Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-07

SkepTicker: Über Theologische Wahrheitsfindung

11/08/2007 05:22 AM

Ein Fundstück von "Begrenzte Wissenschaft", einem sehr interessanten Blog, den ich an dieser Stelle ausdrücklich empfehlen möchte[Link] [Cache]

SkepTicker: EU-Komissar mahnt Türkei wegen mangelnder Religionsfreiheit

11/08/2007 04:38 AM

Die Erweiterungskommission der Europäischen Union (EU) hat die mangelnde Religionsfreiheitund unzureichende Meinungsfreiheit in der Türkei beklagt. Der jährliche Bericht konstatiert nur begrenzte Fortschritte für das Jahr 2007. Ein klarer Rückschritt für den Beitrittskandidaten Türkei auf dem Weg in die Gemeinschaft. Reuters Die Europäische Union verlangt von ihrem Beitrittskandidaten Türkei eine stärkere Achtung der demokratischen Grundrechte der kurdischen [...][Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Verbraucher Insolvenzen - Kinderarmut trotz Konjunkturaufschwung - REICHTUMSTUDIE

11/08/2007 02:04 AM

Verbraucher - Insolvenzen Veränderung gegenüber August 2006 9 041 + 6,3 % Von Januar bis August 2007 wurden wurden 19 020 Insolvenzen von Unternehmen (– 13,5%) und 70 695 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 16,8%) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte 110 486 Insolvenzen, das waren 7,3% mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Quelle Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr. 441 vom 07.11.2007 REICHTUMSTUDIE Jeder zweite Deutsche hat kaum Vermögen Detailliert wie selten zeigt eine neue Studie, wie ungleich Vermögen in Deutschland verteilt ist. Die reichsten zehn Prozent verfügen über zwei Drittel der Rücklagen, die Hälfte der Bürger hat so gut wie gar keine Quelle Die neoliberalen Reformen greifen!!! Arbeitslosenhilfe anstatt Hartz IV […] Wenn die Politiker ehrlich wären, würden sie Hartz IV als gescheitert erklären und das, unbestreitbar sowohl billigere als auch wesentlich besser funktionierende, System der Arbeitslosenhilfe wieder einsetzen. - im September 2007 von insgesamt 5,199 Millionen ALG II-Empfängern mehr als die Hälfte, nämlich 2,752 Millionen, gar nicht arbeitslos waren, sondern ergänzendes ALG II erhalten haben, weil die Arbeitgeber so auf Kosten der Steuerzahler Lohn einsparen? Bei nur 100 Euro ergänzendes ALG II pro Person sind das über 3,3 Milliarden Euro pro Jahr! (Quelle: Aktueller monatlicher Arbeitsmarktbericht der BA) Quelle Wenn die Politiker ehrlich wären,… EKD-Synode 2007 4.11.07 Mehr Kinderarmut trotz Konjunkturaufschwung EKD-Ratsvorsitzender mahnt nachhaltige Hilfen an. D r e s d e n (idea) – Für eine nachhaltige Verminderung der Kinderarmut in Deutschland hat sich der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber (Berlin), ausgesprochen. In seinem Bericht vor der EKD-Synode am 4. November in Dresden beklagte er, dass mehr als 15 Prozent der 15 Millionen Minderjährigen in Armut lebten. Der Abbau der Arbeitslosigkeit habe am Ausmaß der Kinderarmut nichts geändert. Quelle Erweitert der Aufschwung am Arbeitsmarkt den Personenkreis, der in Armut lebt? Ja vor allem die Kinderarmut! Schock für 270 Mitarbeiter: Insolvenz bei Behr-Automotive Von wegen die Wirtschaft brummt die Pferde saufen wieder! Ölpreis vor Sprung über 100-Dollar-Marke Der Ölpreis ist am Mittwochmorgen zum ersten Mal über die Marke von 98 Dollar je Barrel gestiegen und nähert sich damit immer mehr der psychologisch wichtigen Marke von 100 Dollar. handelsblatt.com Trugbilder ersetzen keinen realen Aufschwung! [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Der vierte Weltkrieg

11/08/2007 01:13 AM

Albert Einstein, so wurde mir berichtet, so einmal gesagt haben, dass er nicht wisse, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg geführt werde, aber dafür sagen könne, was die Waffen des vierten Weltkrieges seien: Knüppel und Steinäxte. Ich halte das für übertrieben optimistisch . Denn diese allzu gelehrte Annahme geht davon aus, dass der vierte Weltkrieg von Menschen geführt werden wird. Share This [Link] [Cache]

Marcels Meinung: Zu Gast bei busch@n-tv

11/07/2007 11:37 PM

Morgen werde ich als Publikumsgast bei busch@n-tv in der um 17:10h ausgestrahlten und ab 23:00h noch einmal wiederholten Livesendung von Leo Busch mit Bund der Steuerzahler-Chef Karl Heinz Däke anwesend sein. Ich bin mal gespannt, ob ich im zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Nachrichtensender n-tv zu Wort komme. Falls mir jemand einen zum Sendungsthema Staatsfinanzen passenden Vorschlag machen möchte, was ich mal ansprechen könnte, falls ich zu Wort komme, kann er hier gern einen Kommentar abgeben. [Link] [Cache]

Wut!: Vom Durchschnitt

11/07/2007 10:22 PM

Betrachtet man nur den Durchschnitt, geht es den Menschen in der BRD doch gläzend. Jeder hat gut achtzigtausend Euronen auf der hohen Kante liegen. Deshalb reden diese Wirtschafts-Wünschelrutengänger wohl auch immer von “Konsumzurückhaltung” und “mangelndem Vertrauen der Verbraucher”, denn Armut sieht nicht, wer sich in den Statistiken nur mit Mittelwerten beschäftigt. Und denn gibt es auch noch die Wahrheit: Wäre das Vermögen gleich verteilt, besäße jeder Deutsche Sach- und Geldkapital von etwa 81000 Euro. Tatsächlich besaßen 2002 mehr als die Hälfte der Bürger über 17 Jahren so gut wie nichts. Sie nutzen ihr gesamtes Einkommen für den Konsum oder die Schuldentilgung. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen dagegen teilen fast zwei Drittel des Volksvermögens unter sich auf. Nur, damit das niemals vergessen wird, wenn irgendwelche Arschlöcher, die nur Zahlentabellen lesen, mal wieder die Armut der Menschen in der BRD in solche zynischen Wörter kleiden. [Link] [Cache]

roperter: Schwere Geschütze

11/07/2007 09:57 PM

Ein guter Journalist hat mehr Feinde als Freunde – diese Behauptung hat mir ein Kollege gleich während meines ersten Praktikums mit auf den Weg gegeben. Mittlerweile, ungefähr zehn Jahre später, habe ich diesen Satz noch nicht vergessen. Es ist natürlich eine ziemlich zugespitzte Äußerung, nach wie vor. Man muss ja nicht gleich wahre Feinde haben, und erst recht nicht mehr als Freunde. Aber es ist trotzdem ein kleiner Teil Wahrheit dran, oder? (more…) [Link] [Cache]

Glasdemokratie: SchÄuble wird Bundesminister fÜr Staatssicherheit

11/07/2007 09:53 PM

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der TelekommunikationsÜberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen von CDU (Chronischer Diletantische Unsinn ) und SPD (Senile Polit Deppen) abgesegnet. Damit ist der Weg frei fÜr die Schaffung eines neuen Ministerium fÜr Staatssicherheit. An dieser Stelle muss ganz klar festgehalten werden, unsere Politiker handeln hier massiv gegen den Willen des eigenen Volkes. Die JustizLÜgenministerin Zypries hat den Abgeordneten ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts fÜr Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei, trotz einer ausgelaufenen Frist, vorenthalten. Genauso wie sie die Herausgabe einer Klageschrift Irlands gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert hat. Es wird also wieder gelogen, manipuliert und desinformiert. Somit ist diese Regierung um keinen Deut besser, als die Regierung der ehemaligen DDR! Und Überwachungstechnisch hat dieser Staat ab dem 01.01.2008 einen 500%ige QualitÄtssprung gegenÜber der ehemaligen STASI erreicht und die Grenze zur erneuten Diktatur Überschritten. Wir sollten uns wieder besinnen, WIR SIND DAS VOLK, jagen wir die Politschmarotzer zum Teufel! [Link] [Cache]

Aufruf: Erneute Aktion - Zahltag von „AGENTURSCHLUSS"- ARGE Köln am 3. Dezember

11/07/2007 09:31 PM

Nach dem erfolgreichen Aktionscamp vor der ARGE KÖln am 1. und 2. Oktober durch „AGENTURSCHLUSS“ steht nun eine neue Aktion von „AGENTURSCHLUSS“ an. (http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/ 1_022007021002_216_1.htm ) Dabei soll wiederum ein Zahltag durchgesetzt werden. Termin ist der 3. Dezember ARGE KÖln-MÜhlheim. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes (Hundertschaft) konnte am 1. und 2. Oktober das Foyer der KÖlner ARGE besetzt werden. „AGENTURSCHLUSS“ freut sich Über zahlreiches Erscheinen. Wir vom Erwerbslosen Forum Deutschland mÖchten Euch dazu ebenfalls aufrufen, da wir uns auch diesmal wieder mit zahlreichen anderen Initiativen beteiligen. Tacheles e.V. aus Wuppertal wird auch diesmal wieder eine Beratung fÜr Erwerbslose durchfÜhren. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Klares Muster

11/07/2007 09:21 PM

Auch in Finnland suchen sich jugendliche, so genannte “Amokläufer” also eine Schule als Kulisse für ihre verzweifelten Mordtaten. Und. Damit eine gesellschaftliche Institution, in der ein heranwachsender Mensch das erste Mal am eigenen Sein fühlt, was es bedeutet, wenn sozialer Zwang, strukturelle Gewalt und ökonomisch motivierte Selektion dem Leben seinen Stempel aufprägt — auch für Menschen, die nicht zu “Amokläufern” geworden sind, ist die Schulzeit oft traumatisierend geworden. Das ist ein klares Muster. Immer sind es Schulen, die von unreifen Jugendlichen in tödlicher Verzweiflung aufgesucht werden, um dort jenen Terror in konzentrierter Form zurückzugeben, der fester Bestandteil einer am Fabriksystem orientierten Zwangsbeschulung ist. Der. Es in erster Linie um betriebliche Ertüchtigung geht, die zum Hohn für die zukünftigen Batterien im betrieblichen Produktionsprozess auch noch Bildung genannt wird. Das ist ein so klares Muster, dass man es wieder verschweigen wird. Wo man als Journaille Meinung macht, und wo man als politische Kaste den Terror der absoluten Ökonomie aufrecht erhält. Damit auch niemanden klar werden kann, warum ein Mensch so handelt, werden gegebenenfalls alle Hinweise auf die Ursachen vernichtet. Dann kann die Content-Industrie ihre Lieblingsthemen bringen: die finstere Musik, die dunkle Kleidung, die so genannten “Killerspiele”, die Nähe zu Subkulturen — und damit der politischen Kaste Möglichkeiten zu ausgedehnten Verboten an die Hand geben. Jedes Thema ist im Rahmen eines Amoklaufes geeignet. Für die Stimmungsmache. Und für die Verdummung der Massen. Nur das nicht das einzige Thema, das sich durch bloßes Hinschauen aufdrängt, dieses wird von allen professionellen Betrachtern und Kommentatoren gemieden: Nur nicht die Schule. Share This [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf…das Frühstücksdirektorium…

11/07/2007 09:03 PM

Die als Schlüsselfigur der sogenannten Korruptionsaffäre geltende frühere Referatsleiterin im sächsischen Verfassungsschutz weist Manipulationsvorwürfe als absurd zurück. Es sei haltlos, sie einseitig unter Verdacht zu stellen, massiv manipuliert zu haben, erklärte ihr Rechtsanwalt Bernfried Helmers. Zudem widerspreche es den «Gegebenheiten», die Affäre nunmehr auf einen Zwiespalt zwischen ihr und einem Informanten herunterzuspielen. Dabei handelt es sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» um einen Leipziger Polizisten. Dieser soll sich in der Vernehmung der Staatsanwaltschaft vom Inhalt einer Datensammlung des Verfassungsschutzes distanziert haben, deren Bekanntwerden die Affäre Mitte Mai ausgelöst hatte. Seine Mandantin erwarte nun, dass die Staatsanwaltschaft nach etwaigen undichten Stellen suche, betonte Helmers unter Verweis auf die dem «Focus» offenbar vorliegenden Vernehmungsprotokolle. Der Chef des Untersuchungsausschusses zur Affäre, Klaus Bartl (Linke), sprach von einer illegalen Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Akten. Deshalb müsse nun von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Er nannte es unerträglich, das gleichzeitig dem Untersuchungsausschuss die Akten des Verfassungsschutzes weiterhin vorenthalten würden. Die Staatsregierung und die von ihr zu kontrollierenden Behörden stuften das Gremium damit auf eine Ebene herab, «die noch wesentlich unter der eines Frühstücksdirektoriums zu liegen scheint». In den Akten des Nachrichtendienstes ist nach Medienberichten von angeblichen Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen die Rede. Die Mandantin von Helmers war bis zur Auflösung des für die Beobachtung organisierter Kriminalität zuständigen Referats Ende Mai 2006 dessen Leiterin. (ddp) [Link] [Cache]

Aufruf: Erneute Aktion - Zahltag von „AGENTURSCHLUSS"- ARGE Köln am 3. Dezember

11/07/2007 08:31 PM

Nach dem erfolgreichen Aktionscamp vor der ARGE KÖln am 1. und 2. Oktober durch „AGENTURSCHLUSS“ steht nun eine neue Aktion von „AGENTURSCHLUSS“ an. (http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/ 1_022007021002_216_1.htm ) Dabei soll wiederum ein Zahltag durchgesetzt werden. Termin ist der 3. Dezember ARGE KÖln-MÜhlheim. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes (Hundertschaft) konnte am 1. und 2. Oktober das Foyer der KÖlner ARGE besetzt werden. „AGENTURSCHLUSS“ freut sich Über zahlreiches Erscheinen. Wir vom Erwerbslosen Forum Deutschland mÖchten Euch dazu ebenfalls aufrufen, da wir uns auch diesmal wieder mit zahlreichen anderen Initiativen beteiligen. Tacheles e.V. aus Wuppertal wird auch diesmal wieder eine Beratung fÜr Erwerbslose durchfÜhren. [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Spruch des Tages

11/07/2007 08:23 PM

Vielfach reagieren prekarisierte Menschen auf die menschenzerstörerischen Prozesse des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus mit Menschen- und Selbsthass sowie suizidalen Tendenzen. Dies ist aber eine sehr dumme Reaktion, denn die Masse der Menschen leidet mehr oder weniger stark unter den gleichen gesellschaftlichen Zuständen. Zu hassen, zu verachten und bis zum letzten Blutstropfen zu bekämpfen ist hingegen das kapitalistische System mit all seiner Menschenverachtung, seinen Protagonisten und Profiteuren auf der ganzen Welt. Lasst uns den Weltkrieg gegen den Kapitalismus beginnen! Share This [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Krimineller Anwalts-Terror gegen Pressefreiheit…

11/07/2007 07:23 PM

Sehr guter Beitrag von Daniel Neun…erschienen bei radio-utopie am 2007-10-08… Bitte unbedingt lesen. Man weiss ja: Das Kapital macht was es will. In diesem erlaubtem Rahmen macht dann die Regierung und deren Minister(inninninnen) was sie wollen und in diesem Rahmen machen dann die Behörden was sie wollen. Und weil das so ist, soll das auch so bleiben. Und damit das so bleibt, terrorisieren skrupellose und verkommende Anwälte durch ein kriminelles und verfassungsfeindliches Rechtssystem freie Journalisten und Zeitungen, die diesen Machenschaften der Wirtschaftsdiktatur irgendwie in die Quere kommen. Hier weiter: [Link] [Cache]

Play rough!: None of the Above

11/07/2007 07:07 PM

[Link] [Cache]

Freie ArbeiterInnen Union: Direkte Aktion Nr. 184 (November/Dezember 2007) erschienen

11/07/2007 06:47 PM

Die neue Ausgabe des anarchosyndikalistischen Fachblattes für Klassenkampf, Streik, Kultur und Kreuzworträtsel gibt es jetzt im gut sortierten Fachhandel und natürlich per Postwurfsendung (Abonnement). Wegen technischen Schwierigkeiten, diesmal etwas verspätet. Hier kannst du die DA abonnieren, oder erstmal ein Probeexemplar bestellen.[Link] [Cache]

SoWhy Not?: Von Politikern und Diäten

11/07/2007 05:36 PM

Manchmal reicht es aus, auf die Worte anderer zu verweisen. Wie in diesem Fall auf Heribert Prantls Kommentar "Lob den Politikern". Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen. Außer vielleicht: Hört auf, der BILD zu glauben! [Link] [Cache]

AK Vorratsdaten: AK Vorratsdatenspeicherung und CCC e.V. laden zum Filmfestival "über morgen" (07.11.07)

11/07/2007 05:24 PM

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Chaos Computer Club e.V. laden zum Filmfestival "über morgen - Utopien, Träume, Weltentwürfe"Das nicht-kommerzielle Filmfestivals "über morgen - Utopien, Träume, Weltentwürfe" der Initiative "dieGesellschafter" der Aktion Mensch findet zwischen November 2007 und Mai 2008 in 100 deutschen Städten statt.Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Aktion Mensch sind die bundesweiten Filmpartner für den SciFi-Film "A scanner darkly - Der dunkle Schirm", eine Verfilmung des Kultautors Philip K. Dick von Richard Linklater. In den Hauptrollen spielen u.a. Winona Ryder, Keanu Reeves, Robert Downey Jr. und Woody Harrelson.[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Bundeswehr soll für 2,9 Mrd Euro neue Schmiermittel-Panzer bekommen

11/07/2007 04:55 PM

Nachdem die Abgeordneten des Bundestages vor einigen Tagen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entschieden haben, dass die Bundeswehr weiter Krieg gegen Afghanistan und andere Länder führen wird, fährt die Rüstungsindustrie nun nach einer Entscheidung des Verteidigungsausschusses mit einem 2,9 Mrd Euro schweren Auftrag zum Bau neuer Panzer mit Namen Puma nun wohl die ersten Früchte der Kriegsentscheidung ein. Das passt gut in eine Zeit, wo Arbeitslose verhungern oder in ihrer Not aus dem Fenster springen. Wenn nun auch noch der Haushaltsausschuss seine Zustimmung zum Panzerkauf gibt, werden die Manager des Panzerbauers Rheinmetall ihre Wahlkampfspenden zu Gunsten des SPD-Politikers Johannes Kahrs, der zufällig Mitglied im Haushaltsausschuss ist, nicht als Fehlinvestition betrachten müssen. Wenn die Abgeordneten dann auch noch den angedachten Kauf von neuen Transportflugzeugen für die neuen Panzer genehmigen, dann haben sich auch die bemerkenswert teuren Anzeigen von Rüstungsfirmen wie EADS im Käseblatt “Rheingau-Taunus Monatsanzeiger”, dessen Herausgeber der auch nebenbei gut verdienende CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch ist, der zufällig auch im Haushaltsausschuss sitzt, richtig gelohnt. Mein Parteibuch fordert, die Puma Panzer mit extra großen Tanks für reichlich Schmiermittel auszurüsten und so der großen Koalition gut zu Gesicht stehende Schmiermittel-Panzer aus ihnen zu machen. Politiker, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, mögen darauf anstelle von Champagner mit Rizinusöl anstoßen. Damit so etwas in Deutschland nie wieder pasiert, erneuert Mein Parteibuch außerdem die Forderung, die Bundeswehr abzuschaffen und ruft zur Unterstützung des US-amerikanischen Kriegsministers Robert Gates auf, wenn der mal wieder in Aussicht stellen sollte, die NATO aufzulösen. Wer als Politiker so etwas wie ein Gewissen hat, sei aufgefordert, im Bundestag bei der Abstimmung im Plenum über die Schmiermittel-Panzer mit Nein zu stimmen. Nachtrag 13.11.2007: Siehe zum Thema auch “Rheinmetall, Puma-Panzer und der OEF-Terror-Krieg in Afghanistan” bei Radio-Utopie [Link] [Cache]

Duckhome: Einfach mal Nein sagen zu INSM und Mohn/Bertelsmann

11/07/2007 04:45 PM

Ein dickes fettes Nein sagt gerade der INSM Watchblog und fordert dazu auf die Mietmäuler der INSM aus den Medien zu verbannen, indirekte Korruption hart zu bestrafen und Industrie-Propaganda deutlich zu kennzeichnen. Dem ist natürlich zuzustimmen. Wenn ich mir allerdings so n-tv und die News im RTL-Universum, sowie die entsprechenden Tendenzberichte so ankucke, dann hätten wir einen großen Programmanteil der nur aus Demagogie und Propaganda besteht. Natürlich um das Reich von Mohn/Bertelsmann auszubauen, in dem die Sonne für die Mitglieder der Familie Mohn nie untergehen soll und in dem die Sonne für alle anderen Menschen gar nicht mehr aufzugehen braucht. In den öffentlich rechtlichen Gebührenerpresserredaktionen ist es die INSM, die ihre Leute in jedes Bild zu schieben versucht und die vielen "unabhängigen" Berichten ihren Lügenstempel mit Pesthauch aufdrückt. Alle kennen die Presseartikel die nichts als dumme Propaganda sind. Gestützt von angeblichen Wissenschaftlern, die nur Mietmäuler sind und alles verkünden würden, wofür sie bezahlt werden. Da ist die ganze Verkommenheit dieser neoliberalen Wirtschaftsfaschisten noch sichtbar. Aber wie Streukrebs ist sie mittlerweile überall. In der Abschiedsvorlesung von Bodo Zeuner, gehalten am 11. Juli 2007 im Otto Suhr Institut der Freien Univeersität Berlin, wird deutlich wie weit der Krebs schon ist. Unter dem Titel "Die Freie Universität Berlin vor dem Börsengang?" fasst Zeuner zusammen, was in den letzten Jahren passiert ist und wohin uns die Ökonomisierung der Wissenschaft noch führen wird. Ich empfehle unbedingt den ganzen Artikel zu lesen. Präsident Lenzen ist nicht nur Chefmanager der „unternehmerischsten Universität" Deutschlands, er macht auch aus seiner Parteinahme für Unternehmerinteressen und Unternehmerideologien keinen Hehl. Er ist Fördermitglied der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ins Leben gerufenen und finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Diese „Initiative" ist ein neoliberaler Think-Tank, der stolz darauf ist, öffentliche Diskurse zu steuern, ja zu manipulieren, Journalisten zu beeinflussen, eine ideologische Deutungshoheit im Sinne seiner Auftraggeber herzustellen. Rudolf Speth, Privatdozent des OSI und vom OSI - aus leicht erklärlichen Gründen bisher vergeblich - für die Ernennung zum applizierten Professor vorgeschlagen, beschreibt die INSM als „PR-Unternehmen für die Interessen der Wirtschaft", als „Ausdruck einer Radikalisierung der ökonomischen Eliten, die die Politik (...) stärker unter Druck setzen" (Speth 2004: 43). Wer auch nur in den Verdacht gerät, die Wissenschaft in den Dienst einer solchen Propagandamaschine stellen zu wollen, müsste nach traditionellen Maßstäben disqualifiziert sein für ein Präsidentenamt, das die Autonomie der Wissenschaft zu verteidigen hat. Man könnte über den FU-Präsidenten noch eine ganze Menge mehr sagen und Zeuner tut das im Rest seiner Vorlesung auch unverblümt. Wie Zeuner bin ich der Meinung, das eine Universität sich nur in der Freiheit der Forschung und Lehre manifestieren kann und das die von INSM und Mohn/Bertelsmann gewünschte Universität als Wirtschaftsbetrieb der helle Wahnsinn und ein Verbrechen an den Wissenschaften ist. Wissenschaft braucht nämlich Wahrheit. In der Wirtschaft ist Wahrheit ein Gut, das höchstens tief verschleiert in einer dunklen und feuchten Ecke für den Bruchteil von Sekunden gezeigt wird. Der gesamte Exellence-Kram ist nichts anderes als der Anfang vom Ende. Es verleitet gerade zu Betrug, wenn Geld nach Kritierien vergeben wird, die nichts mit der Universität und der Wissenschaft zu tun haben, es aber über die Ranking-Institute für Mohn/Bertelsmann und INSM einfach machen, die Steuerung der Universität und damit von Forschung und Lehre zu übernehmen. Es ist absehbar das es bald keine Professuren in den kritischen Wissenschaften mehr geben wird. Forschung darf nur noch zur Bestätigung bereits getätigter Annahmen gemacht werden. In der Lehre wird es nur noch die Lehrmeinung der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten geben und nur wenige Studenten werden überhaupt zugelassen. Die geplante Kommerzialisierung der Sekundarstufe II durch Mohn/Bertelsmann wird die Zahl der Zugangsberechtigten dramatisch drücken und damit viele Universitäten überflüssig machen. Warum sollte jemand Abitur haben, für den es doch keinen Arbeitsplatz mehr geben wird. Arbeitslos auf Hartz IV kann er oder sie auch mit Hauptschulabschluß machen. Es ist die 20:80-Gesellschaft die mit solchen Maßnahmen in die Wege geleitet wird. Es werden eben auf Dauer nur noch 20 Prozent der Menschen gebraucht, wozu soll man sich um die restlichen 80 kümmern oder diese gar ausbilden. Natürlich ist dieser Gedanke blöd, aber er kommt immer mehr durch. Zumindest bei den heutigen neoliberalen wirtschaftsfaschistischen Eliten, die sich gottgleich wähnen, aber real nur Kasperles sind. Aus unserer Vergangenheit wissen wir, was aus den meisten Fürsten wurde. Sie wurden gestürzt. Dem Geldadel der Ausbeuter wird es nicht anders gehen. 20:80 ist ein mieses Verhältnis wenn man seinen Reichtum verteidigen will. Außerdem verdummt eine Elite die nur unter sich bleibt bereits nach wenigen Generationen, vor allem aber verzichtet sie auf Talente deren Wert sie gar nicht einschätzen kann. Bildung nur für wenige ist ein Gedanke der nur in sehr dummen Köpfen entstehen kann. Natürlich glauben diese Leute, das sie die paar Talente schon erkennen werden, die sie brauchen könnten. Das aber wird nicht der Fall sein, weil die Erkenntnisse von Dummen nur Dummes bewirken. Natürlich wollen die Mohns und Kanngiessers nur die Kosten für Bildung und anderes drücken um selbst mehr abgrapschen zu können. Aber dadurch bringen sie die Zukunft der Deutschen und mit ihren internationalen Freunden die Zukunft der Welt in Gefahr. Die Zukunft unserer Kinder. Wir brauchen Bildung, mehr Bildung und noch viel mehr Bildung. Jeder sollte die Chance erhalten sich zu bilden und vor allem weiter zu bilden. Wir brauchen Geld für Bildung und keine Subventionen und Steuererlässe für Leute wie INSM und Mohn/Bertelsmann. Wir müssen diese Leute stoppen. Jetzt. Auf jeden Fall müssen wir ihnen ein deutliches NEIN entgegen schreien. Da wo sie oder ihre Mietmäuler öffenlich auftreten, sollte auch ein lauter Protest sein. Pfeifen wir die Pfeifen aus. [Link] [Cache]

World.Content.News: Peterchens Mondfahrt

11/07/2007 04:43 PM

Jetzt wollen auch noch die Deutschen zum Mond: Peter Hintze, der frühere Generalsekretär der CDU, seit Februar diesen Jahres u. a. Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, gab heute bekannt, dass für das Jahr 2012 eine deutsche Mondmission geplant ist. Leider unbemannt - wäre dies doch eine vortreffliche Gelegenheit, bestimmte Politiker .... Wie dem auch sei: Peter Hintze erklärte am Mittwoch in Berlin, derzeit arbeite das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) einen Vorschlag dafür aus. Danach soll eine deutsche Raumsonde in 50 Kilometer Entfernung um den Erdtrabanten fliegen. Das ist deutlich näher als die 300 bis 400 Kilometer Entfernung der internationalen Raumstation ISS. Ziel der Mission sei die dreidimensionale Kartierung des Mondes "in höchster Auflösung" - und das bis zu mehrere Kilometer tief unter der Oberfläche. Eigentlich ist der Mond von der Erde aus mit Teleskopen schon bestens kartographiert, was damit letztendlich bezweckt werden soll, liegt bisher leider im Mondschatten. Ein reines Prestige-Projekt? Sieht ganz so aus: Der erwartete DLR-Bericht habe die Quintessenz, dass eine Mondmission machbar und sinnvoll sei. Zunächst ist LEO vorgesehen, der «Lunar Exploration Orbiter». Hintze sagte, mit LEO wollten die Deutschen auf Vorreiter auf Gebieten werden, auf denen sie ihre technische Überlegenheit unter Beweis stellen könnten. Dazu gehörten die Stereokameratechnologie, die Radartechnologie und spektrale Messverfahren zur Oberflächenkartografie. Wow - Guck und Horch auf modernstem Niveau, ganz im Gegensatz zu dem mit Spannung erwarteten stümperhaften Bundestrojaner. Das Projekt soll lächerliche 250 bis 350 Millionen Euro kosten. So lautet jedenfalls die Anfangsvorstellung. Und Hintze lockt mit mehr: Irgendwann sollen "möglicherweise" Landungen eines Analyseroboters und eines Mondlabors folgen. Oooh - davon träumt hierzulande jeder Hartz IV-Empfänger: Absolutes Highlight soll ein modernes Raumfahrtteleskop auf der Rückseite (!) des Mondes werden. Ja wo fliegen sie denn ...? Ja wo leben wir denn. Dem Mann im Mond sei Dank: Noch ist dies alles eine astrale Fiktion. Spricht Hintze doch davon, es gäbe noch einen «lebendigen Dialog mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten». Haha - ob da wohl der nationale Alleingang der deutschen Überflieger für Zündstoff sorgt? Nun ja - Hintze hat seine lunaren Träumereien nicht zufällig an dem Tag veröffentlicht, als der chinesische Mondsatellit Chang'e 1 in einer Höhe von 200 km in seine Umlaufbahn einschwenkte. Der unsinnige Wettlauf zum Mond hat zur Zeit eine ganze Reihe von Ländern auf unserem fiebernden Planeten gepackt: Japan, China, Indien, USA, Großbritannien, Russland und sogar Privatfirmen wollen demnächst zum Erdtrabanten - alles Staaten, die sich um die von ihnen verursachte Klimakatastrophe zu Hause einen feuchten Kehricht scheren. No Germans to the moon! Schüttet gefälligst erst mal Eure sozialpolitischen Krater in unseren "blühenden Landschaften" zu, sonst fällt Peterchens Mondfahrt vorher der Odyssee 2009 (sprich Bundestagswahl) zum Opfer. Um dies vorherzusehen, muss man kein Außerirdischer sein. Li-la-lu - der Mann im Mond schaut nicht mehr lange zu! Quellen: Bundesregierung will 2008 über deutsche Mondmission entscheiden (ad-hoc-news.de, 07.11.2007) Der Mond ist bald ein Deutscher (Bild, 08.11.2007) Zum Mond und weiter, wenn's machbar ist (Die Welt, 16.03.2007) Chinas Mond-Satellit in der Umlaufbahn (NZZ, 07.11.2007) Überblick: Geplante Missionen zum Mond (Der Standard, 15.10.2007) Neue Enthüllungen über die US-Mondlandungen (politblog.net, 01.11.2007) [Link] [Cache]

Politblog.net: Der Goldpreis steigt weiter - Wirtschaftliche Fehlentwicklungen und ihre Folgen

11/07/2007 04:15 PM

Altgold ist Bargeld - von Andreas Bangemann Auch heute eilt der Goldpreis von einem Rekord zum nächsten. Seit vorgestern ist die Feinunze (31,1 Gramm) wieder um 15 Dollar auf 822 Dollar gestiegen. Die psychologische Marke von 800 Dollar wurde Ende letzter Woche übersprungen und jetzt geht der Goldpreis mit großen Schritten auf sein Allzeithoch von 1980 mit rund 850 Dollar zu. Ob und in welcher Gewichtung die immer gleichen Erklärungen der Spezialisten, wie Zinssenkung, Gefahr abnehmender globaler Konjunktur, Turbulenzen am Kapitalmarkt, Dollarschwäche, historisch hoher Ölpreis usw. zutreffen, sei dahingestellt. Fakt ist, dass die Goldpreisentwicklung in seiner Wahrnehmung langsam auch den “kleinen Mann” erreicht und somit in seiner psychologischen Dimension nur weiter zunehmen kann. Ein sich selbst verstärkender Prozess scheint in Gang gesetzt und nicht mehr aufzuhalten. Mit dem Slogan “Altgold ist Bargeld” locken die Altgold-Aufkäufer klamme Bürger an. Die Plakate mit den entsprechenden Angeboten in den Innenstädten nehmen rasant zu. Man kann sich nur schwer ausmalen, wie groß die Nachfrage nach Gold sein muss, um diese Entwicklung auszulösen. Wenn auch Beweise fehlen, dass in groß angelegtem Stil Dollar gegen Gold getauscht werden, so sind Spekulationen in diese Richtung angesichts der internationalen Finanzkrise leicht nachvollziehbar. Die Salamitaktik bei den Veröffentlichungen immer neuer Turbulenzen bei internationalen Großbanken kommt dem verzweifelten Bemühen gleich, einen bevorstehenden Dammbruch durch ein möglichst langes Zuhalten einzelner Löcher in den Augen des Betrachters zu verharmlosen. Jüngstes Opfer der Bankenkrise ist der Unternehmenschef der Citigroup Charles O. Prince. Die Gruppe musste bereits 6 Milliarden Dollar abschreiben, von weiteren 11 Milliarden ist die Rede. Gold ist natürlich kein Bargeld, sondern kann bestenfalls leicht zu solchem gemacht werden. Für viele ist es mittlerweile der Wert, mit dem sich das eigene Vermögen über die sich anbahnende große Krise oder gar einen Crash hinüberretten lässt. Dennoch gilt es zu erkunden, warum es zu den explodierenden Geldvermögen kommen konnte und wie man derartige Fehlentwicklungen mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen in Zukunft verhindern kann. Die Segnungen eines freien Marktes sind jedenfalls ad absurdum geführt und der Beweis erbracht, dass ein funktionierender Markt ein vernünftige Ordnung braucht. Dabei sei nicht einer neuen bürokratischen Gesetzeswut das Wort geredet, sondern der Entwicklung zu einer echten Demokratie mit einem starken Staat als “Schiedsrichter”. Heute ist der Staat Regelerlasser, Schiedsrichter und Akteur in einem. Was wir davon haben, sehen wir immer deutlicher. Andreas Bangemann http://politblog.net/wirtschaft/euro-auf-rekordhoch-dollar-auf-talfahrt.htm Anmerkung zum Autor: Andreas Bangemann ist Redakteur der Zeitschrift “Humanwirtschaft“. Er wird in loser Folge Beiträge für Politblog schreiben.[Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblower-Netzwerk Blog ist umgezogen

11/07/2007 03:52 PM

Das Blog und die Webseite von Whistleblower-Netzwerk werden jetzt vom gleichen Provider betreut. Wir hoffen, dass uns dies in naher Zukunft auch neue technische Möglichkeiten eröffnet und die treuen Leserinnen und Leser den Übergang problemlos überstanden haben. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Packt Sibel Edmonds aus?

11/07/2007 03:52 PM

Sibel Edmonds ist eine der bekanntesten Whistleblower in den USA. Sie war als Übersetzerin beim FBI tätig, machte auf Versäumnisse und illegale Machenschaften auch mit Bezug zu 9/11 aufmerksam und wurde gefeuert. Konkret hatte sie einem Kollegen vorgeworfen, die illegalen Aktivitäten eines Türken zu decken und behauptete, dass Sicherheitsverstöße und absichtliches Verdecken von Geheimdienstinformationen die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen. Die US-Behörden haben zwischenzeitlich gerichtliche bestätigte und strafbewährte Äußerungsverbote gegen Edmonds erwirkt, die ihr sogar verbieten z.B. sich zu ihrem Geburtsort, ihren Sprachkentnissen oder ihrer Universitätsausbildung zu äußern, all dies im Hinblick auf das sog. “state privileg” und eine ansonsten angeblich drohende Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der USA. Edmonds die auch Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition (NSWBC) ist erhielt zunächst auch die Unterstützung von zwei US-Senatoren die sich für die Aufarbeitung ihrer Geschichte einsetzten und selbst das FBI bestätigte einige ihrer Vorwürfe. Selbst nach dem Wahlsieg der Demokraten im November 2006, bei den letzten Parlamentswahlen, kam es jedoch trotz gegenteiliger Versprechen und einer Petition von 30 NGOs zu keiner parlamentarischen Untersuchung. Nun berichtet The Brad Blog, dass Edmonds jetzt bereit sei gegen den verhängten Maulkorb zu verstoßen und gegebenenfalls Sanktionen und Gefängnis in Kauf zu nehmen, falls sich einer der großen Fernsehkanäle entschließt sie unzensiert zu Wort kommen zu lassen: Attention CBS 60 Minutes: we’ve got a huge scoop for you. If you want it. Remember the exclusive story you aired on Sibel Edmonds, originally on October 27th, 2002, when she was not allowed to tell you everything that she heard while serving as an FBI translator after 9/11 because she was gagged by the rarely-invoked “States Secret Privilege”? Well, she’s still gagged. In fact, as the ACLU first described her, she’s “the most gagged person in the history of the United States of America.” But if you’ll sit down and talk with her for an unedited interview, she has now told The BRAD BLOG during an exclusive interview, she will now tell you everything she knows. Wird 60 Minutes oder ein Anderer dieses Angebot annehmen? Übrigens gibt es auch einen Film über den Fall Edmonds. “Kill the messenger” wurde aber nur einmal bei Canal+ und im deutschen Fernsehen bisher überhaupt nicht gezeigt. Warum eigentlich nicht? [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: US-Demokraten verraten Whistleblower

11/07/2007 03:52 PM

Vor einiger Zeit richteten die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eineTipline zur Entgegennahme von Whistleblower-Hinweisen über Missstände im US-Justizministerium ein und sicherten den Whistleblowern Vertraulichkeit zu. Nun aber haben eben jene Whistleblower eine Email mit weiteren Infos zur Hotline enthalten. Und siehe da, in deren To:-Feld (statt unsichtbar im Feld Bcc:) findet sich eine Liste aller Empfänger der Email und das Büro von Vizepräsident Dick Cheney hat dank Cc: auch noch gleich eine Kopie erhalten. Da stellt sich nur noch die Frage ob dies alles aus Absicht oder Unfähigkeit geschah. Die ganze Story gibts bei TPMmuckraker. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Neuer Guantanamo Whistleblower

11/07/2007 03:52 PM

Laut Berichten bei “The Independent” und “The Huffington Post” hat ein Major der US-Militärjustiz über die Zustände bei den Militär-Tribunalen in Guantanamo ausgepackt und diese in einer eidesstattlichen Aussage als “unconscionable” (skrupellos) bezeichnet. Die Militär-Tribunale (”Combatant Status Review Tribunals”) die über bisher 558 Guantanamo-Häftlinge durchgeführt worden waren, kamen bis auf 38 Fälle immer zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Gefangenen um “feindliche Kämpfer” handele und diese ohne Anklage auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden dürfen. Dabei hatten die Insassen weder ein Recht auf einen Anwalt noch Zugang zu Beweismitteln sondern konnten sich als Zeugen lediglich auf Mitgefangene berufen. Der Whistleblower hat selbst an 49 derartigen Verhandlungen teilgenommen und musste feststellen, dass in Fällen in denen selbst das Tribunal ausnahmsweise einmal zugunsten den Insassen entscheiden wollte, es oft auf Druck von Vorgesetzten letztlich doch zu negativen Entscheidungen kam. Der Major ist der dritte US-Militärjurist der über die Zustände in Guantanamo zum Whistleblower wurde. Zuvor hatten bereits Lt-Col Stephen Abraham und Lt-Com Matthew Diaz ausgepackt. Letzterer wurde zwischenzeitlich zu einer 6-monatigen Haftstrafe verurteilt und aus dem Militär entlassen, weil er eine Liste mit den Namen von 551 Guantanamo-Gefangenen an eine Menschenrechtsorganisation weitergeleitet hatte. Am 5. Dezember wird sich der US-Supreme-Court in einer Anhörung erneut mit den Zuständen in Guantanamo beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass auch dank der Aussagen der Whistleblower dieser Schandfleck der Menschenrechte endlich geschlossen wird. [Link] [Cache]

Veranstaltungstip: Whistleblowing

11/07/2007 03:52 PM

In der Reihe Public Domain findet am Sonntag, 02.12.2007 ab 15:00 Uh in Bielefeld eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerks Guido Strack statt, unter dem Titel: “Whistleblowing - AKW-Störfall, Geheimdossier, Korruption & Co.: Ohne Informanten keine Information“. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowerschutz ist Win-Win-Situation

11/07/2007 03:52 PM

Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Wirtschaftskriminalität 2007” der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Hotlines für Whistleblower sind demnach ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, welches bereits in 75% der nordamerikanischen Unternehmen eingesetzt wird, in Westeuropa aber erst in 31%. Noch niedriger ist diese Quote in Deutschland mit gerade einmal 22%. Während die Verbreitungsquote bei Großunternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern derzeit weltweit bereits bei 60% liegt, sind es in Deutschland selbst in dieser Unternehmenskategorie nur 34%. Andererseits ist jedoch die überwältigende Mehrheit (81%) der Unternehmen nach deren Einführung mit den Entdeckungs- und Präventionswirkungen der Hinweisgebersysteme zufrieden. Beim genaueren Blick auf die Gründe für die Einführung von Whistleblowersystemen zeigt sich die entscheidende Bedeutung der US-Gesetzgebung durch den Sarbanes-Oxley-Act. Dieser schreibt seit 2002 Hinweisgebersysteme für an US-Börsen gelistete Unternehmen vor, was zu einem rasanten Anstieg der Implementierungsquote gerade in jener Unternehmensgruppe geführt hat. Ausgehend von diesem Befund und unter Anerkennung der Notwendigkeit den Whistleblower vor Repressalien zu schützen und sicherzustellen, dass seiner Information die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und sie nicht auf dem Dienstweg weggefiltert wird, kommt PwC zu dem Ergebnis, dass auch in Deutschland, wo bisher wie in vielen anderen Ländern keine gesetzlichen Regelungen existieren, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für das Whistleblowing wünschenswert ist. So könne wie auch bei SOX eine präventive Win-Win-Situation für alle Beteiligten geschaffen werden. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: "Staatsgeheimniss" sticht "Menschenrechte"

11/07/2007 03:52 PM

So lässt sich wohl die Entscheidung der US-Justiz im Fall el-Masri zusammenfassen nachdem der US-Supreme Court die Petition el-Masris auf Durchführung eines Revisionsverfahrens zurückgewiesen hat (was ca. mit 98% derartiger Petitionen geschieht). Damit ist die vorangehende Entscheidung des Court of Appeals (4th circ.) vom 2.3.2007 unanfechtbar geworden. Bei deren Lektüre lässt sich feststellen, dass der Court of Appeals unter Verweis auf die Reynolds-Entscheidung des Supreme Courts auch die Möglichkeit einer in-camera-Prüfung der Staatsgeheimnisse ausgeschlossen hat: El-Masri also contends that, instead of dismissing his Complaint, the district court should have employed some procedure under which state secrets would have been revealed to him, his counsel, and the court, but withheld from the public. Specifically, he suggests that the court ought to have received all the state secrets evidence in camera and under seal, provided his counsel access to it pursuant to a nondisclosure agreement (after arranging for necessary security clearances), and then conducted an in camera trial. We need not dwell long on El-Masri's proposal in this regard, for it is expressly foreclosed by Reynolds, the Supreme Court decision that controls this entire field of inquiry. Reynolds plainly held that when “the occasion for the privilege is appropriate, . . . the court should not jeopardize the security which the privilege is meant to protect by insisting upon an examination of the evidence, even by the judge alone, in chambers.” 345 U.S. at 10. El-Masri's assertion that the district court erred in not compelling the disclosure of state secrets to him and his lawyers is thus without merit. Nun mag es durchaus einsehbar sein, dass bestimmte Staatsgeheimnisse schützenswert sind und dieser Schutz nicht ohne weiteres durch eine öffentliche Gerichtsverhandlung ausgehebelt werden sollte. Andererseits stellt sich jedoch, die auch im deutschen Recht spannende, Frage, ob eine eklatant menschenrechtswidrige Handlung und Straftat überhaupt in einem Rechtsstaat überhaupt noch ein schützenswertes Geheimnis darstellen kann. Unabhängig von all dem beachtet die Entscheidung aber nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser gebietet nämlich stets danach zu fragen, ob es ein milderes Mittel gibt, welches das geschützte Rechtsgut (Staatsgeheimnis) genauso wirksam schützt, aber die Grundrechtsbeieinträchtigung, hier des Grundrechts auf Rechtschutz und der damit indirekt geschützten weiteren Grundrechte, zumindest abzumildert. Selbst wenn der bloße Ausschluss der Öffentlichkeit hierzu vorliegend nicht genügt hätte, so hätte dies jedenfalls eine Begutachtung der Staatsgeheimnisse allein durch das Gericht getan, womit dann jedenfalls Staatsgeheimnisse nicht absolut über die Menschenrechte gestellt worden wären. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowing in den deutschen Medien

11/07/2007 03:52 PM

Bei der Süddeutschen.de und bei Stern.de finden sich jeweils aktuelle Artikel zum Thema Whistleblowing. In beiden Artikeln wird zu Recht zur Vorsicht beim Whistleblowing geraten. Vielleicht verbreitet sich demnächst ja auch die Erkenntnis, dass hier gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: OSC Watchblog

11/07/2007 03:52 PM

In den USA sind Whistleblower von US-Bundesbehörden nach Repressalien in der Regel verpflichtet sich zunächst an das U.S. Office of Special Counsel (OSC) zu wenden. Diese zentrale Behörde hat dann eigentlich die Aufgabe, den Vorwürfen nachzugehen und die Whistleblower zu schützen. Leider passiert in der Praxis wohl zumeist das Gegenteil. Betroffene machen sich jetzt in einem eigenen Blog Luft und fodern u.a die etablierten US-Whistleblowerorganisationen GAP und POGO zum Handeln auf. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Menschenrechtskommissar fordert Whistleblowerschutz

11/07/2007 03:52 PM

Thomas Hammarberg der Menschenrechtskommissar des Europarates hat sich in einer Presseerklärung für den Schutz von investigativen Journalisten und Whistleblowern ausgesprochen. Dort heißt es u.a.: “jede demokratische Gesellschaft sollte Whistleblower begrüßen und schützen - sie sind ein Sicherheitsventil gegen den Machtmissbrauch sowohl in öffentlichen als auch in privaten Unternehmungen”. Besonders bemängelt Hammarberg auch, dass es in einigen europäischen Ländern (darunter auch Deutschland) noch immer Straftatbestände wie Üble Nachrede (§ 186) Verleumdung (§ 187 StGB) und falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) gibt. Insgesamt sei es an der Zeit Delikte gegen Ehre und Würde zu entkriminalisieren, der zivilrechtliche Schutz sei hier völlig ausreichend. Was die Journalsimus und Medien angeht, setzt Hammarberg auf Selbstkontrollmechanismen und verlangt einen effektiven Schutz der Quellen vor staatlicher Ausforschung: “Journalisten sollten frei sein Informationen, auch anonym, von jedermann, also auch von öffentlich Beschäftigten, zu erhalten. Dieses Recht sollte auf nationaler Ebene gesetzlich garantiert sein: Niemand sollte es erlaubt sein, die Quellen von Journalisten auszuforschen. Nicht einmal Richter sollten das Recht haben, Medien zur Offenlegung ihrer Quellen verurteilen zu können.” [Link] [Cache]

Politblog.net: China trennt sich von seinen Dollarreserven - der Todesstoß für den Dollar

11/07/2007 03:49 PM

Der Dollar befindet sich im freien Fall - das Ende einer Leitwährung “Wir werden stabilere Währungen schwächeren gegenüber bevorzugen und wir werden die Neuausrichtung schnell vornehmen”, so kommentierte der Vizepräsident des Nationalen Volkskongresses, Cheng Siwei, die Entscheidung Chinas, sich von den Dollar-Währungsreserven zu trennen. 1,3 Billionen US Dollar hat China angeblich, den weitaus größten Teil seiner Reserven hält es damit in einer Währung, die Tag für Tag an Wert verliert. Heute fällt der Dollar gerade auf ein Allzeittief gegenüber der europäischen Währung, die sich als immer stabiler auf den internationalen Finanzmärkten behauptet. Zweimal war der Dollar-Leitzins innerhalb der letzten sechs Wochen durch die amerikanische Notenbank, die Federal Reserve (FED), gesenkt worden, insgesamt um 0,75 Punkte. Beide Leitzinssenkungen haben nicht das von den amerikanischen “Währungshütern” erhoffte Ziel erreicht. Wie Kritiker von vornherein betonten, handelte es sich dabei um Augenwischerei oder allenfalls die Chance für ein kurzes Aufatmen an der Wallstreet. Gerade die letzte Leitzinssenkung vom vergangenen Donnerstag hat allenfalls für eine - auf wenige Stunden begrenzte - Pause im weiteren Dollarverfall gesorgt. Der Verkauf der chinesischen Dollar-Billionen war schon lange als das mögliche Aus für den Dollar gewertet worden, zumindest wird der chinesische Entschluss für neue Turbulenzen auf dem Welt-Finanzmärkten und an der Börse sorgen. Die verstärkte EURO-Nachfrage wird unabhängig von dem reinen US-Dollar Wechselkurs zu einem weiteren Kursanstieg dieser Währung führen, europäische und deutsche Exporte in die USA immer schwieriger machen. Bloomberg spricht seit heute nicht mehr nur von einer “Subprime-Krise”, der Zaubervokabel mit der die Turbulenzen der vergangenen Monate auf die Hypothekenkrise reduziert werden sollten, sondern von einem Subprime -Schock. Auch die Frage, wie lange die Krise andauern werde, hat einen neuen Tenor: “Wie weit wird die Krise gehen?” Gerade am vergangenen Montag machten neue Schlagzeilen über Milliardenverluste amerikanischer Banken die Runde, die Citigroup muss 11 Milliarden US-Dollar abschreiben, Analysten vermuten jedoch, dass sich der Gesamtverlust auf mindest 17,5 Milliarden Dollar belaufen wird. Gebündelte Wertpapiere hätten seit Ende September “drastisch” an Wert verloren, begründete die Citigroup ihre neuen Milliardenabschreibungen. Die US-Notenbank Federal Reserve warnte am gleichen Tag vor einer anhaltenden Krise am US-Hypothekenmarkt. Es werde noch “einige Quartale” zu Ausfällen bei schlecht abgesicherten Krediten kommen, zitiert die Financial Times die Einschätzung der FED. Neu daran ist, dass immer weniger von einer kurzfristigen “Turbulenz” gesprochen wird. Noch nach den ersten Fonds-Crashs im August versuchten nationale Notenbanken und Geschäftsbanken trotz anders lautender Befürchtungen sämtlicher Fachleute, die Krise klein zu reden. Der Ausverkauf der chinesischen Dollarreserven könnte dem Dollar als Leitwährung tatsächlich den Todesstoß versetzen. Die Krise wird nicht erst kommen, nicht nur die USA steckt mittendrin. Die politischen Implikationen sind zu erahnen. Pony ………… Weitere Politblog-Artikel zu dem Thema: ……….. 2. November 2006 - Wie das “Plunge-Protection Team” die Finanzmärkte manipuliert 12. August 2007 - Der große Schlag ins Bankenkontor 14. August 2007 - Trudelnde Hedgefonds, chinesische US-Dollar und giftiges Spielzeug 17. August 2007 - Für 36 Tausend Euro täglich grinsen - Die Finanzkrise und ihre Akteure 4. September 2007 - Der heiße Herbst - Anzeichen für eine Finanzkrise? 14. September 2007 - Wer schreibt die Geschichte der Verlierer? 17. September 2007 - Nach dem “Banküberfall” - Northern Rock steht zum Verkauf 26. September 2007 - Ron Paul: “Irgendwo muss das Geld herkommen” 28. September 2007 - Dollar im Sturzflug 26. Oktober 2007 - Euro auf Rekordhoch - Dollar auf Talfahrt Andere interessante Aspekte - der Gold- und Silbermarkt: 27. Oktober 2007: Der große Bankenbetrug am Kunden © Politblog - Lizenzrichtlinien[Link] [Cache]

HU-Marburg: Auch in Deutschland herrscht bald schon Orwells Horrorvision

11/07/2007 03:30 PM

Demonstration "Freiheit statt Angst" in Frankfurt - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Causa: Eva Herman - Stellungnahme des Programmdirektors Dr. Thomas Bellut

11/07/2007 03:26 PM

Stellungnahme des Programmdirektors Dr. Thomas Bellut zur „Kerner"-Sendung mit Eva Herman und Mahnwachen für Meinungsfreiheit vor ZDF-Gebäuden. Stellungnahme des Programmdirektors Dr. Thomas Bellut ZDF - Programmdirektor Dr. Thomas Bellut locuta, causa finita? [Link] [Cache]

Elo-Forum Deutschland: Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte – Der „soziale Arbeitsmarkt"

11/07/2007 02:29 PM

AuszÜge einer politischen Offensive In einer Analyse der LAG Arbeit Hessen vom Mai 2007 wird die Reform als „Wege und Irrwege der Öffentlich gefÖrderten BeschÄftigung“ benannt. Hieraus sind folgend einzelne AuszÜge von EinschÄtzungen entnommen. [Link] [Cache]

Duckhome: Mehdorn - Ein Tritt von Angela

11/07/2007 02:13 PM

Nun wird es langsam dünn für den Mehdorn. Nachdem er den Prozess beim Landesarbeitsgericht gegen die GDL vergeigt hatte - im vergeigen ist er übrigens gut, warf er sich heulend der Bundesangela vor die Füße, die nun die bösen Gewerkschaften für ihn zähmen sollte. Aber die mit den schönen Haaren zierte sich erst und sprach dann: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Eingreifen der Regierung in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn abgelehnt. Eine entsprechende Aufforderung von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, die am Wochenende bekanntgeworden war, habe sie "zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht", sagte Merkel der "Berliner Zeitung". "Obwohl die Bahn zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten." Das ist doch wirklich zum lachend auf dem Boden rumkugeln. Mehdorn und seine Politikereisenbahn sollen sich wie ein Wirtschaftsunternehmen verhalten. Wie ekelig. Die wollten doch schnell nur eben die Bahn an Heuschrecken verschenken und sich dafür belohnen lassen. Nun sollen die sich wirtschaftlich verhalten. Wie gemein von der Angela. Das können die doch gar nicht. Ist es nicht herrlich. Mehdorn abgewatscht im Regen. Selbst sein Schirmhalter Tiefensee sprang ihm nicht zur Seite. Jetzt soll der arme Kerl Kompromisse mit so dämlichen Lokführen schließen. Das liegt ihm gar nicht. Mit solchem Volk zu reden, anstatt sich unterwürfigst seinen Heuschreckenherren zu nähern, das ist aber auch wirklich nicht nett. Ob es Streik geben wird. Sicher. Mehdorn und seine Manager sind doch nicht lernfähig. Da muss erst einmal alles still stehen. Das ist übrigens nicht schlecht. Vielleicht kriegen wir einen Generalstreik hin. Man munkelt das die GDL zur Zeit viele Neueintritte zu verzeichnen hat. Das ist ein gutes Zeichen. Zahnlose Gewerkschaften dienen nur dem Großkapital. [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Koch rettet den Apfelwein

11/07/2007 02:11 PM

Das haben sie sich so gedacht, die Verbrecher in Brüssel. Die wollten dem hochgeschätzten hessischen Minipräsidenten Koch seinen Stoff verbieten. Das wäre ja noch schöner. Brüssel war sich der Gefahr gar nicht bewusst, was es heisst, wenn die hessische Landesregierung erst einmal nüchtern wird. Doch Koch, ganz Leithammel der Herde, drohte kurzerhand mit dem Einsatz von Tornados und mit Überwachungsmaßnahmen, bei denen er selbst nicht so genau weiss, was diese alle beinhalten, und schwupps... lässt man in Brüssel in hessischen Apfelwein Apfelwein sein und kümmert sich geflissentlich um weniger wehrhafte Klienten als Herrn Koch. So muss das sein! [Hintergrund] [Link] [Cache]

Duckhome: Die FDP wird dieser Politik auch weiterhin die Zustimmung versagen

11/07/2007 01:44 PM

Es sind so Sätze wie dieser von Carl-Ludwig Thiele die mich immer mal wieder über die FDP schmunzeln lassen. Die FDP wird es wohl nie begreifen. Jungs, ihr seid in der Opposition. OPPOSITION ist, wenn man zwar dumm rumlabern darf und viel Geld dafür kriegt, aber nichts zu sagen hat. Thieleken, was die FDP mitträgt und welchen Dingen sie zustimmt ist völlig unerheblich. So unerheblich wie die ganze FDP. Um es mal deutlich zu erklären. Wenn in China ein Reissack umfällt dann ist das ultramegabedeutend, weil er ja einem kleinen Chinesen auf den Fuß fallen könnte, dem das dann weh tut. Was die FDP uns im Auftrag ihrer wirtschaftsfaschistischen und neoliberalen Herren mitteilen will, ist absolut unerheblich. Schade um die verbrauchte Luft. Ich wundere mich sowieso, das die, die FDP noch am Leben erhalten. Der Verein produziert doch nur noch Kosten und hat keine Zukunft mehr. Wirtschaftlich wäre eine Fusion mit den Grünen. Die lassen ja auch längst woanders denken. [Link] [Cache]

Duckhome: Beamtenbundchef Heesen für Diätenerhöhung

11/07/2007 01:44 PM

Äh ja. Na klar. Was hängt neben Rechtsanwälten am meisten in unseren Parlamenten ab? Beamte natürlich. Was ist neben Politikern und Lobbyisten das überflüssigste in Deutschland? Beamte natürlich. Die werden jetzt sofort wieder auf den Polizisten und Feuerwehrmann verweisen, die natürlich nicht gemeint sind. Es geht um jene Truppen die unnötige Gesetze mit noch unnötigeren Aufführungsbestimmungen versehen und dann glücklich auf volle Schreibtische starren, mit Dingen belegt, die sie so gründlich wie möglich verkorkst haben. Da ist es doch mal schön klare Worte zu hören: Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, hält die heftig kritisierte geplante Anhebung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete für zu gering. „Die Diätenerhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie müsste eigentlich deutlich höher ausfallen", sagte Heesen der „Passauer Neuen Presse" und fügte hinzu: „Das Einkommen unserer Volksvertreter und Minister ist ein Skandal. Viele in der Wirtschaft, die weniger Verantwortung tragen, verdienen fünf- oder sechsmal so viel wie unsere Abgeordneten." Er habe mit der Anhebung daher kein Problem, sagte Heesen. Natürlich ist das Einkommen unserer Volksvertreter und Minister ein Skandal. Zumindest der Teil, den sie vom deutschen Volk bekommen, dessen Interessen sie mit Füßen treten. Sollen die sich doch vollständig von denen bezahlen lassen, deren Aufträge sie willig und freudig ausführen. Privatisieren wir das Pack doch einfach. Teilprivatisiert sind die meisten ja heute schon. Mann muss nur mal schauen für wen die alles so in Wirklichkeit arbeiten. Was sie noch unter der Hand erhalten oder nach ihrem Abtreten aus der Politik erhalten werden, dürften wir wohl nie herausbekommen. Ich denke da immer an Eisberge. Wir sehen die Spitze. Mehr leider nicht. Wahrscheinlich nicht mal ein Drittel. Am besten aber ist der Witz mit der Verantwortung die Politiker oder gar Minister tragen. Die tragen keine, genau wie die Manager. Es nützt auch nichts sie abzuwählen, wie die Beispiele Steinbrück und Gabriel zeigen. Hätten die den Steinbrück in NRW nicht abgewählt, wieviel Elend wäre den Deutschen erspart geblieben. Heesen hat recht. Es ist ein Skandal das wir unsere Parlamentarier, Minister und ähnliches bezahlen. Das einzige was sie verdient hätten, ist Prügel. Aber was nutzt es ein schmutziges Laken zu schlagen. Davon wird es auch nicht wieder sauber. Also lachen wir sie aus, bis unsere Wut und Kraft groß genug ist, um sie aus dem Amt zu jagen und unter einer fairen Justiz abzustrafen. Dann werden sie Verantwortung für ihre Taten tragen, oder besser absitzen müssen. [Link] [Cache]

Duckhome: Sterben in Würde

11/07/2007 01:44 PM

Weil es gerade mal wieder durch den Medienwald rauscht, das Dignitas, mangels anderer Möglichkeiten, zwei Deutschen im Auto bei ihrem Selbstmord beistand, halte ich eine breite Debatte zu diesem Thema für nötig. Dignitas ist bereits von vielen kompetenten Leuten beurteilt worden und braucht deshalb dabei kein Thema mehr zu sein. Ein Thema aber muß der frei gewählte Tod immer bleiben. Gerade in einem Land, das den Menschen immer weniger Möglichkeit für ein Überleben lässt, in dem immer mehr Menschen ins Abseits geschoben werden, muss der Freitod erlaubt und staatlich unterstützt sein. Nicht nur bei unheilbaren Krankheiten, sondern auch in anderen Fällen. Warum soll ein Mensch zum Leben verurteilt werden, der sterben möchte. Freitod bedeutet aber eben auch, eine freie Entscheidung. Selbstverständlich muss geprüft werden, ob diese Entscheidung wirklich frei und nicht fremdbestimmt ist, oder durch eine geistige Erkrankung befördert wird. Das ist allerdings machbar. Ich bin dafür, das Recht auf einen selbst bestimmten Tod, in die menschlichen Grundrechte aufzunehmen. [Link] [Cache]

Elo-Forum Deutschland: Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte – Der „soziale Arbeitsmarkt"

11/07/2007 12:52 PM

AuszÜge einer politischen Offensive In einer Analyse der LAG Arbeit Hessen vom Mai 2007 wird die Reform als „Wege und Irrwege der Öffentlich gefÖrderten BeschÄftigung“ benannt. Hieraus sind folgend einzelne AuszÜge von EinschÄtzungen entnommen. [Link] [Cache]

Duckhome: Vom Obdachlosen zum Paketkönig

11/07/2007 12:44 PM

Eine deutsche Bilderbuchkarriere, oder eher eine Karriere, wie sie wohl nur in Deutschland möglich ist. Da überwachen wir jeden und alles und unser Innenminister und seine Kumpane träumen gar von einstweiligen Erschießungen, aber einen Udo W. können wir weder verhindern, noch ihn vor sich selbst und andere vor seinen Straftaten schützen. Dabei hat Udo W., 38-jähriger Gründer und Geschäftsführer der FairDeal Vertriebs GmbH, gar nichts besonderes getan. Eigentlich hat er ja nur sein Glück gesucht und das Glück und mühsam erarbeitete Eigentum aller anderen mißachtet. So funktioniert Neolberalismus eben. Bei Udo W. funktionierte er aber nicht. Die Schweriner Volkszeitung berichtet: Udo W., vor 38 Jahren in Lübz geboren, hat ein bewegtes Leben hinter sich. Er war talentierter Jugendspieler des DDR-Fußball-Zweitligisten BSG Hydraulik Nord Parchim. Sportfunktionäre delegierten ihn daraufhin in ein Sportzentrum nach Magdeburg. Nach der Wende startete der gelernte Schlosser verschiedene Unternehmungen in den alten Bundesländern. Der Erfolg blieb für ihn im Westen aber letztlich aus. In einem Schreiben der Gemeindeverwaltung in Hachenburg (Nordrhein-Westfalen) vom 21. April 2006 wird Udo W. dringend aufgefordert, seine persönlichen Sachen aus dem dortigen Obdachlosenheim abzuholen. Mit Partnerin und sechs Kindern zog er im Frühjahr vergangenen Jahres in seine alte Heimat Parchim zurück. Ein ehemaliger Freund erinnerte sich: "Udo hatte, als er hier ankam, Visionen, hatte ein gutes Auftreten, und sah wie der perfekte Geschäftsmann aus." Ja, aussehen wie perfekte Geschäftsleute, das tun viele. Das hat uns unser Exkanzler mit seinen tollen Anzügen ja auch immer vorgespielt. Ähnlich wie bei Udo W. war wohl nicht viel dahinter und am Ende kostet es das Geld der Allgemeinheit, was bei vielen dieser Nieten in teuren Anzügen auch oft kein Wunder ist. Udo W. wollte es groß und gewaltig. Das macht immer Eindruck: Seine Geschäftsidee war das von ihm entwickelte Vertriebssystem FairDeal. Der Slogan: "Einfach. Ehrlich." Im großen Stil wollte er von Parchim aus Deutschland mit Reinigungsmitteln beliefern. Doch damit nicht genug. Kirsten Wilhelm, die er als Assistentin der Geschäftsführung eingestellt hatte, berichtet: "Es hieß, wenn der Laden in Fahrt kommt, werden über das System alle Art von Waren verkauft - außer Waffen, Drogen und Prostitution." Für sein Imperium plante Udo W. sogar den eigenen Fernseh-Verkaufssender "Paketkönig.tv", der am 15. März 2007 an den Start gehen sollte. Unnötig zu erwähnen das die lokale Politik begeistert war. Das ist Politik immer wenn es hochfliegende Pläne ohne eine vernünftige Grundlage gibt. Da entzündet sich dann ein Strohfeuer am anderen. Ehrliche Neugründungen riechen immer nur nach Arbeit, Schweiß und Gefahr des Scheiterns. Das macht Politikern keinen Spaß. Denen soll doch keiner mit der Realität kommen. Natürlich gab es auch Zuschüsse für die eingestellten Langzeitarbeitslosen und genauso natürlich hat dieses Arbeitsamt nicht kontrolliert, ob wenigstens die Arbeitslosenversicherung bedient wird. Wozu auch. Die kann sich doch nicht auch noch darum kümmern. Die sind viel zu damit beschäftigt ein paar Hartz-IV Empfänger zu quälen. Das eine Staatsanwaltschaft fröhlich zusieht, wie weitere Glieder an eine Kette von Straftaten angehängt wird, ist eher normal in Deutschland. Zumal wenn es um windige Geschäftsleute geht. Die haben einen ziemlich weit reichenden Freibrief. Normale Kaufleute kommen da viel schneller unter die Räder. Denen fehlt einfach der Glanz. Für mich immer wieder erstaunlich ist es, das der Staat, der durch Nichthandeln weitere Straftaten nicht nur zugelassen, sondern geradezu gefördert hat, nicht für die entstandenen Schäden haften muss. Das erleichtert dem Staat das Wegsehen sehr. Auf telefonische Rückfrage erklärte die Schweriner Volkszeitung das Uwe W. nach dem Erlass des Haftbefehls gestern festgenommen wurde. Leider ist er zwar ein besonders schillernder Fall, wurde er doch auf kurze Zeit sogar zum zwar selbsternannten und anerkannten Paketkönig. In Wirklichkeit ist er aber nicht besonders bedeutend. Rund um die Gelder die sich leicht beim Arbeitsamt oder Jobcenter abfassen lassen, als Lohnzuzahlungen, Kombilöhne und Ein-Euro-Jobs haben sich ganze kriminelle Schwärme niedergelassen, aber auch die üblichen Abzocker fordern ihren Anteil. Auch hier wurde schon mehrfach über die absurden Auswüchse berichtet. Frank- J. Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker als Vorstand der heutigen Arbeitsagentur sind natürlich nicht verantwortlich und ebenso nicht bereit, sich um diese Probleme zu kümmern. Da wird ja nur die Allgemeinheit ausgeraubt und die Herrschaften haben besseres zu tun, als die Allgemeinheit zu schützen. Wir werden noch viele Paketkönige erleben. Einige werden sogar irgendwann mal verhaftet werden, wenn die Bürger die zuständigen Staatsanwälte zum jagen getragen haben. Der große Rest kassiert und fordert dann noch Senkung des Arbeitslosengeldes. Das ist die traurige deutsche Realität. Danke an den Leser der mich auf das Thema aufmerksam gemacht hat. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Fanpost von Antispam

11/07/2007 12:30 PM

Zur zahlreichen Fanpost von mein-parteibuch.com zählt nun auch eine E-Mail vom Antispam-Forum mit Betreff “[Ticket#2007110610000035] Mit der Bitte um Entfernung eines Kommentares auf Ihrer Homepage”. Nachfolgend findet sich ein Auszug aus der netten E-Mail: In dem Internetblog Ihrer Webseite [(] Großangriff der deutschen Zensur gegen Internet-Archive [)] findet sich die wörtliche Wiedergabe von Mitteilungen aus unserem internen Vereinsforum, das nur Mitgliedern des Antispam e.V. zugänglich ist. Wir meinen damit den Punkt 19. auf dieser o.g. Blogseite: “Dr. Eisenbarth sprach am 30. Oktober 2007 um 17:26h ….” Zwar ist die Wiedergabe dieser internen Verlautbarungen in diesem Fall nicht mit einer direkten schädlichen Wirkung für unseren Verein verbunden. Trotzdem meinen wir, dass diese interne Mitteilung seitens eines Vereinsmitglieds nicht ohne Rücksprache mit uns in Ihrem Blog hätte wiedergegeben werden dürfen. Kurzum: ein Fauxpas eines unserer Vereinsmitglieder. Wir bitten Sie daher um Löschung des betr. Blogeintrags. Mit freundlichen Grüßen Antispam e.V. Der Vorstand Mein-Parteibuch.com ist verwundert, dass Antispam den Fall der Zensur der kriminellen Vergangenheit des im Antispam-Forum thematisierten Antragstellers durch die Buskeiten vom Landgericht Hamburg bisher nicht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglichge macht hat. Natürlich hat die Redaktion von mein-parteibuch.com der freundlich vorgetragenen Bitte jedoch trotzdem gern entsprochen. Hoffentlich bekommt der arme Dr. Eisenbarth nun keinen Ärger. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Mehdorn steht im Regen

11/07/2007 12:26 PM

Die Schadenfreude übermannt Herrn und Frau Ottonormalverbraucher förmlich, wenn man sieht, wie der sonst laut polternde Helmut Mehdorn sich im eigenen Saft windet. Sein Verhalten, das Bundesmerkel um Vermittlung im Tarifstreit mit der kleinen Lokführergewerkschaft GDL zu bitten, erinnert an einen kleinen Jungen, der hinter Mutters Rock Schutz vor der bösen Welt sucht. Es ist natürlich eine Tragik, dass der, der Helmut Mehdorn zu dem machte, was er heute ist, ihn nicht mehr an seine, mit ungefärbten Haaren gezierte Brust drücken kann. Wo sich der Gerhard auch bloss wieder rum treibt. Jedenfalls scheinen Mehdorns laut polternde Drohgebärden im Tarifstreit angesichts der jetzigen Lage wie kleine zaghafte Hilferufe eines kleinen Mädchens im Wind. Die dümmliche Haltung, in keinem Fall den Forderungen der GDL nachzugeben, hat in schon zu Beginn der Auseinandersetzung zum Verlierer deklassiert, zumindest aber hat er sich die Möglichkeit genommen, ohne Gesichtsverlust aus der Sache raus zu kommen. Die Bahn wird zwar nicht müde, immer wieder den volkswirtschaftlichen Schaden zu betonen, sollte die GDL nun ihre Daumenschrauben langsam durch Streiks im Güter- u. Fernverkehr anziehen, doch hier handelt es sich um leicht zu durchschauende Meinungsmache auf dem Rücken der Lokführer. Fast wäre man geneigt zu sagen, derarte Argumentationen seien zu billig für Helmut Mehdorn, doch gerade bei ihm gilt: Geiz ist geil, man könnte es auch anders formulieren, nämlich: billig ist doch seins'. Der ins Haus stehende volkswirtschaftliche Schaden, sollte die GDL sich zu massiven Streiks entschliessen, wächst ausschliesslich auf dem Rücken der Deutschen Bahn. Der Schaden, den Helmut Mehdorn durch seine dümmlich sture Haltung unserer Wirtschaft zufügt, wird sich wohl auf viele hundert Millionen Euro belaufen. Herrn Mehdorn kann das jedoch relativ kalt lassen. Er hat sein Schäfchen im trockenen und wird wahrscheinlich das tun, was im gehobenen Management zum guten Ton gehört. Grossen Schaden anrichten, und sich dann mit einer angenehm hohen Abfindung im sieben stelligen Bereich neuen Herausforderungen widmen. Es läuft also alles wie immer. Tatsächlich? Vielleicht nicht. Vielleicht fällt langsam der Groschen bei den Menschen. Es wäre schön, wenn die Menschen erkennen, dass sie mit Solidarität und Willensstärke den, schon kriminell zu nennenden, Machenschaften des Grosskapitals etwas entgegen setzen können. Deutschland gehört ohnehin zu den am wenigsten bestreikten Ländern Europas, wir sollten uns also nicht darüber wundern, dass selbsternannte Eliten nach Jahrzehnten friedlichen Stillhaltens der Überzeugung sind, Deutschland wäre ein riesiger Selbstbedienungsladen. Statt dessen sollten wir uns ein Beispiel an Ländern wie Italien, Frankreich oder Grossbritanien nehmen und langsam für unsere Rechte zu kämpfen. Wenn ein, hoffentlich erfolgreicher, Arbeitskampf der Lokführer irgendwann hinter uns liegt, und sich andere Berufs- u. Gesellschaftsgruppen daran ein Beispiel nehmen, könnte es uns in einigen Jahren wesentlich besser gehen. click it, baby[Link] [Cache]

"Demokratie" in Deutschland: Gesetze in Nacht-und-Nebel-Aktion

11/07/2007 12:09 PM

Editorial: Morgen um 9.00 Uhr beginnt in Berlin die 123. Sitzung des deutschen Bundestages. 32 Tagesordnungspunkte gilt es zu behandeln. An vorderster Stelle steht der Antrag der Bundesregierung über die “Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art.51 der Satzung der VN und des Art.5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resulution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der VN” Das meint den Bundeswehreinsatz in der US-geführten Mission “Enduring Freedom” (Politblog berichtete). Laut Tagesordnung wird dafür eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend geht der Antrag in den Außen- und in den Verteidigungsausschuss, um dann in der kommenden Woche zur Abstimmung zurück in den Bundestag gegeben zu werden. Auch der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Sudan und Darfur stehen unter Punkt 17 auf dem Programm, dafür werden ebenfalls nur 30 Minuten eingeräumt. Doch bis zum Schluss der Sitzung - für 3.50 Uhr in der Nacht zum 10.11. ist der letzte Tagesordnungspunkt terminiert - stehen Beratungen um eine Vielzahl brisanter Themen an. Gentechnik-Gesetz - Nur etwas für ganz Ausgeschlafene Ein Kommentar von Andreas Bangemann* Nach dem es Umweltverbänden und Bio-Aktivisten gelungen war, das geplante Gentechnik-Gesetz zu “entschärfen” soll nun in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die jetzige Fassung im Bundestag erstmalig beraten werden, wohl gemerkt nicht öffentlich. Termin ist der 8.November 2007. Genau genommen ist es der 9.11., denn laut der Tagesordnung der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages wird der Termin für die Beratung der 9.November, Morgens ca. 3:50 Uhr bis zum Sitzungsende gegen 4:20 Uhr sein und damit der letzte Punkt der am 8.11. um 9:00 morgens beginnenden Sitzung des Bundestages. Das Bundeskabinett hatte am 8. August das neue Gentechnikgesetz beschlossen und auf den parlamentarischen Weg geschickt. Die Gegner des Gesetzes kritisieren nach wie vor, dass es bei dem Gesetz nicht um den Schutz vor genmanipulierten Lebensmitteln geht, sondern um den Startschuss zur Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Einsatz genmanipulierten Saatgutes. Insbesondere die Haftungsfragen und die geplanten räumlichen Mindestabstände reichen nicht aus, um die gentechnikfreie Landwirtschaft vor der Kontamination durch Gentechnik zu schützen. Das jetzige Gesetz öffnet Tür und Tor für einen schleichenden Einzug von Gentechnik in unsere Lebensmittel. Auch die Tatsache, dass Bienen bis heute nicht in der Lage sind, zwischen Pflanzen mit und ohne Gentechnik zu unterscheiden führt letztlich dazu, dass es kaum mehr möglich sein wird gentechnikfreien Honig herzustellen. Angesichts derart vieler ungeklärter, für den Menschen existenzieller Fragen ist es unerklärlich, wie es sein kann, ein solches Gesetz vor total übermüdeten Parlamentariern zu beraten. Ein solches Verhalten gibt Vermutungen Nahrung, dass dieses Gesetz mit Druck wirtschaftlicher Interessen durch den Bundestag “gemogelt” werden soll. Ein weiteres Beispiel des Verfalls unserer Demokratie, das nachdrucksvoll angeprangert werden muss. Das Online-Netzwerk “Campact” mit nach eigenen Angaben rund 42.000 politisch aktiven Menschen versucht mittels eigener Kampagnen auf das Thema aufmerksam zu machen. Campact versteht sich als ein Kampagnen-Netzwerk für eine lebendige Demokratie. Der Mitarbeiter des Parlamentssekretariats, Volker Görg, erklärte gegenüber Politblog auf die Frage, ob eine solche Sitzungsplanung üblich sei, dass die Fülle der Anträge und Beratungspunkte diese Sitzungsdauer sehr oft erforderlich mache. In der Regel werden für alle Punkte, die nach 23 Uhr auf der Tagesordnung stehen die Beiträge aus den Fraktionen nur noch zu Protokoll gegeben. Die Protokolle der Bundestagssitzungen sind Online anrufbar. Eine tatsächliche parlamentarische Debatte gerät so zur Farce. Die eigentliche Beratung findet nämlich in den Ausschüssen statt, deren Sitzungen allerdings nicht öffentlich sind. Dort werden vielmehr die Eingaben der “Interessengruppen”, also der Lobbyisten, beraten. Bis zu 120 dieser Gruppen werden mitunter aufgefordert, ihre Positionen darzustellen. So wolle man “Demokratie” garantieren. Auf die Frage von Politblog, wo denn die Mehrheit der Bürger - die sich zusammensetzen aus abhängig Beschäftigten, Arbeitslosengeld- , Hartz IV- oder Rentenempfängern - ihre Interessen innerhalb dieser Gruppen widergespiegelt sähen, musste auch der Parlamentssekretär eingestehen, dass es sich bei den “Stellungnahmen” in der Mehrzahl um Interessenvertreter der Wirtschaft handele. Pony Anmerkung zum Autor: Andreas Bangemann ist Redakteur der Zeitschrift “Humanwirtschaft“. Er wird in loser Folge Beiträge für Politblog schreiben.[Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung…

11/07/2007 11:21 AM

Mit Lichterketten, Lesungen des Grundgesetzes und flammenden Reden machten am gestrigen Dienstagabend bundesweit tausende Gegner einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten mobil. “Wir lassen uns nicht speichern”, betonte Hans-Christian Ströbele bei der Hauptkundgebung vor dem Reichstag in Berlin. Er münzte dabei einen Schlachtruf der Gegner der Volkszählung in den 80er-Jahren um, wo das Motto lautete: “Wir lassen uns nicht zählen”. Zugleich appellierte der grüne Abgeordnete an seine sozialdemokratischen Kollegen, die sich bislang kritisch zur im Raum stehenden sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren geäußert hatten, beim anstehenden Votum über den Gesetzesentwurf am Freitag “an der Seite der Oppositionsparteien zu stehen” und das Vorhaben abzulehnen. Für Ströbele würde mit der Vorratsdatenspeicherung der Traum der Überwacher etwa aus dem Buch “1984″ von George Orwell Realität, “möglichst über alle Bürger Daten zu erfassen” und damit nicht nur den “Aufmüpfigen” Ärger zu machen. Das “ganze Volk” werde als Ansammlung potenzieller Straftäter behandelt. “Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen dürfen”, erklärte Ströbele. Weiter: [Link] [Cache]

Schieflage: Debatte um Politikerdiäten ist eine Stellvertreterdebatte

11/07/2007 11:11 AM

In manchen Weblogs und in den Medien zieht man heftig her über die jüngste Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Man kann trefflich darüber streiten, ob die Diätenerhöhung angemessen ist. Aber lohnt sich dieser Streit? Es geht doch bei diesem Streit um die Diätenerhöhung eigentlich um ganz andere Dinge und Themen als darum, wieviel Geld ein Abgeordneter benötigt. Es geht doch eigentlich bei dem öffentlichen Streit um die Diätenhöhe beispielsweise um solche Themen wie die Wut über die immer größer werdende Kluft zwischen gut Verdienenenden und schlecht Verdienenden. Und es geht um die niedrigen Hartz-IV-Sätze und die Drangsalierung von Hartz-IV-Empfängern. Und es geht um die wahrgenommene schlechte Qualität der Arbeit der Politiker. Das alles schwingt doch mit, wenn man sich über die Diätenerhöhung aufregt. Ist die Diätenerhöhung also gerechtfertigt? Noch einmal: Darüber kann man trefflich streiten. Welcher Lohn ist gerechtfertigt für Leute, die zwar augenscheinlich viel arbeiten, aber deren Arbeitsergebnisse oftmals so miserabel sind? Welcher Lohn ist gerechtfertigt für Leute, die eigentlich mit diesem Lohn auch unabhängig werden sollen von Bestechungsversuchen, trotzdem aber allzu häufig Vergünstigungen von Lobbyisten entgegennehmen? Welcher Lohn ist gerechtfertigt für Leute, die eventuell auch nur eine einzige Legislaturperiode im Parlament sitzen, ohne danach umfangreiche Versorgungsansprüche zu haben und eventuell zuvor ihren normalen Beruf aufgegeben haben und nach ihrer Parlamentstätigkeit nun Schwierigkeiten haben, wieder in ihren alten Beruf einzusteigen? Das mag eine Minderheit sein, aber es gibt solche Fälle. Wie gesagt: Man kann darüber streiten, was eine angemessene Entlohnung für die Bundestagsabgeordneten ist. Aber dann sollte man tatsächlich auch nur genau darüber streiten und dies nicht vermischen mit anderen Themen. Denn das Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen wird nicht dadurch kompensiert, dass die Bundestagsabgeordneten auf eine Diätenerhöhung verzichten. Und auch die Drangsalierung von Hartz-IV-Empfängern würde nicht dadurch besser, wenn unsere Abgeordneten sich nur eine niedrigere oder gar keine Diätenerhöhung verpassen würden. Man kann darüber diskutieren, ob die Politiker ihr Gehalt verdienen und kann in diesem Zusammenhang auch auf die mangelhaften Ergebnisse ihrer Politik verweisen. Eine geringere Diätenerhöhung würde diese mangelhafte Politik jedoch nicht besser machen. Nicht eine geringere Diätenerhöhung ist also die Lösung der politischen Probleme. Was dann? Wie könnte man die Politiker antreiben, eine bessere Politik zu machen? Wie könnte man ihre Kompetenz stärken oder den Einfluss von Lobbyisten zurückdrängen? Wie könnten die Bürger ihre Abgeordneten wieder stärker in die Pflicht nehmen oder zur Verantwortung ziehen? Durch niedrigere Diäten? Wohl kaum. Denn dann würden Politiker eventuell andere Finanzierungsquellen erschließen oder sich nur noch solche Leute ins Parlament wählen lassen, die kein hohes Abgeordnetengehalt benötigen. Durch höhere Diäten? Natürlich auch nicht. Denn selbst Reichsein hindert viele Menschen nicht daran, bestechlich zu sein. Es geht also bei den Diäten nicht um die Qualität der Politik. Die Diäten und die Diskussion darüber sind kein adäquates Mittel, um die Politik der Politiker zu verändern. Die Politik kann meiner Meinung nach nur verbessert werden, indem der Wähler einen direkteren Einfluss als heute darauf hat, ob jemand überhaupt ins Parlament kommt oder im Parlament bleibt. Diese direktere Kontrolle durch den Wähler hätte jedoch auch nur einen Sinn, wenn der Abgeordnete auch freier entscheiden könnte als er es heute kann. Diese beiden Dinge, also der direktere Einfluss des Wählers und die freiere Handlungsmöglichkeit des Abgeordneten, werden jedoch heute behindert durch die Art der deutschen Parteiendemokratie. Sie behindert verantwortliche und verantwortlich zu machende parlamentarische Arbeit, weil letztlich (trotz 50 Prozent Direktmandaten) nur die Partei zur Verantwortung gezogen werden kann vom Wähler. Aber die Partei ist wie ein großer Nebel, in dem verschwimmt, für was die Partei eigentlich steht und was sie eigentlich will und ihre Entscheidungen unterliegen eher der Logik, als Partei an der Macht zu bleiben und weniger der Logik, bei einzelnen Sachfragen auf den Wählerwillen zu hören. Hier - und nicht in der Höhe der Diäten - liegt das eigentlich Problem, das wir mit unseren Politikern haben. Technorati-Tags: Diätenerhöhung, Parlament, Bundestag, Abgeordnete, Parteiendemokratie Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Mein neues, zweites Weblog, in dem ich fortan Links sammele: Linkablage. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": "One Laptop Per Child" (OLPC)

11/07/2007 11:10 AM

Eine schöne Sache…finden wir… Die Serienproduktion des 100-Dollar-Laptops der Organisation “One Laptop Per Child” (OLPC) hat begonnen. Das Gerät wird in China hergestellt und soll von Regierungen in Entwicklungs- und Schwellenländern erworben werden, um an Kinder verteilt zu werden. Quanta Computer hat in einer Fabrik in Changshu, China, angefangen, die ersten Serienmodelle des XO-Notebooks herzustellen, berichten US-Medien. Quanta soll dafür seine Kapazitäten erhöht haben. Das Bildungsnotebook wurde bereits von Uruguay bestellt, wo zuerst 100.000, später weitere 300.000 Geräte an Kinder verteilt werden sollen. Auch aus der Mongolei gibt es Berichten zufolge eine Bestellung. Die Organisation OLPC brachte die Idee “XO Laptop” hervor, um die Bildung von Kindern in Entwicklungsländern zu unterstützten. Dafür wurde die Hardware so gestaltet, dass sich das Gerät unter eher nicht optimalen Bedingungen verwenden lässt - so ist das Display beispielsweise bei Sonnenlicht gut zu erkennen. Auf dem XO Laptop läuft ein angepasstes Linux, mit einer extra gestalteten Oberfläche. Belastungstests versprechen, dass der Computer bei 0 bis 45 Grad Celsius funktioniert und in Höhen von bis zu 5.000 Metern genutzt werden kann. [Link] [Cache]

SkepTicker: Ich habe nichts gegen Juden, aber …

11/07/2007 10:54 AM

Am Dienstag stellte die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin eien neue Studio vor: “Ich habe nichts gegen Juden, aber “, heißt die Studie, die ein erschreckendes Bild zeichnet. Befragt wurden 13 - 19 Jährige in Gruppen und Einzelbefragungen. Fast ein Drittel der Befragten sind der Meinung, dass Juden zu viel Einfluss auf das Weltgeschehen hätten, die Hälfte [...][Link] [Cache]

Play rough!: Android - wer findet, hat wohl gesucht

11/07/2007 09:05 AM

Nun kommt's raus. Oder bald zumindest. "Android" heißt das neue Betriebssystem, das Google für Phone 2.0 plant. Im Zusammenschluss mit ganz, ganz vielen wird es darauf & damit Dinge geben, die wir uns noch gar nicht vorstellen können. Dann können wir den ganzen Tag lang suchen & finden. [Link] [Cache]

Play rough!: Android - wer findet, hat wohl gesucht

11/07/2007 09:05 AM

Nun kommt's raus. Oder bald zumindest. "Android" heißt das neue Betriebssystem, das Google für Phone 2.0 plant. Im Zusammenschluss mit ganz, ganz vielen wird es darauf & damit Dinge geben, die wir uns noch gar nicht vorstellen können. Dann können wir den ganzen Tag lang suchen & finden. [Link] [Cache]

Duckhome: Zwei Nachrichten

11/07/2007 08:20 AM

Anlässlich des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall, der vom 4. bis 10. November 2007 in Leipzig stattfindet, laden SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend am kommenden Donnerstag, dem 8. November 2007, ein. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Zusammenarbeit mit Bertelsmann und dem Tochterunternehmen Avarto bereits auf ihrem Gewerkschaftstag Anfang Oktober auf Eis gelegt. Möglicherweise kommt das Thema auch beim laufenden Gewerkschaftstag der IG Metall auf die Tagesordnung. Zur Zeit lässt die IG Metall nach Auskunft zweier IGM-Referenten auf der Bertelsmann-kritischen Tagung bei Produktion und Versand von IGM-Druckerzeugnissen sich von der Bertelsmann-Tochter ARVATO helfen. Wir wissen das die SPD jeden Dreck den Bertelsmann auskotzt gerne in reale Politik gegen die Menschen in unserem Land umsetzt. Die Studiengebühren, die den Kindern der Arbeiterklasse und denen der einfachen Angestellten den Zugang zu den Hochschulen verwehren sollen, sind eine solche Bertelsmann Idee, die, die SPD gerne umsetzte. Demnächst soll ja Gerüchten zufolge auch das Abitur kostenpflichtig werden. SPD und Bertelsmann werden es schon richten, das nur noch Idioten in Deutschland leben, die jedem Dreck zustimmen müssen, weil sie nicht schlau und gebildet genug sind, um sich wehren zu können. Eine IG-Metall die sich von Bertelsmann helfen lässt, macht sich abhängig. In dieser Abhängigkeit wird sie enden wie die SPD. Niemand wird ihr mehr glauben, sie wird ihre Mitglieder und jede Zustimmung in der Bevölkerung verlieren. Bertelsmann bekämpft die Deutschen, aber in Wirklichkeit alle normalen Menschen überall auf der Welt. Wer den Weg von Bertelsmann mitgeht, entfernt sich dauerhaft von den Menschen. Die SPD sollte der IG-Metall eine gute Warnung sein. [Link] [Cache]