Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-08
| Schieflage: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis | |||||||||||||||
| 11/09/2007 05:58 AM | |||||||||||||||
| Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur heute von SPD, CDU und CSU geplanten Abschaffung der Privatsphäre der deutschen Bürger: -- Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: "Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?" Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit [1]. Im Streit um den "größten Plan zur Sammlung personenbezogener Daten in der deutschen Geschichte" wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, sie werfe "Nebelkerzen" und enthalte den Abgeordneten ein kritisches Gutachten des Max-Planck-Instituts über die staatliche Nutzung von Verbindungsdaten vor [2]. Aus der einzig vorliegenden Zusammenfassung des Gutachtens geht unter anderem hervor, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen überflüssig ist. Es heißt darin wörtlich: "Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen der Löschungen ins Leere gehen." "Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch", kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Im Einzelnen: "Die Daten werden bereits heute gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden" Das ist falsch. In den meisten Bereichen (E-Mail, Internet, Handy-Standortdaten) dürfen bisher keine Protokolle erstellt werden, weil das nicht zur Abrechnung erforderlich ist. Auch Telefonverbindungen dürfen derzeit nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Flatrate bucht oder einer Speicherung widerspricht. "Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur auf richterliche Anordnung zulässig" Das ist falsch. Eine richterliche Anordnung soll nur die Polizei benötigen, und auch nur für die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren ("Bestandsdaten"), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz ohne richterlichen Beschluss auf alle Daten zugreifen dürfen. Schon heute werden Verbindungsdaten über 200.000mal im Jahr abgefragt [3]. Diese Zahl würde mit der Vorratsdatenspeicherung sprunghaft ansteigen. "Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Betroffenen und begrenzt die Telekommunikationsüberwachung" Das ist in dieser Form falsch. Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen bei der Telekommunikationsüberwachung, jedoch weit überwiegend verschärfte und ausgeweitete Befugnisse. Vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland würde bewirken, dass es praktisch keine protokollierungsfreie elektronische Kommunikation mehr gäbe. "Es wird nur eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt" Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat [4]. "Inhalte werden nicht gespeichert, sondern nur der 'Briefumschlag'" Das ist zwar richtig [Anmerkung von mir, Solon, dazu: Nein, das ist nicht richtig! Der Briefumschlag muss beispielsweise keine Informationen darüber enthalten, wer den Brief tatsächlich abgeschickt hat, wann genau er eingeworfen wurde und ob der Ort des Briefeinwurfs auch der Ort der Abfassung des Briefes war. Auch wie umfangreich die Kommunikationsinhalte sind, darüber gibt der Briefumschlag ebenfalls keinerlei Informationen preis. Vergesst also endlich das Bild vom "Briefumschlag"! Es ist Desinformation pur!], ändert aber nichts daran, dass weite Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten deutschen Bevölkerung registriert werden sollen. Wer mit wem in Verbindung steht, ist eine äußerst sensible Information, die oft auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation und das Privatleben der Betroffenen zulässt (z.B. Eheberatungshotline, Ärzte). Die Post erfasst im Übrigen auch nicht die Briefumschläge der gesamten Bevölkerung. Auf der Internetseite des Arbeitskreises findet sich eine Richtigstellung weiterer verbreiteter Fehlinformationen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/ Fußnoten: [1] Anleitung zum Verhüllen von Webseiten: http://www.ak-vds.de/content/view/158/79/#code [2] Gutachten des Max-Planck-Instituts: http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/kriminologie/tk_verbindungsdaten.htm [3] Zahl der Abfragen von Verbindungsdaten: http://www.daten-speicherung.de/index.php/neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern/ [4] Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/119051.php Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Homepage: http://www.ak-vds.de -- Soweit die Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Noch eine Anmerkung von mir, Solon, zu dieser Pressemitteilung: Man muss sich fragen, warum die Medien sich nicht wie Geier auf die absolut offen und klar darliegenden Lügen von Brigitte Zypries stürzen (siehe dazu auch einen älteren Weblog-Eintrag von mir, der wiederum weitere Links zu diesem Thema enthält). Es geht hier ja nicht um einen Sachverhalt, den man interpretieren könnte, über dessen Zutreffen man streiten könnte. Die Zahl der Arbeitslosen beispielsweise kann man interpretieren. Man kann aus ihr einen Erfolg oder einen Misserfolg der Regierungsarbeit ableiten oder man kann schlussfolgern, dass die Arbeit der Regierung nicht für die Zahl der Arbeitslosen verantwortlich ist. Aber hier beim Thema Vorratsdatenspeicherung kann man nicht diskutieren. Die Fakten sind klar. Es ist ganz genau klar, was gespeichert werden soll. Jeder kann es im Gesetzentwurf nachlesen. Und trotzdem lügt Frau Zypries bereits schon hinsichtlich des Inhalts des Gesetzentwurfs. Sie beschreibt den Inhalt des Gesetzentwurfs völlig unkorrekt. Und die Medien lassen es gelten, nehmen es hin, klären nicht auf. Soviel zu unseren angeblich beispielsweise den US-Medien so überlegenen deutschen Medien. Dass ich nicht lache. Technorati-Tags: Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsgeheimnis, Traueranzeige, Protestaktion, Zypries, Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, Bundesjustizministerium [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (21) | |||||||||||||||
| 11/09/2007 05:30 AM | |||||||||||||||
| Der Alarmschrei über Pekka-Erik und den medialen Umgang mit seinem “Amoklauf”: [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| SkepTicker: Politically Factually Incorrect | |||||||||||||||
| 11/09/2007 04:39 AM | |||||||||||||||
| Eine weitere Blogempfehlung: Der Journalist Stefan Niggermeyer in seinem Blog über die Anti-Islam-Seite “Politically Incorrect”. Den aktuellen Beitrag “Factually Incorrect (3)” über PI beginnt Niggermeyer mit den Worten: Was mich fasziniert an dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect" und ähnlichen Seiten: Wie jede Falschmeldung ihre Glaubwürdigkeit noch erhöht. Diese Paradoxie beruht auf dem Ur-Mythos der Seite, der sich [...][Link] [Cache] | |||||||||||||||
| rotglut.org: Mobbing mittels Abmahnungen | |||||||||||||||
| 11/09/2007 03:06 AM | |||||||||||||||
| Über tatsächliche unwahre Tatachenbehauptung vor Gericht darf berichtet werden Mir ist ein Fall bekannt geworden, in dem ein Anwalt T.J. (leider aus Kassel) eine Abmahnung unterzeichnete in welcher er wie folgt darlegte: Sein Mandant Dr. F.M. habe erst in einer schriftlichen Stellungsnahme und dann auch vor Gericht erklärt eine Person M. habe es in seiner Abteilung nie ... [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Nochmal: Dr. Thomas Mann | |||||||||||||||
| 11/09/2007 02:35 AM | |||||||||||||||
| Vorwürfe gegen Serienabmahner hören nicht auf Was dieser Dr. Thomas Mann, seine Mitgliedschaft einer "Rechtsanwaltskammer" berechtigt ihn als Abmahnanwalt tätig zu sein, so treibt geht vielen schlicht auf die Pelle und nach Ansicht vieler an dem vorbei, ... [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Oeffinger Freidenker: Kaum deutsche Unis im THES-Ranking | |||||||||||||||
| 11/09/2007 01:46 AM | |||||||||||||||
| Eines der berühmtesten Rankings, anhand dessen das begehrte Etikett "Elite-Uni" vergeben wird ist das THES-Ranking der Times. Diese haben nun die Methode geändert, so dass sich einige Verschiebungen ergeben haben - aber insgesamt blieb alles beim Alten, die Eliteunis bleiben ebenso fragwürdig wie die Auswahlkriterien. [Link] [Cache] Elite - wo es oben gibt, gibt es auch unten Generell ist es ohnehin fragwürdig, die Bildung von so genannten Eliteuniversitäten anzustreben - denn das bedeutet, auf Kosten einiger weniger, durch fragwürdige Mechanismen ausgewählter Fakultäten an bestimmten Unis die Breitenbildung extrem zu vernachlässigen (was bereits geschieht). Nicht nur, dass der Großteil der Unis in Deutschland nun den ohnehin nur spärlich fließenden Strom staatlicher Gelder noch stärker abgedreht bekommt, um einige Forschungsprojekte so genannter Eliteunis zu finanzieren und sich dadurch automatisch verschlechtert, was zu einer Zementierung des Status' der Eliteunis führt - an diesen Unis werden ja auch nur noch spezielle, meist prestige- oder erlösträchtige Fakultäten wie Jura, BWL und andere gefördert. Darüber verkommt fast alles andere, Wissen und Potenziale gehen verloren. Auswahlverfahren - gleich und gleich gesellt sich gern Neben diesen faktischen Gründen gegen die Unsinnigkeit einer Fokussierung auf Eliteunis an sich sprechen auch noch harte Fakten gegen das THES. Die Auswahlkriterien sind extrem einseitig auf englische und amerikanische Unis ausgerichtet, deren System in den Auswahlkriterien klar bevorzugt wird und dementsprechend in den Wertungen Höchstnoten einfährt. Die Unis haben viel Spielraum für Tricksereien, und generell kann von seriöser Datenerhebung keine Rede sein (auch wenn sich das mit den neuen Mechanismen wenigstens etwas verbessert hat). Aus diesem Grund haben die ersten amerikanischen Universitäten ihre Mitarbeit an diesen Rankings auch aufgekündigt. Parallelen in Deutschland In Deutschland hat diese Unsitte natürlich bei den neoliberalen Apologeten der unternehmerischen Hochschule Einlass gefunden, die als primitive Epigonen immer die Elemente der USA übernehmen wollen, die in ihr ideologisches Denkschema passen. Dabei übersehen sie gerne, dass die Beträge, mit denen hier "Eliteunis" gefördert werden sollen, in den Eliteuniversitäten der USA allenfalls Monatsbudgets sind. Allenfalls. Auch die große Zahl mittelmäßiger und schlechter Universitäten wird stillschweigend in Kauf bzw. nicht zur Kenntnis genommen, ebensowenig das stark abflachende Niveau durch die Bachelor-/Masterstudiengänge und die Fokussierung auf diese. Vorangetrieben wird diese Entwicklung in Deutschland vor allem durch das CHE der Bertelsmann Group, die schon fast den Status einer Regierungsorganisation inne hat und entsprechend viel Macht akkumuliert. Dazu gehören eifrige Apologeten wie der Spiegel, die die frohe Botschaft der neoliberalen Heilslehre (die eigentlich nie froh, sonder stets düster und pessimistisch daherkommt) weiterverbreiten und mit einem Odium der Seriösität umgeben, obwohl sie in Wahrheit reine, gekaufte, ideologisch geprägte und von handfesten Sachinteressen geprägte Werbung sind. | |||||||||||||||
| Ein weiterer Betrugsfall. Oder: Wenn kriminelle "Rechtsanwälte" gemeinsam klagen | |||||||||||||||
| 11/09/2007 01:05 AM | |||||||||||||||
| Sehr verschworene Gemeinschaft von Personen mit seltsamen Rechtsansichten in München §263 StGB -Betrug- Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrt ... [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Oeffinger Freidenker: Wohin der Kampf gegen den Terror führen könnte | |||||||||||||||
| 11/09/2007 12:46 AM | |||||||||||||||
| Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem Artikel ausführlich über die derzeitige Lage der öffentlichen Meinung in der Türkei, nachdem die PKK dort acht gefangene Soldaten freigelassen hat. Die Freude darüber hält sich in engen Grenzen, weil die Soldaten Schande über sich und die Armee gebracht hätten und eher als Märtyrer hätten sterben sollen. Entsprechend sollen nun Untersuchungen stattfinden, ob die Soldaten vielleicht selbst Schuld waren an ihrer Gefangennahme, Gerüchte über Maulwürfe unter den acht machen die Runde, besonders in der Boulevardpresse (z.B. die eng mit Springer verbandelte Hürriyet). Auch die Kurdenpartei wird beschimpft, weil sie die Gefangenenfreilassung mit organisiert hat, statt ihr zu danken. [Link] [Cache] Muss man befürchten, bald auch hierzulande eine solche Stimmung zu haben? Dass die Linken bald endlich wieder als Vaterlandsverräter diffamiert werden dürfen, wenn sie gegen den Krieg in Afghanistan sind? Dass Liberale wie in der Türkei einsame Rufer in der Wüste gegen den nationalistischen Wahnsinn sind? Unser Land steuert darauf zu, aber ich könnte jetzt schon wetten, dass die allfälligen Reaktionen betroffener Politiker auf simple Propaganda (seht was in der bösen Türkei passiert, bei uns liberalen Deutschen ginge so was nicht, gefolgt von "deswegen kann die Türkei nicht in die EU", wenn es ein CDU-Abgeordneter ist) hinauslaufend bald folgen werden. | |||||||||||||||
| Mein Parteibuch Blog: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis | |||||||||||||||
| 11/08/2007 10:49 PM | |||||||||||||||
| Im Streit um den “größten Plan zur Sammlung personenbezogener Daten in der deutschen Geschichte” wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, sie werfe “Nebelkerzen” und enthalte den Abgeordneten ein kritisches Gutachten des Max-Planck-Instituts über die staatliche Nutzung von Verbindungsdaten vor. Aus der einzig vorliegenden Zusammenfassung des Gutachtens geht unter anderem hervor, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen überflüssig ist. Es heißt darin wörtlich: “Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen der Löschungen ins Leere gehen.” “Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch”, kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Im Einzelnen: “Die Daten werden bereits heute gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden” Das ist falsch. In den meisten Bereichen (E-Mail, Internet, Handy- Standortdaten) dürfen bisher keine Protokolle erstellt werden, weil das nicht zur Abrechnung erforderlich ist. Auch Telefonverbindungen dürfen derzeit nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Flatrate bucht oder einer Speicherung widerspricht. “Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur auf richterliche Anordnung zulässig” Das ist falsch. Eine richterliche Anordnung soll nur die Polizei benötigen, und auch nur für die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren (”Bestandsdaten”), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz ohne richterlichen Beschluss auf alle Daten zugreifen dürfen. Schon heute werden Verbindungsdaten über 200.000mal im Jahr abgefragt. Diese Zahl würde mit der Vorratsdatenspeicherung sprunghaft ansteigen. “Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Betroffenen und begrenzt die Telekommunikationsüberwachung” Das ist in dieser Form falsch. Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen bei der Telekommunikationsüberwachung, jedoch weit überwiegend verschärfte und ausgeweitete Befugnisse. Vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland würde bewirken, dass es praktisch keine protokollierungsfreie elektronische Kommunikation mehr gäbe. “Es wird nur eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt” Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder “erheblichen” oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern (”Bestandsdaten”) soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat. “Inhalte werden nicht gespeichert, sondern nur der ‘Briefumschlag’” Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass weite Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten deutschen Bevölkerung registriert werden sollen. Wer mit wem in Verbindung steht, ist eine äußerst sensible Information, die oft auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation und das Privatleben der Betroffenen zulässt (z.B. Eheberatungshotline, Ärzte). Die Post erfasst im Übrigen auch nicht die Briefumschläge der gesamten Bevölkerung. Auf der Internetseite des Arbeitskreises findet sich eine Richtigstellung weiterer verbreiteter Fehlinformationen. (Quelle: AK Vorratsdatenspeicherung) [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| 37.6-Blog: "Streik ist doch keine Selbstbefriedigung" | |||||||||||||||
| 11/08/2007 10:43 PM | |||||||||||||||
| Das Zitat der Woche:
IGM-Chef Berthold Huber über den Lokführerstreik in seiner am 7. November gehaltenen Grundsatzrede als neu gewählter IG Metall-Vorsitzender. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| SoWhy Not?: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis | |||||||||||||||
| 11/08/2007 09:52 PM | |||||||||||||||
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| Wut!: Kurz verlinkt (24) | |||||||||||||||
| 11/08/2007 09:11 PM | |||||||||||||||
| F!XMBR stellt mit klaren Bezug zur gegenwärtigen Propaganda für die Ausbreitung des Wirtschaftsfaschismus die Frage “Wie konnte es damals nur so weit kommen?“         | |||||||||||||||
| Mein Parteibuch Blog: Post für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands | |||||||||||||||
| 11/08/2007 08:46 PM | |||||||||||||||
| Manchmal erreichen die Redaktion von mein-parteibuch.com Irrläufer der Post für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Nachfolgend findet sich ein Exemplar eines zur Veröffentlichung freigegebenen Briefes, wie ihn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in letzter Zeit wohl schon öfter zu Gesicht bekommen hat: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, Schade, dass das wohl nichts daran ändert, dass den Verantwortlichen jegliches Verantwortungsgefühl fehlt. mein Parteibuch befürchtet, der einzige Effekt könnte sein, dass die Verantwortlichen sich überlegen, wie sie noch schneller absahnen können, denn sie müssen befürchten, dass die Zeit drängt, weil immer mehr Leute mitbekommen, was die da treiben. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| "Die Dreckschleuder": Schily…sag, wer bezahlt Dich… | |||||||||||||||
| 11/08/2007 08:09 PM | |||||||||||||||
| Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) besteht darauf, dass der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Nebeneinkünfte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angibt. Die Begründung, mit der Schily dies bisher ablehne, sei nicht nachvollziehbar, schrieb der Parlamentspräsident diese Woche an Schily. Eine Klage mehrerer Abgeordneter gegen diese Regelung scheiterte im Sommer 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Pflicht zur Angabe der Nebeneinkünfte ist somit geltendes Recht. | |||||||||||||||
| Lumières dans la nuit: Die Todesanzeige | |||||||||||||||
| 11/08/2007 07:52 PM | |||||||||||||||
| An sich mag ich es nicht, den Lesern einer Website erst einmal etwas “zum Wegklicken” in den Weg zu legen, bevor sie an die eigentlichen Inhalte kommen. Dennoch gibt es hier bis auf weiteres die Todesanzeige für den unbespitzelten Gedankenaustausch in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar dermaßen aufdringlich geschaltet, dass sie keiner übersehen kann. (Außer, JavaScript ist abgeschaltet, was zurzeit bei ca. zehn Prozent meiner Leser der Fall ist.) Der kleine JavaScript-Fetzen setzt ein Cookie, so dass jeder Leser diese Mitteilung nur ein einziges Mal zu Gesicht bekommen sollte. Desweiteren möchte ich diesen für viele vielleicht etwas nervigen Schritt mit einer “kleinen” Anmerkung zusätzlich vergällen. Als damals die Deutsche “Demokratische” Republik durch hohen Aufwand an Geld und populistischer Propaganda an den Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen wurde, haben die politischen Reklamefabriken der BRD-Parteien den Satz “Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört” in die Gehirne der Menschen gefräst. In der Tat, so verlogen auch die Absicht dieser Aussage war, so wahr ist ihr Inhalt. Zwei Herrschaftssysteme, die — jedes auf ihre eigene Art — immer schon groß im Misstrauen gegen jene Bevölkerung waren, deren Interessen eigentlich im Staate vertreten werden sollte, sie sind zusammengewachsen. In Personal, Paranoia und der Kälte ihrer Methodik. Diffuse Ängste und abstruse Verschwörungstheorien führen in diesem Staatsgebilde nicht mehr zu einer angemessenen Würdigung als psychopathologische Erscheinungen, sondern werden zur Grundlage der politischen Entscheidungsfindung erhoben. Ein paranoider Präventionsstaat ist die Folge, der im Bestreben nach immer mehr Staatssicherheit und Wirtschaftsordnung weder Respekt vor einer zunächst unantastbaren Privatheit eines jeden Menschen noch eine Selbstbeschränkung in der Wahl der technischen Mittel zur “Informationsgewinnung” kennt — wenn rückblickend die menschenverachtenden Methoden der StaSi geradezu harmlos und hausbacken wirken, liegt das nicht an besseren Absichten dieser “geheimen Staatspolizei”, sondern an ihren geringeren technischen Möglichkeiten. Was da “zusammengewachsen” ist, das war schon für sich allein zum Kotzen. Bis heute habe ich in diesem größtenteils harmlosen Blog — teilweise auch durch Programmierungen — dafür gesorgt, dass es keine unnötige langfristige Speicherung von Daten meiner Leser gibt. Alle Funktionen dieses Blogs waren für jeden nutzbar, auch wenn er Wert auf Anonymität im Netz legte und deshalb seinen Browser restriktiv konfiguriert hat. IP-Adressen und Mailadressen meiner Kommentatoren wurden nach kurzer Zeit automatisiert aus der Datenbank gelöscht, keine Funktion für Leser erforderte JavaScript oder das Zulassen von Cookies. Das wird — was dieses Blog betrifft — auch in Zukunft so bleiben, obwohl mir auf diese Weise einige sehr wirksame Methoden der Abwehr von Kommentarspam verschlossen bleiben. Aber meine Bemühungen um Datenschutz durch die Vermeidung von unnötiger Datenhaltung sind jetzt sabotiert und durch die neuen gesetzlichen Bedingungen ad absurdum geführt worden. Jeder Mensch, der jetzt im Geltungsbereich bundesdeutschen Rechts das Internet (oder beliebige andere Dienste der Kommunikation von Mensch zu Mensch wie etwa das Telefon) nutzt, hinterlässt eine langfristige Datenspur, die für beliebige Auswertungen durch verschiedene Organe eines Präventions- und Paranoiastaates gebraucht und missbraucht werden kann. Der große Bruder schaut jedem Menschen mit seinem zwingenden Blick bei jedem Mausklick auf die Finger, und wegen der nicht-öffentlichen, quasi geheimdienstlichen Natur solcher Bespitzelungen kann kein Mensch in diesem Präventions- und Paranoiastaat zurzeit wissen, auf welche Themen, Verhaltensweisen und Vorlieben sich die Aufmerksamkeit dieses großen Bruders richtet, der geierhaft auf jeder Datenleitung sitzt. Dass unter solchen Bedingungen jedes auf Kommunikationsmittel angewiesene menschliche Miteinander in einer untragbaren Weise beschädigt worden ist, sollte noch der stumpfesten Seele klar sein. Hier wurde durch Gesetzes Kraft zur Norm und “demokratischen” Institution erhoben, was noch vor einigen Jahrzehnten als Unterdrücker- und Spitzelstaat bezeichnet wurde, als es im Gewand der DDR auftrat. | |||||||||||||||
| Mutantenstadl: Ein scharlachrotes A für Atheismus und Aufklärung! | |||||||||||||||
| 11/08/2007 07:46 PM | |||||||||||||||
 The OUT Campaign Die meisten Menschen gehören nur aus Gründen der familiären Kontinuität, also als Folge der üblichen religiösen Gehirnwäsche, die man in der Kindheit abbekommt, einer Religionsgemeinschaft an, und sind eigentlich offen für die Erkenntnis, dass man auch ohne den Glauben an einen persönlichen Gott ein guter Mensch sein kann. Die guten Seiten, die Religiosität haben mag, wurden und werden mehr als aufgewogen durch das Leid, dass Religionen und Kirchen (»Gott und sein Bodenpersonal«) verursacht haben und noch verursachen. Ich beobachte, wie der Einfluß fundamentalistischer Kirchen im nahen Osten genauso wächst wie im ach so aufgeklärten Westen, und kann nicht umhin, mir zu wünschen, dass Gene Roddenberrys Utopie von einer religionsfreien Erde möglichst schnell zur Realität wird, bevor die Konflikte weiter eskalieren. Kurzer Realitycheck: Dawkins zitiert in seinem Buch » Der Gotteswahn« (»The God Delusion«) eine Umfrage in den USA, die ergab, dass sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten vorstellen können, bei einer Präsidentschaftswahl für einen Atheisten zu stimmen. Um es mit Bill Hicks zu sagen, mir behagt der Gedanke nicht, dass Leute, die die Bibel für das Wort Gottes halten, inklusive des abgedrehten Schlusskapitels, den Finger am roten Knopf des größten Atomwaffenarsenals der Erde haben. Der Standup-Comedian George Carlin prägte den Satz: »Atheism is a non-prophet organization.« Die meisten Atheisten finden ihre Überzeugung, dass es keinen persönlichen Gott gibt, der ihr Schicksal steuert, ihnen Tag und Nacht auf die Finger (und in den Kopf) guckt und Fleißpunkte vergibt, wohl so natürlich und offensichtlich, dass sie sich weigern, sich in irgendeiner Form aufgrund ihrer Nichtreligiösität zu organisieren. Damit überlassen wir das Spielfeld aber ganz den Kirchen. Dawkins spekuliert, dass es eine kritische Masse bekennender Atheisten braucht, um das Übergreifen von Religion auf andere gesellschaftliche Bereiche zu verhindern oder zurückzudrängen. Da heb ich doch mal virtuell meine Hand und warte mal ab, was passiert. Bei Google Video findet man übrigens die Channel 4-Doku » The Root of All Evil?« mit Richard Dawkins. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| bösartiger blogspot: Gescheiterte Ich-AG trotz sozialem Engagement | |||||||||||||||
| 11/08/2007 07:15 PM | |||||||||||||||
| Bösartiger berichtete ja bereits über den lustigen Domküster, der für jede Menge Partylaune rund um den Halberstädter Dom sorgte. Nun ist klar, der Mann ist mit seiner Ich-AG gescheitert. Das Marketingkonzept "Titten raus für THC" wurde vom Markt nicht ausreichend angenommen. Vielleicht hätte sich das Marketingkonzept ja eher geöffnet, wenn der Domküster seine, in dieser Branche, sehr erfahrenen Vorgesetzten beim Warenvertrieb stärker mit eingebunden hätte? [Hintergrund]  [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Whistleblower-Netzwerk: Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung | |||||||||||||||
| 11/08/2007 06:50 PM | |||||||||||||||
| Abgeordnete im Bundestag, STIMMT Ihr am 09.11.2007 FÜR oder GEGEN -> [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Deutschland Debatte: Herr, laß' Abend werden, aber keine 1,50 USD/Euro | |||||||||||||||
| 11/08/2007 06:25 PM | |||||||||||||||
| Update, vom 8.11.2007 s.u. Eine weitere Zinssenkung in den USA steht bevor: runter auf 4,5%; derzeit kostet der greenback 1,47, wenn es ganz schlimm wird, steigt der USD kurzfristig auf 1,50, weil das Zinsniveau in Europa in Verbindung mit den Währungsveränderungen für Anleger überaus attraktiv ist. Das wird dann eine schwere Entscheidung für die EZB ( DD hatte bereits darauf hingewiesen und die Konsequenzen abgeleitet ): Was also ist weniger schlimm: reduziertes Wachstum mit steigender Arbeitslosigkeit oder steigende Inflationsraten? Update, vom 8.11.2007: “Am Donnerstag reagierten die Märkte aber kaum, der Euro verharrte am Nachmittag mit 1,4664 Dollar knapp unter seinem Rekord vom Vortag mit 1,47 Dollar. Die Zentralbank kann nach Expertenansicht den Euro-Anstieg zwar vorübergehend aufhalten, aber keine Trendumkehr bewirken. Ein starker Euro bremst die Exporte, weil er die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter gegenüber ausländischen Konkurrenten vermindert.“ [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Whistleblower-Netzwerk: Marta Andreasens Rausschmiss gerichtlich bestätigt | |||||||||||||||
| 11/08/2007 05:58 PM | |||||||||||||||
| Mit seinem Urteil vom 08.11.2007 hat das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Gemeinschaften beim EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13.10.2004 bestätigt, mit welcher jene Marta Andreasen aus dem Beamtenverhältnis entfernt hatte. Marta Andreasen war im Jahre 2002 als oberste Rechnungsprüferin der EU-Kommission zuständig für die Kontrolle der ordnungsgemäße Abwicklungen der Finanztransaktionen der EU in Höhe von mehreren Mrd. EURO. Hierbei stellte sie gefährliche Lücken in der computerisierten Abwicklung fest und forderte von ihren Vorgesetzten dringende Verbesserungen. Als dies nicht geschah, wandte sich Marta Andreasen, ohne Zustimmung ihrer Vorgesetzten, an den Europäischen Rechnungshof und an das EU-Parlament, die für die Kommission zuständigen externen Aufsichtsgremien, und schließlich auch an die Öffentlichkeit. Sie begründete dies u.a. wie folgt: “All these measures I have requested with the objective of improving the control over the funds entrusted to the European Commission, and to eliminate or reduce to the minimum possible error and fraud risk. But the reaction of Ms. Schreyer has been totally contrary to my proposals for clarification. She does not respect my proposal for a sound accounting reform and is promoting a new financial regulation that will increase the error and/or fraud risk in prejudice of European taxpayers. To achieve this, she has proposed to remove the Accounting Officer responsibility from me, to which I have expressed my absolute disagreement. ” Dieses Whistleblowing wurde ihr dann zum Verhängnis und führte zu ihrem Rausschmiss, der nunmehr auch gerichtlich bestätigt wurde. Das Urteil stützt sich dabei weitgehend auf Formalien und lädt Marta Andreasen grundsätzlich die Beweislast dafür auf, dass die Kommission sich rechtswidrig verhalten hat (anders als im deutschen Recht wo auf Grund der ungleichen Voraussetzung von Verwaltung und Bürger der Amtsermittlungsgrundsatz gilt). Dieser Beweislast hat sie aber nach Ansicht des Gerichts nicht genügt. So sei es z.B. unbeachtlich, dass die Mitglieder der Disziplinarkommission die über ihren Rausschmiss entschieden haben höchste EU-Kommissionsbeamte gewesen wären, die ihrerseits zuvor der finanziellen Aufsicht und Kritik von Marta Andreasen ausgesetzt gewesen wäre. Dies allein könne ohne weitere Nachweise nicht deren Unabhängigkeit in Frage stellen. Die Frage der Richtigkeit oder Falschheit der Vorwürfe von Marta Andreasen - die später weitgehend auch von der Kommission als richtig eingestuft wurden - spielte dabei für das Gericht keine Rolle. Auch sei es für die Frage der Angemessenheit der Sanktion (Rausschmiss) unerheblich, dass in anderen Fällen für schwerere Disziplinarvergehen wesentlich geringere Sanktionen ausgesprochen worden seien. Insgesamt fällt auch auf, dass das Gericht sich kaum die Mühe macht eigene Begründungen zu liefern, sondern sich weitgehend darauf beschränkt den Vortrag der Kommission zu bestätigen. Insgesamt wird mit diesem Urteil die für Whistleblower höchst nachteilige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fortgesetzt. Dort ist man wohl nach wie vor der Ansicht Europa dadurch am meisten zu dienen, dass man der Europäischen Kommission einen möglichst weitgehenden Handlungsspielraum belässt. Spannend wird sein, ob die Medien dieses Urteil aufgreifen und kritisch hinterfragen werden. Aber auch in dieser Hinsicht ist wohl nicht viel zu erwarten: Zum einen weil das Urteil - trotzt der klar gegenteiligen Vorgaben im europäischen Recht - nur auf Französisch existiert, zum zweiten, weil es sehr detailorientiert ist und die eigentlich wichtigen grundsätzlichen Fragen gar nicht behandelt, zum dritten, weil EU-Beamte zumindest in der deutschen Öffentlichkeit ohnehin als überbezahlte Bürokraten abgestempelt sind deren Schicksal keinen sonderlich berühren dürfte und schließlich weil der größte Teil des europäischen Pressekorps sich seit langem der Hofberichterstattung für die EU-Kommission verschrieben hat, da man ja auch in Zukunft mit offiziellen Informationen, Arbeitsmaterialien und Reisen versorgt und nicht als “europafeindlich” abgestempelt werden will. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Oeffinger Freidenker: "Sachverständige" | |||||||||||||||
| 11/08/2007 05:43 PM | |||||||||||||||
| Propaganda hat etwas für sich: sie muss sich keiner lästigen Fragen stellen, weil alle sie weiterverbreiten. Und was alle sagen, das muss ja richtig sein. In den Massenmedien findet sich nur noch vereinzelt Kritik an ihr, gerade zeigt es erneut das Votum der so genannten fünf "Wirtschaftsweisen", eigentlich eher Wirtschaftswaisen sind. Orakelhaft schwadronieren sie davon, dass die Regierung nicht krass genug an Reformen herumdoktort, dass der Aufschwung - den sie zuvor vehement weggeredet hatten und der nun plötzlich "erwartet" kommt - nun endgültig ein Abschwung wird, endlich, seit Jahren hoffen sie darauf. Denn dann kann man weitermachen mit "Reformen", die zwar kontraproduktiv sind, aber immerhin Geld in ihre ganz privaten Kassen spülen. [Link] [Cache] Ständig fällt den Wirtschaftswaisen nichts mehr ein, als ihre nutzlosen und gefährlichen Rezepte zu wiederholen. Dabei reicht ein Blick auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur (resp. des Konsums), um zu erkennen, was schief läuft und wo man ansetzen muss - durch Lohnsteigerungen, beispielsweise: Wo niemand im Land das Geld hat, irgendetwas zu kaufen und riesige Unsicherheit regiert, wird auch nichts sich daran ändern. Aber das verstehen Wirtschaftswaisen nicht. Stattdessen können sie sich über Trottel wie Andreas Nölting freuen, der im Spiegel ungestraft Unfug von sich geben darf. Darunter finden sich solche Perlen:
Um Nölting kurz ein wenig Nachhilfe zu geben: das keynesianische Rezept war antizyklische, nicht prozyklische Wirtschaftspolitik. Dazu das beliebte Wörtchen "populistisch", mit dem man so einfach Diskussionen ausblenden kann, und eine einfach in den Raum gestellte Behauptung von einer Belebung der Wirtschaft durch Hartz-IV, die auch noch "unbestritten" sei. Das ist totaler Dumpfkäse, Hartz-IV hat mit der kurzfristigen Konjunktur nichts zu tun, wie Nölting in einem intelektuellen Salto Mortale kurz darauf feststellt:
Aha. Der Staat kann also gar nichts machen. Wie kann dann Hartz-IV belebend gewirkt haben? Diese offensichtliche Unlogik stört Nölting nicht. Genausowenig wie die Tatsache, dass der angebliche Aufschwung (der ja laut den Wirtschaftswaisen schon wieder ein Abschwung ist und Reformen erfordert, die aber die Wirtschaft ja ohnehin nicht beeinflussen können in der Globalisierung...) einer generellen Weltkonjunktur geschuldet ist und fast nur der Exportwirtschaft zugute kam, wie die obige Statistik auch zeigt. Nicht vergessen sollte man, das kommt bei den Vulgärliberalen immer gut an, ein bisschen Pöbelei gegen den Sozialstaat: | |||||||||||||||
| AK Vorratsdaten: Max-Planck-Institut sieht kaum Bedarf für Vorratsdatenspeicherung (08.11.2007) | |||||||||||||||
| 11/08/2007 05:43 PM | |||||||||||||||
| Im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestags über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am morgigen Freitag hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen des Max-Planck-Instituts veröffentlicht (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/mpi-gutachten.pdf).[Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Oeffinger Freidenker: Denken von 12 bis Mitternacht | |||||||||||||||
| 11/08/2007 05:25 PM | |||||||||||||||
| Manchmal könnte man denken, dass gewisse Politiker - ich will keine Namen nennen, aber er fängt mit M an und hört mit üntefering auf - entweder nicht nachdenken, bevor sie Initativen entwerfen oder aber einfach jegliche Bodenhaftung längst verloren haben. So versucht M., im Kampf um Wählergunst der SPD (dem "Linksruck", der gerade angeblich durch die BRD geht und von dem auch nur das Besitzbürgertum etwas zu spüren glaubt - Phantomschmerzen, nennt man das wohl) der Partei beim Pinseln des sozialen Anstrichs zu helfen, indem Hartz-IV-Empfängerfamilien mit Erstklässlern eine Einmalzahlung von 150 Euro bekommen. So weit, so vernünftig, sogar zum Herrn M. ist durchgedrungen, dass ein Schulranzen und Hefte Geld kosten. Das ist beeindruckend, aber der wahre Geniestreich kommt nun: [Link] [Cache] Darüber hinaus sollen arme Kinder in Kitas und Schulen kostenloses Essen bekommen können. ( Quelle )Tada. Klingt doch toll, oder? Ich kann die Klassenkameraden schon hören: "Oh, die Pennerkinder gehen zum Mittagessen." Am besten markiert man die Kinder irgendwie durch nen roten Punkt auf der Kleidung. Die, die zum Sozialessen zugelassen sind oder so. Auf dem Weg, die Gesellschaft möglichst tief und irreversibel zu spalten, schreiten die Herren Politiker munter und offensichtlich erfolgreich voran. Gratulation, Herr M.! | |||||||||||||||
| Duckhome: Vierschanzentournee wird gebührenfinanziert | |||||||||||||||
| 11/08/2007 04:54 PM | |||||||||||||||
| Das freut den deutschen Gebührenzahler aber dann auch sehr. Weil die Vierschanzentournee, vermutlich aus Geldmangel nicht durchgeführt worden wäre, springen die Gebührzahler ein. RTL hielt diese Veranstaltung innerhalb ihres Sportprogramms für übrig, aber schon um die Bayern in Oberstdorf und Garmisch-Partenkirchen subventionieren zu können, stehen ARD und ZDF gern bereit. Da subventionieren sie sogar Innsbruck und Bischofshofen in Österreich gleich mit. Wirklich toll. Natürlich wollen sie demnächst wieder Gebührenerhöhung. Weil sie so ein famoses Sportprogramm haben. Dann kommten wahrscheinlich auch, mit vielen Millionen für die Fernsehrechte, die deutschen Meisterschaften im Graswachsenhören. Die Herren geben ja nicht ihr Geld aus und es ist anzunehmen, das die Veranstalter der Vierschanzentournee, recht großzügig sein werden, weil ihr Hintern gerettet wurde. Dies ist wieder einmal ein typisches Beispiel weshalb es kein Gebührenfernsehen geben darf. Es ist wirklich kein öffentlicher Auftrag eine Großveranstaltung, in einer bedeutungslosen Sportart, durch Gebühren abzusichern. Andererseits passt es gut zu ARD und ZDF. Stundenlang senden die dann wie irgendwelche Leute, die in seltsamer Haltung eine Sprungschanze hinunter fahren, in noch seltsamerer Haltung durch die Luft fliegen, um dann mehr oder weniger elegant zu landen. Die Kommentatoren kritisieren die Sprungrichter, dann ist es zu neblig oder zu windig, manchmal schneit es sogar und gar nichts passiert, außer das sich die Kommentatoren interviewen und dummes Zeug reden. Spannend wird es nur, wenn irgendein Springer den Flug verkorkst und mehr oder weniger schmerzhaft in den Schnee knallt. Sofort der Aufschlag von den Kommentatoren gewertet, von Beinbruch bis tot, aber dann steht der Held auf und tritt ab. Was der Unfug kostet. Ich weiß es nicht. Aber jeder Cent ist ein Cent zu viel. Wenn denen Programm fehlt, sollen sie doch das Testbild senden. Das hat wenigstens Qualität. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Politblog-Film am Donnerstag: Das Superkonto - der große EU-Betrug | |||||||||||||||
| 11/08/2007 04:19 PM | |||||||||||||||
| Die verschwundenen Milliarden Rund 22 Milliarden Euro überweist allein die Bundesrepublik jährlich an die Europäische Union. Insgesamt kassiert die EU von allen Mitgliedsstaaten zusammen die stolze Summe von 112 Milliarden. Das Superkonto zeigt die teils völlig absurde und dabei meist legale Finanzkonstruktion der EU. Jeder will beim Verteilen am Geldsegen teilhaben: Konzerne, Lobbyisten, Berater und Politiker. Doch nur die Cleversten kommen zum Zuge. Und die Reichsten werden noch reicher. Wirtschaftskonzerne kassieren EU-Millionenbeträge für …? Dieses Geld zahlt der Bürger durch Steuern oder indirekte Abgaben. Großunternehmen werden gemästet, kleine und mittelständische Unternehmen gehen meist leer aus. Es ist die praktische, teure und ertragreiche Fortsetzung neoliberaler Politik auf höchster Ebene. Die Portemonnaies der EU-Bürger werden zum Selbstbedienungsladen einer Kapital-Elite. Ein Film von Michael Grytz und Klaus Martens. Politblog wird in den nächsten Tagen eine Artikel-Serie zur Europäischen Union veröffentlichen. Ziel ist die breite Information über die Rechtsgrundlagen, Finanzierung und “Demokratie” innerhalb der Gemeinschaft vor dem Hintergrund des EU-Reformvertrages. Speziell zum Start der Kampagne gegen den EU-Reformvertrag wird Politblog-Radio (Details werden hier noch bekannt gegeben) am kommenden Donnerstagabend ein Livegespräch mit dem EU-Abgeordneten Tobias Pflüger führen. Pony[Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Lumières dans la nuit: Vom Warten am Computer | |||||||||||||||
| 11/08/2007 04:13 PM | |||||||||||||||
| Ich warte jetzt seit über 20 Jahren darauf, dass ich auf einen Computer nicht mehr warten muss. In dieser Zeit hat sich technisch vieles verbessert, die Rechner sind um Größenordnungen leistungsfähiger geworden, für Netzwerke steht eine viel größere Bandbreite zur Verfügung, die Festplatten und Bussysteme ermöglichen einen gigantischen Datendurchsatz — alles Entwicklungen, die ich mir in der Vergangenheit gewünscht habe, um nicht mehr so lange warten zu müssen. Aber bestimmte Wartezeiten sind in diesem ganzen Zeitraum konstant geblieben, einige haben sich sogar trotz des technischen Fortschrittes verlängert. Ein Rechner braucht heute zum Hochfahren eine ähnlich lange (und tendenziell eine längere) Zeit wie damals; das Starten gewisser Standardanwendungen erfordert immer noch die gleichen “Gedenksekunden”, die auch nicht kurzweiliger dadurch wird, dass sie einem durch einen “splash screen” versüßt werden soll; und was die vernetzten Computer an Bandbreite und damit an möglicher Geschwindigkeit für den Datenaustausch gewonnen haben, das wird durch den allerorten im Netz überreich dargebotenen, multimedialen Müll zunichte gemacht. So sieht es eben aus, wenn auch große technische Verbesserungen nicht bei jenen Menschen ankommen, für welche die Technik eigentlich da und dienstbar sein sollte. Und das ist wohl nicht nur beim Computer der Fall, auch wenn es beim Computer wegen der zeitlichen Gedrängtheit der Entwicklung besonders augenfällig und somit gar für eine Einzelperson auffällig ist. Technischer Fortschritt sollte kein Selbstzweck sein. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages | |||||||||||||||
| 11/08/2007 03:13 PM | |||||||||||||||
| Wenn neoliberale Dumpfbacken wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dauernd von Ludwig Erhard als Vater des Wirtschaftswunders sprechen, ist dies selten mehr als eine Nebelkerze oder schlicht Unkenntnis der Geschichte. Denn der Aufschwung zu Erhards Amtszeit geht fast ausschließlich zurück auf die notwendige Behebung der Schäden aus dem vorangegangen Weltkrieg. Ludwig Erhard war daher lediglich ein Zuschauer oder bestenfalls Geburtshelfer des Wirtschaftswunders, aber ganz sicher nicht dessen Ursache oder Vater. Heute ist es hingegen die Kombination von Kapital und Korruption, welche einen anhaltenden Aufschwung für die breite Masse verhindert, weil die Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft nur noch nach oben verteilt wird. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| "Die Dreckschleuder": Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung | |||||||||||||||
| 11/08/2007 02:52 PM | |||||||||||||||
| Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat alle Betreiber von Webseiten am heutigen Tag vor der Entscheidung des Bundestags über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Netzangebote zu verhüllen. Im Rahmen einer Web-Demo, für die der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern einen Skript-Code bereithält, soll das Internet mit einer schwarzen Todesanzeige um das Telekommunikationsgeheimnis trauern. “Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet – wollt ihr das wirklich?”, wendet sich damit eine schwarz gefärbte Homepage in roter Schrift an die Abgeordneten der großen Koalition. | |||||||||||||||
| "Die Dreckschleuder": Telekom laufen die Kunden weg…in Massen… | |||||||||||||||
| 11/08/2007 02:32 PM | |||||||||||||||
| Zwischen Juni und September stiegen erneut eine halbe Millionen Kunden erfolgreich beim Bonner Konzern aus und kündigten ihren Festnetzanschluss, wie das Unternehmen bei der Vorlage seiner Quartalszahlen am Donnerstag mitteilte. | |||||||||||||||
| "Die Dreckschleuder": Niedlich…Sperre für die Mullahs… | |||||||||||||||
| 11/08/2007 02:27 PM | |||||||||||||||
| M. Ahmadinedschad, von den USA als “neuer Hitler” gehandelt und für die Amerikaner derzeit Feindbild Nummer eins, wird in Zukunft Probleme haben, sich ein Benutzerkonto bei Yahoo Mail und/oder Hotmail anzulegen (wenn er das denn will). Die Internetriesen Microsoft und Yahoo sind der Linie ihrer Regierung gefolgt und haben - als virtuelle Sanktion - Iran von der Länderliste ihrer Anmeldeformulare genommen. | |||||||||||||||
| Deutschland Debatte: Lehrerarbeitsstunden II | |||||||||||||||
| 11/08/2007 02:19 PM | |||||||||||||||
| Oliver Haustein-Teßmer, WELT, berichtet sehr detailliert, dass die deutschen Arbeitnehmer über die Arbeitsverträge hinaus deutlich mehr Stunden tätig sind. Einer WELT Befragung zufolge, nicht repräsentativ aber mit 2500 Beantwortungen nach an der Wirklichkeit,
Wenn es heißt, dass qualifizierte Arbeiter und Angestellte pro Woche 4,5 Stunden Mehrarbeit leisten, dann sind das zu der bestehenden 38,5 Stunden Woche ca. 12% Überzeit. Anders gesagt: würde niemand die Mehrarbeit leisten und wäre diese Mehrarbeit betriebsbedingt notwendig, würde man 12% mehr Arbeitsplätze schaffen müssen. Unabhängig von dieser Rechnung, die in der Realität so nicht zu erstellen ist, sagt Oliver Haustein-Teßmer, dass Lehrer 12,6 Mehrarbeitsstunden angeben. “Allerdings sind dort auch die niedrigsten – anders gesagt: die realitätsfernsten – tariflichen Arbeitszeiten vereinbart. Sie liegen bei 32,8 Stunden durchnittlich.” Wie sieht es rechtlich mit der Lehrerarbeitszeit aus? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil 1,S. 1170) ist am 01.07.1994 in Kraft getreten. Das ArbZG gilt nicht für Beamte. Das ArbZG gilt nur für Arbeitnehmer. Diese sind nach der Begriffsbestimmung des § 2 (2) ArbZG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Keine Arbeitnehmer sind daher die aufgrund eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses beschäftigten Personen wie Beamte, Beamtenanwärter, Richter, Hochschullehrer,Soldaten, Zivildienstleistende … Arbeitszeitrechtliche Regelungen sind für Bundesbeamte in der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten enthalten, für Landesbeamte in den entsprechenden Verordnungen der Bundesländer. Wie sehen die 1840 Jahresarbeitsstunden im Vergleich mit der Industrie aus? “… westdeutsche Industriearbeiter mit 1557 Stunden“. Gerhard Schröder zu Lehrern ‘faule Säcke’! Wir werden die Lehrervertretung in Berlin ansprechen, was aus ihrem Vorhaben geworden ist. Einstweilen ist man hier in Berlin noch nicht weitergekommen. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| OSTBLOG: BKA bespitzelt Presse | |||||||||||||||
| 11/08/2007 02:17 PM | |||||||||||||||
| ...oder, wiillkommen im Club. Wir als OST:BLOG/telegraph-Redaktion dürfen seit ein paar Monaten ja live miterleben was Terror-Fahndung in Deutschland heißt (mehr dazu demnächst an dieser Stelle) Auf der Suche nach angeblichen Terroristen schreckt die Staatssicherheit jetzt aber offensichtlich nicht mal mehr vor einer Bespitzelung der bürgerlichen Presse zurück. Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum „gefilzt". „Dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden hebelt den Informantenschutz komplett aus", kritisiert Andreas Köhn, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter die Aktion. „Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten. Sie müssen jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen wird." Dies erinnere an Methoden, die zu anderer Zeit in diesem Land schon einmal üblich waren. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| rotglut.org: Gravenreuth-Urteil (276 Ds 63 Js 6608/06 58/07) des AG Berlin-Tiergarten veröffentlicht | |||||||||||||||
| 11/08/2007 02:03 PM | |||||||||||||||
| "Organ der Rechtspflege" Gravenreuth hat sich "im hohen Maße wissentlich gegen die Rechtsordnung verhalten" Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Berufung ist angeblich eingelegt. Die Veröffentlichung erfolgt deshalb in ganzer Länge, da sich Gravenreuth mit anderslautenden Äußerungen selbst an die Öffentlichkeit wandte. Die Wiedergabe kann Schreib- und Übermittlungsfehler beinhalten. In ... [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Oeffinger Freidenker: Man kann auch übertreiben | |||||||||||||||
| 11/08/2007 01:54 PM | |||||||||||||||
| Es ist schön, wenn gegen Korruption in den Reihen der Parlamentarier vorgegangen wird, denn die ruiniert wahrlich das Land und gibt Organisationen wie der INSM oder dem CHE eine Macht, die der der gewählten Volksvertreter gleichkommt. Aber wenn sinnvolle Antikorruptionsgesetze wie das, dass kein Parlamentarier Geschenke im Wert von über 10 Euro annehmen darf für parteipolitische Taktikspielchen missbraucht werden, werden eben diese Bemühungen untergraben. [Link] [Cache] Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat sich am Montag einen lang gehegten Jugendtraum erfüllt und ist eine Stunde in einem Bundeswehrjet mitgeflogen. Es hat sich um einen normalen Ausbildungsflug gehandelt, der ohnehin stattgefunden hätte, und dadurch sind keine Kosten entstanden. Während nun die SPD, allen voran die Landesvorsitzende Garrelt Duin, von Korruption spricht, Unhaltbarkeit, versucht die CDU das Ganze als "Kontakt mit Soldaten" zu verkaufen, die ja in der ganzen Welt "den Kopf hinhalten". Ich frage mich: wozu? Die Opposition fordert, der Minister solle die Kosten des Fluges begleichen. Eines Fluges, der ohnehin stattgefunden hätte und keine Kosten verursacht hätte? Das ist in etwa so sinnvoll wie von den Parlamantariern Raumnutzungsgebühr für den Bundestag zu verlangen. Dieser Fall ist wirklich einer von Oeffinger Freischwimmers beliebten "jeder würde das tun", und in diesem Fall auch ganz und gar tragbar. Anstatt also gegen echte Korruption vorzugehen, liefert sich die SPD hier Schattenkämpfe mit der CDU um Wählergunst und unterhöhlt den echten Wert eines Antikorruptionsgesetzes. | |||||||||||||||
| Deutschland Debatte: Lehrerarbeitsstunden | |||||||||||||||
| 11/08/2007 01:37 PM | |||||||||||||||
| Oliver Haustein-Teßmer, WELT, berichtet sehr detailliert, dass die deutschen Arbeitnehmer über die Arbeitsverträge hinaus deutlich mehr Stunden tätig sind. Einer WELT Befragung zufolge, nicht repräsentativ aber mit 2500 Beantwortungen nach an der Wirklichkeit,
Wenn es heißt, dass qualifizierte Arbeiter und Angestellte pro Woche 4,5 Stunden Mehrarbeit leisten, dann sind das zu der bestehenden 38,5 Stunden Woche ca. 12% Überzeit. Anders gesagt: würde niemand die Mehrarbeit leisten und wäre diese Mehrarbeit betriebsbedingt notwendig, würde man 12% mehr Arbeitsplätze schaffen müssen. Unabhängig von dieser Rechnung, die in der Realität so nicht zu erstellen ist, sagt Oliver Haustein-Teßmer, dass Lehrer 12,6 Mehrarbeitsstunden angeben. “Allerdings sind dort auch die niedrigsten – anders gesagt: die realitätsfernsten – tariflichen Arbeitszeiten vereinbart. Sie liegen bei 32,8 Stunden durchnittlich.” Wie sieht es rechtlich mit der Lehrerarbeitszeit aus? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil 1,S. 1170) ist am 01.07.1994 in Kraft getreten. Das ArbZG gilt nicht für Beamte. Das ArbZG gilt nur für Arbeitnehmer. Diese sind nach der Begriffsbestimmung des § 2 (2) ArbZG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Keine Arbeitnehmer sind daher die aufgrund eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses beschäftigten Personen wie Beamte, Beamtenanwärter, Richter, Hochschullehrer,Soldaten, Zivildienstleistende … Arbeitszeitrechtliche Regelungen sind für Bundesbeamte in der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten enthalten, für Landesbeamte in den entsprechenden Verordnungen der Bundesländer. Wie sehen die 1840 Jahresarbeitsstunden im Vergleich mit der Industrie aus? “… westdeutsche Industriearbeiter mit 1557 Stunden“. Gerhard Schröder zu Lehrern ‘faule Säcke’! Wir werden die Lehrervertretung in Berlin ansprechen, was aus ihrem Vorhaben geworden ist. Einstweilen ist man hier in Berlin noch nicht weitergekommen. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Duckhome: Ulfkotte reloaded | |||||||||||||||
| 11/08/2007 12:53 PM | |||||||||||||||
| Nachdem es still geworden ist um den Pax Europa Gründer, Sicherheitsexperten, SIOE Deutschland Chef und Parteigründer Dr. Udo Ulfkotte, hatte ich schon die Hoffnung, das der ganz große Spuk für eine Weile vorbei sein würden. Zusammen mit BigBerta vom Watchblog Islamophobie sitze ich schon an einem Buch, in dem wir unsere Erkenntnisse über die Zusammenhänge und das Umfeld, einer breiteren Öffentlichkeit erläutern wollen. Dabei geht es uns vor allem um das Zusammenspiel von CDU (die Ulfkotte in ihren Organisationen gerne als Vortragskünstler einsetzt um vor dem Islam zu warnen), Deus vult die sich herzlich über die antiislamistischen Ausfälle von Markus Söder freut, Kewil und vor allem der besucherstärksten Seite in diesem Bereich, um PI. Nachdem Dr. Ulfkotte von so ziemlich allen seinen Mitstreitern und Propagandisten verlassen wurde, nachdem er endlich einmal das richtige tat und die "Großdemonstrationen" absagte, bleibt er natürlich trotzdem auf unserem Radar und auch die Schweizer Aktivitäten bleiben nicht im verborgenen. Die Wahlwerbung für die SVP die aufgrund ihres Verhaltens und von Plakaten sogar von der UNO als rassistisch bezeichnet wurde, scheint aber ein letztes Aufbäumen gewesen zu sein. Man braucht in der Schweiz keine tragischen deutschen Helden. Aber wie so oft. Da wo der eine geschlagen vom Feld zieht, entsteht aus seinen Truppenführern ein neuer König, bereit für eine neue Schlacht. So geht es jetzt auch Dr. Udo Ulfkotte. Er geht, geschlagen und wohl auch nicht ganz willig. Ihm folgt Dr. Kai Borrmann - der große Memetiker Immer wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, dann kommt so ein Borrmann und es wird noch schlimmer. Nein, nein. Der Mann heißt Borrmann mit zwei R. Der andere hieß Borman mit einem R. Dr. Kai Borrman war früher der Berliner Statthalter von Dr. Udo Ulfkotte in Sachen Pax Europa. Nachdem Pax Europa nun wohl erledigt zu sein scheint, gründete er die Partei "Demokratische Liga". Nun ist eine Liga aber eben keine Partei, sondern ein Bündnis, indem sich unterschiedlich motivierte Kräfte mit unterschiedlichen Zielen, gegen irgendetwas zusammen schließen. Die aus der Geschichte bekannten Ligen hatten übrigens nie etwas mit Demokratie zu tun. Wahrscheinlich bin ich da einfach nur zu beckmesserisch. Auf jeden Fall wurde die neue Partei und ihr Leiter dann pflichtgemäß von PI bis kewill bekannt gemacht und in kürzester Zeit werden wir einen Propagandafeldzug erleben, wie wir ihn schon bei Dr. Ulfkotte und seiner Partei und Pax Europa, sowie den Großdemos hatten. Die Demokratische Liga hat zwar schon eine eigene Website, aber ich wette, das die Erstankündigung aller Aktivitäten auf PI erfolgen. Alles wie gehabt, einfach nur Ulfkotte reloaded, nur diesmal mit Dr Kai Borrmann als neuem Führer und glänzendem Held am Firmament? Fast. Aber leider nur fast. Während die Truppen um Ulfkotte und er selbst bisher nur echte, erfundene oder nichtnachweisbare Vorwürfe gegen die Muslime dieser Welt, in möglichst einfache Worte fassten und in einer Mentalität, die der jener Zeitung gleicht, die dem Juden alle schuld gab, der Zeitung "Der Stürmer", bringt Borrmann eine neue Qualität. Er macht auf wissenschaftlich. Natürlich ist das was er macht keine Wissenschaft, sondern ein breit angelegter Betrug. Schon der Name Memetik soll nicht etwas eigenständiges darlegen, sondern lehnt sich bewusst an die reale Wissenschaft Genetik an, um bei unbedarften Zuhörern, über diese Anlehnung anerkannt zu werden. Tatsächlich ist Memetik nichts anderes als grober Unfug, ohne die Spur einer wissenschaftlichen Basis, dafür aber mit gefährlichen Nebenwirkungen. Wie der Vordenker der pseudo-wissenschaftlichen "Memetik" und atheistisch-fundamentalistischer Religionskritiker Richard Dawkins so tickt, kann man hier nachlesen: "Das Gespenst Hitlers hat einige Wissenschaftler dazu geführt, von "Soll-" zu "Seinsaussagen" überzugehen und zu bestreiten, dass es überhaupt möglich wäre, menschliche Qualitäten zu züchten. Aber wenn man Kühe nach dem Milchertrag, Pferde nach der Geschwindigkeit und Hunde für das Schafehüten züchten kann, warum auf der Welt sollte es dann unmöglich sein, Menschen für mathematische, musikalische oder athletische Fähigkeiten zu züchten? [...] Ich frage mich, ob wir uns, sechzig Jahre nach Hitler's Tod, wenigstens trauen zu fragen, was der moralische Unterschied zwischen einem Züchten für musikalische Qualität und einer Verpflichtung von Kindern zu Musikunterricht ist." Das ist übrigens noch ein harmloseres Beispiel der geistigen Verwirrungen der Memetik. Dr. Borrmann möchte über die Memetik beweisen, das Muslime aufgrund ihre Meme, weniger bildungs- und kulturfähig sind, und deshalb mit anderen Maßstäben behandelt werden können. Nachtigall ick hör dir trapsen. Vermutlich haben auch die Schwulen und Linken derartige schlechte Meme. Die Juden sind viel zu nah mit großen Teilen der islamischen Weltbevölkerung verwandt, die brauchen gar nicht erst zu hoffen, das ihre Meme reichen könnten. Ich glaub da steht ein Arier vor der Tür und klopft heftig. Aber wir wollen ihn nicht reinlassen. Arier müssen drausen bleiben, genau wie Memetiker. Man weiß ja nie ob die nicht auf den Teppich kacken. Besonders lustig ist, das auch dieser neue Parteigründer, sein Forum bei der CDU findet. Dienstag, 30. Oktober 2007, 19.00 Uhr Es ist schon seltsam, mit wem die CDU alles so zusammenarbeitet. Nun gut, wir werden die Memetiker, diese neue Liga - wahrscheinlich gegen Muslime und andere die ihnen nicht passen und Herrn Borrman auf dem Radar behalten. Mal sehen wie lustig das noch wird. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Deutschland Debatte: Prügeln Türken ihre Ehefrauen? | |||||||||||||||
| 11/08/2007 12:52 PM | |||||||||||||||
| Komisch: es findet sich ein Artikel in der WELT, die darüber berichtet, dass es eine Untersuchung unter Mitwirkung des staatlichen Forschungsinstituts Tübitak gibt, nach der Männer ihre Ehefrauen deshalb prügeln, weil sie erfolgreicher im Beruf sind. Geht es jetzt darum, eine Antistimmung gegen Türken zu verbreiten? [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Play rough!: Durchgeknallter Shirtträger | |||||||||||||||
| 11/08/2007 12:39 PM | |||||||||||||||
| ...und wieder ein Amoklauf. Diesmal in Finnland. Beachtenswert: der Spruch auf dem T-Shirt. Ich weiß zwar nicht, was Pekka-Eric Auvinen alias "Sturmgeist89" letzten Sommer getan hat - aber wo er das T-Shirt bestellt hat.
So einen Kunden will natürlich niemand haben, denn Folgegeschäft ist eindeutig auszuschließen. | |||||||||||||||
| Politblog.net: Bundesregierung auf Kriegskurs | |||||||||||||||
| 11/08/2007 12:18 PM | |||||||||||||||
| Bundeswehr operiert außerhalb des Mandatsgebiets - “Frieden schaffen” mit Waffengewalt Nach Angaben des Berliner Tagesspiegel überschreitet die Bundeswehr im Norden Afghanistans ihre durch das Bundestagsmandat gesetzten Grenzen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf vertrauliche Informationen.  Bei der Bekämpfung “Aufständischer” im Norden des Landes soll neben der afghanischen Armee auch die Bundeswehr im Einsatz sein. Die Militäraktionen sind als “Anti-Terror-Einsatz” deklariert. Die Operation in der Nordprovinz Farjad und dem angrenzenden Badghis trägt den Decknamen “Harekate Yolo 2″. Das Kampfgebiet liegt im Verantwortungsbereich des italienischen Regionalkommandos West. Das bedeutet: Deutsche Soldaten sind damit zeitweise auch jenseits der Grenzen des Nord-Kommandos im Einsatz. Die militärische Hauptlast liegt bei rund 700 Soldaten der afghanischen Armee, die nach Abschluss der Operation das Gebiet in ihre eigene Kontrolle nehmen sollen. Die Bundeswehr stellt Führungsunterstützung, Aufklärung, Logistik und Sanitäter zur Verfügung. Darüber hinaus begleiten deutsche Militärausbilder Einheiten des 209. afghanischen Armeekorps, die sie ausgebildet haben, in ihre Einsätze. (Quelle: Tagesspiegel) Solche Einsätze sind laut ISAF-Mandat zeitlich und umfänglich begrenzt möglich, allerdings müssen diese Ausnahmen dem Parlament vertraulich mitgeteilt werden. Das hat die Bundesregierung bisher nicht getan, sie stuft in ihrer Parlamentsinformation vielmehr die Harekate-Yolo-Operation als regulären Einsatz ein. Parlament und erst recht die Bevölkerung werden so über das tatsächliche Ausmaß der Bundeswehroperationen nicht nur im Unklaren gelassen, sondern belogen. Demokratische Strukturen außer Kraft Die vertrauliche Quelle des Tagesspiegel kann eigentlich nur aus dem Reihen des Parlaments oder der Bundeswehr kommen: Entweder von einem Parlamentarier, der hinter der Unterrichtung über die angeblich “reguläre” Operation “Harekate-Yolo” die tatsächliche Mandatserweiterung erkannt hat oder aber diese Meldung stammt unmittelbar aus der Bundeswehr. In beiden Fällen lässt sich feststellen, dass die Presse als eine Säule der Demokratie in Deutschland nicht mehr funktioniert. Eigentlich sollten sämtliche Bundeswehreinsätze von Journalisten vor Ort begleitet und kritisch reportiert werden. Diese Form des Journalismus wurde ersetzt durch ministeriale Verlautbarungen. Nur durch “undichte” Stellen hat die Öffentlichkeit noch eine Chance, an die Informationen zu gelangen, die zur Kontrolle der Regierung, der Sicherheitskräfte und staatlicher Institutionen nötig sind. Eine freie Presse existiert nicht mehr! Merkels Krieg Im Grunde aber ist die Beteiligung an Kampfhandlungen im Norden Afghanistans nichts weiter als ein “neuer Schritt Merkelscher Salamitaktik, die Deutschen daran zu gewöhnen, dass ‘wir’ uns auch im Süden betätigen sollen”, kommentiert Christoph Hörstel den neuerlichen Skandal in einem Gespräch mit Politblog. “Entgegengesetzte Erklärungen Merkels sind nicht ernst zu nehmen, immer ist sie Bushs Wünschen gefolgt. Merkel reist nicht als Regierungschefin eines souveränen Landes nach Washington, sondern als Befehlsempfängerin.” So besteht auch Merkels Iranpolitik ausschließlich daraus, politische und logistische Hürden in Deutschland aus dem Weg zu räumen, um dem US-Angriff zu unterstützen. Der einzig richtige und politisch notwendige Schritt dagegen wäre es, amerikanische Basen auf deutschem Boden für einen Angriff auf den Iran zu schließen. Es wäre sogar die Pflicht eines souveränen Staates, will er nicht zum Kombattanten eines sämtliche Rechtsgrundlagen verletzenden Angriffskriegs werden. So wie Merkel sind mittlerweile offensichtlich alle politischen ‘Spitzenfiguren’ auf US-Kurs, ergänzt Hörstel in dem Telefonat. Zur Erinnerung sei Matthias Platzeck erwähnt, der klar und deutlich als SPD-Vorsitzender erklärte, ein Irankrieg sei mit ihm nicht zu machen. Seine Amtszeit als Parteichef dauerte nur fünf Monate (sic!). Sein Nachfolger Beck hat trotz des Drucks von der SPD-Basis noch immer nicht seine Iran-Position verkündet. Seit über einem Jahr warten Partei und Öffentlichkeit auf eine Erklärung. Das Schweigen lässt Raum für Vermutungen - mit Beck kann es voraussichtlich einen Iran-Krieg geben, auch er steht offensichtlich hinter Bush. “Afghanistan ist nur der Vorgeschmack, Deutschland auf der Unrechtsseite der Weltpolitik zu plazieren. Merkel macht Deutschland zu Bushs willfährigem Pudel und führt das Land in das verbrecherische Fahrwasser US-amerikanischer Politik”, konstatiert Christoph Hörstel. Drei Punkte seien es laut Hörstel, die den Abschied Deutschlands von der Demokratie deutlich machen: Die Bundesregierung ist Bushs ‘Pudelregierung’, eingebunden in das ‘transatlanatische Netz’, ohne Souveränität. Abgeordnete stehen unter dem Druck ihrer Fraktionen, ihre Gewissensentscheidung wird massiv beeinträchtigt. Die Medien funktionieren nicht. Der Tagesspiegel-Bericht ist als publizistische Warnung zu begreifen. Immerhin hat sich das Blatt in der jüngeren Vergangenheit nicht als sonderlich US-kritisch erwiesen. Das Schweigen der Presse muss gebrochen werden, allein dieser Bericht sollte ein deutlicher Hinweis an die Parlamentarier sein, die in der nächsten Woche über die Verlängerung des deutschen Einsatzes bei der ‘Operation Enduring Freedom’ zu entscheiden haben. Pony Bitte auch den ersten Kommentar beachten: Appell an die Bundesregierung[Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Man of the World: 10% haben fast zwei Drittel des deutschen Vermögens | |||||||||||||||
| 11/08/2007 12:01 PM | |||||||||||||||
| Die soziale Gerechtigkeit in Deutschland verringert sich (Zitat eines Zitats):
Hoffentlich wird es in Deutschland nicht zu Unruhen kommen. Die soziale Verteilungsungerechtigkeit könnte dazu führen, dass die Diktatoren in Berlin und Brüssel abtreten müssen. Denn ohne Vermögen und ohne Privateigentum gibt es keine Freiheit für Millionen deutsche Staatsbürger. | |||||||||||||||
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages | |||||||||||||||
| 11/08/2007 11:47 AM | |||||||||||||||
| Aber am schlimmsten sind die kapitalistischen Demokratien, denn dort wird die Raffgier zum Glaubensdogma erhoben. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| bösartiger blogspot: Obdachlose Penner erhalten die Menschenwürde | |||||||||||||||
| 11/08/2007 11:12 AM | |||||||||||||||
| Soweit ist es mit unserer hochtechnisierten und kultivierten Gesellschaft also gekommen. Jetzt müssen obdachlose Penner unheilbar Kranken dabei helfen, in Menschenwürde zu sterben, wenn eine Krankheit ihre eigene Kraft übersteigt. Die dafür Verantwortlichen sollten ihre letzte Ruhe in einer Kläranlage finden. Bösartiger befindet sich deshalb in einer Krise. Denn das reale Leben ist derart bösartig, dass die derzeitige Realität einfach die bessere Satire ist. Unglaublich! [Hintergrund] [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| networx consulting: Statt 6 Welten nun dann doch schon Schluß (FINAL) | |||||||||||||||
| 11/08/2007 10:32 AM | |||||||||||||||
| ?Unser Ziel ist es, eine Business-Community zu schaffen, die weltweit über alle Medien-, Raum- und Zeitgrenzen hinweg miteinander vernetzt ist. Wir nennen dies den ?6-Welten-Ansatz? aus Internet, Web-TV, Mobile, Print, Audio und Real?, so der Gründer Tjalf Nienaber noch im April 2007.[Link] [Cache] | |||||||||||||||
| BooCompany: taz vs. Gravenreuth - Urteilsbegründung liegt vor (BOO) | |||||||||||||||
| 11/08/2007 10:32 AM | |||||||||||||||
| Der Name Günter Freiherr von Gravrenreuth, geb. Dörr, ist wohl im Internet für viele Mitmenschen, Betonung auf Menschen, ein Hassobjekt geworden. Und nachdem Anfang September schon die Korken, zum Beispiel im Heise-Forum, geknallt haben, dürfte es auch heute die eine oder andere virtuelle Party im Web geben. Die Urteilsbegründung im Fall taz vs. Gravenreuth ist heute veröffentlicht worden. Sie enthält viele Zitate, die der eine oder andere Internet-Jünger da draußen sicherlich blind unterschreiben würde.[Link] [Cache] | |||||||||||||||
| bösartiger blogspot: Bahnvorstand verzweifelt | |||||||||||||||
| 11/08/2007 10:09 AM | |||||||||||||||
| Eigentlich wollte der Bahnvorstand der Lokführergesellschaft ein Angebot von einem Vermittler überbringen lassen, das garantiert zum Ende des Tarifstreits geführt hätte. Doch irgendwie ist etwas mit der Postleitzahl schief gelaufen, der junge Mann landete im südlichen Finnland. Sehr peinlich! [Hintergrund] [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Duckhome: Zwei Meldungen zu Siemens | |||||||||||||||
| 11/08/2007 09:53 AM | |||||||||||||||
| Ergebnisse aus internen Untersuchungen bei Siemens meldet die dpa: Neue Dimension bei Siemens-Schmiergeldskandal Wer im Ausland schmiert, der schmiert auch im Inland. Schmiergelder sind nichts anderes als Betrug. Doping wenn man so will. Aber zum Glück ist die Managerelite wie von Pierer ja nicht betroffen. Auch Herr Heckmann der im Aufsichtsrat sitzt und Betriebsratsvorsitzender ist, hat wieder mal nichts gewusst. Völlig klar. Gibt auch keine Anklage. Auch nicht gegen den Aufsichtsrat. 1,3 Milliarden sind ja wahrscheinlich auch nur Peanuts. Wer von der Deutschen Bank beaufsichtratet eigentlich Siemens. Aber alle sind unschuldig. Es war die Putzfrauenmafia die das Geld aus dem Hause getragen hat. Klar glauben wir doch gerne. War Siemens nicht das Unternehmen, bei dem ein Antrag auf Klopapier bis zu drei Monaten Bearbeitungszeit braucht, weil hundert Unterschriften benötigt werden? Aber egal. Der neue Obermime Peter Löscher will für bis zu 10 Milliarden Euro eigene Aktien zurückkaufen. Man nennt das Kurspflege und sie kommt direkt den Aktionären zugute. Das beste aber daran ist, das der Aufwand dafür, die Steuerpflicht verringert. Da ist er sehr für Solidarität der Herr Löscher. Sollen doch die anderen Steuerzahler seine Geschenke bezahlen. Ich fände es an der Zeit den Dinosaurier Siemens zu verstaatlichen und in keine Gesellschaften zu zerschlagen, um diese dann an die Börse zu bringen. Siemens darf einfach keine Subventionen mehr erhalten. Ich habe allerdings keine Hoffnung das von Pierer und die anderen wirklich Verantwortlichen in den Knast gegen. So etwas kommt in Deutschland nicht vor. Die zahlen minimale Geldstrafen und sind dann im Fernsehen als Experten zu begutachten. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Causa: Eva Herman - Stellungnahme des Programmdirektors Dr. Thomas Bellut | |||||||||||||||
| 11/08/2007 09:51 AM | |||||||||||||||
| Stellungnahme des Programmdirektors Dr. Thomas Bellut zur „Kerner"-Sendung mit Eva Herman und Mahnwachen für Meinungsfreiheit vor ZDF-Gebäuden. ZDF - Programmdirektor Dr. Thomas Bellut locuta, causa finita? [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis (08.11.2007) | |||||||||||||||
| 11/08/2007 09:41 AM | |||||||||||||||
| +++ Internet-Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung +++ Verhüllung von Webseiten aus "Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis" +++ [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| SkepTicker: Globerer Klimaschwindel-Schwindel | |||||||||||||||
| 11/08/2007 09:05 AM | |||||||||||||||
| Eine Aufsehen erregende Studie, publiziert von Wissenschaftlern der Universitäten in Arizona (Department of Climatology) und Götborg (Department of Atmospheric Physics), veröffentlicht im “Journal of Geoclimatic Studies”. Titel der Studie: “Karbondioxidproduktion durch benthische* Bakterien. Das Ende der Theorie von der globalen Erwärmung durch den Menschen?” Volltext der Studie, daraus ein Zitat (Übersetzung durch Skepticker): Außerdem müssen [...][Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Kirchensumpf: Priesterseminar St. Pölten vor dem Aus? | |||||||||||||||
| 11/08/2007 08:21 AM | |||||||||||||||
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| Kirchensumpf: Priesterseminar St. Pölten vor dem Aus? | |||||||||||||||
| 11/08/2007 08:21 AM | |||||||||||||||
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Der umstrittende konservativer Gottesmann vom Opus Dei Klaus Küng untersuchte die St. Pöltener Vorfälle. Küng ist ein Opus-Die-Mann vom Scheitel bis zur Sohle, er vertritt die “reine katholische Lehre”, was die Fragen Zölibat, Frauen-Priesterweihe und Homosexualität betrifft. “Vertrauen schaffen” ist freilich nicht unbedingt eine Stärke Küngs. In seiner damaligen Diözese Feldkirch in Vorarlberg, dem westlichsten Zipfel Österreichs, hatte der super-konservative Gottesmann schwer zu kämpfen, bis die Proteste der Gläubigen verstummten. Seit dem Vorfall in St. Pölten, sollen dort, nur noch 2 Seminaristen leben. Schon im Oktober 2004 trat Bischof Krenn zurück und wurde Altbischof von St. Pölten. Jetzt wurden Gerüchte laut, das Seminar solle ganz geschlossen werden. Die Redaktion macht darauf aufmerksam, das Sie diese Gerüchte nicht bestätigen kann. [Link] [Cache] | |||||||||||||||
| Politblog.net: Mearsheimer und Walt kommen nach Deutschland | |||||||||||||||
| 11/08/2007 08:11 AM | |||||||||||||||
| Kurze Ankündigung Kommende Woche werden die beiden amerikanischen Politikwissenschaftler John Mearsheimer und Stephen Walt zur Diskussion Ihres Buches “Die Israellobby” in Deutschland und Österreich sein. Hier die Daten und Orte, entnommen aus einer Pressemitteilung des Campus-Verlags, bei dem das Buch in Deutschland erscheint: Montag, 12. 11., 18.30 – 20.30 Uhr, Börsesäle Wien, Wipplinger Straße 34, 1010 Wien; Buchpräsentation und Diskussion mit Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft und Nationalismus-Forschung an der Universität Budapest und Direktor des Instituts für Konfliktforschung, Wien. Moderation: Dr. Erich Fröschl, Renner Institut, Akademie für Internationale Politik. Dienstag, 13. 11., 18.00 Uhr, Festsaal I, Campus Westend, Grüneburgplatz 1, 60054 Frankfurt; Buchpräsentation und Diskussion mit Gert Krell, Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Auswärtige Politik. Moderation: Gunther Hellmann, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Außenbeziehungen. Mittwoch, 14. 11., 17.00 – 19.00 Uhr, Rauchstraße 17/18, 10787 Berlin; Buchpräsentation und Diskussion. Moderation: Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). DaRockwilda[Link] [Cache] |
Bevor mich noch jemand falsch versteht, der sich nur aus den zentralen Medien informiert: Es geht hier nicht um einmalige Aktionen im Rahmen einer Strafverfolgung, die durch einen Richter angeordnet und kontrolliert werden. Solche Eingriffe in die menschliche Privatheit sind auch nach bisheriger Rechtslage möglich und sie werden immer häufiger eingesetzt. Es geht hier um das pauschale, unkontrollierte Überwachen der gesamten Bevölkerung und damit um einen Generalverdacht, unter dem jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland gestellt wird, ohne dass die Form der Auswertungen in irgendeiner Weise kontrollierbar ist. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen den bisherigen, kontrollierten Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung und den von der großen Koalition der totalen Paranoia angestrebten und in Wahnpolitik umgesetzten Bestrebungen zur immer weiter gehenden Überwachung aller Menschen innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.
Linz in Österreich. 90% der Teilnehmer einer Umfrage der 
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