Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-09
| Man of the World: 9. November - Schicksalstag der Deutschen |
| 11/10/2007 12:49 AM |
| Offenbar ist der 9. November der Schicksals Tag der Deutschen. Was soll man dazu noch sagen? Vermutlich wird in vielen Quellen im Internet bereits genug gesagt. Mal schauen, wann die EU-Diktatur vorbei ist. Leider ist der Bundestag nicht mehr das primäre Gesetzgebungsorgan im gegenwärtigen Staatsaufbau. Aber so geht es halt, denn der Putsch von oben ist offenbar geglückt. Erst Onlinedurchsuchung, danach Unschuldsvermutung aufheben, und so weiter. Alles nur zu unserem Schutz. Danke, Schäuble. Danke, Politikerkaste. Danke, Berlin. Danke, Brüssel. Danke, ihr Feinde des deutschen Volkes. Angela Merkel trägt die Verantwortung dafür, dass das politische Klima in Deutschland vergiftet ist. Möge die EU-Diktatur friedlich untergehen. Die Bonner Republik war eine schöne Republik, eine sehr freiheitliche Republik. Aber die guten Zeiten sind vorbei. Und die schlechten Zeiten haben möglicherweise noch gar nicht so richtig begonnen. Also es wird Zeit sich auf eine größere Krise vorzubereiten. Deswegen: Kauft Gold, kauft Silber. Die Ausbeuter in Berlin werden uns möglicherweise noch ein Hyperinflation bescheren. Da sollte man zumindest einen kleinen Teil seines Vermögens nicht in der unglückseligen Währung Euro angelegt haben. Die deutsche Geschichte ist voller Brüche. Man kann eigentlich schon sagen, dass die Feinde der Freiheit und die Feinde der Demokratie mittlerweile das Oberwasser gewonnen haben. Schade, dass die Deutschen so träge sind. Aber das deutsche Volk lässt sich ja traditionell recht gut unterdrücken. Die Bonner Republik war das so eine kleine unglückliche Ausnahme von wenigen Jahrzehnten. Und die Politikerkaste heute stürzt Deutschland - mal wieder - möglicherweise in sehr tiefes Unglück. Gelegentlich wird das gegenwärtige politische System mit dem Nationalsozialismus verglichen. Ich halte solche Vergleiche grundsätzlich für immer unpassend. Aber man muss sagen: Von Berlin kommt nichts Gutes. Und mal schauen, ob im Laufe der kommenden Jahre so eine richtig fiese Diktatur von Berlin aus wird gesteuert werden können. Mit Demokratie hat das gegenwärtige System ja schon recht wenig zu tun. |
| rotglut.org: Der 09.11.2007 - Ein schwarzer Tag für die Demokratie |
| 11/10/2007 12:46 AM |
| Wer hat die gewählt? Wer wird die noch wählen? Für den gestrigen Tag habe ich folgendes festzuhalten: SPD, CDU und CSU haben eine verdachtslose Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und somit das verfassungsmäßige Recht der Bürger der BR Deutschl ... [Link] [Cache] |
| Freie Wähler Hessen: Dreistigkeit der Parteien nicht zu überbieten |
| 11/09/2007 10:45 PM |
| Freie Wähler sehen Diätenerhöhung auch im Landtag kommen
„Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz und Selbstverständlichkeit unserer Bundespolitiker Nullrunden bei der Rente beschließen und sich selbst die Bezüge um fürstliche neun Prozent erhöhen wollen", erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler Hessen für die hessische Landtagswahl heute am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen.
Thomas Braun ist sicher, dass CDU und SPD in Hessen ebenfalls eine Diätenerhöhung ins Auge fassen. Aus wahltaktischen Gründen werde das den Wählern bisher nur verschwiegen. Das böse Erwachen kommt dann nach der Landtagswahl. „Die Freien Wählern werden alle daran setzen, eine selbstgerechte Diätenerhöhung im Hessischen Landtag zu verhindern und die Abgeordnetenbezüge so bald wie möglich von einem unabhängigen Ausschuss festlegen zu lassen", so Braun weiter.
In ihrem Programm zur Landtagswahl fordern die Freien Wähler, dass die Festlegung der Diäten und Abgeordnetenbezüge künftig durch einen unabhängigen Gutachterausschuss beim hessischen Landesrechnungshof erfolgen soll.
„Mir ist es unverständlich, warum Politiker die einzige Gruppierung sind, die Ihre Gehälter selber bestimmen können. Jeder ist sich selbst der nächste. Deswegen steigen die Diäten unentwegt. Gleichzeitig beschließen Landes- und Bundespolitiker jede Menge Einsparungen für den Normalbürger. Das hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun", so Braun abschließend. [Link] [Cache] |
| Wut!: Die Neinsager vom 9. November |
| 11/09/2007 10:37 PM |
| Dies sind die Namen aller Abgeordneten aus den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestage, die bei der Abstimmung über den “Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” mit Nein gestimmt haben — die Nein-Stimmen der Opposition waren gewöhnliches p’litisches Kalkül und werden hier nicht geehrt:
Der Rest dieser Volkszertreter aus CDUCSUSPD hat entweder nicht an der Abstimmung teilgenommen, sich enthalten oder — wie die meisten –einfach und bequem wie vorher abgestimmt zugestimmt, als es um die Schaffung eines in Gesetzesform verkleideten Unrechts ging, das in Zunkunft die totale Bespitzelung aller Telefon- und Internetnutzer in der BRD ermöglicht. Bitte denkt bei einer Revolution daran, dass mit den oben aufgeführten Abgeordneten eventuell noch ein friedliches Miteinander im gegenseitigen Respekt möglich ist und vermeidet überflüssige Gewaltexzesse. Der Rest aus der CDUCSUSPD scheißt auf die Menschen und sollte den Terror zurückbekommen, den er p’litisch verbreitet. Ich habe fertig. PS mit besonderer Würdigung: Auch ein Wolfgang Thierse, den vielleicht noch manch einer vom runden Tisch kennt, ist inzwischen im Plenarsaal, im Fraktionszwang und in der schrittweisen Entrechtung der Menschen in der BRD angekommen. Er hat natürlich mit Ja gestimmt, er hatte trotz seiner Erfahrungen mit dem Stasi-Apparat nicht einmal das Rückgrat, sich der Stimme zu enthalten. Wenn man unter den Tätern staatlicher Gewalt sitzt, sieht das doch gleich alles ganz anders aus als damals, in der Opferrolle, nicht wahr, Wolfgang? Da arbeitest du auch gern mal mit geisteskranken Schurken zusammen, die jeden Menschen, der für die unantastbaren Menschenrechte ist, als einen Faschisten beschimpfen. Alle Ächtung, du heulerisches Astloch, du!         |
| Schieflage: Vom GröFaZ zu den GröFahaZen |
| 11/09/2007 10:14 PM |
| Ich hatte, ehrlich gesagt, zu keiner Zeit erwartet, dass uns Bundesinnenminister Schäuble in seiner Amtszeit mit rhetorischen Perlen beglücken würde. Die von ihm gerne gebrauchte "Brunnenvergiftung", oftmals gefolgt vom "argumentum ad verecundiam" (Nummer 30 von den von Schopenhauer verfassten Kunstgriffen einer dunklen Art der Rhetorik) bis hin zum immer wieder beliebten "Totschlagargument" ("Das ist eben so!") gehören leider zu den weniger angesehenen Stilmitteln der Redekunst. Wirken tun sie natürlich trotzdem beim einfachen Volk und den deutschen Medien. Aber nun auch noch ein Nazi-Vergleich? Der Gipfel aller diskursiven Fehlgriffe? Aber nein, noch nicht einmal einen richtigen Nazi-Vergleich kriegt Schäuble hin! Auch hier wackelt alles und passt nichts richtig. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten." Soll Schäuble gesagt haben. Aber was, bitte schön, soll das denn jetzt heißen? Man hat das Adjektiv "größte" beim Wort "Feldherr" und beim Wort "Verfassungsbeschwerde". Und dieses eine gemeinsame Adjektiv verleitet Schäuble zu diesem Nazi-Vergleich? Gut, ich verstehe schon. Er will seine politischen Gegner zum Widerspruch reizen, nur um am nächsten Tag dann - ätschi, bätschi! - genüßlich darlegen zu können, dass das aber doch gar kein Nazi-Vergleich war. War es auch nicht. Das war schlicht nichts. Das war ein rhetorischer Furz, und dabei noch nicht einmal ein feuchter. Hitler vergleichen mit Leuten, die ihr Recht wahrnehmen, sich beim Bundesverfassungsgericht zu beschweren? Das ist so krude, so verdreht, so abartig, dass es Klong macht im Hirn, will man das verstehen. Also sollte man lieber nicht versuchen, da irgendeinen Sinn drin zu suchen, will man nicht riskieren seine Gehirnwindungen zu demolieren. Könnte es sein, dass Schäubles argumentationsfreies Geschwätz gar nicht überzeugen soll, sondern eine neue, experimentelle Fahndungsmethode darstellt? So wie die Webseiten des BKA gar nicht informieren wollen, sondern als Schleppnetz zum Einfangen von Terrorinteressierten dienen? Sollen Schäubles Äußerungen vielleicht bewusst Widerspruch auslösen, damit so klarer wird, wo der Feind sitzt? Denn eines ist klar: Der Feind ist überall. Vor allem im Internet. Wer weiß, vielleicht werden einen Tag nach dem Auswerfen der Schäubleschen pseudo-rhetorischen Angelhaken die Fahnder des GTAZ ("Gemeinsames Terrorismus-Abwehr-Zentrum") aktiv und fangen an das Internet auf der Suche nach Webseiten zu durchkämmen, die auf Schäubles Auswürfe reagieren? Technorati.com und Google sind ihre "Netzwerk-Tools". Und damit fahren sie die Beute ein und erfassen, wer sich online aufregt über die Gedanken unseres obersten Beschützers. Würde Schäuble mit Argumenten kommen, dann bliebe das Netz leer. Denn je besser die Argumente, desto schwerer ja die Gegenrede und desto mehr Gefährder würden ihr Maul geschlossen halten im großen, weiten, elektronischen Info-Meer. Folgt also alles einer einzigen, gut abgesprochenen Mission? Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Flugpassagierlisten, Videoüberwachung, biometrische Pässe und eben auch die seltsamen Reden unseres Doktor Schäuble... dient dies alles nur einem Ziel: der Indienststellung und Bemächtigung der größten Fahnder aller Zeiten, die es dank dieser neuen Ermittlungsmethoden bald geben wird in Deutschland? Weil ich immer bemüht bin, mich verständlich auszudrücken und weil dazu gehört, sich auf die sprachliche Ebene des Gegenüber zu begeben, möchte ich nun in echt Schäublescher Manier meine Besorgnis wie folgt ausdrücken: Der "GröFaZ" war gestern. Die Zukunft jedoch könnte den GröFahaZen gehören! Technorati-Tags: Schäuble, Irrsinn, GröFaZ, GröFahaZen, Nazi-Vergleich [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Erinnerungen an die Freiheit |
| 11/09/2007 09:50 PM |
| Der 9. November ist für die Deutschen ein überaus geschichtsträchtiges Datum: Am 9. November 1938 brannten die Synagogen. Am 9. November 1989 öffnete die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre Grenzen. Genau 18 Jahre später hat der Deutsche Bundestag am Freitag (9. November) ein Denkmal zur Erinnerung an die Wiedervereinigung beschlossen. Errichtet werden soll das monument nach dem Willen der Parlaments-Mehrheit just an jener Stelle vor dem Berliner Stadtschloss, wo einst eine Reiter-Statue des preußischen Kaisers Wilhelm stand. Wo früher militärischer Drill und preußische Ordnung gefeiert wurden, soll dann demnächst der Freiheit und der Einheit gedacht werden. Denkt man einmal gründlicher nach über dieses Denkmal, dann ergibt sich die frappierende Frage, warum das Monument denn überhaupt in Stein, Bronze oder Metall manifestiert werden soll. Ist nicht die fürnehmste Aufgabe eines Denkmals, an etwas zu erinnern, was sonst in Vergessenheit zu geraten drohte? Im Umkehrschluss könnte man argwöhnen, dass gleichzeitig mit der Errichtung des Denkmals die Freiheit verlorenzugehen droht. Immerhin hat der Bundestag genau am nämlichen Tag für die Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Telefon-Überwachung votiert, an dem er auch das Denkmal für die Freiheit beschlossen hat! (Quelle: Franz-Josef Hanke - HU-Marburg) [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Erinnerungen an die Freiheit |
| 11/09/2007 09:48 PM |
| Ein Denkmal, das nachdenklich stimmt - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Der Staat als riesiger Heimwerker-Markt |
| 11/09/2007 09:48 PM |
| Deutschland zum Selber-Machen - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| SkepTicker: Fürstentum Liechtenstein entflechtet Staat und Kirche |
| 11/09/2007 09:32 PM |
| Hervorragende Nachrichten gibt es aus dem Fürstentum Liechtenstein. Verfassungsänderungen und neue Gesetze sollen künftig das Verhältnis zwischen dem Staat und den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften regeln, nachdem sich die Gesellschaft und die religiöse Lebenswelt in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat. Es wird Zeit diese neue Realität auch in Deutschland und Österreich anzuerkennen, anstatt den Kirchen weiter Privilegien und [...][Link] [Cache] |
| Neuer Überwachungsskandal: Bundeskriminalamt spionierte Briefe aus |
| 11/09/2007 07:13 PM |
Heute melden Berliner Morgenpost und Tagesspiegel einen jetzt erst bekannt gewordenen Fall von Überwachung und erneuter Staatsschnüffelei.  “Auf der Suche nach Bekennerschreiben der als terroristsich eingestuften linksextremen “Militanten Gruppe” (mg) haben deutsche Sicherheitsbehörden im Mai dieses Jahres in einem Tempelhofer Briefzentrum der Post AG Briefe an die Berliner Morgenpost, die “BZ”, den “Tagesspiegel” und die “Berliner Zeitung” überwacht und überprüft. Auf Anfrage bestätigte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts die Maßnahme. Ziel der Aktion seien lediglich “Briefe gewesen, deren äußeres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse darauf schließen ließen, dass es sich bei den Absendern um Mitglieder der mg handelte”, teilte die Behörde in feinstem Ermittlungsdeutsch mit. Laut eines Vermerks des Bundeskriminalamtes vom 22. Mai war es erlaubt, all diese an die genannten Medien gesandten Briefe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen.” Der Tagesspiegel berichtet sogar davon, dass auch die Telefone von Journalisten abgehört wurden. Zwei Briefe seien beschlagnahmt, kopiert und ausgewechselt worden. Die Zeitungen wurden bis heute nicht über die Maßnahmen informiert. Die Frage im Anschluss an diese offensichtlich großangelegte BKA-Aktion ist, was tatsächlich alles ausgeforscht, ermittelt und gespeichert wurde, von dem bis heute nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Die völlig unverhältnismäßige Fahndungstätigkeit hebelt nicht nur den Informantenschutz, die Pressefreiheit und das Briefgeheimnis aus. In der Folge solcher Maßnahmen verbleiben Daten und Erkenntnisse bei den Ermittlungsbehörden, ohne dass selbst Unbescholtene je darüber erfahren, was alles über sie zusammen getragen wurde. Eine öffentliche Kontrolle ist weder gewährleistet noch rechtlich vorgesehen. Die Sicherheitsbehörden führen ein immer molochartigeres Eigendasein innerhalb des Staates, außerhalb der demokratischen Kontrolle wird jeder Mensch in Zukunft immer schneller zum angeblichen Mitwisser, Mittäter oder Unterstützer - eine Methode, Unliebsame zu kriminalisieren. Ob die betroffenen Verlage gegen die Maßnahme Klage einreichen, ist noch nicht abschließend entschieden. Wie groß war das Geschrei im “Westen”, als die Operationsmethoden der Stasi nach Öffnung der Mauer in den 90er Jahren bekannt wurden. Wie lächerlich waren diese “Spielereien mit Geruchsproben” im Gegensatz zu dem, was nun in ganz Deutschland unter dem Einsatz modernster Technologie beginnt. Deutschland hat die Hitlerdiktatur überwunden - auch und vor allem in den Köpfen. Ein Teil der Deutschen hat den Stasistaat überwunden. Fegen wir nun diesen wahnsinnig gewordenen Überwachungsstaat aus dem Land! Ihm darf nur ein kurzes Intermezzo in späteren Geschichtsbüchern gewidmet sein. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Das waren die Lehren unserer Eltern. Dieses Erbe gilt es heute zu schützen, mit aller Entschlossenheit für die Freiheit. Pony[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 9.11.2007 |
| 11/09/2007 06:34 PM |
| Das Handelsblatt stellt eine Liste von Nieten zusammen, die mit mehrstelligen Millionenbeträgen abgefunden wurden. ---- In GB wurde eine Muslima verurteilt, weil sie Wissen besaß, das möglicherweise für terroristische Zwecke gebraucht werden könnte. ---- Weniger Technik, nicht mehr, fordert Telepolis. Und erklärt auch im Interview warum. ----[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Streik ohne Ende? |
| 11/09/2007 06:32 PM |
| Nach der GDL drohen nun auch die beiden anderen Bahngewerkschaften mit dem Ausstand, allerdings nicht für Lohn, sondern um die Privatisierung zu verhindern. Bahnchef Mehdorn steht vor einem riesigen Scherbenhaufen. [Link] [Cache] Das eigentlich beeindruckende aber ist die gestiegene Streikbereitschaft, die gerade aufzukommen scheint. Möglicherweise haben wir bald die Möglichkeit, mit der Drohung vom Generalstreik den schleichenden Abbau unserer Bürgerrechte einzudämmen? Es täte Deutschland gut, wenn es aus seiner Lethargie erwachte. |
| Der Spiegelfechter: Die fünf Weisen von Absurdistan |
| 11/09/2007 06:00 PM |
|
Die ganze Aktion war daher weder sonderlich relevant, noch glaubwürdig - die Reaktion fiel indes überraschend scharf und deutlich aus. Nachdem die üblichen Verdächtigen aus Politik und Wirtschaft vor dem Untergang des Abendlandes warnten, wenn man auch nur daran denke, die neoliberalen Scheuklappen ein wenig zu lockern, schlugen diese Woche die fünf Weisen von Absurdistan Alarm. Man möge „das Erreichte nicht verspielen", so heißt es in ihrem gleichnamigen Jahresgutachten, in dem sie die Politik der Bundesregierung alljährlich an die Kandare nehmen. Damit wird zunächst suggeriert, der wirtschaftliche Aufschwung hätte etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun, außerdem wird schwarzmalerisch gewarnt, jedes Abweichen von der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda hätte einen negativen Effekt auf die Konjunktur. Beide Annahmen sind falsch und lassen sich durch das umfangreiche Zahlenwerk, das dem Jahresgutachten beigefügt ist, nicht herleiten. Die fünf Weisen von Absurdistan können anhand dieser Zahlen auch gar keinen kausalen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktpolitik und gesamtökonomischer Entwicklung herleiten - sie können die Zahlen interpretieren, mehr nicht.
Wenn man sich das Zahlenwerk des Jahresgutachtens näher anschaut, so kann man ebenso gut auf ganz andere Schlüsse als die fünf Weisen von Absurdistan kommen:
- Entwicklung des Volkseinkommens: - Lohnstückkosten im produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbe: - 7,8% - Hauhaltseinkommen aus Vermögen: + 22% - Primäreinkommen der Kapitalgesellschaften: + 443% Die Schlussfolgerungen aus diesen Zahlen können auch so aussehen: Auf eine kräftige Weltkonjunktur konnte der Standort Deutschland durch gesunkene Lohnstückkosten und eine kräftig gestiegene Produktivität im Exportsektor stark zulegen. Die Mehreinnahmen aus diesem Wachstum wurden allerdings primär von Kapitalgesellschaften einkassiert und weder über Steuern vergesellschaftet noch über Löhne an die Allgemeinheit weitergereicht. Dadurch wurde die Chance verspielt, die Mehrheit des Volkes am Wachstum teilhaben zu lassen und durch eine breitere Verteilung die konsumorientierte Binnenwirtschaft zu stärken. Nun ist Deutschland aber kein Mischkonzern, der sich auf profitable Kernkompetenzen konzentrieren kann und das weniger profitable Mengengeschäft stilllegt oder verkauft - der profitabel Nischensektor “Export” muss das ganze Volk ernähren. Das ist in der Tat schwer und macht den Standort Deutschland extrem anfällig für konjunkturelle Effekte, auf die die Politik keinen Einfluss hat - ein immer stärker werdender Euro und steigende Energiepreise sind solche Effekte.
Von einer Stärkung der Binnenkonjunktur kann allerdings nicht mal im Ansatz die Rede sein. Durch einen systematischen Entzug von Kaufkraft haben die Haushalte nicht die Möglichkeit, stärkend auf die Binnenkonjunktur Einfluss zu nehmen. Dies wird durch Agenda 2010, reale Lohnsenkungen und eine “leistungsorientierte” Besteuerung nur noch verstärkt. So wird nicht nur die Chance vertan, die positive Weltkonjunktur nachhaltig für einen selbsttragenden Aufschwung und bessere Lebensverhältnisse zu nutzen, sondern der Standort wird ohne Not externen Faktoren ausgesetzt, auf die man keinen Einfluss hat.
Jens Berger Bildnachweis: Wikicommons [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: 9. November – scheint irgendwie am Datum zu liegen |
| 11/09/2007 05:54 PM |
| Heute ist wieder einer dieser Tage, der mit einem negativ Rekord in die Geschichte eingehen könnte. Heute ist der Jahrestag der Reichspogromnacht / Kristallnacht des 9. Novembers 1938. Ausserdem wurde heute unsere Freiheit zu Grabe getragen. Und weil man sich in der grossen Koalition einmal so wunderbar versteht, hat man die gute Stimmung gleich mal benutzt, sich eine ungeheuer massvolle Diätenerhöhung von satten 10% zu genehmigen. Angefangen vom streikenden Lokführer über die Berufspendler bis zum Hartz IV- Empfänger sind die Bürger, die einfach strukturierten, ungeheuer stolz auf soviel sinnvolle Politik. Man sieht, die schaffen was. Leider kann man bei den heutigen Nachrichten gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Daran muss ich noch arbeiten, ansonsten: Wieder mal alles paletti...  click it, baby[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": BKA,Fahndung,Informantenschutz und mehr… |
| 11/09/2007 05:39 PM |
| Auf der Suche nach Bekennerschreiben einer militanten Gruppierung hat das BKA die gesamte Post von vier Berliner Zeitungen durchsucht. Ein Verlag erwägt rechtliche Schritte. |
| keimform.de: Der Universalgütersong |
| 11/09/2007 05:26 PM |
| Jetzt der Song zur Universalgüterthese (via classless): |
| Mein Parteibuch Blog: Eklat im Integrationsausschuss der Stadt Frankfurt am Main |
| 11/09/2007 05:21 PM |
| Grünen-Stadtverordnete fordert Moschee-Kritiker zum Wegzug auf „Wenn Ihnen das nicht passt, dann ziehen Sie doch weg!" Mit diesen Worten begegnete die Grüne Dr. Nargess Eskandari-Grünberg gestern Kritikern der geplanten Moschee in Frankfurt Hausen. In einer Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses des Frankfurter Stadtparlaments war es anschließend zu tumultuarischen Szenen gekommen. Vertreter von CDU, SPD, FDP und Linkspartei versäumten es auch nach einer Sitzungsunterbrechung, sich von den Aussagen von Eskandari-Grünberg zu distanzieren. „Das war ein trauriger Tag für die Demokratie in Frankfurt und Hessen", erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl am Dienstag in Frankfurt. „Ich fordere die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Frankfurter Stadtparlament dringend auf, sich die Äußerungen von Frau Eskandari-Grünberg zurückzuweisen. Alteingesessene Bürger zum Wegzug aufzufordern ist nun wirklich kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung." Während der Ausschusssitzung hatte eine Bürgerinitiative aus Hausen über 1.000 Unterschriften gegen den Moscheebau überreicht. Der Frankfurter Stadtteil hat rund 6.500 Einwohner. „In der Frage des Moscheebaus setzt sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung arrogant über die Interessen der Einwohner im Stadtteil Hausen hinweg", ergänzt Hans-Günter Müller, ehemaliger Stadtverordneter und auf Listenplatz 6 Freien Wähler für die Landtagswahl. „Wir fordern die Stadt Frankfurt eindringlich auf, in einen ernsthaften Dialog mit den Moschee-Kritikern in Hausen einzutreten", erklärten Thomas Braun und Hans-Günter Müller gemeinsam. Der Moscheebau in Hausen sei ein Beispiel für Themen und Entscheidungen, die über die Entscheidungsbefugnis der betreffenden Parlamente hinaus auf eine breitere demokratische Grundlage gestellt werden sollten. „Durch Plebiszite und Bürgerentscheide muss die Entscheidung über eine Moschee in Hausen auf eine möglichst breite demokratische Grundlage gestellt werden. Keinesfalls dürfen Parlamentarier am eigentlichen Willen der Bevölkerung vorbei entscheiden", so Braun und Müller abschließend. (Quelle: Pressemitteilung der Wählergruppe FW Freie Wähler Hessen) [Link] [Cache] |
| Mutantenstadl: Vorratsvolksvertretung (mit Nachtrag) |
| 11/09/2007 04:56 PM |
Ein historischer Tag: unsere Volksvertreter haben sich heute zusammengesetzt und in der unendlichen Weisheit, die ihnen erlaubt, die Meinung von IT-Experten, Bürgerrechtlern und Datenschützern zu ignorieren, mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass unsere Kommunikationsdaten künftig gesammelt und Dutzenden von Behörden in Dutzenden von Ländern zugänglich gemacht werden sollen. Zusätzlich werden wir nächstes Jahr alle durchnummeriert. »I am not a number! I am a free man!« — Number 6, The Prisoner Wieder mal hat der große Bruder Salamischeibchen von der Bürgerrechtswurst abgeschnitten und sich einverleibt. Stückchen für Stückchen lassen wir uns wegnehmen, was Generationen vor uns unter Einsatz ihres Lebens erkämpft haben. Vielleicht kriegen wir ja im Gegenzug als Brosamen ein paar symbolische Verbraucherrechte hingeschmissen, um uns daran zu erinnern, in welcher Rolle wir für diesen Staat wichtig sind: nicht als Menschen, nicht als Bürger, sondern als Konsumenten und Humankapital. Ein Prosit auf die Trickle-down-Demokratie! Kommentar zur aktuellen Überwachungssituation auf einer Mailingliste: Ich [...] arbeite bei einem Internetprovider und was wir jede Woche an Vollausleitungen (Anschlussüberwachungen) haben, geht auf keine Kuhhaut. In der Branche geht man von einer Überwachungsmaßnahme pro 10000 Leitungen aus. [...] Das kann von ein paar Wochen bis zu ein paar Monaten laufen. Vollausleitung bedeutet, dass alles, was auf der Doppelader passiert, weitergeschickt wird. Also [...] auch deine Skype-, VoIP- oder sonstige Telefonie. Aber das reicht ja anscheinend noch nicht. Nachtrag, 30. November 2007: Der Bundesrat hat zugestimmt, die Vorratsdatenspeicherung ist geltendes Recht, sobald der Bundespräsident seinen Namen drunter setzt. Ich hege keinen Zweifel daran, dass dem Herrn Köhler egal ist, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetzesänderung gibt. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Offener Brief an meine Freunde 9.11.2007 |
| 11/09/2007 04:38 PM |
| Liebe Freunde, liebe Gefährder, sind wir jetzt alle Terroristen? Die lobbygestützten Instanzen unserer “Demokratie” haben es heute geschafft, ihren Entwurf für den großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat und den weiteren Abbau unserer Bürgerrechte in kürzester Zeit durch den Bundestag in die Realität zu prügeln. Selbst die Stimmen von obersten Verfassungsrichtern und technischen Sachverständigen wurden ignoriert und übergangen. Ab sofort weiß der Staat alles, was wir - wo und wann - im Netz machen und wo wir uns wann mit dem Handy befinden. Wer glaubt schon daran, dass es bei der Selbstkontrolle durch richterliche Beschlüsse bleibt und wer schützt vor staatlicher Willkür? (annalist:”Andrej Holm 129a“) Und wer zweifelt daran, dass es in Zukunft die Computer sind, die “Beamtenstatus besitzen” und uns tief in den Darm kriechen? Dann ist das Argument “ich bin doch viel zu unwichtig für die Geheimdienste” auch irrelevant. Ich habe keine Lust, meine Identität, meine Krankheiten, meine Gewohnheiten, meine Gelüste, meine Ticks und meine Ängste von meinem Staat auswerten, kopieren und verkaufen zu lassen. Oder auch nur speichern zu lassen. Denn dann besteht die Möglichkeit, für Kriminelle (Cracker, Hacker und Beamte mit Zugriffsrechten) schnell an massenhaft wertvolle Daten zu kommen. Denn wo das Gold lagert, sind die Colts nicht weit entfernt. Ich finde es entsetzlich, dass “unsere Regierung” mehrere Bürgerrechte, für die Verwandte von mir und Tausende von tapferen Menschen während des Faschismus gekämpft haben, jetzt mit Füßen treten und sie de facto abschaffen. Bitte informiert euch auch in den unabhängigen Medien (bei diesem Thema nicht einmal notwendig) und bildet Euch eine Meinung. Stoppt diese Entwicklung zum totalen Überwachungsstaat, wir sind kein Volk von Verbrechern, das kollektiv unter Beobachtung stehen muss. gez.: Anonym (jetzt mit bekannter IP) Weiterführende Links: Tagesschau vom 9. November 2007, 15:00Uhr Politblog.net vom 9. November 2007, 15:00 Uhr Heiseonline vom 9. November 2007, 14:42 Uhr _________________________________________________________ Dieser Brief wurde Politblog von einem Informanten durch eine entringte, anonymisierte Brieftaube zugestellt.[Link] [Cache] |
| Chemnitz: Diskussion über Universalgüter |
| 11/09/2007 03:31 PM |
| Das Alternative Jugendzentrum Chemnitz hat eine Veranstaltung zum Thema der Universalgüter organisiert und mich als Referent eingeladen. Titel: » Universalgüter. Entwertet sich der Kapitalismus selbst?« Termin: Samstag 24.11.2007, 17:00 Uhr. Ort: AJZ Chemnitz, M54. Aus der Ankündigung: [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Verkehrsminister Tiefensee spurlos verschwunden |
| 11/09/2007 02:49 PM |
| Nach Aussagen seiner Sekretärin ist der Herr Minister auf dem Weg zum Klo spurlos verschwunden. Zwar räumte die Sekretärin ein, dass Tiefensee im Normalfall bis zur Klotür gebracht werde, weil er öfter mal die Orientierung verliere, doch nachdem das Verkehrsministerium kürzlich überall mit schicken Hinweisschildern ausgestattet wurde, habe man dem Minister den Weg zur Toilette ohne weiteres zugetraut, ohne das er, wie schon so oft, die Orientierung verliert. Angestellte des Ministeriums schlossen unterdessen Wetten ab, ob der Minister nach seiner Eskapade auf des Daches Spitze oder unten im Keller wieder zu finden sei. [Hintergrund]  [Link] [Cache] |
| Champix: Tödliche Gefahr durch Pfizers Rauchstopp-Pille? (INSIDER) |
| 11/09/2007 02:39 PM |
| Mit viel Pressewirbel ist Champix von Edelmans PR-Strategen auf den deutschen Markt gehievt worden. Die üblichen Verdächtigen in weißen Kitteln haben bereitwillig assistiert. Doch jetzt ist Krisen-PR gefordert. Berichte über schwerwiegende Persönlichkeitsveränderungen und Todesfälle im Zusammenhang mit der Einnahme von Champix häufen sich.[Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Ministerpräsident Oettinger – der will doch nur feiern |
| 11/09/2007 02:25 PM |
| Sie erinnern sich? Am 9. November ist der Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938, die verniedlicht auch den hübschen Namen Kristallnacht trägt. "Kinder, da war vielleicht 'ne Stimmung", schwärmt man in Baden Würtemberg. Für Ministerpräsident Oettinger, der für seine, nun, sagen wir mal, sehr individuelle Einstellung zu den historischen Ereignissen, von sich reden machte, ist dieses Datum ein passender Anlass, es mit einer stimmungsvollen Party einmal richtig krachen zu lassen. Wieder was gelernt!" [Hintergrund] [Link] [Cache] |
| Bundestagsdebatte zur Datenspeicherung: Lügen und nichts als Lügen! |
| 11/09/2007 02:12 PM |
| Ich hatte gerade Gelegenheit in die laufende Bundestagsdebatte zur Beschließung der Vorratsdatenspeicherung hineinzuschalten. Der größte Schaden für die Demokratie bei der Beschließung der Vorratsdatenspeicherung wird erzeugt durch die absolut unsäglichen Lügen, die die Redner der Regierungsparteien gerade öffentlich in ihren Reden von sich geben. Von wegen, die allgemeine Speicherung aller Verbindungsdaten sei kein Generalverdacht. Von wegen, die Daten würden nur bei schwersten Verbrechen herangezogen. Von wegen nur nach richterlichem Schluss. Von wegen, die Vorratsdatenspeicherung sei absolut unverzichtbar zur Verbrechensbekämpfung. Und so weiter. Lügen! Lügen! Lügen! Aus dem Mund von SPD- CDU- und CSU-Abgeordneten. In Reden vor dem deutschen Bundestag. Aussagen und Behauptungen, die sich in keinster Weise mit dem decken, was in dem zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschlag drin steht und was objektive Fakten zur Vorratsdatenspeicherung, beispielsweise zu ihrer angeblichen Notwendigkeit für die Verbrechensbekämpfung, aussagen. Und ich behaupte: Man merkt es den Rednern an, was in ihnen vorgeht. Es ist das gleiche Gefühl beim Zuschauen wie bei Clintons berühmten Dementi hinsichtlich seiner Beziehung zu Monika Lewinski. Es ist das gleiche Gefühl beim Zuschauen wie beim "Ehrenwort" von Barschel. In häufig zerfahrener Art und Weise rattern die Redner der Regierungsparteien eine Lüge nach der anderen runter. Applaus fehlt weitgehend. Im Saal rumort es. Es ist die elendigste Vorstellung, die der Bundestag seit langem gesehen hat. Es kann einem absolut schlecht werden. Selbst wenn einem die Vorratsdatenspeicherung an sich egal sein sollte, dann darf und kann einem dieses öffentliche Belügen des Volkes durch diese drei Parteien nicht länger egal sein. Was hier gerade passiert, ist absolut unglaublich. Wer in Zukunft SPD, CDU oder CSU wählt, dem muss man vorwerfen, dass er nichts dagegen hat, sich bescheißen und belügen zu lassen. [Link] [Cache] |
| AK Vorratsdaten: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs (09.11.2007) |
| 11/09/2007 02:07 PM |
| Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Positionen_der_Bundestagsabgeordneten) der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.[Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Geisteskrankheiten in Deutschland |
| 11/09/2007 01:55 PM |
| Das Bundesinnengesundheitsministerium hat einen explosionsartigen Anstieg bei schweren Geisteskrankheiten festgestellt. In einer Mitteilung gab das Ministerium bekannt, dass insbesondere Verfolgungswahn und Paranoia bei Berufsgruppen wie Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten zu beobachten sind. Schon im Januar 2008 wird die Bundesregierung deshalb in einem Nothilfeprogramm damit beginnen, [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Die Schlichter geben der GDL recht |
| 11/09/2007 01:48 PM |
| Das ist doch mal ne Nachricht. Via la revolution!  Die Toten Hosen waren diesmal einsichtig! Aber es schimmert hier wieder deutlich eines durch: "Macht, Gier und Darstellungssucht" Wie bei Porsche und VW geht es um Durchsetzungsstärke und Einfluß. Dem Lokführer wird es wohl am Ende nichts nützen. Oder? Die Schlichter geben der GDL recht Von Thomas Wüpper Berlin. Es erscheint paradox: Im Güterverkehr stehen jetzt die Züge still,obwohl die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft beteuern, weiter verhandeln zu wollen. Allerdings auf Basis des „Moderatorenergebnisses" – und das legen beide Seiten unterschiedlich aus. Doch jetzt zeichnet sich erstmals eine Annäherung ab. Seit Wochen werfen Bahn und GDL einander vor, sich nicht an die Verhandlungsgrundlage zu halten, die Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf bereits am 27. August festschrieben. Nach langen Gesprächen unter Leitung der beiden erfahrenen Politiker hatten sich die DB, deren Arbeitgeberverband Move, die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) und die GDL damals auf folgenden Wortlaut geeinigt: |
| OSTBLOG: Der 9.November in Deutschland heißt: |
| 11/09/2007 01:22 PM |
| Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
|
| Sozial-Gangbang: Morgen können sie sagen... |
| 11/09/2007 01:01 PM |
| Ich war hier und jeder weiss es! Genau das, lieber Leser, hinterlassen sie ab Morgen überall in Form ihrer persönlichen Daten, egal wo sie sind, was sie schreiben oder lesen. Vorbei die Zeit, in der sie sich mal eben heimlich versaute Schmuddelbildchen im Internet ansehen oder runter laden konnten, ohne das es einer mitbekommt. Oder auf, die innere Sicherheit gefährdenden, Internetseiten nach gefährlichen Informationen zu suchen und dann das Unschuldslamm zu spielen, können sie vergessen. Ab Morgen wird jeder Klick im Internet dokumentiert. Jeder Spaziergang nachvollziehbar, wenn sie zufällig ihr Handy ausführen, und jeder Kommentar, den sie irgendwo im Netz hinterlassen wird ebenso aufgezeichnet. Na, freuen sie sich schon? Sicher, sie haben nichts zu verbergen, aber das haben wir ja alle nicht. Wo man wann hingeht, mit wem man sich schreibt oder telefoniert, welche Krankengeschichte sie haben (gibt es vielleicht Erbkrankheiten oder Schwachsinn in ihrer Familie?), ob, und wenn ja, welche sexuellen Vorlieben sie haben, ihre politische Einstellung, ihre finanziellen Verhältnisse, das kann doch ruhig jeder wissen, stimmt's? Aber selbst wenn sie mit all dem leben können, haben sie sich einmal nach dem Sinn gefragt? Nein, bitte lassen sie den Quatsch mit der inneren Sicherheit jetzt mal außen vor. Sie sollten langsam verstehen, dass der Staat Terror nicht verhindern kann, indem er ihre Kommentare bei Focus, Stern oder Spiegel identifiziert und speichert. Schliesslich wird sich kaum ein Terrorist (wenn der was auf sich hält) auf das Niveau herab lassen, Publikationen von Henryk M. Broder zu kommentieren. Ich rede von dem tatsächlichen Sinn. Hat der sich ihnen schon erschlossen? Wahrscheinlich nicht, ebenso wenig wie mir. Denn um einen tatsächlichen Sinn in dieser Überwachung finden zu können, muss man sich schon auf das Niveau paranoider Verschwörungstheoretiker herab lassen. Und das liegt unter ihrem Niveau, stimmt's? Aber wir sind ja hier unter uns, lassen sie sich doch zum Spass mal auf dieses Spiel ein, einfach so, weil sie gerade Zeit dafür haben. Und jetzt stellen sie sich mal vor (ich weiss, sie finden das albern), all die vielen Informationen, die man ab Morgen über uns sammelt, würden irgendwie ausgewertet. Das ist schwer vorstellbar, ich weiss, aber legen wir dem einfach einmal zu Grunde, dass es dafür ganz tolle Computerprogramme gäbe. Dann würde sie in ihren Formulierungen sicher wesentlich befangener. Sie würden längst nicht mehr schreiben und reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Sie würden z.B. sorgfältiger formulieren. Und vielleicht werden sie sich auch irgendwann überlegen, ob sie diese oder jene Internetseite unbedingt besuchen müssen oder wollen, vielleicht ist der Schaden ja grösser als der tatsächliche Nutzen? Wie man es auch dreht, sie werden ihr Verhalten sicher ändern. Nicht erheblich, nur ein ganz klein wenig. Sie werden vielleicht ein wenig unauffälliger leben, wieder mehr Bücher in Bücherläden oder auf dem Flohmarkt kaufen, anstatt im Internet zu surfen, sie werden überlegen, ob sie auf diesem oder jenem Gang ihr Handy unbedingt mitnehmen müssen und sie werden vielleicht genau abwägen, ob man dieses oder jenes nicht vielleicht auch mit Bargeld bezahlen kann. Vielleicht kommen sie am Ende noch auf die konspirative Idee, wieder mal einen Brief zu schreiben? Alles nur kleine Veränderungen, doch die Summe von allem nimmt ihnen ihre Freiheit, sich unbeschwert und ungezwungen zu verhalten. Die Menschen, die die DDR noch erlebt haben, wissen genau, wovon ich rede. Da sollten sie sich mal schnell schlau machen. Und sagen sie nachher bitte nicht, niemand hätte sie vor einem Staat, der stärker überwacht als die Stasi in der DDR, nicht gewarnt. Und zu sagen: Davon haben wir nichts gewußt, dass können sie getrost vergessen. Aber vielleicht werden sie in naher Zukunft ja für die Problematik der totalen Protokollierung eines ganzen Kontinents ein wenig sensibilisiert. Wenn es dann so weit ist, sollten sie sich gegen dieses faschistische System wehren. Das können sie u.a. mit Hilfe dieser Seite, aber Vorsicht, ihr zukünftiges Engagement wird überwacht und als systemfeindlich analysiert und eingestuft werden. Ab diesem Tag sind sie ein Gefährder. Und vermeiden sie zukünftig Ausdrücke wie 'Gentrifikation', wenn sie noch ein wenig länger ungesiebte Luft atmen möchten.  click it, baby[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Vorratsdatenspeicherung…Schaeuble und der Hitler-Vergleich… |
| 11/09/2007 01:00 PM |
| Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten “Massenklagen” von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten höhnisch entgegen. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich. Mit der Gegenüberstellung wollte der für seine provokanten Thesen etwa zur Zukunft des Rechtsstaates und der Unschuldvermutung bekannte Minister die Umtriebigkeit des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung vor Verfassungsrichtern und Journalisten in Karlsruhe als von vornherein zum Scheitern verurteilt abtun. |
| "Die Dreckschleuder": G8 oder…Reise nach Absurdistan…Zahnschutz als Waffe… |
| 11/09/2007 12:38 PM |
| Weil er bei der Anti-G-8-Großdemonstration im Rostocker Stadthafen Anfang Juni einen Plastikzahnschutz mitgeführt haben soll, muss sich ein 20-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Rostock verantworten. Ein Plastikzahnschutz werde als “passive Bewaffnung” gewertet und sei deshalb verboten, begründete die Staatsanwaltschaft die Anklage. Nach Angaben des Amtsgerichts von Donnerstag liegen keine weiteren Anklagepunkte gegen den Mann vor. Die globalisierungskritische Internetplattform Gipfelsoli bezeichnete den Prozess als “Höhepunkt der Reise nach Absurdistan”. |
| Update: Überwachungsgesetz vom Bundestag beschlossen |
| 11/09/2007 11:22 AM |
| Die Grablegung des Grundgesetztes Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde heute Mittag vom Parlament angenommen, das Ergebnis um 14:30 Uhr bekannt gegeben: 524 abgegebene Stimmen, 366 JA-Stimmen, 156 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (Detaillierte Ergebnisse der namentlichen Abstimmung auf Abgeordnetenwatch) Ein erster Kommentar auf der Seite “AbgeordnetenWatch” - an all jene Abgeordnete, die mit “Ja” gestimmt haben - drückt die Empörung und das Entsetzen Vieler aus: Wie können Sie mit ihrem Gewissen vereinbaren, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet zu haben? Die Bundestagsdebatte verlief kontrovers, aber kaum hitzig zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, die geschlossen dagegen stimmte. Die bekannten “Argumente” der Verbrechensbekämpfung, der Verpflichtung die EU-Richtlinien einzuhalten und selbstverständlich die Terrorgefahr wurden von SPD, CDU und CSU beschworen. Die Einwände von Grünen, FDP und Linken blieben bis auf wenige Nein-Stimmen aus dem Regierungslager ungehört. Sieben Abgeordnete der SPD , drei der CDU und ein einziger CSU-Abgeordneter, Peter Gauweiler, stimmten dagegen. Leider blieben die Gegner in der Minderheit. Grundlegende Bürgerrechte sind damit vom Parlament aufgehoben, der Überwachungsstaat weiter ausgebaut. Es riecht nach Faschismus in unserem Land, es ist der ekelhafte Geruch des Totalitarismus, der einem von dieser Regierung entgegen strömt. Der Kampf um Freiheit ist seit heute dringender denn je! (politblog schrieb heute, am 9.11., 11:00 Uhr) “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” ist der exakte Name für das Gesetz, über das heute im Bundestag abschließend beraten und abgestimmt werden soll. Es regelt unter anderem die Festschreibung der Datenspeicherung von Telefonaten und E-Mailkontakten sämtlicher Bürger für jeweils sechs Monate sowie weitgehende Befugnisse der Ermittlungsbehörden. Ein “Volk unter Generalverdacht” ist die schlüssige Formel für die Zukunft dieser Republik, sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten. Parlamentarischer Alltag - deutsche “Just-in-Time” Gesetzgebung Der Termin stand schon lange fest, trotzdem tauchte er in der Tagesordnung für die 124. Sitzung des Bundestages bis gestern früh nicht auf. Auf Rückfragen im Parlamentssekretariat erfuhr man, dass der e ndgültige Entwurf nicht vorliege, sondern noch im Rechtsausschuss beziehungsweise im Ministerium Zypries bearbeitet werde. Im Laufe des gestrigen Tages wurde er dann veröffentlicht. Das bedeutet, die heute zur namentlichen Abstimmung aufgerufenen Parlamentarier hatten ca. 24 Stunden Zeit, den Entwurf in seiner endgültigen Fassung zu lesen. Vor der Abstimmung jedes Gesetzentwurfs sind drei Beratungen im Bundestag vorgeschrieben, so will es das Gesetz. Soll allerdings ein Entwurf “durchpeitscht” werden, legt man schon mal die Beratungen zusammen. So auch heute. Zweite und dritte Beratung mit anschließender Stimmabgabe. Protest wird immer lauter Gegen dieses Gesetz machen Kritiker schon lange mobil. Am Dienstag dieser Woche wandten sich bundesweit Tausende Menschen gegen die Pläne der Regierung. Auf Kundgebungen und bei Aktionen in 40 Städten forderten sie den Erhalt des demokratischen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Allein in Dresden fanden sich in herbstlicher Kälte knapp 2000 Menschen zu einer Kundgebung in der belebten Fußgängerzone ein. Redner kritisierten die geplante Vorratsdatenspeicherung als klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Totalüberwachung der Bürger wurde mit Stasi- und Gestapomethoden verglichen. Selbst eine Studie des Bundeskriminalamtes belegt, dass tatsächliche Verbrechen dadurch weder verhindert noch wirklich aufgedeckt werden können.  An die Anwesenden wurde das Grundgesetz verteilt und man las gemeinsam mit allen Anwesenden, Studenten und Rentnern, Jung und Alt, immer wieder verschiedene Artikel, zum Beispiel: “Artikel 5, 1 - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” Darauf folgte jeweils eine Schweigeminute, bevor der nächste Redner anhob. Dieser stetige Wechsel aus Information, Mahnung und Schweigen wurde auch von Passanten mit großem Interesse wahrgenommen. Unter dem bundesweiten Aktions-Motto “Freiheit statt Angst!” zogen am gleichen Tag in Frankfurt/Main ungefähr 1.200 Menschen durch die Innenstadt. Weitere Demonstrationszüge gegen die drohende Einschränkung der Freiheitsrechte formierten sich in Kassel, Wetzlar und Frankfurt, berichtet Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union Marburg. In der Main-Metropole trafen die Demonstranten um 17 Uhr vor der Paulskirche ein. An diesem geschichtsträchtigen Ort, wo 1848 das erste demokratisch gewählte Parlament Deutschlands zusammengetreten war, fand die Auftakt-Kundgebung symbolträchtig erst nach Einbruch der Abenddämmerung statt. Die erste Rede hielt ein Psychologe. Er kritisierte die überaus problematischen Folgen der geplanten Vorratsdatenspeicherung für die therapeutische Arbeit. Klienten könnten keinen Kontakt zu Therapeuten aufnehmen, ohne dass ihre Telefonate aufgezeichnet würden. Möglicherweise wirke das für viele als Hemmnis, den Schritt zu einem Therapeuten zu wagen. Eine Rednerin von ATTAC erinnerte an die Notstandsgesetze. 1968 habe mit ihnen der erste Dammbruch stattgefunden, bei dem die Freiheitsrechte der bundesdeutschen Bevölkerung systematisch eingeschränkt wurden. Nun drohe mit Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und der sogenannten “Anti-Terror-Datei” eine noch viel schwerwiegendere Einschränkung der Bürgerrechte. Die Verfassungsklage - der einzige Ausweg? Kein Wunder, dass zu den schärfsten Kritikern der Datenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung neben Ärzten auch Anwälte und Journalisten zählen. Sollte das Gesetz heute den Bundestag passieren, will der Deutsche Anwaltsverein vermutlich Verfassungsklage erheben. An der größten Sammelklage, die es je in Deutschland gab, kann und sollte sich aber auch jeder selbst beteiligen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet dazu auf seiner Webseite sämtliche Anmeldeunterlagen an. “Das Bundesjustizministerium treibt derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran. Falls das Gesetz beschlossen wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.” Politblog unterstützt die Verfassungsklage ausdrücklich. Bei den Stimmenverhältnissen im Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich heute eine Mehrheit erhalten. Der Weg nach Karlsruhe ist die momentan einzige rechtliche Möglichkeit, den Orwell-Staat auf rechtlichem Wege zu stoppen. Jeder sollte sich deshalb an der Sammelklage beteiligen und sich noch heute eintragen. Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Pony [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Die IGM, Industriegewerkschaft Metall, sortiert sich neu |
| 11/09/2007 11:05 AM |
| “Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend”, schreibt die Linke Zeitung. “Es geht hier um viel, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ihr so wollt, um alles! Wir wollen Tarifpolitik, Betriebspolitik und Gesellschaftspolitik erfolgreich gestalten. Aber die entscheidende, die überragende Frage ist die Mitgliederfrage”, sagt Berthold Huber, der neue Chef der IG Metall, am 4. November in Leipzig. “Die Mitgliederzahl der DGB-Gewerkschaften ist seit 1993 zum 31. Dezember 1995 auf nur noch 9.385.493 Mitglieder gesunken”, schreibt die TU Berlin in einer Analyse; damit sind nur gerade einmal 25% aller Arbeitsplätze in Deutschland von Mitgliedern einer Gewerkschaft besetzt und Huber sieht aufgrund der demographischen Entwicklung einen weiteren Zerfall: “In den nächsten fünfzehn Jahren scheiden jedes Jahr starke, gut organisierte Jahrgänge aus dem Arbeitsleben aus. 40.000, in der Spitze über 50.000 Kolleginnen und Kollegen pro Jahrgang! Bei den unter 30jährigen liegen wir bei knapp 20.000 Mitgliedern pro Jahrgang”, das heißt langfristig eine Halbierung der Mitgliederzahl, der Weg zur Unwichtigkeit ist vorgezeichnet. Somit ist das Grundsatzreferat von Huber unter dem Aspekt zu sehen, ob es einen Ansatz bietet, dass Arbeitnehmer metallverarbeitender Betriebe unbedingt Mitglieder der Gewerkschaft werden müssen: Hubers großes Leitmotiv ist Gerechtigkeit. Dieser Begriff zieht sich durch alle seiner Themenbereiche. Die Beschäftigung mit diesem Begriff “Gerechtigkeit” führt unmittelbar dazu, dass man Bewertungskriterien als Maßstab zur Beurteilung braucht. Einige Bewertungskriterien, auch angeführt bei Wiki, zeigen bereits, dass kaum ein Begriff so wenig greifbar ist, wie dieser. Man mag am Ende zu der Platitüde kommen “Gerechtigkeit ist immer relativ”. Ob der Kerngedanke Gerechtigkeit in dem Grundsatzreferat von Huber strategisch gut gewählt war, sei dahin gestellt, weil er zu viele Gegenpositionen zu eröffnen anbietet. Man muss weiterhin die Felder ansehen, auf denen Huber die Ernte einfahren will:
Huber hat in einer Art Parforceritt einen Querschnitt des Altbekannten geboten: jedoch, wer jedem etwas bietet, wird letztlich niemandem gerecht werden. Huber hat wesentliche Fragen völlig ausgeklammert:
Gerade die letzte Frage führt zur Strategie der Mittel, die Huber in seiner Grundsatzrede anführt: Die IGM bevorzugt vor allem eine appellative Methode
Mal ehrlich, wen in den Unternehmensverbänden, wen in der Politik kratzt es, wenn Huber ( kündbare ) Verträge oder Vereinigungen beschließt, wenn Huber mit 18 (!) Unternehmen Vereinbarungen abschließt, wenn Huber mit irgendwelchen Leuten redet, wenn Huber mit den bereits halb beerdigten Kirchen und Sozialverbänden ein Schwätzchen abhält? NIEMANDEN, TOTAL WIRKUNGSLOS! Hier, auf dem Gebiet “Strategie der Mittel” ist Hubers größte Schwäche! Er kann ein noch so schönes Weltbild malen, ein zahnloser Tiger wird sterben, so brutal ist die Welt! Der Beitrag von Huber verheißt nicht einen hoffnungsvollen Ansatz zur Verbesserung der gewerkschaftlichen Lage, zur Verbesserung der sozialen Lage der Mitarbeiterschaft! Huber ist ein braver Büttel, der im Kapitalismus dieser Industrienation angekommen ist und, wie das Bild mit Merkel zusammensitzend politisch bereits vereinnahmt wird. Man kann der GDL wirklich nur viel Erfolg wünschen. Damit wäre eine Richtung aufgezeigt, die zukunftsträchtig ist: jemand, der einem Gegner mit Atomwaffen in den Händen gegenüber steht, sollte keinen Konflikt beginnen, wenn er nur Steinschleudern besitzt! So brutal ist die Welt. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Shirts für Baller & Ballerinas |
| 11/09/2007 10:45 AM |
| Auch wenn es richtige Basketballtrikots und passende Shorts erst ab Anfang 2008 im Sortiment der Leipziger T-Shirt-Drucker geben wird, eine nette Aktion haben sie jetzt schon für den Start ihrer Basketball-Seiten gestartet: Auf www.spreadshirt.de/basketball-Aktion findet man einen Gutscheincode, den man für die erste Bestellung seines eigenen Shops (aber auch für Shirt-Motive vom Spreadshirt-Marktplatz) verwenden kann. Eigentlich ist dieser Coupon-Code zwar nur über einen entsprechenden Flyer zugänglich, aber wenn das Ganze schon mal im Netz steht... [Link] [Cache] |
| Play rough!: Shirts für Baller & Ballerinas |
| 11/09/2007 10:45 AM |
| Auch wenn es richtige Basketballtrikots und passende Shorts wohl erst ab Anfang 2008 im Sortiment der Leipziger T-Shirt-Drucker geben wird, eine nette Aktion haben sie jetzt schon für den Start ihrer Basketball-Seiten gestartet: Auf www.spreadshirt.de/basketball-aktion findet man einen Gutscheincode, den man für die erste Bestellung seines eigenen Shops (aber auch für Shirt-Motive vom Spreadshirt-Marktplatz) verwenden kann. Eigentlich ist dieser Coupon-Code zwar nur über einen entsprechenden Flyer zugänglich, aber wenn das Ganze schon mal im Netz steht... |
| Freie Wähler Hessen: Mit neuer Kultur und neuen Idee in den Landtag |
| 11/09/2007 10:42 AM |
| Freie Wähler verabschieden Wahlprogramm
Am Samstag haben die Freien Wähler Hessen am Samstag in Bad Salzschlirf einstimmig ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden Januar beschlossen. Mit diesem Programm und ihren Spitzenkandidaten Thomas Braun und Laura Macho treten die Freien Wähler erstmals seit fast 30 Jahren wieder zu einer Landtagswahl an.
Auch in Reaktion auf die „Stimmenkauf-Affäre" des vergangenen Jahres treten die Freien Wähler unter dem Leitspruch „Für eine neue Kultur in der Politik" in den Landtagswahlkampf und setzen dabei um eine Veränderung in der politischen Kultur. Die Stimmenkaufaffäre resultierte aus dem Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die Freien Wähler mit der Aussicht auf ein Gesetz Kostenerstattung für Wählergruppen bei Kommunalwahlen von einer Teilnahme an der Landtagswahl 2008 abzuhalten.
Hier die programmatischen Schwerpunkte der Freien Wähler für die hessische Landtagswahl – eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte aus dem Entwurf der Wahlleitlinien:
Für eine neue Kultur in der Politik
Weniger Staat – Mehr Demokratie
Anwälte der Kommunen – auch im Landtag
Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle
Solide Finanzen statt Schuldenmisere
Arbeit fördern – Hessen entwickeln und ausgleichen
Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben
Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen
Gesundheit ist Staatsaufgabe
|
| Rogator: Erwerb von Insolvenzmasse nennt man jetzt Mehrheitsbeteiligung (INSIDER) |
| 11/09/2007 10:38 AM |
| Zum 1. Juli 2007 wurde das Insolvenzverfahren über die dok-IN GmbH in Nürnberg eröffnet, zum 20. Juli 2007 dann die mobiTED GmbH gegründet, an der die Rogator Software AG eine Mehrheitsbeteiligung hält.[Link] [Cache] |
| Man of the World: Keine Mutterkreuze für Akademikerinnen |
| 11/09/2007 10:35 AM |
| Das sollte man mal den feministischen Unterdrückern der Gegenwart sagen:
Alles klar? Ist doch gar nicht so schwer. |
| Duckhome: Richterbeeinflussung mit Hitler |
| 11/09/2007 10:12 AM |
| Für mich hat Wolfgang Schäuble ja schon lange, jede gemeinsame Basis mit anderen Menschen aufgekündigt. Er will nur noch Rache für das was ihm passiert ist. Damit meine ich weniger das Attentat auf ihn, sondern die Tatsache, das er bei seinen Mogeleien mit Parteispenden zweifelhaftester Herkunft erwischt wurde, die ich sogar in den Bereich Bestechung einordnen würde, wobei mein Rechtsempfinden, nicht der staatlichen Rechtslehre entspricht. Dieser Schäuble, der also weiß, das er nur im Rahmen einer so vollständig verkommenen Politik, wie sie in Deutschland herrscht, überhaupt noch in Freiheit ist und der innerhalb einer politischen Führung, selbst in Bananenrepubliken, rechtlich und persönlich nicht tragbar wäre ist nun auf seinem letzten großen Rachefeldzug. Unaufhaltbar, weil unabwählbar in unserem politischen Syststem der Parteiendiktatur, bei der selbst abgewählte wie Steinbrück, wieder als Minister auftauchen. Genau dieser Schäuble äußert sich, in Sachen Vorratsdatenspeicherung, am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe wie folgt: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" Damit erdreistet sich dieser Mann, all die Millionen die gegen seinen Totalüberwachungsstaat sind, in die Hitlerecke zu stellen oder zumindest den Eindruck zu vermitteln, das ihre Argumentation gleich wertlos sei. Das er in der Fülle seiner Macht und angesichts der scheinbaren Ohnmächtigkeit der deutschen Bürger, jede Grenze verletzt ist klar, unverständlich ist nur, das die Journalisten und Richtern nicht den Saal verlassen, sondern den Hetzprediger weitermachen lassen. Um es ganz deutlich zu machen. Jeder der Schäuble in irgendeiner Art und Weise unterstützt macht sich mitschuldig, wenn in diesem Lande wieder Zustände wie zu Zeiten der Gestapo und später der Stasi herrschen. Schäuble sieht sich selbst, als den größten Diktator aller Zeiten. Ich glaube, das er dringend psychologische Betreuung braucht. Natürlich ist es sinnlos gegen Schäubles Machenschaften zu klagen, weil unsere Richter seit Freisler immer die gleiche Position bezogen haben. Aber trotzdem ist es wichtig zu kämpfen. Notfalls müssen wir unsere Politiker, Richter und willfährigen Richter gemeinsam austauschen. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: 09. November ein besonderer Tag ? |
| 11/09/2007 09:34 AM |
| Am 13. August 1961 wurde an der innerdeutschen Grenze durch das kommunistische Regime in der ehemaligen DDR eine Mauer gebaut. Es dauerte genau 28 Jahre bis zum 09. November 1989, da hatte es die Bevölkerung der ehemaligen DDR durch friedliche Proteste geschafft, das diese Mauer wieder eingerissen wurde. Damit hatte sie sich auch von Überwachung und Bespitzelung durch die ehemalige STASI, befreit. Nach 18 Jahren Mauerfall versucht just am 09. November 2007 die Koalition von CSU, CDU und SPD im Bundestag eine neue digitale Mauer gegen ihre Bevölkerung zu errichten, mit dem Ziel der verdachtsunabhängigen Überwachung und Bespitzelung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet. Vorbereitet durch eine geziehlte Desinformation und Vorenthalten von Informationen durch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Es ist ganz sicher, das die Bevölkerung am heutigen Tag nicht die gleiche Begeisterung wie am 09. November 1989 an den Tag legen wird . The STASI is back! |
| Freie Wähler Hessen: Thomas Braun mit Traumergebnis |
| 11/09/2007 09:29 AM |
| Freie Wähler bestimmen Landesvorstand
Mit 93,5 Prozent hat der Landesdelegiertentag der Freien Wähler Hessen den Landesvorsitzenden Thomas Braun wiedergewählt. Vorher hatte er in einer Grundsatzrede die Schwerpunkte der Freien Wähler für den Landtagswahlkampf dargelegt. Damit bestätigten die Delegierten am Samstag in Bad Salzschlirf den Kurs des Landesvorstandes auf dem Weg zur Landtagswahl 2008 und zur Kommunalwahl 2011.
Auf der Tagesordnung stand überdies die Wahl des gesamten Landesvorstandes. In ihren Ämtern bestätig wurden neben dem Landesgeschäftsführer Michael Krönung (Bad Salzschlirf, Wahlergebnis 91,9 Prozent) den stellvertretenden Vorsitzenden Tobias Faber (Gießen, Wahlergebnis 97,3 Prozent).
Als neue Stellvertreter von Thomas Braun bestimmte der Delegiertentag zunächst Christa Strom. Die 49jährige Sozialberaterin aus Nordhessen wird im Vorstand vor allem die Bereich Soziales und Bildung vertreten. Als weiteren Stellvertreter wählte die Versammlung Walter Öhlenschläger aus Groß-Rohrheim, Landkreis Bergstraße, als stellvertretender Vorsitzender zum geschäftsführenden Landesvorstand der Freien Wähler. Er setzte sich mit 57 gegen 47 Stimmen gegen Karl-Helmut Kinkel aus Groß-Gerau durch.
Brigitte Tesch aus Groß-Zimmern im Landkreis Darmstadt-Dieburg und Vorsitzende im dortigen Kreisverband der Freien Wähler will sich als stellvertretende Vorsitzende für die Koordination der Vorstandsarbeit. Zudem gehört künftig auch Francisco Rodriguez, Direktkandidat der Freien Wähler in Wiesbaden, als stellvertretender Vorsitzender dem geschäftsführenden Landesvorstand an.
Neuer Schatzmeister der Freien Wähler ist Lars Wicke aus dem Vogelsbergkreis. Er wurde einstimmig gewählt. Landesschatzmeister Horst Breunig aus der Weinstadt Hochheim gab sein Amt nach langjähriger Tätigkeit aus persönlichen Gründen ab. Er hatte seit 1999 die Finanzen der Freien Wähler Hessen verantwortet.
Christa von Beust gab zwar aus beruflichen Gründen ihren Posten als stellvertretende Landesvorsitzende auf, bleibt aber weiterhin im Vorstand der Wählergruppe der Freien Wähler für die Landtagswahl aktiv. Ebenso bleibt der vormalige Stellvertreter Stefan Becker, 1. Kreisbeigeordneter im Landkreis Gießen, dem Vorstand erhalten. Er wurde zwar nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter ist er nach der Praxis der Freien Wähler ohnehin als Beisitzer in den Landesvorstand kooptiert.
Die Berichte des Vorstands zogen ein positives Resümee der Arbeit des vergangenen Jahres. Dazu gehörten vor allem die Erfolge bei der Kommunalwahl 2006, bei denen freie Wählergemeinschaften auf Gemeindeebene über 15 Prozent der Stimmen erhielten. Zudem sind die Freien Wähler in fast allen hessischen Kreistagen und Stadtparlamenten der kreisfreien Städte vertreten. Nach Angaben des statistischen Landesamtes erreichten die Freien Wähler hessenweit 5,2 Prozent der Wählerstimmen (gewichtetet Stimmen).
Weiterhin war die Vorbereitung der Landtagswahl ein Schwerpunkt der Arbeit. In diesem Zusammenhang bestätigte der Landesvorstand der Freien Wähler den eingeschlagenen Kurs. „In den nächsten Tagen werden wir unseren Wahlvorschlag beim Landeswahlleiter einreichen", erklärte Thomas Braun, „die notwendigen Formalitäten sind weitgehend erledigt." Zudem werden die Freien Wähler in über zwei Dritteln der hessischen Wahlkreise Direktkandidaten zur Wahl stellen. Der Landesdelegiertentag 2006 in Groß-Gerau hatte dem Landesvorstand den Auftrag erteilt, eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 vorzubereiten. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Die Wahrheit über das Gutachten der Wirtschaftsweisen |
| 11/09/2007 09:21 AM |
| Diese Truppe aus fünf Personen ( u.a. Bert Rürup) bekommen für ihr Gutachten, das die neoliberalen Interessensvertreter munitionieren soll, 1,7 Millionen Euro. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Schade ist, dass bei einigen Bürgern die Schere schon im Kopf ansetzt und das Nachdenken über dergleichen Informationen eingestellt wird. Die sogenannten Reformen haben große Teile der Bevölkerung verarmen lassen, während die, die davon profitieren, nach noch mehr “Reformen” schreien. Ein-Euro-Jobs, Aufstocklöhne zu Lasten der Steuerzahler “senken” die Arbeitslosigkeit, Privatisierungsorgien führen zu immer höheren Kosten (z.B. Energie), Hartz4 frisst vielen Arbeitslosen die Altersvorsorge weg, die medizinische Versorgung wird teurer und teurer, um nur einige Ergebnisse der “Reformen” zunennen. Und die Kaste, die sich ungeniert daran bereichert (von Bernotat über Mehdorn bis hin zu den Wirtschaftsweisen), tut alles dafür, den Bürger glauben zu lassen, es gäbe keinen anderen Weg. Wer Alternativen aufzeigt, wird als Populist, Sozialromatiker o.ä. diffamiert. Wenn die SPD ein Reförmchen “Plant” wird hysterisch über die Folgen eines Linksrucks gewarnt. Bislang kann man sich noch schlecht wehren gegen diese unheilige Allianz aus Korruption und Kapital, aber glauben? Glauben muss man Gewinnlern ihr Geschwätz nicht mehr. PS: Siehe dazu auch die NachDenkSeiten [Link] [Cache] |
| Die Macher e.V.: Aktueller Zwischenstand Volksbegehren |
| 11/09/2007 07:53 AM |
| Nun sind auch in Berlin, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern parallel zu Hessen Volksbegehren gestartet. In Hessen sind innerhalb von 7 Tagen schon über 10.000 Unterschriften eingegangen. Über 13.000 Download der Unterschriftenformulare gab es innerhalb kürzester Zeit. Im laufe der nächsten Tage verteilen wir an 1300 Gaststätten in Nordhessen und 1000 Gaststätten in Südhessen über 100.000 Unterschriftsformulare sowie 2300 Plakate. In Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen schreiben wir erst einmal jeweils 1000 Gaststätten verteilt über die Gemeinden bzw. Stadtteile an um unsere Aktion auch in diesen Bundesländern bekannt zu machen.
|
| 37.6-Blog: Liegen Arbeitgeber bald Vater Staat auf der Tasche? |
| 11/09/2007 07:31 AM |
| Können gerade mal 150 streikende Lokomotiv-Führer die deutsche Stahl- und Autobranche zur Anordnung von Kurzarbeit zwingen? Irgendwie sieht es so aus, als ob den Eisenbahnern das gelingen könnte, wozu die IG Metall Tausende von Streikenden braucht. Die Nachrichtenlage jedenfalls offenbart, welche Kraft dem von der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) ausgerufenen Eisenbahnerstreik innewohnt. Und noch etwas offenbart die Nachrichtenlage. Möglicherweise wird sich Deutschlands Unternehmerschaft schon bald an den Subventionstropf hängen und Vater Staat, also uns allen, auf der Tasche liegen. Denn schon macht das Zauberwort “Kurzarbeit” die Runde im Unternehmerlager.
Und weiter berichtet Welt-Online davon, dass es bei BMW und Porsche ebenso knirscht wie im Duisburger Hafen, wo der Lokführerstreik voll reinhaut. Da können die Metall-Gewerkschafter nur staunen. Zwar hatte die IG Metall in den 1980er Jahren die “Just-in-Time-Produktionsabläufe” für ihre Streiktaktik fruchtbar gemacht. Doch hatte die IG Metall die Rechnung ohne die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, gemacht. Das Ganze ist nachzulesen in den Geschichtsbüchern unter “Kalte Aussperrung und § 116 AFG”. Die im Arbeitgeberlager so heiß begehrte “Kalte Aussperrung” ist dieses Mal unmöglich. Und auf der IG Metall-Homepage heißt es:
Beim Lokführerstreik indes läuft der nunmehr § 146 SGB III heißende § 116 AFG ins Leere. Doch wirklich bedauern werden die Unternehmer in diesem Lande genau diesen Umstand nicht. Schließlich – und danach sieht es ganz stark aus – werden die deutschen Arbeitgeber das ihnen zukommende Beschäftigungsrisiko auf die Arbeitsagentur abwälzen, indem sie zum “arbeitsmarktpolitischen Instrument” namens “Kurzarbeitergeld” greifen. Die Zeche zahlt dann die Bundesagentur für Arbeit. Was wiederum zur Folge hätte, dass deren Beitragsüberschuss dahinschmilzt. |
| AK Vorratsdaten: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen (09.11.2007) |
| 11/09/2007 06:49 AM |
| Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht. Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:Phoenix (http://www.phoenix.de/tv_programm/2007/11/09/1/1.1.htm), auch über Internet-Livestream Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s) (http://www.bundestag.de/live/tv/live300.html)Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s) (http://www.bundestag.de/live/tv/live45.html)Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s) (http://www.bundestag.de/live/tv/radio.html)Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk (http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/uebertragungtv.html) [Link] [Cache] |
Die deutsche Politik befindet sich mitten in einem Linksruck - zumindest wenn man den Medien und den Wirtschaftsinstituten Glauben schenken mag. Auslöser dieser seltsam realitätsfernen Debatte war der 
Genau so, wie ein zu 50% gefülltes Glas Wasser, für den einen Betrachter halbvoll und für den anderen Betrachter halbleer ist, so haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Agenda 2010 je nach Sichtweise positive oder negative Effekte auf die Volkswirtschaft. Die Mehrheit der Medien hat die Sichtweise der neoliberal geprägten Lobbygruppen beherzigt und nimmt unreflektiert Kausalzusammenhänge, die nicht belegbar sind, als gegeben hin. Eigentlich kann die Regierung machen was sie will, gegen Konjunturzyklen kann sie wenig machen. Seit 2003 brummt die Weltkonjuntur, und selbstverständlich profitiert auch Deutschland als ungemein exportorientiertes Land davon. Schaut man sich die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre an, so sieht man, dass es die Exportwirtschaft ist, die alleine für die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland verantwortlich ist. Das Wirtschaftswachstum von 2,6% im akutellen Jahr wäre (mit leichten Abweichungen nach oben oder unten) aufgrund dieser externen konjunkturellen Effekte in jedem Falle gekommen - ob die Wirtschaftspolitik dabei von der FDP, den LINKEN oder der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands gemacht wäre, würde da eine wesentlich geringere Rolle spielen, als man es denken mag.
Seit 2000 stellt sich die Entwicklung folgendermaßen dar:
Ziel sollte es also ein, die Binnenkonjunktur zu stärken, ohne gleichzeitig die Exportwirtschaft über Gebühr zu belasten. Für letzteres sind die Lohnstückkosten ein recht guter Indikator. Diese sind durch gestiegene Produktivität tendenziell seit Mitte der 90er Jahre rückläufig. Seit Einführung der Hartz-Gesetze sind sie daher ebenfalls rückläufig, dies ist aber nicht kausal auf die Hartz-Gesetze zurückzufügren, sondern auf diverse andere Faktoren, wie die Zurückhaltung der Gewerkschaften, steigende Effizienz und steigende Rohstoffkosten, die in die Produktpreise eingehen. Die Exportwirtschaft ist kein Niedriglohnsektor, so daß die Einflüße der Agenda 2010 marginal sind.
Das ist es, was die Politik erreicht hat - und dies soll nicht verspielt werden? Welch Pharisäertum, für eine Durchsetzung von Partikularinteressen der Exportwirtschaft und der Finanzbranche. In dieser kruden Denke sind sich übrigens nicht einmal die fünf Weisen von Absurdistan einig. Der Weise Bofinger, von der FAZ als “
No comments:
Post a Comment