Friday, July 18, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-30

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-30


Lumières dans la nuit: Die Profil-Neurotiker
10/31/2007 02:59 AM

Der Vorübergehende von morgen fragt mich, den Vorübergehenden von heute, was das alles zu bedeuten hat. Das. Alles. Im vorübergehenden Internet von heute.

Und ich sage nur: “Es ist ein seltsames Phänomen. Die Menschen legen sich so genannte Profile an, bei MySpace, bei YouTube oder anderen Diensten. Der vorgebliche Zweck dieser Profile ist es, etwas über sich mitzuteilen, aber das wollen diese Menschen gar nicht. Oder. Sie können es gar nicht. Die Menschen nehmen große Grafiken und legen sie in den Hintergrund ihrer Profile, damit die Leere des Mitgeteilten gar nicht ins Auge fällt. Sie nehmen multimediale Inhalte aller Art und verwürzen damit den Vordergrund ihrer Profile. Sie scheinen nicht zu wissen, warum sie es tun. Sie tun es einfach. Vielleicht. Weil sie glauben zu müssen, zu müssen, weil ja jeder muss. Die, die ich persönlich fragte, konnten mir nur sagen, dass sie es cool fänden. Eine kühle Antwort, die die Kälte des mechanischen Vorgangs gut widerspiegelt. Aber warum sie es machen, konnten sie auch nach Rückfrage nicht angeben, einige wurden sogar unterschwellig aggressiv bei einer so einfachen Frage. Ich glaube, sie machen es, weil sie einen Ersatz für ihr entfremdetes und damit entglittenes Leben suchen. Und. Sie entwickeln dabei nicht einmal einen Funken Bewusstseins, dass sie damit ihr entfremdetes und entglittenes Leben stabilisieren. Die schreiende, flackernde und blinkende Leere ihrer Profile ist ein Spiegelbild der Leere ihres Lebens. Die megabyteschwere Verpackung für das flutsche Nichts ihrer Mitteilungen ist ein Blick auf die Zukunft der Medien: Mit großem Aufwand nichts mitteilen, aber auch dabei nicht persönlich werden, sondern in vorgestanzten Schemata bleiben. Um etwas anderes zu tun, müssten diese Menschen wissen, dass sie etwas anderes tun können. Und. Das ist es, was hier schon den Kindern abgewöhnt wird. Damit. Aus jeder menschlichen Regung ein geschäftlich und institutionell behandelbarer Vorgang gemacht werden kann. Der. Mit gezwungenem Lächeln hingenommen wird.”

Der Vorübergehende von morgen geht weiter. Er weiß, dass seine trübe Zeit nicht aus dem Nichts kam.

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rotglut.org: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Günter Freiherr vom Gravenreuth wegen Betruges
10/31/2007 01:23 AM
Aktenzeichen ist 112 JS 12034/07 Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Günter Freiherr vom Gravenreuth wegen Betruges und versuchten Betruges. Das Aktenzeichen ist 112 JS 12034/07. Die ... [Link] [Cache]
Kirchensumpf: Priester in Argentinien wegen Folter verurteilt
10/31/2007 01:00 AM

Erstmals hat ein Gericht in Argentinien ein Mitglied der katholischen Kirche für Verbrechen während der Diktatur verurteilt. Die Gerechtigkeit habe gesiegt, jubeln Hinterbliebene der Opfer. Knapp 34 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist in Argentinien erstmals ein katholischer Priester wegen Menschenrechtsverletzungen während der Gewaltherrschaft zur Rechenschaft gezogen worden.
Der deutschstämmige frühere Polizeikaplan Christian Federico von Wernich wurde von einem Gericht in La Plata in der Provinz Buenos Aires am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 69-Jährige während der Militärdiktatur in den Jahren 1976 bis 1983 an der Ermordung von Regimegegnern, an Folter sowie an 42 Entführungen beteiligt war. (more…)

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Kirchensumpf: Priester in Argentinien wegen Folter verurteilt
10/31/2007 01:00 AM

Erstmals hat ein Gericht in Argentinien ein Mitglied der katholischen Kirche für Verbrechen während der Diktatur verurteilt. Die Gerechtigkeit habe gesiegt, jubeln Hinterbliebene der Opfer. Knapp 34 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist in Argentinien erstmals ein katholischer Priester wegen Menschenrechtsverletzungen während der Gewaltherrschaft zur Rechenschaft gezogen worden.
Der deutschstämmige frühere Polizeikaplan Christian Federico von Wernich wurde von einem Gericht in La Plata in der Provinz Buenos Aires am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 69-Jährige während der Militärdiktatur in den Jahren 1976 bis 1983 an der Ermordung von Regimegegnern, an Folter sowie an 42 Entführungen beteiligt war.
Bei der Urteilsverkündung brach unter Hunderten von Menschen Jubel aus. Mit Autohupen wurde der Richterspruch begrüßt. Endlich Gerechtigkeit «Wir hätten nie gedacht, dass wir das noch erleben», sagte eine Sprecherin der Opferorganisation «Mütter vom Mayo-Platz». «Die Kirche, die uns so viel Schaden zugefügt hat, erfährt endlich Gerechtigkeit», fügte sie hinzu.Der Menschenrechtssekretär der Regierung, Luis Duhalde, sprach von einem «historischen Urteil».
Die Verteidigung hatte bei dem im Juli begonnenen Prozess auf Freispruch plädiert. Wernich beteuerte, er habe lediglich «sakramentale Dienste» geleistet, wurde von Zeugen aber schwer belastet. Unter den Dutzenden von Zeugen waren auch 41 Überlebende der Folterzentren des Regimes. Sie sagten aus, der Angeklagte habe nicht als Priester, sondern wie ein Angehöriger der Foltermannschaften agiert. Wernich war einer der engsten Vertrauten des berüchtigten Ramon Campos. Der 1994 verstorbene Ex-Sicherheitschef von Buenos Aires galt als einer der Hauptverantwortlichen für die Verbrechen während der Militärherrschaft. Der Priester, der die Folter als Methode des Anti-Guerilla-Kampfes öffentlich rechtfertigte, wurde 2003 angeklagt und inhaftiert.
Während der Militärdiktatur verschwanden oder starben schätzungsweise 30.000 Menshen. Die meisten Fälle sind bis heute ungeklärt.
Der linksgerichtete argentinische Präsident Nestor Kirchner setzte sich jedoch zuletzt für eine Aufhebung von Amnestie-Regelungen ein, mit denen bisher die Untersuchung und juristische Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen verhindert worden waren. (dpa/nz)

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BooCompany: Peakvert stirbt (FINAL)
10/30/2007 08:23 PM
Peakvert, die "Onlinewerbung at its best" (Wer gackert da?) geht dahin, wo keiner mehr von Businessplänen träumt. Ab in die Grube. Es ist wie immer, der Bloggott preist sie an und ich darf die Reste entsorgen, die keiner mehr mag.[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Witz des Tages
10/30/2007 07:58 PM

Folgenden Text fand ich in der heutigen Ausgabe des Kölner Ramschblattes EXPRESS aus dem Hause M. DuMont Schauberg:

Trotz Internet: Zeitung beliebt
Bielefeld - Für 78 Prozent der Deutschen ist die gedruckte Tageszeitung auch im digitalen Medienzeitalter unverzichtbar, so eine Umfrage von TNS Emnid. Gerade für Hintergrundinformationen und tiefergehende Analysen behielten die Printmedien ihre Bedeutung, ergab die Umfrage.

Keine Angaben zu Größe, Alter und weiteren demographischen Details des befragten Panels - sehr tiefgehend und jede Menge Hintergrundinformationen! Komischerweise finde ich mittels Google ganz schnell Hintergrundinformationen zu der entsprechenden Studie. Und ich finde Informationen darüber, warum die Zeitungsverlage solche PR-Texte in eigener Sache als Artikel verkaufen anstatt sie angemessen als Werbung zu markieren:

Umfrage stellt Mehrwert der Online-Ausgaben von Tageszeitungen infrage

Fakt ist nämlich, dass die meisten Zeitungsverlage mit ihren Online-Strategien mehr oder weniger brachial gescheitert sind, auch und insbesondere mit ihren Web 2.0-Projekten. Vielfach fiel den Schlaumeiern aus den Redaktionsstuben nämlich nicht mehr ein, als den Print-Content mittels Redaktionssystem ins Internet zu pumpen und den einen oder anderen Redakteur bloggen zu lassen. Dazwischen werden Mengen nerviger Flimmer-Werbung geschaltet und fertig ist das, was viele Verlage als Online-Strategie bezeichnen - erbärmlich. Da helfen auch keine tollen Emnid-Umfragen zur Selbstbeweihräucherung.

Nur zwei Seiten weiter wird den Lesern erklärt, warum ohne Lügen im Job nichts mehr gehe und im Mittelteil wurden Papier und Druckfarbe für eine Anzeigen- Sonderveröffentlichung - ein anderes Wort für ein Konglomerat aus viel Werbung mit ein wenig seichtem Inhalt - über Bergisch Gladbach verschwendet.

Man muss schon sagen, so eine Tageszeitung wie die EXPRESS ist doch in der Tat unverzichtbar! (Achtung, Ironie!)

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"Die Dreckschleuder": Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
10/30/2007 07:31 PM

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat seit dem Aufruf zur Sammelklage gegen die von der Koalition geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor etwa einem Jahr knapp 7000 dafür nötige schriftliche Vollmachten eingesammelt. Dazu kommen 20.000 elektronische Anmeldungen, heißt es in einer Mitteilung des Zusammenschlusses von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern.

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Wut!: Zum "Rückgang" der Arbeitslosenzahlen…
10/30/2007 07:03 PM

…der wohl morgen von der gesamten Journaille mit schrillen Jubelton aus den NITF-Tickern der großen Agenturen abgeschrieben wird, bitte noch einmal bei Deutschland-Debatte nachlesen, um auch Fakten zu sehen.

ACHT MILLIONEN sind es!

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Lumières dans la nuit: Die "soziale" SPD
10/30/2007 07:02 PM

Nur kurz verlinkt: So sozial, Herr Beck, ist die SPD in der Praxis, mögen Sie auch einen noch so schönen Programmentwurf gemacht haben.

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Der Spiegelfechter: Der Qualitätsjournalismus wird gegen das böse Internet obsiegen
10/30/2007 06:11 PM

Als Johannes Gutenberg im 15. Jahrhundert den mechanischen Buchdruck erfand, nahm er dem Medium „Buch" seine Exklusivität. Ideen konnten sich fortan mit einem wesentlich geringeren Kapitaleinsatz und ohne Zustimmung der klösterlichen Schreibstuben vervielfältigen. Diese „dritte Medienrevolution" hat nicht nur maßgeblich zur Reformation, sondern auch zur Aufklärung geführt. Zu Gutenbergs Zeiten fühlten sich die schönschreibenden Mönche ihrer Deutungshoheit beraubt - eine Demokratisierung des Wissens und eine Relativierung der herrschenden Meinung waren für sie und ihre Position gefährlich.

Frank Schirrmacher, seines Zeichens Mitherausgeber der FAZ, konservativer Schöngeist und gnadenloser Agenda-Setter und Kampagniero, ist ein schönschreibender Mönch des frühen 21. Jahrhunderts. Sein deutungshoheitliches Medium ist der „Qualitätsjournalismus", wie er die großen ehrenwürdigen Tageszeitungen bezeichnet. Dieser „Qualitätsjournalismus" ist laut Schirrmacher bedroht, nicht etwa durch sich selbst und seine Versäumnisse, sondern durch das Internet – ein Medium, von dem Schirrmacher wenig weiß und von dem er so ziemlich nichts verstanden hat, außer das es eine Bedrohung für den Schirrmacherschen „Qualitätsjournalismus" sei. Wenn dieser seiner Linie treu bliebe und das Internet “erobere” (sic!), so würde er allerdings über die neue Technik obsiegen, die von Schirrmacher als „Saurons Auge", also als „Kraft des Bösen" metaphorisiert wird.

Mit diesen kruden Thesen eröffnete Schirrmacher in seiner Dankesrede, anlässlich der Verleihung des „Jacob-Grimm-Preises" am letzten Samstag, eine neue Debatte über Journalismus in Zeiten des Internets – und wer Schirrmacher kennt ahnt Böses heraufziehen. Die Medienzaren Schirrmacher, Aust und Döpfner verbindet ein dunkles Band, und wenn es um Kampagnenjournalismus geht, arbeiten sie Hand in Hand mit gefälschten Daten, falschen Interpretationen und rufmörderischen Lügen. Wenn die Vertreter der Deutungshoheit im deutschen Blätterwald ins gleiche Horn blasen, bleibt die Wahrheit stets auf der Strecke.

Auch in seinem Kasseler Sermon blieb der demographiefixierte Kassandraruf vom Untergang des Abendlandes nicht aus. „Die wenigen Kinder", die „wir haben", müssen vor dem Internet geschützt werden, da sie vom Netz mit einem „seelischen Extremismus programmiert werden", so Schirrmacher. Dabei spielt er auf Gewalt und Pornographie an, die im Netz zweifelsohne leichter zu bekommen sind, als anderswo. Freilich hat dies kaum einen Heranwachsenden in der „kuscheligen" Zeit, als das „Internet" nicht nur Herrn Schirrmacher nicht bekannt war, davon abgehalten, sich mit eben diesen Inhalten zu versorgen. Splatterfilme und harte Pornos hatten damals zumindest eins, was sie heute nicht mehr haben – sie waren offensichtlich verboten und übten damit einen Reiz aus, den das Netz heute dank seines Überangebotes nicht erfüllen kann. Generationen sind damit herangewachsen, ohne seelisch zu verrohen, wie Schirrmacher es in einem moralinsauren Ton, der Kardinal Meisner zu Ehre gereichen würde, der heutigen Jugend unterstellt. Aber als Konservativer muß man wohl so sprechen wie Schirrmacher – schon Sokrates soll sich über die Jugend von damals echauffiert haben.

Schirrmacher wäre allerdings nicht Schirrmacher, wenn er Sätze wie diese beiläufig in eine Rede einstreuen würde, in der es eigentlich um die Zukunft der Tageszeitung respektive der „Qualitätsmedien" geht. Mit aller Macht versucht er das Thema „Internet" auf die Themen „Pornographie", „Gewalt" und „halbseidene Nachrichten (sic!)" herunter zu brechen, um die „Qualitätsmedien" als einzig seriöse Content-Lieferanten diesem Sodom und Gomorra gegenüberzustellen.

Schirrmacher schafft es nicht zwischen Inhalt und Medium zu unterscheiden. Das Internet sei weniger glaubhaft, weil neben einem Online-Artikel im gleichen technischen Kommunikationskanal auch Sex und Gewalt ihr Dasein frönen – gut, dass die FAZ im Kiosk immer separat von Schmuddelerzeugnissen, wie der BILD oder den Trucker-Pornos vertrieben wird. Man könnte ja sonst vom Medium auf den Inhalt schließen. In typisch feuilletonistisch aufgeblasener Schönschwätzer-Entrücktheit erkennt Schirrmacher in dem Medium „Zeitung" ein „retardierendes" Moment der gesellschaftlichen Kommunikation, das gerade aus diesem Grunde „unverzichtbar" sei. Mit der Geschwindigkeit des Internets kann das Medium „Zeitung" natürlich nicht konkurrieren und sollte dies auch gar nicht versuchen – ein großer Vorteil des Mediums Internet ist allerdings die Archivierungsfunktion. Im Netz sind bei kompetenter Suche auch Artikel zu finden, deren „retardierendes" Moment konserviert ist. Man schreibt (idealisiert ausgedrückt) für die Ewigkeit und nicht für den schnellen Moment. Ist die Zeitung längst im Altpapier verstaut, lebt der Artikel im Internet noch lange Zeiten weiter. Schirrmacher vermag es nicht, die schnelle Nachrichtenmeldung mit kurzer Halbwertzeit vom nachhaltigen Artikel zu trennen.

Genau so dünkelnd elitär wie die FAZ selbst, ist auch Schirrmachers Begriff des Journalismus. „Im Internet hängen die Redakteure weniger an ihrem Text. In der Zeitung muss ich um jedes Redigat stundenlange Diskussionen führen". Ein wahrlich elitäres Problem, das im heutigen real existierenden Zeitungsjournalismus wahrscheinlich nur noch Herausgeber und Feuilleton-Chefs kennen. Der „normale" Zeitungsjournalist hat „dank" Personaleinsparungen und wahrgenommener Synergieeffekte gar nicht mehr die Zeit, ein Redigat großartig zu diskutieren. Schön, dass es Herrn Schirrmacher noch nicht so geht und er anscheinend Redaktionsmitglieder, die unter Abgabestress stehen, mit stundenlangem Palaver von ihrer Arbeit abhalten kann – Chefs dieser Kategorie sind meist sehr beliebt. Gerade Journalisten im Bereich „Nachrichten" verlassen sich heutzutage leider all zu oft blind auf Agenturmeldungen – auch in den Redaktionen von Schirrmachers „Qualitätszeitungen" hat diese Praxis Einzug gehalten.

Sicher täte man ihm allerdings unrecht, den altehrenwürdigen Zeitungen die Qualität ihrer Reportagen, feuilletonistischen Rezensionen oder Hintergrundberichte abzusprechen – natürlich sind sie es, die über das journalistische Personal und das Kapital verfügen, qualitativ hochwertige Berichte zu erstellen. Allerdings bewegen sie sich in einer Zwickmühle – dieser glaubwürdige und qualitativ hochwertige Content ist alleine nicht zu vermarkten, das zeigen die Auflagenstärken und Quoten von Fachpublikationen. Die klassischen Inhalte einer Zeitung, also Nachrichten und Kommentare aus dem Bereich der Politik, sind es, die aus einem Nischenprodukt ein viel verkauftes und daher bei Anzeigenkunden teuer umworbenes Produkt machen. Und genau in diesem Bereich stecken die Zeitungen in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise, die (auch) durch das Internet verstärkt wird.

Keines der „Mainstream-Medien" bietet heutzutage eine echte Alternative, kein Medium hat ein klar zu fassendes Alleinstellungsmerkmal. Man unterscheidet sich höchstens in leisen Zwischentönen vom massenmedialen Einheitsbrei. Mantras und Dogmen werden heruntergebetet, ohne sie zu hinterfragen, während der Leser sich zunehmend in einem virtuellen Raum mit virtuellen Wahrheiten wägt. Nicht zuletzt Kampagnieros wie Schirrmacher sind es, die das Grab für die „Qualitätsmedien" selbst schaufeln.

Zu Gutenbergs Zeiten waren es die Bibel in lateinischer Sprache, die nur von Eliten gelesen werden konnte, und kirchliche Hetzschriften gegen die Türken, die Auflage machten. Die Deutungshoheit verblieb auch in den Anfangszeiten des Buchdrucks bei den Eliten. Auch heute ist die herrschende Meinung, die durch Mainstream-Medien verbreitet wird, immer noch die Meinung der Herrschenden. Zwischen Partikularinteressen, die als Common Sense umgedeutet werden, und einer mal mehr, mal weniger latenten Hetze gegen andere Kulturkreise und Ideologien ist es bei den „Qualitätszeitungen" zwischen den Zeilen still geworden, was freie Meinung und intellektuelles Querdenkertum angeht. Man wähnt sich in Monty Pythons berühmten „ Spam-Sketch" auf der erfolglosen Suche nach einem Gericht ohne Spam.

Das Medium „Buch" hatte erst später, zu Zeiten der „Reformation" und der „Aufklärung", seinen politischen Höhepunkt erreicht, als es genutzt wurde, um der herrschenden Meinung Alternativen gegenüberzustellen. An diesem Punkt ist auch das Internet angekommen. Graswurzel-Journalismus und eine Gegenöffentlichkeit sind es, die Herrn Schirrmacher Angst machen. „You can fool some people sometimes, but you can´t fool all the people, all the time" – mit dem Netz und dem partizipativen Journalismus verlieren die großen Medien nicht nur Quoten und Auflagen, sondern vor allem die Deutungshoheit – wäre ich Herr Schirrmacher, ich hätte auch Angst.

Eine durchaus lesenswerte Replik auf Schirrmachers Rede ist erstaunlicherweise bei SPIEGEL-ONLINE erschienen. Der Autor Christian Stöcker gehört auch nicht etwa dem Feuilleton oder der Politik-Redaktion an, sondern dem Ressort „Wissenschaft und Netzwelt" und hat eine relativ vernünftige Sichtweise der „neuen" Medien.

p.s.: Die Radiosendung “HR2 Der Tag” hatte sich letztes Jahr dem Thema Medienkampagnen angenommen. Die Sendung Die Kampagnieros - Wie Mediendebatten inszeniert werden ist sehr lehrreich und wirft einen kritischen Blick auf Schirrmacher, Aust und Co..

Jens Berger

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Geopolitics of Drugs: Narcoavión de Guantánamo
10/30/2007 05:13 PM
Noch herrscht offiziell eisiges Schweigen über die Untersuchungen der in Yukatan abgestürzten Gulfstream, die im September mit tonnenschwerer Kokain-Fracht unterwegs war. World.Content.News erbrachte als erster den Nachweis, dass die Maschine N987SA in der Vergangenheit mindestens dreimal auf Guantanamo landete. Nun hat sich in den USA auch der Radiosender "Chicago Public Radio" des brisanten Themas angenommen und dazu mehrere kritische Journalisten aus den USA und Mexiko interviewt.

Geopolitics of Drugs: Narcoavión de Guantánamo

Original-Quelle:
http://www.chicagopublicradio.org/content.aspx?audioID=14304

Alternativ: Radio-Bericht als MP3-Stream

Multimedia:
- Photos of the Narcoavión
- Video of N987SA Crash Site from Mexican TV
- Flightaware.com Flight Records

Extended Interviews [MP3]:
- Por Esto Publisher, Mario Menendez Rodriguez
- Author and investigative journalist, Daniel Hopsicker

Before President Bush proposed giving the Mexican government more than a billion dollars in aid to fight the war on drugs last week We noticed a strange phenomenon.

Either it's a series of coincidences,
Or it's evidence of serious corruption

They have a word for it in Spanish:

MARIO MENENDEZ RODRIGUEZ "Narcoavion, that's how we say it"

Drug Planes.

And if you try to figure what happened to one of these planes, you'll discover just how little you're allowed to know

SECRETARY: "I'm not allowed to answer any questions regarding the aircraft"

...about the world of private jets and drugs.
So let's start out with what we are allowed to know.
On a late Sunday Night last month, an American Gulfstream two private jet, crash-landed into the jungles of Mexico's Yucatan Peninsula.

It managed to avoid catching fire, skidding across the jungle floor, and splitting into three pieces. Mexican TV showed images of the plane and its cargo dozens of "military style" duffel bags containing several metric tons of cocaine. [1]

The reason this made the news is the history of the plane, tail number N987SA Starting in 2003, the plane made several trips from Washington and Connecticut to Guantanamo Bay. This led to questions of its use by military or intelligence agencies. Since... how many people really fly from Connecticut to Guantanamo?

JAY ROOT: I mean, if you're flyin to Guantanamo, its government business,

That was Jay Root, he reported on the plane for McClatchy Newspapers with his partner Kevin Hall.

KEVIN HALL: The CIA's confirmed it was used, it was not confirmed now, it was confirmed in earlier reports through the tail numbers

The plane shows up on the list of CIA planes compiled for the EU human rights investigation into the "extraordinary rendition" program. Still, just being used in the program doesn't mean it was ever used to transfer prisoners. Only 2% of the its flights had prisoners on board the rest were logistical support.

ROOT: You know in some cases, soldiers literally, or you know, CIA interrogators missed starbucks coffee so they would fly in some Starbucks coffee.

But even if the CIA was just using it for coffee runs it was still a CIA jet. But the big question is: Was it still a CIA jet at the time it crashed full of drugs?

OFFICIAL: I can neither confirm nor deny

Tracing who the last owner was raises more questions than it answers. First: FAA records show the company that had the plane during its Guantanamo flights sold it on August 30 [2]

The new owner? "Donna Blue Aircraft"[3] a corporation recently registered in South Florida to two Brazilians

HALL: one of these mailboxes-are-us type of business

Donnablueaircraft dot com was registered just ten days before they bought the plane [4] So is this just a Front Company? Investigative journalist Daniel Hopsicker visited Donna Blue's listed address He found an empty office suite, a blank sign, and six unmarked police cruisers parked in front. [5]

HOPSICKER: It's a phony front company

Exactly who these Brazilians are is a whole 'nuther story

HOPSICKER: Non-US citizens are not allowed to own N-Numbered Planes and neither one of these guys appears to be a US Citizen

HALL: he didn't check either box as to whether he was a US citizen

After just two weeks, the plane was sold again in another mysterious transaction. The only evidence for this is an anomalous bill of sale with the name of the new owner: "Clyde O'Connor" He's a well-known guy around Ft. Lauderdale Executive Airport.

HALL: I had the sense they seemed to have known more about him than they were letting on, he seems to be a veteran around that area, who's got a bit of a checkered past.

O'Connor's been involved in at least two plane crashes and he was cited for Criminal Air Safety Violations in 2001,

NORMAN: He'd gone through bankruptcies, a divorce, he's a chronic traffic offender

Florida reporter [and Blogger @ the Broward Palm Beach New Times] Bob Norman tried to track down O'Connor.

NORMAN: He's a slippery guy, and where the money's coming from, I think that's a big question

Kevin Hall was wondering about O'Connor's money too.

HALL: seems to own a $450,000 house, so he seems to be doin pretty well even though his businesses are going bad

He has two corporations registered in his name, but they're run out of Post Office Boxes and their phones are disconnected. Bob went looking for O'Connor at Ft. Lauderdale executive airport. He just missed him.

NORMAN: I don't know why he was there but it was the talk of the airport

So Bob reported he had been seen around the Ft Lauderdale airport days after the crash. The same day his story came out, O'Connor left the country in a hurry. [6] He flew to Canada and was arrested right away for lying about the guns in his bag. [7] Then, he paid several thousand dollars to get his plane back and then flew it to the Azores. He still doesn't appear to be under investigation for any wrongdoing, despite being the cocaine plane's owner of record. This really gets Bob Norman's goat

NORMAN: This is a trail that needs to be investigated, Clyde O'Connor needs to be investigated

And according to the bill of sale He was the lawful owner of the plane.

SLACK: Even though the paperwork may not be on record and filed, presumptive ownership transfers on the date of sale

There's another big question about Clyde

ROOT: Who actually piloted the plane out of the US was it Mr. O'Connor, who wasn't certified?

So did he fly it illegally or did someone else fly it?
And also: who gave O'Connor the money to buy the plane?
According to the Brazilian owner, O'Connor was buying the plane on behalf of someone else Then who's he buying it for?
There was another name on the bill of Sale: Greg Smith, the only person involved in the deal not to have left the country. So Dan Hopsicker tried to get his side of the story,

HOPSICKER: The pilots aren't talking to the press so I asked someone who I know does business with the two pilots to call and Greg Smith blurted out 'it was Don's money'

That's Don Whittington, a convicted drug smuggler, tax evader and champion race car driver [8]

Several of his planes were named in investigations of the CIA rendition program [9] but we'll get back to him later. So What do we know so far Weve got a crashed drug plane in Mexico It's got a history of government use It changes hands twice in a couple weeks before crashing

And the people involved in the deal, Clyde O'Connor, Greg Smith, the Brazilian Lawyer Joao Luis Malago don't appear to have the means to throw down two million dollars of their own cash to buy a jet

But let's head down to Mexico to find out what happened once the plane left Ft. Lauderdale Executive Airport, a week before its crash?

Steve Robertson, a spokesman for the Drug Enforcement Administration

ROBERTSON: I can confirm that a plane crashed, and a large amount of cocaine, over three tons of cocaine was on the plane,

He said US Federal Agents are "assisting" with the investigation but that's all he could say. Through email, NTSB told me they cant give "any additional information about the nature of that technical assistance" [10] So what's the Mexican government's story? [11]

They say the plane arrived in Cancun the same day it left Florida But they've refused to show airport records to skeptical journalists

ROOT: and I've tried with the Mexican Aviation authorities and they're locked down they won't give me anything

Newspapers wrote that Mexican military aircraft intercepted the plane. [12]

MENENDEZ: THAT'S BULL---T I think that's how you say it in English

Mario Menéndez Rodríguez is the editor and publisher of !Por Esto!

His reward for reporting on high-level corruption? He gets grenades thrown in his offices[13]

MENENDEZ: They tried to kill me they tried to kidnap me several times, I cannot go anywhere

So Why'd the plane crash? Apparently they hadn't bribed the right people. Menendez says the Air Traffic Controllers who were expecting the plane had gone home for the night, and the new shift denied permission to land. Who was on board? Officially, nobody was found at the crash site but, Menendez says soldiers blocked off the area from everybody—even DEA agents—while they "secured the area."

MENENDEZ: They didn't allow the police, they didn't allow the civil authorities, they didn't allow the newspapermen to enter

So he sent an undercover reporter to the crash site

MENEDEZ: we got close to the airplane and saw when they were taking part of the cocaine

He says there was actually more drugs than the government admitted

MENENDEZ: They took HALF of it

Later, Mexico's attorney general, the PGR, announced the arrest of several people in the case They admit two of them were never on the plane. Allegedly, they tried to bribe some soldiers

LORES: Those poor two guys didn't do anything

Rafael Lores, a reporter for Por Esto also checked into the alleged pilot,

LORES: Nobody knows him, I called the pilot's association in Mexico City, they have a record of every single pilot and they don't know him

Despite repeated requests, the PGR has not clarified these discrepancies.
The plane crash occurred in the midst of an increasingly violent and expensive drug war in Mexico. From Mexico, Jay Root told me the violence was as bad as ever

ROOT: daily basically executions, people get their heads chopped off and stuck on the gate outside city hall...

And the US wants to spend more money there. The Bush administration has asked Congress for almost one-and-a-half-billion dollars in counter-narcotics aid .[14]

ROOT: I would like to see where the money's all goin to get spent and whether there's going to be any record keeping of it.

We're not allowed to see that yet. South Florida has long been central to the drug war and the terror war. Especially Ft Lauderdale Executive Airport says local reporter Bob Norman

NORMAN: It has a reputation as a place where smuggling has occured

South Florida, where the 9/11 pilots practiced on private planes, [15] Has plenty of room for shady operators Remember Don Whittington from earlier in the story? Alleged financier of the drug-plane and owner of several other rendition planes? He runs the largest operation at Ft Lauderdale executive: "World Jet International"?

HOPSICKER: When Wally Hilliard, the owner of the flight school Mohammed Atta went to bought a lear jet that was busted with 43 pounds of heroin—

Tail number N-351 WB

HOPSICKER: He got his Lear Jet from Don Whittington too

I asked aviation attorney Michael Slack, "what's stopping someone from buying a private plane and then filling it up with drugs or explosives or guns?"

SLACK: Nothing. You know, you have various places where something like that could be detected, but as long as the people doing it know how to make it look normal...then its not gonna get detected

A good way to detect that sort of thing would be to check out the flight records.. An FAA representative told me: the rules were changed after 9/11. Record-keeping has been privatized to Lockheed Martin, So now, flight records are private. And then theres the loopholes in outdated FAA rules and filing systems. Dan Hopsicker told me how you do it if you want to use a private plane for something shady

HOPSICKER: you and I sign papers transferring the plane to me

But instead of sending them to the FAA

HOPSICKER: you hold them

And if everything goes according to plan, as it normally does

HOPSICKER: you tear up the documents, if however, I get busted in Mexico with the plane

Then you send it in to FAA and there's a 30 day window after the sale to receive the paperwork Then you've jumped the legal hurdles and muddied the waters for anyone trying to figure out what went down. And that's exactly what the evidence suggests these guys did..

ROOT: they claim, hey we sold it, here's the bill of sale, and the FAA says no we've never gotten that, and its sort of a he-said she said.

Unless there's a random "ramp check" there's never anyone to check if the pilot is licensed, let alone to inspect what's in those hundreds of black duffel bags you're carrying.

SLACK: That's one reason people fly private aviation, is you don't have to put up with the hassles,,,

HALL: you know, if you're going to the airport like I did yesterday, you've got to take your boots off, your belt off

But if you've got the money for an airworthy plane

HALL: its all yours no questions ask, you want to fly it into a building, go, have at it.

So how much are we allowed to know about this plane?
For several years after 9/11, it was used by government agencies for something Then its quickly flipped between some guys who were owners in name only. You've got this strange bill of sale:

SLACK: A its not proper, B its not legal, whether they get away with it is another matter

You've got these disappearing Pilots

LORES: This guy doesn't exist

MENENDEZ: The CIA, when they fly the plane, they don't give it to someone they don't know

A month after the crash, There's still a whole bunch of unanswered questions:
Who piloted the plane out of the country?
Is anyone being held accountable in the US?
Why hasn't this story been covered in the US?

MENENDEZ: the only reason I can print this is because the newspaper belongs to me and only me

Why aren't US authorities talking about it?
What do they know about Clyde O'Connor, these Brazilians, and whoever was on the plane?

ROOT: Do they know and they're not saying or do they not know, I mean, either one is fairly damning.

Maybe the documented cases of protected drug smuggling in Laos, Afghanistan, Nicaragua and El Salvador wasn't just an isolated incident.
Maybe this isn't either, but instead, more of the kind of corruption that's long been alleged, rarely admitted and sometimes proven.


[1] USA Today, 9-27-07
[2] McClatchy Washington Bureau
[3] Donna Blue Aircraft Corporate Records
[4] donnablueaircraft.com WHOIS network data
[5] Mad Cow Morning News
[6] Broward Palm Beach New Times, 10-11-07
[7] Chronicle Herald [Canada]
[8] New York Times 3-16-86
[9] List of CIA Flights, World Content Today & CIA Flights 2006, World Content Today
[10] NTSB Email to Jonah Meadows: "We are aware of this incident and we did provide technical assistance to the Mexican government, however we cannot provide any additional information about the nature of that technical assistance."
[11] Cronica [ESP]
[12] Proceso[ESP]
[13] NarcoNews
[15] Testimony at Joint Congressional 9/11 Committee


World.Content.News:

FAA-Flight records N987SA (2001- Sept. 2007)
List of civilian planes flown to Guantanamo (Tail-numbers, 2003-2006)

Guantanamo-Flieger stürzt mit 4 Tonnen Kokain an Bord in den Dschungel Yukatans
N987SA: Neue Spuren im Dschungel von Drogen und CIA
Guantanamo Bay - auch Ausflugsziel für Schmuggler ?
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bösartiger blogspot: China heisst Wachstum
10/30/2007 04:57 PM
Das rasante Wirtschaftwachstum zwingt die Chinesen zu einem besonders verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Leider hat ihnen das aber offensichtlich noch niemand erklärt, denn China dürfte in absehbarer Zukunft zum grössten Behindertenheim des Planeten avancieren.
Aber was soll's? Wohlstand hat seinen Preis. Und das sich Besucher der Olympiade 2008 ihre eigenen belegten Brote mitbringen sollten, halte ich ohnehin für total überzogen, wenn man bedenkt, dass schon allein das Badewasser mit genug Schwermetallen und Giften versucht ist, um sich die tollsten irreparablen Schäden am eigenen Erbgut zu holen. Es zählt schliesslich der Olympische Gedanke, Hauptsache dabei gewesen... [Hintergrund]
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Play rough!: T-Shirt wartet auf unbekannten Jungen
10/30/2007 04:40 PM

...aus dem Heimspiel-Deluxe in Halle hat sich übrigens noch eine herzerweichende Suchaktion entwickelt:

Halle/mz-web.de Am vergangen Freitag war das "Heimspiel-Deluxe"-Team der Berlin Baskets zu Gast bei den Halle Lions. Zusammen mit der Firma spreadshirt aus Leipzig wurden dort - neben einem Rahmenprogramm aus Musik & Dance - auch T-Shirts an die Zuschauer verteilt.

Nur einer war nicht so glücklich wie der Rest: der kleine Junge, der auf dem Foto auf dem Parkett kauert. Er soll sogar geweint haben, weil er kein T-Shirt abbekommen hat.

Doch aus Berlin naht Hilfe. Am Dienstag erreichte mz-web.de eine Mail, in der das "Heimspiel-Deluxe"-Team anbietet, "den Kleinen doch noch glücklich zu machen".

Was jetzt nur noch fehlt, sind der Name des Jungen und der Kontakt zu ihm. Bitte helfen Sie uns! Falls Sie wissen, wie der Junge heißt oder wie man Kontakt zu ihm aufnehmen kann, melden Sie sich bei uns. Wir übermitteln die Daten nach Berlin weiter - und mit ein bisschen Glück kann der kleine Unbekannte bald ein T-Shirt in Empfang nehmen. Vielen Dank!

Quelle: mz-web.de / Gero Hirschelmann, Redaktionsleiter
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Whistleblower-Netzwerk: Packt Sibel Edmonds aus?
10/30/2007 04:26 PM

Sibel Edmonds ist eine der bekanntesten Whistleblower in den USA. Sie war als Übersetzerin beim FBI tätig, machte auf Versäumnisse und illegale Machenschaften auch mit Bezug zu 9/11 aufmerksam und wurde gefeuert. Konkret hatte sie einem Kollegen vorgeworfen, die illegalen Aktivitäten eines Türken zu decken und behauptete, dass Sicherheitsverstöße und absichtliches Verdecken von Geheimdienstinformationen die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen.

Die US-Behörden haben zwischenzeitlich gerichtliche bestätigte und strafbewährte Äußerungsverbote gegen Edmonds erwirkt, die ihr sogar verbieten z.B. sich zu ihrem Geburtsort, ihren Sprachkentnissen oder ihrer Universitätsausbildung zu äußern, all dies im Hinblick auf das sog. “state privileg” und eine ansonsten angeblich drohende Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der USA.

Edmonds die auch Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition (NSWBC) ist erhielt zunächst auch die Unterstützung von zwei US-Senatoren die sich für die Aufarbeitung ihrer Geschichte einsetzten und selbst das FBI bestätigte einige ihrer Vorwürfe. Selbst nach dem Wahlsieg der Demokraten im November 2006, bei den letzten Parlamentswahlen, kam es jedoch trotz gegenteiliger Versprechen und einer Petition von 30 NGOs zu keiner parlamentarischen Untersuchung.

Nun berichtet The Brad Blog, dass Edmonds jetzt bereit sei gegen den verhängten Maulkorb zu verstoßen und gegebenenfalls Sanktionen und Gefängnis in Kauf zu nehmen, falls sich einer der großen Fernsehkanäle entschließt sie unzensiert zu Wort kommen zu lassen:

Attention CBS 60 Minutes: we’ve got a huge scoop for you. If you want it.

Remember the exclusive story you aired on Sibel Edmonds, originally on October 27th, 2002, when she was not allowed to tell you everything that she heard while serving as an FBI translator after 9/11 because she was gagged by the rarely-invoked “States Secret Privilege”? Well, she’s still gagged. In fact, as the ACLU first described her, she’s “the most gagged person in the history of the United States of America.”

But if you’ll sit down and talk with her for an unedited interview, she has now told The BRAD BLOG during an exclusive interview, she will now tell you everything she knows.

Wird 60 Minutes oder ein Anderer dieses Angebot annehmen?

Übrigens gibt es auch einen Film über den Fall Edmonds. “Kill the messenger” wurde aber nur einmal bei Canal+ und im deutschen Fernsehen bisher überhaupt nicht gezeigt. Warum eigentlich nicht?

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
10/30/2007 03:42 PM

Solange der mediale und politische Aufschrei bei einem Einbruch des Konsumklimas größer ist als bei Themen bezüglich des Klimawandels, wird die einzige ehrliche Antwort an unsere Kinder und Enkel lauten, warum wir nichts getan haben: “Weil wir zu blöd, zu korrupt und zu gierig waren! Weil uns das Gaspedal und die PS-Zahl unserer Spritfresser wichtiger war als das Leben zukünftiger Generationen!”

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Lesetipp: Die neoliberalen Demokratiezerstörer
10/30/2007 03:36 PM

Der Professional Slacker hat einen interessanten Beitrag über den Neoliberalismus und dessen Demokratiefeindlichkeit verfasst:

Der Neoliberalismus ist keineswegs eine anonyme Bewegung, im Gegenteil: ganz konkrete Personen arbeiten an der Aushöhlung und Abschaffung unseres parlamentarischen Systems zu Gunsten der "Eliten"- damit sind wohl solche mutmaßlichen Spesenritter wie Ex-Bertelsmann Weidenfeld, die Nazi-Profiteure Quandt, der größte Kapitalvernichter aller Zeiten Schrempp, InfineonSchumacher und viele andere Versager gemeint - und die Wirtschaftskonzerne. Wenn hier Namen auftauchen, die manchem von der rechts"liberalen" Straßenseite Kleinbloggersdorfs bekannt vorkommen, ist das sicher kein Zufall, sondern ein Hinweis darauf, dass es nicht nur im rechtsextremen Spektrum Netzwerke gibt, die unsere Demokratie zerstören wollen, sondern auch mitten unter uns - in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten unserer Universitäten und nicht nur dort in Heidelberg, Mannheim, Freiburg oder München.

Der Beitrag soll dazu dienen, bisher versteckte, akademische Ansätze für "Politikberatung" wie es so schön euphemistisch heißt und eine Denkrichtung ans Licht einer breiteren, bloggosphärischen Öffentlichkeit zu bringen und damit einer breiteren Schicht von Demokratinnen und Demokraten die Möglichkeit zu geben, den Bestrebungen der neoliberalen Demokratiezerstörer entgegen zu treten.

Weiterlesen

(via)

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Angela Merkel: 250km/h müssen schon drin sein
10/30/2007 02:57 PM
Unsere Bundeskanzlerin macht ihren Job nach Meinung der meisten ‚besser als erwartet'. Das klappt so gut, weil sie eigentlich so gut wie gar nichts macht, ausser dumm rumzulabern. Wenn sie aber schon nichts tut, dann will sie dabei aber wenigstens möglichst schnell unterwegs sein.
Dabei wirft sie dann auch mal zur Chefsache ernannte Direktiven wie den Klimaschutz über den Haufen.
Wenn ausländische Autos qualitativ schon besser sind als deutsche, dann müssen unsere Autos wenigstens schneller sein, sonst kann man den Ranz schliesslich nicht unter die Leute bringen, es fehlt den Autobauern halt an Ideen.
Zum Thema weniger Verkehrstote durch Tempolimit bleibt dann nur zu sagen: Sterben müssen wir alle mal. [Hintergrund]
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Querdenkerforum: Zivile Koalition
10/30/2007 02:36 PM
Zivile Koalition - Eine Bürgerbewegung für Deutschland

Die Zivile Koalition ist ein Bündnis von Bürgern, die nicht länger passiv bleiben und überfällige Reformen in der deutschen Politik durchsetzen werden.

Die Zivile Koalition wird nicht länger zusehen, wie die politische Klasse unser Land durch Versäumnisse, Blockaden und Fehler in eine Abwärtsspirale zieht.

Die Zivile Koalition basiert auf dem christlichen Menschenbild und tritt auf dieser Grundlage für eine Stärkung der individuellen Freiheit ein. Die Übernahme von Verantwortung durch die Zivilgesellschaft ist nötig, um das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft zu sichern.

Die Zivile Koalition ist eine zivilgesellschaftliche Initiative. Sie steht für eine moderne Marktwirtschaft, die von Freiheit ebenso geprägt ist wie von Verantwortung für den Nächsten und die Gemeinschaft. Das christliche Familien- und Weltbild ist die Grundlage unseres Handelns.

Die Zivile Koalition kämpft für eine ehrliche Analyse und für Problemlösungen in den Bereichen Steuer-, Wirtschafts-, Bildungs-, Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Zivile Koalition wird dazu beitragen, Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Hierfür bündelt sie das Expertenwissen von Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, um es für eine wirksame Reformpolitik nutzbar zu machen.

Die Zivile Koalition will dem Souverän wieder zu seinem Recht verhelfen. Die Bürger müssen direkt über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen - nicht ein Kartell aus Parteien und Korporationen, das bisher über die Aufstellung von Kandidaten und Listen befindet.

Die Zivile Koalition fordert eine Neudefiniton des Europäischen Projekts, das demokratisch und zivilgesellschaftlich, bürgernah und verständlich werden muß, statt wie bisher bürokratisch und bürgerfern.

Die Zivile Koalition macht Druck auf die Politiker und erzwingt die nötigen Reformen - Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

Quelle: Zivile Koalition[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Das Kirchhof-Steuermodell
10/30/2007 02:25 PM
Prof. Dr. Paul Kirchhof stellt in einem längeren Artikel sein Steuermodell selbst vor. Quelle: Zeitschrift: "Deutsches Steuerrecht", Heft 37 / 2003:

Das Kirchhof-Steuermodell (PDF, 251 Kb)[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die Zahl der Leistungsberechtigten SGB II und SGB III bleibt über 8 Mill.
10/30/2007 01:52 PM

Viele Medien werden der Versuchung nicht widerstehen und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit x Jahren oder gar seit Frau Merkels Geburt verkünden.

Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, der vor der neu Definition der Arbeitslosigkeit durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert. Die Frage ist finanziert die Wirtschaft den *Aufschwung* am Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Arbeitsplätzen oder wird der *Aufschwung* am Arbeitsmarkt durch Arbeitsplätze mit ergänzenden ALG II durch Steuern finanziert?Ich meine, das würde im Umkehrschluss bedeuten, die Wirtschaft finanziert weder existenzsichernde Arbeit noch Arbeitslosigkeit aber die Steuerzahler finanzieren durch exorbitante Steuererhöhungen ergänzendes ALG II und somit einen erhöhten Profit der Unternehmen den Aufschwung am Arbeitsmarkt und der Wirtschaft. Viele Medien suggerieren mit multimedialen “Jubelmeldungen" einen Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt.

Die Fakten

Definition der Arbeitslosigkeit

Die Definition der Arbeitslosigkeit hat sich durch die Einführung des SGB II nicht geändert. Das SGB II selbst enthält keine Definition der Arbeitslosigkeit, da diese keine Voraussetzung für den Erhalt von Leistungen nach dem SGB II ist. Für Leistungsbezieher nach dem SGB II findet die Definition der Arbeitslosigkeit nach dem SGB III Anwendung. Danach ist arbeitslos, wer keine Beschäftigung hat (weniger als 15 Wochenstunden), Arbeit sucht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und bei einer Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung arbeitslos gemeldet ist. Nach dieser Definition sind nicht alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als arbeitslos zu zählen. […] Mit dem dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1. Januar 2004) wurde im § 16 SGB III kla gestellt, dass Teilnehmer in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarkpolitik prinzipiell nicht als arbeitslos gelten. […]Bei Vergleichen der Arbeitslosenzahl mit Daten vor 2004 ist das zu beachten. (BA Bericht Oktober 2007 Seite 24)

Nur wenn 1 € Jobber nicht als arbeitslos gezählt werden sinken die Arbeitslosenzahlen auf den tiefsten Stand seit x Jahren.

Ende Oktober 2007 inclusive 1 € Jobber des BA Berichts Bestand an 3.755.358 Arbeitslosen

Ende Oktober 2001 gab es laut BA - Bericht einen Bestand von 3.725.500 Arbeitslosen Personen.

Richtig ist die Oktober Zahl des BA Berichts Oktober 07 der statistisch gezählten Arbeitslosen ist die niedrigste Oktober Zahl seit 2001 oder 6 Jahren.

Oktober 2007:

Im Oktober bekamen 6.006.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem

SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

( BA Bericht Oktober 2007 Seite 9 )

Arbeitslosenzahl Oktober 2007 inclusive Ein Euro Jobs

Im Oktober 07 beträgt Arbeitslosigkeit (mit EEJ) 3.755.358 Personen

Oktober (3.433.639 +321.719) 1Euro Jobs des BA Berichts

Bemerkung

Die Zahl der Personen in 0 € Praktika 1 € Jobs und Anspruch auf ergänzendes ALG II ist ein Großteil des Aufschwung am Arbeitsmarkt wobei diese Personen nur ein Einkommen auf den Niveau der Grundsicherung der ALG II Regelsätze erzielen. Ein Weg von der Armut in Arbeitslosigkeit in die Woorking Poor Armut im Niedrigstlohnbereich oder in die Beschäftigung auf 1 € Niveau.

Arbeitslosigkeit mit APM jetzt API (Ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente)

Oktober 2007

Die BA meldet jetzt auf Seite 38 (BA Bericht Oktober 07) vorläufig 1.424.232

Personen + Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (diese Zahl ist im BA Bericht Oktober auf Seite 38 mit Platzhalter … versehen und bleibt der Öffentlichkeit somit verborgen) in API.

Geringfügig entlohnt Beschäftigte

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im August 4,86 Mio betragen, 81.000

mehr als vor einem Jahr. Darüber hinaus übten 2,08 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegenüber dem Vorjahr 154.000 mehr. (Seite 6 BA Bericht Oktober 2007)

Nach den letzten Daten, die hierzu vorliegen, erzielten im April rund 513.000 Arbeitslosengeld II Bezieher Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro und waren nicht arbeitslos gemeldet.

Ergänzendes ALG II - Arbeitslosengeld II-Empfänger Brutto-

Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Oktober 2007

Arbeitslosengeld Empfänger II 5.161.000

Personen darunter arbeitslose 2.398.000

und 2.763.000 Personen erhielten ergänzendes ALG II

Sperrzeiten für ALG I Empfänger

Bis Ende Juni wurden gegen 307.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde.

Das waren 77.300 oder 34 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2006.

Quelle: focus

Die Zahl der Leistungsberechtigten *vorläufige Werte des BA Berichts Oktober 07

*Die Zahl der ALG I Leistungsberechtigten beträgt im Oktober 932.643 Personen

*Die Zahl der ALG II Leistungsberechtigten beträgt im Oktober 5.160.589 Personen

*Die Zahl der Sozialgeld Leistungsberechtigten beträgt Oktober 1.943.211 Personen

= * 8.036.443 Leistungsberechtigte Oktober 07

Die Zahl der Leistungsberechtigten Juli 2007 wurde im BA Bericht Oktober 2007 um 89.218 von vorläufig 8.222.097 auf 8.311.315 korrigiert.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften beträgt im Oktober 07 3.651.000

Der Trend zeigt meines Erachtens eindeutig dass APM/API Maßnahmen; Ein Euro Jobs; 0 € Praktika und der Niedrigstlohnbereich mit ergänzenden ALG II in der Leih- und Zeitarbeitsbranche den Aufschwung am Arbeitsmarkt ermöglichten.

Zahl der offenen Stellen Bericht Oktober (Seite 12 )

Bestand alle Stellen 608.500 (Vormonate 629.100 ; 647.500 )

darunter: Vakanzen 563.300

ungeförderte Stellen 422.300

darunter: Vakanzen 386.200

ungeförderte sozialversicherungspflichtige

Stellen1) 381.900

darunter: Vakanzen 349.200

Der BA sind neben den gemeldeten offenen Stellen noch zusätzliche Stellen, unter anderem gemeldet aus der privaten Arbeitsvermittlung sowie aus ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter bekannt viele dieser Stellen sind aber Datendopplungen ein freier Arbeitsplatz vermehrt sich nicht zu fünf freien Arbeitsplätzen nur weil er in fünf Stellenbörsen zu finden ist. Zudem werden bereits besetzte Stellen von vielen Jobbörsen erst nach Wochen aus dem Angebot genommen.

———————————

[b][u] Fachkräftemangel - Ausbildungsplätze[/u][/b]

Die rechnerische Differenz zwischen gemeldeten Ausbildungsstellen und gemeldeten Bewerbern beträgt 217.900 (Seite 15 BA Bericht August2007)

Resümee

Aufgrund der Struktur der zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge stiegen die Zahlen der ALG II Leistungsempfänger im Jahresvergleich von 5.099.017 im Oktober 2006 auf 5.160.589 im Oktober 2007 an.

Allein die demografische Entwicklung reduziert die Anzahl der Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu der genauen Zahl wird im BA – Bericht August mit 73.000 angegeben Die neu entstandenen Niedrigtslohnjobs mit ergänzenden ALG II 1€ Jobs und 0 € Praktika sind kein „Aufschwung" des Arbeitsmarktes. Bei einer Lehrstellenlücke von 217.900 Stellen sehe ich keinen Fachkräftemangel wäre ein akuter Fachkräftemangel vorhanden dann würden viele dieser 217.900 Lehrstellenbewerber zu Fachkräften ausgebildet.

Nettolohnentwicklung

Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken

Montag, 24. September 2007 11:10

Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken

Danach lag der Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr etwa so hoch wie 1986

Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Das ist das Ergebnis einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums, berichtet die Bild-Zeitung.

Quelle

Hinweise:

*Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft.Die wichtigste Neuregelung betrifft unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Arbeitslose. Sie werden grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen. Wenn sie eine eigene Wohnung beziehen wollen, müssen sie dafür die Zustimmung des Leistungsträgers einholen. Der Stichtag, seit dem Jugendliche eine Zulassung des kommunalen Trägers zum Auszug aus dem Elternhaus benötigen, ist der 17. Februar 2006

Nach den Regelungen der §§ 428 SGB III und 252 Abs. 8 SGB VI müssen 58-Jährige oder Ältere dem Arbeitsmarkt nicht mehr voll zur Verfügung stehen und werden auch nicht mehr als Arbeitslose gezählt.

Quellen der Zahlen:

http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/index.shtml
http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200710.pdf

Niedriglöhne und „Mini-Jobs" rund 540.000 Beschäftigte erhalten ergänzendes ALG II.

Mit der Einführung des (SGB II) änderten sich die Grundlagen der Arbeitsmarktstatistik in Deutschland.

Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden in die Entlastungsrechnung einbezogen:

- Kurzarbeit: Zahl der Kurzarbeiter mal durchschnittlichem Arbeitszeitausfall,

- Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes:Arbeitsgelegenheiten, Einstiegsgeld Variante Beschäftigung, ABM, traditionelle SAM und BSI,

- Qualifizierung: berufliche Weiterbildung, Trainings- und Eignungsfeststellungsmaßnahmen, berufliche Wiedereingliederung Behinderter

- Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III und Personen in geförderter Altersteilzeit

- Teilnehmer an Personal-Service-Agenturen

- Förderung der Selbständigkeit: Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) , Überbrückungsgeld, Gründungszuschuss und Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit

Folgende Instrumente werden in der Entlastungsrechnung nicht berücksichtigt, was nichts gegen ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Eingliederung von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung sagt:

- Maßnahmen der beruflichen Erstqualifizierung spielen sich größtenteils im Vorfeld des Arbeitsmarktes ab; sie betreffen

überwiegend Personen, die vorher nicht arbeitslos gemeldet waren. Dies gilt insbesondere für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, die Berufsausbildung Benachteiligter, die berufliche Ersteingliederung Behinderter, BAB wegen einer

beruflichen Ausbildung sowie für große Teile des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Ob sich diese Jugendlichen ohne eine derartige Maßnahme (kurzfristig) arbeitslos gemeldet hätten, muss offen bleiben.

- Daneben gibt es finanzielle Hilfen zur direkten Eingliederung Arbeitsloser in reguläre abhängige Beschäftigung. Insbesondere bei Eingliederungszuschüssen und Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose (2003 ausgelaufen) werden großenteils Schwervermittelbare gefördert, die andernfalls kaum eine Chance hätten. Die finanzielle Förderung ist also häufig Ausgleich für eine (vermutete) Minderleistung. Deshalb dürfte auf diese Weise keine zusätzliche Beschäftigung entstehen, d. h. ohne diese Hilfen wären vermutlich Arbeitnehmer ohne Vermittlungshemmnis eingestellt worden (Substitutionseffekt). Vielleicht wäre es in dem einen oder anderen Fall aber auch ohne diese Zuschüsse zur Einstellung förderungsfähiger Arbeitsloser gekommen (Mitnahmeeffekt) oder (leistungsschwache) Beschäftigte wären freigesetzt worden (Drehtüreffekt).

- Schließlich bestehen zahlreiche Maßnahmen zur Förderung regulärer Beschäftigung ausschließlich oder großenteils in

einmaligen Hilfen, so dass sich Bestands- und damit Entlastungsgrößen nicht angeben lassen. Dies gilt, abgesehen von den (normalen) Arbeitsvermittlungen, insbesondere für die Unterstützung der Beratung und Vermittlung sowie für Mobilitätshilfen (z. B. Übernahme von Bewerbungs-, Reise- und Umzugskosten), großenteils aber auch für die Freie Förderung gem. § 10 SGB III.

In die „Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" der Bundesagentur nicht einbezogen sind schließlich Bezieher von vorgezogenem Altersruhegeld oder Erwerbsunfähigkeitsrenten , auch wenn diese Frühverrentungen arbeitsmarktbedingt sind; hierzu liegen keine monatsaktuellen Daten vor.

Quelle: BA Monatsbericht September 07 Seite 29

In der Tat es gibt einen Rückgang der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit.

Auch das Argument, das es vor 2005 Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gab, ist verzerrend.

Denn Sozialhilfe nach SGB XII gibt es nach wie vor in ihr befinden sich 1/3 der Männer und 2/3 der Frauen über den 65. Lebensjahr.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! … […] …oder auf die Lage der Frauen im Alter: Ein Drittel der Männer über 65 bezieht Sozialhilfe, aber zwei Drittel der Frauen. Diese Zahlen dürfen uns nicht unbeschäftigt lassen.

Bundestag-Protokolle

Bevor man weiterhin von der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II spricht, sollte man wissen, welche Unterscheidung des SGB II und das SGB XII trifft.

Und den Unterschied zwischen Sozialgeld und Sozialhilfe erkennen. Die Zusammenlegung betrifft nur Personen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sind.

SGB II § 7 Berechtigte; § 8Erwerbsfähigkeit

SGB XII § 19 Leistungsberechtigte

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Duckhome: Nun ist Ratzinger endgültig durch den Wind
10/30/2007 01:47 PM

Wie dpa gerade meldet, hält sich das Oberhaupt der Katholiken nicht nur für den Stellvertreter Gottes, sondern bildet sich auch noch ein, über Medikamente bestimmen zu dürfen:

Papst ruft Apotheker zur Dienstverweigerung auf

Rom - Der Aufruf von Papst Benedikt XVI. an Apotheker, ihren Dienst aus Gewissensgründen bei Abtreibung oder Euthanasie zu verweigern, hat in Italien heftige Diskussionen ausgelöst. Gesundheitsministerin Livia Turco betonte, dass verschriebene Medikamente ohne Wenn und Aber verkauft werden müssten. Benedikt XVI. hatte vor Apothekern gesagt, es sei nicht möglich, das Gewissen zu betäuben, wenn es um Medikationen gehe, die die Einnistung eines Embryos verhinderten oder Menschenleben beendeten.


Ein Apotheker ist ein Medikamentenhändler und lebt von seinem Umsatz. Insofern ist der Aufruf von Ratzinger wahrscheinlich wirkungslos. Wichtig ist aber, dem wohl nicht mehr ganz zurechnungsfähigen alten Mann im Vatikan klarzumachen, das er und seine ulkige Kirche sich doch bitte aus dem realen Leben heraushalten sollten. Herr Ratzinger bestimmt nicht was in dieser Welt passiert und dies aus gutem Grund nicht.

Eine Kirche die Pädophile deckt, sich sogar gegen eventuelle Schadensersatzansprüche aus dem Mißbrauch von Kindern versichert, hat nicht die moralische Kompetenz an anderen Menschen und deren Handlungen etwas zu beanstanden. Sie ist zutiefst unmoralisch und wertlos.

Es gibt gute Gründe gegen Abtreibung und Euthanasie zu sein. Entscheidungsträger ist allein die betroffene Person. Ich, für mich persönlich, bin gegen Abtreibung und immer und überall gegen verordnete Euthanasie, würde aber jedem anderen das Recht auf Abtreibung zusprechen und für mich und andere gilt, das wir jederzeit einen selbstbestimmten Tod wählen können.

Herr Ratzinger möchte in seiner verkommenen Irrlehre die Menschen über das menschenübliche hinaus quälen. Er möchte Kinder in die Welt setzen um dann ihrem Verhungeran zusehen zu können. All dies hat weder etwas mit Christentum noch mit irgendeinem Gott zu tun. Es sind einfach nur alte Männer, die sich nur noch von den Tränen der anderen ernähren und in anderem Leid ihre letzte Lust finden.

Es wäre eine gute Idee die Kirchensteuer generell abzuschaffen und die Einnahmen der Kirche zu versteuern. Gleichtzeitig ist der päpstliche Nuntius nach Hause zu schicken. Wir brauchen keinen Botschafter dieser Kirche in Berlin. Wir haben die Botschaften dieser Kirche längst verstanden.

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Wikinomics: Nackt und fit?
10/30/2007 12:54 PM

»Wikinomics« — das ist der »neue Kapitalismus mit einer Prise sozialistischer Teilhabe«. Das meint jedenfalls Don Tapscott, Autor des gleichnamigen Buches. brandeins hat den Kreator des Begriffs interviewt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Peer-Ökonomie als Kapitalismus gestrickt. Die Widersprüche sind nicht zu überlesen: Der Kaiser ist »nackt«, aber nicht mehr »fit«.

[Dank an Uli für den Hinweis]

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Deutschland Debatte: Behinderte benachteiligt
10/30/2007 12:49 PM

behinderte-pixelio.jpg Das ist Herr Wowereit, der sich anschickt, in der Bundespolitik höhere Weihen anzustreben:Beim Versorgungsamt stapeln sich die Anträge auf Schwerbehinderung meterhoch und meterlang. Ins laufende Jahr wurden 23 070 unerledigte Anträge übernommen“, darauf weist die Berliner Morgenpost hin, nachdem die Berliner CDU über eine kleine Anfrage von der Wowereit Administration entsprechende Antworten bekam.

  • 23.070 Altbestände, unerledigt, 23.070 Schicksale, weil Bürgern nicht ausreichend geholfen wird,
  • 7 700 bei Fällen im Rückstand, 7.700 Schicksale, weil Bürgern nicht ausreichend geholfen wird,
  • 11 500 Akten haben sich zur Begutachtung angesammelt, 11.500 Schicksale, weil Bürgern nicht ausreichend geholfen wird.

Die Senatsverwaltung von Wowereit gesteht: zu wenig Sachbearbeiter, Ärzte und Geld für Gutachter.

oma-mit-dem-hund-pixelio.jpg

Es trifft sich doch bestens:

  1. Ein Rückstand spart Berlin Kosten
  2. Bei Rückstand könnten sich etliche Fälle durch Tod selbst erledigen ( Einsparen unnötiger Arbeit )
  3. Durch Rückstand könnten einige Antragsteller verzweifelt aufgeben
  4. Anträgsteller könnten wegziehen, damit ( Einsparen unnötiger Arbeit und Kostenreduzierung )

Eine Einstellung von zusätzlichen Stellen zur zügigeren Bearbeitung wurde von SPD und LINKE abgelehnt! So sozial, Herr Beck, ist die SPD in der Praxis, mögen Sie auch einen noch so schönen Programmentwurf gemacht haben.

Erschütternd, wie mit unseren Bürgern von der Wowereit- Administration umgegangen wird; es wird in der Berliner Morgenpost folgender Fall geschildert: “Das ist die Hoffnung von Renate Schütze (72), die am 9. November 2006 einen Antrag gestellt hat. Doch der Bescheid, den sie sieben Monate später nach Prüfung ihrer Unterlagen erhält, spricht ihr keine Begleitung zu. ‘Ich habe Widerspruch eingelegt, ich bin inzwischen ein Pflegefall. Mir läuft die Zeit davon.’ Schneller arbeitet das Amt deswegen nicht…”; eigentlich gehörte hier die erschütternde Erkenntnis hin: “Schneller arbeitet das Amt gerade deswegen nicht…”

Bilder pixelio.de

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Duckhome: Blackwater hat die Lizenz zum morden
10/30/2007 12:29 PM

Was war James Bond doch für ein armer Tropf. Er hatte zwar die Lizenz zum töten, aber Blackwater hat die volle Immunität für ihre Morde im Irak. Egal ob wir die 17 Ermordeten oder vielmehr aus Spaß an der Freude abgeknallten Frauen, Kinder und Männer nehmen oder die sicherlich realistischere Zahl von über 50 Ermordeteten, es zeigt wie tief die amerikanische Regierung gesunken ist.

Eine Regierung die Mördern Immunität erteilt, wie es jetzt das amerikanische Außenministerium getan hat, und damit die Ermittlungen des FBI unterbindet, steht auf der gleichen Stufe wie andere Terrorregime auf dieser Welt. Es ist an der Zeit, in der UNO wirtschaftliche Sanktionen gegen die USA zu verabschieden, um in den USA für Rechtstaatlichkeit zu sorgen.

In Deutschland wäre es wichtig den amerikanischen Botschaft ins Außenministerium einzubestellen und deutlich zu machen, das Deutschland nicht bereit ist Kriegsverbrechen zu decken und das wir für die Bush-Administration noch ein Gebäude in Nürnberg haben, wo man deren Kriegsverbrechen verhandeln könnte.

Aber unser Außenminister Steinmeier wird eher noch tiefer in den Arsch der Amerikaner kriechen. Was interessieren den irakische Tote. Er ist ja selber für noch mehr Krieg in Afghanistan und Iran.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Grundsicherung im Alter
10/30/2007 12:25 PM

Pressemitteilung von Freitag, 19. Oktober 2007 Deutscher Städte- und Gemeindebund

Grundsicherung im Alter belastet kommunale Haushalte Bund stiehlt sich aus seiner finanziellen Verantwortung

Die Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen und stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern, Christa Stewens, und der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, Troisdorf, betrachten mit Sorge die Kostenentwicklung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach den am Wochenende veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erhielten am Jahresende 2006 rund 682.000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das waren rund 52.000 Menschen oder 8,2 % mehr als im Vorjahr. Die Kommunen mussten über 3,1 Mrd. Euro aufwenden, 12 % mehr als im Jahr 2005.

Grundsicherung ist eine Sozialleistung, die in zwei Fällen gezahlt wird: Einmal an Rentner, die nur eine Minirente beziehen und zum Zweiten an Erwerbsunfähige, die nicht länger als drei Stunden täglich arbeiten können und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. „Die Zahl der Hilfeempfänger hat sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht und wird zu einem finanziellen Sprengsatz der kommunalen Sozialleistungen", betonten Sozialministerin Stewens und Bürgermeister Uedelhoven. Seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Bezieher um 55,4 % gestiegen. Die Ausgaben lagen bei 1,3 Mrd. Euro.

„Das Problem wird sich noch verstärken", fürchtet Bürgermeister Uedelhoven. Denn Grundsicherung beziehen vor allem Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, so dass sie nur geringe Rentenansprüche aufbauen konnten. Auch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hat vor kurzem vor einer zunehmenden Altersarmut gewarnt. „Das Problem wird uns in den nächsten 20 - 30 Jahren begleiten", warnte Sozialministerin Stewens.

Nicht nachvollziehbar ist für Sozialministerin Stewens und Bürgermeister Uedelhoven die Haltung des Bundes, sich aus der Mitfinanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurückzuziehen. Der Bund will sich statt mit jährlich 409 Mio. Euro zukünftig nur noch mit 7,1 % an den Gesamtkosten der Grundsicherung beteiligen, bezogen auf das Jahr 2004 wäre dies lediglich noch ca. 180 Mio. Euro. Dies ist aus Sicht der Länder und der Kommunen nicht hinnehmbar.

Der DStGB unterstützt deshalb ausdrücklich die vom Freistaat Bayern initiierte Bundesratsinitiative, eine Beteiligung des Bundes von 20 % bei den grundsicherungsbedingten Gesamtkosten vorzusehen und zu dynamisieren. Die Beteiligung des Bundes sei, so Stewens und Uedelhoven, sachgerecht, da im Jahr 2003 der Bund bewusst bei Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf die Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern verzichtet habe. Wer derartige Wohltaten verteilt, muss auch für deren Finanzierung einstehen. Stewens und Uedelhoven gehen davon aus, dass mit Hilfe des Bundesrates die Bundesregierung einlenken und ihren finanziellen Anteil an der Grundsicherung erhöhen wird.

Kontaktdaten:
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Deutscher Städte- und Gemeindebund
Marienstraße 6
12207 Berlin

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FAZ: Das Internet muss sofort abgeschaltet werden ... (BOO)
10/30/2007 11:21 AM
Lanu du hast recht, das forderst du schon lange, und Journalisten sind keine Blogger und gehören auch abgeschafft. Frank Schirrmacher erst recht![Link] [Cache]
Update: Polizeiüberfall in der Lüneburger Heide
10/30/2007 11:13 AM
Bürger auf der Spur von Schäubles Terrornetzwerken - (Update - s.w. u. Polizeibericht - Politblog-Interview mit dem Pressesprecher Detlef Maske)

Musafira ist eine deutsche Konvertitin. Vor 7 Jahren wurde sie Muslima. Sie ist 32 Jahre alt und hat in Berlin Islamwissenschaft studiert. Zu allem Glück traf Musafira einen muslimischen Mann, mit dem sie eine Familie gründen und zusammen leben möchte. Was dann jedoch passierte, gehört zu den düsteren Kapiteln deutscher Gegenwart: Im Klima der Angst und Hetzpropaganda gedeiht das Denunziantentum.

Im Dunkeln ohne Auto

Musafiras Reise in die Lüneburger Heide - wir zitieren aus ihrem Blog:

“Omar und ich haben vor ein paar Wochen geheiratet, alhamdulillah. Zur Erholung vom ganzen Heiratsstress mit den verschiedensten Feiern in Osnabrück und Hannover wollten wir eine Woche in einem Ferienhaus in der Lüneburger Heide verbringen. Den Urlaub mussten wir dann leider vorzeitig abbrechen, weil uns etwas unglaubliches passiert ist. Aber der Reihe nach …

Am 25.10.2007 waren wir bereits seit 5 Tagen in den Flitterwochen in einem kleinen Dorf bei Walsrode in der Lüneburger Heide. Wir hatten dort ein kleines zweistöckiges Ferienhaus in der Nähe eines Waldgebietes gemietet in direkter Nachbarschaft zu anderen bewohnten Grundstücken.

Am Donnerstagabend hatten wir grade eine Partie Scrabble beendet, die ich leider verloren habe. Ich bin eine ganz schlechte Verliererin und legte mich aufs Sofa. Omar ging ins Bad, als es heftig an der Haustür klopfte. Ich schrak auf, konnte mich aber vor Herzklopfen nicht rühren. Dann klopfte es ein zweites Mal heftig. Omar eilte schon aus dem Badezimmer und rief mir zu, dass er an die Tür gehen würde. Ich versuchte mir noch schnell mein Gebetskleid überzuziehen, da ich in dem Moment natürlich kein Kopftuch trug.

Omar rief unterdessen “Einen Augenblick, bitte” in Richtung Tür und schaute durch den Vorhang der vor der Glastür hing. “Polizei, bitte aufmachen” rief es von draußen. Omar schloss die Tür auf und öffnete die Tür, als die Polizei auch schon in das Haus stürmte. Omar hielt einen Arm vor die Tür mit der Bitte “Einen Augenblick, meine Frau zieht sich grade an”. Ein großer Polizist in schusssicherer Kleidung drückte seinen Arm weg und ein älterer grauhaariger Herr (der befehlsführende Beamte) hielt Omar seine Dienstmarke vor das Gesicht. Der große und zwei andere Beamte preschten in der Zeit voran in das Haus. Der ältere Herr kam mit Omar in den Wohnraum. In der Zeit hatte ich es noch geschafft, mich anzuziehen und ging auf den Beamten zu und streckte ihm meine Hand zur Begrüßung entgegen, was aber nicht erwidert wurde. Omar und ich mussten uns dann hinsetzen aufs Sofa, während das Haus durchsucht wurde. Mindestens zwei Beamte gingen nach oben in die Schlafzimmer und kamen nach einer halben Minute wieder nach unten. Ein Beamter schaute sich die Walsroder Tageszeitung an, die auf einem Tisch lag. Wir hatten sie am selben Tag in einem nahegelegenen Dorf gekauft. Wir können uns beide nicht erinnern, dass das Badezimmer durchsucht wurde.

Der ältere Beamte der Kriminalpolizei in Soltau setzt sich nun auf das Sofa gegenüber von uns und erklärte uns, jemand hätte am selben Tag folgende Indizien gemeldet: Am Sonnabend sei ein orientalisch aussehendes Pärchen “im Dunkeln” ohne Auto in Dorf angekommen. Das war alles. Beide Beamte, die mit uns sprachen machten einen netten und anständigen Eindruck auf uns. Dennoch war ich aufgrund der Verletzung unserer Privatsphäre tief erschüttert.

Uns wurden nun Fragen gestellt:

Warum wir Flitterwochen in Hamwiede machen? Ohne Auto? Warum kamen wir im Dunkeln an? Wir antworten, dass wir das Haus über das Internet unter www.heideurlaub.de gefunden haben, die Besitzer zu den ersten gehörten, die sich bei uns gemeldet hatten, der Preis unserem kleinen Budget entgegenkam, wir uns noch kein Auto leisten können und dass wir erst so spät ankommen konnten, weil unsere Hochzeitsfeier erst gegen 19 Uhr am Samstag beendet war.

Der Beamte verlangte unsere Personalausweise und fragte telefonisch irgendwo nach, ob gegen einen von uns etwas vorläge. Währenddessen stellte Omar ein paar Fragen an den großen kräftigen Herrn in der schusssicheren Weste. Er sagte uns, dass sie mit acht Beamten (die eigens zu diesem Einsatz aus den Betten geholt wurden) angerückt sind. Vier umstellten das Haus, während vier weitere in das Haus eindrangen. Die Beamtin stand während der ganzen Zeit des Gesprächs still im Hintergrund. Der ältere Herr Borchers hatte etwas Probleme, die Nummern auf dem Personalausweis zu lesen, da er seine Brille nicht dabei hatte, er bat den großen Beamten sie ihm vorzulesen. Dann gab er diese dann an die andere Person am Ende der Leitung weiter und merkte dabei noch anerkennend an, dass Omar fließend und akzentfrei deutsch spricht, also schon als junger Mann nach Deutschland gekommen sein müsse. Er fragte auch noch nach seinem Herkunftsland und seinem Beruf. Omar wusste nicht was die Frage soll, da er ja Deutscher ist.

Während wir auf die Rückmeldung zu unseren Daten warten, redeten wir mit dem verantwortlichen Beamten. Ich fing an zu weinen, weil ich diese ganze Aktion nicht fassen konnte und geschockt war. Ich fragte ihn was diese Aktion denn jetzt sollte? Er sagte, dass dies mit einer ganz normalen Kontrolle – wie etwa der Alkoholkontrolle bei Autofahrern – zu vergleichen sei. Wir konnten nicht fassen, dass es einen solch großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen “Indizien” gab. Das Telefon klingelte und es schien nichts Nennenswertes über uns zu geben, was wir dem Kommentar “Leider haben wir tatsächlich ein Paar in ihren Flitterwochen gestört” entnahmen. Ich fragte den Beamten in was für einem Land wir eigentlich leben und er antwortete “In einem sicheren”. Zum Schluss wurde uns dann auch die Hand gereicht.”

…………….. Update……………….


Nachtrag: In den Kommentaren wurde geäußert, die Geschichte sei frei erfunden. Politblog hat den Fall recherchiert und mit der Pressestelle der zuständigen Polizeiinspektion Soltau-Fallingabostel Kontakt aufgenommen. Der dortige Pressesprecher Detlef Maske bestätigte gegenüber Politblog den Einsatz in folgender Weise:

Es sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gekommen. Derartigen Hinweisen müsse die Polizei angesichts der internationalen Sicherheitslage nachgehen. Am späten Abend des 25. Oktober hat diese “Gefahr abwendende Maßnahme” stattgefunden. Derartige Einsätze sind möglich auf der Grundlage des “Niedersächsisches Polizeigesetzes”(s.w.u.). Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei dafür nicht erforderlich.

In der ersten Darstellung wurde Politblog gegenüber geäußert, “ja, es hat eine solche Personenkontrolle stattgefunden. Die Beamten haben lediglich die Personalien überprüft und dazu mit den Bewohnern ein nettes Gespräch an der Haustür geführt.” Auf den Einwand, das stimme nicht im Geringsten mit den Angaben der Betroffenen überein, wurde auf Nachfrage - im Hintergrund, offensichtlich bei dem Einsatzleiter - bestätigt, die Polizei hätte die Wohnung betreten.

Erneutes Nachhaken von Politblog: “Das Ehepaar spricht von acht Beamten, vier davon in der Wohnung, einige sogar in schusssicherer Kleidung und weiter von einem Einsatzleiter, der die Personalien überprüfte. Zwei der Beamten hätten ohne Beisein der Betroffenen weitere Räume betreten. Drei Beamte seien nach dem Öffnen der Tür unmittelbar in das Haus gestürmt. Ist das keine Hausdurchsuchung?” Wieder Nachfrage im Hintergrund. Ja, es seien Sicherungsmaßnahmen im Haus durchgeführt worden. Die Beamten hätten sich davon überzeugen müssen, ob weitere Personen im Haus seien. Dazu mussten sie auch in anderen Räumen nachschauen.

Eine Bitte von Politblog: “Herr Maske, dürfen wir Ihnen einmal den Text aus der Sicht der jungen Frau vorlesen?” “Ja, gerne”, erwiderte Detlef Maske durchaus geduldig und gesprächsbereit. Nach einigen Passagen aus dem Original und einer kurzen Zusammenfassung von Musafiras Text erhielten wir auf die Frage, ob sich der beschriebene Vorfall so ereignet haben könnte, ein klares “Ja” als Antwort.

Wir hatten uns gerade für die Auskünfte bedankt, da kam kurz darauf ein weiterer Anruf aus Soltau. Noch einmal Detlef Maske, wieder sehr freundlich. Er wollte darauf hinweisen, dass es sich um keine Hausdurchsuchung gehandelt habe, sondern um eine Sicherungsmaßnahme zur Gefahrenabwehr. Man müsse diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der internationalen Lage sehen. Auch wenn wir in Deutschland noch nicht so unmittelbar betroffen seien, müsse man auch aufmerksame und besorgte Nachbarn verstehen. Ob es denn üblich und nötig sei, eine solche “Personenkontrolle” zu nachtschlafender Zeit und mit einem derartigen Aufgebot durchzuführen, wollte Politblog wissen. “Ja, das sei in solchen Fällen durchaus angemessen”, so die Antwort des netten Beamten aus Soltau.

Niedersächsisches Polizeigesetz

Einige Anmerkungen zum Niedersächsischen “Gesetz über die öffentliche Sicherheit um Ordnung” (Nds.SOG), das die rechtliche Grundlage der Polizeiarbeit darstellt. Es gilt als eines der schärfsten Polizeigesetze innerhalb des Bundes. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, ein vehementer Unterstützer Schäublescher Politik, beantwortete 2005 eine Kleine Anfrage der SPD, ob denn “Modernität” und “Effektivität” der Polizeiarbeit in Niedersachsen ausreichend gewährleistet seien:
“Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bietet der Polizei auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2005 hervorragende Eingriffsbefugnisse, ihre Aufgabe der Gefahrenabwehr für unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen wirkungsvoll erledigen zu können. Die Landesregierung wird auch zukünftig keine Möglichkeit ungeprüft lassen, das gesetzliche Instrumentarium für die Polizei fortzuentwickeln, sich insofern auch den technischen Neuerungen nicht verschließen und damit stets für die effektivste Aufgabenerledigung durch die Polizei Sorge tragen.”

Niedersächsische Überwachungs- und Polizeipraxis sorgt nicht nur wie im Beispiel von Walsrode für Besorgnis.

So hat auch der Skandal um die zweiwöchige Observation eines Göttinger Atomkraftgegners die offensichtlich gängige Polizeipraxis außerhalb grundgesetzlicher Regeln offenbart. Sicher - die Beamten agieren auf der Basis des “SOG”, die Frage muss deshalb heißen, ist das Niedersächsische Polizeirecht verfassungskonform?

Nachdem das Landgericht im oben genannten Fall die Telefonüberwachung des Göttinger Studenten für rechtswidrig erklärt hatte, stehen seit dem 2. Oktober 2007 die Paragraphen 34 und 35 des Nds.SOG (präventive längerfristige Observation, bzw. Einsatz technischer Mittel und Bildaufnahmen ohne konkreten Verdacht) im Blickpunkt. Sie sind Bestandteil einer Klage vor dem Göttinger Verwaltungsgericht, die er in der Folge der Überwachung angestrengt hat.

Was Schäuble sich auf Bundesebene wünscht, scheint in einigen Ländern längst Praxis. Ob mit oder ohne gesetzliche Grundlage, Gefahr kann immer im Verzuge sein. Und dann?

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NWO-Fighter: Sarkozy bewirbt Mittelmeer-Union
10/30/2007 10:39 AM

Nachdem die Nordatlantische Union (NAU) den Gegnern der NWO bereits Kopfschmerzen bereitet, wird in unseren Gefilden nicht weniger hart an den Grundstöcken einer Weltregierung gearbeitet. Die Geschwindigkeit, mit der auf eine einheitliche Weltregierung hingearbeitet wird, scheint sich erneut zu erhöhen. Auf der einen Seite können wir die Entstehung der NAU mitverfolgen, während uns in Europa die vom Volk abgelehnte und mit den Grundgesetzen vieler Mitgliedsstaaten nicht zu vereinbarende Verfassung (oder Vertrag? oder Reform?) aufs Auge gedrückt wurde (Hintergrundinfos dazu siehe hier). Auf der anderen Seite können wir nun erleben, dass diese europäische Superstaat-Baustelle für die Globalisten noch lange nicht ausreichend ist:

(more…)

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Volksbegehren: Unterschriftslisten erhältlich
10/30/2007 10:39 AM
Seit heute sind unsere Unterschriftslisten gegen das Nichtrauchergesetz in Hessen erhältlich.

Einfach im folgenden Downloadlink herunterladen:
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Kurios: Will Verteidigung von Michael Blechschmitt "weitere Untreue-Handlungen" des Angeklagten bekannt machen?
10/30/2007 10:30 AM


Der Verteidiger des in Darmstadt angeklagten ehemaligen Geschäftsführers des Stadtwerbevereins Pro-Regio, früher auch persönlicher Referent von Ex-OB Peter Benz, meint, dass es “ganz normal” sei, wenn dieser ohne Wissen des Vorstandes neben der Handballmannschaft des TSG Bessungen auch noch andere Organisationen mit Geld bedacht habe.
Dass Blechschmitt eben dies auch tat, wollen sie nun mit weiteren Beweisanträgen zeigen.

Oberstaatsanwalt Bernd Kunkelmann denkt bei den insgesamt 29 (neuen) Beweisanträgen der Verteidigung dagegen an “Prozessverschleppung” und warnte den Verteidiger Eckart Sauer, dass er dabei (unbeabsichtigt?) weitere “Untreue-Handlungen” seines Mandanten outen könnte.

Nachfolgend Auszüge aus dem aktuellen Bericht des Darmstädter Echo:

>Die beiden Anwälte des früheren Pro-Regio-Geschäftsführers Michael Blechschmitt erhoben sich am Montag zwar von ihren Sitzen – aber nur, um eine umfangreiche Liste neuerlicher Beweisanträge vorzutragen. Es dauerte eine Stunde, die 29 Einzelpositionen zu verlesen. Verlangt wird unter anderem die Einholung von Gutachten, Vernehmungen von über einem Dutzend bekannter und neuer Zeugen, schließlich die Verlesung von Dokumenten, darunter alle Pro-Regio-Vorstandsprotokolle von 2000 bis 2006. Weitere Beweisanträge, erklärte Verteidiger Eckart Sauer abschließend, seien in Vorbereitung und sollten am nächsten Verhandlungstag präsentiert werden.

Über die schiere Masse der Beweisanträge, die nach dem offiziellen Abschluss der Beweisaufnahme am 22. Verhandlungstag nachgereicht wurden, zeigte sich Oberstaatsanwalt Bernd Kunkelmann erstaunt.
Er hatte vor zwei Wochen bereits sein Abschluss-Plädoyer gehalten und dabei 14 Monate Haft auf Bewährung gefordert.
„Bei aller Wertschätzung der Verteidigungsstrategie", so erklärte Kunkelmann am Montag, „ könnte man bei einem Teil der Anträge durchaus an Prozessverschleppung denken."
[…]

Mit mehreren Beweisanträgen wollte die Verteidigung belegen, dass Blechschmitt nicht nur die Handballmannschaft der TG Bessungen ohne Wissen des Pro-Regio-Vorstands mit Geld bedacht hatte, sondern auch andere Organisationen. Das sei für seine Geschäftsführer-Tätigkeit ganz normal gewesen.

Auch das sei für die Entscheidung im Prozess ohne Bedeutung, sagte Kunkelmann dazu. Die bislang nicht behandelten Zuwendungen, so warnte er, könnten jedoch als weitere Untreue-Handlungen betrachtet werden.

Nur in zwei Punkten unterstützte Kunkelmann die Beweisanträge: Ein Steuerberater von Pro Regio soll als Zeuge gehört werden. Dieser soll laut Verteidigung bestätigen, dass Blechschmitt in zwei Fällen Bar-Entnahmen von mehreren Tausend Euro aus der Vereinskasse später wieder zurückgezahlt habe.
Das Schöffengericht will am 12. November über die Beweisanträge entscheiden.< Quelle: Darmstädter Echo, 29 Anträge statt eines Plädoyers , 29. 10. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

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Politblog.net: Deutschland fest im Griff der Klimakatastrophe - neue Kohlekraftwerke braucht das Land
10/30/2007 10:12 AM
Milliardengewinne der Wirtschaft staatlich garantiert

Als “Klimakönigin” wurde Angela Merkel bereits tituliert. Ob während ihrer EU-Präsidentschaft, ob als Gastgeberin beim G8-Gipfel, ob bei ihrem jüngsten Auftritt auf der UNO-Vollversammlung - die Reduktion des CO2 hat sie sich auf die Fahne geschrieben, mit der sie medienwirksam vor jeder laufenden Kamera und jedem Mikrophon wedelt.



Die Frage, ob und welcher Form CO2 einen Einfluss auf das Klima haben, ist umstritten. Abseits von aller Politik und CO2-Kontroverse sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass der Mensch in vielerlei Hinsicht massiv auf seine Umwelt Einfluss nimmt - und das in den seltensten Fällen zu deren Nutzen. Wo CO2 entsteht, geschieht das in aller Regel nicht ohne andere, für den Menschen nicht minder schädliche Substanzen wie Russpartikel und Stickoxide. Von allen tatsächlichen Umweltproblemen losgelöst haben es jedoch ausschließlich das Klima und CO2 auf den vordersten Rang der politischen Agenda geschafft. Wer dahinter wirtschaftliches Kalkül vermutet, wird bei der deutschen Kanzlerin nicht enttäuscht. Zu offensichtlich sind die politisch-wirtschaftlichen Machenschaften hinter den Kulissen der medialen Schlagzeilen-Propaganda.

So berichtete die Presse in Niedersachsen Ende vergangener Woche in ihrem Lokalteil, der “belgische Energiekonzern Electrabel treibt die Planung für den Bau zweier Kohlekraftwerke in Norddeutschland voran. Beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat der zum französischen Suez-Konzern gehörende belgische Energieerzeuger jetzt den Bau eines 800-Megawatt-Kraftwerkes beantragt, wie Electrabel am Mittwoch mitteilte. Die Genehmigungsanträge für zwei weitere potenzielle Standorte in Wilhelmshaven und Brunsbüttel würden kurzfristig – vermutlich Anfang November – folgen.”

Ein Genehmigungsantrag ist bereits für Stade, wo gerade das alte Atomkraftwerk abgebaut wird, eingereicht. Auf den zweiten Standort wolle sich Electrabel Mitte 2008 festlegen.

Das große Geschäft mit dem flüchtigen Gas

Nun mag es zum einen grundsätzlich verwundern, dass entgegen aller politischen Klimaschutzbekundungen der Bau von Kohlekraftwerken voran getrieben wird. Schaut man sich einmal die Gesetzeslage an, wird schnell klar, dass mit den größten Dreckschleudern offensichtlich das meiste Geld zu verdienen ist. Und schlimmer noch - die in der EU einzigartige deutsche Förderung der Kohlekraftwerke lockt ausländische Investoren an, ihre CO2-Emittenten in Deutschland zu errichten. Mit der “Schaffung von Arbeitsplätzen” werden solche Vorhaben lauthals gerade in “strukturschwachen”Regionen beworben und Lokalpolitiker lassen sich in ihren Wahlkreisen feiern.

Die im Sommer vergangenen Jahres vom Bundeskabinett beschlossenen CO2-Emissionsrechte sehen einen “Zuteilungsplan” für die Zeit von 2008 bis 2012 vor. Danach sollen jährlich Zertifikate für den Ausstoß von 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid an Industrie und Energieunternehmen vergeben werden. Diese Rechte werden aber weder verkauft noch versteigert, sie werden verschenkt!

Die Industrie soll nach dem Berliner Plan ihre Emissionen um 1,25 Prozent verringern, die Energieversorger um 15 Prozent. Begründet wurde diese unterschiedliche Vorgabe mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Um den Verkauf der Zertifikate hatte es im Vorfeld einige Kontroversen gegeben, bis man sich mit Rücksicht auf weiter steigende Strompreise auf das “Verschenken” einigte. Das allerdings bedeutet einen erheblichen Verlust in der Kasse des Finanzministeriums.

Die Energiekonzerne kümmert das wenig, im Gegenteil machen sie nun doppelten Profit: Den offiziellen Börsenpreis der Zertifikate rechnen sie einfach in die Energiepreise ein - obwohl sie die Rechte geschenkt bekommen. So werden die deutschen Stromverbraucher Schätzungen zufolge bis zu acht Milliarden Euro mehr zahlen.

Kohlekraftwerke - das deutsche CO2-Paradies

Noch deutlicher wird der politische Schwindel bei der Vergabe der CO2-Emissionsrechte an Kohlekraftwerke. Sie erhalten mehr als doppelt so viele Emissionsrechte wie ein Gaskraftwerk mit gleicher Leistung. Forciert wurden die jetzigen Regelungen durch Umweltbundesminister Sigmar Gabriel, der seine Leitlinie kommentierte: “Wir müssen beim Klimaschutz wesentlich mutiger werden.”

Gabriel spricht offensichtlich von dem dreisten Mut der Politiker, Industrie und Energieversorgern noch mehr Profite in die Konzernkassen zu spülen. Geld, das zuvor dem Bürger aus der leeren Tasche gezogen wird. Diese Politik zeigt nur zu offensichtlich, welchen “Klimaschutz” die Regierenden meinen: Angst in der Bevölkerung vor dem globalen CO2-Kollaps schüren und bestes Investitionsklima für Wirtschaft schaffen. Auf weitere Kohlekraftwerke können wir gespannt warten: Nie war Profitmacherei in Deutschland so einfach wie heute.

Pony

Vergleiche dazu auch die ZDF-Dokumentation bei Frontal 21 vom 14. August 2007 “Das Kartell – Deutschland im Griff der Energiekonzerne”

Hier das Transkript zur Sendung[Link] [Cache]
SkepTicker: Beck knickt ein
10/30/2007 09:50 AM
Volker Beck bedauert die missverständliche Wortwahl in der Causa “Hassprediger Kardinal Meisner”. Offebar treibt ihn weniger die Androhung rechtlicher Schritte durch das Bistum, das in einem ähnlichen Fall gegen den Kabarettisten Jürgen Becker eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte. Meine Verwendung des Begriffs „Hassprediger" hat Missverständnisse hervorgerufen. Das bedauere ich. Kardinal Meisners Äußerungen enthalten keine Aufforderung zu [...][Link] [Cache]
Duckhome: Peter Struck rückt die Welt wieder gerade
10/30/2007 09:46 AM

Fast hätte man am vergangenen Wochenende glauben können, in der SPD käme so etwas wie Demokratie auf. Hatten die Delegierten des Parteitages sich doch klar gegen die bisherige Form der Bahnprivatisierung ausgesprochen. Der Minister für Bahnverschenkung Tiefensee, hatte sogar den Parteitag verlassen um nicht noch mehr Prügel zu beziehen.

Ich kenne meine SPD allerdings viel zu gut und hatte schon am Wochenende vorausgesagt, dass die dusseligen Delegierten beschließen können, was sie wollen, während die SPD-Führung das tut, was ihnen ihre neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggeber befehlen. Die müssen schließlich an ihre Altersversorgung und ihre Kinder denken. Da hat Demokratie nichts zu suchen.

Heute nun bestätigt dpa mit einem Ausspruch Peter Strucks mich komplett:

Struck warnt vor überzogenen SPD-Erwartungen für Bahn-Reform

Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat vor überzogenen Erwartungen seiner Partei für die Bahn-Reform gewarnt. Zwar sei der Parteibeschluss zur Koppelung des Bahn-Börsengangs mit einem Volksaktien-Modell eine klare Richtungsweisung für Verhandlungen mit der Union. Doch ein Parteitags-Beschluss sei das eine, eine Koalitionsentscheidung das andere, so Struck in der ARD. CSU-Chef Erwin Huber sagte dem „Handelsblatt", man könne nach dem Beschluss ein Scheitern des Börsengangs nicht ausschließen.


Ich sollte vielleicht doch Wahrsager werden. Übrigens muss man auch den Verantwortlichen bei dpa mal klar machen, das, das Verschenken von Staatseigentum zugunsten irgendwelcher Heuschrecken, keine Bahnreform ist, sondern einfach der Gewinnvermehrung von Herrn Mehdorn und dessen Schergen, sowie der dafür gekauften Politiker dient. In England wird die Privatisierung der Bahn gerade zurückgenommen, weil Bahnreisende ihre Fahrten wenigstens zu 90 Prozent überleben sollen.

Am meisten aber freut mich, wie sehr Peter Struck die demokratische Maske fallen lässt. Der Parteitagsbeschluß ist richtungsweisend aber in dieser Scheißkoalition machen sie was sie wollen. Solange dieser Mann Fraktionsvorsitzender der SPD ist, wird es keine Demokratie, ja noch nicht einmal ein Mitspracherecht der Mitglieder geben. Die Mitgliedsbeiträge dienen nur dazu, die Herrschaften an der der Spitze der SPD-Diktatur noch ein wenig fetter zu füttern.

Jeder der auf diesem Parteitag war und jedes Mitglied der SPD sollte sich überlegen, ob sie sich in dieser Art und Weise verarschen lassen wollen. Austritt ist angesagt. Da wo man nichts mehr bewirken kann, sollte man weggehen und die Kraft dort investieren wo sich noch was bewegen lässt. Zur Zeit ist das die Linke.

Damit können wir das Verschenken der Bahn nicht mehr verhindern, aber wenigsten können wir den Wahlkampf 2009 aus einer Position der Stärke führen und Struck & Co. auf ihre verdienten 18 Prozent bringen.

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HU-Marburg: Freiheit statt Angst demonstrieren
10/30/2007 09:26 AM
HU-Hessen ruft zu Protesten gegen Vorratsdatenspeicherung auf - HU-Ortsverband Marburg.

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BooCompany: Combots ist von uns gegangen... irgendwie (BOO)
10/30/2007 09:21 AM
Das muss jetzt einfach sein. Auch wenn es manche für einen Mitleidsboo halten. Für mich ist es der Beweis, dass man sich mit viel Kohle nicht nur keinen Geschmack, sondern auch nicht jede Geschäftsidee kaufen kann. Deutschlands dööfste Mangabude macht keine Mangas mehr.[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
10/30/2007 09:14 AM
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.10.2007:+++ Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren. +++ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommentierte im Deutschlandradio die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts. +++[Link] [Cache]
Präventionswahn macht's möglich: LKA-Berlin schafft sich seine Arbeit selbst
10/30/2007 05:04 AM
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist besonders fleißig und anscheinend immer auf der Suche nach Schwerverbrechern. Beispielsweise nach solchen Schwerverbrechern, die Autoventile an Reifen parkender Autos manipulieren und so die Luft aus den Reifen der parkenden Autos lassen, so dass die Autos nicht ohne eine Verzögerung (Aufpumpen) wieder in Betrieb genommen werden können. Nicht schön solch ein Luftablassen, keine Frage. Aber ein Fall für den Staatsschutz, sprich das LKA?

Wie Welt.de berichtet, hat nun aber in einem anderen Fall LKA-Chef Haeberer den Fleiß seiner Untergebenen gezügelt. Allerdings erst nach einem Rüffel durch die Staatsanwaltschaft. So nahm das LKA zahlreiche journalistisch arbeitende Fotografen ins Visier, weil LKA-Beamte bei einer der zahlreichen Hausdurchsuchungen (vermutlich im linken Milieu) in Berlin ein "Antifa"-Plakat entdeckt hatten, auf dem Fotos von bekannten Neonazis abgebildet waren. Die LKA-Beamten sahen in dem Plakat einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtgesetz/Recht am eigenen Bild. Anscheinend kam hier die polizeiliche Erfahrung zum Tragen, dass Neonazis sich nicht freiwillig für ein Antifa-Plakat fotografieren lassen würden.

Also legten die LKA-Beamten dann auch gleich mal los mit ihren Ermittlungen. Und zwar gegen die oder den Fotografen der Portrait-Fotos. Allerdings scheint der Fotograf kein Copyright-Hinweis auf dem Plakat hinterlassen zu haben, so dass unklar war, von wem die gefährlichen Fotos stammten. Aber das LKA kennt ja anscheinend seine Pappenheimer, sprich gefährliche Fotografen, die für solch eine Untat des unerlaubten Fotografierens in Frage kommen könnten. So wurden schnell sogenannte "Personagramme" über zahlreiche Fotografen angelegt, die aus Sicht des LKA eventuell als Urheber der Fotografien in Frage kamen. Welt.de schreibt, was in diesen Personagrammen des LKA alles vermerkt wurde über die verdächtigten Fotografen, die teilweise beispielsweise für Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Bündnis 90/Die Grünen, Tageszeitung und den Fernsehsender RTL arbeiten:

Meldedaten und Autos wurden vor Ort überprüft, Arbeitgeber ermittelt, Observationsberichte geschrieben. Sogar Dialekte und körperliche Behinderungen sind auf den Blättern vermerkt. In einem neunseitigen Schlussbericht forderten die LKA-Ermittler Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen, Fahrzeuge und Arbeitsstätten der Beschuldigten sowie das Recht, Handys beschlagnahmen zu dürfen. Strafanzeigen – aufgrund eines angeblich dringenden Tatverdachts – schrieb das LKA von Amts wegen am 3. März. (Quelle: Welt.de)


Erst die Staatsanwaltschaft machte dem Ermittlungs-Spuk ein Ende und konstatierte trocken, dass das fragliche Plakat ja nie veröffentlicht worden sei und überdies überhaupt gar keine Anzeigen von den auf dem Plakat abgebildeten Personen vorliegen würden. Damit die Polizei überhaupt Ermittlungen bei Verstößen gegen das "Recht am eigenen Bild" aufnehmen kann, muss, soweit ich weiß, eben erst einmal überhaupt eine Anzeige der abgebildeten Person vorliegen. Deshalb hätte es gar keine Straftat gegeben, gegen die die LKA-Beamten hätten ermitteln können, so die Staatsanwaltschaft.

Festhalten muss man also:
  • Der Präventionsgedanken hat sich schon so sehr in die Hirne mancher Polizeiapparate hinein gefressen, dass bei kleinstem Verdacht auf eine Straftat und selbst bei Fehlen einer Anzeige sofort mit umfangreichen Ausforschungen von Personen begonnen wird.
  • Auch gegenüber Journalisten (viele der Fotografen hatten Journalistenausweise) gibt es keine Scheu selbst bei derart geringem Anfangsverdacht sofort Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen zu fordern.
  • Die betroffenen Fotografen wurden teilweise bis heute nicht über die meiner Meinung nach rechtswidrigen Ermittlungen gegen sie informiert.
  • Die Berliner LKA-Beamten erkennen auf den ersten Blick, dass auf einem Foto dargestellte Personen zur Neonazi-Szene gehören. Das könnte man ja noch als professionell und gut geschult bewerten. Der übereifrige Einsatz, diese Personengruppe mittels eigenmächtigem Anstoßen von Ermittlungsverfahren zu schützen, lässt jedoch zumindest ungute Fragen und Befürchtungen aufkommen. Vielleicht kannten die LKA-Beamten die dargestellten Neonazis ja auch aus anderen als rein professionellen Gründen?
  • Die Hausdurchsuchung, bei denen das fragliche Plakat gefunden wurde, wurde sicherlich nicht durchgeführt, um dieses Plakat zu finden. Das Plakat ist also ein weiteres Beispiel für einen sogenannten "Zufallsfund". Das heißt: Eigentlich suchte die Polizei bei der Hausdurchsuchung offiziell wohl nach anderen Dingen. Aber in Deutschland kann die Polizei bei einer Hausdurchsuchung auch andere Straftaten im Nachhinein verfolgen, sofern sie bei der Hausdurchsuchung "zufällig" aufmerksam wird auf solche Straftaten. Ich sehe die Einbeziehung von Zufallsfunden als sehr problematisch an, weil das Instrument der Hausdurchsuchung so schnell missbraucht werden kann, um Personen auch ohne konkreten Anfangsverdacht durch und nach einer Hausdurchsuchung doch irgendetwas anzuhängen, auch wenn es zuvor keinen Kläger und keine Anzeige in Bezug auf die zufällig gefundene Straftat gab. Hier wird das meiner Meinung nach hochproblematische deutsche Polizeikonzept deutlich. Ein Konzept nämlich von einer Polizei, die sich als eigenmächtige Ordnungsmacht versteht und nicht vornehmlich als weisungsgebundener Dienstleister geschädigter Verbrechensopfer.
Das Fazit aus dieser Geschichte könnte also lauten: Ermittler schaffen sich ihre Arbeit inzwischen häufig selbst. Ein Anstieg der Kriminalität oder des Terrorismus ist inzwischen für ein Anwachsen des Arbeitspensums bei der Polizei gar nicht mehr nötig. Dieses Vorgehen der Polizei erhöht also nicht die Sicherheit der Bevölkerung, sondern höchstens die Arbeitsplatzsicherheit der Polizisten.

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