Tuesday, July 29, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-16

Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-16


FreiheIT-Blog: Secrets and Spies
11/17/2007 02:15 AM

Über eine beunruhigende Entdeckung berichtet der bekannte IT-Security-Experte und Kryptologe Bruce Schneier auf seinem Blog. Unter dem Titel The Strange Story of Dual_EC_DRBG berichtet er über einen gleichnamigen Algorithmus zum Erzeugen von Pseudozufallszahlen auf dem Computer.

Bei Pseudozufallszahlen handelt es sich um möglichst unvorhersehbare Zahlen, die generiert werden, um sie für verschiedene sicherheitsrelevante Funktionen auf dem Computer einzusetzen (mehr davon später). Von Pseudozufallszahlen spricht man deshalb, weil diese Zahlen zufälliges Verhalten an den Tag legen sollen, in ihrer Entstehung aber nicht zufällig sind (anders als beispielsweise Zahlenfolgen, die anhand von natürlichen Phänomenen wie Meteoritenschauern, natürlichen Radiowellen oder Atomzerfall generiert werden; diese finden aber aufgrund des erhöhten Aufwands allenfalls beim Militär und bei Geheimdiensten Anwendung). Pseudozufallszahlen werden durch verschiedene Mechanismen erzeugt. Sie alle benötigen einen sogenannten “Seed”, also eine Eingabe, anhand derer dann die herauskommenden (zufällig wirkenden) Zahlen anhand spezieller Algorithmen berechnet werden. Gebräuchlich sind beispielsweise Benutzeraktivitäten wie die Bewegung des Mauszeigers, Netzwerk-Traffic oder andere System-Parameter.

Benötigt werden diese Pseudozufallszahlen als “Seed” für Verschlüsselungen. Eine Verschlüsselung wird um ein vielfaches sicherer, wenn man einen zufälligen (beziehungsweise eben pseudozufälligen) Wert, den sogenannten “Salt” mit einrechnet. Dieser macht Angriffe wie Known Plaintext Attacks (bei denen zu bestimmten, bekannten oder wahrscheinlichen, Klartexten das verschlüsselte Gegenstück gebildet und dies mit dem verschlüsselten Text, der bereits vorliegt, verglichen wird) oder dessen Weiterentwicklungen wie Rainbow Tables wirkungslos. Arbeitet man beim Verschlüsseln mit Salting, kann ein verschlüsselter Text jeden beliebigen Klartext ergeben, je nachdem, welche Zahl als Salt benutzt wurde.

Bruce Schneier über die Bedeutung von Pseudozufallszahlen: “Zufallszahlen haben eine wichtige Bedeutung für die Kryptographie: für Schlüssel, zufällige “Authentication Challenges”, Initialisierungsvektoren [wichtig beispielsweise bei der Verschlüsselung von WLANs], um Primzahlen zu generieren und so weiter. Knacke den Zufallszahlengenerator und du knackst in den meisten Fällen das ganze Sicherheitssystem.”

Dementsprechend problematisch ist es natürlich, wenn die generierten “Zufallszahlen” nicht ganz so zufällig ausfallen. Dies ist offenbar der Fall bei einem der neuen Zufallszahlengeneratoren, die die NSA in Auftrag gegeben hat- besagtem Dual_EC_DRBG, der seine Zahlen mit Hilfe von elliptischen Kurven generiert. Dies haben nun zwei von Bruce Schneiers Kollegen herausgefunden. Zwei Kryptoanalysten namens Nils Ferguson und Dan Shumow beschrieben auf der Konferenz Crypto 2007 eine Schwäche des Generators (für ganz hartgesottene Nerds: nachzulesen hier) beschrieben.

Die Ergebnisse des Generators “korrespondieren mit einem zweiten Wertepaar”. Wer im Besitz dieses zweiten Wertepaares ist, könnte mit wesentlich geringerem Aufwand den Algorithmus berechnen und somit die Verschlüsselung knacken. Kryptologen sprechen in solchen Fällen von einer “Backdoor”, da ein Algorithmus auf wesentlich einfachere als die übliche Weise berechnet wird. Im beschriebenen Fall wäre der Vorteil, den man aus dem Besitz des zweiten, geheimen Zahlensatzes ziehen könnte, immens. Bruce Schneier berichtet, dass man lediglich 32 Bytes vom Output von Dual_EC_DRBG mitlesen müsste, um dessen weitere Ergebnisse berechnen zu können. Dies entspricht nach Schneiers Aussagen “einer TLS-Verbindung“. Wer jemals mit einem Packet Sniffer gearbeitet hat, weiß, dass es nicht sehr schwer ist, an eine derartige Datenmenge heranzukommen. Gelegenheiten gibt es genug, beispielsweise im Firmennetz oder auch unterwegs in nicht oder schlecht verschlüsselten WLANs - beziehungsweise für die NSA direkt auf dem Server.

Eine solche Backdoor ist natürlich nicht erwünscht, wenn es einem darum geht, seine Daten möglichst effektiv vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Geht es einem allerdings darum, möglichst viel von der Konversation anderer Leute mitzulesen, ist man natürlich über eine solche Möglichkeit alles andere als böse- vorausgesetzt, man hat selbst den “Generalschlüssel” oder rechnet sich aus, an diesen herankommen zu können. Und genau das könnte eine mögliche Motivation der NSA sein, die weitere Verbreitung von Dual_EC_DRBG trotz der Sicherheitslücken vorantreiben zu wollen.

Dies ist natürlich reine Spekulation, aber, wie Schneier laut The Register zusammenfasst: “Wir haben keine Möglichkeit, herauszufinden, ob die NSA die geheimen Zahlen kennt, mit denen man Dual_EC-DRBG knacken kann… Wir wissen nicht, wo die Konstanten hergekommen sind. Wir wissen nur, dass derjenige, der sie erstellt hat, den Schlüssel zu dieser Backdoor haben könnte. Und NIST- oder die NSA- haben keine Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen.”

Die Geschichte der NSA spricht dabei gegen sie, hat man doch schon oft (teilweise mit Hilfe der US-Regierung) versucht, den privaten Gebrauch von Kryptographie einzuschränken. So machte man sich beispielsweise für den sogenannten “key escrow” stark, der besagte, dass sämtliche Schlüssel bei der Regierung “hinterlegt” werden, oder sprach sich für Verschlüsselungschips aus, die Regierungsbehörden den Zugriff erlaubten. Auch gegen den Export von Kryptographie und die Veröffentlichung bestimmter Forschungsergebnisse setzte man sich ein. Wäre es da wirklich erstaunlich, wenn die NSA nun mit Absicht einen Algorithmus mit einer Backdoor fördern würde? Private Verschlüsselung, einer der wenigen effektiven Wege, seine Sicherheit und Privatsphäre bei der Computernutzung zu schützen, erschwert der NSA ihre Arbeit- wieso also nicht einen “Super Top-Trumpf” in der Hinterhand behalten?

Allein dies macht den vorgestellten Algorithmus indiskutabel. Niemand möchte wohl, dass die NSA seine Daten mitliest, sonst würde er kaum Verschlüsselung einsetzen. Außerdem besteht ja auch noch das Risiko, dass die Daten in falsche Hände gelangen, wie beispielsweise auch Markus vom Open Mind Blog, unter Bezugname auf die in letzter Zeit immer wieder fehlerhaften IT-Sicherheits-Konzepte von US-Behörden, schreibt. Einmal in der Hand von Kriminellen wäre der Schlüssel dann schnell in der Szene verbreitet und auf Dual_EC-DRBG basierende Verschlüsselungen “nur noch so sicher wie eine Postkarte”.

Bruce Schneier fasst es folgendermaßen zusammen: “Selbst wenn niemand die geheimen Zahlen kennt, macht die Tatsache, dass die Backdoor existiert, Dual_EC_DRBG sehr verwundbar. Wenn jemand nur eine Instanz von dem im Algorithmus vorkommenden Problem elliptischer Kurven löst, würde er im Endeffekt die Schlüssel zum Königreich in der Hand halten. Er könnte sie für jeden kriminellen Zweck benutzen, der ihm einfällt. Oder er könnte sie veröffentlichen und jede Implementierung des Zufallszahlengenerators komplett unsicher machen.”

Das alles ist wirklich, wie Schneier es nennt, “scary stuff”. Die geforderten Erklärungen aber werden wir alle wohl nie bekommen, immerhin handelt es sich hier um die NSA (also “Never Say Anything”). Wenn es sich hier, wie es momentan den Anschein hat, um einen Versuch dieser Behörde handelt, die User-Community für dumm zu verkaufen und zu Opfern zu machen, kann man glücklicherweise sagen, dass dieser Versuch misslungen ist. Dank der Arbeit einiger hervorragender Experten wurde die Lücke aufgedeckt und bekannt gemacht, bevor der Algorithmus weitreichende Verbreitung fand. Bitte mehr Leute wie Schneier, Ferguson und Shumow im Netz, die durch Neugier und Fachkenntnisse Sicherheitslücken aufdecken und User vor ihnen schützen- und bitte weniger von der Regierung aufgezwungene Kontrolle, die das Medium letzten Endes, wie man hier sieht, nur unsicherer macht.

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Mein Parteibuch Blog: 18 Milliarden Euro Überschuss der BA für 2007 erwartet
11/16/2007 11:26 PM

Unter der reißerischen Ankündigung:

Bundesagentur droht Milliardenloch

Der Bundesagentur für Arbeit droht bereits 2008 ein milliardenschweres Defizit - wenn die Koalition Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlt und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt.

veröffentlichte der wohl blinde “Spiegel-Online” am 16. November 2007 den folgenden Auszug aus dem Artikel und Knaller des bisheriges Jahres zum Thema Überschüsse der BA:

Peter Clever, Arbeitgebersprecher im BA-Verwaltunsrat, sprach von einem “stabilen Wachstum”, das eine Reduzierung des Beitragssatzes erlaube. Er betonte zudem, dass die Bundesagentur in diesem Jahr schätzungsweise 18 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaften wird - sie plane, von diesen neun Milliarden für konjunkturell schlechtere Zeiten auf die hohe Kante zu legen.

(Link zu Peter Clever - der Name ist Programm - von Mein-Parteibuch.com eingefügt)

Vielleicht sollte die BA an die Börse gehen - die Gewinnchancen sind phänomenal - nachdem am 26.10.2007 in Nürnberg noch von 6,5 Milliarden die Rede war. (Quelle: Hartzboykott 2008)

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Freie Wähler: Schamlose Dreistigkeit der Parteien
11/16/2007 10:30 PM

Diätenerhöhung auch im hessischen Landtag wahrscheinlich

„Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz und Selbstverständlichkeit unserer Bundespolitiker Nullrunden bei der Rente beschließen und sich selbst die Bezüge um fürstliche neuneinhalb Prozent erhöhen", erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler Hessen für die hessische Landtagswahl heute am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen.

Thomas Braun ist sicher, dass CDU, SPD und FDP in Hessen ebenfalls eine Diätenerhöhung ins Auge fassen. Aus wahltaktischen Gründen werde das den Wählern bisher nur verschwiegen. Das böse Erwachen kommt dann nach der Landtagswahl. „Die Freien Wählern werden alle daran setzen, eine selbstgerechte Diätenerhöhung im Hessischen Landtag zu verhindern und die Abgeordnetenbezüge so bald wie möglich von einem unabhängigen Ausschuss festlegen zu lassen", so Braun weiter.

In ihrem Programm zur Landtagswahl fordern die Freien Wähler, dass die Festlegung der Diäten und Abgeordnetenbezüge künftig durch einen unabhängigen Gutachterausschuss beim hessischen Landesrechnungshof erfolgen soll.

„Mir ist es unverständlich, warum Politiker die einzige Gruppierung sind, die Ihre Gehälter selber bestimmen können. Jeder ist sich selbst der nächste. Deswegen steigen die Diäten unentwegt. Gleichzeitig beschließen Landes- und Bundespolitiker jede Menge Einsparungen für den Normalbürger. Das hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun", so Braun abschließend. (Quelle: Freie Wähler Hessen)

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Jobkiller der Woche: Entdecke den Schuldner in dir! (KOLUMNE)
11/16/2007 09:39 PM
Normalerweise muss man Werbung nicht besonders ernst nehmen. Das Gaunerstück aber, das die LBS derzeit im großen Stil über den Äther jagt, kann einem schon die Zornesröte auf die unrasierten Wangen treiben.[Link] [Cache]
Hartz-4-Empfänger: Die Bahn streikt
11/16/2007 09:24 PM

Die GdL streikt so vor sich hin, was soll sie sonst noch machen. Ein Rückzieher wäre ein vorzeitiges Eingeständnis der Niederlage. Ich bin zwar überzeugt, daß das so oder so kommen muß - aber ok, es dauert halt noch etwas länger. Schon jetzt sieht es danach aus, daß die Streiks der Gewerkschaft nichts bringen werden: Statt Lohnerhöhung steht auf der Verlustseite das ramponierte Image.

So wie hier: Sixt dankt der Bahn für die Unterstützung. Hat was :)

Sixt sagt Danke an die Bahn

Da fragt man sich doch: wozu ist der ganze Gewerkschaftsklüngel gut? Ach ja, und außerdem...

Was hat der Streik mit Hartz 4 zu tun?

Gewerkschaften sichern Hartz4 und Armut. Politisch sprechen die skandalumwitterten Schlitzohren von der IG Metall, verdi oder der GDL niemanden mehr an, das Vertrauen ist weg. Oder doch fast niemanden - natürlich sind die Berufssozialisten von Partei und Presse schwer begeistert vom tapferen Kampf der Lokführer.

Mit utopischen Forderungen wollen die Gewerkschaftsfunktionäre ab und an "etwas bewirken". Das bringt Millionenverluste und die nächste Entlassungswelle ist absehbar. Nicht, weil die Firmen gleich daran pleite gehen, aber mindestens weil das Betriebsklima darunter leidet. Und in einer zerrütteten Belegschaft ist Hartz 4 für viele die absehbare Zukunft.

Danke, Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.

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Perspektive2010.org: ShareThis 1.5.1 Classic auf Deutsch
11/16/2007 09:05 PM

Das Wordpress-Plugin ShareThis von Alex King ist kürzlich in einer neuen Version erschienen. Als Anwender hat man nun die Wahl zwischen der aktualisierten Classic-Version 1.5.1 und einer Widget-Version 2.0. Wer das Plugin aktualisiert, wird anfangs möglicherweise an eine Fehlfunktion denken, weil er hinter dem ShareThis-Link nur ein leeres Feld und den Footer angezeigt bekommt. Lösung: Man muss im Wordpress-Menü Einstellungen und dort im Untermenü ShareThis Classic erst einstellen, welche Tabs erscheinen sollen und welche davon zuerst sichtbar sein soll. So kann man beispielsweise das E-Mail-Formular zuerst anzeigen lassen oder auch ausblenden, wenn man befürchtet, dass möglicherweise Spam darüber versendet werden könnte.

Ich war so frei, ShareThis Classic 1.5.1 einzudeutschen:

ShareThis Classic 1.5.1 auf Deutsch

Viel Spass damit ;)

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Neue Elsa: So geht's nicht! Zombiejagd eröffnet (BOO)
11/16/2007 09:03 PM
Manche glauben gar arg an das Recht, zu scheitern und nochmal von vorne anzufangen; die sind von ihrer frisch gescheiterten Firma immer noch so angetan, daß sie einen Zombie bauen und einfach weitermachen. Mein allererste Boo, vor langer, langer Zeit (als Big Ben noch eine kleine Taschenuhr war) befaßte sich mit einem solchen Zombie. Das ist nämlich nicht nur unethisch und raubtierkapitalistisch, sondern auch verboten. Das muß jetzt die Neue Elsa erfahren, die versucht, das Geschäft des insolventen Aachener ISDN- und Grafikkartenherstellers Elsa weiterzuführen.[Link] [Cache]
bösartiger blogspot: Die Knie machen nicht mehr mit...
11/16/2007 08:52 PM
Alte, festgetretene Kaugummis, Zigarettenkippen, Katzenhaare und Reste von Hundehäufchen sind derzeit nicht das einzige, was sich an Unappetitlichkeiten im Bart des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse so angesammelt hat.
Die Kniescheiben spielen auch schon nocht mehr so mit. Das liegt nicht daran, dass Wolfgang Thierse von Haus aus ungepflegt oder kränklich wäre, sondern an den vielen Bücklingen und Kniefällen, die er derzeit macht, um seine eigenen Felle nicht davon schwimmen zu lassen.
Dabei hat er doch nur in bester SPD-Tradition gehandelt und geredet, ohne zu denken. Nichts neues also, sollte man meinen.
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Mutantenstadl: Dawkins vor der baptistischen Inquisition (mit Nachtrag)
11/16/2007 07:49 PM
Nach dem Eklat mit Eva Herman musste sich Johannes B. Kerner (das »B.« steht für »tiBerius«) von Frank Plasberg ins Stammbuch schreiben lassen, dass man sich als Talkmaster keinen Gast einlädt, der allein gegen alle anderen Gäste steht. Richard Dawkins stand gestern Abend gegen zwei aufgeregte Pfaffen Bischöfe, Heiner Geißler und JBK (und einen leicht überforderten Dolmetscher). Also ein Wissenschaftler gegen vier professionelle Labertaschen. Im Sinne der Fairness verteilte JBK die Redezeit gleichmäßig auf seine Gäste: drei christliche Statements, eine schnippische Überspitzung von JBK, eine Antwort von Dawkins. Alan Posener bezeichnete die Situation in Welt Online als »Tribunal«.

Kerner: Herr Jaschke, welche guten Gründe gibt es dafür, an Gott zu glauben?

Jaschke: Der Glaube an Gott ist erst mal natürlich eine Sache des eigenen Herzens. Ich frage: »Warum lebe ich? Warum gibt es diese Welt? Warum versage ich, bin ich glücklich? Was umgibt mich? Warum empfinde ich etwas als schön? Warum leide ich?« Und das sind Menschheitsfragen seit dem Beginn und auf diese Frage nach dem Warum versucht der Glaube zu antworten. Und wir haben eine ganz positive Antwort im Glaube, wie er sich in der Bibel darstellt, das ist kein Buch, das vom Himmel gefallen ist, das ist ein Buch voller Glaubenserfahrungen, natürlich aus tausend Jahren und sie sind auch gemischt. Da gibt es manches, was nicht in unsere Zeit passt, und was sehr zeitbedingt ist aus damaligen Verständnissen heraus, aber wenn wir das Ganze der Bibel nehmen, da begegnet uns ein sehr menschenfreundliches Bild von Gott. Der barmherzige Gott. Der Gott der immer größer ist als alles, was Menschen anrichten und wenn wir in die Gestalt Jesu schauen, sehen wir Gott, der mitleidet und der ans Kreuz geht und der sich mit den geringsten Menschen eins macht. Das ist für mich eine starke Motivation von Gott zu sprechen.

Es gibt also Fragen, auf die wir (noch) keine gute Antwort geben können. Also zieht man man eine inkonsistente Sammlung von plagiarisierten Mythen, Märchen, Legenden und historischen Berichten zu Rate, wertet die Teile, die »nicht in unsere Zeit passen« als »Glaubenserfahrung« (ignorieren darf man sie genauso wenig wie ernst nehmen) und die Teile, die in unsere Zeit passen, als Bestätigung der Aussagekraft der Bibel für unsere Zeit.

Meine Oma hat mir noch beigebracht, dass die Geschichten im alten Testament wirklich passiert seien. Da war sie wohl nicht auf dem neusten Stand. Die Wikipedia sagt zum Thema Sintflut:
Viele heutige Exegeten bestehen nicht auf einer Historizität der Genesistexte, sondern weisen ihnen den Charakter eines Mythos zu, in dem sich Glaubenserfahrung ausdrückt. Von römisch-katholischer oder protestantisch-landeskirchlicher Seite wird eine Geschichtlichkeit der Sintflut nicht als notwendiger Bestandteil christlichen Glaubens angesehen. In Kreisen evangelikaler Christen gilt die Sintflut dagegen bis heute als historisches Ereignis.

Zu diesen Geschichten gesellt sich jedenfalls eine von Dritten ausgewählte Sammlung von verspätet erschienen Biografien eines Mannes, der an einen Baumstamm genagelt worden war, weil er gesagt hatte, wie phantastisch er sich das vorstelle, wenn die Leute zur Abwechslung mal nett zueinander wären. Auch hier kann man sich mehr oder weniger aussuchen, was genau davon man denn glaubt. Oder man lässt es sich von den Profis vorgeben, die ihre Meinung alle paar Jahrzehnte den Gegebenheiten anpassen.

Und dann kann man sich die von Jaschke angeführten Menschheitsfragen alle nochmal stellen und sie alle beantworten: »Weil Gott es in seiner unergründlichen Weisheit so wollte!« Da sehe ich jetzt nicht so den überragenden Erkenntnisgewinn. Und ich finde, dass es eine Menge guter Gründe gibt, auch ohne unsichtbaren Aufpasser nett zueinander zu sein.

Okay, Jaschke hatte auch keine große Chance, mich zu überzeugen. Als katholischer Bischof muss er einfach hauptberuflich zu viele abgefahrene Sachen glauben, als dass ihn das nicht beeinflussen würde.

Gleiche Frage an den anderen Bischof: gute Gründe, an Gott zu glauben?

Huber: Versuchen würde ich natürlich daran zu appellieren, dass jeder von uns irgendwo die Erfahrung hat, dass er sein Leben nicht selber geschaffen hat, sondern dankbar als eine Gabe annimmt, mit der er verantwortlich umgehen soll. Jeder von uns hat ein Gefühl dafür, dass das eigene Leben, die eigene Person, aber auch die Person des Nächsten, eine Würde und eine Bedeutung hat, ein Gewicht hat, das über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus geht. Jeder von uns hat ein Gefühl dafür, dass wir eine Kraft brauchen, mit deren Hilfe wir neu anfangen können, wenn wir gescheitert sind. Dieses Gefühl der Dankbarkeit und der Zuversicht, das sind die beiden Grundelemente, aus denen der christliche Glaube besteht, wie er uns in der Person Jesu Christi begegnet, in dem Gottes menschliches Angesicht uns entgegen tritt.

Das Beste aus dem eigenen Leben machen. Menschenwürde für alle. Um solche Ideen über ein paar Tausend Jahre zu entwickeln (die sind nämlich noch ziemlich frisch) braucht man einen persönlichen, allwissenden, allmächtigen, allgegenwärtigen, antropomorphen Gott, der auf Gebete hört und gelegentlich auch mal selbst Hand anlegt? Ich hab den Verdacht, dass die Kirche bei dieser Entwicklung nicht durchgängig hilfreich war.

Nicht mal von einem Bischof kann man auf so eine klare Frage eine klare Antwort bekommen. Ich beneide den Dolmetscher, der diese Textbausteine für Dawkins ins Englische übertragen musste, wirklich nicht um seinen Job.

Dawkins hatte einen harten Stand, JBK lies ihm keine Gelegenheit, mit einem anderen Gast in einen Dialog zu geraten, die Stimmung war eher gereizt, die Sympathien des Publikums lagen eindeutig bei den deutschen Würdenträgern. An persönlichen Angriffen mangelte es auch nicht, Dawkins wurde von den Bischöfen als Fundamentalist und Dogmatiker bezeichnet und der Unwissenschaftlichkeit bezichtigt. Okay, so ein Bischof nimmt einen generellen Angriff gegen alle Religionen halt doch irgendwie persönlich.

Dawkins war angreifbar, weil er sich in seinem Buch stark auf die gefährlichen fundamentalistischen Trends in den USA bezieht, die uns in Deutschland in der Tat absurd erscheinen müssen und die Huber klein redete (sinngemäß: »50% der amerikanischen Christen glauben an die Schöpfungslehre im Wortsinn« — »Gar nicht wahr, ich hab ein evangelikales College besucht, an dem kein Lehrer Kreationismus lehrt«). Und unsere ach so liberalen Bischöfe ließen Dawkins einfach durch offene Türen rennen.

Meine Oma hatte mir noch beigebracht, dass Sünder in die Hölle kommen. Da war sie wohl nicht auf dem neusten Stand. Und viele der Christen in Italien, Polen und Nord- wie Südamerika auch nicht. Bei den deutschen Christen spielt die Hölle jedenfalls lt. der Bischöfe »seit fünfzig Jahren keine große Rolle mehr«.

Vorsicht, Fotomontage!


Wer die Sendung mit Eva Herman gesehen hat, weiß schon, was kommt, wenn Kerner anbietet: »Lassen Sie uns über konkrete Thesen aus Ihrem Buch sprechen.« Richtig, dann geht’s nicht um Thesen, sondern um besonders reißerische, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate: religiöse Erziehung als Kindesmisshandlung und so was. Kerner ließ Dawkins kaum Zeit, den Kontext der Zitate zu klären, geschweige denn, auf die Angriffe der anderen Gäste einzugehen. Der Fangschuss war dann das Reißerzitat schlechthin, das man auch in jeder zweiten Buchbesprechung von » Der Gotteswahn« findet:

Der Gott des Alten Testaments ist die unangenehmste Gestalt in der gesamten Literatur[1]: Er ist eifersüchtig und auch noch stolz darauf; ein kleinlicher, ungerechter, nachtragender Überwachungsfanatiker; ein rachsüchtiger, blutrünstiger, ethnischer Säuberer; ein frauenfeindlicher, homophober, rassistischer, Kinder und Völker mordender, ekliger, grössenwahnsinniger (...)[2], launisch-boshafter Tyrann.

[1] Hier wirft Dawkins ein, dass er nicht »Literatur«, sondern »Dichtung« geschrieben habe. Das kann ich bestätigen, ich lese gerade die englische Fassung seines Buchs, » The God Delusion«, und da steht »in all fiction«.
[2] Das in der Einblendung bei Kerner fehlende Adjektiv lautet »sadomasochistisch«.

Das Zitat kann man sich im Original in diesem Vortrag von Dawkins anhören, ab 05:35.

Darauf antwortete Dawkins bloß: »Have you actually read those books?«

Kleine Auffrischung für diejenigen, die den Pentateuch & Co. jetzt nicht so im Kopf haben:
Steinigung bei Gotteslästerung, Götzendienst, Sabbatschändung, Ehebruch, Epilepsie (»Besessenheit«), Todestrafe für unerlaubtes Betreten heiligen Bodens, Sodomie, Homosexualität, Inzest, Verkehr mit einer Frau während ihrer Monatsregel, Hurerei
Sodom und Gomorrha, inkl. Lots Frau, die in eine Salzsäule verwandelt wird, nur weil sie sich mal umguckt
• die Sintflut, bei der mal schnell die ganze Menschheit weggespült wird, müssen wohl alles schlechte Menschen gewesen sein, inkl. der Kinder
• Isaak, der von seinem Vater Abraham als Menschenopfer dargebracht werden soll, aber war ja nur ein Test, haha
Onan, der von Gott getötet wurde, weil er sich dagegen sträubte, der Frau seines verstorbenen Bruders ein Kind zu machen
• das Erstgeborene von Bathseba, das Gott getötet hat, um den Vater, König David, zu strafen
• die zehn biblischen Plagen, die jede Menge Kollateralschaden bei Unschuldigen angerichtet haben müssen, inkl. aller Erstgeborenen der Ägypter, um die sich die Engel des Herrn persönlich gekümmert haben

Meine Oma hat mir damals eine Kinderbibel geschenkt, selbst die entschärften Versionen einiger dieser Geschichten fand ich ziemlich verstörend.

The OUT Campaign
Wer diese Geschichten zum Mythos erklärt, kann sich doch dann auch nicht wirklich über diese genauso treffende wie amüsante Beschreibung von Dawkins aufregen? Doch kann man. Ein Jaschke kann es absichtlich falsch verstehen und sich empören und dafür Applaus kassieren. Und ein Huber kann sogar Auschwitz erwähnen und Dawkins Antisemitismus (er sagte »Antijudaismus«) unterstellen. Autobahn geht gar nicht! Und Applaus gibt’s dann auch für ihn, als er die friedliche Revolution in der DDR für die Christenheit beschlagnahmt.

Abschließend stellt Kerner die einzig wichtige Frage in dieser Diskussion, die nach dem Tod. Genau das ist der Punkt. Egal wie sehr sich Religionen unterscheiden, sie sind fast alle in einem einig: sie versprechen eine Existenz »danach« (und das erklärt für mich gleichzeitig ihre Entstehung wie ihre Funktion).

»Wär’s schöner, den Glauben zu haben an etwas anderes, vielleicht ist da ja noch was?«

»Of course it would be nicer, but that does not make it true!«

Nachtrag, 17. Dezember 2007: Auf der Suche nach Vergleichswerten zum »Religionsmonitor« der Bertelsmann-Stiftung bin ich über die »European Values Study« gestolpert. Laut dieser Studie glauben immerhin noch 13 Millionen Deutsche an die Existenz der Hölle, obwohl sie ja (s.o.) seit 50 Jahren keine Rolle mehr für deutsche Christen spielen sollte. Je mehr ich mich mit dem christlichen Glauben beschäftige, desto absurder kommt er mir vor. Der Fisch ist nicht umsonst ein Symbol des Christentums: immer wenn man versucht, einen Christen zu packen, glitscht er einem mit einem freundlichen »Nee, daran glaube ich ja auch nicht« aus den Fingern. Ich frag mich, was vom Christentum noch übrig bleibt, wenn man nicht glauben muss, was in der Bibel steht, wenn selbst die Wiederauferstehung Jesu unter christlichen Theologen zur Disposition steht.
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"Die Dreckschleuder": Allein gegen den sächsischen Sumpf…Ein Fahnder packt aus…
11/16/2007 06:48 PM

15.600 Seiten Akten hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz über kriminelle Netzwerke im Freistaat zusammengetragen. Es geht um faule Immobiliengeschäfte, Kinderprostitution, korrupte Politiker, Staatsanwälte und Richter. Und es geht darum, was die sächsische Regierung davon weiß.

Viele der Vorwürfe basieren auf Ermittlungsergebnissen des Leipziger Kommissariats 26, bis 2003 zuständig für Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität. Dessen früherer Leiter, Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, berichtet exklusiv in Frontal21, dass Staatsanwaltschaft und Sächsisches Landeskriminalamt seine Ermittlungen behindert hätten. Als Wehling und seine Fahnder ein Netzwerk aus Kriminellen und Justizbeamten aufdeckten, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Fahnder ein. Wehling erhebt einen schweren Vorwurf: “Es ging darum, uns mundtot zu machen”, meint Wehling heute.
Kriminalhauptkommissar Georg Wehling ist der Mann, den Drogenhändler und Zuhälter in Leipzig fürchten müssen. Mit einem Netz von Informanten in der kriminellen Szene ermitteln Wehling und sein Team im Leipziger Rotlichtmilieu. Anfang 2002 entdecken die Fahnder ein Kinderbordell. Im “Club Rose” werden Jungen zur Prostitution angeboten. Doch als die Ermittler das Wohnhaus überwachen, verschwinden die Täter plötzlich.
“Die Vertrauensperson, die uns den Hinweis gegeben hat, berichtete mit einem Mal, dass die angebliche Täterseite gewarnt worden sei und dass jetzt die Wohnung leer ist”, sagt Wehling Frontal21: “Die Täter haben sich abgeduckt.”

Verbindungen zum Rotlichtmilieu

Der sächsische Verfassungsschutz hat einen Verdacht, wer die Täter gewarnt haben könnte. In einem Dossier des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom 14. Juli 2006, das Frontal21 vorliegt, heißt es: “Dem LfV liegt ein ernstzunehmender Hinweis vor, R. habe aufgrund seiner guten Kontakte zu … Personen des Leipziger Rotlichtmilieus … Tatverdächtige über geplante bzw. laufende operative Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden informieren lassen.” Nachfragen von Frontal21 bei Staatsanwalt R. zu den Vorwürfen blieben bislang unbeantwortet.
Ende der neunziger Jahre hatten Wehling und seine Kommissare erstmals dubiose Verbindungen des Rotlichtmilieus zu Justizkreisen entdeckt. Richter N. hatte den Betreiber eines anderen Leipziger Kinderbordells zu einer ungewöhnlich niedrigen Freiheitsstrafe von nur vier Jahren verurteilt. Der sächsische Verfassungsschutz verdächtigt den Richter, dem Bordellbetreiber Andreas W. eine geringere Haftstrafe angeboten zu haben, wenn er Kunden des Kinderbordells - prominente Leipziger - im Prozess nicht nenne.

Milde Strafe für Bordellbetreiber

In einer Vernehmung sagte Andreas W., der Betreiber des Kinderbordells “Jasmin”: “Das Gericht hatte großes Interesse daran, dass in der Verhandlung keine ‘dreckige Wäsche’ gewaschen wird, … dass ich keine Angaben zur Kundschaft im Bordell machen durfte.” Ihm seien 12 Jahre Haft angedroht worden, wenn er die Freier nenne. Wenn er schweige, bekäme er nur vier Jahre.
Der Richter erklärt Frontal21 zu den Vorwürfen: “Es ist dabei selbstverständlich zu keiner Auflage an den Beschuldigten gekommen, die Kunden des Bordells nicht zu nennen.” Außerdem lässt der ehemalige Richter wissen: ” Ich hatte während meiner richterlichen Tätigkeit keinerlei private Kontakte zum Leipziger Rotlichtmilieu.”

Ermittlungen verhindert

Im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz heißt es hingegen, Richter N. “habe darauf hingewirkt, dass gegen W. ein deutlich geringeres Strafmaß verhängt wurde als ursprünglich vorgesehen … Auf diese Weise habe N. den W. ‘ruhig’ stellen und verhindern wollen, dass W. andere hochrangige Personen und N. selbst im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderbordell von W. belastet.” Im Dossier des Verfassungsschutzes werden Richter N. und der leitende Staatsanwalt R. verdächtigt, Kunden des Kinderbordells “Jasmin” gewesen zu sein.
Jener Staatsanwalt R. leitete 2002 Ermittlungen gegen die Leipziger Kriminalbeamten ein - etwa zu der Zeit, als Wehling und seine Fahnder auf das Kinderbordell “Club Rose” stießen. Wehling wird vorgeworfen, einen Verdächtigen nicht verhaftet zu haben. Etwa fünfzig LKA-Beamte durchsuchen das Kommissariat 26 und Wehlings Wohnung. Die Folge: Wehlings Kontaktpersonen in der kriminellen Szene werden enttarnt, weitere Ermittlungen unmöglich gemacht. Wehling und zwei seiner Kollegen werden neun Monate vom Dienst suspendiert. Heute sind sie zwar rehabilitiert, aber ihre damalige Ermittlungsarbeit wurde zerstört.
Frank Fritzsche, Drogenkurier.

“Den wollten sie abservieren”

Beamte des LKA sollen zudem versucht haben, Zeugen unter Druck zu setzen, um Belastendes gegen Kriminalkommissar Wehling in die Hand zu bekommen. Der Drogenkurier Frank Fritzsche, Informant Wehlings gegen einen holländischen Drogenring, erklärt an Eides Statt, dass LKA-Beamte ihn zu Aussagen gegen Wehling nötigen wollten: “Das Angebot bestand darin, dass ich die Leipziger Beamten belasten sollte”, erklärt Fritzsche im Interview mit Frontal21. “Im Gegenzug wäre es möglich geworden, dass ich ins Zeugenschutzprogramm komme und dass man auch mit der Strafhöhe was tun könnte.”
Fritzsche weigert sich, Belastendes gegen Wehling auszusagen. Der Drogenkurier bekommt keinen Zeugenschutz, wird wegen Einfuhr von Drogen zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Fritzsches Fazit:”Für mich steht fest: Den Herrn Wehling von der Kripo Leipzig, den wollten sie abservieren.” Das Landeskriminalamt bestreitet auf Nachfrage von Frontal21, dass seine Ermitttler Fritzsche unter Druck gesetzt hätten. Ein Verfahren gegen die beiden beschuldigten LKA-Beamten sei 2003 eingestellt worden. Fritzsche bleibt bei seiner Darstellung.

Bilanz

Alle Ermittlungsverfahren gegen Wehling und seine Fahnder wurden eingestellt. Der Kriminalhauptkommissar zieht eine bittere Bilanz: “Es ist im Freistaat Sachsen nicht gewollt, Organisierte Kriminalität in diesen Dimensionen zu bekämpfen … Man hat gemerkt, wir sind so nahe dran, hier muss irgendwie was passieren.”

Frontal 21

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"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf…Ermittler gefeuert…
11/16/2007 06:34 PM

In der Rotlicht- und Korruptionsaffäre in Sachsen hat Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) einen leitenden Ermittler ohne Grund vom Dienst suspendiert. Buttolo hatte den Leiter der Leipziger Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität, Georg Wehling, Anfang November von seinen Aufgaben entbunden - angeblich, weil er Informanten und Akten schlampig geführt habe.
Wegen dieser Vorwürfe war der Hauptkommissar 2003 schon einmal beurlaubt worden. Alle Disziplinar- und Strafverfahren gegen ihn wurden vor Jahren eingestellt.

In dem Suspendierungsschreiben lastet der Minister dem Beamten außerdem an, er habe in einem Fernsehbericht im Juni unerlaubt Ermittlungsergebnisse veröffentlicht und Fotos von Verdächtigen gezeigt. Nach einer eidesstattlichen Erklärung des ZDF-Redakteurs, der den Bericht erstellte, hat Wehling ihm jedoch kein Material übergeben. Ferner hatte Buttolo behauptet, gegen den Ermittler lägen drei Strafanzeigen vor. Wie die Staatsanwaltschaft seinem Anwalt mitteilte, gibt es diese Anzeigen jedoch nicht.

Wehling hatte in der Affäre, in der auch Politiker und leitende Mitarbeiter der sächsischen Justiz verwickelt sind, intensiv ermittelt. Bis heute sind die Vorwürfe, mit denen sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss beschäftigt,immer noch nicht aufgeklärt.

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Deutschland Debatte: Die Wirtschaft geht langsam in die Knie
11/16/2007 06:04 PM

Der Aktienmarkt hat sich von den hochfliegenden Plänen einstweilen verabschiedet. Der Export ist längst nicht mehr so zuversichtlich, die berühmte Bugwelle des Auftragsvolumens wird immer mehr abgearbeitet [ Hinweis: Lieferzeit von einem Jahr setzt entsprechende nicht abarbeitbare Aufträge voraus ], die Gesundbeter Sinn und das DIW und weitere Konsens- Kaffeesatzleser prusten noch “alles im Lot”, aber

nichts ist mehr im Lot!

Unerträglich und leichtfertig sind die Schwätzereien “Man dürfe die Zahlen allerdings nicht überbewerten, ergänzte ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb. Die Geschäftslage sei noch immer in vielen Euro-Ländern gut. Es brauche nun vertrauensbildende Maßnahmen, um die Erwartungen wieder zu stabilisieren, sagte er.” Normalerweise müßte dieser Mensch eigentlich wissen, dass unser heutiges Wirtschaftsgeschehen aus Auftragsbestellungen von vor 12 bis 18 Monaten oder teilweise noch länger beruhen! Was heute ist, wird morgen bei einer veränderten Auftragslage anders sein, Herr Sinn! Der Zug ist einstweilen abgefahren. Wenn der vorgenannte SPIEGEL- Bericht von der Überraschung der Zunahme des Handelsbilanzüberschuss in der EU spricht, dann muss ich an dem Studium derer, die das als “überraschend” benennen, zweifeln: es ist die Konsequenz des Exportbooms.

Die Amerikaner haben ihre brutalen Finanzprobleme, die US- Verbraucherpreise steigen bedenklich, der DOW ist auf Rückzug getrimmt, viele Berichte sprechen von einer günstigstenfalls “weichen Landung”. Ein Rückgang der Nachfrage in den USA wird eine verminderte Einfuhr nach sich ziehen, verminderte Einfuhr bedeutet ein scharfer Rückgang der Konjunktur in den Schwellenländern, ein scharfer Rückgang der Konjunktur in den Schwellenländern wird verminderte Ausrüstungsinvestitionen zur Folge haben, verminderte Ausrüstungsinvestitionen bedeuten für das Exportland Deutschland ein reduzierter Export. Reduzierter Export bei gleichzeitig fehlender Binnenmarktnachfrage bedeutet ein Konjunktureinbruch. Konjunktureinbruch bedeutet, dass die Unternehmen sich personell verschlanken, zunächst mit Entlassungen der Leiharbeiter, die ja ohnehin vom TOP Management als “Handlungsmasse” angesehen werden, dann geht es an die Entlassung von teuren Altkräften ( oft auch über den Umweg der Unternehmens- Neustruktur und dem angeblichen Wegfall von Aufgaben; Änderungskündigungen sind dann noch fast ein Gnadenakt ), natürlich werden keine Azubis eingestellt, die Wirtschaft, einschließlich der DAX, macht eine Bauchlandung.

Jetzt rächt sich, was unsere Politiker unterstützt haben, allen voran Müntefering & Co.: nachdem das Lohnniveau gnadenlos heruntergeprügelt wurde, nachdem Bürger den Preissteigerungen schutzlos ausgeliefert waren, nachdem die Rentner auf eine Hungerdiät gesetzt wurden, nachdem jeder in der Politik überhaupt fähig war zu reden, posaunte, dass man zur Vorsorge gegen Altersarmut doch bitteschön Sparen solle und die Sparquote bei durchschnittlich [ ich weiß, ich meckere immer über die Verwendung dieses Begriffes ] angelangt ist, ist bei der Masse nichts mehr zu holen, ist nichts mehr da zur Ankurbelung des Binnenmarktes.

Und dennoch ruft das Handelsblatt “Die Hoffnungen ruhten vor allem auf einer Erholung der privaten Konsumnachfrage“, wohl wissend, dass dieses ein kläglicher Wunsch ist, eine Hoffnung, die wie der berühmte Wassertropfen im Wüstensand versinkt! Wir werden uns in den nächsten 6 bis 9 Monaten auf folgende Zukunft einstellen müssen

  • wieder auf steigende Arbeitslosenzahlen
  • steuerliche Einnahmeverluste mit steigender Staatsverschuldung
  • Zunahme der privaten Insolvenzen
  • verstärkter Druck auf Löhne und Gehälter
  • Preiserhöhungskämpfe ( wer schafft es, den Bürgern am schnellsten das Letzte aus der Tasche zu holen ).

Liebe Leser, und dann ist wieder Hochkonjunktur für die Standardopposition und für die mit den weißen Schnürriemen.

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37.6-Blog: Vom Atombomben-Einsatz zum Arbeitskampfgesetz
11/16/2007 05:41 PM

Es hat etwas gedauert. Aber jetzt meldet sich einer aus den Reihen der Jura-Professoren, die ich besonders schätze. Rupert Scholz faselt irgendwas von “Verfassungswidrigem Lokomotivführerstreik”. Irgendjemand scheint dem vom Steuerzahler alimentierten älteren Herrn und Ex-Bundesminister eingeflüstert haben, dass im Öffentlichen Dienst niemand mehr streiken dürfe, weil jede dort erbrachte Dienstleistung der “Daseinsvorsoge” diene und schon deshalb kein Raum für einen Arbeitskampf bestehe. Aber damit nicht genug: Scholz zeigt auch, dass er die Sache mit der “Aussperrung” nicht richtig kapiert hat.
Im Focus ist zu lesen: Überdies setzt nach Ansicht von Scholz ein Arbeitskampf die so genannte Kampfparität voraus. Die Bahn müsste sich demnach „angemessen" wehren können. Das sei aber nicht gegeben, da die Bahn das Instrument der Aussperrung „faktisch gar nicht anwenden" könne. „Sie kann ja ihren Betrieb nicht einfach stilllegen", erläuterte der ehemalige Bundesminister.

Damit geht der Rechtsausleger sogar weiter als die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Chemnitz
in seinem Urteil vom 5. Oktober 2007 ging, als sie den Lokführern den Arbeitskampf verboten hatte.
Doch dank besonderer intellektueller Ausstattung kommt Rupert Scholz zu einem wesentlich arbeitnehmerfeindlicheren Befund. Dass die “Aussperrung” zwingend mit einer Betriebssstillegung einherginge, ist nur eine weitere Erfindung seines womöglich senil werdenden Geistes. Denn Scholz hat schon ganz andere nicht weniger abstrus anmutende Dinge behauptet. Anfang des Jahres 2006 erachtete er den Einsatz atomarer Waffen gegen Terroristen für notwendig und meinte, schon deshalb müsse die Bundesrepublik Deutschland zur Atommacht werden.
Mein Fazit: Hilf dem alten Mann doch mal einer über die Straße.

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Radio-Tipp: BBC heute um 19 Uhr
11/16/2007 05:24 PM
Heute, um 19:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, beschäftigt sich die weltweit ausgestrahlte BBC-Radiosendung "World Have Your Say" von "BBC World Service" ernsthaft mit der Frage, ob man Gedankenverbrechen ahnden kann.

Einer der Redakteure schreibt in einem E-mail-Rundbrief:

CAN WE POLICE THOUGHT CRIME?

How far is a civilised country prepared to go, in the name of defending us, the ordinary tax-paying, voting, law-abiding citizen. Can we, or should we, prosecute people for thinking bad thoughts, if we can prove it, even if those bad thought never turn into bad actions. Think about this: if you live in the UK and you have a sharp knife in the kitchen you can in theory be charged with being in possession of an article of terrorism.

That's an "article of terrorism".

You're not going to become a terrorist, you have no interest in terrorism but you could also be charged with "acts preparatory to crime" -- ie you were THINKING about it. We also have a little thing here called a "control order", which can restrict your movements based on the governments belief that you might -- MIGHT -- want to do something bad. There's no track record, just a belief.

And it's not just to do with terrorism either. Look at this article.

Edited highlights shape up thus: a man talks on the web about his sexual desires and the focus of said desires -- children. He doesn't actually do anything about those desires, but now the local court has issued a restraining order. Nobody was physically hurt, nobody was left emotionally damaged (that we know of) and yet this individual now has his name in court records, and his movements are restricted. Did this man demonstrate intent -- and only intent? Can you be culpable of intent? Nothing less, nothing more -- intent to do something -- which you don't follow through on. Is that enough to police our thoughts, however unpleasant and distasteful they are to everyone else? (Quelle: E-mail-Rundbrief von "World Have Your Say)


Die BBC-Radiosendung kann via Internetstream live verfolgt werden. Außerdem kann sie später als Podcast heruntergeladen werden.

Was geht uns diese Frage an, ob Gedankenverbrechen in Großbritannien und in den USA bereits strafrechtlich verfolgt werden? Nun, die Vorratsdatenspeicherung wurde auch maßgeblich von Großbritannien auf europäischer Ebene forciert. Vielleicht erwartet uns also demnächst beispielsweise im EU-Fischereiausschuss irgendwann ein Vorschlag, schon bestimmte Gedanken unter Strafe zu stellen, zumindest aber öffentliche Gedankenspiele (und nicht mehr nur konkrete Aufrufe zu Gewalttaten) noch weitgehender als jetzt schon präventiv zu verbieten. Auch Handlungen und Pläne, von denen die Sicherheitsbehörden annehmen, dass sie zur Vorbereitung eines Verbrechens dienen, sind in Deutschland bereits strafbar. Die im Sauerland festgenommenen drei Terrorverdächtigen haben dies zu spüren bekommen. Man könnte also sagen, dass man bereits auf halbem Wege ist, Gedanken an sich schon zu bestrafen.

Wann also wird aus einem Gedanken eine Straftat? Nicht erst mehr durch die Ausführung einer Tat. Soweit sind wir auf jeden Fall schon im sich immer mehr abzeichnenden EU-weiten Präventionsstaat.

Die demokratisch kaum legitimierten EU-Machthaber scheinen derzeit in der richtigen Stimmung zu sein und präsentieren immer mal wieder Pläne mit Angriffen auf die Bürgerrechte. Man könnte hier die Aushebelung des Datenschutzes nennen (Flugpassagierdaten, Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden untereinander und so weiter) oder die Gedankenspiele des EU-Kommissars Franco Frattini, das Internet zu zensieren. Tja, und wenn diese Pläne auf EU-Ebene Gestalt annehmen, dann können unsere Bundestagsabgeordneten bekanntlich absolut gar nichts mehr dagegen machen, wie man jüngst bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung gesehen hat.

Es gilt also frühzeitig zuzuhören bei dem, was im europäischen Ausland alles so angedacht wird, bevor es später von unseren absolut hilflosen Bundespolitikern leider, leider, leider übernommen werden muss.

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Mein Parteibuch Blog: Eiertanz von Wolfgang Tiefensee
11/16/2007 04:28 PM

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee - nein, der heißt nicht wegen der Sexorgien im Leipziger Rathaus Verkehrsminister - hat sich im Propaganda-Kampf von Bundesregierung, Massenmedien und Industrie-Lobbyisten gegen höhere Löhne für Lokführer und den Rest des deutschen Prekariats nun zu Wort gemeldet und “an beide Tarifpartner gewandt” gesagt, “der Eiertanz muss aufhören“.

Mein Parteibuch kann da nur zustimmen:

Hören Sie auf mit dem Eiertanz und treten Sie zurück, Herr Tiefensee, es reicht!

Zu den Gründen:

1. Sie sind Bundesverkehrsminister und damit als Vertreter der Eigentümerseite politisch verantwortlich für den durch das Ausbleiben von verhandelbaren Angeboten durch Bahnchef Hartmut Mehdorn verursachten Bahnstreik.

2. Sie sind als Bundesverkehrsminister dafür verantwortlich, dass das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG sich anstelle Service vornehmlich mit Propaganda beschäftigt.

3. Sie hätten das milliardenschwere öffentliche Vermögen der Bahn bei der Bahnprivatisierung verramscht, wenn Ihnen der SPD-Parteitag nicht wenigstens teilweise in den Arm gefallen wäre

4. Angesichts dessen, dass der Bundestag hat heute eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 9,4% auf 7668 Euro im Monat beschlossen hat, ist die Verweigerung von zielführenden Tarifverhandlungen mit der GDL ein unerträglicher Zynismus.

5. Wegen der Betrügereien bei bfb, Zentralstadion und anderswo,für die Sie in Leipzig zumindest die politische Verantwortung tragen, hätten Sie erst gar nicht Minister werden dürfen.

Manfred Schell und seine Lokführer kämpfen für alle, die hart arbeiten und dafür trotz voller Kassen einen Hungerlohn bekommen. Sie mögen den Bahnstreik solange fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind und sie finden dafür in der deutschen Bevölkerung im Gegensatz zur SPD eine breite Zustimmung.

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Querdenkerforum: Die gezielte Sprengung des World Trade Centers
11/16/2007 04:07 PM
Hier finden Sie Ton- und Bilddokumente, die auf eine gezielte Sprengung des Wold Trade Centers am 11. September 2001 hindeuten:

9/11 Mysteries Deutsche Fassung

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Schmid[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Freiheitsdenkmal
11/16/2007 03:54 PM
In der XING-Gruppe Querdenkerforum wird gerade über ein deutsches Einheits- und Freiheitsdenkmal diskutiert.

Zwischenstand: "Ein Einheitsdenkmal sollte man sich schenken und ein Freiheitsdenkmal in Leipzig wäre historisch wirklich angebracht".[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 16.11.2007
11/16/2007 03:49 PM
Mit Hilfe der IP-Adressen will der Bund gegen kritische Arbeitslose vorgehen.
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In der taz noch ein Artikel zum Feuern von Aust.
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Mit freundlicher Unterstützung der CDU verbreitet sich auch in Deutschland der Kreationismus rasant und denselben hanebüchenen Begründungen wie in den USA.
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Wer sehen will, wozu Wahlcomputer fähig sind, der schau mal hier.
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Einen netten Verriss der neuen Kohl-Memoire findet man in der SZ.
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Oeffinger Freidenker: Zu Tode getasert
11/16/2007 03:26 PM
Die Taserwaffen sind gerade groß in Mode: die Hersteller werben damit, dass sie keine Verletzungen hinterlassen, tödlich sind sie auch nicht. Optimal für Sicherheitspersonal aller Art. Dumm nur, dass es die Gewaltschwelle drastisch senkt. Letzthin erst durfte ein Student bei einer Podiumsdiskussion mit Kerry die Erfahrung machen, nun gibt es ein erstes Todesopfer dieser nicht tödlichen Waffen: ein Pole ist in Kanada tot getasered worden. Die Geschichte liest sich wie das täglich geschehende Horrormärchen.
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rotglut.org: Mario Dolzers Anwalt und Parteigänger Andreas Neuber erneut abgemahnt
11/16/2007 03:20 PM
Weitere Verleumdungen des Anwaltes Andreas Neuber aus Krefeld bekannt geworden Ohne den von ihm vertretenen Mandant - wohl der zur Fahndung ausgeschriebene Mario Dolzer aus München - zu benennen verbreitet das Mitglied der Anwaltskammer Düsseldorf, Andreas Neuber, Hauptstr. ... [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Nutzloses Ranking
11/16/2007 03:20 PM
Die "Experten" der Financial Times haben ein Europa-Ranking des "besten" Finanzministers erstellt. Auf Platz 1: Peer Steinbrück. Die Kriterien: Haushaltslage, Entwicklung der Staatsfinanzen seit 2003, Steuerquote, Lohnnebenkosten, Steuern auf Dividenden. Ein Blick darauf genügt und man weiß: neoliberale Propaganda, veredelt gegossen in ein Ranking.
- Haushaltslage: Die Schulden sagen noch GAR NICHTS über die Leistungskraft eines Staates und seiner Wirtschaft aus. Die DDR hatte ein vielfaches weniger Schulden als die BRD und ging bankrott, daran wird es kaum liegen.
- Entwicklung der Staatsfinanzen: Ähnlich dem Shareholder Value sehen wir natürlich den Trend nach oben. Dass das mit volkswirtschaftlich unsinnigen, teils gefährlichen Spar- und Steuersenkungsmaßnahmen erkauft wurde, die allerspätestens in drei, vier Jahren zu einem gigantischen Problem heranwachsen werden - egal.
- Steuerquote: Je niedriger, desto besser. Deswegen funktioniert ja auch Skandinavien so gut, nicht wahr?
- Lohnnebenkosten: Dito.
- Steuern auf Dividenden: Je niedriger, desto besser.

Damit haben wir in dem Ranking eine Sicht, die rein auf die Unternehmen zentriert ist und das Wohl der Bürger des Staates einfach vollkommen beiseite legt. Solche Rankings könnte sich die FT eigentlich auch von der Industrie bezahlen lassen, aber als treues Sprachrohr tut sie das völlig kostenlos.
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Mein Parteibuch Blog: Ein bemerkenswerter Brief von Ferdinand Piëch
11/16/2007 02:46 PM

Briefe von Ferdinand Piëch gibt es selten. Normalerweise lassen Männer, der in einer Position wie der Miteigentümer von Porsche sind, andere Leute für sich tätig sein. Rechtsanwalt Matthias Prinz durfte beispielsweise das Problem der undistanzierten Verbreitung einer Strafanzeige gegen Ferdinand Piëch im Internet lösen.

Im Strafprozess gegen Klaus Volkert und Klaus-Joachim Gebauer ist nun aber offenbar ein neben Peter Hartz auch von Ferdinand Piëch persönlich unterzeichneter Brief aufgetaucht. Das ist dumm für Ferdinand Piëch, denn damit wirken nun Behauptungen, er habe als Chef bei Volkswagen von Begünstigungen von Betriebsratsmitgliedern nichts gewusst, etwa so glaubwürdig wie die Geschichten des Barons Münchhausen.

Wie bei Newsclick nachzulesen ist, soll sich nun auch Oberstaatsanwalt Ralf Tacke für den netten Brief, der zufällig in der Personalakte von Klaus Volkert fehlt, für eine Vernehmung von Ferdinand Piëch interssieren. Vielleicht untersucht nun die Staatsanwaltschaft auch endlich, wie es kommt, dass, als Ferdinand Piëch Chef bei VW war, die Zahlen der Piëch eigenen Firma Porsche dank hervorragender Kooperationsverträge mit VW blendend, die von VW jedoch eher bescheiden waren.

Kann es sein, dass ein paar hübsche Mädels gebraucht wurden, um Arbeitnehmervertreter dazu zu bringen, Kooperationsverträgen zuzustimmen, die sich vor allem für Porsche rechneten? Und wenn es so sein sollte, müsste sich dann nicht die Politik fragen, welche Möglichkeiten es für das Land Niedersachsen gibt, VW als milliardenschwere Beute unrechtmäßiger Handlungen von Porsche zurückzubekommen? Neugierig darf man sicher auch sein, ob Ferdinand Piëch bei seinem für den 9. Januar 2008 erwarteten Auftritt als Zeuge erklären wird, sein Name sei Hase, er wisse von nichts und er habe - beispielsweise wegen Legasthenie - gar nicht mitbekommen, was er da unterschrieben haben soll.

Wie dem auch sei, weise Richter werden auf all diese Fragen wie immer richtige Antworten finden.

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OSTBLOG: Zwei Erklärungen
11/16/2007 02:36 PM

http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/205/205331.htm
PRESSEMITTEILUNG Renate Kühnast (DIE GRÜNEN):
BKA völlig außer Rand und Band

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=702
Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph" und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:

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37.6-Blog: Wo ist der Fehler?!
11/16/2007 02:28 PM
  1. Zahl armer Kinder in Deutschland hat sich verdoppelt
  2. Abgeordnete erhöhen sich Diäten um 9,4 Prozent

genug_gespart

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten muss dieses Bild irgendwie falsch verstanden haben. Denn auf der Homepage geht es nicht etwa um “notleidende” Abgeordnete, sondern um die soziale Schieflage der Nation.

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rotglut.org: Dolzers Anwalt und Parteigänger Andreas Neuber erneut abgemahnt
11/16/2007 02:20 PM
Weitere Verleumdungen des Anwaltes Andreas Neuber aus Krefeld bekannt geworden Ohne den von ihm vertretenen Mandant - wohl der zur Fahndung ausgeschriebene Mario Dolzer aus München - zu benennen verbreitet das Mitglied der Anwaltskammer Düsseldorf, Andreas Neuber, Hauptstr. 19, 47809 Krefeld, derzeit -mal wieder- verleumderische Lügen über mich und setzt so das Werk seines kri ... [Link] [Cache]
Wut!: Wahlberechtigte resigniert
11/16/2007 02:10 PM

Der “Spiegel”, dieses ehemalige Nachrichtenmagazin, übt sich einmal mehr in p’litischer Aufklärung durch Verschweigen von Tatsachen, wenn er darüber berichtet, dass die kommenden Parlamentswahlen in Russland wegen Schikanen der russischen Regierung nicht von europäischen Wahlbeobachtern kontrolliert werden können.

Was der “Spiegel” dabei verschweigt, ist die Tatsache, dass in der BRD zurzeit ohne besondere Not, aber dafür mit erheblichem Einsatz an Geld und technischem Aufwand gezielt Bedingungen geschaffen werden, welche die Kontrolle der Wahl durch die Wahlhelfer und die Menschen in der BRD unmöglich machen — und damit die Wahl beliebig manipulierbar machen.

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MellowBox: Sinnvolle Dialoge in Pornos V
11/16/2007 01:35 PM

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37.6-Blog: Henry Kissinger der OBL von 1973
11/16/2007 01:03 PM


Viel Spaß da draussen und Schönes Wochenende!

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Duckhome: Aber er hat sie doch alleine im Dunkeln sitzen lassen
11/16/2007 12:49 PM

Ick versteh dieses Problem mit Thierse und Kohl nicht.

„Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal"


Gut. Man muss das nicht sagen. Es ist unnötig. Aber es bleibt wahr. Kohl wollte weiter an seiner längst beerdigten Karriere stricken und hat seine Frau alleine im Dunkeln sitzen lassen, oder vielleicht im Halbdunkeln. Das aber war deren Entscheidung. Helmut und Hannelore alleine. Ich wäre an ihrer Stelle froh gewesen, den Kohl nicht sehen zu müssen.

Thierse benutzt es als Rechtfertigung für den Abgang Münteferings. Das ist schäbig. Ich glaube Müntefering kein Wort. Nicht einmal die Uhrzeit. Der tritt ab, weil er übrig ist und als Vizekanzler Platz machen musste für den künftigen Kanzlerkandidaten Steinmeier.

Soll Thierse zurücktreten. Natürlich. Weg mit jedem von denen. Aus dem lächerlichsten Grund. Sie sollen einfach nur gehen. Alle zusammen. Sie sind nicht mehr zu ertragen.

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HU-Marburg: Regierungsfähigkeit a la Merkel
11/16/2007 12:42 PM
Die Große Koalition ist ein morsches Gebälk - HU-Ortsverband Marburg.

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Lumières dans la nuit: Müntefering
11/16/2007 12:40 PM

Zeitgenosse: Warum hast du eigentlich gar nichts über den Rücktritt von Müntefering geschrieben?

Nachtwächter: Weil es ein unwichtiges Thema ist, Bruder.

Zeitgenosse: Aber er war immerhin der »Vizekanzler«…

Nachtwächter: …und er wird durch einen anderen »Vizekanzler« ausgetauscht werden. Jeder dieser Politdarsteller ist austauschbar. Das steht im interessanten Gegensatz dazu, wie wichtig sich diese Menschen oft selbst nehmen. Der politische Personenkult geht an den Verhältnissen vorbei, er lenkt davon ab, auf welche Weise hier wirklich und wirksam Macht durch die Interessenverbände der Wirtschaft ausgeübt wird. Ich überlasse die Boulevardisierung des Politischen gern der Journaille, die übrigens in den gleichen gierigen Händen ist. Der dumme Starkult, der um irgendwelche Politdarsteller getrieben wird, ist nur ein Spiegelbild des ebenso dummen Starkultes, der um andere, ebenfalls austauschbare Produkte der Content-Industrie getrieben wird, die sich übrigens auch allesamt für wichtiger nehmen, als sie sind.

Zeitgenosse: Aber der Rücktritt Münteferings könnte eine »Wende« in der SPD einläuten, er könnte dazu führen, dass sich die Partei auf eine andere, wieder dem »sozialen« Gedanken verpflichtete Politik besinnt.

Nachtwächter: Wieso? Wurde Müntefering etwa auf Druck der Parteibasis zum Rücktritt gedrängt? Das habe ich gar nicht mitbekommen. So lange die Parteibasis der SPD noch die mörderischte Politik hinnimmt, ohne dass es eine Konsequenz für die Darsteller dieser Politik hat, so lange wird der Austausch der Darsteller nichts bedeuten. Außer vielleicht. Dass man mit den Mitteln der Content-Industrie einen neuen Star aufbauen muss. Sollte sich aber die Parteibasis jemals auf die Anliegen der meisten Menschen in Deutschland besinnen und darüber die Anliegen der Besitzenden vergessen, sollte die Parteibasis jemals neben dem Austausch eines Darstellers auch einen Austausch der Politik veranlassen — allein der Gedanke erscheint surreal — so wird die SPD in kürzester Zeit in die Bedeutungslosigkeit versinken. Unterschätze niemals die Kraft derer, die wirklich die Macht haben! So lange man innerhalb eines Systems bleibt, wird man es nicht schaffen, das System zu überwinden.

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"Die Dreckschleuder": Niederlage für den Bezahlsender Premiere
11/16/2007 12:39 PM

Bundesgerichtshof hielt zahlreiche Klauseln im Kleingedruckten der Abo-Verträge für unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligen.
Erfolg für die Verbraucherschützer, der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen am Donnerstag in einem Grundsatzurteil Recht.
Demnach darf der Sender etwa die Abo-Gebühren während eines laufenden Vertrags nicht erhöhen, wenn seine eigenen Kosten für die Programmbereitstellung gestiegen sind.
Auch die Verwendung von vier weiteren Klauseln wurde nun rechtskräftig untersagt. So behielt sich der Pay-TV-Sender unter anderem vor, das Programmangebot oder die Zusammensetzung der Programmpakete etwa für Sport und Film „zum Vorteil des Abonnenten" zu verändern. Damit werde das Bedürfnis des Kunden an einem individuellen zusammengestellten Paket nicht ausreichend berücksichtigt. Beanstandet wurde auch, dass sich der Sender vorbehielt, bei einer Änderung oder Umstrukturierung des Programmangebots auch die Abo-Beiträge zu ändern. Auch diese Klausel hielt den Ansprüchen des Bundesgerichtshof nicht stand. Der Kunde könne nicht absehen, welche Kosten auf ihn zukommen, so die Richter (Az. III ZR 247/06).

Verbraucherschützer sehen in dem Richterspruch eine Stärkung der Kundesrechte gegenüber dem Bezahlsender. Preis- und Programmänderungen kann Premiere künftig weniger einfach durchsetzen.

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Deutschland Debatte: Alterssparen
11/16/2007 12:31 PM

Es findet sich wieder ein sehr ärgerlicher Artikel im Handelsblatt, der die These hat, die Deutschen sind unfähig, für Ihr Alter mit richtigen Mitteln zu sparen. Vergleichsvolk sind die Amerikaner. Fakten:

  • Sparquote in Deutschland ca. 10%, Amerika 0,4%
  • Geldvermögen je Bürger in Deutschland 55.000 Euro, in Amerika 105.000 Euro

Eine Redakteurin, Gertrud Hussla, will nun jedem klar machen: “Leute, legt in Aktien an!”

Frau Hussla, wir haben da mal ein paar Fragen:

  1. Wie sieht die Vermögensverteilung in den USA aus ( % Vermögen zu % Bevölkerungsanteil )
  2. Wie sieht die Verteilung der Sparquote in Deutschland und in den USA aus ( % Sparquote zu % Bevölkerungsanteil, % Sparquote zu % Einkommensklasse )
  3. Wie sieht die Verteilung der Aktieninhaber in Deutschland und in den USA aus ( % Aktieninhaber zu % Einkommensklasse ) aus?

Was wieder einmal ärgerlich macht, ist der allgemein sorglose Umgang mit Statistiken: die Zahlen im Handelsblatt- Artikel gehen von Mittelwerten aus. Für eine korrekte wissenschaftliche Interpretation von Mittelwerten müssen aber die jeweiligen Grundgesamtheiten identisch sein, das heißt, die den Mittelwert beschreibenden Faktoren müssen identisch sein. Da aber Deutschland mit Amerika nicht gleichzusetzen ist, ist ein Vergleich absolut unsinnig.

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BooCompany: JK Rowlings gegen den Rest der Welt (BOO)
11/16/2007 11:37 AM
Ich hab noch nicht herausgefunden, wieso das "Harry Potter Lexicon" denn ein Weblog sein soll, doch vielleicht passt die Meldung ja ganz gut in die heutige Zeit. Weblogs und Verklagen gehören doch irgendwie zusammen. Daher ist es nur logisch, dass die Harry Potter Autorin klagen muss, wenn ein Weblog in gedruckter Form erscheinen will.[Link] [Cache]
SoWhy Not?: Tiefensees Bahnstreikverhandlungsideen
11/16/2007 11:34 AM
Im Zuge des Bahn-Streiks meldet sich jetzt auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu Wort. Oder auch nicht. Er sagt nämlich sinngemäßg ungefähr das Folgende:
  1. Der Bund ist zwar Eigentümer der Bahn, will sich aber nicht einmischen.
  2. Weil er sich nicht einmischen will, fordert er (einmischend) die Tarifparteien dazu auf, dass sie gefälligst wieder verhandeln sollen.
  3. Und zwar auf Basis des Bahn-Angebots, dass man mit "Mehr Geld nur für mehr Arbeit" zusammenfassen kann.
Tiefensees Vorstellung von Nichteinmischung und Neutralität klingen seltsam Mehdorn-freundlich, das muss man schon sagen... [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Demütigung Thierses?
11/16/2007 11:19 AM

Die Leipziger Volkszeitung hatte einen Satz, der angeblich von Thierse in genau dieser Weise gesagt wurde, im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Müntefering veröffentlicht:

“Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.”

Momentan regnet es schlimmste Verbalattacken “Niedertracht”, “menschlich zutiefst unverständlich”, “vollkommen inakzeptabel”, “Eine Grenze überschritten”. Inzwischen geifert die pöbelnde Presse: “nicht mehr tragbar”, vermutlich, weil der Koalitionspartner CDU nur mittelschwere Geschütze auffahren kann und weil sich Thierse demütigst entschuldigt und Kohl diese Entschuldigung bereits angenommen hat.

Der SPIEGEL meint “Kohl und Thierse: Feinde fürs Leben” und erinnert an einen Ausspruch von Helmut Kohl über Thierse

“Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring.”

Man sollte sicherlich nicht eine Geschmacklosigkeit gegen eine andere aufwiegen, aber es mag wohl sein, dass hier eine Intimfeindschaft ihren Ausdruck findet und jeder von beiden Dreck am Stecken hat.

Frage von DD: regt sich die CDU nur künstlich auf? Kann es sein, dass Politiker eine höhere Empfindlichkeit der Sensibilität aufbringen, wenn es um eigene Leute geht?

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Duckhome: Diätenerhöhung und Lokführer
11/16/2007 10:53 AM

Auf ihre ganz eigene Art betrachtet Bruni Sadler in der Tageskritik den Zusammenhang zwischen Lokführerstreik und Diätenerhöhung:

Nun der längst fällige Streik, kalte Füße, leere Bahnhöfe, was soll's, es geht um meinen Nachbarn. Ich erkläre mich solidarisch mit ihm, er geht morgens um 4.00 Uhr mit der Thermoskanne Kaffee aus dem Haus um uns von A nach B zu bringen. Die Frau verdient nichts mehr dazu und die Schule kostet. Was soll er mit dem Angebot 2000.Euro und 10% mehr- nischt.

Kurz und knapp ohne Protest erhöhten sich die Abgeordneten schnell mal ihre Diäten, um fast genau die Summe die heute die Grundsicherung ausmacht. Die Summe, womit ein großer Teil in Deutschland monatlich leben soll, bekommen die einfach oben draufgepackt, ohne Nachweis ihrer Bedürftigkeit. Dass ein Arbeiter von seiner Hände Arbeit nicht leben kann, er sich dessen langsam bewusst wird und streikt und die Politik fürchtet, dass da eine Lawine auf sie zurollt, ist völlig zurecht und in Ordnung. Die große Gewerkschaft "verdi" dieser Klüngelverein wird ihnen nicht beistehen, da müssen sie selbst ihre Organisationen gründen, sich durchsetzen, bis das Gehalt stimmt und sie wieder davon leben können.


Unsere Abgeordneten sind eben keine Lokführer. Die machen keine kostenlose Überstunden, weil sie zumeist gar nichts tun und noch nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen. Ihre einzige Leistung besteht darin die Lobbyisten zu hofieren um noch mehr von denen zu bekommen.

Aber ein Streik, ja ein Generalstreik, bis das Gehalt stimmt und die Menschen wieder davon leben können, wäre ein schönes Ziel. Die Land ist unser Land. Es gehört uns und nicht den Mohn/Bertelsmann, INSM oder unseren mißratenen Parteien. Es ist unser Land. Nehmen wir es uns wieder zurück. Jetzt.

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AK Vorratsdaten: 13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen (16.11.2007)
11/16/2007 10:48 AM
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von RA Meinhard Starostik vom 16.11.2007:Mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt. [Link] [Cache]
keimform.de: Das Filesharing-Epos
11/16/2007 10:39 AM

xkcd bringt ein großes Epos des digitalen Zeitalters. Donald Knuth, Richard Stallman und Cory Doctorow kommen vor — aber die eigentlichen Heldinnen sind natürlich zwei Frauen!

(Die erste und die letzte Folge sind verkleinert – auf ein Bild klicken, um es in Originalgröße zu sehen.)

1337: Part 1

1337: Part 2

1337: Part 3

1337: Part 4

1337: Part 5

(Achtung: Auch die Mouseover-Texte beachten, wie immer bei xkcd!)

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OSTBLOG: Mainstream statt Abendrothschule - Politikwissenschaft in Marburg gibt sich ein neues Profil
11/16/2007 10:35 AM

Während die Gesellschafts-KritikerInnen kriminalisiert und mit Terrorismusvorwürfen belegt werden, geht man an Universitäten nun über Kritik als solche, erst gar nicht in den Köpfen entstehen zu lassen. Was der Bologna-Prozess mit planmässiger Verdummung der Studierenden durch die Einführung von Bachalor/Master nicht erreicht hatte, wird durch intelektuellen Kahlschlag zu Ende gebracht. Nach erfolgreicher Abwicklung der "Frankfurter Schule", dem "Börsengang" der FU und des Otto-Suhr-Instituts in Berlin unter Dieter Lenzen und de , die anscheinend nur solange existierten, bis der letzte alte Prof nicht in Pension geschickt wurde ... folgt nun auch die Abendroth-Schule in Marburg. Interessanterweise wird in Marburg auch die Osteuropa-Forschung zugunsten eines "gegenwartsbezogenen Orientzentrums" abgeschafft. Scheint als ob das Bundesland Hessen, ihren ermittlungshunrigen Kriminologen vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden, Islamwissenschaftler zur Verfügung stellen möchte, um den Krieg gegen den sog. Terrorismus im Innern zu führen anstatt weiterhin auf ausgewiesene Russland-Experten oder Imperialismus-Theoretiker zu setzten.

Obwohl die dortigen Studierende innerhalb kürzester Zeit mehr als 1000 Protest-Unterschriften gesammelt hatten wird am Institut für Politikwissenschaft in Marburg die letzte Stelle in der Tradition des Marxisten Wolfgang Abendroth gestrichen. „Die hohe Resonanz auf die Unterschriftenkampagne zeigt, welche Bedeutung die Forschungsperspektive Abendroths noch heute besitzt. Mit dem Wegfall der Professur geht nicht nur diese Forschungsperspektive verloren. Auch der Bereich Internationale Politische Ökonomie und der Forschungsbereich Europäische Integration können nun am Institut nicht mehr abgedeckt werden", erklärt Simone Klar, Studentin am Institut für Politikwissenschaft.

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Duckhome: Der Guido mag die Zeitarbeit
11/16/2007 10:21 AM

Das Guido Westerwelle für Zeitarbeit ist verwundert mich nicht. Schließlich ist Zeitarbeit nichts anderes, als eine zusätzliche Ausbeutungsform der Arbeitnehmer und das macht die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten immer glücklich. Dabei wird dann auch gerne das betriebswirtschaftliche Denken vollständig abgeschaltet.

Westerwelle: Zeitarbeit bietet gute, sichere und seriöse Arbeitsplätze


Wahrscheinlich meint Westerwelle die Arbeitsplätze in der Geschäftsleitung der Verleihfirmen.

Tatsächlich verlieren alle anderen bei diesem Geschäft. Unternehmen müssen ihre Produktionsprozesse so umstellen, das sie von jedem ohne Kenntnis der Interna einfach durchgeführt werden können. Für die dabei eingesetzten Arbeitskräfte muss zudem mehr bezahlt werden, als für Festangestellte. Es wird also für mehr Geld, weniger Leistung gekauft.

Natürlich können Leiharbeiter schneller entlassen werden. Aber was nutzt das einem Unternehmen, das sich noch entwickeln will. Das kann es nur aus einer einsatzfreudigen Stammbesatzung heraus, die mit vielen tausend Kleinigkeiten, bei der Weiterentwicklung und Produktverbesserung hilft. Leiharbeit nützt also nur den Firmen, die sich eigentlich schon aufgegeben haben und nicht mehr an ihr Wachstum glauben.

Die Arbeitnehmer die sich an Leiharbeitsfirmen verkaufen müssen, nehmen finanzielle Einbußen in Kauf, da ja die Leiharbeitsfirma richtig gut verdienen will, haben zumeist ständig wechselnde Einsatzorte mit hohen Fahrkosten und erheblichem Zeitaufwand, die nicht vergütet werden und bekommen trotzdem keine Sicherheit, sondern leben ständig unter der Angst, auch noch von der Leiharbeitsbude gefeuert zu werden.

Leiharbeit schafft rechtlose Arbeitnehmer, die langfristig perspektivlos sind und sich kaum wehren können. Leiharbeit verteuert Arbeit um die Besitzer der Leiharbeitsbuden zu bereichern. Leiharbeit ist also Mist. Egal ob ich sie Zeitarbeit nenne, ist sie immer hart am Rande der Sklaverei.

Ich fände Leiharbeit in der Politik gut. Dann könnten wir den Westerwelle und seine Dummschwatzbrüder einfach austauschen. Denn für deren Arbeit sind nun wirklich keine Kenntnisse erforderlich.

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Duckhome: Duden Korrektor 4 für Linux OpenOffice
11/16/2007 10:06 AM

Schon gestern kündigte der Duden/Brockhaus Verlag die neueste Ausgabe des Duden Korrektor 4 für OpenOffice auf Mac und Linux an. Der Preis liegt unter 20 Euro, die berühmten dusseligen 19,95. Das ist mit Sicherheit angemessen.

Für diejenigen Anwender, die immer noch ein Miniweich Word fahren (wie ich auch), um eine brauchbare Rechtschreibkorrektur zu bekommen, ist dies eine erfreuliche Wendung. Noch schöner wäre es gewesen, wenn anstelle von OpenOffice, AbiWord unterstütz würde, da dort die Ladezeiten viel geringer sind und das Programm an sich flexibler ist.

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Bahnstreik & Co.: Die Deutsche Bahn und der Service
11/16/2007 09:49 AM

Der Bahnstreik tobt und obwohl ich zeitweise selbst betroffen bin von den Einschränkungen, bin ich im Gegensatz zu diversen verlogenen Medienberichten, z.B. bei schmierigen Redaktionen wie SPIEGEL Online, nicht genervt und ich verteufele auch nicht die Gewerkschaft GDL, im Gegenteil. Ich drucke mir vor der Fahrt einfach die aktuellen Fahrpläne aus und bisher sind die weitgehend eingehalten worden. Manche Wartende sagen schon spöttisch, dass die Bahn mit dem Notfahrplan pünktlicher sei als sonst.

Aber solange man wartet, kann man sich auch Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat - meist zum Schlechteren. Da fällt mir neben der Stilllegung und Ausdünnung von zahlreichen Strecken vor allem der Abbau des Services ein, der auch aktuell weitergeht. Dazu gehört beispielsweise der Umstand, dass die Bahn es in immer mehr Zügen, vor allem im Nah- und Regionalverkehr, unmöglich macht, Tickets zu kaufen und die Reisenden lieber gleich zu Schwarzfahrern etikettieren will, um mehr zu kassieren und gleichzeitig Personal zu sparen. Es ist der übliche Weg, den privatisierte bzw. in diesem Fall zu privatisierende Unternehmen einschlagen: Weniger Service für mehr Geld anzubieten - Privatisierungen sind eine Pest für die Kunden!

Ein Mitreisender verwies auf die zahlreichen überteuerten Kioske, Geschäfte und Fressbuden, die heute an Bahnhöfen und Haltestellen zu finden sind, welche sich bestimmt über den Bahnstreik und die vielen Wartenden (=potentielle Kunden) freuen. Vielleicht will Herr Mehdorn den Pächtern auf diesem Wege ja das Weihnachtsgeld (ja, das soll es in manchen Unternehmen noch geben, die nicht komplett neoliberal hirngef*ckt sind und die Mitarbeiter nicht bloß als beliebig austauschbare Ressource betrachten) der Bahnreisenden zuschanzen. Überhaupt sprießen solche Kioske an den Bahnhöfen noch immer aus dem Boden. Wo früher Fahrkartenschalter waren, sind heute nur noch solche Kioske, die bestenfalls noch Tickets für den Nahverkehr verkaufen, ansonsten stehen Automaten rum, welche häufig nicht dazu in der Lage sind, den günstigsten Tarif zu buchen oder manchmal die Rabatte der Bahncard komplett ignorieren. Ironischerweise heißen manche dieser Kioske DB Service Store und zeigen, wie der Service bei einer privatisierten Bahn aussehen würde: Selbstbedienung an Automaten als Standard, während man sich gegen zusätzliche Bezahlung wohl alles vom Kofferträger bis zum persönlichen Arschlecker dazukaufen kann, was dann Premium oder comfort heißt.

Auf eine solche Bahn habe ich keine Lust und ich wäre der GDL sehr verbunden, wenn sie auf die inkompetente Manager-Flachzange Hartmut Mehdorn und den Vorstand insgesamt so viel Druck ausüben würden, dass er gehen muss. Denn Mehdorn interessiert nur noch die schnellstmögliche Privatisierung der Deutschen Bahn, damit er sich nach dem Börsengang mit Aktienoptionen und Zuwendungen aus der Finanzwirtschaft mit vielen Millionen Euro in den Ruhestand begeben kann. Nur deshalb ist der den Lokführern und der GDL gegenüber so unnachgiebig, mit angeblicher Vernunft oder einer möglichen Unverhältnismäßigkeit der Forderung der GDL hat dies absolut gar nichts zu tun. Hartmut Mehdorn ist schlicht kompetenzfrei und gierig - der Standardtypus deutscher Manager.

Keine Sorge, Herr Mehdorn, Sie bekommen sicher auch ein paar Milliönchen als goldenen Handschlag, wenn sie nach dem Bahnstreik den Hut nehmen müssen, weil Sie mit Ihrem Verhalten - vor allem dem dümmlichem Tingeltangel, der GDL immer wieder das gleiche Angebot in verschiedenen Formulierungen anzubieten und dies als “Verhandlungsbereitschaft” zu bezeichnen - untraggbar geworden sind. Ich werde Sie nicht vermissen, Herr Mehdorn. Sie sind in meinen Augen ein arg inkompetenter Depp, der bis heute noch nicht verstanden hat, dass die Bahn vorrangig in Konkurrenz zum Auto steht und nicht zum Flugverkehr. Die Massen brauchen keine unzähligen ICE-Verbindungen nur zwischen Großstädten, in denen dann ohnehin nur dumme, überflüssige und sich selbst zu wichtig nehmende Leute wie Sie sitzen. Die Masse der Bahnkunden brauchen als Pendler vor allem einen reibungslos funktionierenden, preiswerten Nah- und Regionalverkehr und kundenfreundliche Serviceangebote für alle.

Leben Sie wohl, Herr Mehdorn, wir werden Sie nicht vermissen!

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BooCompany: Betty verrecki oder die Geschichte von Betty Boo Final (FINAL)
11/16/2007 09:36 AM
Hut ab vor Swisscom. Ich nehme mal an, dass sie den, der sich damals entscheiden hatte, die gesamte Betty Holding zu kaufen in die Verbannung geschickt haben. Egal, wer jetzt am Ruder ist, er macht Nägel mit Köpfen. Nach dem Aus in der Schweiz ist Deutschland auch bald zu.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Was ist in Europa los?
11/16/2007 09:23 AM

Streik

Wohin man schaut, Streik!

Frankreich

Bei dem Arbeitskampf geht es um das Vorzeigeprojekt von Präsident Sarkozy und seiner Regierung, die Reform der Sonderrenten für Staatsbedienstete. Sarkozy will tiefe Einschnitte bei den Privilegien für zahlreiche Berufsgruppen wie den Lokführer, Gaswerkern oder Opernsängern durchsetzen.” Die Streikkultur in Frankreich ist deutlich anders als im friedliebenden Deutschland. Letzter Großstreik in Frankreich im April 2006, als es wieder um Arbeitsmarktreformen des Staates ging, die sich die Bevölkerung nicht bieten lassen wollte. Man könnte den Eindruck haben, in Frankreich ist 1968 stehen geblieben. Hier wird Solidarität noch groß geschrieben; klar, es gibt immer Gegner eines solchen Vorhabens, aber Streik wird in der Gesellschaft als Mittel zum Zweck akzeptiert.

Finnland

Man reibt sich erstaunt die Augen: Streik der Krankenpfleger in Finnland, heute! “430 bis 650 Euro mehr im Monat verlangt die finnische Pflegegewerkschaft Tehy für ihre Mitglieder in den nächsten zwei Jahren - und droht deshalb mit der Massenkündigung”, schreibt der SPIEGEL. Zum Verhältnis: ein Krankenpfleger verdient gerade einmal ca. 1900 Euro je Monat nach 30 jähriger Berufserfahrung! Besonderheit des Streiks: zunächst war vor den Wahlen durch die Politiker die Erhöhung zugesagt worden, was jedoch nach Wahlsieg dieser Politiker nicht mehr eingehalten werden soll ( Hinweis: “es ist unfair, an den Wahlaussagen gemessen zu werden”, Müntefering/SPD ).
Besonders kritisch ist die Lage in Finnland dadurch, dass die Regierung 20.000 Pflegekräfte zur Arbeit zwingen will, die mit Kündigung drohen, mit anderen Worten, die Regierung will quasi Arbeitsläger für Pflegekräfte einrichten, wahrlich ein Höhepunkt der Demokratie!

Deutschland

Der GDL Streik wird auf allen Kanälen, in allen Zeitungen mit teilweise dicksten Lettern beschrieben. Je nach Couleur des Blattes werden die Geschehnisse mit mehr oder weniger blutrünstigen Worten beschrieben.

“Ich finde das Bahn- Chaos gut!”

schreibt ein unternehmerfreundliches Blatt, das gern die Attitüde bürgernah zu sein pflegt, das Fernsehen befragt suggestiv Bahnkunden “aber irgendwann müsste man doch mal …”, es wird medial mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft. Weil, wie das Fernsehen gerade betont, der Streik über die Öffentliche Meinung entschieden wird, wird mit härtesten Bandagen gekämpft; da sagt eine Moderatorin etwas flapsig, dass Schell manchmal nicht mehr wisse, was er sagt. Die mediale Kampagne droht abzugleiten in eine riesige Schlammschlacht.

Vielleicht fällt einem Leser auch folgender Wunsch auf:

würde doch genau so heftig über Preiserhöhungen gesprochen!

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Die Macher e.V.: Stimmensammlung durchbricht magische Marke!
11/16/2007 07:48 AM

Hessen und Berlin bekommen Nachschub, gestern verließen jeweils 100.000 Formulare unser Haus. Die aktuellen Zwischenstände in allen Bundesländern sprechen für sich, in Hessen jetzt über 20.000 Stimmen, Berlin jetzt schon mit 3500 Stimmen dabei, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern haben diese Woche erst richtig angefangen. Wir hoffen dass es so weitergeht und alle weiter fleißig Formulare zum Volksbegehren zu uns einsenden. Herunterladbar im Bereich "Formulare Volksbegehren" auf der Seite "www.FreieRaucher.de".

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37.6-Blog: Nur Mut Herr Thierse!
11/16/2007 07:16 AM

thierse_tagesschau

Arg in der Defensive scheint Wolfgang Thierse zu sein, nachdem er von der Leipziger Volkszeitung mit diesem Satz zitiert worden ist:

    Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.”

Man möchte hinzufügen: Und das, obwohl Helmut Kohl zu dem Zeitpunkt längst klar gewesen sein musste, dass er keine Chance auf eine Wiederwahl mehr hatte. Aber seinem vermeintlichen Kronprinzen Wolfgang Schäuble die Kandidatur zu überlassen - das wollte Kohl dann auch wieder nicht. Also: Augen zu und durch.
Aber das Beste kommt noch. Denn neben Häuptling “Dicke Unterlippe”, das ist der mit der “brutalstmöglichen Aufklärung” in Sachen “Schwarzgeld der Hessen-CDU”, meldet sich auch noch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zu Wort und attestiert dem Bundestagsvize, sich an der Grenze zur “Niedertracht” zu bewegen, und verlangt, Thierse möge sich umgehend bei Helmut Kohl entschuldigen.

Hallo?! Geht´s noch? Ausgerechnet die Kanzlerin spricht von “Niedertracht”. Erinnert sich vieleicht noch irgendjemand daran, dass der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinerzeit als hoffnungsfroher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt worden war? Die Betonung liegt auf “war”. Denn da gab es dieses Treffen in der Wohnung des Guido Westerwelle, bei dem sich Schwester Merkel mit Schwester Bruder Westerwelle darauf verständigte, den heutigen “Bundes-Horst” ins Schloß Bellevue zu bugsieren.

Und dass mir jetzt nur keiner auf die Idee kommt, der Schäuble sei erst seit diesem “konspirativen Treffen” in Berlin-Charlottenburg ein Fan von Haus- und Online-Durchsuchungen. Das war er schon immer. Aber vielleicht wäre einiges weniger schlimm gelaufen für unser Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn der Herr Schäuble Bundespräsident geworden wäre statt wie jetzt für die Innere Sicherheit verantwortlich zu sein. Aber es ist wie es ist. Und so ist ausgerechnet Wolfgang Schäuble Bundesinnenminister und kraft Amtes für den Schutz des Grundgesetzes zuständig.
Sagen Se mal Frau Merkel! Welche Bedeutung legen Sie eigentlich so dem Begriff “Niedertracht” bei? Ich finde es niederträchtig, wenn jemand Bundesinnenminister ist, der alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und sich wenig um die Verfassung schert.


Hier geht es zum Beitrag von “tagesschau.de”. Und offensichtlich stehe ich nicht alleine mit meiner Meinung.

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Sensation im Volkert-Prozess: Verteidiger legt Brief von Piëch vor
11/16/2007 06:38 AM

Eroscenter Braunscheig
Frohe Weihnachten
, anstatt Happy Birthday. Da bekomme ich bestimmt bald wieder Post von der Kanzlei des Herrn. Nun hat es den leichten Anschein als hätte der Herr der Autos den Betriebsrat des Lust auf Sexreisen geschickt.

Diese Info wird nicht nur den Wahlkampf in Niedersachsen beeinflußen, die Klickrate auf den mobbing-gegner.de erhöhen. NEIN ganz besonders wird sich die Wut der Hartz IV Empfänger auf Volkswagen und Porsche sich erhöhen. Welch ein Imageschaden bereits beim Prozeßauftakt. Für Kenner vom Personalwesen Volkswagen allerdings keine echte Überraschung Hier wird gerne mal gelogen, unterschlagen und reingewaschen!
Auftakt im Prozess gegen Ex-VW-Betriebsratsvorsitzenden sowie Personalmanager Gebauer – Schöffe abgelehnt- Aus dem Braunschweiger Landgericht berichten: Frank Jungbluth, Henning Noske, Paul-Josef Raue und Cornelia Steiner
  • Angeklagte sagen aus:
  • "Ich habe große Fehler gemacht", so Volkert.
  • "Ich sehe mich mehr als Opfer", so Gebauer.
  • VW-Chef Piëch unterschrieb Brief an Volkert wegen höherer Rente.

"Ich habe da einen Brief", sagte gestern Nachmittag, fast beiläufig, Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und schwenkte ein Dokument, das zum Beweisstück wird im spektakulären Prozess um Untreue und Beeinflussung von VW-Betriebsräten. In diesem Brief, vor gut zehn Jahren geschrieben, wird Klaus Volkert mitgeteilt, seine Betriebsrente steige von 40 auf 50 Prozent. Das ist weniger überraschend als die Unterschrift: Neben VW-Personalvorstand Peter Hartz unterschrieb VW-Chef Ferdinand Piëch. Bisher sind alle Prozess-Beteiligten davon ausgegangen, Piëch sei nicht in die VW-Affäre verwickelt. Der Brief nährt jedenfalls Spekulationen, der frühere VW-Chef und heutige Aufsichtsrats-Chef habe doch mehr gewusst, als bisher bekannt war. "Den Brief möchte ich gern für die Vernehmung von Herrn Piëch haben", sagte denn auch Oberstaatsanwalt Ralf Tacke, der gestern zuvor über fast anderthalb Stunden die Anklageschrift verlesen hatte.
Der Staatsanwalt war umso überraschter, da dieser Brief in der Personalakte von Volkert fehlt; die Akte war von VW der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Anlass zu Piëchs Brief war eine Beschwerde von Klaus Volkert, er arbeite viel und werde zu schlecht bezahlt. Darauf versprach Piëch: "Sie werden bald behandelt wie ein Markenvorstand." Auch der Angeklagte Klaus-Joachim Gebauer gab zu, an der Begünstigung von Betriebsräten mitgewirkt zu haben. Dies hätten auch andere getan, und er nannte namentlich die Abrechnungsstelle Personalwesen sowie die Revision als auch die Steuerabteilung von VW. Zu Beginn des Prozesses schloss das Gericht einen Schöffen aus, der als Mechaniker im Wolfsburger VW-Werk arbeitet: Zweifel an seiner Unparteilichkeit seien nicht auszuräumen. Abgelehnt wurde der Antrag von Anwalt Kubicki, auch die beiden Ersatzschöffen auszuschließen, die Betriebsräte bei der Arbeiterwohlfahrt und in einem Tiefbau-Unternehmen sind. Am Ende des ersten Tages verließen die Angeklagten eher entspannt das Gericht. Geradezu euphorisch war Wolfgang Kubicki, Gebauers Anwalt: "Meine Erwartungen sind übertroffen worden. Ich erwarte jetzt einen Freispruch – und wir alle warten gespannt auf Herrn Piëch." Ferdinand Piëch soll am 9. Januar als Zeuge aussagen.


Da können wir uns noch auf einige Aussagen freuen. Besonders auf die von Bernd Pischetsrieder freue ich mich. Da glühen bestimmt die Drähte! Frohe Weihnacht! Ich schliese mich zunächst dem Statement des Anwalts von Joachm Gebauer an. Für ihn wird es gut ausgehen. [Link] [Cache]

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