Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-04
| Deutschland Debatte: Pendlerpauschale … das gemeinschaftliche Zurückrudern |
| 11/05/2007 04:20 AM |
| Update, s.u. Bekanntermaßen können Unternehmen alle Leistungen, die zur Durchführung des Betriebszweckes erforderlich sind, steuerlich geltend machen, zusammengefaßt als Betriebsausgaben. Wikipedia: Seit 1955 erkannte der Bundesfinanzhof wegen der zunehmenden Motorisierung auch PKW-Kosten von Arbeitnehmern als notwendig an und bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeug wurde ein Pauschalbetrag für höchstens 40 Entfernungskilometer zum Abzug zugelassen. Im März bereits schreibt FOCUS: “Das Niedersächsische Finanzgericht setzte die gesetzliche Kürzung der Entfernungspauschale mit sofortiger Wirkung aus.” Es bleibt nicht bei dem einen Gerichtsurteil; alle folgenden zeigen, dass die von Steinbrück/SPD eingeführte Regelung höchtrichterlich vermutlich keinen Bestand haben wird. Da die SPD befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht im Wahljahr entscheidet und man eine Wahlwirkung befürchtet, begann einer in der Galeere den Taktstock zu schlagen: “zugleich!” - zurück. Das ZDF schreibt nun, dass auch dei CDU beginnt, mächtig zurückzurudern. Sie haben sicherlich auch erkannt, dass die Änderung der Pendlerpauschale quasi ein Diebstahl ist. Mit derartigem Delikt will man sich nicht im Wahljahr “beschmutzen”. Wenn es also heute heißt ( Wulff in der BÜLD- Zeitung ): “Die große Koalition muss sich jetzt schnell über eine Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer von rund 25 Cent pro Kilometer ab dem 1. Januar 2008 verständigen”, dann ist hier kein Gnadenakt oder eine besonders sozialträchtige CDU zu erkennen, es ist die nackte Angst, durch diese Ungerechtigkeit, die ja in der Merkel- Zeit umgesetzt wurde, wahlneutral zu machen. Neueste Information nach einem Spitzengespräch: kein Zurückrudern bei der Pendlerpauschale! Die Arbeitnehmer sollen weiter geschröpft werden; der soziale Anstrich, den Beck der SPD verpaßt hatte, beginnt zu blättern. Es kann vermutet werden, dass Hardliner Steinbrück, der bereits, wie Schröder, dem Vernehmen nach schon warnte, er werde die Brocken hinschmeißen, gegenüber Beck gesiegt hat. DD wird aufpassen, ob bald nur noch der Verputz zu sehen ist ( oder wird es bald das Mauerwerk sein? ). [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Der Fall BBJ Servis gGmbH Berlin |
| 11/05/2007 03:52 AM |
| Als Mein Parteibuch vor einigen Tagen einen Streikaufruf von Hartz-IV Zwangsarbeitern für den 02.01.2008 veröffentlicht hat, hat dies, wie entsprechende Kommentare zeigen, bei einem Teil der Leser Skepsis oder gar Unverständnis hervorgerufen.
Die Firma BBJ Servis gGmbH aus Berlin soll angeblich bereits 1250 Zwangsarbeiter “beschäftigen” und bei weiteren 500 Personen pro Monat zur Verhängung von ALGII-Sanktionen genutzt werden. Auf der Webseite zum Hartz-IV-Boykott wurde gestern die Chronologie einer erfolglosen Re-Sozialisierung bei der BBJ Servis gGmbH Berlin veröffentlicht, die zeigt, wogegen der Streik der Hartz-IV Zwangsarbeiter sich richtet und warum er so dringend notwendig ist. Der Bericht des Betroffenen spricht für sich: Vorgeschichte: Sommer 2003 - Beginn einer neuen Selbstständigkeit durch die angebotene Übernahme einer Gaststätte. Nach einem halben Jahr Arbeit für kein Geld und nicht erfolgtem Vertragsabschluss seitens der Besitzerin - die Gaststätte machte nämlich wieder Umsatz - beendete ich diesen Betrug. Anfang 2004 zahlte das Sozialamt aus nie genannten Gründen die Miete für meine Wohnung nicht, der Mietvertrag wurde gekündigt und ich zog zur Untermiete bei Freunden ein. Ab 2005 entwickelte ich ehrenamtlich, nun als Hartz IV Empfänger, für einen zur Selbsthilfe gegründeten gemeinnützigen Verein, dessen Mitglied ich bin, verschiedenste Projekte im Bereich Sozialer Kunst und wirkte an deren Umsetzung mit. Am 13.03.2006 beantragte ich zum Zwecke eines erneuten Versuchs einer Selbstständigkeit als Projektentwickler, das so genannte Einstiegsgeld [ESG]. Am 06. 09 2006, also ca. 6 Monate später, wurde diesem Antrag mit Rückwirkung zum 01. 08. 2006 bis zum 31. 01. 2007 in einer Höhe von zusätzlich 172,50 Euro entsprochen. Meinem daraufhin vorgebrachten Widerspruch wegen Zweifels an der Möglichkeit eines Aufbaus einer Selbstständigkeit mit dieser Fördersumme, wurde die Möglichkeit zur Beantragung von so genannten sonstigen wirtschaftlichen Leistungen [SWL] seitens des für mich zuständigen Teamleiters in Aussicht gestellt, und zwar in Höhe von 2000 Euro. Diesen Antrag stellte ich am 03. 10. 2006. Die dazu abzuschließende so genannte Eingliederungsvereinbarung [Ein.V.] zwischen dem Jobcenter Berlin/Pankow und mir, wurde 5 Monate später, am 01. 02. 2007, nach Ablauf der ersten Förderfrist abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde mir kein Bescheid bezüglich der SWL übersandt, ich übersandte jedoch alle erforderten Unterlagen, wie einen kompletten Businessplan und eine Kapitalvorausschau. Im April 2007 wurde mir von der Vertretung des Teamleiters mündlich beschieden, ich solle die bereits getätigten Zahlungen meiner Selbstständigkeit an sie überbringen, damit sie diese Auszahlung endlich und umgehend anweisen könnte. Die entsprechenden Unterlagen wurde einen Tag später bei dieser Vertretung hinterlegt. Am 17.04.2007 bekam ich ein Schreiben von einem mir nicht bekannten Mitarbeiter des Jobcenters Berlin/Pankows, in dem aufgrund des nicht vorhandenen Nachweises einer Eingliederungsvereinbarung, diese per Verwaltungsakt erlassen würde. Diesem Schreiben lag zusätzlich eine Ablehnung der am 03. 10. 2006 beantragten SWL bei - mit der Begründung einer defizitären Selbstständigkeit meinerseits. Einen Tag später rief mich dieser Mitarbeiter an und erklärte mir, er sei mein neuer Ansprechpartner und dass das alles seine Richtigkeit hätte und ich nicht mit ihm diskutieren solle. Die Bearbeitung dieses Antrags dauerte also 26 Wochen! Am 08.05.2007 erfolgte das erste Gespräch mit meinem neuen Ansprechpartner, dem Teamleiter, mir und einer beisitzenden Zeugin, in dem ich die Vorgänge thematisieren wollte. Der Teamleiter wollte weder von dieser Eingliederungsvereinbarung, noch von den 2000 Euro SWL etwas wissen. Aufgrund der Vorlage einer gültigen Eingliederungsvereinbarung wurde der Verwaltungsakt zur Eingliederung zurückgezogen, die Ablehnung der SWL blieb bestehen und ich wurde aufgefordert mir eine Arbeit zu suchen. Am 15.05.2007 legte ich gegen diese Absage Widerspruch ein, welcher per 08. 08. 2007 mit ebenfalls der Begründung einer defizitären Selbstständigkeit abgelehnt wurde. Der Fall BBJ - Servis gGmbH Berlin In einem nächsten Gespräch mit meinen persönlichen Ansprechpartner am 07. 08. 2007 fragte ich ihn, wie er sich das vorstelle, dass ich jetzt meine Tätigkeit wieder aufgebe; so hätte ich nie eine Möglichkeit aus dem Leistungsbezug zu kommen. Daraufhin druckte er einen Zettel aus und drückte mir diesen mit der Bemerkung: “Was, Sie wollen arbeiten? Hier ist eine Vollbeschäftigung für Sie, gehen Sie hin und bewerben sich dort.” in die Hand. Die Stellenausschreibung beinhaltete folgendes:
Am selben Tag - dem 07.08.2007 stellte ich mich bei dieser Firma vor; einem gemeinnützigen Träger für Jugendarbeit in Berlin – BBJ Servis gGmbH. In dem Bewerbungsgespräch wurde mir gesagt, ich würde 980,–Euro Brutto bekommen, davon 750,– Euro Netto behalten, wovon mir Regelsatz und Miete abgezogen würden. Meinem Hinweis, dass das am Ende 0 ergibt, wurde entgegnet, dass sei Anweisung vom Jobcenter Berlin/Pankow. Ich bat um Bedenkzeit, aber mir wurde gesagt, man hätte sowieso jemanden für die Stelle und man würde dem Jobcenter Berlin/Pankow ebendies mitteilen. Am 09. 08. 2007 bat ich um ein weiteres Gespräch zum Thema und machte den Vorschlag, als Selbstständiger diese Arbeit in freier Zeitaufteilung termingerecht fertigzustellen, um meine Ausgaben geltend machen zu können. Und vor allem Zeit zu haben mich um Aufträge zu kümmern, welche mir eine Unabhängigkeit vom Leistungsbezug garantieren. Ich war bereit für 980,– Euro eine Arbeit zu machen, welche auf dem freien Markt ca. 30.000,– Euro wert ist! Dies wurde mir abschlägig beschieden mit der Begründung, dass sei vom Jobcenter Berlin/Pankow nicht vorgesehen, aber der Job wäre jetzt sowieso weg, man könne mir aber das gleiche als 1,–Euro Job anbieten. Dies lehnte ich ab. Das Fazit dieser Angelegenheit ist folgendes: Das Jobcenter Berlin/Pankow bezahlt meinen Lohn in Höhe von 980,– Euro an diese Firma, davon gehen übliche Steuern ab und das Jobcenter Berlin/Pankow zieht alle mir erbrachten Leistungen ab. Ich bin weiterhin melde- und auskunftspflichtig, also nicht unabhängig, ich habe keine gewerkschaftlichen Rechte und einer Bitte um Urlaub oder Ortsabwesenheit kann(!) entsprochen werden. Das ist Zwangsarbeit! Die gemeinnützige Firma zahlt keinen Lohn, bekommt aber dafür eine so genannte Sachkostenpauschale, in der Regel 350,–Euro. So gerüstet ist diese Firma in der Lage Aufträge in der Wirtschaft zu platzieren, welche unter “normalen” Bedingungen ein Vielfaches der hier benötigten Kosten verursachen würden - und das gegenüber jemandem, der eigentlich von solchen Aufträgen leben und dafür arbeiten will. Nehme ich die Arbeit an, unter den erwähnten Bedingungen, helfe ich den freien Markt zu boykottieren; lehne ich diese rechtswidrige Praxis ab, erwarten mich Sanktionen. Die BBJ Servis gGmbH beschäftigt auf diese Art und Weise 1250 Personen laut Aussage des Geschäftsführers! Weiterhin würden 500 Personen im Monat diese Form von Ausbeutung ablehnen. In einer am 10.08.2007 erfolgten Anhörung der Vorgänge zur Bewerbung bei der BBJ Servis gGmbH, zwischen meinem persönlichen Ansprechpartner und mir, lehnte ich eine neue Eingliederungsvereinbarung mit Hinweis auf die nicht erfolgte Vertragserfüllung der letzten Eingliederungsvereinbarung seitens des Jobcenters Berlin/Pankows ab und rügte die Art und Weise, mir eine angebliche Arbeit zu geben, bei der ich unabhängig von Leistungsbezügen wäre, welche sich im Nachhinein als geförderte Billiglohnvariante in Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter Berlin/Pankow und einer gemeinnützigen gemeinnützigen Firma für die Förderung von Jugendlichen herausstellt. Ebenso wies ich auf die Unvereinbarkeit zwischen meiner Pflicht zur Arbeitssuche und der durch diese Maßnahme nicht vorhandenen Zeit dafür hin. Ich rügte ebenfalls die Unterlassung eines vorgeschriebenen Profilings, die Unterlassung einer Rechtmittelbelehrung, die Unterlassung des Hinweises auf eine Maßnahme im Gegensatz zu einer Vollzeitarbeitsstelle am freien Markt, die Unterlassung der Aufklärung über diese Maßnahme überhaupt, sowie die mit diesem “Angebot” implizite Aufforderung zur Beendigung meiner Selbstständigkeit. Als letztes wies ich nochmals darauf hin, dass ich nicht die ursprüngliche, mir von meinem persönlichen Ansprechpartner zugewiesene Maßnahme ablehnte , sondern den Vorschlag der Mitarbeiterin der BBJ, das gleiche als 1,– Euro-Job zu machen. Daraufhin suchte ich am 28.08.2007 ein Gespräch mit der Bereichsleiterin des Teams. Diese bestätigte die vorgenommenen Maßnahmen und erklärte mir auf meinen Hinweis, sie hätte mich laut § 1 des Sozialgesetzes zu unterstützen, dass ich meine Arbeit weitermachen kann, ich sollte ihr nicht erzählen was sie müsste, sie müsste mich lediglich verwalten. Daraufhin suchte ich am 06.09.2007 das erste Gespräch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Berlin/Pankows, welcher sich sichtlich erstaunt über die Vorgänge zeigte und mir versprach, sich darum und um meine Bitte um Zuweisung eines neuen persönlichen Ansprechpartners zu kümmern. Am 10. Oktober erhielt ich von meinem persönlichen Ansprechpartner zum einen eine Ablehnung meines nochmaligen Antrags auf Fortzahlung des Einstiegsgeldes, sowie die Mitteilung, dass der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin/Pankows eine Bestätigung seiner Zusage zur Überprüfung der Vorgänge abgelehnt hätte, dem Wunsch nach einem Wechsel des persönlichen Ansprechpartners jedoch entsprochen wurde. Am 11.10.2007, also 2 Monate, also 8 Wochen nach diesen Vorgängen wurde ich in einem Schreiben von einer mir unbekannten Person des Jobcenters Berlin/Pankows darüber informiert, dass für die Dauer von drei Monaten mein Regelsatz um 30% gekürzt wird. Die Begründung lautete, ich hätte die mir am 07.08.2007 angebotene Arbeitsgelegenheit abgelehnt. Auf meinen Anruf bei der Geschäftsleitung mit der Bitte um einen Termin, meldete sich die Bereichsleiterin mit der Aussage, sie würde für die Geschäftsleitung reden und alle Maßnahmen wäre korrekt. Meine Recherche ergab daraufhin, dass die Bereichsleiterin nicht in Absprache mit der Geschäftsleitung handelte. Daraufhin bat ich nochmals um einen Termin mit der Geschäftsleitung. Am 19.10.2007 forderte ich den Geschäftsführer der BBJ Servis gGmbH zu einer Stellungnahme bezüglich der Aussage seiner Mitarbeiterin, ich hätte die Arbeitsgelegenheit abgelehnt und bat um Richtigstellung. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgte zu Händen des Jobcenters Berlin/Pankows und an mich. In dieser wurde die Aussage, ich hätte die Arbeit abgelehnt, bekräftigt. Am 26.10.2007 erfolgte der Termin telefonisch mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Berlin/Pankows. In diesem erklärte ich meine Situation nochmals und bat um Aufschub des Bescheides der Absenkung des Regelsatzes, bis zu entgültigen Klärung der Sachlage. Dies wurde abgelehnt mit der eigenartigen Begründung, es stehe Aussage gegen Aussage. Meinem Hinweis, dass damit womöglich eine irrtümliche oder falsche Darstellung dazu führen würde, dass ich meine vor kurzem bezogene Wohnung aus Geldmangel für Strom wieder aufgeben müsste, weil mein Widerspruch keine, diese Sanktionen aufschiebende Wirkung hätte, entgegnete der Geschäftsführer des Jobcenter Berlin/Pankows: “Wenn Sie der Meinung sind Hunger zu haben, oder keine Seife mehr, dann können Sie ja Lebensmittelgutscheine beantragen. Am 26.10.2007 beantragte ich beim Sozialgericht Berlin eine einstweilige Verfügung mit der Bitte um aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs. Anmerkung: In all diesen Jahren erhielt ich, außer dieser „Maßnahme" kein einziges Arbeitsangebot! Alle Bitten um Schaffung von Zuverdienstmöglichkeiten oder Ausbildungsmaßnahmen oder gar Arbeitsangboten wurden ignoriert. Alle Möglichkeiten, mich aus dem Bezug von staatlichen Leistungen unabhängig zu machen, wurden von mir geschaffen. (Quelle: Hartzboykott 2008!) [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Sozialexperte |
| 11/05/2007 12:25 AM |
| Sozialexperte (der) — Propagandaarbeiter, der dafür bezahlt wird, dass er in Medien und Parlamenten in einer Weise von Menschen spricht, als seien es zu optimierende Geschäftsvorfälle. Der S. ist wichtiger Zuarbeiter und Stichwortgeber für den so genannten “Sozialarbeiter” und für den Vergewaltigungsangestellten des staatlichen so genannten “Systemes der sozialen Sicherung”. Diese führen die vom S. projektierten Formen der Unmenschlichkeit und Barbarei mit den aus der Tierdressur bewährten Methoden von Zuckerbrot und Peitsche durch. [Link] [Cache] |
| FDP: ÖR Fernsehen mutiert zu Hofberichterstattern |
| 11/04/2007 10:53 PM |
| Herr Niebel müßte von DD den “Goldenen Knut” bekommen: so viel Offenheit hätte man ihm nicht zugetraut: “FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, die Oppositionsparteien bei der Auswahl der Gäste für Fernsehsendungen zu benachteiligen”, heißt es bei n-tv! Und weiter erfährt man seine Meinung: “Wir haben eine parlamentarische Demokratie und keine Feudalherrschaft. ARD und ZDF sind zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet.” Lieber Herr Niebel, DD hat auf dieser Internetseite in vielen Berichten davon gesprochen, dass unsere Regierung eine Feudalherrschaft ist. Somit liegen Sie mit Ihrer Einschätzung völlig richtig! Aber mal ehrlich: Sieht etwa die FDP sich bei dem Kampf um Stimmen zu den Landtagswahlkämpfen 2008 oder zur Bundestagswahl im Nachteil? [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Sozial ist, was Arbeit schafft |
| 11/04/2007 10:38 PM |
| … Laßt uns mit den Kolonnen Arbeitsloser neue Autobahnen bauen! Blöde Sprücheklopferei Hier wird ein Serienfahrzeug zu rd. 1 Mio/Auto angeboten! Sozial ist, was Arbeit schafft! [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: SPD the underdogs of today |
| 11/04/2007 10:37 PM |
| Viele Zeitungen berichten von der Gruselnacht im Gruselkabinett heute Nacht: Us Angela sei auf Krawall gebürstet, heißt es gar! Komisch, diese liebe Frau, dieses Pastorentöchterchen aus der DDR auf Krawall gebürstet. Wär ja noch schöner, unsere Angela mal mit Punkfrisur zu erleben! Unfaßbar! “Dagegen! Dagegen! Dagegen!“, die Überschrift bei der geachteten Süddeutschen Zeitung mit Ausrufezeichen, wie sie sonst die Büld- “Zeitung” offeriert. Wogegen “dagegen” ist aus DD- Sicht derzeit noch nicht so interessant, bis auf eine Kleinigkeit: Wer von uns noch ein klares Gedächtnis hat, der erinnert sich sicherlich daran, dass während rot-grün die Roten, die eigentlich keine Roten mehr sein wollten, gegenüber den grünen den Ton angaben. Manchmal konnten einem die grünen schon Leid tun, wenn sie in gebückter Haltung aus den SPD- Gruselsitzungen herauskommen. Und nun das mit der CDU, das müßte den Damen und Herren der SPD doch eigentlich bekannt vorkommen, nur in verkehrter Reihenfolge. Lerne darum 2 Sätze: 1. Man trifft sich im Leben immer zweimal. 2. Die Rache ist immer gerecht, verhalte dich so, dass sie dich nicht treffen muss. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Sommer warnt vor gewerkschaftlicher Spaltung |
| 11/04/2007 10:23 PM |
| Es war unausbleiblich und DD hat es kommen sehen: Sommer will Grabesruhe in den Unternehmen und sich nicht mit Konkurrenz herumschlagen. Das wäre ja noch schöner, wenn eine Konkurrenzgewerkschaft der alteingesessenen Gewerkschaftsbewegung Druck machen würde, wenn diese Gewerkschaften sich gegenseitig Mitglieder abspenstig machen würde! DD sagt: wer, wie die Alt-Gewerkschaften, für die Globalisierung eintritt, der wird es ertragen müssen, dass sie sich im Wettbewerb stellen müssen! Wer, wie die Alt-Gewerkschaften gegen Konkurrenz ist, der will nichts als Pfründe bewahren! “Wer die Axt anlegt an die Tarifeinheit in Unternehmen, der legt die Axt an den sozialen Frieden im Betrieb”, so Sommer. Richtig wäre zu sagen: “Wer den Mitarbeitern Jahre lang den gerechten Lohn nicht erstreitet und statt dessen sich mit jedem Dahergelaufenen ins Bett legt, der sollte sich nicht wundern, dass der soziale Frieden im Betrieb gescheitert ist, weil Gehaltskannibalismus bei Vorgabe von Lohnsummen der Personalabteilungen üblich geworden ist!” Wenn nun Sommer weiter fingerhebend mäkelt der Arbeitskampf dürfe nicht zum Spielball von Arbeitsgerichten werden, „die nicht davor zurückschrecken, ein imaginäres volkswirtschaftliches Interesse höher zu bewerten als das Recht auf Streik", dann muss er sich sagen lassen: Sommer, Sie hatten oft Ihre Chance, Sie haben diese Chance vertan! Sie haben als oberster Gewerkschafter die Arbeiter verraten und schieben Scheinargumente vor ( Jugendbeschäftigung … ), um Ihre Politik der mangelhaften Lohnentwicklung voranzutreiben. Sie sind systemimmantent geworden. Danke, Herr Sommer, abtreten! [Link] [Cache] |
| Hartz-4-Empfänger: Bei den Arbeitslosen muß man richtig durchgreifen! |
| 11/04/2007 09:27 PM |
| Es geht so langsam auf Weihnachten zu. Ich weiß gar nicht was ich da in diesem Jahr mit anfange. Wochen vorher sind die Auslagen der Geschäfte voll mit "Kauf-mich-Aufforderungen", denen ich dringend entgehen muß. Im Straßenverkehr wird mehr kontrolliert und geblitzt, als sonst im laufenden Jahr. Bei etwas Unachtsamkeit kann da auch mal schnell das sauer zusammen gekratzte Geld hin verschwinden. Aber eigentlich… |
| OSTBLOG: Stasiakten auf dem internationalen Kunstmarkt |
| 11/04/2007 09:06 PM |
| An einem trüben Herbsttag schlenderte ich mit einer befreundeten Ausstellungsmacherin über das diesjährige Art Forum Berlin. Durchquerte eine Koje nach der anderen, sah nervende Biskys tonnenweise bei der Galerie Crone, Gemischtwaren bei Eigen + Art und Unmengen Fotos. Landschaftsfotos, großformatige C-Prints oder Porträtfotos, kleinformatig, in schwarz-weiß. Meine Begleiterin blieb dann ungewöhnlich lange bei einer Galerie stehen. Ich sah inzwischen eine weitere Ausstellungshalle durch und fand sie anschließend, noch immer bei der gleichen Galerie, interessiert in einem Katalog blätternd. Was gab es zu sehen? Bei dem Amsterdamer Aussteller „Ellen de Bruijne Projects" hing eine Reihe gerahmter schwarz-weiß Aufnahmen mit der flüchtigen Ästhetik von Paparazzifotos. Gekennzeichnet als BStU-Kopie erkannte ich auf den Observationsfotos der Staatssicherheit eine Gruppe nackter Menschen am FKK-Strand und auf einem anderen eine rauchende Frau in einem Zimmer, welche auch im Katalog des Artforums auf der Seite eben dieser Galerie anonymisiert abgedruckt wurde. Der Preis je Foto bei einer Auflage von 3 + 1 AP wurde mit 3.800 bis 5.000 Euro angegeben. Auf einem daneben hängendem Screen zeigte die Galerie Stasifilmaufnahmen eines öffentlichen Platzes. Die Arbeiten wurden der spanischen Künstlerin Dora Garcia zugeschrieben. [Link] [Cache] |
| Buskeismus: Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 02.11.2007, Diekmann vs. NDR; Jan Ullrich vs. Prof. Franke; Moerder gegen Archive |
| 11/04/2007 09:03 PM |
| Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 02.11.2007, Diekmann vs. NDR; Jan Ullrich vs. Prof. Franke; Moerder gegen Archive[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Henryk M. Broder gegen Erhard Arendt am LG Berlin |
| 11/04/2007 08:53 PM |
| Die deutsche Justiz arbeitet oftmals so langsam, dass Spötter behaupten, sie erhöhe damit ihre Effizienz, weil eine Vielzahl von Verfahren so dadurch erledigt werden, dass während der Verfahrensdauer der Kläger oder der Beklagte dahinscheiden. Am 26.02.2006 wurde auf Mein Parteibuch unter dem Titel “76.000 Euro für Artikel über Henryk M. Broder” über die juristischen Attacken von Schmock Henryk M. Broder gegen den Betreiber des Palästina-Portals, Erhardt Arendt, berichtet. Wie auf der Solidaritäts-Webseite von Erhard Arendt zu lesen ist, findet am 06.11.2007 um 11:00 im Raum 2709 II. Stock in 10179 Berlin, Littenstrasse 12-17, eine Verhandlung zur Klage von Henryk M. Broder statt. Erhard Arendt hat wohlwissend darum, dass in Deutschland praktisch jede Meinungsäußerung unter Missbrauch des Persönlichkeitsrechtes angegriffen werden kann, Zitate von Henryk M. Broder gesammelt, die er bezeichnend für Henryk M. Broder hält. Henryk M. Broder hat das Kunststück fertiggebracht, diese Form der kritischen Auseinandersetzung über den Vorwurf der Verletzung von Urheberrechten erfolgreich anzugreifen. Wer sich die Zitatesammlung “Das zweite Gesicht” und die zwischenzeitlich noch deutlich gewachsene Dokumentation über Henryk M. Broder anschaut, versteht schnell, warum Henryk Broder es nicht gefällt, Zitate seiner selbst auf einer anderen Webseite zu lesen. Im Webarchiv findet man sogar noch mehr Zitate von Henryk Broder. Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com erklärt sich solidarisch mit Erhard Arendt. Achtung, weil die Zensur im Falle von Erhard Arendt nicht auf das Persönlichkeitsrecht, sondern in erster Linie auf das Urheberrecht gestützt wird, findet die Verhandlung nicht im üblichen Partyraum von Richter Mauck am Tegeler Weg, sondern in der Littenstrasse 12-17, statt. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Überraschung im Amtsgericht Kirchhain |
| 11/04/2007 07:39 PM |
| Zu einer mündlichen Verhandlung am 1.11.2007 um 12 Uhr im AG Kirchhain in einem Hauptsache-Verfahren Christoph Aschenbach gegen Ulrich Brosa aus Amöneburg haben die Redaktion von Mein Parteibuch einige aufschlussreiche Informationen zur jüngeren Rechtsprechung in Hessen erreicht. Mein Parteibuch kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen jedoch nicht überprüfen. Interessierte Leser und Journalisten, die über das Ereignis berichten möchten, mögen bitte die tatsächlichen Fakten also bitte direkt beim Kläger und beim Beklagten erfragen und sich erst dann eine eigene Meinung bilden. Trotzdem möchte Mein Parteibuch die unbestätigten Informationen der mündigen Öffentlichkeit nicht vorenthalten: Der Kläger Christoph Aschenbach, der die Berger -88- gegründet habe, habe mit mit dem Verfahren erzwingen wollen, dass der Beklagte die Internet-Seite bumsasch.html nicht mehr zeigen dürfe. Im einstweiligen Verfahren sei der Beklagte auf Anraten seines RA Loukidis dem Kläger in einigen Punkten entgegengekommen, habe sich aber dagegen gewehrt, die vielen Morddrohungen, die Christoph Aschenbach gegen ihn gerichtet habe, nicht mehr zeigen zu dürfen. Das einstweilige Verfahren habe der Beklagte gemessen an den Kosten 80:20 verloren. Im Hauptsache-Verfahren habe der Beklagte, ebenfalls auf Anraten von RA Loukidis, Widerklage eingereicht: Christoph Aschenbach müsse eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, mit der er zusichere, den Beklagten in Zukunft zu verschonen. Am 1.11.2007 erschien als Richter der neue Direktor des Amtsgerichts Kirchhain, Pierre Brandenstein. Richter Brandenstein erklärte, die Klage sei unzulässig, weil beim Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Der Beklagte hätte im einstweiligen Verfahren erklärt, was zu seinem Schutz notwendig sei. Dagegen sei die Widerklage zulässig und begründet. Der Kläger habe es trotz Aufforderung versäumt den Schutz des Klägers mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung seinerseits zu berücksichtigen. Beschlossen worden sei am Ende der Sitzung, dass der Widerklage stattgegeben wurde. Was die Klage angeht, sei dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden sein. Die Rechtsauffassung des Gerichts habe die Prozessbevollmächtigte des Klägers (RAin Martina Rost) offenbar überrascht. Dem solle gemäß § 139 Abs.2 ZPO Rechnung getragen werden. Der Streitwert der Klage soll auf 3000 Euro, der der Widerklage auf 1000 Euro festgesetzt worden sein. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Wird Guantanamo tatsächlich geschlossen? |
| 11/04/2007 04:48 PM |
| Rechtsstaat á la USA Bereits am 31. Oktober meldete die “New York Times“, dass die US-Regierung möglicherweise den Gefangenen im Lager Guantánamo Bay größere Rechte einräumen wird. Es würde sogar die Schließung des Internierungslagers auf Kuba in Erwägung gezogen. Die Zeitung beruft sich dabei auf offizielle Regierungsmitglieder, die an diesen Diskussionen beteiligt sind. Danach überlegt man, den Häftlingen einen Anwalt bei Verhören zur Seite zu stellen und ob anstelle der Militär-Offiziere Bundesrichter zukünftig über die Haftbefehle entscheiden sollen.  Hinter der Debatte verbirgt sich jedoch nicht viel mehr als ein geschickter Schachzug der US-Administration. Zur Zeit liegt beim obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Klage eines der als “Algerian Six” bekannt gewordenen Verschleppten, Lakhdar Boumediene. Er gehörte zu den im Januar 2002 als “terrorverdächtig” nach Guantanomo deportierten Algeriern, die rechtswidrig in Bosnien-Herzegowina von Geheimdiensten gefangen genommen waren. Der Fall sorgte damals auch in Deutschland für Furore, weil offensichtlich BND und Bundeswehr mehr darüber wussten, sogar von “Verwicklungen” sprach man. G.W.Bush musste in Sachen Guantanamo bereits im vergangenen Jahr eine schwere juristische Niederlage einstecken. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschied im Juni 2006, dass die von der US-Regierung geplanten Militär-Tribunale in dem Gefangenenlager unrechtmäßig sind. Das Urteil war zwar mit fünf zu drei Stimmen knapp, gilt aber trotzdem als klare Zurechtweisung des Präsidenten. Ein weiteres Urteil des Supreme Court würde davon sicher ungünstig beeinflusst, hätte man nicht die schon einmal als Unrecht verurteilten “Mängel” beseitigt. Nun wird von Regierungsseite nichts weiter getan, als der Versuch unternommen, verbesserte Rechte für die Gefangenen zu proklamieren und damit einer Verurteilung Bushs zuvor zu kommen. Wie weit diese Rechte tatsächlich umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. So erhoffen sich die Anwälte, das Gericht lediglich mit einem detaillierten Plan, der höheren Rechtsschutz für die Gefangenen in Guantanamo vorsehen soll, zu beeinflussen und milde zu stimmen. Ziel ist es, ein Urteil gegen Bush zu verhindern. Schade eigentlich, dass erst dann, wenn der Präsident unter Anklage steht, sich etwas in der US-Administration bewegt. Wie wäre es mit einer Anklage wegen der Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan? Pony[Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Lepra gibt's nicht mehr |
| 11/04/2007 03:26 PM |
| Die Welt- Gesundheits- Organisation WHO hat einen Sieg zu verkünden. Man hat es geschafft, die Lepra, diese schreckliche Krankheit, auszurotten. Das sagt jedenfalls die WHO. Von der (also der WHO) leicht verarscht, fühlen sich nun die Bewohner der Koreanischen Insel Sorok. Um auf den Irrtum hinzuweisen, sammeln die Insulaner nun mehrere Körbe mit Fingern, Zehen, Händen, Füssen, Ohren und Nasen, mit denen man die Verantwortlichen bewerfen will, weil Eier momentan in Südkorea leider zu teuer sind. Zumindest gefährlich ist das dank der neuen Medikamente wohl nicht, Glück gehabt. [Hintergrund]  [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Madeleine, die traurige Ausnahme |
| 11/04/2007 02:46 PM |
| Jetzt wird erst einmal ein Gottesdienst abgehalten, um an das Schicksal des kleinen Mädchens zu erinnern. Für alle, die Madeleine nicht kennen, das ist das kleine britische Mädchen, das offensichtlich, als erstes Kind der Menschheitsgeschichte, einem Verbrechen zum Opfer fiel. Käme so etwas öfter vor, könnte bösartiger allerdings nicht verstehen, weshalb um Madeleine so ein Wirbel gemacht wird, während man die Schicksale zehntausender anderer Opfer so schnell vergisst. So ist aber alles in Ordnung, da ham wa noch ma Glück gehabt. Sollte die Messe in einer katholischen Kirche statt finden, hat man hoffentlich nicht den Bock zum Gärtner gemacht?! [Hintergrund] [Link] [Cache] |
| Duckhome: Frau Merkel schleicht sich nach Afghanistan |
| 11/04/2007 12:42 PM |
| Eigentlich hat sie ja gar nicht Afghanistan besucht, sondern hat im wesentlichen dem Bürgermeister von Kabul Hamid Karsai, der nur noch von wenigen für den afghanischen Präsidenten gehalten wird, die Hand geschüttelt und sich im ISAF Hauptquartier und in Masar-Scharif mit Soldaten fotografieren lassen. Ich konnte Udo Walz auf keinem der Bilder entdecken, aber sie hatte die Haare schön und eine schicke Splitterschutzweste an. Frau Merkels Hubschrauber löste zweimal Abwehrmaßnahmen aus, die mit Spiegelungen erklärt wurden. Aber auch ohne das sie beschossen oder gar abgeschossen wurde, habe wir aus ihrer Reise etwas gelernt. Ihre Reise musste absolut geheim gehalten werden und wurde praktisch erst mit ihrer Landung publiziert. Sie konnte nicht auf der Straße befördert werden, weil dies zu gefährlich gewesen wäre. Sie konnte dort nicht übernachten, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Aber immerhin versprach sie unser Geld. Diesmal angeblich für Polizeiausbilder. Heile Welt spielen, während der eigene Hintern brennt. Ob unsere Soldaten sie wohl auf die Nachschubproblematik angesprochen haben? Wahrscheinlich nicht. Aber es fehlt trotzdem an Ersatzteilen und vor allem an Munition. Wenn wir nicht glauben, das die Nachschubmängel nur deshalb auftreten weil die Etappenhengste auf dem Nachschub sitzen und sich dabei die Eier kraulen lassen, dann dürfte das Problem wohl eher bei mangelnder Transportmöglichkeit liegen. Das ist die gleiche Problematik die es uns nicht erlauben wird, unsere Soldaten zu retten. Nachdem Pakistan nun endgültig in allen Bereichen offen die Diktatur zeigt, die vorher schon im verborgenen durchgezogen wurde, ist ein Ende absehbar. Ein neues Pakistan wird keine Fluchtmöglichkeit für unsere Leute bieten. Wer unsere Soldaten auch jetzt noch in Afghanistan lässt, will sie töten. [Link] [Cache] |
| keimform.de: Dezentralisierung wird Mainstream |
| 11/04/2007 12:40 PM |
| Sieben Jahre, nachdem mein einstiger Chef Lucas Gonze die [Decentralization]-Mailingliste gegründet hat, in der Phänomene wie der damalige überwältigende Erfolg des ersten P2P-Filesharingsystems Napster erstmals unter dem Label “Dezentralisierung” beschrieben und analysiert wurden, scheint dieser Begriff langsam Mainstream zu werden.
Als Beispiele für dezentrale Organisationen nennen die Autoren Wikipedia, Craigslist und Skype, aber auch unerfreuliche Zeitgenossen wie die al-Qaida. Wie die Testimonials zeigen, richtet sich das Buch wohl nicht zuletzt an Firmenchefs, denen es zeigen soll, wie sie durch (gemäßigte) Dezentralisierung konkurrenzfähig bleiben bzw. ihre Gewinne steigern können, und Militärs und Anti-Terror-Organisationen, denen es helfen soll, ihren Gegner besser verstehen und dadurch besser bekämpfen zu können. (Wobei das „Gegner besser verstehen und bekämpfen" sicher auch für bestimmte Branchen wie etwa die Musikindustrie interessant ist.) Allzu genau hinzusehen scheinen Brafman und Beckstrom dabei freilich nicht. So ist die Dezentralisierung in den von ihnen genanten Beispielen ja sehr unterschiedlich ausgeprägt. Anders als der Untertitel „The Unstoppable Power of Leaderless Organizations" suggeriert, ist z.B. die Wikipedia nicht wirklich „leaderless". Und insbesondere bleibt im Falle aller kapitalistischer Unternehmen – wie etwa Napster, Kazaa, Skype, FON – immer noch ein zentrales Bottleneck, nämlich die Firma selbst. Ein „ Single Point of Failure", der angreifbar bleibt und dessen Verwundbarkeit den entsprechenden (Geschäfts-)Modell ja etwa im Falle von Napster und Kazaa auch schon zum Verhängnis geworden ist. Nachfolgesysteme wie Gnutella und BitTorrent bzw. Kademlia sind noch dezentraler geworden, aber gerade deshalb nicht mehr um eine Firma und ein Geschäftsmodell herum gebaut. Diese partielle Blindheit der Autoren könnte allerdings systembedingt sein. Denn würden sie genauer hinsehen, müssten sie vermutlich zu dem Schluss kommen, dass die Zukunft, wenn es tatsächlich so kommt wie sie beschreiben, nicht mehr kapitalistisch sein wird – und diese Erkenntnis dürfte ihnen und ihrem Zielpublikum vermutlich nicht gefallen Einer der Autoren trägt am Dienstag abend im newthinking store in Berlin vor – dadurch bin ich auf das Thema gekommen. Könnte interessant werden – wenn ich hingehe und sich noch was Neues ergibt, werde ich berichten. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Von der Sinnlosigkeit der 1 € Jobs - Aufwand für versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis |
| 11/04/2007 12:35 PM |
| Mit den Finanzmittel die in 1 € Jobs verpulvert werden könnte der Staat ohne Probleme Arbeit schaffen. Beispiel: Kostenrechnung: Ein-Euro-Job 347,00 Euro Regelleistung, allein stehende Person versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis Bei gleichem Mitteleinsatz von 1331 EUR Arbeitgeberanteil SV 231, 55 € |
| Politblog.net: Werbefeldzug für Bundeswehreinsatz - Merkel in Kabul |
| 11/04/2007 11:58 AM |
| Am kommenden Donnerstag wird im Parlament über die Verlängerung des Kriegseinsatzes entschieden Für Aufsehen sorgte die Reise der deutschen Regierungschefin Merkel nach Afghanistan allenfalls in den Medien.  Lange schon war geplant, was nun am vergangenen Freitagabend in Berlin unter “größter Geheimhaltung” begann: Der Airbus “Konrad Adenauer” wurde für die Kanzlerin und ihre Entourage bei der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums bestellt, nach der Landung auf dem usbekischen Flughafen von Termes erwartete eine Transall-Maschine der Bundeswehr die Reisegruppe zum Weiterflug nach Kabul. Den Transport vom Flughafen in die Innenstadt Kabuls übernahm ein Transporthelikopter der Bundeswehr mit Scharfschützen an Bord, eskortiert von zwei amerikanischen Apache-Kampfhubschraubern. Propagandaschau am Hindukusch Viel Wind um nichts? “Merkel mit Splitterschutzweste” war ein Teil der Presseartikel überschrieben, die die angebliche Bedeutung der Mission und die “Terrorgefahr” untermalen sollten. Merkel hat den afghanischen Präsidenten Karsai kurz getroffen. Die brennenden Fragen wären gewesen, ob und wie die Regierung Karsai sich den “blühenden” Mohnanbau am Hindukusch erklärt, ob es in der Regierung Kräfte gibt, die davon profitieren. Was ist mit den nachweislich im Parlament sitzenden kriminellen Warlords und Drogenschmugglern? Eine weitere wichtige Frage aus deutscher Sicht wäre gewesen, warum sich ein nicht unwesentlicher Prozentsatz der auch von deutschen Einheiten ausgebildeten Polizei den Taliban anschließen oder diese zumindest unterstützen. Spätestens seit dem Fall des entführten deutschen Bauingenieurs Rudolf B. sind diese Tatsachen auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Ganz am Rande wäre auch die grundsätzliche Frage nach dem Fortgang der “Demokratisierung” Afghanistans nicht ohne Bedeutung gewesen. Allein der Ausschluss kritischer Abgeordneter aus dem Parlament - wie das Beispiel Malalai Joya zeigt - sollte Anlass dazu sein. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Doch das war nicht Merkels Anliegen.  Am kommenden Donnerstag steht vielmehr die nächste Afghanistan-Entscheidung im Bundestag an. Am 8. November geht es um die Verlängerung der deutschen Beteiligung an dem von den USA geleiteten Kriegseinsatz “OEF - Operation Enduring Freedom”. Dabei gibt es fraktionsübergreifend in den Reihen der Abgeordneten weitaus größere Widersprüche als bei der kürzlich verabschiedeten Verlängerung des NATO-geführten ISAF-Mandats. Fadenscheinig begründet wird die “OEF-Mission” noch immer mit den “Anschlägen des 11. September”. Da jedoch selbst nach Ansicht “bürgerlicher Kreise” ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere NATO-Mitglieder nicht vorlag, bleiben die völkerrechtlichen Grundlagen für diese Operation formal und inhaltlich nach wie vor umstritten. Vor diesem Hintergrund wird es zwar am nächsten Donnerstag im Bundestag eine Mehrheit für die Verlängerung des Einsatzes geben, sicher aber mit deutlich mehr Gegenstimmen und Enthaltungen als bei der Abstimmung über den ISAF-Einsatz.  Es ging Merkel also offensichtlich um eine Propagandaschau am Hindukusch, nicht um ein ehrliches Interesse an dem angeblichen “Friedensprozess” oder der tatsächlichen Situation des deutschen Militäreinsatzes. So war es denn auch das übliche Wortgeklingel, mit dem die Medien die Reise begleiteten. “Mehr als 3000 deutsche Soldaten versuchen, den Wiederaufbau eines Staatswesen und einer freien Gesellschaft zu sichern - auch, um das Land nicht wieder zur Brutstätte des Terrorismus und damit zur Bedrohung deutscher Sicherheit werden zu lassen”, lobt der Stern das deutsche “Engagement”. Und Merkel verkündet vor laufender Kamera, “insgesamt muss der gesamte Einsatz Schritt für Schritt ein afghanischeres Gesicht bekommen. Die Polizeiarbeit ist einer der zentralen Punkte, damit die Menschen in Afghanistan auch wirklich erleben können, dass sie in einem Staat leben, der für ihre Sicherheit sorgt.” Weitere personelle und finanzielle Mittel wurden Karzai zugesagt, ein Einsatz deutscher Truppen im Süden des Landes jedoch nach wie vor abgelehnt. Als deutliches Zeichen in Richtung USA wertete die deutsche Presse den “mutigen Schritt der Kanzlerin”. Nein - es ist offensichtlich der einzige gangbare Weg, überhaupt noch eine parlamentarische Mehrheit für die deutschen Kriegspläne zu erlangen. Sind die Truppen erst einmal “legal” vor Ort, ist eine offene oder verdeckte Erweiterung des Mandats “im Notfall” schnell möglich. Und so wurde Merkels deutlicher Nachsatz bei ihrer Erklärung in Kabul “Hilfe für die internationalen Truppen im Süden nur, wenn die Truppen im Süden dringende Hilfe benötigen - Betonung auf “dringend”, wie es das Mandat auch vorsieht”, kaum in der Presse zitiert. “Die Terroranschläge in den letzten Jahren (u.a. London, Madrid, Bali, Ägypten, Indien), zuletzt die versuchten Kofferbomben-Anschläge auf die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr und die vor einigen Monaten im Sauerland aufgedeckten Anschlagspläne sind sichtbarer Ausdruck einer unverändert bestehenden terroristischen Bedrohung”, schreibt die CDU/CSU auf ihrer Seite “Bundestag aktuell” als Einstimmung zur anstehenden Parlamentsentscheidung. Leser kritischer Medien wissen, was sich hinter der “Terrorgefahr” verbirgt: Vorgetäuschte Anschläge unter falscher Flagge. Ob Hindukusch oder Horn von Afrika - deutsches Militär hat außerhalb der Landesgrenzen in keinem Krieg etwas zu suchen oder zu verteidigen! Das ist die Mehrheitsmeinung in Deutschland - und die sollte entweder in Berlin respektiert werden oder endlich immer lauter jedem Politiker entgegenschallen. Welcher Bundestagsabgeordnete wurde von den Wählern mit einem Mandat für Kriegseinsätze ausgestattet? Pony[Link] [Cache] |
| Play rough!: Asiaten und andere Menschen |
| 11/04/2007 10:30 AM |
| Von unserem Mann aus Bangkok erreichte mich gestern eine Mail, in der er es sich mal wieder leicht gemacht hat: Denn ein Bild sagt ja bekanntlich mehr als - wie war das? - 'ne Menge Wörter. Die nachfolgenden Icons zur Gegenüberstellung von Europäern und Asiaten wurden designed von Liu Young, der in China geboren und in Deutschland ausgebildet wurde. (Achtung, die Grafiken könnten zum Denken anregen.) MEINUNG
"Asiaten und andere Menschen" vollständig lesen [Link] [Cache] |
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