Friday, July 18, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-21

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-21


Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-21
10/22/2007 02:00 AM

Immer wieder neu zu Überdenken
aber wenn man schon populÄre VorschlÄge macht, sollte man die Abmahnsuppe doch nicht kalt werden lassen.

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Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-21
10/22/2007 01:42 AM

Immer wieder neu zu Überdenken
aber wenn man schon populÄre VorschlÄge macht, sollte man die Abmahnsuppe doch nicht kalt werden lassen.

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Petition: Sportler mit Herz
10/22/2007 01:02 AM

Diese Petition richtet sich an alle Nominierten für den von der INSM vergebenen Preis Sportler mit Herz 2007.

Diejenigen, die diese Petition ins Leben gerufen haben befassen sich seit langem kritisch mit den Machenschaften der INSM und haben daher ein Netzwerk gegründet, das sich gegenseitig bei der Enttarnung dieser Praktiken unterstützt. Es kamen durch unsere gemeinsame Anstrengung Dinge ans Tageslicht, die für eine angeblich gemeinnützige Organisation schlicht und einfach untragbar sind. Informationen dazu sind im Wikipedia-Artikel über die INSM zu finden, sowie in den vielen Einträgen aller Blogs des NBGW.

Wir, die Unterschreibenden, fordern Sie hiermit auf, die Nominierung für den Preis zurückzuweisen oder die Annahme des Preises zu verweigern. Die INSM setzt sich nicht für ein soziales Deutschland ein, sondern für ein Unsoziales. Statistiken beweisen jedoch: die Mehrheit der Deutschen ist GEGEN eine solche Politik!

Es muss einen Weg geben, Widerstand gegen solche Machenschaften zu zeigen. Wir sind daher der Überzeugung dass gerade Sie als Nominierte ein deutliches Zeichen gegen Sozial- und Bildungsabbau, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und Profitgier zu setzen.

Zur Petition

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Lumières dans la nuit: Die Behinderung der Sozialdemokratie
10/22/2007 12:56 AM

Diese so genannten “Genossen” aus der SPD können schon lange keine Faust mehr ballen. Das liegt daran, dass sie inzwischen überall ihre Finger drin haben.

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Mein Parteibuch Blog: Staatsschutz Aachen hätte gern IP-Adressen vom Elo-Forum
10/22/2007 12:22 AM

Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.

Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt, den Versuch hier rigoros die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. auch die sehr erfolgreiche Arbeit des Erwerbslosen Forum Deutschland durch derartige Angriffe zu beenden. Die Initiative teilte jetzt mit, dass sie vorerst nicht vorhat, dem Staatsschutz die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben, da bisher keine rechtlichen Grundlagen zum Bruch des persönlichen Datenschutzes mitgeteilt worden sind.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

«Wir halten es für wichtig, dass die persönlichen Daten absoluten Vorrang vor derart ungeheuerlichen und übertriebenen Ermittlungen haben. Das Ganze ist für uns der massive Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir müssen die Staatsanwaltschaft ernsthaft fragen, ob sie hier nicht weit über das Ziel hinaus schießt. Dasselbe gilt auch für den oder die Anzeigenerstatter/Innen.
Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, dass man öffentlich sagt, man wundere sich, dass solche Vorfälle – wie in Aachen - nicht schon viel früher passiert sind, ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Ebenso müssen sich Hartz IV-Behörden den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre absolute Kontrolle und oftmals sehr willkürliches Verhalten gegenüber Hartz IV-Empfänger sicher mit dazu beiträgt, dass manche Menschen in derartige Ausnahmesituationen geraten können. Tolerabel ist so etwas nicht.
Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein».

Auskunftsersuchen des Staatsschutz Aachen

http://www.erwerbslosenforum.de/sta_sch_ac.pdf

(Quelle: Erwerbslosenforum Deutschland)

Anmerkung von Mein Parteibuch:
Schön, dass der Staatsschutz Aachen Zeit hat, sich mit solch gefährlichen Personen zu beschäftigen. Schade wäre es nun natürlich, wenn das Elo-Forum die begehrten IP-Adressen der Nutzer verloren hätte. Dann hätte der Staatsschutz Aachen die wertvolle Zeit wohl verschwendet.

Ganz dumm wäre es natürlich, wenn die Auskunft auf 193.159.218.235 lauten würde. Aber das kann ja mal passieren, dass irgendwas schief läuft. Schließlich kann wohl niemand ernsthaft erwarten, dass irgendwelche Laien mehr Glück bei der Datensicherung haben als die Experten der Bundeswehr, wo in letzter Zeit ja sogar schon wirklich wichtige Daten verloren gegangen sind.

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Oeffinger Freidenker: Klassische Umverteilung
10/21/2007 10:04 PM
In allen Zeitungen steht die Nachricht groß: Merkel will die Lohnkosten drücken; ich hatte es bereits erwähnt. Nun aber habe ich noch ein Detail mehr erfahren. Wie bereits erwähnt, ist diese Absenkung für den Arbeitnehmer wenig von Bedeutung; ich würde soweit gehen zu sagen, dass 0,5% des Gehalts gerne ausgegeben würden, wenn dafür - natürlich nur willkürlich als Beispiel gewählt - die Bezugsdauer für das ALG-II verlängert würde. Dass die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit Sicherheit keine Arbeitsplätze schafft, sondern stattdessen einfach nur ein weiteres überflüssiges Milliardengeschenk an die Industrie ist, habe ich ebenfalls bereits gesagt. Nun aber der Hammer: für den Arbeitnehmer ändert sich effektiv nichts! Er hat danach nicht mehr im Geldbeutel, denn die Beiträge zur Pflegeversicherung werden gleichzeitig erhöht. Damit hat die Industrie die Erleichterung, und die Arbeitnehmer die Kosten - wie üblich.
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Günther Grass (xxl): Ist dieser Vergleich zulässig?
10/21/2007 09:49 PM

Der gute Mensch der Waffen-SS

Ich finde, dass Henning Krumrey da einen Vergleich versucht, der zwar zeitgemÄß, besser dem Zeitgeist gemÄß aber nichts desto weniger verachtenswert ist. Und zwar aus dem einen Grund, weil der Versuch nur darauf angelegt ist, den heutigen GÜnther Grass zu treffen und zu beschÄdigen. Mit dem vorgeblichen Hintergrund haben diese paar Zeilen so gut wie nichts zu tun.

Auch Herr Krumrey sollte sich vielleicht die Worte seines Kollegen Leyendecker nochmals zu GemÜte fÜhren.

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Finger.Zeig.net: Finger.Zeig beim Spiegelfechter
10/21/2007 09:40 PM

Die Dynamik des Internets ist immer wieder frappierend. Eben habe ich das neue Layout bei Jens inspiziert und stieß dort auf eine ganze Reihe von Beitragstiteln, die ich geschrieben habe. Der Horst ist bei Jens zu Gast.

Um da keinen falschen Zungenschlag hineinzubringen:

Ich hatte Marcel, Mein Parteibuch, ausdrÜcklich gesagt, dass er meine BeitrÄge in seine “dynamischen Blogroll” aufnehmen kann.

Wie diese nun allerdings zu Jens kommt habe ich noch nicht rausgekriegt. Es ist aber nicht etwa so, dass mich die ErwÄhnung stÖren wÜrde. Ganz im Gegenteil! -) Btw: Der “neue” Spiegelfechter gefÄllt mir Übrigens ausnehmend gut. Inhaltlich ohnehin und optisch auch.

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Finger.Zeig.net: Scheiß auf das Geld
10/21/2007 09:40 PM

Ich habe mich lÄnger als Üblich zurÜckgehalten. Nun hab ich’s getan. Katie Meluas (”Pictures”) und Roger Ciceros (”Beziehungsweise”) neue Alben heruntergeladen. Ich bin begeistert! Tolle Musik.

20€, die von meinem Anwaltsetat abgehen. Nee, die werde ich schon woanders einsparen. Aber gute Musik ist gute Musik und darauf will und werde ich nicht verzichten. Punkt.

In meinem alten Blog hatte ich gefragt, ob Roger Cicero den phÄnomenalen Erfolg seines ersten Albums wohl wiederholen kÖnnte. Nach seinem DebÜt-Album, das offenbar nicht nur ich wunderbar gefunden habe, hatte ich mich das gefragt. “Swing” ist vielleicht nicht solange ganz oben zu halten. Ok. Das supertolle Album von Michael Bubblé “Call Me Irresponsible” hat mich ja auch schon eines Besseren belehrt.

Übrigens war ich wieder drauf und dran, die beiden CD-Cover hier abzubilden. Eigentlich kÖnnte man sagen, dass das ja sogar Werbung fÜr die betreffenden Produkte ist. Aber wer weiß schon, ob man dafÜr nicht gleich wieder eine Abmahnung bekommen kann. Gibt es dazu Erfahrungen?

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Günther Grass (xxl): Ist dieser Vergleich zulässig?
10/21/2007 09:19 PM

Der gute Mensch der Waffen-SS

Ich finde, dass Henning Krumrey da einen Vergleich versucht, der zwar zeitgemÄß, besser dem Zeitgeist gemÄß aber nichts desto weniger verachtenswert ist. Und zwar aus dem einen Grund, weil der Versuch nur darauf angelegt ist, den heutigen GÜnther Grass zu treffen und zu beschÄdigen. Mit dem vorgeblichen Hintergrund haben diese paar Zeilen so gut wie nichts zu tun.

Auch Herr Krumrey sollte sich vielleicht die Worte seines Kollegen Leyendecker nochmals zu GemÜte fÜhren.

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"Die Dreckschleuder": Anwälte verbieten Ansicht des HTML-Codes ihrer Website
10/21/2007 08:57 PM

Bei golem.de haben wir diesen interessanten Beitrag gefunden:

Nutzungsbedingungen untersagen Quelltext-Ansicht im Browser

Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.
Auf der Seite der Anwaltskanzlei findet sich in der Rubrik “User Agreement/Privacy Policy ein mehrere Seiten langer Text, ähnlich den berüchtigten “End User License Agreements” für proprietäre Software. Ein Passus darin erregte die Aufmerksamkeit von Greg Beck von der Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisation Public Citizen. Der Passus liest sich wie folgt:

Der ganze Artikel:

Vorsorglich verlinken wir mal nicht auf die Seite dieser Kanzlei… schliesslich kann man nie wissen wie diese Jungs augenblicklich so drauf sind.!

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bösartiger blogspot: Alles für die Schönheit?
10/21/2007 08:52 PM
Irgendwie wollte die 45 jährige Augsburger Bankkassiererin wohl aus ihren hängenden Schläuchen wieder einen straffen Busen hervor operieren lassen, vielleicht noch ein wenig den Hintern liften, aber wer will das schon so genau wissen.
Das so was viel Geld kostet ist doch klar, und irgendwie muss man ja die Kohle zusammen kriegen, bevor die Warzen über die Erde schleifen, so what? [Hintergrund]
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Finger.Zeig.net: Finger.Zeig beim Spiegelfechter
10/21/2007 08:40 PM

Die Dynamik des Internets ist immer wieder frappierend. Eben habe ich das neue Layout bei Jens inspiziert und stieß dort auf eine ganze Reihe von Beitragstiteln, die ich geschrieben habe. Der Horst ist bei Jens zu Gast.

Um da keinen falschen Zungenschlag hineinzubringen:

Ich hatte Marcel, Mein Parteibuch, ausdrÜcklich gesagt, dass er meine BeitrÄge in seine “dynamischen Blogroll” aufnehmen kann.

Wie diese nun allerdings zu Jens kommt habe ich noch nicht rausgekriegt. Es ist aber nicht etwa so, dass mich die ErwÄhnung stÖren wÜrde. Ganz im Gegenteil! -) Btw: Der “neue” Spiegelfechter gefÄllt mir Übrigens ausnehmend gut. Inhaltlich ohnehin und optisch auch.

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"Die Dreckschleuder": Dieser "Fehlgriff" dürfte Folgen haben…
10/21/2007 08:40 PM

Vodafone will den Vorstand seiner Tochter Arcor erweitern und damit das DSL-Neukundengeschäft der Festnetzgesellschaft ankurbeln. Der frühere Telekom-Manager Jens Gutsche solle bei Arcor die neu geschaffene Position des Marketing- Vorstands übernehmen. Der 41-Jährige werde den Posten zum 1. Januar kommenden Jahres antreten.
Um zum Jahresende nicht den Anschluss an die Konkurrenz zu verlieren, soll Vodafone-Manager Mark Klein das Marketing-Ressort der Festnetztochter vorübergehend verantworten. Mit der Entsendung von Klein wolle Vodafone-Chef Friedrich Joussen sicherstellen, dass Arcor im Weihnachtsgeschäft Neukunden gewinne.
In den Monaten April bis Juni hatte Arcor einen deutlichen Rückgang bei den Neukunden verzeichnet. Für das abgelaufene Quartal hat Arcor noch keine Zahlen vorgelegt.

dpa-AFX

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Lumières dans la nuit: Zweierlei Maß
10/21/2007 08:06 PM

Während Arcor jetzt gerichtlich verpflichtet wurde, als Internet-Provider gewisse pornografische Angebote einfach zu blockieren, damit auch ja dem “Jugendschutz” Rechnung getragen werde, sind die Videotext-Dienste sämtlicher privatwirtschaftlich betriebenen Fernsehanstalten voll mit offener und sehr aufdringlicher Werbung für allerlei Wichszeug. In der Regel reicht es, die jeweiligen Startseiten für ein paar Sekunden zu betrachten, um auf die Fülle dieses “Informationsangebotes” hingewiesen zu werden.

Ob Kinder und Jugendliche wohl wesentlich mehr Zeit mit dem Fernsehempfänger als mit dem Computer verbringen werden? Solche Fragen interessieren die weltfremden Richter nicht. Das Internet ist an sich “böse”, allein schon, weil die älteren Richter es niemals richtig kennen gelernt haben und sich in ihrem zu Recht werdenden Eindruck einzig auf die einseitigen und reißerischen Artikel in der Journaille verlassen. Da wird denn auch schnell ein Urteil gefällt, das Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Urteilenden nicht zu zerstreuen vermag.

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Kirchensumpf: Naturheilpraktiker Jürgen Richter macht weiter
10/21/2007 08:00 PM

“Der zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Naturheilpraktiker Jürgen Richter aus Ibbenbüren, wirbt wieder damit, in schweren bis aussichtslos erscheinenden Krebsfällen Heilungen zu erreichen.” Wie jetzt bekannt wurde, hat Jürgen Richter gegen das Urteil Einspruch einlegt! Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig und somit hat er seine unheilvollen Praktiken wieder aufgenommen.

Wir gehen aber davon aus, dass das Urteil aber auch in der Revision positiv entschieden wird und den Rest (abzüglich seiner Untzersuchungshaft) seiner Gefängnisstrafe absitzen muss. Jeder rechtskräftig verurteilte Arzt der somit auch seine Zulassung verliert, darf dann nicht mehr praktizieren. Heilpraktiker benötigen keine Zulassung und dürfen somit weitermachen wie bisher. Und das ist der eigentliche Skandal.

Wenn Sie mehr über Jürgen Richter erfahren wollen, klicken Sie hier…

Eine ausführliche jährliche Chronologie um Jürgen Richter finden Sie auf der Homepage Forschung zum Engelwerk.

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Lumières dans la nuit: Phobokratie, nicht Demokratie
10/21/2007 07:50 PM

In den zunehmenden Bestrebungen verschiedener Staaten, die Aktivitäten der in diesen Staaten lebenden Menschen immer lückenloser überwachen zu wollen, spiegelt sich die Angst der in diesen Staaten Herrschenden vor der eigenen Bevölkerung wider. Allein darin zeigt sich der Verlust jeder demokratischen Idee, an seine Stelle tritt die irrationale Herrschaft der Angst, die Phobokratie.

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Finger.Zeig.net: Scheiß auf das Geld
10/21/2007 06:39 PM

Ich habe mich lÄnger als Üblich zurÜckgehalten. Nun hab ich’s getan. Katie Meluas (”Pictures”) und Roger Ciceros (”Beziehungsweise”) neue Alben heruntergeladen. Ich bin begeistert! Tolle Musik.

20€, die von meinem Anwaltsetat abgehen. Nee, die werde ich schon woanders einsparen. Aber gute Musik ist gute Musik und darauf will und werde ich nicht verzichten. Punkt.

In meinem alten Blog hatte ich gefragt, ob Roger Cicero den phÄnomenalen Erfolg seines ersten Albums wohl wiederholen kÖnnte. Nach seinem DebÜt-Album, das offenbar nicht nur ich wunderbar gefunden habe, hatte ich mich das gefragt. “Swing” ist vielleicht nicht solange ganz oben zu halten. Ok. Das supertolle Album von Michael Bubblé “Call Me Irresponsible” hat mich ja auch schon eines Besseren belehrt.

Übrigens war ich wieder drauf und dran, die beiden CD-Cover hier abzubilden. Eigentlich kÖnnte man sagen, dass das ja sogar Werbung fÜr die betreffenden Produkte ist. Aber wer weiß schon, ob man dafÜr nicht gleich wieder eine Abmahnung bekommen kann. Gibt es dazu Erfahrungen?

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Finger.Zeig.net: Dabei ist doch noch nicht Ostern
10/21/2007 06:39 PM

Bei uns soll die Abgeltungssteuer verschÄrft werden. Geplant ist das zwar erst fÜr 2009 aber die GeldsÄcke sind aus Angst davor, der Gesetzgeber kÖnnte seine PlÄne vorverlegen, schon jetzt dabei, ihre MilliardenvermÖgen “umzuschichten”. Das wiederum ruft die VermÖgensverwalter auf den Plan. Sie stehen den Angsthasen beratend zur Seite. Schließlich fÄllen dabei auch ein paar KrÜmel fÜr sie ab.

Ich finde es eine Affenschande, dass Huber den Hartz IV-EmpfÄngern die Daumenschrauben anziehen will und andere Leute sich verpissen. Aber klar: Das sind schließlich im Gegensatz zu Hartz IV - EmpfÄngern die sogenannten LeistungstrÄger unserer Gesellschaft.

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Finger.Zeig.net: Der (Strom)-Markt sucht noch Teilnehmer
10/21/2007 06:02 PM

Die “Welt” auf zwei Seiten. Auf der einen ein Artikel Über die Situation des bundesdeutschen Strommarktes, der eigentlich keiner ist. GegenÜber eine riesige Imagewerbung eines Teilnehmers am deutschen Strommarkt, der uns mitteilt, er sei offen fÜr unsere Fragen. DarÜber hatte ich kÜrzlich schon einmal was gebloggt.

Von Stromerzeuger…

Die FAS schreibt:

Stromkonzerne erhÖhen den Preis aus einem einfachen Grund: Weil sie es kÖnnen. Denn der Markt erlaubt es. Aber der Markt funktioniert nicht.

Und, wer ist schuld, dass er nicht funktioniert? Klar. Wer sonst. Wir sind es, die Verbraucher.

1998 wurde auch in diesem Sektor die “Marktwirtschaft” eingefÜhrt. Diese fast 10 Jahre haben nicht, wie es erwartet wurde, zu einer Senkung der Strompreise gefÜhrt sondern zum Gegenteil. Daran, so ist aus Kreisen der Stromerzeuger zu hÖren, der Staat schuld. Zu einem großen Teil ist er das ja auch. Keine Frage. Steuer- und Abgabenlast wirken durch Maßnahmen der Regierung (vor allem der vorherigen) negativ nach. Nur, wenn doch freie MÄrkte immer alles richten sollten, weshalb funktioniert es beim Strom nicht? Weshalb haben diese Leute die Chuzpe uns schon wieder mit drastischen PreiserhÖhungen zu kommen?

Insbesondere liegt das daran, dass der Markt von nur 4 Großkonzernen dominiert wird. Die machen mit uns, was sie wollen. Wir schimpfen und zahlen, zahlen und schimpfen. Mir wÄre es am liebsten, die Politik wÜrde dafÜr sorgen, dass diese Konzerne zerschlagen werden. Vielleicht macht die EU das ja auch noch wahr. Gedroht wurde damit schon hÄufiger.

Die FAS erklÄrt ihren Lesern, wie unsere Welt funktioniert: «Marktwirtschaft bedeutet auch, dass jedes Unternehmen am Markt herauszuholen versucht, was herauszuholen ist.» War das nicht auch eine zutreffende Beschreibung fÜr das Grundwesen des Kapitalismus? Als Alternative sieht die Zeitung nur ein ZurÜck zur staatlichen Zuteilung. Dazwischen wird es schon noch was geben. Vielleicht erzÄhlen wir diese MÖglichkeit ja zum Beispiel mal Vattenfall. Die sind schließlich offen fÜr unsere Fragen. dialog@vattenfall.de und die URL der Website: www.vattenfall.de/dialog

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Finger.Zeig.net: Wann kommt die 50Euro-Abmahnung? 10/21/2007 05:39 PM

Im LBR - Blog findet sich unterm 19.10. ein Artikel: Was macht eigentlich… Die 50-Euro-Abmahnung? Die Antwort auf diese Frage wÜrde mich auch interessieren, natÜrlich aus anderen BeweggrÜnden.

Meine Wahrnehmung ist allerdings die gewesen, dass nicht nur das BMJ AbmahnanwÄlte “kollektiv ausschimpfte”, sondern dass der Stand des “Verfahrens” innerhalb der Anwaltschaft durchaus nicht einheitlich bewertet wird.

Ich weiß auch nicht, ob es bei der GesetzesÄnderung darum gehen wird, es « dem Rechteinhaber endlich schwerer zu machen, seine Rechte mittels Anwalt durchzusetzen.». FÜr diese Sichtweise bei LBR kann man VerstÄndnis haben. Ich mÖchte meinerseits im GeschÄft auch nicht auf einen Euro Umsatz verzichten. Nur, gleich zweimal in einem einzigen Satz wird in diesem Zusammenhang das Wort “Recht” verwendet.

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Finger.Zeig.net: Firefox 2.0.0.8 frisst Blog-Design 10/21/2007 05:39 PM

readersedition_ff.jpg readersedition_opera.jpgOffenbar hat nicht nur Stefan Niggemeier das Problem: “ Firefox 2.0.0.8 frisst Blog-Design“. Heute besuche ich ReadersEdition und stelle fest, dass mein Firefox ( Version 2.0.0.8 ) auch hier offenbar ein Problem hat. Mit Opera und IE (was Wunder) ist alles ok. Da wird wohl ein Update fÄllig und zwar pronto.

Nachtrag:
Das Layout ist nun (16:08 h) wieder ok. War also offenbar nur ein temporÄres Problem!

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Finger.Zeig.net: Box.net - Ein Datensave mit einigen Extras 10/21/2007 05:39 PM

boxnet.jpg
Bei Box.net kann man kostenlos 1 GB Online-Speicher nutzen.

  • Die MÖglichkeiten sind erweiterbar. Es gibt zwei kostenpflichtige Alternativen.
  • Es ist mÖglich, Files per E-Mail an die eigene “Box” zu senden.
  • Das Hochladen von Dateien ist kinderleicht und geht flott vonstatten.
  • Drag and Drop-Funktionen erleichtern das Handling im Filesystem erheblich
  • Die Startseite verhilft zu einem schnellen Überblick Über die wichtigen Details zu den eigenen Daten (belegter Speicher, letzte empfangene Dateien u.s.w.

Die Kosten: Die 5 GB Version - $7.95/Monat oder 79.95/Jahr) und die 15 GB Version - $19.95/Monat oder 199.95/Jahr)

Der amerikanische Dienst ist zweifellos eine Alternative fÜr die im Moment laufende Blogparade “Online-Speicherplatz” bei Prinzzess. Der dortige Beitrag: Blog-Parade: Online-Speicherplatz

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Finger.Zeig.net: Blogger Befindlichkeit im Herbst 2007 10/21/2007 05:39 PM

Der Blogbar-Artikel Und ihr wundert Euch, dass es euch schlecht geht? mit seinen Kommentaren verschafft einen guten und differenzierten Einblick in das, was Bloggerinnen (war Überhaupt eine Frau dabei?) und Blogger dieser Tage umtreibt.

Seltsam, dass ich von Abmahnungen oder Einstweiligen VerfÜgungen so gar nix gelesen habe. Egal: Blogger sind unterwegs - immer. Wird sich das Ändern? Oder nicht - oder wohl - oder doch?

Chat Atkins gibt ein schÖnes und wunderbar zutreffendes Bild zur Lage des Bloggens in diesem Herbst:

In Bloghausen nimmt die Zahl der Touristenbusse ab. Das ist alles …

Ein Kommentator namens NJET schreibt da ziemlich bÖsartig:

[…]Traurig?
Nein. Ich denke, viele Blogger haben sich immer schon fÜr viel wichtiger gehalten, als sie es sind oder waren. Denen mag es jetzt schlecht gehen. Gut so. Und vermutlich wird es ihnen, wenn die Web 2.0-Blase endgÜltig platzt, noch viel schlechter gehen. SpÄtestens dann, wenn die Menschen sich wieder dem professionellen Journalismus zuwenden, weil ihnen das selbstverliebte Geblogge ziemlich auf den Keks geht.

«Viele Blogger.» Naja, dann war ich ja wohl nicht gemeint.

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Finger.Zeig.net: Wer hat's erfunden? 10/21/2007 05:39 PM

Heute morgen sah ich eine nette Karikatur zum GDL-Streik: Ein Mann steht offenbar ein wenig missgelaunt am Bahngleis und wartet. Soll ja im Moment hÄufiger vorkommen. Daneben auf einer LitfaßsÄule steht zu lesen: “HEUTE Signierstunde mit EVA HERMAN…”

Er fragt sich: “Ob der Hitler das wollte, als er die Eisenbahn gebaut hat?”

Untertitelt ist das Cartoon so: “Wie ahnungslos darf man als Deutscher sein?”

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Finger.Zeig.net: Manche Nachrichten provozieren mich 10/21/2007 05:39 PM

Erwin Huber hatte gestern seinen 1. Auftritt als Vorsitzender der CSU - beim Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Bemerkenswertes von dieser Veranstaltung war in den Berichten nicht zu hÖren. Mit einer Ausnahme.

Huber wÜrde der VerlÄngerung von ALG I unter der Voraussetzung zustimmen, dass die Bedingungen bei Hartz IV verschÄrft werden. Er mÖchte, dass Leistungen in noch hÖherem Umfang gekÜrzt werden, wenn ein angebotener Job nicht angenommen wird. Bisher werden die BezÜge in einem solchen Fall um 30 % gekÜrzt, soweit ich es in Erinnerung habe.

Zwei Dinge dazu:
1.) Sind die Kriterien, die der Beurteilung des Verhaltens von Hartz IV - EmpfÄngern in den Arbeitsagenturen zugrundegelegt werden, eindeutig definiert? Ist es nicht der WillkÜr der dort ihren Dienst tuenden Angestellten anheim gestellt, wann eine KÜrzung passiert bzw. eine “Jobverweigerung” vorliegt? Warum sind so viele Klagen bei den Sozialgerichten anhÄngig? Weil vieles einfach ungeregelt ist. Damit sind TÜr und Tor offen fÜr WillkÜr - BehÖrdenwillkÜr, um genau zu sein.

2.) Man mÖchte mehr Gerechtigkeit fÜr die Arbeitslosen, die zuvor lÄnger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Und dieses Mehr an Gerechtigkeit sollen dann die blechen, die noch eine Stufe tiefer in der gesellschaftlichen “Bewertungsskala” anzutreffen sind? Ich bin generell nicht gegen Sanktionen, die dann greifen, wenn jemand keine Arbeit aufnehmen will, aber ist das wirklich der richtige Weg?

Der Erwin Huber wird bestimmt nicht aus der HÜfte geschossen haben. Er dachte sich, gib denen ruhig einen Tritt, die sich ohnehin nicht mehr richtig wehren kÖnnen. Und den Stammtischen gefallen solche “LÖsungen” in der Regel ja auch ganz gut.

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Finger.Zeig.net: Der (Strom)-Markt sucht noch Teilnehmer 10/21/2007 05:32 PM

Die “Welt” auf zwei Seiten. Auf der einen ein Artikel Über die Situation des bundesdeutschen Strommarktes, der eigentlich keiner ist. GegenÜber eine riesige Imagewerbung eines Teilnehmers am deutschen Strommarkt, der uns mitteilt, er sei offen fÜr unsere Fragen. DarÜber hatte ich kÜrzlich schon einmal was gebloggt.

Von Stromerzeuger…

Die FAS schreibt:

Stromkonzerne erhÖhen den Preis aus einem einfachen Grund: Weil sie es kÖnnen. Denn der Markt erlaubt es. Aber der Markt funktioniert nicht.

Und, wer ist schuld, dass er nicht funktioniert? Klar. Wer sonst. Wir sind es, die Verbraucher.

1998 wurde auch in diesem Sektor die “Marktwirtschaft” eingefÜhrt. Diese fast 10 Jahre haben nicht, wie es erwartet wurde, zu einer Senkung der Strompreise gefÜhrt sondern zum Gegenteil. Daran, so ist aus Kreisen der Stromerzeuger zu hÖren, der Staat schuld. Zu einem großen Teil ist er das ja auch. Keine Frage. Steuer- und Abgabenlast wirken durch Maßnahmen der Regierung (vor allem der vorherigen) negativ nach. Nur, wenn doch freie MÄrkte immer alles richten sollten, weshalb funktioniert es beim Strom nicht? Weshalb haben diese Leute die Chuzpe uns schon wieder mit drastischen PreiserhÖhungen zu kommen?

Insbesondere liegt das daran, dass der Markt von nur 4 Großkonzernen dominiert wird. Die machen mit uns, was sie wollen. Wir schimpfen und zahlen, zahlen und schimpfen. Mir wÄre es am liebsten, die Politik wÜrde dafÜr sorgen, dass diese Konzerne zerschlagen werden. Vielleicht macht die EU das ja auch noch wahr. Gedroht wurde damit schon hÄufiger.

Die FAS erklÄrt ihren Lesern, wie unsere Welt funktioniert: «Marktwirtschaft bedeutet auch, dass jedes Unternehmen am Markt herauszuholen versucht, was herauszuholen ist.» War das nicht auch eine zutreffende Beschreibung fÜr das Grundwesen des Kapitalismus? Als Alternative sieht die Zeitung nur ein ZurÜck zur staatlichen Zuteilung. Dazwischen wird es schon noch was geben. Vielleicht erzÄhlen wir diese MÖglichkeit ja zum Beispiel mal Vattenfall. Die sind schließlich offen fÜr unsere Fragen. dialog@vattenfall.de und die URL der Website: www.vattenfall.de/dialog

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Finger.Zeig.net: Dabei ist doch noch nicht Ostern 10/21/2007 05:01 PM

Bei uns soll die Abgeltungssteuer verschÄrft werden. Geplant ist das zwar erst fÜr 2009 aber die GeldsÄcke sind aus Angst davor, der Gesetzgeber kÖnnte seine PlÄne vorverlegen, schon jetzt dabei, ihre MilliardenvermÖgen “umzuschichten”. Das wiederum ruft die VermÖgensverwalter auf den Plan. Sie stehen den Angsthasen beratend zur Seite. Schließlich fÄllen dabei auch ein paar KrÜmel fÜr sie ab.

Ich finde es eine Affenschande, dass Huber den Hartz IV-EmpfÄngern die Daumenschrauben anziehen will und andere Leute sich verpissen. Aber klar: Das sind schließlich im Gegensatz zu Hartz IV - EmpfÄngern die sogenannten LeistungstrÄger unserer Gesellschaft.

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Finger.Zeig.net: Wann kommt die 50Euro-Abmahnung? 10/21/2007 03:19 PM

Im LBR - Blog findet sich unterm 19.10. ein Artikel: Was macht eigentlich… Die 50-Euro-Abmahnung? Die Antwort auf diese Frage wÜrde mich auch interessieren, natÜrlich aus anderen BeweggrÜnden.

Meine Wahrnehmung ist allerdings die gewesen, dass nicht nur das BMJ AbmahnanwÄlte “kollektiv ausschimpfte”, sondern dass der Stand des “Verfahrens” innerhalb der Anwaltschaft durchaus nicht einheitlich bewertet wird.

Ich weiß auch nicht, ob es bei der GesetzesÄnderung darum gehen wird, es « dem Rechteinhaber endlich schwerer zu machen, seine Rechte mittels Anwalt durchzusetzen.». FÜr diese Sichtweise bei LBR kann man VerstÄndnis haben. Ich mÖchte meinerseits im GeschÄft auch nicht auf einen Euro Umsatz verzichten. Nur, gleich zweimal in einem einzigen Satz wird in diesem Zusammenhang das Wort “Recht” verwendet.

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bösartiger blogspot: Holger Apfel und Alexander Delle (NPD) werden jetzt Camper 10/21/2007 03:16 PM Nachdem das Dresdener Hotel Holiday Inn dem NPD- Fraktionschef Holger Apfel und Alexander Delle die Unterkunft im eigenen Haus aus Gründen verweigert hat, die auf ein erhöhtes Maß an Zivilcourage schließen lassen, müssen sich Apfel und Delle (die passen irgendwie zusammen) nun für eine dreitägige Sitzung im Dresdener Landtag eine andere Unterkunft suchen.
In einem offenen Brief des Hotel-Geschäftsführers Johanns Lohmeyer an die NPD-Landtagsfraktion wird erklärt, man könne es den Mitarbeitern des Hotels nicht zumuten, Apfel und Delle zu begrüßen oder gar zu bedienen.
Ungenannte Quellen aus NPD- Kreisen gaben an, Apfel und Delle planten nun, auf der Verkehrsinsel vor dem Parlament zu campieren. Bleibt nur noch zu hoffen, dass dann nicht versehentlich ein Unimog übers Zelt brettert.
Bösartiger weiss jedenfalls beim nächsten besuch in Dresden, wo man prima und sehr beruhigt schlafen kann – im Holiday Inn. [via] & [via]
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Finger.Zeig.net: Firefox 2.0.0.8 frisst Blog-Design 10/21/2007 03:07 PM

readersedition_ff.jpg readersedition_opera.jpgOffenbar hat nicht nur Stefan Niggemeier das Problem: “ Firefox 2.0.0.8 frisst Blog-Design“. Heute besuche ich ReadersEdition und stelle fest, dass mein Firefox ( Version 2.0.0.8 ) auch hier offenbar ein Problem hat. Mit Opera und IE (was Wunder) ist alles ok. Da wird wohl ein Update fÄllig und zwar pronto.

Nachtrag:
Das Layout ist nun (16:08 h) wieder ok. War also offenbar nur ein temporÄres Problem!

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Sozial-Gangbang: Super – das Internetrecht in Schweden 10/21/2007 02:44 PM
Wenn man in Schweden diffamierende, volksverhetzende Unwahrheiten über andere ethnische Gruppen ins Internet stellt, kann man nicht bestraft werden. Selbst dann nicht, wenn Strafanzeigen aus der Öffentlichkeit ein Ermittlungsverfahren erzwingen. Die schwedische Justiz kann einem Autor nämlich keinen Vorsatz nachweisen (beim einstellen rassistischer Volksverhetzender Inhalte, wohlgemerkt).
Weiter geht die schwedische Staatsanwaltschaft generell davon aus, dass ein Seitenbetreiber diese Inhalte selbst entfernt, wenn er auf diesen Umstrand hingewiesen wird.
Doch leider kann man nicht sicher stellen, dass die entfernten Inhalte nicht z.B. durch Hacker nachträglich wieder auf die Seite gestellt worden sein können. Beweise, in Form von Zugriffsprotokollen spielen für die schwedische Justiz da eher keine Rolle (ein weiterer erfreulicher Punkt, man erachtet die totale Datenprotokollierung offenbar als völlig überflüssig, sehr lobenswert).
Kann man nix machen, schliesslich ist das Entfernen von Inhalten ohnehin sinnlos, weil sie jederzeit im Archiv der Suchmaschinen (wie z.B. Google-Cache) wieder aufgerufen werden können.
Warum schlägt das schwedische Bloggerherz nun nicht höher? Man könnte doch meinen, Schweden sei das perfekte Paradies, der lang ersehnte rechtsfreie Raum für kriminelle Menschen, die dumme, rassistische und volksverhetzende Inhalte wie:

PalästinenserInnen sind ... Nachkommen des Teufels ... niedrigere Wesen als Kakerlaken ... eine Mörderbrut des Satans ... Massenmörder ohne Existenzberechtigung ...

ins Internet stellen wollen. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass das darf noch lange nicht jeder schreiben darf.
Da muss man in Schweden schon mindestens ein rassistischer, krimineller Außenminister wie Carl Bildt sein, dann gibt's auch kein Verfahren, während man in Deutschland schon unter dem Verdacht der Volksverhetzung steht, wenn man Verständnis dafür äußert, dass einem Hartz IV Empfänger, bei dem vom Staat erzeugten Druck, vor lauter Verzweiflung auch mal der Draht aus der Mütze springen kann. Soll ich jetzt lachen oder weinen?

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Finger.Zeig.net: Box.net - Ein Datensave mit einigen Extras 10/21/2007 02:38 PM

boxnet.jpg
Bei Box.net kann man kostenlos 1 GB Online-Speicher nutzen.

  • Die MÖglichkeiten sind erweiterbar. Es gibt zwei kostenpflichtige Alternativen.
  • Es ist mÖglich, Files per E-Mail an die eigene “Box” zu senden.
  • Das Hochladen von Dateien ist kinderleicht und geht flott vonstatten.
  • Drag and Drop-Funktionen erleichtern das Handling im Filesystem erheblich
  • Die Startseite verhilft zu einem schnellen Überblick Über die wichtigen Details zu den eigenen Daten (belegter Speicher, letzte empfangene Dateien u.s.w.

Die Kosten: Die 5 GB Version - $7.95/Monat oder 79.95/Jahr) und die 15 GB Version - $19.95/Monat oder 199.95/Jahr)

Der amerikanische Dienst ist zweifellos eine Alternative fÜr die im Moment laufende Blogparade “Online-Speicherplatz” bei Prinzzess. Der dortige Beitrag: Blog-Parade: Online-Speicherplatz

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Operation am offenen Herzen: Laridschani geht - Dschalili kommt 10/21/2007 02:11 PM Rochade oder Poker um Irans Atomprogramm?

Der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Teheran war kaum fünf Tage her, da kommt eine neue Nachricht aus dem Iran. Während G.W.Bush offen vor der Presse erklärt, dass er doch nur allzu gerne wüsste, was genau die beiden Staatschefs am vergangenen Dienstag hinter verschlossenen Türen besprachen, überrascht Ahmadinedschad mit einer Personalie.



Der bisher für die Verhandlungen im Atomstreit zuständige Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrates Laridschani sei von seinem “Amt zurückgetreten”, so die offizielle Nachricht. Die Gründe seien privat. Dass es zwischen Laridschani und Ahmadinedschad Differenzen über das weitere Vorgehen im Atomstreit gegeben habe, ist relativ sicher. Trotzdem seien sich beide Politiker in der Sache einig gewesen, das Atomprogramm nicht auszusetzen.

Nun soll - nachdem auch ElBaradei, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die Zusammenarbeit mit Laridschani gelobt hatte - Vize-Außenminister Dschallili das Amt übernehmen. Ob dieser Schritt mit Putin abgestimmt war? Ob Dschalili einen härteren Kurs einschlagen soll? Die letzte Entscheidung über derartige Personalwechsel und die Leitlinien bei den Verhandlungen liegt immer noch in den Händen des Revolutionsrates und damit bei Chamenei.

An den neuerlichen Atom-Verhandlungen in Rom, zu denen von Seiten der EU Javier Solana für nächsten Dienstag eingeladen hatte, sollen nun vorerst beide iranischen Diplomaten teilnehmen. Sicher ist Dschalili im Gegensatz zu Laridschani ein Hardliner, vielleicht aber trotzdem ein besserer Diplomat.

Mohsen Massarat - auch über Israelische Atomwaffen muss konferiert werden!

Der Politikwissenschaftler Mohsen Massarrat* ist Iraner und Professor an der Universität Osnabrück. Vor wenigen Tagen führte Seyed Hedayatollah Shahrokny für die iranische Nachrichtenagentur IRIB ein ausführliches Interview mit ihm. Darin erläutert Massarat, worin die tatsächlichen Probleme liegen und wie für ihn eine Lösung aussehen könnte.
ElBaradei hat durchaus im technischen Sinne weitgehende Übereinstimmung mit der iranischen Seite. Die Perspektive einer Einigung mit dem Iran auf die Urananreicherung hinsichtlich technischer und rechtlicher Kontrolle ist gut. Der IAEA-Chef hat Iran diesbezüglich einen Vorschlag gemacht und er ist optimistisch. Aber wie gesagt, die Vereinigten Staaten verfolgen hier politische Ziele, deswegen versuchen sie, eine technische Lösung des Konflikts herunterzuspielen, oder für unzureichend zu erklären. Das ist aus meiner Sicht die einzige Erklärung für die Haltung der USA.(..)

Seit dem Sieg Sarkozys haben sich die Neokonservativen in den USA wieder zu Wort gemeldet, und deshalb haben sie ihre aggressive Politik gegenüber dem Iran in den Vordergrund gestellt, nachdem man glaubte, dass sie endlich in die Defensive geraten sind. Also, hier bildete sich ein neues USA-Frankreich-Bündnis. Der neue britische Premier will nicht zurückbleiben in dem Augenblick, wo die Gefahr einer Kriegsführung gegen den Iran im Vergleich zu Beginn des Jahres größer geworden ist. (…)

Russland und China werden solange die iranische Position unterstützen, wie es ihren nationalen Interessen entspricht. Sie werden letzendes einen Krieg gegen den Iran nicht verhindern können oder vielleicht auch nicht wollen. Insofern sollte Iran sich nicht darauf verlassen, dass zwei Länder die iranische Position unterstützen und einen Krieg gegen den Iran durch die USA, Israel und vielleicht auch durch Frankreich verhindern.(…)

Nach alle dem, was man erlebt, spielt hier die Vernunft keine Rolle. Nach dem Desaster im Irak sollte man annehmen, dass es eine andere Logik geben wird. Die Vereinigten Staaten, vor allem die amerikanischen Neokonservativen, legen es darauf an, dass ein Krieg gegen den Iran stattfindet mit dem Ziel, den iranischen Staat zu zerschlagen, aus dem Iran einen Staat mit divergierenden, dezentralen, ethnisch und politisch orientierten Machtgruppen zu machen, die sich gegenseitig bekämpfen, Bürgerkrieg veranstalten, sich mit Waffenimport aus den westlichen Ländern bewaffnen, und dafür die Kontrolle über iranische Ölressourcen zu erhalten, die Ölproduktion zu erhöhen, um den Ölpreis auf den Ölmärkten zu senken. Das sind alles Ziele, die die Interessengruppen in den USA, aber auch in Europa, mit Interesse verfolgen. Ich glaube, dass diese Ziele sehr verlockend für die Neokonservativen in den USA sind, um ihren Traum, nämlich die Zerschlagung des iranischen Staates weiter zu verfolgen.

Und zur Frage der Haltung der europäischen Staaten:


Sie unterstützen formal die US-Politik hinsichtlich des iranischen Atomprogramms; sie wollen zumindest eine selbstständige Urananreicherung durch den Iran verhindern. Das ist sozusagen die Begründung der europäischen Länder. Da gibt es zwei Möglichkeiten:
(1) Entweder sind sich die Europäer im Klaren, dass dies zu einem Krieg führen kann, dass sie durchaus einem solchen Krieg zustimmend gegenüberstehen. Das ist eine Variante, die ich für unwahrscheinlich halte.
(2) Oder, das ist die zweite Variante, dass die europäische Elite die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs durch die Neokonservativen für gering hält und nicht in der Lage ist, zu durchschauen, dass dieser Krieg doch möglich, ja sogar wahrscheinlich ist, also dass ihre Analyse falsch ist, dass sie von daher eine Appeasementspolitik, das heißt sie verfolgen eine Beschwichtigungspolitik, dass es doch unwahrscheinlich ist, dass die USA einen solchen Krieg gegen den Iran führen. Ihre Begründung ist, der Irakkrieg zeige, dass es zu einem Desaster führt, und dass deshalb die Neokonservativen in den USA am Ende sich gegen einen Krieg entscheiden, weil auch viele US-Bürger dagegen sind. Das sind alles Argumente, die die Europäer einbringen, um sich selbst darauf zu verlassen, dass es doch nicht zu einem Krieg kommt. Ich halte alle das für eine Beschwichtigungspolitik, eine gefährliche Unterschätzung der Neokonservativen.


Ich glaube, aus meiner Analyse heraus, dass es für die iranische Nation wichtig ist, auf diesen Konflikt eine politische Antwort zu geben, damit ein Krieg verhindert werden kann. Ich glaube, der Iran sollte nicht den Fehler machen, den die Europäer machen, das heißt, sich darauf zu verlassen, dass sich die Neokonservativen in den USA nicht wagen werden, einen Krieg zu veranstalten. Das wäre eine unverzeihliche, gefährliche Verharmlosung der Politik der Neokonservativen in den USA. Aus meiner Sicht soll es eine politische Antwort geben, nämlich Iran sollte einen Vorschlag unterbreiten und ihn auch forcieren. Und dieser Vorschlag soll Sicherheitsprobleme aller Länder der Nahostregion umfassen, also auch Israelische Atomwaffen. Sie müssen auch zur Disposition stehen. Dies soll der Gegenstand einer Konferenz mit Beteiligung aller Staaten des Nahen Ostens sein. Ein solcher Vorschlag dürfte meiner Ansicht nach alle Tabus brechen, um die Kriegspolitik der USA und Israels in die Defensive zu treiben. Er sollte allerdings sehr überzeugend, sehr glaubwürdig und sehr bald in die Diskussion gebracht werden.

Putin und die New-World -Order

Da wirft Massarra einen interessanten neuen Aspekt in die Debatte: eine internationale Konferenz, in der es um das gesamte Atomwaffen-Arsenal im Nahen und Mittleren Osten ginge, würde zumindest die “Schieflage” zuungunsten Irans deutlich machen. Auf der anderen Seite würde es das israelische Atomwaffenprogramm einmal deutlich in den Fokus des internationalen Interesses rücken - und vielleicht ElBaradei sein nächstes Untersuchungsobjekt offenbaren.



Aber erstens wird die derzeitige militärisch-politische Vormachtstellung der USA und Israels so eine Konfernz nie zulassen, und zweitens liegt darin gerade der Trick: Wer nicht den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, wird nicht kontinuierlich oder auf Anfrage kontrolliert. So einfach ist das außerhalb des Iran für Staaten wie Israel.

Erzwingen könnten eine solche Konferenz allenfalls Russland und China. Gemeinsam mit Indien könnten sie genügend wirtschaftlich-politische Potenz in den Ring werfen, um die USA und die EU an den Verhandlungstisch zu zwingen. Doch ob Indien, das selbst den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben habt, da der richtige Partner wäre, ist fraglich.

Putin hatte sich ja gerade während seines Besuches in Teheran erneut vehement gegen die Bestrebungen der USA zur Errichtung einer “monopolaren Welt”, so seine Bezeichnung amerikanischer “New-World-Order”-Politik, gewandt. Er hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt, ob dem diplomatische Taten folgen, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Pony

_______________________________________________________________

*) Mohssen Massarrat, geboren im Iran, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück. Seit Jahren aktiv in der Friedensbewegung war er Mitbegründer der “Koalition für Leben und Frieden”. Mohssen Massarrat hat zahlreiche Bücher zu den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, zum Mittleren Osten sowie zur Friedens- und Konfliktforschung geschrieben, unter anderem Globalisierung und Nachhaltigkeit. Bausteine einer neuen Weltordnung sowie Amerikas Weltordnung. Hegemonie und Kriege um Öl.[Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Aufruf zum organisierten Bürgerprotest im Politblog 10/21/2007 01:45 PM "… die Verräter, die im Namen des Volkes regieren, müssen endlich eine Opposition entgegen gesetzt bekommen, wie es sie noch nie gab."

Dieser Aufruf ist der Auszug aus einem Kommentar, der am Mittwoch in Politblog von einem Leser veröffentlicht wurde. Ja - es geht um Deutschland und es geht um organisierten, bundesweiten und vor allem spürbaren Protest. Jetzt ist Schluss!

Die Bürger wollen nicht länger still halten und zusehen, wie über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Wie sie missbraucht werden, wenn es zum Beispiel heißt: "Deutschland beteiligt sich in Afghanistan".Die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg. Nicht in Afghanistan, nirgends. [mehr...]

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Finger.Zeig.net: Blogger Befindlichkeit im Herbst 2007 10/21/2007 01:38 PM

Der Blogbar-Artikel Und ihr wundert Euch, dass es euch schlecht geht? mit seinen Kommentaren verschafft einen guten und differenzierten Einblick in das, was Bloggerinnen (war Überhaupt eine Frau dabei?) und Blogger dieser Tage umtreibt.

Seltsam, dass ich von Abmahnungen oder Einstweiligen VerfÜgungen so gar nix gelesen habe. Egal: Blogger sind unterwegs - immer. Wird sich das Ändern? Oder nicht - oder wohl - oder doch?

Chat Atkins gibt ein schÖnes und wunderbar zutreffendes Bild zur Lage des Bloggens in diesem Herbst:

In Bloghausen nimmt die Zahl der Touristenbusse ab. Das ist alles …

Ein Kommentator namens NJET schreibt da ziemlich bÖsartig:

[…]Traurig?
Nein. Ich denke, viele Blogger haben sich immer schon fÜr viel wichtiger gehalten, als sie es sind oder waren. Denen mag es jetzt schlecht gehen. Gut so. Und vermutlich wird es ihnen, wenn die Web 2.0-Blase endgÜltig platzt, noch viel schlechter gehen. SpÄtestens dann, wenn die Menschen sich wieder dem professionellen Journalismus zuwenden, weil ihnen das selbstverliebte Geblogge ziemlich auf den Keks geht.

«Viele Blogger.» Naja, dann war ich ja wohl nicht gemeint.

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Sozial-Gangbang: The Great Firewall Of China 10/21/2007 01:09 PM Skandal! Sozial-Gangbang ist in China der Zensur zum Opfer gefallen, ebenso wie das Weblog meines Bruders Camillo.
Die Unlust des Chinesischen Internetbüros 611, den Chinesen meine Inhalte näher zu bringen, kann ich gar nicht nachvollziehen.
Wenn sie wissen möchten, ob ihre Internetseite von China erreichbar ist, oder ob auch bei ihnen der Zensurteufel zuschlägt, kann das auf der Seite http://www.greatfirewallofchina.org/ testen.
Zu ähnlichen Zensurbestrebungen in Deutschland kann man übrigens bei Radio Utopie was interessantes lesen.

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"Die Dreckschleuder": Das Recht auf Klolektüre 10/21/2007 12:42 PM

Jan Weiler Kolumne
Von Jan Weiler

Gut möglich, dass bald unsere Handy-, Telefon- und Internetdaten dauerhaft gespeichert werden, weil es nach Ansicht unserer Regierung sehr gut sein könnte, dass wir alle - Sie und ich - ununterbrochen Straftaten vorbereiten und diese am Telefon besprechen.
Es gibt Zeitgenossen, die das Anlegen dieses sogenannten Datenvorrates für hysterisch und gesetzwidrig halten, aber Gesetze kann man ändern. Ich würde dies sogar begrüßen, denn das gäbe uns kleinen bespitzelten Bürgerlein die Chance, uns am Staat zu rächen. Wie wir das anstellen? Indem wir uns alle gegenseitig denunzieren, was das Zeug hält. Dann müssten die Beamten Millionen von SMS entschlüsseln, E-Mails checken, Verbindungen überprüfen und Beziehungen herstellen.

Ich würde jedenfalls gleich mal meine Oma verpfeifen. Das Bundeskriminalamt hätte dann genau zu überprüfen, mit wem meine Oma so telefoniert. Das ist sicher hochinteressant. Ich würde es den Herren gönnen, wenn sie außerdem jedes ihrer Telefonate mitschneiden und auswerten müssten. Aus dem Satz “Heute ist dem Opa das Gebiss ins Klo gefallen” würden die Herren im Halbdunkel sicher eine brisante Info entschlüsseln. “Opa” wäre womöglich die alte kommunistische Diktatur in Kuba. “Das Gebiss” könnte eine Waffe sein, vielleicht sogar etwas Atomares; und “ins Klo gefallen” kann ja nun leicht bedeuten….

Hier weiter…

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white-collar crime blog: Zweiter Versuch 10/21/2007 12:36 PM Beim Anbieter Blogsome.com ist mein erstes Weblog zum Thema white-collar crime ohne Vorwarnung, Hinweis oder anschließender Auskunft vom Netz genommen worden. Niemand reagierte auf meine Fragen nach den Gründen der Löschung.

Ich kann nur raten, was die Betreiber von Blogsome.com dazu bewogen hat. Ob mit Anwälten gedroht oder mit Geld gewunken wurde, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

Ich habe die Geschichte der "MCM-Sanierer" erneut veröffentlicht und hoffe, sie nun für längere Zeit online halten zu können.[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Wer hat's erfunden? 10/21/2007 12:32 PM

Heute morgen sah ich eine nette Karikatur zum GDL-Streik: Ein Mann steht offenbar ein wenig missgelaunt am Bahngleis und wartet. Soll ja im Moment hÄufiger vorkommen. Daneben auf einer LitfaßsÄule steht zu lesen: “HEUTE Signierstunde mit EVA HERMAN…”

Er fragt sich: “Ob der Hitler das wollte, als er die Eisenbahn gebaut hat?”

Untertitelt ist das Cartoon so: “Wie ahnungslos darf man als Deutscher sein?”

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white-collar crime blog: MCM - Die Zusammenfassung (Update 2) 10/21/2007 12:29 PM Hier stelle ich ein Dokument zur Verfügung, das die Vorgänge um die Plünderung von MCM zusamenfasst. Über eine Verbreitung der Informationen würde ich mich sehr freuen.

Der Fall MCM ist mit den bisherigen Veröffentlichungen vorerst erzählt. Weitere Veröffentlichungen werden dann folgen, wenn neue Erkenntnisse aus vorliegenden Unterlagen bzw. zwischenzeitlich eingegangenen Hinweisen und Unterlagen gezogen werden können.

Update 25.10.07:
aktualisierte Version des Dokuments

Update 28.10.07
aktualisierte Version des Dokuments[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Manche Nachrichten provozieren mich 10/21/2007 12:25 PM

Erwin Huber hatte gestern seinen 1. Auftritt als Vorsitzender der CSU - beim Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Bemerkenswertes von dieser Veranstaltung war in den Berichten nicht zu hÖren. Mit einer Ausnahme.

Huber wÜrde der VerlÄngerung von ALG I unter der Voraussetzung zustimmen, dass die Bedingungen bei Hartz IV verschÄrft werden. Er mÖchte, dass Leistungen in noch hÖherem Umfang gekÜrzt werden, wenn ein angebotener Job nicht angenommen wird. Bisher werden die BezÜge in einem solchen Fall um 30 % gekÜrzt, soweit ich es in Erinnerung habe.

Zwei Dinge dazu:
1.) Sind die Kriterien, die der Beurteilung des Verhaltens von Hartz IV - EmpfÄngern in den Arbeitsagenturen zugrundegelegt werden, eindeutig definiert? Ist es nicht der WillkÜr der dort ihren Dienst tuenden Angestellten anheim gestellt, wann eine KÜrzung passiert bzw. eine “Jobverweigerung” vorliegt? Warum sind so viele Klagen bei den Sozialgerichten anhÄngig? Weil vieles einfach ungeregelt ist. Damit sind TÜr und Tor offen fÜr WillkÜr - BehÖrdenwillkÜr, um genau zu sein.

2.) Man mÖchte mehr Gerechtigkeit fÜr die Arbeitslosen, die zuvor lÄnger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Und dieses Mehr an Gerechtigkeit sollen dann die blechen, die noch eine Stufe tiefer in der gesellschaftlichen “Bewertungsskala” anzutreffen sind? Ich bin generell nicht gegen Sanktionen, die dann greifen, wenn jemand keine Arbeit aufnehmen will, aber ist das wirklich der richtige Weg?

Der Erwin Huber wird bestimmt nicht aus der HÜfte geschossen haben. Er dachte sich, gib denen ruhig einen Tritt, die sich ohnehin nicht mehr richtig wehren kÖnnen. Und den Stammtischen gefallen solche “LÖsungen” in der Regel ja auch ganz gut.

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bösartiger blogspot: Die Bahn wird billiger 10/21/2007 12:02 PM Die gute Meldung: In Zukunft kann man mit dem Eisenbahnticket Kurzstrecke bis Novosibirsk fahren. Bis Wladiwostok muss man dann wohl in die nächst höhere Tarifstufe am Automaten wählen. Das ist doch mal was... [via]
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Politik und Panorama: Genossenschaftlicher Masochismus und die starken Frauen der SPD 10/21/2007 11:15 AM

Als Otto-normal Genosse muss man ein gehöriges Maß an Masochismus mitbringen.

Ich bin jetzt noch nicht so extrem lange dabei, dass ich sagen könnte: das war schon immer so. Qua Lebenslauf hatte ich aber das Vergnügen, mehrere Ortsvereine und Landesverbände mit meiner Mitgliedschaft beehren zu können.

Meistens ist der Kontext, in dem man landet, aber recht ähnlich. Einige einflussreiche Ortsvereinsvorsitzende und altgediente Parteigranden, die von einer lebendigen Basis, die versucht neues zu lancieren und Einfluss zu nehmen, eher erschrocken wären und lieber auf ihre lang bewährte Hinterzimmerpolitik zurückgreifen.

Was dann an Informationsveranstaltungen und vom Landesverband organisierten Mitmachformaten präsentiert wird, schwankt irgendwo zwischen Volkshochschule und einer „Kritik – erst recht Selbstkritik - ist unser aller Feind“ Mentalität.

Hinzu kam ein Kanzler, der zeitweilig auch Parteichef war, und der meiner Meinung nach die Parteibasis eher als lästiges Beiwerk sah, dem man nötigenfalls mit einem kräftigen Basta über den Mund fahren sollte und der einige seiner treuen Agendagefolgsleute auch heute noch in den Spitzengremien der Partei positioniert hat.

Man kann aber auch sehr interessante Menschen kennenlernen – so z.B. Elfriede Eilers.

Wahrscheinlich werden wenige mit diesem Namen etwas anfangen können. Hier geht es zum Wikipediaartikel. Trifft man sie persönlich, erfährt man etwas über die Schwierigkeiten auch im Nachkriegsdeutschland sich gegen Altnazis im täglichen Leben zu behaupten, erfährt was ein Kanalarbeiter war, wie es gewesen ist, als eine der ersten Frauen in Spitzenpositionen einer Volkspartei und wer der Kanzler war, der am ehesten bereit war auch mal zuzuhören (Helmut Schmidt).

Auch bei den in der Partei gegenwärtig an vorderster Front aktiven Frauen, finden sich einige starke Persönlichkeiten, denen ich viel zutraue – so z.B. Hannelore Kraft in NRW und Andrea Ypsilanti in Hessen.

Bei Andrea Ypslianti mag ich nicht nur ihre Art mit Menschen zu reden und auf sie einzugehen, sondern auch ihr Programm, dass ich für ausgesprochen intelligent und fruchtbar (um nicht diese Modefloskel ‚nachhaltig“ zu verwenden) halte.

Kein Populismus a la die ‚Linke’ bei denen allen alles versprochen wird, sondern Bausteine, die miteinander verbunden sind.

Grundsätzlich ist Hessen ja schon fast zwei- drei- oder sogar eher noch viergeteilt, mit deutlichen Brüchen zwischen den Regionen.

So Nordhessen, mit einer vor sich hin leidenden Stadt Kassel und mit einem wirtschaftlich kaum prosperierenden Umland. Ähnlich die ländlichen Regionen in Osthessen und Teile der Wetterau.

Dann Südhessen, mit einer entwickelten Wirtschaft, die Boomregion Frankfurt und Darmstadt – jedoch mit einigen Stadtbezirken, die soziale Brennpunkte darstellen und die sehr wohlhabenden Mittelstädte und Kreise im Speckgürtel Rhein-Main, wie Bad Homburg, Bad Vilbel und der Taunuskreis.

Wie macht man nun Politik, für ein Land, das ein solch deutlich ausgeprägtes Gefälle besitzt?

Sicherlich nicht so wie Roland Koch.

Koch hat sich darauf konzentriert, die wirtschaftlich sowieso starken Gebiete weiter zu fördern, von Entwicklung des ländlichen Raumes war nichts zu sehen.

Entsprechend ist Hessen mittlerweile bei der wirtschaftlichen Dynamik auf den vorletzten Platz unter allen Bundesländern zurückgefallen und wirtschaftlich schwache Regionen verzeichnen einen Abbau von Infrastruktur und eine Abwanderung Jüngerer in Regionen mit Zukunftschancen und Jobs.

Bildungspolitisch und bei der Jugendarbeit, ist man bis auf die Einführung von Elementen des Kreationismus in den Biologieunterricht und einer hochnotpeinlichen „Unterrichtsgarantie plus“, nicht wirklich vorangekommen.

Und die Alternative?

Nun, so z.B. dass in ländlichen Regionen Jobs in zukunftsträchtigen Branchen entsehen. Das würde der Entvölkerung entgegenwirken, die Infrastruktur könnte erhalten bleiben und ein lebendige Regionen, die nicht nur von Älteren bewohnt werden und für alle anderen allenfalls nur als Schlafstädte dienen.

Was Ypsilanti und ihr Team sich dafür ausgedacht haben, setzt meines Erachtens gerade hier an. Stichworte sind hier „ Ökologie und Ökonomie“, „ Regenerative Energien“ und „ Entwicklung endogener Potenziale“.

Was verbirgt sich dahinter?

Der Gedanke dabei ist, die im Rahmen des Klimawandels vieldiskutierte Umstellung auf regenerative Energien für die Etablierung eines Systems der dezentralen Energieversorgung zu nutzen.

Die Energieträger können dabei den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden und mal aus einem Kraftwerk bestehen, dass auf Biomasse aufbaut, mal Wind- oder Wasserkraftanlagen sein oder ein Heizkraftwerk, dass mit Biogas arbeitet.

Die Vorteile dabei sind, dass vor Ort in diesen Zukunftstechnologien Jobs entstehen, die Gewinne, die sonst an die Energiekonzerne fließen, bleiben vor Ort, können in die Infrastruktur fließen und gerade wirtschaftlich schwache Regionen beim Erhalt ihrer Substanz helfen.

Dafür steht auch Hermann Scheer – Träger des alternativen Nobelpreises – ein ausgewiesener Fachmann, der sich bereit erklärt hat im Team von Andrea dafür mitzumachen.

Das Roland Koch lieber auf Kernkraft setzt, und kontinuierlich auf die Notwendigkeit einer Verlängerung der Laufzeiten hinweist, ist bei seiner Verbundenheit mit den Großkonzernen wenig verwunderlich. Auch erhalten Kommunen und das Land über die Steuern, die über die Kernkraftwerke erzielt werden, Geld in die Kassen.

Aber Kernkraft ist eine Technik von gestern, die Uranvorräte werden beim gegenwärtigen Verbrauch um 2050 herum verbraucht sein. Zudem entstehen weltweit momentan neue Kernkraftwerke, so dass man – auch ungeachtet der nach wie vor ungeklärten Entsorgungsfrage – auf etwas wirklich zukunftsträchtige umstellen sollte.

Die Bildungspolitik ist ein weiterer Baustein – hier hat die Regierung Koch auf ganzer Länge versagt. Natürlich soll man den Menschen ihr liebgewonnenes Gymnasium nicht wegnehmen. Und gerade in ländlichen Regionen ist es häufig so, dass auch Hauptschulabgänger über soziale Netzwerke und persönliche Beziehungen einen Ausbildungsplatz bekommen können.

In den Städten sieht die Lage aber wesentlich anders aus. Hier hat die Hauptschule häufig nur noch den Charakter einer „Resteschule“ und eine Umstellung auf einen integrativen Ansatz, bei dem starke und schwache Schüler gemeinsam lernen, ist notwendig.

Dies muss, wie Erfahrungen aus Skandinavien und Großbritannien zeigen, keineswegs mit einer Unterforderung und Schwächung der leistungsstärkeren Schüler einhergehen. Mit einem ausgefeilten Kurssystem ist es möglich einen heterogenen Klassenverbund zu erhalten und die Schüler dennoch anhand ihrer jeweiligen Stärken und Schwächen zu fördern.

Und notwendig ist auch eine Ganztagsschule – aber bitte mit pädagogisch qualifizierter Betreuung und keine Verwahrung in der Schule mit Begleitung durch wohlwollende aber unqualifizierte Laien a la Unterrichtsgarantie plus.

Auch hierfür konnte Ypsilanti einen Hochkaräter gewinnen. In ihrem Schattenkabinett steht Rainer Domisch bereit.

Seit 1994 arbeitet Domisch in der obersten Schulbehörde Finnlands. Dort hat er maßgeblich an der Einführung des derzeitigen finnischen Schulsystems mitgewirkt.

Auch wenn die Methodik der Pisa-Studien zum Vergleich des Bildungsstandes der Schüler unterschiedlicher europäischer Länder nicht unumstritten ist, kann man das derzeitige finnische Schulsystem dennoch als das beste der Welt bezeichnen. Schüler werden individuell gefördert. Psychologen und Sozialarbeiter an jeder Schule sind dort ebenso selbstverständlich wie eine Besetzung bestimmter Klassen mit zwei Lehrkräften.

Man sollte Kinder "nicht als Flaschen betrachten, die gefüllt werden müssen", meinte Domisch dazu. Vielmehr verglich er sie mit Feuern, die immer wieder angefacht werden wollen. Die Lehrkräfte müssten die Kinder für das Lernen begeistern.

Via HU Marburg

Man kann noch viele weitere Bausteine aufzeigen, mit denen Ypsilanit und ihr Team dafür sorgen wollen, dass Hessen nicht weiter auf kleiner Flamme vor sich ‚hinköchelt’.

So die Punkte zur Familienpolitik:

1. These: Familie ist dort, wo mehrere Generationen
zusammen leben.

Noch immer ist es der Wunsch vieler junger Menschen zu heiraten und eine Familie zu gründen. Daneben gibt es aber viele andere Lebensformen von Alleinerziehenden und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, von so genannten Patchwork-Familien bis zu generationenübergreifenden Wohngemeinschaften. Alles das ist Familie.

2. Keine Form des Zusammenlebens, keine Form für andere Verantwortung zu übernehmen darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

Immer noch ist das traditionelle Familienbild der Einverdiener- Ehe die Folie, auf der das deutsche Rechts-, Steuer- und Sozialsystem beruht. Das Ehegatten-Splitting steht dafür
beispielhaft. Alleinerziehende hingegen haben es doppelt schwer.

3. These: Familienpolitik ist nicht die Magd der Bevölkerungspolitik.

Lange Zeit war Familienpolitik ein Thema am Rande der Diskussionen um die demographische Entwicklung. Dabei stand die Frage der Steigerung der Geburtenrate im
Mittelpunkt. Eine emanzipatorische und an den realen Bedürfnissen von Kindern, Frauen und Männern ansetzende Familienpolitik ist aus diesem Ansatz nicht abzuleiten.

4. These: Der eigentliche Skandal ist, dass viele Kinderwünsche unerfüllt bleiben.

Politik hat nicht zu entscheiden in welcher Form Menschen zusammenleben. Die Entscheidung ob und wie viele Kinder jemand haben möchte, ist eine private. Aber darauf, dass viele Kinderwünsche aufgrund negativer ökonomisch-sozialer Konsequenzen, aufgrund der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf sowie aufgrund nicht realisierter Gleichstellung der Geschlechter unerfüllt bleiben, muss Politik mutiger, umfassender und schneller reagieren.

5. These: Gleichstellung unterstützt die Entscheidung für ein oder mehrere Kinder.

Während die CDU bei der Modernisierung ihres Frauen- und Familienbildes weiterhin bei Rita Süßmuth im 20. Jahrhundert losläuft und bei Eva Hermann im 19. Jahrhundert ankommt,
ist empirisch belegt, dass dort, wo keine Gleichstellung herrscht auch weniger Kinder zur Welt kommen. Das Ziel der skandinavischen Wohlfahrtstaaten war die emanzipierte Gesellschaft und nicht die Steigerung der Geburtenrate. Das Ergebnis: Eine hohe Geburtenrate.

6. These: „Rabenmütter“ sind eine deutsche Erfindung. In Fragen der Emanzipation von Frauen hinkt Deutschland hinterher.

Ganztagsschulen und Betreuung von Kleinkindern sind in anderen europäischen Ländern seit Jahren Standard. Die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland ist im europäischen Vergleich Mittelmaß. Es muss endlich auch in Deutschland normal sein, dass arbeitende Frauen Kinder haben und haben können.

7. These: Der Ausbau von Bildung und Betreuung dient nicht allein der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In kaum einem anderen Land ist der Bildungserfolg eines Kindes so abhängig vom Elternhaus, wie in Deutschland. Der Effekt elterlicher Sozialvererbung ist nicht nur in den
Wohlfahrtstaaten am geringsten, sondern vor allem dort, wo seit Jahrzehnten auf die allgemeine, qualitativ hochwertige Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im
Vorschulalter gesetzt wird. In Dänemark ist der Status der väterlichen Ausbildung heute irrelevant für die Sekundarschulleistung.

8. These: Die Ausgestaltung der Erwerbsarbeit ist ein familienpolitisches Thema.

Selbstbestimmte Flexibilität und kürzere und zuverlässige Arbeitszeiten sind genauso Familienpolitik wie dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Erwerbsarbeit auch leben und
Familien ernähren können.

9. These: Familienpolitik muss helfen, den Teufelskreis zwischen Armut, Mangel an Bildung und wieder Armut zu durchbrechen.

Kinder sind heute das Armutsrisiko Nummer eins – vor allem für Frauen. Armut hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebens und Bildungschancen eines Kindes. Armut ist belastend und
zerrüttet Familien, sie führt zu Perspektivlosigkeit, Depression und Gewalt. Armutsbekämpfung heißt, Verantwortung für Kinder und damit Verantwortung für unsere Zukunft zu übernehmen.

10. These: Familienpolitik muss von allen Ebenen und in allen Ressorts unterstützt werden.

Oft wird die Verantwortung für Familienpolitik zwischen den verschiedenen Ebenen Bund, Ländern und Kommunen verschoben, wobei die Kommunen die meiste Last zu tragen haben. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und eine Ebene allein wird nicht in der Lage sein, die große familienpolitische Aufholjagd zu gewinnen. Deshalb muss Familienpolitik von allen politischen Ebenen gemeinsam getragen werden.

Via Andrea Ypsilanti Homepage

Konsequent an den letzten Punkt anknüpfend ist Andrea daher auch bundespolitisch aktiv. Das betrifft keineswegs nur familienpolitische Bereiche.

Die Initative bei der Bahnprivatisierung – so sie sich nicht verhindern lässt – auf eine Verteilung via Volksaktien zu setzen, ist von ihr mitentwickelt worden. Und auch bei den arbeitsmarktpolitischen Ansätzen – z.B. der Verlängerung des ALGI für ältere Arbeitslose oder der deutlich erhöhten Berücksichtigung des Selbstbehalts von angespartem Vermögen beim ALGII steht Andrea Ypslianti in erster Reihe.

Ebenso wie bei einer Anhebung der jeweiligen Reglsätze um ein Leben auch ohne Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.

Ich werde daher wieder Wahlkampf machen – die Programmatik und die Personen überzeugen mich. Also wieder Flyer austragen, auf Marktlätzen auf Menschen zugehen und Überzeugungsarbeit leisten. Wobei ich mit den Besonderheiten eines Winterwahlkampfes noch keine Erfahrungen gemacht habe.

Und auch hier auf meinem Blog werde ich das eine oder andere dazu veröffentlichen. Da gibt es auch von Seiten meiner Mitgenossen einige Vorstöße.

Aber Seiten wie: Initiative Ypsilanti kommen doch arg bieder daher und signalisieren ein gewisses ‚fremdeln’ mit dem Internet und eine Angst vor Kontrollverlust in diesem prinzipiell anarchistischem System.

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Politblog.net: Stoppt den Massenmord durch abgereicherte Uran-Waffen! 10/21/2007 10:10 AM
Machen wir den November zu einem Monat der bundesweiten Aufklärung

Bush's Kinder


von Ellen Rohlfs

Nicht seine Töchter,
die wohlbehütet und gesund in Texas
sich in der Aura des Präsidentenvaters sonnen,
ein vergnügliches Leben im Überfluss,
kein schlechtes Gewissen –
und von Folgendem sicher keine Ahnung haben.

Ich meine Kinder Afghanistans,
die nach Bushs „Kreuzzug gegen das Böse"
nun in den Dörfern um Jalalabad das „Licht der Welt erblicken" sollten,
deren Gestalt ..unaussprechlich …
Die Mütter ahnen nicht, was auf sie zukommt.
Sie glaubten, dem Krieg lebend entronnen zu sein.
Sie glaubten, das Leben ginge weiter wie vorher –
es war so schon hart genug.

Doch Bushs Uran-Munition*
gegen angebliche Terroristennester
wirkt teuflisch weiter – unspürbar, unsichtbar
als Phantom zerstörend durch die Gegend geisternd
- unvorstellbar -
noch Ewigkeiten lang -
entlädt es in monströs wirkenden Strahlen
ominöse Energien auf alles Lebendige -
verstört werdendes Leben im Mutterleib ….

Dann die Geburt –
entsetzt starren Mütter auf ihr Neugeborenes
Was ist das? Ein Mensch?
Fassungslos steh'n sie vor dem Wesen,
das in ihnen wurde:

Riesig rote Flecken anstelle von Augen,
die nicht sehen.
Rote Wülste um offenen Mund.
Ohren, die nicht hören.
Und die Nase?
Verkrüppelte Gliedmaßen –
Fleischklumpen anstelle von Händen und Füßen
Riesiger Doppelkopf auf winzigem, aufgeblähtem Leib …

lebensfähig ?
Die Zukunft eines Volkes in Kriegszonen von heute?
Die Zukunft der Menschheit?
Selbstzerstörung !

Ich frage:
Wer denkt sich solche Waffen aus?
Wer lässt solche Waffen anwenden?
Wer lässt weiter solche Waffen auf angebliche Feinde los –
nachdem die Folgen bekannt sind …
Nicht nur an Neugeborenen,

auch an Erwachsenen,
ja, an den eigenen Soldaten,
die seit Jahren elendiglich zu Grunde gehen.

Wer kann behaupten,
Im Namen seines Gottes gegen „Schurkenstaaten"
einen „Kreuzzug" führen zu müssen …
Und Europa macht mit — auch unsere Regierung

Bush's Kinder – nicht die in Texas –
die in Afghanistan, im Irak und überall dort,
wo Bush's Armee gegen „das Böse" und den angeblichen Terror vorgeht.
Anscheinend nicht ahnend, dass sie „das Böse" verkörpert,
dass sie den Terror schürt.

Was haben diese Kinder und ihre Mütter getan?

Wer macht diesem mörderischen Tun ein Ende?




(*Seit 1991 hat nach Anwendung durch die USA von mit Uran abgereicherter Munition die Häufigkeit der Missbildung an Neugeborenen in Afghanistan und im Irak um 400-600 % zugenommen. Hier wüten auch Krebs und Leukämie, auch unter US-Veteranen, was aber verheimlicht wird. Quelle: globalresearch; Zeit-Fragen)

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Originalartikel veröffentlicht am 17. Oktober 2007

Über die Autorin

Ellen Rohlfs ist eine Freundin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt.
Quelle: Tlaxcala

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Sonntags-Gottesdienste!

Eine mögliche Aktion wäre es, wenn sich jeder dieses Gedicht, ein paar Flyer und eventuell den längeren Text von Frieder Wagner (liegt alles als pdf bereit - s.u.) ausdruckt und sich damit am Ende des Gottesdienstes vor seine nächste Kirche stellt und die Texte als Flugblätter verteilt.

Sicher haben es die Pastoren “wieder vergessen” auf das tatsächliche Leid in der Welt hinzuweisen. Also holen wir es nach! Vielleicht gelingt es so, in der einen oder anderen Gemeinde eine Diskussion anzuregen. Denkt auch daran, dass im November Volkstrauertag und Totensonntag sind. An beiden Sonntagen sind die Kirchen gut besucht.

Auch wenn ihr selbst nicht gläubig seid oder die Institution Kirche ablehnt: Unter den Christen sind viele Menschen, die für solch ein Leid in der Welt mehr als ein offenes Ohr haben und wissen wollen, wer zu solchen Verbrechen fähig und bereit ist. Unsere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit sind begrenzt, nutzen wir deshalb jede Chance. Wir müssen dieses Thema in die Mitte der Gesellschaft tragen - raus aus dem Internet, auf die Straße!

Ich selbst werde versuchen, im November und in der Vorweihnachtszeit kleine Vorträge auf dezentraler Ebene zu veranstalten und hoffe, die lokale Presse dazu bewegen zu können, zumindest auf diese Veranstaltungen hinzuweisen. Geht in jedes Dorf, in jeden Stadtteil. Erschließt Euch neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit. Geht in Jugendeinrichtungen. Geht in Altentagesstätten. Stellt Euch vor Kindergärten, wenn Mütter ihre Kinder abholen. Geht auf die Weihnachts- und Wochenmärkte.

Wer ganz mutig ist, kann sich dabei die Fotos der Kinder ausdrucken und auf seine Jacke heften. Ja - die Fotos sind schrecklich. Aber denkt immer daran, wie schrecklich es für die Mütter ist, in Erwartung eines gesunden Babys solch armselige Kreaturen zu gebähren und in Händen zu halten. Und wie schrecklich für diese kleinen Wesen! Die Wahrheit über die Verbrechen dieser wahnsinnigen Kriegsherren muss ans Licht und in die Öffentlichkeit.

Helft alle mit, die Kriege und diese schrecklichen Verbrechen an den Menschen, an der ganzen Umwelt zu beenden.

Pony
Hier findet ihr weiteres Material:
Flyer
Gedicht
Text Frieder Wagner[Link] [Cache]
Play rough!: Eine(r) kommt, einer geht 10/21/2007 10:00 AM

Mehr so nebenbei wurde in der öffentlichen Wahrnehmung vermerkt, dass mit den soeben beschlossenen EU-Reformen eine in ihrer Außenwirkung sehr spannende Neuerung beinhaltet ist: Die Europäische Union soll einen Präsidenten bekommen. (Verzeihung Frau Merkel, vielleicht auch eine Präsidentin.) Weibliche Staats- oder Staatenoberhäupter kommen ja immer mehr in Mode.

Genforschung in der Talkshow

In Frankreich wird jetzt gemunkelt, dass sich Madame Ex-Sarkozy nur hat scheiden lassen, damit sie sich nun unter ihrem Mädchennamen um diese Präsidentschaft bewerben kann, sobald alles ratifiziert ist. In England laufen derweil die Stammzellen-Forschungen im Bereich der embryonalen Genmanipulation auf Hochtouren, damit die "Eiserne Lady" Thatcher für eben genau dieses Amt nochmal auf Vordermann - äh, Vorderfrau gebracht werden kann. Eva Herrmann hat sich hierzulande auch schon bereits angemeldet, allerdings will ihr Johannes B. Kerner mit einer Geschlechtesumwandlung zuvorkommen und wird demnächst in seiner bzw. dann ihrer Talkshow verkünden, dass das "B" im Namen für "Beatrice" steht.

Ganz ehrlich gesagt glaube ich ja fest daran, dass es bzgl. der EU-Präsidentschaft - sofern die irgendwann dann wirklich auch komplett durchgesetztratifiziertsonstwas ist, noch zu einem ganz anderen Ende kommt. (Natürlich wird sich Gerhard Gazprom Schröder noch ins Gespräch bringen, aber das ist eine ganz andere Geschichte.) Der Terminator wird sich hierfür vorschlagen. Ja genau, schnell noch ein kurzer Film für ein paar hundert Millionen Dollar gedreht, in dem er Europa vor Terroristen und der Klimakatastrophe rettet - und schon wird der gute Arnie neuer EU-Präsident mit Amtssitz in California. Klingt komisch? Hey, wir reden hier von Politik.

Der Zigarrennobelpreis macht den Unterschied

Verona Ex-Feldbusch hätte attestiert: Das war eine gute Überleitung, denn schon schauen wir über'n Teich. Im großen Cowboyland geht ein anderes präsidiales Thema so langsam in die entscheidende Vorspielphase. Die dümmste und hässlichste Marionette der USA-Geschichte (ja, Georgieboy, ich wollte schon immer, dass die CIA wegen übler Nachrede & Beleidigung mein Haus bombardiert) geht demnächst in Rente, sofern Klein-Double-U nicht ein ähnlich spaßiger Trick einfällt, wie ihn Onkel Putin gerade im Zarenland plant.

Wird es die Frau von dem Mann mit der Frau mit der Zigarre a.k.a. dem Bill Clinton ihm seine Frau? Oder vielleicht doch Obama bin Barack? Nein, so heißt ja der Fußball-Kapitän der deutschen Nationalmannschaft. Na egal, auf jeden Fall der potentiell erste maximalpigmentierte (ja, so heißt das politisch korrekt) Präsident da drüben ist gemeint. Ich bin ja felsenfest überzeugt, dass man beide Varianten ("weiblich" und "schwarz/afro-amerikanisch/wieauchimmerdasjetztheißt") locker kombinieren könnte, wenn man einfach nur die gute Oprah Winfrey nominieren würde. Aber mich fragt zum US-Wahlkampf mal wieder keine(r).

Keine (!) Chance hingegen gebe ich all denjenigen Gerüchten, die den neuen Nobelpreisträger Al "Ozon-Man" Gore als superheißen Kandidaten der Demokraten sehen. Hey, wir sprechen hier von den USA. Kann sich solch eine Nation jemanden als Führer - äh, Führungskraft leisten, der sich offiziell und aktenkundig für den Frieden auf der Welt eingesetzt hat? Wenn sich der Trend aus den Gouverneurs-Ämtern nun auch einmal im Weißen Haus durchsetzt, dann wird es endlich Zeit für einen Ex-Wrestler oder ehemaligen Actionhelden. Und damit rufe ich nun den einzig wahren Kandidaten für das Amt des nächsten US-Präsidenten aus: Chuck Norris.

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NWO-Fighter: Ed Brown wurde gefoltert 10/21/2007 09:25 AM
Lieber sterben als Steuern zahlen
Das FBI will ein Ehepaar mit Panzerfahrzeugen zum Zahlen ihrer Steuern zwingen. Doch die beiden sind inzwischen Helden des Widerstands gegen den gierigen Staat. Mit der Waffe im Hosenbund und einem bösen Schäferhund trotzen sie der Staatsmacht.

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