Friday, July 18, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-25

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-25


Schieflage: Kurzes Lebenszeichen
10/26/2007 02:22 AM
Google hat die "Google-Wichtigkeit" vieler bekannter deutscher Webseiten heruntergestuft. Solche Seiten wie Zeit.de und so weiter tauchen nun unter Umständen nicht mehr ganz weit oben in den Suchergebnissen bei Google auf. "Page Rank" nennt sich das, was Google da gesenkt hat für die betroffenen Webseiten. Heruntergestuft in dieser Google-Aufmerksamkeitshierarchie wurden Zeit.de, Telepolis.de, Golem.de und viele andere, weil sie sich bezahlen ließen für das Verlinken von weniger bekannten Webseiten und so aus Sicht von Google das Page-Rank-Konzept Googles unterlaufen haben.

Und ja, ich bin auch betroffen. Zuvor hatte ich bekanntlich einen Page Rank von 1024 und lag damit total einsam an der Spitze. Weltweit. Und nun habe ich nur noch einen Page Rank von 3. Und das nur, weil ich einmal, ein einziges Mal auf das BKA verlinkt habe. Das mochte Google gar nicht. Vor allem, weil die BKA-Seite in Wirklichkeit gar keine Informationen enthält, sondern nur ein getarntes Ermittlungsinstrument ist. Jeder Besucher der BKA-Homepage wird nämlich erst einmal vom BKA genauestens durchleuchtet. Und das Durchleuchten ist ja schon Googles Geschäft. Und Konkurrenz mag Google gar nicht. ;-)

Kommt also nicht wieder vor, Google. Versprochen. So, und nun gebt mir meinen Page Rank von 1024 wieder!

Ach, Moment, ich bekomme gerade eine Meldung von meinem "Senior Chief of Technology and Engineering" (SCoTE, Rufname "Scotty"), dass die 1024 die Zugriffszahlen seien von den 8 Besuchern, die hier täglich einmal in den letzten 128 Tagen vorbeigeschaut haben. Also hatte ich gar keinen 1024er Page Rank. Mist. Morgen bringe ich mich um.

Ja, ne, was ich eigentlich sagen wollte: Zur Zeit mache ich etwas Pause beim Bloggen. "Blog-Chillen" könnte man das nennen. Kein richtiger Urlaub. Sondern nur mal drei Blog-Schreib-Gänge niedriger geschaltet. Ist vielleicht morgen schon wieder vorbei. Oder auch nicht. Ich muss ja keine Links verkaufen.

[Link] [Cache]
37.6-Blog: Los SPD, mach mal hinne!
10/26/2007 12:35 AM
Eine “Rolle Rückwärts!” habe der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vollbracht, so die meisten Zeitungs- und Fernsehkommentatoren. 37.6-Blog hat mal genauer nachgesehen und bei den Sozen dieses gefunden: 9. Leiharbeit ist in vielen Betrieben ein sinnvolles Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen und zur Reintegration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt. Wir müssen aber auch feststellen, dass es [...][Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Das Motto der Besitzenden
10/26/2007 12:31 AM

Unter den Zuständen, die im gegenwärtig über den Gesellschaften ablaufenden Prozess entstehen, scheint das Motto der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen folgendermaßen zu lauten: “Was mir gehört, das gehört mir. Und was dir gehört, das ist Verhandlungssache.”

[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Zukunftsangst als neues Lebensgefühl
10/25/2007 11:08 PM

In den stÄndigen Wiederholungen der Positionen liegt etwas ErmÜdendes. Die eine Seite, die, sagen wir, Wirtschaftsliberalen, mahnen, dass nichts verteilt werden kann, was nicht zuvor verdient wurde. Die andere Seite (vorzugsweise die Linken) beklagen, dass nicht einseitig diejenigen vom Staat (mit Steuer - und Abgabensenkungen und anderen VergÜnstigungen) bevorzugt werden sollen, die ohnehin bereits Über große VermÖgen verfÜgen, wÄhrend es vielen anderen Menschen schlecht geht.

Es fÄllt bestimmt vielen schwer, nicht zumindest auch fÜr den erstgenannten Standpunkt VerstÄndnis und vielleicht Sympathie zu entwickeln. Vor allem ein Aspekt stÖrt mich persÖnlich trotzdem gewaltig: Die VermÖgen der Reichen nehmen immer schneller zu, wÄhrend die Zahl derer, die nach allgemeinen Definitionen bei uns als arm gelten, immer grÖßer wird. Es entsteht in der Tat das GefÜhl, dass es bei uns zunehmend ungerecht zugeht.

Inwieweit es zutrifft, dass insbesondere die Menschen unter uns, die als Hartz IV - EmpfÄnger immer hÄufiger zu denen gehÖren, die im fortgeschrittenen Alter mit einer neuen und ganz gewiss verzichtbaren Erfahrung konfrontiert werden, von “den” anderen anders bzw. mit mehr VerstÄndnis betrachtet werden, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich zweifle daran. Wir sind doch zu echter Anteilnahme gar nicht mehr in der Lage. Die Entsolidarisierung der Menschen entwickelt sich weiter, vielleicht sogar immer schneller. Die betroffenen Menschen sind allein! Nicht nur allein mit ihren Sorgen und NÖten, sondern hÄufig wirklich im wahrsten Sinn des Wortes. Keiner ist sicher davor, morgen selbst betroffen zu sein. Diese MÖglichkeit einfach zu verdrÄngen mag ja verstÄndlich sein, man sollte sich das trotzdem bewusst machen!

Irgendwann werde ich mich auch endlich entscheiden mÜssen, wo ich stehe.

[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Bei uns ist das anders herum
10/25/2007 11:08 PM
«Meine Frau arbeitet jeden Tag an dem - wie heißt das Ding? […] und ich sitze alleine».

Johannes Heesters, 103, Über Computer.

[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Schmidt & Pocher oder Illner?
10/25/2007 11:08 PM

Ich kÄmpfe noch mit mir. Eigentlich sollte ich frÜh schlafen gehen. FrÜh heißt eigentlich: Vor 10.00 Uhr. Um 5.30 Uhr ist Tag. Auch wenn’s morgen ins Wochenende geht, fÜr die 150 km zur Arbeit sollte man fit sein. Sagt mein Verstand. Mein Verstand? Wenn ich welchen hÄtte, wÜrde ich vermutlich wirklich frÜh schlafen gehen und mir solche Fragen gar nicht stellen.

[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Schwerer Unfall am RWE Neurath mit 5 Toten und 6 Schwerverletzten
10/25/2007 11:08 PM

Als ich heute Abend von der Autobahn A 61 in meine “Heimabfahrt” abbog, erkannte ich den Dienstwagen unseres MinisterprÄsidenten. Er saß zeitunglesend im Fond des Autos. Ein dicker Audi mit dem Kennzeichen NRW 1-2 oder so Ähnlich. Ich erzÄhlte sogar kurz meiner Frau von meiner Beobachtung. Erst gerade hÖrte ich in den Nachrichten von dem grauenhaften Unfall in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Tote und Verletzte hat es gegeben, als gegen 1/2 5 Uhr heute Nachmittag eine 100 Tonnen schwere Konstruktion am Kraftwerk Neurath aus großer HÖhe abstÜrzte und eine Reihe von Menschen unter sich begrub. Im Bericht des WDR Über das UnglÜck erfuhr ich erstmals davon, dass es sich angeblich um die grÖßte Baustelle Europas handeln soll. Wie man hÖrte, sind keine Menschen aus der Region unter den Opfern. Selbst die NationalitÄten der Opfer waren bis gegen 20.00 Uhr noch nicht bekannt. Auch Innenminister Ingo Wolf (FDP) war bereits am Ort, um sich ein Bild Über das UnglÜck zu machen.

Alle mÖglichen Leute wurden schon interviewt und zum UnglÜck befragt. Sogar einige Seelsorger sind vor Ort und kÜmmern sich um Opfer und AngehÖrige. Nur von der Unternehmensleitung war nix zu hÖren und nix zu sehen - bisher zumindest.

26.10.07 Update: Zum GlÜck sind nur 3 Tote zu beklagen. Auch die zunÄchst vermisste Person ist wohl wieder aufgetaucht. Sowas kann in der Aufregung ja mal passieren. In der SÜddeutschen wurde erklÄrt, dass zwei der Toten in der Hektik der Rettungsarbeiten doppelt gezÄhlt worden wÄren.

[Link] [Cache]
Politik und Panorama: FAZ Artikel über Politically Incorrect Online
10/25/2007 10:18 PM

Stefan Niggemeier - zweifacher Grimmepreisträger und Medienjournalist hat in der Printausgabe der FASZ vom 21.10.2007 einen Artikel veröffentlicht, der bereits bevor er über das FAZ.net Online war, für rege Diskussionen sorgte, bis hin zum Gelöbnis der Macher des Blogs 'Politically Incorrect' einen Kurswechsel anzustreben.

Unter "Freier Hass für freie Bürger" legt Niggemeier offen, welche Feindbilder von PI bedient werden und wie sich dort der Spießbürgerliche Mob austobt.

Dies betrifft keineswegs nur den Kommentarbereich, sondern auch die Blogbeiträge.

So sind Minderheiten nie aufgrund einer spezifischen Schutzwürdigkeit - wie es in der Demokratie normal sein sollte - Thema bei PI, sondern nur wenn man ihre Verletzlichkeiten als Munition gegen den bösen Satan 'Musel' verwenden kann.

Einige Auszüge:

Und eine gewisse, mehr als klammheimliche Freude an jedem im Namen des Islams begangenen Attentat irgendwo auf der Welt, das ihnen recht zu geben scheint, je blutrünstiger und menschenverachtender, desto mehr - und dass vor allem andere Muslime dem Terror zum Opfer fallen, wird kaum erwähnt, Mitleid mit denen ist Mangelware.

Das Zentralorgan dieser Kämpfer heißt „Politically Incorrect“ (PI) und ist eines der erfolgreichsten Weblogs in Deutschland. Es zählt nach eigenen Angaben täglich etwa 10.000 bis 20.000 Besucher.

Es nennt sich „proisraelisch“ und „proamerikanisch“ - und lehnt doch jeden einzelnen Wert, für den diese pluralistischen Demokratien eintreten, ab. In der Welt von PI ist man als kleiner, hasserfüllter Deutscher im Zweifel der bessere Amerikaner als Al Gore und der aufrechtere Israeli als Amos Oz.

Selbst der Kampf gegen den Klimawandel und die Liebe zu Eisbären gelten in diesen Kreisen als antiamerikanische und protoislamische Verirrung: Usama Bin Knut!

Hervorhebung durch mich

„Politically Incorrect“ ist so etwas wie der unautorisierte, über die Stränge schlagende Fanklub von Broder und seinen Kollegen aus dem Netzwerk „Die Achse des Guten“, nur dass bei PI aus dem provokativen Gedanken „Intoleranz ist die neue Toleranz“ eine Legitimation zum undifferenzierten Hass wird, der den Döner-Händler an der Ecke mit ähnlicher Härte trifft wie den islamischen Selbstmordattentäter, den türkischen Kleinkriminellen, der nicht einmal religiös sein muss, ebenso wie den Brückenbauer zwischen den Kulturen.

Es ist ein unverhohlen rassistischer Mob, der sich im Kommentarbereich von „Politically Incorrect“ täglich versammelt.

Die meisten von ihnen haben gelernt, nicht mehr „Kanake“ zu sagen, sondern „Musel“. Manche malen sich genüsslich aus, H-Bomben über Mekka und Medina abzuwerfen, nachdem sie „jeden Moslem, der sich anmaßt, ehemals christlichen Boden mit seiner Existenz zu beflecken“, niedergemacht haben.

Vielleicht erklärt das die große Anziehungskraft von „Politically Incorrect“ und einer Vielzahl kleinerer, aber ähnlicher Seiten: Dass die Gefahr des Islams den Menschen eine frische, scheinbar anständige Legitimation für alten Hass liefert.

Der Extremismus und die Fremdenfeindlichkeit kommen hier nicht vom Rand, sondern entschieden aus der Mitte der Gesellschaft.

[Link] [Cache]
bösartiger blogspot: NPD muss Bundesparteitag absagen
10/25/2007 10:02 PM
In Oldenburg ist kein Platz für Nazis. Die braunen Würstchen wollten sich den Zugang zur Weser-Ems-Halle gerichtlich erklagen, was angenehmer Weise keinen Sinn machte und darüber hinaus zeigte, dass die Herrenrasse sich mit den Gegebenheiten im eigenen Vaterland nicht wirklich auskennt.
Hoffentlich sind die einfach strukturierten Herrenrassen-Gemüter jetzt nicht so erhitzt, dass man sich in blinder Wut zum Gruppenschnitzen von Baseballschlägern hinter dem Bahnhof von Kuhschisshagen trifft, während man, von Apfel und Delle dirigiert, besoffen 'ooo du schöhöhöner Wehehesterwald' grölt. [Hintergrund]
Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Ein Rollstuhl, sie alle zu knechten
10/25/2007 10:01 PM
Die Welt ist im Wandel.
Ich spüre es im Wasser.
Ich spüre es in der Erde.
Ich rieche es in der Luft.

Vieles was einst war, ist verloren
Da niemand mehr lebt, der sich erinnert.

Alles begann mit dem Schreiben des großen Grundgesetzes.
Es wurde den Bürgerrechtlern gegeben, unsterblich und die weisesten und
reinsten aller Lebewesen.
Und den Bürgern, großen Proleten in Ihren Bauten aus Stein.
Und es wurde den Managern geschenkt, die vor allem anderen nach Macht streben.

Denn dieses Grundgesetz barg die Stärke und den Willen glücklich und in Frieden zu leben.
Doch sie wurden alle betrogen! Denn es wurde noch ein Gesetz gefertigt. In der Stadt Berlin, im Innenministerium, schmiedete der dunkle Minister Schaublon heimlich ein Sicherheitsgestz, um alle anderen zu überwachen. In dieses Gesetz flossen seine Grausamkeit, seine Bosheit und sein Wille alles Leben zu unterdrücken.
Ein Gesetz, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.
Der Reihe nach gerieten die freien Menschen Mitteldeutschlands unter die Herrschaft des Gesetzes. Doch einige leisteten Widerstand. Ein letztes Bündnis von ITlern und Bürgerrechtlern zog in die Schlacht gegen Berlin, und kämpfte an den Hängen des Innenministeriums für die Freiheit Deutschlands.

Der Sieg war nahe.

Doch die Macht des Rollstuhls konnte nicht gebrochen werden.
(nach Quelle: Heise Forum)
[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Zukunftsangst als neues Lebensgefühl
10/25/2007 10:00 PM

In den stÄndigen Wiederholungen der Positionen liegt etwas ErmÜdendes. Die eine Seite, die, sagen wir, Wirtschaftsliberalen, mahnen, dass nichts verteilt werden kann, was nicht zuvor verdient wurde. Die andere Seite (vorzugsweise die Linken) beklagen, dass nicht einseitig diejenigen vom Staat (mit Steuer - und Abgabensenkungen und anderen VergÜnstigungen) bevorzugt werden sollen, die ohnehin bereits Über große VermÖgen verfÜgen, wÄhrend es vielen anderen Menschen schlecht geht.

Es fÄllt bestimmt vielen schwer, nicht zumindest auch fÜr den erstgenannten Standpunkt VerstÄndnis und vielleicht Sympathie zu entwickeln. Vor allem ein Aspekt stÖrt mich persÖnlich trotzdem gewaltig: Die VermÖgen der Reichen nehmen immer schneller zu, wÄhrend die Zahl derer, die nach allgemeinen Definitionen bei uns als arm gelten, immer grÖßer wird. Es entsteht in der Tat das GefÜhl, dass es bei uns zunehmend ungerecht zugeht.

Inwieweit es zutrifft, dass insbesondere die Menschen unter uns, die als Hartz IV - EmpfÄnger immer hÄufiger zu denen gehÖren, die im fortgeschrittenen Alter mit einer neuen und ganz gewiss verzichtbaren Erfahrung konfrontiert werden, von “den” anderen anders bzw. mit mehr VerstÄndnis betrachtet werden, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich zweifle daran. Wir sind doch zu echter Anteilnahme gar nicht mehr in der Lage. Die Entsolidarisierung der Menschen entwickelt sich weiter, vielleicht sogar immer schneller. Die betroffenen Menschen sind allein! Nicht nur allein mit ihren Sorgen und NÖten, sondern hÄufig wirklich im wahrsten Sinn des Wortes. Keiner ist sicher davor, morgen selbst betroffen zu sein. Diese MÖglichkeit einfach zu verdrÄngen mag ja verstÄndlich sein, man sollte sich das trotzdem bewusst machen!

Irgendwann werde ich mich auch endlich entscheiden mÜssen, wo ich stehe.

[Link] [Cache]
Politik und Panorama: meineSPD.net geht online
10/25/2007 09:52 PM

Das Internetangebot der etablierten Parteien war bislang eher 'spröde'.

Ein paar Grundsatzinformationen, das eine oder andere, mehr oder weniger stark zensierte Forum und die übliche Politikprosa.

Pünktlich zum Beginn des Bundesparteitages schlägt die SPD neue Wege ein. Ab morgen, dem 26 Oktober, wird meineSPD.net online zu ereichen sein.

In der Ankündigung, die mich vorab erreicht hat, heißt es:

Was bietet „meineSPD.net“ im Einzelnen?

Auf dem neuen Internetportal haben alle Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit, Leute kennen zu lernen, sich mit Freunden und Bekannten zu vernetzen, Fotos hoch zu laden, sich in Foren auszutauschen oder auch die Arbeit eines Ortsvereins zu organisieren.

Gleichzeitig ist „meineSPD.net“ der neue Servicekanal des Parteivorstandes für alle Mitglieder - mit Arbeitsgrundlagen und Hilfen zur Parteiarbeit. Alle bekannten Funktionen des bisherigen Mitgliedernetzes SPD-Online stehen ab sofort auf „meineSPD.net“ zur Verfügung.

Um loslegen zu können, ist zunächst eine Registrierung nötig. Das geht einfach und schnell: Nach der Angabe von persönlichen Zugangsdaten – einer gültigen E-Mail-Adresse sowie einem frei wählbaren Passwort – kann man sich sofort mit diesen Daten einloggen. Anschließend werden noch einige Angaben zur Person benötigt. Und schon ist man vernetzt!

Jetzt heißt es: Gesicht zeigen. In ein Profil, die persönliche Visitenkarte in der Community, werden ein persönliches Foto hochgeladen und weitere Angaben eingetragen.

Und das erwartet alle Mitglieder von „meineSPD.net“ noch bis Ende 2007: regionale und themenspezifische Gruppen, Internet-Tagebücher – so genannte Blogs - von Parteimitgliedern zu verschiedenen Themen, eine „Werkstatt“, in der eigene Thesen zu aktuellen Themen formuliert und bewertet werden können sowie die Möglichkeit zur Vernetzung- zu campa.at, der Community unserer österreichischen Schwesterpartei SPÖ.

Interessant ist der Communitygedanke, der mich eher an Portale, wie Facebook oder StudiVZ erinnert.

Ich bin gespannt, wie weit die Selbstorganisation zum tragen kommt, oder ob doch die Kontrolle wieder die Oberhand behält.

[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Bei uns ist das anders herum
10/25/2007 09:31 PM
«Meine Frau arbeitet jeden Tag an dem - wie heißt das Ding? […] und ich sitze alleine».

Johannes Heesters, 103, Über Computer.

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Staatsterror
10/25/2007 09:26 PM
MG
MG
Copyleft2007 Lurusa Gross

Wer sich das Blog der Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm anschaut, kann sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass hier Staatsterror betrieben wird und der Vorwurf des Terrorismus bezogen auf die militante gruppe (mg) ein gern gepflegtes Hirngespinst von Bundesanwaltschaft und Springerpresse ist.

Wer sich klar macht, dass §129a voraussetzt, dass mit der Gewalt die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland beseitigt oder erheblich beeinträchtigt werden, versteht auf Anhieb wie absurd der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist. Natürlich erfüllt das Inbrandsetzen von Autos den Tatbestand der Brandstiftung, aber es beeinträchtigt sicher nicht die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland.

Im Gegenteil, man kann gut begründet die Ansicht vertreten, dass Gewalt im Rahmen der Strategie der Spannung geradezu das Lebenselexier der real existierenden deutschen Demokratie ist und die Brandstifter von den Machthabern zur politischen Durchsetzung schärferer Sicherheitsgesetze ebenso dringend gebraucht werden wie eine exzessive Medienberichterstattung dringend gebraucht werden.

Nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes gestern einen Einspruch von Generalbundesanwältin Monika Harms gegen die Aussetzung des Haftbefehls gegen den Soziologen Andrej Holm wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a nicht nur verworfen hat, sondern gleich den Haftbefehl insgesamt aufgehoben hat, sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass das bei der Bundesanwaltschaft zu Konsequenzen führt.

Wenn die Justiz in Deutschland unabhängig wäre, so müsste sie wohl wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die Bundesregierung ermitteln. Schließlich will da beispielsweise ein Mitglied Passagierflugzeuge abschießen lassen, ein anderes Mitglied pfeift auf das Grundgesetz und will Einbrüche in Computer und Wohnungen organisieren und ein weiteres Mitglied will die Hälfte eines 150 Mrd Euro schweren Staatsbetriebes für vier bis acht Milliarden verticken. Doch nichts dergleichen geschieht, denn Regierungskriminalität ist keine Staatsschutzsache.

Wenn es allerdings stimmt, dass die Bundesanwaltschaft nun gegen alle Besucher einer Webseite des BKA in einem bestimmten Zeitraum ermittelt, dann gibt es möglicherweise noch einen anderen Aspekt. Schließlich drängt sie Unbeteiligten damit geradezu die Frage auf, ob die Bundesanwaltschaft unzurechnungsfähig sind.

Nachtrag 26.10.2007: Aufschlussreich für das Verständnis vom Rechtsstaat ist auch ein Interview mit Ex-Generalbundesanwalt Joachim Lampe in der taz vom 16.08.2007. Ex-Generalbundesanwalt Joachim Lampe sagt da:

… die Diskussion, wer der “wirkliche Täter” im Unterschied zum “juristischen Täter” war, die kann ein Staatsanwalt nicht akzeptieren.

Wichtig war es Joachim Lampe als Generalbundesanwalt, dass alle Schuldigen schnell verurteilt wurden und lebenslänglich erhielten. Ob Schuldige die Ihnen vorgeworfenen Straftaten begangen hatten oder die vorgeworfenen Straftaten jemand anders begangen hat und die Schuldigen irgendwelche anderen Straftaten begangen hatten, war ihm dabei offenbar herzlich egal. Die Frage, ob wegen dieses Ermittlungsansatzes Schwerverbrechen tatsächlich unaufgeklärt blieben und ob es denkbar sei, dass so eine Gruppe von Geheimdienst-Agenten, die möglicherweise schwerste Straftaten begangen haben, der Strafverfolgung entzogen wurde, wurde leider von der taz nicht gestellt.

[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Schmidt & Pocher oder Illner?
10/25/2007 09:24 PM

Ich kÄmpfe noch mit mir. Eigentlich sollte ich frÜh schlafen gehen. FrÜh heißt eigentlich: Vor 10.00 Uhr. Um 5.30 Uhr ist Tag. Auch wenn’s morgen ins Wochenende geht, fÜr die 150 km zur Arbeit sollte man fit sein. Sagt mein Verstand. Mein Verstand? Wenn ich welchen hÄtte, wÜrde ich vermutlich wirklich frÜh schlafen gehen und mir solche Fragen gar nicht stellen.

[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Schwerer Unfall am RWE Neurath mit 5 Toten und 6 Schwerverletzten
10/25/2007 09:07 PM

Als ich heute Abend von der Autobahn A 61 in meine “Heimabfahrt” abbog, erkannte ich den Dienstwagen unseres MinisterprÄsidenten. Er saß zeitunglesend im Fond des Autos. Ein dicker Audi mit dem Kennzeichen NRW 1-2 oder so Ähnlich. Ich erzÄhlte sogar kurz meiner Frau von meiner Beobachtung. Erst gerade hÖrte ich in den Nachrichten von dem grauenhaften Unfall in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Tote und Verletzte hat es gegeben, als gegen 1/2 5 Uhr heute Nachmittag eine 100 Tonnen schwere Konstruktion am Kraftwerk Neurath aus großer HÖhe abstÜrzte und eine Reihe von Menschen unter sich begrub. Im Bericht des WDR Über das UnglÜck erfuhr ich erstmals davon, dass es sich angeblich um die grÖßte Baustelle Europas handeln soll. Wie man hÖrte, sind keine Menschen aus der Region unter den Opfern. Selbst die NationalitÄten der Opfer waren bis gegen 20.00 Uhr noch nicht bekannt. Auch Innenminister Ingo Wolf (FDP) war bereits am Ort, um sich ein Bild Über das UnglÜck zu machen.

Alle mÖglichen Leute wurden schon interviewt und zum UnglÜck befragt. Sogar einige Seelsorger sind vor Ort und kÜmmern sich um Opfer und AngehÖrige. Nur von der Unternehmensleitung war nix zu hÖren und nix zu sehen - bisher zumindest.

26.10.07 Update: Zum GlÜck sind nur 3 Tote zu beklagen. Auch die zunÄchst vermisste Person ist wohl wieder aufgetaucht. Sowas kann in der Aufregung ja mal passieren. In der SÜddeutschen wurde erklÄrt, dass zwei der Toten in der Hektik der Rettungsarbeiten doppelt gezÄhlt worden wÄren.

[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Von der Kreditkrise in die Wirtschaftskrise? Teil 2
10/25/2007 06:27 PM

Fortsetzung von Teil 1

Die Auswirkungen der Kreditkrise sind nicht nur auf den Finanzsektor begrenzt, sondern haben auch signifikante Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die direkten Opfer der Kreditkrise und ihrer Ursachen sitzen hauptsächlich in den USA. Jede Hypothek, die nicht bedient werden kann, steht für eine Privatinsolvenz. In den ersten sechs Monaten dieses mussten rund 640.000 Zwangsversteigerungen eingeleitet werden. Diese haben den schwächelnden US-Immobilienmarkt Stück für Stück noch weiter unter Druck gesetzt und einen Kreislauf in Gang gesetzt, der sich nur schwer stoppen lässt. Jeder dieser 640.000 Haushalte hatte wahrscheinlich auch andere Kredite, die von der Insolvenz betroffen sind und abgeschrieben werden müssen. Dies und der zusammengebrochene Mark für Kreditrisiken führen zu einer rigideren Kreditvergabe seitens der amerikanischen Geldinstitute – in einem Land, in dem der Konsum 72% des Bruttosozialproduktes ausmacht und die Sparquote negativ ist, drückt dies natürlich aufs Konsumklima, worunter der Handel und letztendlich auch das Dienstleistungsgewerbe und das produzierende Gewerbe leiden.

Als erste Indizien weisen rückläufige Containerzahlen in den größten Häfen der USA und eine rückläufige Nachfrage im Einzelhandel auf ein Abkühlen der US-Wirtschaft hin. Einzelne Branchen, wie die Baubranche, das Handwerk oder die Baumärkte, haben einen herben Auftrags- bzw. Umsatzrückgang zu verzeichnen. All diese direkten Faktoren sind zwar bedeutend, stellen für die gesamte Volkswirtschaft aber ein eher geringes Problem dar, zumal die Opfer meist der Unterschicht und der unteren Mittelschicht angehören. Viel bedeutsamer als die direkten Folgen sind die indirekten Folgen, die weniger durch die Immobilien- und Hypothekenkrise, als mehr durch das in Schieflage geratene Finanzsystem verursacht werden.

Als die Kreditkrise ihren Höhepunkt hatte, war von einem Liquiditätsengpass die Rede. Auch damals stimmte das eigentlich nicht – es war immer genügend Liquidität im Markt, nur wollte niemand handeln, da das Vertrauen in die Marktpartner nicht vorhanden war. Auch wenn die schlimmste Phase der Vertrauenskrise überwunden ist, hat sich daran hat sich daran nicht all zu viel geändert. Institute und Fonds, die „strukturierte Investmentprodukte" (engl. Abkürzung SIV) in ihrem Portfolio haben, werden in Finanzkreisen als SIV-positiv bezeichnet, so als hätten sie einen tödlichen Virus in ihren Adern. Am Markt herrscht momentan keine Unterliquidität, sondern eine Überliquidität, nur wollen die Kunden ihr Geld in einem sichern Hafen parken, bis das Gewitter sich aufgeklart hat. Kurzfristige US-Staatsanleihen sind derart gefragt, dass der Zinssatz bereits auf 3,7% gesunken ist. Während Investmentbanken und –fonds händeringend (billiges) Kapital fordern, um ihre „Knallfrösche" zurückzukaufen und aus dem Portfolio zu nehmen, wissen Geschäftsbanken gar nicht so recht, wohin mit dem Geld ihrer Kunden, die plötzlich das Risiko scheuen.

Da Investmentbanken und –fonds ein elementarer Teil des US-Wirtschaftssystems sind, wird die FED auch bei ihrer nächsten Sitzung den Leitzins senken müssen - die Geister die ich rief. … Die unter Inflation leidenden Europäer werden zum gleichen Zeitpunkt wahrscheinlich den Leitzins anheben, um die Inflation abzuflachen. Dies alles passiert in Zeiten eines immer schwächer werdenden Dollars und eines starken Euros und verstärkt diese Disparitäten noch einmal, mit Folgen, die massive Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Ein sinkender Dollar bedeutet im Umkehrschluss höhere Ölpreise. Die OPEC kann die Höhne aufdrehen, so viel sie will, das Angebot kann kaum mit der Nachfrage mithalten und der Winter steht vor der Tür. Bei Ölpreisen über 100$ pro Barrel wird dies die amerikanische Wirtschaft aber vor allem die amerikanische Haushalte, die mit Öl heizen, treffen wie ein Orkan. Die Folgen sind absehbar – jeder Dollar, der wegen stark gestiegener Energiekosten das Land verlässt, wird dem privaten Konsum entzogen. Importierte Produkte werden durch die Dollarschwäche immer teurer. In Kombination mit den Leitzinsen, die wegen der angeschlagenen Finanzinvestoren gesenkt werden müssen, kann dies der Startschuss für eine signifikant steigende Inflation sein.

Auch Europa wird die Folgen spüren. Europäische Produkte werden auf allen Märkten, deren Nachfrageseite an den Dollar gekoppelt ist, teurer und somit unattraktiver. Darunter hat vor allem das exportorientierte Deutschland zu leiden, das politisch nicht gewillt war, die Binnenkonjunktur während den Zeiten einer sehr starken Exportkonjunktur zu stärken. Daher wird Deutschland ein Opfer seiner vermeintlichen Stärke – so wie die US-Volkswirtschaft extrem anfällig für einen Rückgang beim Konsum ist, ist Deutschlands wirtschaftliches Schicksal durch eine kurzsichtige Politik auf wohl und wehe vom Export abhängig.

Andere EU-Staaten werden die Konkurrenz durch Billiglohnländer zu spüren bekommen. Der starke Euro verteuert den Faktor Arbeit, während der schwache Dollar ihn verbilligt. Länder, wie Polen, Tschechien oder Rumänien, die zwar nicht den Euro haben, aber an ihn gebunden sind, werden die Konkurrenz am härtesten zu spüren bekommen. Hier ist Deutschland „fit für den Wettbewerb" – lohnkostenintensive Produktion wurde schon längst ausgelagert.

“China wird seitens der USA immer stärker den Druck zu spüren bekommen, seine eigene Währung aufzuwerten. Seit dem 21 Juli 2005 ist der Renminbi nicht mehr fest an den Dollar gekoppelt, wie häufig falsch berichtet wird, sondern wird von der chinesischen Nationalbank in einem engen Korridor kontinuierlich gegenüber dem Dollar aufgewertet. Seit Lösung der festen Koppelung hat der Dollar bereits 10% an Wert gegenüber dem Renminbi verloren – der Euro gewann in diesem Zeitraum 10% an Wert. China hat ebenfalls mit einer trabenden Inflation zu kämpfen. Im August betrug sie 6,5 %, während einzelne Produkte, wie z.B. Nahrungsmittel mit 18,2%, sich extrem verteuert haben.

Ein schwächerer Dollar und eine chinesische Inflation werden den Renminbi von alleine aufwerten – ohne das die chinesische Regierung ihr Gesicht verliert. Dies wiederum kann nur zum Vorteil der EU sein. Mit steigenden Bedürfnissen des chinesischen Marktes und steigenden Lohnstückkosten wird China seine Rolle als Fabrik der Welt zwar immer noch behalten, aber die relativen Vorteile und damit verbunden die horrenden Außenhandelsüberschüsse werden langsam abschmelzen, was durchaus von Vorteil für die aus dem Gleichgewicht geratene Weltwirtschaft ist.

Das amerikanische Jahrhundert implodiert mit steigender Geschwindigkeit und mit ihm der Dollar. Es ist fraglich, ob die USA es schaffen, die Vorteile, die sich aus der Dollarschwäche ergeben, zu nutzen. Die Wirtschaft hat sich über Jahrzehnte von der Produktion abgewandt und dem Konsum zugewandt. US-Produkte, für die keine Rohstoffe und Komponenten benötigt werden, die importiert werden müssen, werden auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähiger – das Volumen dieses Exportzuwachses wird die negativen Folgen der Dollarschwäche allerdings keinesfalls ausgleichen können.

Die Weltwirtschaft wird dies allerdings nicht so schnell in eine Krise reißen. Und es gibt auch ein paar Gewinner – sämtliche Staaten, die beim IWF verschuldet sind, müssen ihre Schulden in Dollar zurückzahlen. Sinkt dieser im Wert sinken auch, relativ betrachtet, die Schulden.

Jens Berger

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Was ist ein Trojaner?
10/25/2007 06:15 PM
Bundestrojaner im Anmarsch - aber die breite Masse interessiert es nicht! Die Sendung "Angeklickt" des WDR-Fernsehens erklÄrt auch fÜr die breite Masse, was ist ein Trojaner und warum der Bundestrojaner nicht kommen sollte!



Wir finden, gut erklÄrt und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Danke WDR.



[Link] [Cache]
HU-Marburg: Mit Desinteresse bei der Arbeit (sagentur)
10/25/2007 05:51 PM
Warentest bei der Berufsberatung - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Recht hat der Mann…
10/25/2007 04:55 PM

Die Datenschützer von Bund und Ländern haben vor der heimlichen Online-Durchsuchung privater PC’s gewarnt. Erst einmal müsste die Entscheidung der Verfassungsrichter über das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen abgewartet werden, sagte auf einer Konferenz der Datenschützer in Thüringen der dortige Landesbeauftragte Harald Stauch. “Es ist eine Frage der Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass man nicht kurz vor dessen Entscheidung noch ein Gesetz durchpeitscht, das derart umstritten ist.” Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, den Sicherheitsbehörden sehr schnell die Möglichkeit zu geben, private Computer heimlich über das Internet zu durchsuchen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnte eine Verfassungsänderung für die Online-Fahndung ab. “Ich warne davor, das Grundgesetz anzutasten, um eine Maßnahme durchzusetzen, auf die man bisher verzichten konnte”, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Ich fürchte, dass es zu einer Ausweitung dieser Methode über das Vorgehen gegen Terrorverdächtige hinaus komme und auch die Polizeibehörden davon Gebrauch machen wollten – “und zwar nicht nur zur Terrorbekämpfung”. Ähnlich sei es beim Verfahren zum Kontenabruf gewesen, das ursprünglich habe helfen sollen, Geldströme von Terroristen aufzudecken. “Heute haben jedes Finanzamt und die Sozialbehörden Zugriff auf diese Daten. Ohne die Begründung Terrorbekämpfung wäre diese Abfragemöglichkeit überhaupt nicht durchsetzbar gewesen.”

[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Online Schnüffelei in NRW…
10/25/2007 04:41 PM

Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung angeblich noch nicht zum Ausspähen privater Computer genutzt worden. Der Zugriff auf sogenannte “informationstechnische Systeme” erfolge nur nach seiner persönlichen Anweisung und Bestätigung einer Landtagskommission, sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am heutigen Donnerstag im Düsseldorfer Parlament. “Bis heute ist von der Ermächtigung kein Gebrauch gemacht worden.” Die Novelle war Ende 2006 verabschiedet worden. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit aufgrund von Beschwerden gegen das nordrhein-westfälische Gesetz, ob Online-Durchsuchungen grundsätzlich zulässig sind. NRW erlaubt bisher als einziges Bundesland das heimliche Ausspähen privater Computer.

[Link] [Cache]
Kirchensumpf: Bistumssprecher Voß tut Buße
10/25/2007 04:13 PM

Der Sprecher des Augsburger Bischofs Walter Mixa hat seinen Nazi-Vorwurf gegen die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zurückgenommen. Was war eigentlich passiert? Grünen-Chefin Roth hatte beim Landesparteitag der bayerischen Grünen am Samstag gesagt, der Mixa sei ein „durchgeknallter, spalterischer Oberfundi". Dabei bezog sie sich auf die Äußerungen des Bischofs zur Familienpolitik. Der Öffentlichkeitsreferent des Bistums Augsburg, Dirk Hermann Voß, hatte Roths Aussagen daraufhin „faschistoide Züge" bescheinigt und erklärt, ihre Wortwahl erinnere „in erschreckender Weise an die Propaganda-Hetze der National-Sozialisten gegen die katholische Kirche und ihre Repräsentanten".
(more…)

[Link] [Cache]
Kirchensumpf: Fuldaer Bischof Algermissen fordert Boykott
10/25/2007 03:46 PM

… und demonstriert damit sein mittelalterliches Gedankengut. Seit vier Jahren tourt “Nase, Bauch und Po” von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch Deutschland, Körpererfahrung und Sexualerziehung von Kindern ist das Ziel der musikalischen Aufklärer - doch in Fulda rief der katholische Bischof Algermissen jetzt zum Boykott auf. Der Bischof wirft dem Stück eine “einseitige Ausrichtung der Sexualität auf körperliche Zusammenhänge” vor: “Eltern, die ihre Kinder unseren katholischen Kindertagesstätten anvertrauen, können sicher sein, dass diese Form der Sexualaufklärung als Kinderspiel nicht Gegenstand der pädagogischen Arbeit mit den Kleinsten ist.” Solche Äußerungen katholischer Geistlicher offenbaren immer noch die mittelalterliche Einstellung der Kirche zu menschlicher Sexualität, Liebe und Familie.

Auf der Internetseite von “Nase, Bauch und Po” kann sich
(more…)

[Link] [Cache]
Politblog.net: Türkische Angriffe im Nordirak - wird der Brandherd aus Deutschland gesteuert?
10/25/2007 02:30 PM
Türkische Angriffe, der Bundesnachrichtendienst und ein US-Planer in Köln

Die Gemengelage scheint unübersichtlich. Während die irakische Regierung beteuert, die bewaffneten Truppen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK ausreichend zu kontrollieren, fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe mit Hubschraubern und schweren F-16-Kampfflugzeugen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Gestern meldeten sich nach einem Briefing durch Generäle türkische Abgeordnete zu Wort, es habe ein Einmarsch türkischer Truppen in den Irak stattgefunden. Das Militär wiegelte daraufhin öffentlich ab, von einer Invasion könne keine Rede sein, man habe lediglich fliehende PKK-Kräfte einige Kilometer in den Irak hinein verfolgt.

Ankara “müsse zur Selbsthilfe greifen”, da die Regierungen in Washington und Bagdad nicht entschlossen genug gegen die PKK vorgehen, heißt es auf türkischer Seite. Scheinbar legt sich die Türkei als zweitstärkste Streitmacht der NATO mit dem Bündnispartner USA an. Hunderttausend Soldaten und modernste Waffen stünden bereit, um “das Kurdenproblem” zu lösen.

Angespanntes Verhältnis USA-Türkei

Doch was wie ein Widerspruch erscheinen mag, wurde von US-Präsident Bush bereits gebilligt, als er die politische Allianz der USA mit Ankara im Kampf gegen die PKK betonte. Die USA wollen Anfang November mit der Türkei und dem Irak gemeinsam beraten, wie Angriffe von PKK-Kämpfern gestoppt werden können - so die offizielle Lesart.

Ganz so entspannt ist das Verhältnis seitens der Türkei jedoch spätestens seit der Resolution des US-amerikanischen Aussenausschusses im Repräsentantenhaus nicht mehr. Die Schuldfrage des Mordes an Hunderttausenden Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 wurde damit zuungunsten der Türkei festgeschrieben. Die Resolution löste diplomatische Verwerfungen aus, ein Eklat stand ins Haus. Kurz darauf begann das türkische Militär auf Weisung Ankaras den kurdisch-irakischen Alleingang.

Im Fokus der Angriffe steht die PKK. Sie ist unter den Kurdischen Parteien diejenige, die am entschlossensten für einen unabhängigen Kurdenstaat kämpft. Das irakische Zugeständnis einer angeblichen Autonomie im Nordirak reicht den Mitgliedern nicht aus, den angekündigten Kurswechsel der Türkei in der Kurdenfrage lehnen sie als halbherzig und inakzeptabel ab. Die PKK ist kommunistisch und man konnte bisher davon ausgehen, dass sie sich keinem US-amerikansichen Diktat beugen würde.



Noch nie im Laufe der Geschichte hatten die heute 30 Millionen Kurden einen eigenen Staat. Seit jeher leben sie vor allem in den Berggebieten der Türkei, des Irak und Iran im Dreiländereck. Auch wenn sich Anfang der zwanziger und dann erneut in der zweiten Hälfte der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts immer wieder die Möglichkeit einer eigenen Staatsgründung abzeichnete, tatsächlich dazu gekommen ist es nicht. Meist wird in der offiziellen Darstellung die innere Zerstrittenheit des traditionsreichen Volkes als Erklärung bemüht, wenn es um das Scheitern geht. Richtig scheint vielmehr die Tatsache, dass das Volk immer entgegen seinen eigenen Bestrebungen zwischen den Herrschenden der drei Staaten “aufgeteilt” wurde.

PKK als Brandbeschleuniger?

Die Hauptstützpunkte der 1978 gegründeten PKK liegen heute in den Quandil-Bergen, den irakisch-kurdischen Autonomiegebieten und sie ziehen sich bis hoch in den Norden zur Türkei. In dieses Territorium haben sich die Kämpfer der PKK vor acht Jahren zurückgezogen.

Es war ruhig geworden um die PKK. Seitdem bei den türkischen Wahlen im Juni diesen Jahres 23 kurdische Abgeordnete ins Parlament einzogen, schienen die Widersprüche vordergründig kanalisiert. Ministerpräsident Erdogan gab sich kurdenfreundlich. Doch die Realität ist eine andere: In den türkischen Kurdengebieten herrscht eine katastrophale Wirtschaftslage. Bei den kurdischen Jugendlichen jedenfalls wird der ehemalige Anführer der Bewegung Öcalan wieder mehr und mehr zur Leitfigur.

Kleiner Exkurs - Vergiftung des PKK Führers durch Geheimdienste?

Abdullah Öcalan - seit Gründung der PKK 1978 deren Vorsitzender - lebte ab 1980 in Exil. Ende der 90er Jahre erfolgte aufgrund eines internationalen Haftbefehls eine Odyssee durch verschiedene Länder. Am 15. Februar 1999 wurde er in Kenia vom türkischen Geheimdienst aufgegriffen und in die Türkei gebracht.

Bereits vier Monate später verurteilte das Staatssicherheitsgericht in Ankara Öcalan wegen Hochverrat, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Sprengstoffanschlägen, Raub und Mord zum Tode. Auf europäischen Druck hin wurde das Urteil nicht vollstreckt und 2002 in lebenslange Haft umgewandelt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in letzter Instanz am 12. Mai 2005 das Verfahren gegen Öcalan als unfair bezeichnet. Der PKK-Führer sitzt seit Februar 1999 in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Seit März diesen Jahres mehren sich die Verdachtsmomente, dass Öcalan schleichend vergiftet werde. So erklärten seine Anwälte am 1. März auf einer Presseerklärung in Rom:
“Laboruntersuchungen der Haarproben von Herrn Öcalan zeigen eine Konzentration der Elemente Strontium und Chrom, die deutlich über den Normalwerten liegt. Aus Sicherheitsgründen wurden diese Untersuchungen ohne Offenlegung der Identität des Probanden durchgeführt. Die Testergebnisse wurden von dem sachverständigen Labor als Anzeichen einer chronischen Vergiftung identifiziert.”

Öcalan ist “der Held” und schon zu Lebzeiten ein Mythos für viele Kurden. Die Vorkommnisse im März haben die PKK einmal mehr fest zusammengeschlossen.

Eine seltsame Allianz

Nun versuchen sie nach Jahren eines “Waffenstillstandes” mit Anschlägen auf türkischem Gebiet eine Invasion der Armee in den Nordirak zu provozieren, um dann auch andere Anrainerstaaten zu veranlassen, sich militärisch im Irak einzumischen. So zumindest die Einschätzung einiger Analysten. Nur mit welchem Ziel? Um dann in dem allgemeinen Chaos bessere Voraussetzungen für ihren militärischen Kampf zu erlangen?



Eine 43-jährige Krankenschwester aus Hamburg hatte sich schon vor 14 Jahren dem kurdischen Befreiungskampf angeschlossen. Als “Mizgan” - so ihr neuer Name - lebt sich heute inmitten der Rebellen. Den PKK-Truppen gehören viele kämpfende, an Waffen geschulte Frauen an. Wie viele Kämpfer tatsächlich in den Bergen leben will Mizgan laut einem Bericht der ZEIT vom 25. Oktober nicht verraten.

Schätzungen gehen von 3.000 bis 20.000 Rebellen aus. “Glaubt man Mizgan, erleben die PKK und die ihr angegliederten Organisationen momentan einen enormen Zuwachs, besonders aus Iran. Im Juni diesen Jahres wurde deshalb die Koma Civaken Kurdistan (KCK), die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, ins Leben gerufen, eine Dachorganisation. Fast 50 Prozent unserer Mitglieder sind Frauen, und es werden jeden Tag mehr. Die zunehmende Islamisierung ihrer Gesellschaften, sagen einige von Mizgans Kämpferinnen, habe sie in den bewaffneten Widerstand getrieben. Mizgan selbst ist eine der 14 weiblichen Führungskader der KCK. Und weiter schreibt die Zeit:

“Der Hinweis auf iranische Rekruten macht hellhörig. Partei des neuen Lebens in Kurdistan (PJAK) heißt die iranische Bruder- und Schwesterorganisation der PKK, die ihrerseits in Iran bewaffnete Anschläge verübt. Die PKK steht in den USA auf der Liste der terroristischen Organisationen, die PJAK aber erhält amerikanische Finanzhilfe und Waffen als Verbündete im eskalierenden Konflikt der Bush-Regierung mit Teheran.

‘Der Terrorist meines Feindes ist mein Freund’ lautet diese Strategie der USA – und von ihr versucht auch die PKK zu profitieren. Schon seit Längerem wollen sich PKK-Führer wie Cemil Bayik den USA als Bündnispartner andienen im “Kampf gegen islamischen Fundamentalismus”. Washington reagiert bislang kühl. Aber die offensichtliche Verquickung von PKK- und PJAK-Kämpfern im Nordirak dürfte auch ein Grund sein, warum die USA versuchen, die Türkei von einer Invasion ins Nachbarland abzuhalten.” So die Einschätzung des Autorenteams A. Böhm und B. Svensson.

Steuern US-Geheimdienste die Bewegung aus Deutschland?

Der PJAK-Vorsitzende Haji Ahmadi lenkt die Geschicke der Organisation von Köln aus. Dort hatte der Bundesnachrichtendienst ihn zwar schon einmal “befragt”, lässt ihn aber seit längerem unbehelligt schalten und walten. Auf die Fragen nach Restriktionen erwidert Ahmadi: “Warum, schließlich nützen wir den Amerikanern.” So scheint es möglicherweise zu einer “informellen” Koalition der USA mit den kurdischen Rebellen. Und dann kommt einem schnell wieder das Interesse der Kriegstreiber im Pentagon in Erinnerung: Unruhe in der Region stiften - um jeden Preis. Außerdem hat man so einen Hebel, der militärisch auch in den Iran weist.

Das türkische Parlament hat der Regierung Erdogan bereits die Vollmacht für Militäroperation auch auf irakischem Gebiet erteilt. Die PKK beantwortete den Beschluss aus Ankara mit der Ankündigung, von nun an Soldaten, Polizisten und Politiker zu ermorden. Allein am Wochenende sind über 40 Menschen den Kämpfen entlang der Grenze zum Opfer gefallen. “Das Kalkül der Guerilla könnte aufgehen” schließt die Zeit ihren Artikel. Geht hier nicht vielmehr wieder einmal US-amerikanisches Kalkül auf?

Pony[Link] [Cache]
white-collar crime blog: MCM - Die Zusammenfassung II (Update)
10/25/2007 02:05 PM
Aktualisierte Zusammenfassung des Falles MCM.

Update 28.10.07
aktualisierte Version des Dokuments[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Arcor…Zensur und Umgehung der DNS-Sperre…
10/25/2007 01:37 PM

Auch wir erlauben uns, Arcor auf seine Pflichten als Provider aufmerksam zu machen…und, wir schieben gleich noch die entsprechende Gesetzgebung hinterher.

Aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
(Artikel 5)
“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Telemediengesetz
§ 8
Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

dns-sperre

Jeder Computer im Internet wird über eine weltweit eindeutige, 4 Byte lange IP Adresse adressiert. Da sich diese IP Adressen schlecht merken lassen, wurde das Domain Name System (DNS) eingeführt. Dadurch wird die Verwendung von Domain Namen erst möglich. Das Domain Name System (DNS) ist für die Umsetzung von Rechnernamen, in IP Adressen zuständig. Vergleichbar mit einem Telefonbuch, in dem zu einem Domain-Namen die IP nachgeschlagen werden kann. Bei der DNS Sperre löscht der sperrende Internet-Service-Provide entweder Einträge in seiner DNS Datenbank oder verändert den Eintrag so, daß der Surfer auf einer anderen Seite landet, als der ursprünglich von ihm angeforderten.
Solche Sperren sind jedoch sehr leicht zu umgehen.
Es ist nicht verbindlich, dass ein Kunde die DNS-Server seines ISPs benutzen muß. Es ist problemlos möglich, einen beliebigen DNS-Server zu benutzen. Durch das Abändern des DNS-Server Eintrags, schickt das Betriebssystem die DNS Anfrage nicht an den Server des eigentlichen Providers, stattdessen übernimmt ein anderer (zensurfreier) DNS Server diese Aufgabe.

ACHTUNG: Die Verwendung zensurfreier DNS Server erfolgt auf eigene Gefahr…

Mögliche DNS Server die verwendet werden können:

204.152.184.76 (f.6to4-servers.net, ISC, USA)
2001:4f8:0:2::14 (f.6to4-servers.net, IPv6, ISC)
212.77.0.2 (Vatican City, Italy)
192.36.125.2 (Stockholm, Sweden)
200.19.119.99 (Sao Paulo, Brasil)
193.109.126.140 (Leuven, Belgium)
193.125.152.3 (Moscow, Russia)
130.59.211.10 (Zurich, Switzerland)
195.130.89.210 (Athens, Greece)
192.94.163.152 (Barcelona, Spain)
200.10.202.3 (Buenos Aires, Argentina)
193.51.208.13 (Nice, France)
128.86.1.20 (London, UK)
128.8.10.14 (College Park, MD, USA)

[Link] [Cache]
white-collar crime blog: Richtigstellung zum Fall MCM
10/25/2007 12:05 PM

Am 23. Oktober 2007 erreichte uns eine Mail von Rechtsanwalt Dr. Ernst Inderbitzin, der angibt, Herrn Beat Frey, die Corisol Holding AG sowie sich selbst zu vertreten.
Inderbitzin sieht den Ruf, das Ansehen und die Ehre dieser drei Parteien angesichts der massiven Falschanschuldigungen und Unterstellungen in diesem Blog geschädigt.

Dazu möchten wir zunächst sagen, dass wir die Kontaktaufnahme der drei Parteien sehr begrüßen. Dieses Weblog hat nicht das Ziel, Falschanschuldigungen zu verbreiten. Sollte eine der hier genannten Personen den Eindruck haben, dass Sachverhalte nicht richtig dargestellt sind, so bitten wir darum, uns eine korrekte Darstellung zukommen zu lassen, damit wir diese entsprechend würdigen können.

Inderbitzin fordert uns in seinem Schreiben auf, alle im Blog getätigten Äußerungen im Zusammenhang mit der Corisol Holding AG, Beat Frey und deren Rechtsanwalt Dr. Ernst Inderbitzin zu entfernen. Ergänzend schreibt Inderbitzin, dass das Schicksal der restlichen Ausführungen hier nicht interessiert. Sollte eine so geforderte Änderung des Blogs nicht möglich sein, fordert Inderbitzin, den Blog insgesamt vom Server zu nehmen.

Diesen Forderungen können wir in Gänze nicht nachkommen, da die drei Parteien in die Geschehnisse um die Übernahme der MCM GmbH und der MCM-Markenrechte involviert waren. Da diese drei Parteien sich im Zusammenhang mit der Vorgehensweise der CMI-Sanierer jedoch missverständlich dargestellt fühlen, wollen wir dies ausdrücklich korrigieren.

Corisol und/oder Beat Frey waren nie in das dargestellte Strafverfahren in St. Gallen verwickelt. Corisol und/oder Beat Frey waren in diesem Fall ausschließlich Zeugen.
Auch die Beschlagnahmung von Kontoauszügen der Corisol Holding AG diente lediglich der Beweissicherung in diesem Verfahren, in dem Corisol lediglich Zeugin war.

Corisol und/oder Beat Frey waren nicht in Transaktionen bezüglich einer Molkerei sowie Landis & Gyr involviert.
Wir gehen hier davon aus, dass Ludwig M. Schneider der Drahtzieher der Molkerei-Transaktion war und den Namen Beat Freys ohne dessen Wissen ins Spiel gebracht hatte.
Bezüglich Landis & Gyr besagen unsere Informationen etwas anderes. Landis & Gyr soll an ein Investorenkonsortium bestehend aus der Texas Pacific Group und einer Schweizer Familie veräußert worden sein. Im weiteren Verlauf taucht in den Handelsregisterauszügen des Unternehmens der Name Beat Frey auf. Vielleicht kann Dr. Inderbitzin diese Zusammenhänge noch näher erläutern.

Weiter schreibt Inderbitzin:
„Kreditschädigend wirkt auch der Versuch, ein Zusammenwirken zwischen Consultant & Management AG (CMI) und Corisol Holding AG konstruieren zu wollen. Das MCM-Geschäft war die einzige Transaktion, im Rahmen welcher die Consultant & Management AG samt deren Exponenten wie Ludwig Schneider einerseits und Corisol Holding AG andererseits Berührungspunkte hatten. Dieses Nebeneinander war sodann von kurzer Dauer und endete abrupt mit den gewonnenen Kenntnissen über die Rolle der Consultant & Management AG als Sanierer.
Alles was den Eindruck erweckt, Corisol Holding AG oder dessen Verwaltungsratspräsident Beat Frey würden in einem kriminellen Umfeld operieren, sind völlig unhaltbar und einzig zur Rufschädigung geeignet."

Es war nie das Ziel, ein Zusammenwirken zwischen CMI und Corisol zu konstruieren. Wir erkennen an, dass Beat Frey seit mehr als 30 Jahren ein respektierlicher und seriöser Investor mit tadellosem Ruf ist. Ferner sind wir davon überzeugt, dass Beat Frey und die Corisol Holding AG von Ludwig M. Schneider über die wahren Pläne der CMI-Sanierer getäuscht worden sind.

Daher betonen wir ausdrücklich, dass die drei Parteien Beat Frey, die Corisol Holding AG sowie deren Rechtsanwalt Dr. Ernst Inderbitzin nicht mit den Sanierern Ludwig M. Schneider, Axel Krieger und Eckhard Spoerr der CMI Consult & Management International GmbH (CMI) zusammengewirkt haben. Beat Frey, die Corisol Holding AG sowie deren Rechtsanwalt Dr. Ernst Inderbitzin waren in dem MCM-Geschäft lediglich seriöse Geschäftspartner, die Ludwig M. Schneider sich ausgesucht hatte.

Wir begrüßen es, dass die drei Parteien Beat Frey, die Corisol Holding AG sowie deren Rechtsanwalt Dr. Ernst Inderbitzin sich explizit von den CMI-Sanierern distanzieren und die Geschäftsverbindungen zu diesen eingestellt haben.
Um eventuellen weiteren Missverständnissen vorzubeugen, würden wir daher gerne weitere Ausführungen des Herrn Beat Frey oder des Dr. Ernst Inderbitzin zur Kenntnis nehmen und diese hier weiter dokumentieren.

Denn unwiderlegbar

- hat die Corisol am Erwerb und Weiterverkauf der MCM-Markenrechte innerhalb von drei Monaten einen Gewinn von 100 % bzw. 15 Millionen DM gemacht
- hat die Corisol ein 15-Millionen-DM-Investment getätigt, ohne zuvor eine Due Diligence vorzunehmen
- haben die Sanierer Ludwig M. Schneider und Axel Krieger vor dem Verkauf der MCM-Markenrechte an die MCM-Holding AG, die der Corisol Holding AG gehörte, und Eckhard Spoerr kurz nach dem Verkauf sich an dem Geschäft beteiligt.

Von weiterem Interesse wäre es zu erfahren

- weshalb die Corisol Holding AG auf eine Due Diligence verzichtete,
- wer an dem Millionengewinn aus dem Weiterverkauf der MCM-Markenrechte partizipierte,
- wann die Corisol Holding AG bzw. Beat Frey Kenntnisse über die Rolle der Sanierer erlangten,
- aus welchem Grund die Herren Ludwig M. Schneider, Axel Krieger und Eckhard Spoerr in den Monaten Oktober und Dezember 1997 Zahlungen auf das DM-Konto der Corisol Holding AG leisteten und
- welche Beträge im weiteren Verlauf und aus welchem Grund an die Sanierer Ludwig M. Schneider, Axel Krieger und Eckhard Spoerr zurückflossen.

Wir freuen uns auf einen weiteren Austausch und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

whistler
Redaktion white-collar crime blog

[Link] [Cache]
Hartz-4-Empfänger: Eine dieser ALG2 "Maßnahmen" ...
10/25/2007 11:23 AM

Ich bin in einer Maßnahme drin. Ich kann auch nach dem vierten mal nicht sagen, worum es da genau geht. Und ich kann auch nicht mal einen Titel angeben. Auf der Vorladung stand was von 'Maßnahme fÜr die Beauftragung eines Dritten' - typisch Beamtendeutsch. Da steige ich nicht durch.

Jedenfalls war ich gestern dort. Hier mein Bericht.

Arbeitsrecht Anwalt8.25 Ankunft. Ich stelle fest, daß der sonst genutzte Raum belegt ist, ein Schild an der TÜr hÄlt mich ab: Maßnahme XY vom... bis... - das ist nicht meine Abteilung.

8.27 Ich ging die anderen RÄume ab und fand eine offene TÜr. Ist das hier die Maßnahme, die alle 14 Tage stattfindet? frage ich in die Runde. Ja. Ok, paßt also.

8.30 Es geht los. Der Leiter/ Dozent/ Referent/ wasauchimmer sagt, daß wir umziehen mußten, weil Maßnahme XY lÄuft und die brauchen die Computer. (Gut, daß er es erwÄhnt). Also mit Bewerbungen schreiben ist nichts - aber wir werden die Stunde schon irgendwie rumbringen. Sagt er. Ich bin gespannt, wie.

8.35 bis 9.15 plaudert der gute Mann Übers Arbeitsrecht. Yuppa! Hey, fÜr ein bißchen Arbeitsrecht fahre ich doch gerne die 40 Kilometer! Was ich verstehe ist: in der Arbeitsrecht-Theorie sind alle mÖglichen und unmÖglichen Szenarien mÖglich. So absurd, daß der Chef, der einmal so handelt, seine Firma dicht machen kann. Daß das den Arbeitsrechtler betrifft, verstehe ich ja. Aber was hat das mit mir zu tun? Beispiel:

Mein Geheimrezept. So kommen Sie garantiert zu einem sicheren Job

mit RechtslÜcken zum neuen jobWenn Sie einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 15. 3. haben, und am 16.3. wieder normal in die Firma kommen... Dann.... Dann wird's spannend. Wenn der Chef nÄmlich vergißt (!), daß der 15. Ihr letzter Arbeitstag war und Ihnen heute, am 16., sagt "Guten Morgen, schÖn daß Sie da sind, machen Sie doch mal .... und dann erledigen Sie ..." - dann haben Sie das volle Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Genial! So kommt man heute an Jobs! Ich muß nur 20 oder 40 Jahre befristete ArbeitsvertrÄge machen und drauf lauern, daß ich einen senilen Volltrottel als Chef bekomme. Und schwupps - habe ich meinen unbefristeten Vertrag. Da freut sich der clevere Arbeitsrechtler in mir. Jetzt hab ich den Durchblick. Mich zieht ihr nicht mehr Übern Tisch, meine Herren Arbeitgeber! - Die Betriebswirtschaft sagt leider, daß mit 99%iger Wahrscheinlichkeit diese Firma in den nÄchsten 2 Monaten pleite ist. Aber was solls. Ich mach in Arbeitsrecht! Die solln mir mal kommen, die feigen Pleitemacher!

9.16 ich erwache aus meiner Trance. Obwohl es gerade gar nicht paßt, frage ich: Wann bekomme ich das ÜberfÄllige Fahrgeld? - Gehen Sie doch mal ins Sekretariat. Unterschrift, daß ich da war und fertig bin ich.

9.20 Ich stehe auf dem BÜrgersteig vor dem GebÄude und frage mich: kann man noch wirkungsloser Steuergelder aus dem Fenster werfen? Ich wÜßte nicht, wie. Die Agentur fÜr Arbeit hat das in Zusammenarbeit mit "der Beauftragung eines Dritten" perfektioniert.

[Link] [Cache]
Politblog.net: Politblog bewegt - erster Chat am Sonntag
10/25/2007 10:42 AM
Großes Online-Treffen aller Beteiligten am Sonntag, den 28. Oktober um 18 Uhr

Vor einer Woche hat Politblog eine Initiative unter dem Motto gestartet: "… die Verräter, die im Namen des Volkes regieren, müssen endlich eine Opposition entgegen gesetzt bekommen, wie es sie noch nie gab." Ziel des Aufrufes sollte es sein, unsere Kräfte zu bündeln und sich bundesweit zu vernetzen. Unter der Prämisse der absoluten Gewaltfreiheit wollen nun täglich weitere Mitstreiter aktiv werden.

Mit der Methode “Postleitzahl” ist die Möglichkeit geschaffen worden, sich auch regional zusammenzuschließen, kennen zu lernen und gemeinsame Aktionen zu planen. Ein Forum zur besseren Kommunikation untereinander geht in wenigen Tagen an den Start.

Vorerst sind noch unterschiedliche Ansätze des weiteren Vorgehens in der Debatte. Wichtig dabei scheint jedoch allen: Es soll kein neuer “Verein” gegründet, schon gar keine Partei ins Leben gerufen werden. Die Initiative versteht sich als Vernetzung von Individuen. Trotzdem muss ein solches Netzwerk funktionieren und es muss gemeinsam geklärt werden, wie man mit so wenig Hierarchie wie nötig so viel Effizienz wie möglich erreichen kann.

Täglich gehen weitere Mails ein, die Community wächst stetig an. Es ist also höchste Zeit, eine Möglichkeit zu schaffen, in der ein erster gemeinsamer Gedankenaustausch stattfinden kann. Nach langen Überlegungen über die optimale technische Realisierbarkeit, bei der jeder - von Passau und Freiburg bis nach Flensburg oder Frankfurt/Oder und aus der ganzen Welt - von seinem heimischen Rechner aus an einem solchen Treffen teilnehmen kann, ist nun eine Entscheidung gefunden.

Wir wollten gerne einen Chat, der für eine große Teilnehmerzahl auch eine “Sprachkonferenz” ermöglicht. Dabei ist es selbstverständlich wichtig, eine solche Besprechung auch technisch gut moderieren zu können, damit das Ganze nicht in einem akustischen Desaster endet. Gleichzeitig sollten all jene, die über kein “Headset” oder Mikrofon an ihrem PC verfügen, genauso an der Debatte teilnehmen können. Dafür eine Lösung zu finden, war auch für eingefleischte Spezialisten ein Problem.

Nun ist das Rätsel gelöst! Am Sonntag, den 28. Oktober um 18 Uhr wollen wir uns das erste Mal auf diese Art und Weise treffen. Die (einfachen) technischen Details dazu sind weiter unten aufgelistet. Vorab sollen all jene, die nicht daran teilnehmen können wissen, dass wir den Mitschnitt des Treffens anschließend veröffentlichen und so jeder die Debatte auch zeitversetzt verfolgen kann. Es werden keine Beschlüsse gefasst, die im Anschluss an den Chat als unumstößliches Gesetz gelten. Auch wer nicht teilnehmen kann, ist seines individuellen Einflusses auf die Gruppe nicht beraubt. Der Chat soll nur ein erstes Kennenlernen sein und erste Ideen zum weiteren Vorgehen zusammentragen.

Alle, die sich in die Postleitzahlen-Liste eingetragen haben, sind also herzlich dazu eingeladen. Je nach Teilnehmer-Zahl ist es sicher nicht unrealistisch, mindestens zwei Stunden für den Chat anzusetzen. Nehmt Euch also bis mindest 20:00 Uhr Zeit. Es können auch sofort im Anschluss weitere Chats eingerichtet werden, damit eventuell gleich regionale Gruppen miteinander sprechen (schreiben).

Über Eure zahlreiche Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Gemeinsam werden wir Berge versetzten!

Pony

_________________________________________

Das Prinzip ist simpel und auch für den Laien ganz einfach einzurichten:

- Gesprochen wird über Paltalk.

- Geschrieben wird über IRC - http://politblog.net/chat/

Alle, die kein Paltalk haben, können per Audio-Stream die Debatte verfolgen und per geschriebem Chat eingreifen.

1)

Für Teilnehmer, die gerne aktiv am Audiochat teilnehmen möchten:

Hier die technischen Details (ja - es ist kein OpenSource und die Kritik daran ist uns bekannt, es ist aber die optimale Lösung für unsere Anforderungen wegen der notwendigen Moderation).

Ein Schritt - und fertig:

Installiert bitte PALTALK

http://www.paltalk.com

Dann findet ihr den Chat unter Europa –> Germany –> Politblog

Der Chat ist bereits geöffnet und ihr könnt Euren Zugang ab sofort testen. Da er zur Zeit nicht moderiert und für jedermann offen ist, lasst Euch nicht von ungebetenen Gästen irritieren. Sobald wir unsere Debatten führen, werden andere Teilnehmer ausgeschlossen. Nur wer sich anmeldet, zu dem Zeitpunkt in unserer Postleitzahlen-Liste steht und mit seiner e-Mail bei Politblog bekannt ist, hat Zutritt.

(PS: Auch für Nutzer von Linux und Apple OS gibt es Möglichkeiten, diese Windows-Software zu nutzen, falls erwünscht werden wir dazu noch eine Erläuterung liefern.)

2)

Für Teilnehmer ohne Mikrofon oder jene, die das Tool nicht installieren können / wollen:

All jene, die den Audiochat nicht nutzen können oder wollen, geben ihre Fragen und Anmerkungen als Text in den IRC-Chat http://politblog.net/chat/ ein. Dieser Chat läuft parallel zu dem Audiochat und wird während der Zeit ausschließlich für dieselbe Personengruppe zum “Tippen” der Diskussionsbeiträge genutzt. Das bedeutet, auch ohne eigenes Mikro oder ohne Paltalk kann man dann an der Debatte teilnehmen.

Einzige Voraussetzung ist der Empfang des Audio-Streams über Lautsprecher.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Phelps in Deutschland, Teil II
10/25/2007 10:32 AM
Nun ist auch der Spiegel auf den Zug aufgesprungen und berichtet in schon fast hysterisch-euphorischem Ton von Phelps INSM-Propagandatour, Überschrift: "Mehr Kreativität, weg mit der Arbeitslosenversicherung!". Teilweise klingt es, als würde Jesus auf Erden wandeln, die Frage nach dem Sinn des Lebens beantworten und Wein in Wasser verwandeln. In begeistertem Tonfall lässt sich der Autor, Jochen Schönmann, in typischer Spiegel-Manier über Phelps' Auslassungen aus.
Mannheim - Besonders viel Freizeit hatte er noch nie. Aber seitdem Edmund Phelps im vergangenen Jahr den Nobelpreis für Wirtschaft gewann, ist er so gut wie gar nicht mehr zu Hause. Gerade kommt er aus Korea, davor war er bereits in Deutschland, jetzt nochmals, morgen geht es weiter nach Mexiko, dann Venezuela. Seine Vorträge sind begehrt.
Sonderlich gestresst sieht der 74-Jährige trotz aller Reisestrapazen trotzdem nicht aus. Entspannt sitzt er da, bei seinem Vortrag an der Universität Mannheim. Er nimmt sich viel Zeit zum Nachdenken. Man merkt ihm die innere Ruhe an, die Ruhe eines Mannes, der es niemandem mehr beweisen muss.
Wow. Stilistische Mittelchen dieser Art gehören zum neuen guten Ton bei Spiegel-BILD, aber selten wird man derart offensiv gleich zu Beginn des Titels darauf gestoßen: Der-Mann-ist-toll-und-was-er-sagt-richtig-du-Nase.
"Ich verstehe nicht, wie Sie in Deutschland jetzt daran denken können, mit
Reformen aufzuhören", ereifert er sich, "jetzt, wo es doch eigentlich überhaupt
erst Sinn macht, richtig anzufangen." Auf der anderen Seite des Atlantiks
blickt man häufig spöttisch auf den europäischen Sozialstaat. Phelps hingegen
ist ein Befürworter des europäischen Modells - zumindest prinzipiell. Die
staatliche Krankenversicherung zum Beispiel hält er für vorbildlich. "So, wie
wir es in den USA machen, funktioniert es einfach nicht", gibt er zu. "Die
Honorare der Ärzte sind schlichtweg absurd."
Ah, Reformen! Das Stichwort, bei dem das Herz des Spiegelianers sofort höher schlägt. Klasse Pfundskerl, der Mann! Damit er nicht gar so unsympathisch daherkommt, darf er noch ein bisschen die Idee vom Sozialstaat loben - zumindest prinzipiell.
Phelps könne sich auch für die deutschen Gewerkschafter begeistern, wäre
allerdings falsch - im Gegenteil: "Eine absolute Horrorvorstellung ist für mich
die Tatsache, dass man in Deutschland seinen Job kündigen und sich anschließend
hinstellen und Arbeitslosengeld verlangen kann. Und man bekommt es auch noch!",
erklärt er. Das sei ein geradezu unfassbarer Zustand. "Verstehen Sie mich nicht
falsch, aber man kann in Deutschland überleben, ohne etwas zu tun - das ist doch
nicht normal."
Ja, besser ins Bild der neoliberalen Heilslehre passt natürlich, dass unnütze Esser (woher kenn ich den Terminus nur...?) einfach auf der Straße verrecken. Mit einem Schild um den Hals. "Ich bin im Ort das größte Schwein, ich lass nur mit ALG mich ein" oder so ähnlich.
Die Folgen seien in Deutschland an jeder Ecke zu besichtigen, sagt der Gelehrte. Fehlende Motivation und Anspruchsdenken würden jede Eigeninitiative ersticken. Nicht nur Deutschland, ganz Europa fehle es an Dynamik, an Mut, an Veränderungswillen, an der Freude am Problemlösen, überhaupt an Ehrgeiz. Deutschland? Er zieht die Brauen nach oben. "Mal sehen, wie es mit dem sozialen Ausgleich in 20 Jahren aussieht." Phelps sieht das Land aufgrund der demografischen Entwicklung vor einem "riesigen Problemberg". "Umso mehr wäre es Zeit, jetzt mal richtig durchzustarten und die Dinge anzugehen", findet er.
Er zieht die Augenbraue hoch. Tammtamm. Ehrgeiz? Lächerlich. Gibt es hier nicht. Exportweltmeister geht auch ohne. Das kommt von alleine.
Seine Rezepte sind bekannt: Weg mit dem öffentlichen Bankensektor, weg mit den Gewerkschaften, die notwendige gesellschaftliche Änderungen blockieren, weg mit Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung, hin zu einem freien Arbeitsmarkt, der den Preis für Arbeit selbst bestimmt. "Die Extreme kann der Staat dann durch ein Kombilohnmodell ausgleichen. Das ist sozial, weil es Arbeit schafft."
Jetzt zeigt Phelps, dass er das Geld der INSM wert wahr: "notwendig" sind die Reformen natürlich, das stellt der Spiegel keine Sekunde in Frage. Ein "freier Arbeitsmarkt", Hausaufgaben gut gemacht, gleich zwei tolle Schlagworte verpackt ("frei" und "Markt").
Für europäische Ohren klingt das ziemlich brutal. Phelps scheint schlichtweg mehr Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen zu haben, als man es in Europa gewohnt ist. In Mannheim breitet er seine schöne neue Wirtschaftwelt aus. Mit einer Strickleiter aus den Begriffen Wissen, Glück, Freiheit, Wille und Begeisterung, führt er die Zuhörer zu seinem Lieblingsziel: zu einer funktionierenden Wirtschaft, deren Prozesse im Einklang mit den arbeitenden Menschen ablaufen.
Man kann die Spiegelianer beruhigen, so brutal klingt das europäischen Ohren gar nicht mehr. Immerhin 1+ mit Sternchen für Schönmann, er hat richtig gut verpackt: "Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen", das hört sich viel besser an als "gewinnorientierter, asozialer Egoismus". Dazu noch ein paar andere wahllos dazu geworfene Begriffe, denen sich niemand klaren Verstandes verweigern kann und die keinen Zusammenhang besitzen, und fertig.

Es ist ein flammendes Plädoyer für Offenheit, Neugierde und für die Freude an der Herausforderung. "Unsere Welt besteht aus Kreativität und Abenteuer", sagt Phelps begeistert. Gerade hier in Europa wirbt er für mehr Vitalität, für Mut zum Risiko, Spaß am Versuchen und am Unternehmen. "Auf der Basis einer Versicherung werden sie nicht glücklich."

Mitgerissen von seinem eigenen Schwadronieren wird es jetzt völlig abstrus: Verhungern auf offener Straße - das Abenteuer! Arbeitslos mit vierköpfiger Familie voll vor Hunger schreeinder Kinder - Mut zum Risiko! Jeden Tag zittern, ob man am Abend genug Geld zum Leben hat - mehr Vitalität!
Phelps präsentiert sich als hirn- und herzloses, nobelpreisbehangenes Sprachrohr der neoliberalen Propagandamaschine, und Schönmann redet spiegeltypisch nach dem Mund. Ekelhaft.
[Link] [Cache]
Duckhome: Der Schweigeotto und die Nebeneinkünfte
10/25/2007 10:05 AM

Otto Schily, dessen Verwandlung vom Linksanwalt bis zum rechten Bekämpfer der Demokratie und der Bürgerrechte, die Deutschen live und in Farbe miterleben durften, stellt sich jetzt offen gegen die Gesetze dieses Staates. Wie bei all den anderen neoliberalen Wirtschaftsfaschisten gilt Eigenverantwortung und Gesetz ja immer nur für die anderen Menschen, aber niemals für diese Typen selbst.

Natürlich will er nicht angeben, wer ihn alles bezahlt, wofür dürfen wir ja eh nicht wissen. Natürlich findet er einen juristischen Winkelzug, der ihn erst einmal schützt und dann wird eben prozessiert. Unser Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ja Lobbyismus und damit Korruption für einen wesentlichen Standpfeiler der Demokratie hält, hat ja alles versucht, um das Gesetz über die Nebeneinkünfte zu unterlaufen. Nun muss er es zähneknirschend vollziehen, was ihm sichtlich nicht passt. Der wird den Schily schon nicht allzu streng anfassen.

Auch das gehört ja zu dem System der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten. Sie tun sich gegenseitig nicht weh. Partei ist da kein Unterschied, da geht es um das große Ganze. Um sorgenfreie Korruption, um sicher abgefedertes gesetzwidriges Handeln. Würden für diese Leute die Regeln angewendet denen sich jeder Hartz IV Empfänger unterwerfen muss, dann gäbe das einen Aufschrei, der das Wasser aus der Nordsee verschwinden ließe und einen Tsunami der die USA bis zu den Rockys überrollen würde.

Es gibt eben Leute in diesem "Rechts"staat die gleicher sind als andere. Die uns leidenschaftlich gerne bis unter die Bettdecke überwachen und verfolgen wollen, aber selber nicht einmal die kleinste Kontrolle vertragen. Herr Schily darf annehmen das er aus Mandantenschutz nichts sagen darf. Ich darf annehmen, das er kräftig geschmiert wurde und wird. Ob sein Pass wohl auch elektronisch lesbar ist? Wahrscheinlich gilt auch diese Regel nicht für Politikusse.

Es wird Zeit in diesem Land gleiche Regeln für alle einzuführen.

[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
10/25/2007 09:56 AM
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007:Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention" will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf". [Link] [Cache]
37.6-Blog: Otto Schily und die 140.000 Euro-Frage
10/25/2007 09:45 AM
Die Flick-Affäre hat ihm einst das nötige Ansehen verschafft. Doch Otto Schily könnte aus den Akten rund um Eberhard von Brauchitsch, Friedrich-Karl Flick und Otto Graf Lambsdorff eine Menge gelernt haben. Ex-Bundesinnenminister Schily weigert sich, seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter offenzulegen. Verständlich. Immerhin geht es um den hübschen Betrag von 140.000 Euro, der aus dem Hause [...][Link] [Cache]
Nemetico: Das Gesicht der 'PKK'
10/25/2007 09:40 AM
In den Massenmedien und auf hohen Regierungsebenen wird derzeit sehr viel über die "PKK" geredet.
Die heute sich Kongra-Gel nennende Bewegung ist sehr vielen mächtigen Kräften ein Dorn im Auge.

Ich möchte hier einige Youtube - Streifen vorstellen, in denen Kongra - Gel selbst zu Wort kommt. Einige der Videos sind sogar teilweise auf deutsch - ein Hinweis darauf, daß in Deutschland sehr viele Kurden leben.
Es sollen hier vor allem auch Bilder sprechen. Außer dem ersten Clip handelt es sich um Propagandavideos entweder von Kongra-Gel selbst oder von Sympathisanten dieser Bewegung.
Natürlich handelt es sich bei diesen Filmclips nicht um Dokumentationen im üblichen Sinn (außer Clip 1). Sie machen aber deutlich, daß es sich bei der "PKK" nicht um eine kleine isolierte Terroristentruppe handelt, sondern - nach über 30 Jahren Existenz - um eine authentische und verankerte Volksbewegung.
Dieser Tatsache werden sich nicht nur die türkische Regierung, sondern auch die europäischen "Eliten" und nicht zuletzt die us-amerikanischen und iranischen stellen müssen.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich keine Werbung für die "PKK" vornehmen, sondern sie einfach zu Wort kommen lassen.
Propaganda der Gegenseite gibt es ja nun wahrlich genug.
Inhaltlich verweise ich auf meine sonstigen Artikel vor und nach diesem Post.
--------------------------------------------------------------------------
Clip 1: Al Jazeera Mitte 2006 bei der HPG ("PKK" ) im Nordirak. Unter anderem Interview mit einer Militärkommandantin


Clip 2: Propagandavideo eines Kongra-Gel - Sympathisanten gegen die Bozkurt-Türken (damit ist wohl die faschistische türkische Partei MHP gemeint), teilweise deutsch


Clip 3: Propagandafilm über weibliche Guerilliaeinheiten der HPG

Clip 4: Propagandafilm, der den in der Bewegung legendären Führer Abdullah Öcalan zeigt. Abdullah Öcalan wurde 1999 vom türkischen Geheimdienst (angeblich unter Mithilfe von Mossad und CIA) entführt, zum Tod verurteilt und sitzt seitdem in Isolationshaft.

Clip 5: Ein weiteres Propagandavideo zu Ehren Öcalans

Clip 5: Ein als Musikvideo getarnter Propagandafilm für den kurdischen Autonomismus. Der Macher des Filmes ist ein offensichtlich der deutschen Sprache mächtiger, sehr säkularer Kurde.

Clip 6: Der folgende Videofilm (ein Musikvideo) richtet sich sogar explizit an deutsche Hörer. Es handelt sich um deutsch-kurdischen Rap (oder Hiphop?), der die tragische Geschichte des kurdischen Volkes zu verdeutlichen sucht.

[Link] [Cache]
HU-Marburg: Weder Nase, Bauch und Po, noch Verstand
10/25/2007 08:49 AM
Ein bedenklicher Boykott-Aufruf des Fuldaer Bischofs - HU-Ortsverband Marburg.

Wieder einmal schreitet ein hoher katholischer Würdenträger ein, um "seine Schäflein" vor allzu weltlicher Unbill Zu schützen. Ausgesprochen hat das Verdikt der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen. "Nase, Bauch und Po" heißt der Stein des Anstoßes.

[Link] [Cache]

No comments: