‘internen’ Kontakte genutzt werden darf. Politblog veröffentlicht dann auf Wunsch die eingegangenen Postleitzahlen hier unter diesem Aufruf im ersten Kommentar und verschickt die E-Mail-Kontakte unter allen Beteiligten. Alle Teilnehmer erhalten gleichzeitig das Recht, sich als User eines Forums (werden wir einrichten) auszutauschen. Ebenso kann zur Kommunikation der Politblog-Chat genutzt werden. Dort können auch die nächsten Schritte zum Aufbau des bundesweiten Netzwerks diskutiert werden. Dazu bitten wir um Terminvorschläge. “Kapital - du hast keine Chance gegen die Liebe unter den Menschen!” Dieser Satz aus der gestrigen Debatte mag pathetisch klingen, trotzdem: Er gibt den Mut alles zu bewegen, Steine ins Rollen zu bringen, Berge zu versetzen. Beteiligt Euch an der Aktion! Die Menschen verachtende Politik der Eliten hat ausgedient! Nehmt Euer Schicksal selbst in die Hand - packen wir unser Schicksal gemeinsam an. Pony Bitte Mail an Pony mit PLZ*Innerhalb weniger Tage haben sich bereits über hundert Teilnehmer angemeldet, die aktiv in dem Netzwerk mitarbeiten wollen. _______________________________________________ Editorial: Dieser Artikel bleibt vorerst an erster Stelle des Blogs. Er soll - bis zur Einrichtung eines Forums - auch als Diskussionsplattform dienen. Die aktuellen Artikel finden sich darunter.[Link] [Cache] |
| Duckhome: Netzwerk Blogger Gegen Wirtschaftsfaschismus |
| 10/18/2007 09:22 AM |
| Nachdem die INSM gestern bekannt gegeben hat, das sie die Popularität weiterer Sportler für die Verbreitung ihrer Demagogie benutzen wollen, hat sich die Initiative "Netzwerk Blogger Gegen Wirtschaftsfaschismus" dazu entschieden, eine Online-Petition gegen Sportler mit Herz 2007 zu starten. Da es bei der INSM immer nur um das Herzblut, der Arbeitenden, Kranken, Alten und Schwachen geht, das gestohlen werden soll, um das Großkaptial, den eigentlichen Herrn dieser neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, zu stärken, geht, ist es wichtig Widerspruch auch öffentlich zu zeigen. Typisch ist es, das es nicht um Sportler mit Verstand geht. Die würden sich nämlich schreiend abwenden, wenn sie die miesen und gemeinem Ziele der INSM erkennen. Bitte zeichnet die Online-Petition [Link] [Cache] |
| Software AG: Anfänger-PR (BOO) |
| 10/18/2007 08:50 AM |
| Wie doof muss man eigentlich sein, um für die Software AG PR machen zu dürfen? Die Zeit der Kommunikationsgötter ist vorbei. Wenn ich eine negative Nachricht zu verkünden habe, dann muss ich damit raus und nicht hoffen, dass es keinem auffällt, dass man Blödsinn erzählt hat. Die Software AG war mit den eigenen Prognosen zu optimistisch und wollte das mit einer "vertraulichen E-Mail" an Analysten aus der Welt schaffen. Wo leben die denn?[Link] [Cache] |
| Freie ArbeiterInnen Union: Wir streiken am 18. Oktober 2007! Denn Geld ist genug da - in den Kassen der Unternehmer! |
| 10/18/2007 07:13 AM |
| In Frankreich wird heute gestreikt gegen die sog. Reformpolitik der Regierung Sarkozy. Den Auftakt hatten bereits gestern Abend um 20 Uhr die ArbeiterInnen der Bahn SNCF gemacht. Für den heutigen Streik aufgerufen sind alle Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors. Wir dokumentieren den Aufruf der Confédération Nationale du Travail (CNT): Soziale Absicherung und Rente - das Ende des Solidarprinzips? Die Rentenversicherung und die Sozialversicherungen sind andauernd immer heftigeren Attacken ausgesetzt. Diese Angriffe stellen nun sogar die Grundpfeiler der Sozialgesetzgebung in Frankreich in Frage: die Solidarität und die Universalität.[Link] [Cache] |
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