Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-01
| Schieflage: Onlinedurchsuchung als Wundermittel gegen alles Böse in der Welt |
| 11/02/2007 02:17 AM |
Hanno Zulla hat einmal in seinem Blog schlicht und einfach nur die zahlreichen in den letzten Wochen von unseren Politikern zur "Onlinedurchsuchung" gemachten Aussagen aufgelistet. Das sich daraus ergebende Bild ist verheerend. Wir werden tatsächlich von ahnungslosen Chaoten regiert: 10 bis 20 Fälle. Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt - passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. [...] Offenbar weiß keiner wirklich, was die Online-Durchsuchung ist, was sie kann und was sie leisten soll. Hauptsache, die Online-Durchsuchung kommt, dann wird alles wieder gut. Also ganz ähnlich wie einst bei der Rasterfahndung und dem großen Lauschangriff, ohne die seinerzeit ebenfalls die innere Sicherheit Deutschlands angeblich nicht mehr zu gewährleisten war. (Quelle: Hanno's Blog) Technorati-Tags: Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Online-Durchsuchung, Remote Forensic Software [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Zur "Entschlüsselung" von Erbsubstanz |
| 11/02/2007 02:09 AM |
| Die Wissenschaft wird im Spiegel der Content-Industrie verkürzt und verzerrt, ihre Erkenntnisse werden regelmäßig und bewusst falsch wiedergegeben. So kommt es, dass über “Wissenschaft” in einer Form berichtet wird, die kein Wissen schafft. Im Moment ist ja das goldende Zeitalter der Genforschung, sicher vor allem deshalb, weil man an die wirtschaftliche Gelddruckmaschine der Patente auf Erbinformation glaubt, was zu einer unerhörten Förderung aller forschen Forschung führt. Unter diesen recht günstigen Bedingungen nimmt es nicht Wunders, dass die geistigen Erben des Dr. Frankenstein auch Erfolge in ihrem Bemühen haben. Und diese Erfolge müssen natürlich in der Journaille bekannt gemacht werden, auf dass solches Streben nach völliger Ausbeutung allen Lebens in den gleichen Rang der “Normalität” komme wie Krieg, Armut, abstrakte Arbeit und andere Errungenschaften der menschlichen Zivilisationskrankheit. Als. Etwas. Das. Stumpf. Hingenommen wird. Nur stehen die Meldungsfabriken, die großen Nachrichten-Agenturen und Lieferanten des derzeitigen Clipboard-Journalismus, dabei vor dem Problem, dass im Zuge der Information über solche “Triumphe” die Rezipienten auch brav dumm gehalten werden müssen. Deshalb bedient man sich einer verschleiernden und faktisch falschen Sprache, immer und immer wieder, auf dass die ständige Wiederholung auch dem Falschen noch Wirkmacht in der Psyche des Lesers gebe. Jedesmal, wenn Forscher etwas Erbsubstanz eines Lebewesens sequenziert haben, ist die Rede davon, dass das Erbgut dieses Lebewesens “entschlüsselt” worden sei. Das ist natürlich unwahr. Es wurde nichts entschlüsselt, es wurde nur eine Abfolge von Aminosäuren bestimmt und Erbmerkmalen zugeordnet, über deren Bedeutung und inneren Zusammenhang mit den biologischen Erscheinungen so gut wie gar nichts bekannt ist. Die mit dem falschen Wort “entschlüsselt” einher gehende Vorstellung von wissen-schaffenden Verständnis und damit von einer Macht über dem verstandenen Gegenstand ist eine grobe und absichtliche Irreführung derjenigen Massen, für die solche Botschaften bestimmt sind, auf dass sie auch in Zukunft schön gefügig bleiben. Dass man im Stande ist, eine ein Genom wiedergebende Zeichenfolge aufzuschreiben, ist nicht etwa die Entschlüsselung und ein damit einher gehendes Verständnis, es ist im besten Fall der Anfang einer Entschlüsselung. Die Journallie meldet dennoch eifrig Entschlüsselungen. Wäre man auch früher so “kreativ” mit der Wahrheit umgegangen, so hätte man die analytisch gliedernde Abschrift einiger hieroglyphischer Zeichen ägyptischen Ursprunges schon als “Entschlüsselung” gefeiert, als noch niemand mit diesen Zeichenfolgen etwas anfangen konnte und dieser Abschrift nicht die geringste Information entrissen werden konnte. Natürlich würden über so eine Lüge die meisten Menschen lachen, aber über die gleiche Lüge mit den ungleich abstrakteren Informationen in der Erbsubstanz lacht keiner, nein, sie wird jeden Tag aus hörigen Mündern reproduziert, deren Träger sich auch noch für gebildet halten. Diese gebildete Dummheit ist genau die richtige Geschäftsgrundlage für die kommenden, kommerziellen Beglückungsideen aus der Genindustrie — die ja gerade kurz vor dem Anfang ihrer Blüte steht. Und. Diese gebildete Dummheit verbreitet sich über den täglichen Auswurf der Content-Industrie. Jeden. Tag. Ein. Bisschen. Mehr. [Link] [Cache] |
| OSTBLOG: "Rollstuhlmielke"s "Wettkampf mit den Gefährdern" |
| 11/02/2007 01:07 AM |
| [DIE ZEIT] Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz", sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität. Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden." Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig". Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen", sei deshalb geradezu „unredlich". http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (19) |
| 11/02/2007 12:47 AM |
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| Schäuble: Geheimdienste wichtigstes Mittel für Stabilität der Gesellschaft |
| 11/01/2007 11:17 PM |
| Zeit.de berichtet von einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Obwohl Bundesinnenminister Schäuble in Bezug auf seinen Aufgabenbereich nichts mit dem BND zu tun hat, wurde er als Redner eingeladen. Und wer bislang Schäuble für ungefährlich hielt, sollte spätestens nach seiner Rede vor dem BND eines Besseren belehrt sein. So soll Schäuble laut Zeit.de dargestellt haben, dass die Geheimdienste der eigentliche Garant für die Stabilität unserer Gesellschaft seien. Nicht nur Garant für einen stabilen Staat, ein stabiles Staatswesen oder eine handlungsfähige Regierung, nein für die Gesellschaft insgesamt: Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: "Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden." Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, "lebensnotwendig". Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei deshalb geradezu "unredlich". (Quelle: Zeit.de) Ich wiederhole: Die Geheimdienste seien also das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Nicht die Polizei, nicht das Rechtssystem, nicht eine unabhängige Justiz, nicht freie und geheime Wahlen und nicht das politische Ziel der Herstellung einer Chancengleichheit für alle Bürger seien also laut Schäuble die wichtigsten Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten, sondern die Geheimdienste. Ausgerechnet die Geheimdienste! Die unkontrolliert von der Öffentlichkeit vor sich hin werkeln, sich häufig nicht an Recht und Gesetz halten, die Privatsphäre und Menschenwürde der Bürger verletzen, häufig aus purem Eigeninteresse heraus vor allem den eigenen Apparat schützen wollen und Desinformationen verbreiten (siehe BND-Untersuchungsausschuss) und häufig von der Regierung selbst kaum ausreichend kontrolliert werden können und so die rechtsstaatliche Ordnung in ihrem Tun häufig eher gefährden als schützen. Und Schäuble fordert, die Geheimdienste sollten noch weniger kontrolliert werden als jetzt schon! Außerdem tut Schäuble so, als ob die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei etwas Exotisches, Ungeheuerliches sei und aufgehoben werden müsse: "Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz", sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. (Quelle: Zeit.de) Es ist jedoch natürlich genau umgekehrt. Gerade die Beschränkung der Befugnisse der Geheimdienste sorgt für Stabilität. Schäuble weiß dies natürlich. Deshalb muss man leider annehmen, dass ihn andere Beweggründe treiben als die Verbesserung der "Stabilität der Gesellschaft". Wer weiß, in welche seltsamen Netzwerke Schäuble eingebunden sein mag. Ich habe jedenfalls kein Vertrauen mehr zu diesem Mann! Die Beschränkung der Macht der Geheimdienste, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei also, und die Trennung von Außenverteidigung und Innerer Sicherheit, von Militär und Polizei also, haben bekanntlich etwas mit der für eine Demokratie grundlegenden und eine Demokratie stabilisierenden Gewaltenteilung zu tun: Die überbordenden Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste werden ganz bewusst dadurch in ihrer Macht etwas beschränkt, dass die Geheimdienste nicht - so wie die Polizei dies tun kann - exekutive Befugnisse, also vollziehende Gewalt haben. Geheimdienste können also nur informieren, aber nicht selbst Bürger beispielsweise verhaften oder einen Strafprozess gegen Bürger einleiten. Die Geheimdienste gehören also bislang nicht zu den Strafverfolgungsbehörden. Mir als juristischem Laien ist der Grund dafür intuitiv klar: Wenn Geheimdienste neben ihrer umfassenden Befugnis geheim und unkontrolliert Informationen zu beschaffen und neben ihrem oft angewendeten Instrument der Desinformation auch noch selbsttätig Personen strafrechtlich belangen könnten, würde das Vertrauen in einen fairen Prozess allgemein schwinden. Denn gäbe es dann noch die ausreichende Möglichkeit für die Verteidigung, den Wahrheitsgehalt der vom Geheimdienst vorgebrachten Beschuldigungen zu prüfen? Könnte der Geheimdienst nicht leicht Beweise selbst platziert und gefälscht haben? Juristisch ausgedrückt würde also wohl die geheime und unkontrollierte Art der Informationsbeschaffung von Geheimdiensten den etablierten Prozessmaximen bei einem Strafprozesses in einem Rechtsstaat widersprechen (Wer dies konkreter oder korrekter juristisch beschreiben kann, ist eingeladen, dazu einen Kommentar abzugeben! Danke!). Aber Schäuble sagt schlicht laut Zeit.de: Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei geradezu "unredlich". Woraus wohl folgen soll: Eine Kontrolle der Geheimdienste sei nicht nötig. Wird diese Behauptung mit der Forderung verknüpft, den Geheimdiensten auch Befugnisse im Strafprozess, also polizeiliche Befugnisse, zuzugestehen, würde das jedes Gerichtsverfahren, bei dem Geheimdienste beteiligt sind, unterminieren. Denn vor Gericht wird nicht "vertraut", sondern "bewiesen". Schäuble fordert hier nichts anderes als die Aufhebung des Prinzips der Gewaltenteilung. Denn auch eine Schwächung der Gewaltenteilung (und der Entzug jeglicher Kontrolle über die Geheimdienste und vor allem ihr Ausstatten mit polizeilichen Befugnissen) würde das Machtgleichgewicht in einer Demokratie empfindlich stören, ja meiner Meinung nach sogar kollabieren lassen. Denn wenn Geheimdienste selbsttätig alles ausschnüffeln dürfen und daraufhin dann Leute vor Gericht zerren dürfen und man den Geheimdiensten schlicht dabei vertrauen sollte, wie soll es dann noch faire Gerichtsprozesse geben, bei denen der Geheimdienst als neue Polizeibehörde involviert ist? Wer sollte unterscheiden können, wo die Geheimdienste ihr Mittel der Desinformation einsetzen und wo sie polizeilich korrekt und neutral eine Straftat ermitteln? Die Desinformation gehört als Mittel zum Geheimdienst wie die Tatortanalyse als Mittel zur Polizei. Vermischt man beides, kann daraus nur Chaos entstehen. Das Vertrauen in einen ordentlichen Strafprozess würde unterminiert werden. Die Exekutive gewänne zwar Macht bei einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, der Staat insgesamt würde jedoch geschwächt werden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr in ihn haben würden. Denn nicht die umfassende Überwachung ist die Basis einer stabilen Gesellschaft, sondern das Vertrauen der Bürger, dass der Staat sie gerecht und fair behandelt. Damit dieses Vertrauen existieren kann, müssen im Staatssystem jedoch Beschränkungen der Macht des Staates eingebaut sein, sprich: Kontrollen der Macht. In einem demokratischen Rechtsstaat gilt also genau das umgekehrte Schäublesche Prinzip: Nicht der Staat benötigt zum Vertrauen in seine Bürger die Kontrolle über die Bürger, sondern der Bürger benötigt zum Vertrauen in den Staat Kontrolle über den Staat und seine Institutionen. Schäuble stellt also unseren Rechtsstaat auf den Kopf. Geheimdienste stabilisieren nicht die Gesellschaft, sondern höchstens die Macht der Exekutive. Dies kann man in allen Diktaturen der Welt sehen. Schäuble verwechselt "Stabilität der Gesellschaft" mit "Stabilität von Regierungsmacht". Unter einer "stabilen Gesellschaft" verstehe ich jedoch eine Gesellschaft, die weitgehend frei ist von Nöten und Unterdrückung, die aus größtenteils zufriedenen Menschen besteht. Eine stabile (korrekter: handlungsfähige) Regierung ist hier nur ein Teil dessen, was zu einer stabilen Gesellschaft beiträgt. Schäuble behauptet also eigentlich, dass die Exekutive in Deutschland viel zu schwach sei, dass Regierung, Behörden und Polizei schwach seien in Deutschland und kaum in der Lage seien, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Ist dem so? Kann man die Situation in Deutschland tatsächlich vergleichen mit beispielsweise den schwächelnden staatlichen Ordnungssystemen in diversen Entwicklungsländern, die auf der oben genannten BND-Tagung eigentlich thematisch behandelt wurden? Die Uhr tickt. Maximal noch zwei Jahre verbleiben, um die Öffentlichkeit umfassend darüber aufzuklären, dass Schäubles Ansichten schlicht und einfach verfassungsfeindlich sind. Bislang scheinen die Unionsparteien hinter Schäuble zu stehen. Käme die Union an die Macht und nimmt sie Schäubles Forderungen ernst und setzt sie um, müsste man wohl unserem liebgewonnen Rechtsstaat Lebewohl sagen. Ich würde in diesem Fall gleich auch Deutschland Lebewohl sagen. Denn die Aufhebung der Gewaltenteilung führt zwangsläufig in eine Diktatur. Und in einer Diktatur würde ich nicht leben wollen. Selbst wenn es dort keine Terroranschläge geben sollte (was ich zudem bezweifele, und zwar stark bezweifele). Technorati-Tags: Schäuble, Verfassungsfeind, Geheimdienste, BND, Bundesnachrichtendienst, Gewaltenteilung, Demokratie, Diktatur [Link] [Cache] |
| BooCompany: Zeitreise mit Lucent (BOO) |
| 11/01/2007 08:37 PM |
| Es waren die guten alten New Economy-Zeiten, in denen ich an meinem Rechner saß und Negativmeldungen aus Newslettern der reichlich vorhandenen Quellen polkte und sie in Einsatz-Boos packte. Von Anfang an dabei: Lucent.[Link] [Cache] |
| Volksaufklärung: Parolen |
| 11/01/2007 08:28 PM |
| Auch das öffentliche Gröhlen von diffamierenden Parolen durch Jugendliche am Abend des 31.10. auf dem Limpurger Platz in Schwäbisch Hall erinnert an faschistische Zusammenrottungen. |
| 37.6-Blog: (K)ein Thema für den IG Metall-Gewerkschaftstag? |
| 11/01/2007 08:13 PM |
| Erich Klemm ist der Name des Daimler-Chrysler-Konzernbetriebsratsvorsitzenden. Und genau dieser Kollege Klemm beruhigte die Automobilarbeiter in Amerika, dass trotz des Verkaufs von Chrysler an die Heuschrecke - pardon den Investor Cerberus alles bester Ordnung sei und sich niemand um den Fortbestand seines Arbeitsplatzes sorgen müsse. Für mich klang das, was der “IG Metall-Betriebsrat” Klemm im Mai in die Welt geblasen hatte irgendwie so wie “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”. Die IG Metall macht munter mit beim Totschweigen. Die IG Metall und ihre “Expertin” für Heuschrecken - ähem Hedge- und Private- Equity-Fonds, Babette Fröhlich, wollte überhaupt nichts dazu sagen und sagte auch nichts dazu. Selbst auf der Fördererversammlung der Hans-Böckler-Stiftung befand Fröhlich, dass man über das Thema Daimler-Chrysler und Cerberus besser keine Silbe verliert. Stattdessen schwafelte erzählte Fröhlich irgendwas von “guten” und “bösen” Private-Equity-Hegde-Fonds. Hieße ich Babette Fröhlich oder Erich Klemm, würde ich die Standorte von Chrysler eher weiträumig umfahren. Denn der Stern und viele andere Medien melden soeben:
Und weil am kommenden Sonntag die IG Metall in Leipzig ihren Gewerkschaftstag startet, hier ein Auszug aus deren Homepage:
Vielleicht ist das Übel in der IG Metall ganz woanders zu verorten? |
| Deutschland Debatte: Warum stürzt der Einzelhandelsumsatz immer weiter ab? |
| 11/01/2007 07:40 PM |
| Beispiel: Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2000 € Brutto? Bruttogehalt 2.000,00 Euro Die Miete wurde zum 01. Januar 2007 um 30 € auf 450 € angehoben Steigt der Benzin pro Liter um 10 Cent so belastet es den Arbeitnehmer monatlich zusätzlich um 10 €/pro Monat 100 Liter mal 1,329 Euro = 132,90 €/Monat verbleiben 579,41 € für Lebensmittel/Kleidung/Konsum- 200 € Lebensmittel = 379,41 € Konsum davon 19 % MwSt. = ca. 60 € dass sind ca. 8 € mehr als bei 16 % MwSt. + zusätzliche MwSt. auf Benzin ca. 4 € = + 12 € MwSt. + 3 % auf aller Versicherungen mit Versicherungssteuer wurde von 16 auf 19 % angehoben ca. 5 € In der Summe sind dass monatliche Mehrbelastungen für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer von Miete + 30 € Un hier finden sie die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze ab Januar 2006 … Einzelhandelsumsatz Dezember 2005: Real – 1,6% zum Dezember 2004 Pressemitteilung Nr. 042 vom 31.01.2006 Einzelhandelsumsatz Januar 2006: Real + 1,7% zum Januar 2005 Pressemitteilung Nr. 089 vom 02.03.2006 Einzelhandelsumsatz Februar 2006: Real + 1,1% zum Februar 2005 Pressemitteilung Nr. 144 vom 31.03.2006 Einzelhandelsumsatz März 2006 Real - 1,2% zum März 2005. Pressemitteilung Nr. 188 vom 28.04.2006 Einzelhandelsumsatz April 2006 Real - 1,0% zum April 2005. Pressemitteilung Nr. 221 vom 31.05.2006 Einzelhandelsumsatz im Mai 2006: Real + 1,9% zum Mai 2005 Pressemitteilung Nr. 259 vom 30.06.2006 Einzelhandelsumsatz im Juni real - 0,4% zum Juni 2005. Pressemitteilung Nr. 311 vom 31.07.2006 Einzelhandelsumsatz im Juli 2006 setzte real genauso viel (0,0%) um wie im Juli 2005. Pressemitteilung Nr. 356 vom 31.08.2006 Einzelhandelsumsatz im August 2006: Real + 1,0% gegenüber August 2005 Pressemitteilung Nr. 411 vom 29.09.2006 Einzelhandelsumsatz im September 2006 real - 1,2% gegenüber September 2005 Pressemitteilung Nr. 459 vom 21.10.2006 Einzelhandelsumsatz im Oktober 2006 real - 0,8% gegenüber Oktober 2005 Pressemitteilung Nr. 501 vom 30.11.2006 Einzelhandelsumsatz im November 2006 real - 0,5% gegenüber November 2005 Pressemitteilung Nr. 006 vom 08.01.2007 Einzelhandelsumsatz im Dezember 2006 real - 0,2% gegenüber Dezember 2005. [B]Einzelhandelsumsatz 2006: Real fast unverändert gegenüber 2005[/B] Pressemitteilung Nr. 042 vom 31.01.2007 Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes erhöhte sich der Umsatz des Einzelhandels in Deutschland im Jahr 2006 nominal um 0,8% und real um 0,1% gegenüber 2005. Pressemitteilung Nr. 042 vom 31.01.2007 Quelle: Statistisches Bundesamt Auffällig ist das weder die anstehende MwSt- Erhöhung noch die WM 2006 Effekte auf den Einzelhandelsumsatz 2006 hatten. Gut 2007 wird für den Einzelhandel trotz „Aufschwung" noch schlechter. Einzelhandelsumsatz im Januar 2007 nominal real - 1,4% gegenüber Januar 2006 Pressemitteilung Nr. 086 vom 02.03.2007 Einzelhandelsumsatz im Februar 2007 um real - 1,6% gegenüber 2006 Pressemitteilung Nr. 137 vom 30.03.2007 Einzelhandelsumsatz im März 2007 real + 0,5% gegenüber März 2006 Pressemitteilung Nr. 179 vom 30.04.2007 Einzelhandelsumsatz im April 2007 real - 0,6% gegenüber April 2006 Pressemitteilung Nr. 223 vom 01.06.2007 Einzelhandelsumsatz im Mai 2007 real - 3,7% gegenüber Mai 2006 Pressemitteilung Nr. 264 vom 29.06.2007 Einzelhandelsumsatz im Juni 2007 real - 0,8% gegenüber Juni 2006 Pressemitteilung Nr. 303 vom 31.07.2007 Einzelhandelsumsatz im Juli 2007 real um - 1,5% gegenüber Juli 2006 Pressemitteilung Nr. 345 vom 31.08.2007 Einzelhandelsumsatz im August 2007 real - 2,2% gegenüber August 2006 Pressemitteilung Nr. 396 vom 28.09.2007 Einzelhandelsumsatz im September 2007 real - 2,2% gegenüber September 2007 Pressemitteilung Nr. 435 vom 31.10.2007 Quelle: Statistisches Bundeamt Ich kann hier mit bestem Willen keinen Aufschwung erkennen hingegen Kaufkraftverlust kaum zu leugnen ist. [Link] [Cache] |
| roperter: Goodbyeween |
| 11/01/2007 06:12 PM |
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| HU-Marburg: Armes Deutschland! |
| 11/01/2007 05:46 PM |
| Flugblatt des ESBR vom 1. November 2007 - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Neue Steuermodelle von der SPD |
| 11/01/2007 05:30 PM |
| “Trinkwasser könnte in einigen Bundesländern bald teurer werden. Denn Bund und Länder planen offenbar die Einführung einer flächendeckenden Wassersteuer”, schreibt die Berliner Morgenpost. NRW bekennt freimütig, dass diese Steuer zur Haushaltsdeckung unverzichtbar ist. Es gibt aber auch sehr vertrauliche Hinweise, dass der Staatssekretär Meier-Deterring aus dem Finanzministerium bereits eine Vorlage ausgearbeitet hat, die eine gänzlich neue Steuerklasse ermöglicht: umweltnützliche Belastungen:
Es sollen zusätzliche Steuerdetails in Zukunft genannt werden. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Diskussion in der BÜLD- Zeitung unter Fachleuten besonders intensiv diskutiert werden wird. Bild: pixelio.de [Link] [Cache] |
| Der Spiegelfechter: TITANIC und der britische Humor |
| 11/01/2007 02:31 PM |
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Wer die Titanic liest, erwartet genau das von ihr: Böse Satire, mit politisch unkorrekter Häme, die sich über den Rest der Medien und deren geistlose Berichterstattung und verwerfliche Aufmerksamkeitsökonomie lustig macht. Schwarzer Humor in Reinkultur – früher ein Paradefeld der Briten, wer erinnert sich nicht an Monty Pythons Flying Circus? Die Redakteure britischer Zeitungen fanden die Satire vielleicht auch lustig, aber das dürfen sie freilich nicht sagen, so etwas passt nicht ins Vermarktungskonzept. Wer täglich den Fall „Maddie" auf die Titelseite bringen muß, braucht Nachschub und dafür eignet sich eine solche Satire – zumal, wenn sie von den „Hunnen" kommt - natürlich hervorragend. „Disgusting" findet die SUN, freilich nicht ohne ihren Ekel mit ihren Millionen Lesern zu teilen. Wie kann man dies den netten McCanns zumuten? Die netten McCanns werden kaum Abonnenten der Titanic sein, da ist es doch schon ausgesprochen taktvoll von SUN und Co. ihnen die Satire zu präsentieren, um sich anschließend über den Schmerz der McCanns über eben diese Satire auslassen zu können. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis aufgebrachte Briten vor der deutschen Botschaft Fahnen verbrennen und Volkswagen in Großbritannien boykottiert wird.
Wahrscheinlich wusste die Titanic selbst nicht, wie sehr ihre Anzeigenparodie mit dem Kindergesicht auf diversen Produkten doch am Kern der Sache rührt. Im Jahre 2005 ging der Fall „ Ricky Holland" durch die amerikanischen Medien. Der 7jährige verschwand spurlos, das Thema wurde Medienhype, tausende Freiwillige spendeten und halfen bei der Suche, das Bild Rickys wurde auf Milchtüten und andere Produkte gedruckt und ein halbes Jahr später gestanden die Eltern den Mord und führten die Polizei zur Leiche. Update: In einem Interview im Stern erklärt sich Mitherausgeber Martin Sonnenborn, nebenbei Vorsitzender der PARTEI und derjenige, dem Deutschland die WM 2006 zu verdanken hat. Zitat:”Ich würde sogar sagen, es handelt sich um eine Kriegserklärung an England.” Jens Berger Bildnachweis: Bilder 2,3 und 5 (von oben): Montage Spiegelfechter (CC) und Bild 1 und 4: Titanic [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Russisch-europäisches Institut für Freiheit und Demokratie |
| 11/01/2007 02:00 PM |
| Westliche Nichtregierungsorganisationen betrachten die Situation von Meinungsfreiheit und Demokratie üblicherweise überall als kritisch, außer im Westen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun angekündigt, beim Schließen der Lücke in der Beobachtung von Menschenrechten, Demokratie und der Freiheit des Wortes im Bereich der europäischen Union durch ein mit 70 Millionen Euro ausgestattetes Russisch-europäisches Institut für Freiheit und Demokratie zu helfen. Westliche Medien laufen ebenso Sturm dagegen wie westliche Politiker und unterstellen Vladimir Putin niedere Motive wie Rache und eine Absicht zur Provokation. Warum freuen sich westliche Politiker eigentlich nicht über das Engagement Russlands für die Menschenrechte? Auf den Seiten der Kampagne Irrepressible.info von Amnesty International finden sich zwar in Russland zensierte Äußerungen, es fehlen aber systematisch Äußerungen, die in Deutschland verboten sind, obwohl ein kurzer Blick auf www.buskeismus.de oder chillingeffects.org genügt, um festzustellen, dass deutsche Zensurgerichte reichlich Äußerungen verbieten. Dass die Nichtregierungsorganisation “Reporter ohne Grenzen” sich zwar gern an systematischen Desinformationskampagnen gegen Kuba und Venezuela beteiligt, die Gefahren, die sich aus der Steuerung westlicher Medien durch westliche Geheimdienste ergeben, jedoch gern vergisst, wird leicht erklärbar, wenn man weiß, dass Reporter ohne Grenzen vom Außenministerium der USA ebenso liebevoll wie von der französischen Regierung gepeppelt wurde und die Pressure Group sicher auch nützlich sein kann, um als Reporter legendierte Geheimdienstagenten aus Schwierigkeiten herauszuholen. Wenn nun aber westliche Nichtregierungsorganisationen durch Fehlkonstruktionen im Organisationsaufbau praktisch blind sind gegenüber Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor der eigenen Haustür, könnte man erwarten, dass es begrüßt wird, wenn diese systematische Lücke geschlossen wird. Und kaum jemand kann die Lücke glaubwürdiger schließen als Russland, denn Russland hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass es auch wagt, Ansichten öffentlich zu vertreten, die westlichen Regierungen sichtlich sehr unangenehm sind. Es kann doch wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, die aus dem von Hitlerdeutschland besetzten Polen vertriebene CDU-Politikerin Erika Steinbach oder das von ihr bei der Kritik an Russland aus dem Hut gezauberte CIA-nahe US-Institut Freedom House könne sich glaubhafter für die Menschenrechte in Westeuropa einsetzen. Die Reaktion der Mächtigen im Westen, Bloggers Liebling José Sócrates schien geradezu entsetzt zu sein, lässt sich nur schlüssig erklären, wenn man den Mächtigen im Westen unterstellt, dass sie gar nicht begeistert sind von der Idee, mit Russland in einen moralischen Wettbewerb um humanitäre Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Äußerungsfreiheit einzutreten. Durch die “gelenkte Pressefreiheit” im Westen wird auch erklärlich, warum westliche Medien von der Welt über den Stern bis hin zur taz die Ankündigung von Vladimir Putin, ein mit 70 Millionen Euro recht großzügig ausgestattetes Russisch-europäisches Institut für Freiheit und Demokratie in Brüssel zu gründen, attackieren und nicht begrüßen. Mein Parteibuch begrüßt hingegen die Ankündigung von Vladimir Putin, in Brüssel ein russisch-europäisches Institut für Freiheit und Demokratie einzurichten, uneingeschränkt. Die Menschenrechte können dabei nur gewinnen, wenn globaler Wettbewerb zukünftig bedeutet, dass die Staaten der Welt in einen Wettbewerb um Äußerungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie treten und sich dabei gegenseitig kontrollieren. Die Beobachtung der Situation der Menschenrechte in der europäischen Union durch ein von Russland gestütztes Institut ist in diesem Wettbewerb ebenso richtig wie notwendig. Schließlich würde auch niemand auf die Idee kommen, die Beobachtung der Situation der Menschenrechte in Russland allein dem Kreml zu überlassen. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Der 'Aufschwung' am Arbeitsmarkt in Zahlen |
| 11/01/2007 01:13 PM |
| Der ‘Aufschwung’ am Arbeitsmarkt in Zahlen Arbeitslosengeld II Empfänger Oktober 2006 5.099.000 Personen Arbeitslosengeld II Empfänger Oktober 2007 5.161.000 Personen Was fällt auf? Genau! rbeitslosengeld II Empfänger Januar 2005 4.089.000 Personen Arbeitslosengeld II Empfänger Oktober 2007 5.161.000 Personen Was fällt auf? Genau! Die Zahl der ALG II Empfänger ist um 1.072.000 angestiegen! |
| Politblog.net: Neue Dollar-Leitzinssenkung - eine verzweifelte Antwort auf die Krise |
| 11/01/2007 11:45 AM |
| Aus Ben Bernankes Trickkiste Man musste weder Hellseher noch hochrangiger Analyst sein, um die neuerliche Leitzinssenkung der amerikanischen Notenbank vorherzusagen. Vor einer Woche fragte Politblog bereits angesichts der Dollar-Talfahrt: “Kündigt sich damit womöglich eine weitere Zinssenkung an?”  Und richtig, gestern war es soweit. In der offiziellen Presseverlautbarung heißt es dazu lapidar, die “Federal Reserve” habe den “Leitzins erneut gesenkt und die größte Volkswirtschaft der Welt damit weiter gegen das Risiko eines Abschwungs abgesichert”. Nach der ersten Leitzinssenkung vor sechs Wochen hatte Ben Bernanke großmundig angekündigt, der US-Wirtschaft neue Impulse zu geben und der Finanzkrise nachhaltig entgegen zu wirken. Wie fadenscheinig und hilflos diese Maßnahme war, zeigte sich schnell. Nach einem kurzen Zwischenhoch an der Wallstreet ging die Talfahrt des US-Dollar ungebremst weiter. Gestern im Laufe des Tages drohte er unter die 76 Punkte Marke zu fallen. Ein schnelles Einlenken schien geboten. Erstmals war der Dollar auf seinem absoluten Rekordtief zum Euro. Die EU-Währung kostete mehr als 1,45 Dollar. Für Gold wurde erstmals seit 1980 mehr als 800 Dollar pro Feinunze gezahlt. “Die Deutsche Bank hat gerade ‘ihre Jahres-Endprognose für das Euro-Dollar-Verhältnis mit 10 US-Cent auf 1,45 US Dollar’ erhöht”, zitierte Politblog bereits Ende September und kommentierte: “Wenn das nicht erheblich zu kurz gegriffen ist.” Wie wahr. Entweder hatte man bei dem “Global Player” schlechte Analysten oder aber der Bevölkerung soll angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der Krise Sand in die Augen gestreut werden. So beschwichtigt auch dieses Mal die Federal Reserve die Öffentlichkeit: “Aufwärtsrisiken bei der Inflation und Abwärtsrisiken beim Wachstum hielten sich in etwa die Waage. Mit der erneuten Zinssenkung sollte negativen Effekten der Finanzkrise auf die Wirtschaft entgegengewirkt werden. Man sei bereit, bei Bedarf Preisstabilität und nachhaltiges Wachstum weiter zu fördern. Tatsächlich zeige sich die US-Wirtschaft bislang robust.” Vor der Fed-Sitzung war bekannt geworden, dass die US-Wirtschaft im dritten Quartal um 3,9 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt gewachsen ist - so stark wie zuletzt Anfang 2006. Wer schreibt diese Statistik? Erst für das vierte Quartal erwarten Volkswirte eine deutliche Abkühlung. Wenn “die deutliche Abkühlung” erst noch kommt, können sich vor allem die US-Verbraucher auf einiges gefasst machen. Schon jetzt zeigen die Interventionen der Federal Reserve allenfalls an den internationalen Börsen und Finanzmärkten eine kurzfristige Wirkung. Aufhalten können sie die Krise nicht.  Diese Graphik zeigt den Verlauf des US-Wirtschaftswachstums von 1990 bis 2005. Der deutliche Abfall der Kurve vor dem 2. Golfkrieg und vor September 2001/Afghanistan und der dann ebenso deutliche Anstieg nach Beginn der jeweiligen Militäraktionen, noch einmal ein erneuter Anstieg 2003 nach Beginn des Irak-Krieges sind augenfällig. (Bitte Graphik zum Vergrößern anklicken) Die Frage drängt sich immer stärker auf, welche Pläne tatsächlich gegen den totalen Zusammenbruch der maroden amerikanischen Wirtschaft und gegen die ständig wachsende US-Staatsverschuldung im Hintergrund geschmiedet werden. Die Geschichte hat gelehrt, dass in aller Regel Kriege die radikale Antwort waren. Deshalb die Eile in Washington? Pony ………… Weitere Politblog-Artikel zu dem Thema: ……….. 2. November 2006 - Wie das “Plunge-Protection Team” die Finanzmärkte manipuliert 12. August 2007 - Der große Schlag ins Bankenkontor 14. August 2007 - Trudelnde Hedgefonds, chinesische US-Dollar und giftiges Spielzeug 17. August 2007 - Für 36 Tausend Euro täglich grinsen - Die Finanzkrise und ihre Akteure 4. September 2007 - Der heiße Herbst - Anzeichen für eine Finanzkrise? 14. September 2007 - Wer schreibt die Geschichte der Verlierer? 17. September 2007 - Nach dem “Banküberfall” - Northern Rock steht zum Verkauf 26. September 2007 - Ron Paul: “Irgendwo muss das Geld herkommen” 28. September 2007 - Dollar im Sturzflug 26. Oktober 2007 - Euro auf Rekordhoch - Dollar auf Talfahrt Andere interessante Aspekte - der Gold- und Silbermarkt: 27. Oktober 2007: Der große Bankenbetrug am Kunden © Politblog - Lizenzrichtlinien[Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Richter Taszis soll sich anpassen |
| 11/01/2007 11:44 AM |
| Presseerklärung von Jan Schalauske - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Neue Enthüllungen über die US-Mondlandungen |
| 11/01/2007 09:27 AM |
| Verschwörungstheorie oder Aufdeckung? Ken Johnston war früher Chef des Fotodienstes für das NASA-Mondprogramm. Über 40 Jahre, so seine Behauptung, sind wesentliche Ergebnisse der Missionen von der US-Regierung vorsätzlich geheim gehalten worden. Entgegen den Anweisungen der NASA habe er einige Aufsehen erregende Fotos aufbewahrt und sie so gerettet. Vorgestern präsentierte er im angesehen US-amerikanischen “Nationalen Presseklub” einige der vorenthaltenen Daten von den spektakulären Funden.  “Die US-Astronauten haben bei ihrer Mondlandung Gegenstände entdeckt und fotografiert, die an alte Ruinen erinnern würden, die nicht natürlicher Herkunft seien. Außerdem hätten sie eine bisher unbekannte Technologie der Gravitationssteuerung aufgespürt. Johnston sei jedoch damals von der Regierung ausdrücklich angewiesen worden, alle Aufnahmen von den außerirdischen Fundstücken zu vernichten”, berichtete RIA Novosti bereits vorab. John F. Kennedy - Opfer der geheimen NASA-Erkenntnisse? Tatsächlich stellte Johnston am Dienstag sein soeben erschienenes Buch “Dark Mission: the Secret History of NASA” vor, das gemeinsam mit den C0-Autoren Richard C. Hoagland und Mike Bara entstand. Die “spektakulären” Bilder, die das Buch enthält sind nicht gerade von guter Qualität und relativ unscharf. Nach Ansicht der Autoren jedoch stellen sie eindeutig Ruinen dar, ein Dom-ähnliches Objekt aus Glas und Steintürme. Damit will Johnston die Existenz früherer Zivilisationen auf dem Mond beweisen. Die NASA selbst hält solche Interpretation für unseriös und hatte diese Theorien stets zurückgewiesen. In ihrer Kontroverse mit der NASA bezeichnen die Buchautoren die Behörde denn auch als ein getarntes „Verteidigungsamt der USA", das alle Vollmachten des Kongresses hat, der Öffentlichkeit wichtige wissenschaftliche und technische Informationen vorzuenthalten. Selbst Kennedys Tod bringen die Autoren mit dessen Wissen um die geheimen Erkenntnisse der US-Mondmissionen in Verbindung. Kein Wunder, dass das neu erschienene Buch es binnen einer Woche schaffte, zum Bestseller der “New York Times” zu avancieren. Co-Autor und ebenfalls NASA-Veteran Hoagland setzt die These im Umlauf, die Astronauten hätten vom Mond Proben „sehr perfekter Technologien" mit auf die Erde gebracht. Diese Technologien sollen nun angeblich den Anstoß dafür gegeben haben, dass die führenden Weltmächte nach fast 30 Jahren wieder die Jagd zum Himmelstrabanten vorantreiben. “Das neue Rennen wird das Schicksal menschlicher Existenz auf der Erde entscheiden", lässt Hoagland das interessierte Publikum wissen. Die Realität abseits aller Spekulationen Dass eine neue Reiselust zum Mond eingesetzt hat, steht außer Frage. Russland, China, Japan und sogar Indien haben ihre Pläne zur Erforschung des Mondes bereits öffentlich bekannt gegeben. Es ist von bemannten Mondstationen die Rede. Deutschland, Indien und China arbeiten gemeinsam an einem Projekt zur Gewinnung von Helium-3 Isotopen. Sollte es nämlich gelingen, Kernfusionsreaktoren für die Deuterium-Tritium-Fusion zu entwickeln, könnte sogar der Transport des Helium-3 vom Mond zur Erde wirtschaftlich interessant werden. Man fragt sich, was tatsächlich hinter dem neuerlichen “Mondhype” in der amerikanischen Öffentlichkeit steckt. Sicher beflügeln Theorien von einstiger lunarer Zivilisation und geheimen Technologien die Phantasie und tragen so womöglich dazu bei, nationalen Parlamenten die Zustimmung für die nicht unerheblichen Etats der Weltraumprogramme zu entlocken. Sicher ist, dass sämtliche Mondfahrtprogramme keinen Deut an den Problemen auf dieser Erde ändern werden. Ein reines Forschungsinteresse ist sicher berechtigt. Bei den geplanten Missionen stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht vielmehr imperiale Intentionen sind, die parallel zur Aufteilung der Welt nun den Erdtrabanten ins Visier nehmen. Finanzieren wird diese “Missionen” in erster Linie der Steuerzahler. Solange jedoch Millionen Menschen in Armut leben, verhungern oder mit Kriegen überzogen werden, sollte der politische Fokus auf “irdische” Probleme gerichtet sein. Das Heil dieser Welt kommt sicher nicht aus dem Universum. Pony[Link] [Cache] |
| Duckhome: Dinge die ich nicht verstehe |
| 11/01/2007 09:21 AM |
| Die BooCompany veröffentlicht eine seltsame Gegendarstellung die mir Rätsel aufgibt. Es geht um die gemeinnützige Selbsthilfevereinigung Pro Retina e. V. Wie bei vielen dieser meistens eher gemeinen als nützlichen Organisationen finde ich auf der Website des Vereins nicht über die Herkunft von Mitteln und deren Verwendung. Der angeblich Geschäftsbericht ist nur Gelaber. Für mich schon immer ein Warnsignal. Die BooCompany hatte darüber berichtet, das ein von Novartis produziertes Medikament sich nur minimal von einem anderen Medikament unterscheidet, aber 1500 Euro pro Behandlung, anstelle von 50 Euro kostet. Die gemeinnützige Selbsthilfevereinigung Pro Retina e. V. hatte sich der Novartis Argumentation angeschlossen und sich hinter das teurere Medikament gestellt, ohne dafür eine zusätliche Begründung abzugeben. Allerdings wird die Selbsthilfevereinigung nach eigenen Angaben auch von Novartis mit Spenden versorgt. Viele kleine dumme Leute wie ich, zählen da einfach eins und eins zusammen. Die Kosten der Krankenkassen können der Selbsthilfegruppe völlig egal sein, solange sie die schönen Spenden aus der Pharmaindustrie bekommen. Darf man so natürlich nicht machen. Ist zu einfach, zu klar. Die Selbsthilfegruppe hat selbstlos nur die gesundheitlichen Interessen im Auge. Nein nicht die von Novartis. Von ihren Mitgliedern. Allerdings liegt da so ein seltsamer Geruch in der Luft. Das mag zum einen daran liegen, das uns die forschenden Pharmaunternehmen schon so manches als Forschungserfolg verkaufen wollten, was bestensfalls ein wenig Strukturkosmetik an steinalten Produkten war. Aber das dürfen die Pharmaunternehmen. Sie sind nämlich gewinnorientiert und da gehört Betrug heute oft zum legalen Handwerkszeug. Nein ich glaube der Gestank kommt aus der Gemeinnützigkeit. Großspenden wie auch regelmäßige Spenden machen nämlich abhängig. Das ist so ein wenig wie Drogenabhängigkeit. Schließlich müssen ja Mitarbeiter und Mieten bezahlt werden. Schon aus Vertrauenschutz. Da geht es dann, wenn auch feiner, ein wenig so zu, wie beim Pferdehandel. Gibst du mir, geb ich dir. Natürlich ist da keiner gekauft. Man ist sich gegenseitig gefällig. Natürlich muss irgendwer solche Gefälligkeiten bezahlen. Meist ist es die Gemeinschaft aller und die muss ja zum Glück nicht gefragt werden. Es ist nicht die Selbsthilfegruppe und nicht Novartis die schuld sind. Schuld ist die Gemeinnützigkeit. Würden wir die abschaffen, könnte Novartis sich seine Selbsthilfegruppen gleich selbst gründen und uns mit riesigen Propagandafeldzügen zukleistern. Das wären Werbungskosten und wir wüssten wer uns da anlügt. So ist es schwierig zu entscheiden. Die Gegendarstellung hilft mir da wirklich nicht weiter. Das die Selbsthilfegruppe auch Geld von anderen bekommt, hatte ich erwartet. Auch Schering, Bayer und andere haben ja ihre Interessen. Warum aber überhaupt die Gegendarstellung? Wollten Ralf Tomana und die Selbsthilfegruppe nochmal auf ihre Situation aufmerksam machen. Das sie gekaufte Opfer der Gemeinnützigkeit sind? Ich kann es mir einfach nicht vorstellen. Ohne die Gegendarstellung hätte ich den ersten ersten Beitrag zwar nicht vergessen, aber unter Normales in der Pharmabranche abgehakt. So wird das ganze noch einmal hochgekocht und ich schätze, das ein Ende noch nicht erreicht ist. Denn jetzt wird es spannend. Jetzt wird die Selbsthilfegruppe wohl ihre Zahlen offen legen müssen. Zumindest bin ich nahe daran, das zuständig Finanzamt Frankfurt, wegen der Gemeinnützigkeit zu befragen. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 11/01/2007 08:37 AM |
| Es ist schon toll, zu welchen moralphilosophischen Thesen sich die „Wirtschaftsforschung" emporschwingt: Der Wohlfahrtsstaat setzt also die gesellschaftliche Moral aufs Spiel. In einer Gesellschaft, die politisch und moralisch auf das Modell des homo oeconomicus ausgerichtet wird, die keine Werte mehr anerkennt als den Markt und die Verfolgung des persönlichen Vorteils als Prinzip zur Erreichung des größtmöglichen allgemeinen Nutzens, in dieser Gesellschaft zersetzt also soziales und solidarisches Denken die Moral. |
| Die Macher e.V.: Schweizer Raucher aus Konstanz abgeschoben |
| 11/01/2007 07:54 AM |
Mit dem Schweizer Stammgast Hanspeter Müller haben sich vier Kneipen in der Konstanzer Altstadt Kreuzlinger Straße sowie Döbele solidarisiert. Im „Täuble", der Ruppaner- Beize, hatte er wie jeher sein Bier getrunken und eine Zigarette geraucht. Plötzlich wurde die Tür aufgestoßen und zwei Polizeibeamte und zwei Mitarbeiter von der Gewerbeaufsicht kontrollierten die Gäste nach dem rechtskräftigen Nichtrauchergesetz von August 2007. Während sich ein Gast am versteckten Aschenbecher verbrannte, paffte der 66-jährige pensionierte Fuhrunternehmer aus Kreuzlingen weiter und steckte sich demonstrativ eine zweite an. Für die deutschen Beamten eine bewusste Provokation, sie verbrachten den Raucher zur Schweizer Grenzwacht, wobei sie eine Sicherheitsleistung in möglicher Höhe des Bußgeldes wegen Verstoß gegen das Rauchergesetz sowie wegen Personalverweigerung einbehielten.  Der 51-jährige Konstanzer Täuble-Wirt Georg Hermanutz: „Meine Gäste sind zwischen 50 und 80. Sie kommen mit der Gehhilfe und Dialysegerät. Es ist ihr Zuhause, wo sie alte Klassenkameraden und Freunde treffen. Von diesen sind 95 Prozent Raucher. Ich kann sie nicht für unmündig erklären und ihnen das Rauchen verbieten. Über 50 Prozent von ihnen sind Schweizer". Bei strikter Durchsetzung des Antirauchergesetzes sieht der Beizenwirt Georg Hermanutz seine Existenz gefährdet. Seine Einraum-Beize lässt nach seinen Worten keine Trennung zu. Er weiß nicht, ob er dieses Jahr existenziell überlebt. Er überlegt, die Traditionskneipe aufzugeben und nach Kreuzlingen zu gehen.[Link] [Cache] |
igm
daimler chrysler
gewerkschaftstag
heuschrecke
Smog über Wien
Problematisch wird es in Fällen von vermissten oder ermordeten Kindern immer dann, wenn die Eltern entweder geschäftstüchtig, skrupellos und profilneurotisch sind, geschäftstüchtige, skrupellose und profilneurotische Berater und Anwälte haben oder auf geschäftstüchtige, skrupellose und profilneurotische Journalisten treffen. Im Fall McCann trafen wahrscheinlich alle dieser Punkte zu, anders ist der mediale Hype, der sich nun schon über ein halbes Jahr hinstreckt, kaum zu erklären. Ein gefundenes Fressen für die Medien, um das verschwundene Kind geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Eltern sind Stars, Personen im Fokus des öffentlichen Interesses und werden gnadenlos verramscht, um Quote zu machen. Durch private Spenden hat das Ärzteehepaar mittlerweile über eine Million Pfund für einen Fonds eingesammelt, der Medienkampagnen, Medienberater, Anwälte und die Hypotheken für das Haus der McCanns bezahlt – letzteres stieß allerdings auf öffentliche Kritik, als die McCanns selbst unter Mordverdacht gerieten. Mit dem Geld einen Fonds für Kinder in Not einzurichten, ist den McCanns sicher nie in den Sinn gekommen.
Während der Hype Deutschland wie ein nicht schwächer werdender Sturm überzieht, trifft er Großbritannien wie ein Orkan. Kein Tag ohne „Breaking-News", über faule portugiesische Beamte, arabische Sklavenhändler, marokkanische Kinderhändler und alles, was ins xenophobe Bild des britischen Boulevards passt. Alles? Nein, das Lieblingsthema des britischen Boulevards ließ sich bis jetzt noch nicht verwursten – „Don´t mention the war", wo bleiben die Pickelhauben, Nazis und humorlose Hunnen? Zum Glück gibt es noch die Titanic, das Urgestein der Satire, das sich stets zynisch und im stetigen Kampf mit der geschmacklichen Schmerzgrenze über gesellschaftliche und politische Themen lustig macht. In ihrer aktuellen Ausgabe persifliert die Titanic den Medienhype um Maddie McCann anhand einer 
Der Anwalt der McCanns zeigte indes, wie recht die Titanic mit ihrer Satire doch hat. Ihn stört weniger der Inhalt, als mehr die Copyrightverletzung. „Das Magazin hat nicht nach einer Abdruckgenehmigung gefragt", denn, 
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