Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-29
| Schieflage: Sind PISA-Testergebnisse pure Ideologie? |
| 11/30/2007 03:03 AM |
| Tests wie beispielsweise der PISA-Test zur Erfassung des Lernerfolges bei Schülern sind hochkomplexe Produkte. Sie werden in mehreren Stufen nach international anerkannten, wissenschaftlichen Kriterien konstruiert. Das Gebiet der "Testkonstruktion" ist ein eigenständiger Forschungsbereich innerhalb der Sozialwissenschaften wie beispielsweise der Psychologie. Solch ein Test, ob nun der PISA-Test oder einer der bekannten IQ-Tests (beispielsweise der Hamburg-Wechsler-IQ-Test), ist ein wissenschaftlich austariertes Messinstrument. Sozialwissenschaftler haben das Problem, dass es für das, was sie messen wollen (also beispielsweise Lernerfolg oder Intelligenz), keine physikalischen Messapparaturen wie Thermometer, Barometer, Hydrometer und dergleichen gibt. Sozialwissenschaftler müssen sich deshalb ihre Messapparate selber bauen. Und genau diese Fragenkataloge oder Leistungs- oder Wissenstests sind die Messapparate der Sozialwissenschaftler. Genau wie ein Thermometer oder Barometer geeicht werden muss, so muss bei den sozialwissenschaftlichen Tests sichergestellt sein, dass sie genau sind. "Genau" heißt in diesem Fall, dass sie tatsächlich das messen, was sie messen sollen und dass sie zuverlässig messen, also nicht mal in einer Situation empfindlicher als Messinstrument reagieren und in anderen Situationen nicht "anschlagen". Wenn ein Thermometer also statt der Temperatur den Luftdruck messen würde, wäre das schlecht. Außerdem wäre es schlecht, wenn ein Thermometer in Deutschland genauer funktionieren würde als in Frankreich. Bezogen auf sozialwissenschaftliche Tests heißt das beispielsweise, dass bei einem IQ-Test erfasst werden soll, wie schnell jemand denken kann und nicht, welches Vorwissen er mitbringt, wieviel jemand weiß. Die PISA-Tests hingegen wollen messen, wieviel jemand lernen konnte. Der PISA-Test interessiert sich also im Gegensatz zu einem IQ-Test für das Wissen, das jemand erlernt hat. Wenn ein IQ-Test oder ein PISA-Test nun in einem Land genauer messen würde als in einem anderen Land, dann wäre das schlecht. Auch wenn ein IQ-Test oder ein PISA-Test gestern etwas anderes messen würden als heute, wäre das schlecht. Genauso wie es schlecht wäre, wenn ein Thermometer heute die Temperatur korrekt anzeigt, morgen jedoch nicht mehr. Man könnte in diesem Fall die Temperaturmessungen nicht mehr über mehrere Tage miteinander vergleichen und könnte keine Aussagen darüber treffen, ob sich beispielsweise die Durchschnittstemperatur in den letzten Wochen erhöht hat oder nicht. Sozialwissenschaftliche Tests sind also Messinstrumente. Anders jedoch als Messinstrumente, die physikalische Eigenschaften messen, ist ihre Konstruktion weitaus komplizierter. So werden beispielsweise die einzelnen Items eines Tests mit statistischen Methoden daraufhin überprüft, ob sie alle unterschiedliche Aspekte des abzufragenden Themas messen. Man möchte ja beispielsweise beim PISA-Test nicht das Wissen in Geschichte dutzendmal in mehreren Items abfragen, mathematisches Wissen jedoch nur in einer Aufgabe oder einem Item. Außerdem müssen die Fragen verständlich sein und beim PISA-Test müssen die Frage-Items oder Leistungstests so konstruiert sein und so vielfältig sein, dass man mit ihnen auch die unterschiedlichen Ausprägungen des Wissens und des Lernerfolges messen kann. Es nutzt nichts, wenn man am Ende vorwiegend Kinder hat, die entweder alle Aufgaben lösen konnten (weil sie zu einfach waren) oder gar keine Aufgaben lösen konnten (weil sie zu schwierig waren). Sozialwissenschaftliche Tests unterlaufen aus diesen Gründen eine Reihe von Vortests, in denen man Teile des Gesamttestes ausprobiert an Testpersonen, um die Fragen und Items und Leistungstests anschließend weiter zu justieren und den Test zu verändern. Es ist außerdem nicht unüblich, als "fertig" bezeichnete Tests doch noch einmal Jahre später zu korrigieren und feinzujustieren, um bessere Messergebnisse zu bekommen. Wird bei einer solchen nachträglichen Justierung jedoch der Test noch einmal erheblich verändert, entsteht das Problem, dass seine Testergebnisse eventuell nicht mehr vergleichbar sind mit den Testergebnissen der Test-Vorgängerversion. Und genau dies scheint bei dem heutigen PISA-Test der Fall zu sein. So stellt es jedenfalls der OECD-Pisa-Koordinator Andreas Schleicher dar und jeder Sozialwissenschaftler wird seine Ausführungen als logisch und glaubwürdig betrachten. So wird plötzlich aus einer scheinbaren Verbesserungen der Leistungen der deutschen Schüler beim aktuellen PISA-Test, eine eventuelle, noch nicht sicher nachweisbare Verbesserung der Leistung. Denn um solch eine Verbesserung wissenschaftlich gesichert nachweisen zu können, müsste die jetzige Version des PISA-Tests erst noch mehrmals angewendet werden. Die Unions-Kultusminister jedoch sehen in den Äußerungen von Andreas Schleicher, dass also die scheinbare Verbesserung der Leistung deutscher Schüler nicht so sicher ist wie das zunächst aussieht, pure Politik und ideologische Befangenheit. So als wolle Schleicher den deutschen Kindern und dem deutschen Schulsystem keinen Erfolg gönnen. Die Unions-Kultusminister fordern gar deshalb den Rücktritt von Andreas Schleicher, wie Tagesschau.de berichtet. Die Rücktrittsforderung der Unions-Kultusminister gegenüber Schleicher wirkt extrem lächerlich, wenn man sich etwas mit dem Problemfeld der "Testkonstruktion" auskennt. Die Unions-Kultusminister sollten sich vielleicht zunächst etwas schlauer machen, bevor sie mit unhaltbaren Anschuldigungen um sich werfen. Sonst könnten noch Rücktrittsforderungen in ganz anderer Richtung laut werden. Aber ich glaube eh, dass die Kultusminister ihre Rücktrittsforderungen nicht ernst meinen. Aber sie sind natürlich prächtig geeignet, um damit abzulenken von den Schwächen des deutschen Schulsystems, für die sie die politische Verantwortung tragen. Und dieses Ablenkungsmanöver wird funktioniern. Weil die deutschen Medien keine Kraft haben, um sich mit den Hintergründen eines PISA-Tests zu beschäftigen und diese dem Publikum zu erklären, befürchte ich. Technorati-Tags: PISA, Kultusminister, Union, CDU, CSU, OECD, Andreas Schleicher, Testkonstruktion, Schulsystem, Schule [Link] [Cache] |
| rotglut.org: Prozess mit interessanten Folgen, Günter Freiherr von Gravenreuth lässt das Lügen nicht |
| 11/30/2007 02:11 AM |
| Prozess(kosten)beteiligung erbeten Günter Freiherr von Gravenreut behauptet lügt im Gülle-Board wie folgt: "Vor dem AG Kassel klagte er auf Veröffentlichung eines Widerrufs zu einer Gegendarstellung auf seiner Homepage. Diese sollte dann natürlich zu seinen Tarifen (= Profiterzielungsabsicht ) erfolgen. Zu der Ge ... [Link] [Cache] |
| Fnordfunk 021: Mit Sicherheit! |
| 11/30/2007 01:40 AM |
Sicherheit - man schlägt die Zeitung auf, schaltet den Fernseher an und wird dieses Wort hören. Mit Sicherheit. Für die Innere Sicherheit brauchen wir die Online-Durchsuchung und biometrische Reisepässe, für Computersicherheit Virenscanner und Firewalls, für die persönliche Pfefferspray und Alarmanlagen… Sicherheit hat sich für Politik und Wirtschaft zum Verkaufsargument Nummer 1 gemausert. Höchste Zeit, sich mal ein paar Gedanken zu machen, welche Argumente bei Sicherheit überhaupt Sinn ergeben und wie man jenseits von PR und Politikzirkus vernünftig über Sicherheit nachdenken kann.[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Warnung vor "unerträglicher Verschärfung" der Vorratsdatenspeicherung |
| 11/30/2007 12:28 AM |
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wollen den Bundesrat von einer Entschließung abbringen, wonach Rechteinhabern Zugriff auf die künftig verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Vorratsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen gegeben werden soll. Die Länderkammer würde sich damit “bei dem aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin schon äußerst problematischen Gesetzentwurf für eine unerträgliche Verschärfung stark machen”, warnt Schaar. Der Zugriff auf die sechs Monate zu speichernden Telekommunikationsdaten müsse “für zivilrechtliche Zwecke tabu sein”. Der Providerverband eco sieht derweil seine Befürchtungen bestätigt, dass die Vorratsdaten “immer neue Begehrlichkeiten wecken”. |
| rotglut.org: Prozess gegen Gravenreuth mit interessanten Folgen |
| 11/30/2007 12:10 AM |
| Prozessbeteiligung erbeten Günter Freiherr von Gravenreut behauptet lügt im Gülle-Board wie folgt: "Vor dem AG Kassel klagte er auf Veröffentlichung eines Widerrufs zu einer Gegendarstellung auf seiner Homepage. Diese sollte dann natürlich zu seinen Tarifen (= Profiterzielungsabsicht ) erfolgen. Zu der Ge ... [Link] [Cache] |
| Humanistische Union: "Pro Reli" schafft keine Wahlfreiheit |
| 11/30/2007 12:04 AM |
| In einer Pressemitteilung vom 29.11.2007 kritisiert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die Initiative "Pro Reli", die sich gegen den derzeitigen Ethikunterricht an Berliner Schulen wendet und Religion als ordentliches Unterrichtsfach einführen möchte. Siehe auch: "Pro Reli" für Trennung nach Bekenntnis [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Friedensgespräche in Nahost |
| 11/29/2007 09:55 PM |
| Das geradezu monotone Ritual von »Friedensgesprächen« im Nahen Osten erinnert an Feuerwehr-Übungen. Von. Brandstiftern. [Link] [Cache] |
| MellowBox: Mono für Alle *Teil 3* (Interview) |
| 11/29/2007 08:36 PM |
| Bei Gulli.com findet sich ein Interview mit der durch Polizeiterror geschüttelte Gruppe Mono für Alle. Über die Vorgeschichte ist hier und hier zu lesen. [Link] [Cache] |
| redblog: Linksextremismusvorwurf wegen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe |
| 11/29/2007 08:02 PM |
| Nach ihrer Wahl zur neuen Bundesvorsitzenden der Jusos am Samstag sieht sich Franziska Drohsel heftigsten Angriffen von rechts ausgesetzt: Linksextremismus. Am Montag berichtete die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, daß Drohsel Mitglied der Roten Hilfe sei. "Dies sind allerdings nicht die einzigen Verbindungen von Drohsel ins linksextreme Spektrum. Die Juso-Bundesvorsitzende verfügt über beste Kontakte zur DKP-nahen Vereinigung der „Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)." Am Mittwoch bestätigte Drohsel in einem Interview mit der jungen Welt ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe. Die rechte Postille Junge Freiheit hat Sie nach Ihrer Wahl zur neuen Juso-Chefin prompt in die »linksextremistische« Ecke gerückt, aufgrund Ihrer Nähe zur Roten Hilfe und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Hören Sie so etwas gerne? Was die Junge Freiheit als Organ der Rechtsextremen schreibt und welches Etikett sie mir verpaßt, interessiert mich herzlich wenig. Die »Vorwürfe« treffen aber doch zu? Ich bin Mitglied der Roten Hilfe und habe in meiner Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit der VVN-BdA zusammengearbeitet. Zu diesen Verbindungen stehe ich. Nun kommen aus allen Richtungen der Rechten Forderungen nach einem Rücktritt. Aus FDP, CDU und CSU, vom RCDS selbst aus den Reihen der Jusos. Die WELT fragt gleich mal ihre Leserschaft, ob Drohsel zurücktreten solle. Ja sagen 75 %. Die Rechte steht vereint, von Junge Freiheit über PI, WELT bis hin zu einigen Jusos. In der SZ erklärte die Juso-Vorsitzendes, daß sie als Mitglied nicht alle Positionen der Roten Hilfe teilen würde. Dabei meinte sie etwa Solidariätsaufrufe für Gefangene aus der RAF. Erklärte jedoch: "Ich trage das grundlegende Anliegen der Roten Hilfe mit, Rechtsbeistand für Menschen zu organisieren, die etwa bei linken Demonstrationen festgenommen wurden und selbst kein Geld für eine Verteidigung haben."  [Link] [Cache] |
| AK Vorratsdaten: Proteste im Zuge der Bundesratsabstimmung zur Vorratsdatenspeicherung (29.11.2007) |
| 11/29/2007 07:36 PM |
| Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Ministerpräsidenten zur Ablehnung der neuen Überwachungsregelungen auf, die am morgigen Freitag im Bundesrat verhandelt werden. Die Bürgerrechtler kündigten an, vor dem Bundesrat gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Hans-Olaf Henkel als mein persönlicher Weihnachtsmann! |
| 11/29/2007 06:45 PM |
| Lieber Herr Henkel, damit haben Sie mir ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gemacht! Herzlichen Dank. Die Links zur Quelle und zumText: Die VW-Affäre: Hartz-Skandal oder Piëch-Skandal von Hans-Olaf Henkel Und nun, die Spannung wächst, den Vorhang auf! Die VW-Affäre: Hartz-Skandal oder Piëch-Skandal? In meinen Büchern habe ich mich oft mit den Hartz-Gesetzen auseinandersetzen müssen, die ich von Anfang an für eine Mogelpackung hielt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Mann, nach dem sie benannt sind, ebenfalls eine Mogelpackung war. Nicht nur er. Für mich ist der Fall des Peter Hartz – Fall im doppelten Sinn des Wortes – indirekt auch ein Fall des Gerhard Schröder, der ihm zu seinem unglaublichen Aufstieg verholfen und ihn 2002 in einer Art Medien-Hochamt zum Hoffnungsträger Deutschlands ausgerufen hatte. Beide stammen aus einfachen Verhältnissen, wurden von der Gunst der Umstände nach oben getragen, und irgendwie ist es beiden zu Kopf gestiegen. Schröder fiel umso viel weicher als Hartz, als er intelligenter war. Aber er fiel, und in meinen Augen ist eine brasilianische Liebesdienerin weniger verfänglich als ein russischer Energiekonzern auf Eroberungskurs. Die Schuld an Hartz' Gesetzesbrüchen liegt aber auch bei denen, die ihn in diese schwindelnde Höhe gehoben haben. Der Mann war auf die Herausforderung, für 320 000 Mitarbeiter Verantwortung zu tragen, gar nicht vorbereitet, weder von der Erfahrung noch von der Ausbildung her. Dass er ganz offensichtlich zum Hasardeur wurde, um seine Ziele zu erreichen und die Gewerkschaft (in Gestalt des verführbaren Betriebsratschefs Klaus Volkert, eines gelernten Schmieds) auf seine Seite zu ziehen, war vielleicht seine einzige Chance. Nur ist er dabei zu weit gegangen. Wie er selbst eingewickelt wurde, hat er nun seinerseits eingewickelt. Dass ihm dabei keiner seiner erfahrenen Vorstandskollegen, kein Ferdinand Piëch auf die Finger gesehen haben will, spricht ebenfalls Bände. Den Mann, der unbeschadet aus diesem Morast hervorgegangen ist, kenne ich seit langem. Zu meiner Zeit als BDI-Präsident war Ferdinand Piëch Vizepräsident des BDI, zuständig für die Automobilindustrie. Der eigenartige Charakter dieses Multimilliardärs fiel jedem auf, der mit ihm zu tun hatte. Er wirkte asketisch und bescheiden, das Gegenteil eines Wichtigtuers und Geldverschwenders. Allerdings ist mir aufgefallen, dass er möglicherweise an zwei Arten von Verfolgungswahn leidet. Die eine besteht darin, dass er sich von anderen verfolgt glaubt. Er ist extrem misstrauisch, vertraut keinem. Einmal hat er mir in konspirativem Ton erzählt, die internationale Konkurrenz sei so scharf auf seine genialen Einfälle, dass sie eine Geheimkamera an der VW-Teststrecke installiert habe. Es war aber wohl nur ein Pressefotograf gewesen, der einen Erlkönig filmen wollte. Die andere Seite von Piëchs mutmaßlichem Verfolgungswahn besteht darin, dass er andere verfolgt. Wenn ihm jemand nicht gefällt, ist er bereit, diese Person, wie man sagt, „fertigzumachen". Seine Karriere könnte man mit den poetischen Worten kommentieren: „ Leichen säumen seinen Weg." Dennoch, heute steht Ferdinand Piëch mit seinen siebzig Jahren besser da denn je. Der Hartz-Skandal wurde nicht zum Piëch-Skandal. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Schule als Ort für Abenteuer |
| 11/29/2007 06:38 PM |
| Hartmut von Hentig über "Bewährung statt Belehrung" - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Die ganze Wahrheit über "Lohnnebenkosten" |
| 11/29/2007 06:21 PM |
| Für alle, die der Politik alles glauben, erklärt jetzt Volker Pispers den unsäglichen Begriff “Lohnnebenkosten”. Passen´s juut uff Herr Westerwelle! Denn wenn sich das rumspricht, was Pispers berichtet, haben die F.D.P. und alle anderen Neoliberalen in CDU/CSU, SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen nichts zu lachen. |
| Deutschland Debatte: Rechnen für Dummies |
| 11/29/2007 05:19 PM |
| Rede im Bundestag: “Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, werte KolleginnenKollegen! Die Bundesregierung darf dem hohen Hause mit Stolz verkünden, wir, die SPD und CDU Koalition, haben es geschafft: die Arbeitslosigkeit wurde erfolgreich bekämpft. Die Arbeitslosigkeit ist auf 0,3%, ich wiederhole gern, Nullkommaeinsprozent, gesenkt worden: das ist ein guter Tag für die Arbeitslosigkeit, das ist ein guter Tag für Deutschland. Unsere Regierung hat es geschafft, dass alle von diesem Aufschwung profitieren. Dadurch haben Familien endlich wieder eine Zukunft. Eine besondere Anmerkung zur Opposition, den LINKEN, lernen Sie mal erst rechnen! Wenn Sie die Grundrechenarten beherrschen, dann komen Sie mal wieder vor, hier ans Rednerpult.” Ein guter Tag für Deutschland? Ein guter Tag für die Familien? Die Informationslage heute sieht anders aus: Aber unser aller Kanzlerin ist überzeugt: Ein guter Tag für Deutschland! Ja, unsere Kanzlerin hat recht: jeder Armutstag mehr ist ein guter Tag für Deutschland und seine Millionäre! [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Matthias Dießl - Kein würdiger Nachfolger für Frau Pauli! |
| 11/29/2007 04:44 PM |
| Matthias Dießl - Kein Würdiger Nachfolger für Frau Dr. Pauli im Landratsamt Fürth. Bei der Kommunalwahl am 3. März 2008 im Landkreis Fürth bewirbt sich Matthias Dießl um das Amt des Fürther Landrates. Bisher hat die bekannte (bis heute) CSU Politikerin Dr. Gabriele Pauli dieses Amt inne. Ein Blick auf die Homepage des CSU - Möchtegernnachfolgers von Frau Dr. Pauli, läßt nicht viel Gutes ahnen. Die dort von Herrn Dießl formulierten Absichten und Ziele sind schwammig formuliert und inhaltslos. Auf seiner Homepage wird vollmundig ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt. Inhalt und Wirklichkeit gehen jedoch weit auseinander. So vespricht Herr Dießl in diesem Papier unter anderem, Bürgernähe.
Ein Bürger dieses Wahlkreises nahm diese Ankündigung zum Anlass um sich in einem ganz speziellen Problem an den Landratskanditaten zu wenden. Er nutzte dazu zunächst am 19.10.07 das Kontaktformular auf der Homepage des Herrn Dießl Sehr geehrter Herr Dießl, Bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 bewerben Sie sich um das Amt des Landrates. Als Einwohner der Stadt Zirndorf gehöre ich zu Ihrem Wahlvolk. In Sichtweite des Amtssitzes des Fürther Landrates befindet sich die Firma Geobra Brandstätter, besser bekannt unter dem Namen Playmobil. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob Sie, in ihrer möglichen zukünftigen Eigenschaft als Landrat von Fürth, die Absicht haben, die Einhaltung der Menschenrechte, des Grundgesetzes, dem Betriebsverfassungsgesetz, dem AGG und der Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern, Geltung zu verschaffen. An meinem ganz konkreten Fall sehen Sie, wie in dieser Firma, verbriefte Menschen, Grund- und Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten werden. Mein Fall ist kein Einzelfall. Ich bitte Sie mir zu erklären, wie dies in einem Rechtsstaat möglich ist. Bitte erklären Sie mir auch mit welchem Recht man mich in den sozialen Abstieg treibt. Was genau wollen Sie gegen diesen offensichtlichen Rechtsbruch unternehmen? Mit freundlichen Grüßen H.R. Auch wenn dieses Thema eher nicht, zum Aufgabenbereich eines Landrates gehört (doch der Gesetzgeber hüllt sich ja auch in Schweigen bzw. sieht keinen Handlungsbedarf) so hatte dieser Bürger doch von einem Landratskanditaten eine Stellungnahme erwartet. Er bekam jedoch noch nicht einmal den Eingang seiner Mail bestätigt. Dafür kann es natürlich Gründe geben. Entweder wird die Homepage des Herrn Dießl nicht ausreichend gepflegt, so das niemand die eingehenden Mails abruft oder die Mails landen im elektronischen Nirwana. Diese Möglichkeit zog Herr R. auch in Betracht und so wendete er sich nochmals am 21.11.07 schriftlich über die angegebene Postadresse an Herrn Dießl. Doch auch diesmal wurde ihm noch nicht einmal der Eingang des Schreibens bestätigt. Nun mag sein, dass das, durch Herrn R. angesprochene Thema ein kritisches und somit auch ein unbequemes Thema ist, doch spricht es nicht für Charakter, Respekt vor dem Bürger und für Bürgernähe, wenn Her Dießl kritische Themen einfach ignoriert, nur weil er sich scheut klar Stellung zu beziehen. Nein es ist schlicht unerzogen noch nicht einmal den Eingang von Bürgerschreiben zu bestätigen und gar nicht zu reagieren. Dies ist keine Handlungsweise, die einem zukünftigen Landrat würdig ist. |
| Meudalismus: Feudalisierung ist Verbrechen am deutschen Volk |
| 11/29/2007 04:39 PM |
| Die Feudalisierung unserer Gesellschaft schreitet immer weiter voran - das ist das Thema dieses Weblogs. Heute mal eine kleine Rechenprobe, hier die Anmerkung eines Lesers der NachDenkSeiten:
Ich habe jetzt nicht nachgerechnet, ob diese Rechnung korrekt ist. Aber es geht um die Größenordnung. Auf der einen Seite ist es schon eine große Frechheit, wie die Bundestagsabgeordneten sich ihre Bezüge erhöhen. Und gleichzeitig wird der deutsche Untertan sehr knapp gehalten. Aber man muss sich auch mal die Schere zwischen den Bezügen eines normalen Bundestagsabgeordneten und eines Managers vergegenwärtigen. Dort scheinen auch ziemlich große Gegensätze zu sein. Und nicht vergessen: Die Abstände im Einkommen zwischen den Managern und den modernen Feudalherren (Übergang ist fließend, aber das sind zwei unterschiedliche Kategorien) sind auch nochmal enorm. Bitte merken Sie sich: Ganz unten in der Gesellschaft ist der Sozialhilfeempfänger, Obdachloser, Zwangszivildienstleistender, Arbeitsloser, häufig sind auch Kinder betroffen. Dann etwas darüber kommen die Arbeitnehmer, die Rentner, die Beamten. Die sind so etwa in der gleichen Kategorie anzusiedeln. Und was kommt dann? Dann kommen irgendwann unsere Politiker. Und über den Politikern stehen im Gehalt die Manager. Und wer hat noch mehr Geld als die Manager? Die Konzerneigentümer, unserer modernen Feudalherren. Beispielsweise die beiden Aldi-Brüder. Das sind Superreiche, die schon viele Milliarden an Vermögen angehäuft haben. Bitte bedenken Sie: Egal, wie viel die Bundestagsabgeordneten mehr bekommen, oder schauen Sie sich mal an, wie die Bezüge beim Bundesverfassungsgericht sind. Es gibt immer noch eine ganz kleine Clique, die ein Vielfaches davon verdient. Und über diese kleine Clique spricht die gleichgeschaltete Presse nicht. Die erwähnen vielleicht schonmal die Manager, vielleicht sogar mal ausnahmsweise auch den einen oder anderen modernen Feudalherren. Aber die sagen nicht, dass der extreme Reichtum unserer Feudalherren Ursache für die Armut von Millionen von deutschen Staatsbürgern ist. Das wird systematisch verschwiegen! Es gibt eine gewaltige Schere bei den Bezügen. Und diese Schere fällt schon auf zwischen den Bundestagsabgeordneten und den Managern. Aber vergegenwärtigen Sie sich mal die Schere zwischen den Bundestagsabgeordneten und den modernen Feudalherren. Und wie groß ist erst die Schere zwischen dem normalen deutschen Arbeitnehmer und einem modernen Feudalherren. Ganz extrem wird es, wenn man den Gegensatz zwischen »Sozialschmarotzer« und Meudalherr (beziehungsweise Meudalfrau) betrachtet. Wenn das so weitergeht, dann wird diese deutsche Gesellschaft zerbrechen. Dann wird die Politikerkaste möglicherweise die Wirtschaftssicherstellungsverordnung anwenden müssen. Und vielleicht auch das Militär im Inland gegen das deutsche Volk einsetzen müssen. Man wird sehen, aber der Feudalismus wird auf Dauer sicherlich nicht von Millionen in die Armut getriebenen deutschen Staatsbürgern getragen werden können. 1789 war damals eine kleine Revolution. Meiner Meinung nach kann man schon darüber sprechen, dass die gegenwärtigen Zustände in Deutschland möglicherweise als Hochverrat beziehungsweise als Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu bewerten sein könnten. Leider ist die bundesdeutsche Justiz - insbesondere Deutschlands Staatsanwaltschaften - politisch sehr abhängig. Also von denen braucht man nicht zu erwarten, dass sie hochrangige Politiker strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen werden. Und da wären teilweise möglicherweise recht hohe Freiheitsstrafen fällig. Ich möchte das jetzt nicht im Detail erläutern, aber dieser extreme Gegensatz zwischen Arm und Reich, der ist vermutlich weder vom demokratischen Mehrheitswillen des deutschen Volkes gedeckt noch vom Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Grundgesetz. Also wir kommen hier schon an die Fundamente unseres Staates, die durch die Politikerkaste möglicherweise ausgehöhlt werden. Nun ja, damals im Nationalsozialismus war es auch ausgeschlossen, dass die Justiz gegen den Führer Adolf Hitler vorgegangen ist. Oder wie war es im Sozialismus: Konnte man gegen die DDR-Diktatoren (insbesondere gegen die Mauerschützen) mit den Mitteln des Strafrechts vorgehen? Vermutlich eher nicht. Und genauso ist es auch heute im modernen Feudalismus: Diejenigen, die dieses Verbrechen Meudalismus am deutschen Volk begehen, die die Grundsätze der Verfassung nach Art. 20 Grundgesetz missachten und mit den Füßen treten, die werden natürlich nicht von der Justiz belangt. Die können mehr oder weniger frei schalten und walten. Aber die Grenze des Zumutbaren ist schon lange überschritten. Und wir werden sehen, wie sich die ganze Sache entwickeln werden wird. Werfen wir noch einen kurzen Blick in das Informationsportal Globalisierung:
Also das muss man sich mal verdeutlichen: Die Manager eines Autokonzerns bekommen nach dieser Quelle 690-mal so viel wie der Arbeitnehmer am Fließband. Das ist eine Krankheit, solche Differenzen im Gehalt. Man muss mal zu einem vernünftigen Faktor zurückkehren, beispielsweise zum Faktor 30: Das würde bedeuten, dass ein Manager dreißigmal soviel bekommt wie der Fließbandarbeiter. Es ist klar, dass es einen deutlichen Abstand beim Gehalt geben muss, damit es Leistungsanreize gibt, die totale Gleichheit wie im Sozialismus will ich natürlich auch nicht. Aber die totale Ungleichheit wie im klassischen Feudalismus halt auch nicht. Irgendwo beim Faktor 30 zwischen Manager und Fließbandarbeiter, da könnte man sich doch einigen, oder? Oben geht es um die Bezüge der Vorstände bei Porsche. Wie viele Eigentümer hat aber der Porsche-Konzern? Vermutlich gehört Porsche auch einigen modernen Feudalherren, aber ich habe jetzt keine Lust, das noch genauer zu recherchieren. Und wie hoch ist denn das Einkommen der Porsche-Konzerneigentümer? Berichtet die gleichgeschalteten Presse auch mal darüber? Und mir jetzt bitte nicht mit Neiddebatte anfangen. Es geht mir um soziale Gerechtigkeit. Und davon ist Deutschland zur Zeit leider sehr weit entfernt.         |
| bösartiger blogspot: Regeln für's Leben |
| 11/29/2007 04:09 PM |
| Merke: Die geistige Lufthoheit kann nur besitzen, wer über genügend geistige Tiefflieger verfügt. Das sagt zumindest das Handbuch für militärische Strategie. Markus Söder (CSU), schafft es als geistiger Staffelführer des Geschwaders, das Radar regelmäßig zu unterfliegen. Respekt! [Hintergrund]  [Link] [Cache] |
| Sarkozy: Keine Gesellschaftskrise sondern Gaunerherrschaft |
| 11/29/2007 04:05 PM |
| Es ist schon erstaunlich wie treffend Sarkozy die Lage erkannt hat, auch wenn er eigentlich nur die Verantwortung von der Politik auf einen kriminellen inneren Feind ablenken will. Natürlich meint er mit Gaunerherrschaft auch etwas anderes als ich. Aber grundsätzlich hat er recht. Gäbe es nicht die internationale Vereinigung der Abschreiber, Abzocker, Kreditbetrüger, Spekulanten, verantwortungsloser Manager und das absolut mitleidlose Großkapital, könnten die Menschen in Europa und in der Welt friedlich und zufrieden leben. Es ist mehr als genug für alle da. Aber leider haben wir eben eine internationale Gaunerschaft, deren unsere Justiz und Polizei nicht habhaft werden kann, die sie schlimmer noch, freilassen müssen, wenn sie, sie per Zufall mal, mit beiden Händen in den Taschen anderer erwischt haben. Diese Gauner für die es kein Gesetz, keine Bestrafung und keine Verantwortung gibt. Nur das Handeln dieser Gauner verursacht eine Gesellschaftskrise. Wobei es fraglich ist, ob man von einer Gesellschaftskrise reden kann, wenn 10 Prozent der Menschen in Deutschland, das ganze Land besitzen, oder INSM und Bertelsmann direkt unsere Politik bestimmen. Wenn in Europa die Stimme von Liz Mohn, ein paar Millionen anderer Stimmen aufwiegt, dann haben wir keine Krise einer demokratischen Gesellschaft, sondern eine Diktatur des Geldes. Nichts aber ist leichter als denen das Geld zu nehmen und sie für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Beenden wir die Herrschaft der Gauner. Möglichst schnell. [Link] [Cache] |
| Der Spiegelfechter: Mythos Gold |
| 11/29/2007 03:59 PM |
|
Gold als sicheren Hafen zu bezeichnen und ernsthaft die Meinung zu vertreten, Gold hätte einen realen Wert, den andere Anlagen nicht haben, ist allerdings schlichtweg unrichtig. Gold ist genau so spekulativ wie andere Anlageformen und sein „Wert" beruht lediglich auf seinem Mythos, Aberberglauben und der Phantasie der Menschen. Keiner braucht Gold – nur die Elektroindustrie benötigt relativ winzige Mengen von diesem Metall. Man hat es entweder, weil es schön ist (was in echten Krisenzeiten eher wenig gelten dürfte), oder, weil man glaubt - also darauf spekuliert, dass es viele andere auch haben wollen. Gold an sich ist wertlos, genau wie Papiergeld. Nur weil man „glaubt", dass andere Menschen es haben wollen, hat es einen Tauschwert. Ein Außerirdischer würde die Fixierung der Menschheit auf ein gelblich glänzendes Metall genau so befremdlich finden, wie wir die früheren Muschel- oder Schneckenwährungen der Polynesier. In seinem satirischen Roman „Candide oder der Optimismus" lässt Voltaire den Protagonisten in das sagenhafte Eldorado reisen, in dem Gold der Wert zugemessen wird, der in der realen Welt Steinen zugemessen wird - eine Utopie, die bei näherer Betrachtung gar nicht so utopisch ist.
Wer glaubt, der Goldpreis leite sich allein durch die Seltenheit des Goldes her, der sollte den Goldpreis mit dem Preis von Platin vergleichen. Die Fördermenge von Platin beträgt rund 1/15 der Fördermenge des Goldes, der Preis pro Feinunze ist aber „nur" doppelt so hoch, und anders als bei Gold, hat die Industrie eine solide Nachfrage nach Platin. Wie kommt es nun, dass es hier ein so unterschiedliches Preis-/Angebotverhältnis herrscht? Ganz einfach, es liegt schlicht am glitzernden Mythos des Goldes. Die Nachfrage nach Gold ist genau so künstlich wie die nach Papiergeld. Edelmetalle haben nicht den innewohnenden Wert, der ihnen beigemessen wird. Preiswerte Legierungen glitzern genau so schön, Gold kann man nicht essen und es hat keinen Heizwert. Mit einem Goldbarren kann man höchstens einen Nagel in die Wand hauen, aber das kann man mit einem Hammer wesentlich besser … und sogar deutlich preiswerter. Der Wert von Gold ergibt sich - wie bei allen anderen Dingen auch - aus der Nachfrage und dem Angebot. Das macht den Goldpreis auch anfällig und er ist wesentlich volatiler als risikoarme Geldanlagen. Käme beispielsweise die FED auf die Idee, sich von 10% ihres Goldschatzes zu trennen, würde der Goldpreis implodieren. Würden die südafrikanischen Minenbarone sich entschließen, die Förderquote zu erhöhen, käme er ebenfalls massiv unter Druck. Gold ist keinesfalls die sichere Bank für die Ewigkeit – zumindest dann nicht, wenn man es auch innerhalb eines bestimmten Zeithorizontes zu verkaufen gedenkt. Langfristig hat Gold allerdings eine recht solide Wertstabilität.
Diejenigen, die heute das baldige Ende des „Fiat-Moneys" verheißen, würden bei einem echten Goldstandard von einer gigantischen Gold-Blase sprechen. Dies würde auch zu einer noch nie da gewesenen Deflation führen. Da das Weltwirtschaftswachstum heute wesentlich größer ist, als die möglichen Goldfördermengen, wäre auch eine Dauerinflation die Regel, wie sie bis zur Entdeckung Amerikas die Regel war. Die Goldförderung konnte auch damals nicht mit dem Wachstum des Volksvermögens mithalten. Auch als Anlageform ist das Gold keineswegs so profitabel, wie es oft dargestellt wird. Aktuelle Charts, natürlich fast immer in Dollar, zeigen einen sagenhaften Preisanstieg an. Der Anstieg ist auch in Euro recht ordentlich, aber im langfristigen Trend schlechter, als andere Anlageformen.
Der Goldpreis ist in den letzten Jahrzehnten ungefähr so stark gestiegen, wie das Lohnniveau, wobei man natürlich bei diesem Vergleich nur die Zeit nach der Goldpreisfreigabe ernsthaft betrachten kann. Bis 1973 war der Besitz von Gold in den USA nur als Schmuck und Münzsammlung erlaubt und Gold war wegen der festen Preisbindung gegenüber dem Dollar nicht volatil. Im Jahr 1974 kostete die Feinunze im Jahresschnitt 159 Dollar, heute kostet sie 800 Dollar, also 500% Anstieg des Wertes. Bei den Bruttolöhnen beträgt dieses Verhältnis 387%, beim Preisindex für Lebenshaltungskosten sind es jedoch nur 214%. Das heißt nichts anderes, als dass man für den Lohn eines Monats heute ungefähr genauso viel Gold wie 1974 kaufen kann, dafür aber doppelt so viele Güter bekommt, weil diese nominell nur doppelt so teuer geworden sind. Der Goldpreis entwickelt sich ungefähr gleichförmig mit den Löhnen und besser als die Inflation. Von daher gewinnt es über die Zeit an Wert. Es ist also kein Nachteil, es im Tresor zu haben. Vergleicht man es aber mit der Wertentwicklung anderer Geldanlagen, so wird man ein blaues Wunder erleben. Der Dow Jones stand im Jahre 1974 bei 600 Zählern, heute steht er bei 13.000 Zählern - das sind stolze 2170%! Im Vergleich zu Aktien ist Gold also über die letzten 34 Jahre eine sehr schlechte Anlageform gewesen und spekulativ ist Gold ebenfalls. Im Jahresschnitt 1980 hat Gold 612 Dollar gekostet. Hätte man damals Gold gekauft, würde man bis heute einen inflationsbereingigten Wertverlust erleiden. Gold mag man in Zeiten des Krieges im Anus ins gelobte Land schmuggeln können, als kapitalbildende Anlageform ist es aber weniger nützlich. Wer sich all zu große Sorgen über eine Hyperinflation macht, der sollte sich besser eine Kuh und 10 Hühner kaufen - da hat man zumindest was nützliches, wenn die Krise kommt. Jens Berger [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Unsere Regierungen führen das Volk in die Armut |
| 11/29/2007 03:52 PM |
Artikel 56 GG: Das ist der Schwur, den unsere Minister leisten: dem Wohle des deutschen Volkes, das haben die Damen und Herren ausdrücklich bejaht! Und was machen sie wirklich? FDP -> Unternehmerpolitik CDU -> Unternehmerpolitik SPD -> Unternehmerpolitik Grüne -> Unternehmerpolitik LINKE -> unklar. Nur in einem sind sie sich einig: Bild: pixelio.de [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Gelddruckmaschine privat … |
| 11/29/2007 03:27 PM |
| in meinem Briefkasten liegt gerade ein Zeichnungsangebot für eine Windkraftanlage. Beeindruckende 341% Gesamtausschüttung - nahezu steuerfrei, werden angepriesen! Ich habe eine Anfrage aus China, die wollen 80 MW Windräder haben. Bei dem Gespräch in Peking waren wir uns einig, dass Windparks ab 80 MW erst wirtschaftlich zu betreiben sind. Jetzt muss man nur noch hinzufügen, der Prospekt wies aus: 4 Windräder à 2 MW; dabei weiß jeder, dass 2 WM megaout sind! [Link] [Cache] |
| OSTBLOG: Schaden durch 129a-Schnüffelei lässt sich nicht wieder gutmachen |
| 11/29/2007 03:16 PM |
| Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich bei der Militanten Gruppe „mg" nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. „Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung", so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses. „Wir freuen uns natürlich, dass die Drei von der Haft verschont werden. Der Schaden, der allen sieben Beschuldigten jedoch bisher entstanden ist, lässt sich nicht wieder gut machen."
Der BGH hatte gestern entschieden, dass gegen die Beschuldigten weiter nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt wird. Eine Sprecherin des Bündnisses protestierte gegen die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes aufrechterhaltende Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstandes. „Die Anti-Kriegs-Aktion, die Oliver, Axel und Florian vorgeworfen wird, verstehen wir als Beitrag zu antimilitaristischen Bewegungen und Friedensbewegungen, die seit dem Jugoslawienkrieg gegen deutsche Kriegseinsätze protestieren", so Maria Müller. |
| Politblog.net: CNN-Debatte sorgt für Enttäuschung |
| 11/29/2007 03:09 PM |
| US-Präsidentschaftskanidaten stellen sich den Fragen der Öffentlichkeit Mit Spannung wurde gestern nicht nur in den USA die öffentliche CNN-Debatte der acht republikanischen Präsidentschaftskandidaten erwartet. Auch in Europa wurde die Sendung in der vergangenen Nacht mit großem Interesse verfolgt.  In St. Petersburg, Florida, stellten sich die acht Bewerber dieses Mal nicht den Fragen der Moderatoren im Studio, per Video und youtube hatten schon seit Wochen US-Bürger und Menschen aus aller Welt Fragen in die Runde oder an einzelne Kandidaten formuliert. Eine ansehnliche Auswahl dieser Videos sorgte bereits im Vorfeld der Debatte im Internet für Neugierde, nur wenige Einsender waren es schließlich, die tatsächlich während der Sendung zu Worte kamen. Bei Politblog hatten sich ein paar Unermüdliche, die aus Anlass des TV-Ereignisses die Nacht zum Tage machten, in einem Teamspeak-Chat zusammen gefunden. Die traurige Bilanz nach einem zweistündigen Fragen-und-Antwort-Spiel um 4 Uhr morgens mitteleuropäischer Zeit war allenfalls ein Parforce-Ritt durch einige der dringenden politischen Fragen der USA: Illegale Einwanderung, Abtreibung, Waffengesetze, allgemeine Steuern, wenig Fragen zu Islamismus und Terrorismus - aber erstaunlich viele “Antworten” dazu von dem “Spitzenkandidaten” Giuliani, der immer noch mit dem 11. September punkten will. Explizite Fragen zum Krieg in Afghanistan und Irak waren erstaunlich knapp ausgewählt. (Transkript Teil 1 und Teil 2) Für differenzierte Debatten war in der Show kein Platz, auch die Aufteilung der Redezeit wurde offenbar willkürlich unter den Kandidaten Giuliani, McCain, Romney und Thompson vergeben. Die restlichen vier Kandidaten waren selten im Bild, noch seltener wurde ihnen das Wort erteilt. Zu ihnen gehörte Ron Paul, der noch kurz zuvor von CNN als der erfolgreichste “Fundraiser” dieses Wahlkampfes porträtiert wurde. Seine Stimmengewinne in Umfragen und die öffentliche Unterstützung haben ein noch nie zuvor bekanntes Maß erreicht, konstatierte selbst CNN. Trotz der sehr geringen Redemöglichkeiten, die man Paul einräumte, liegt er dennoch in der anschließenden Zuschauerbefragung mit Abstand vorn Die Ron Paul Revolution gilt schon heute als die bemerkenswerteste Graswurzel-Bewegung, die die USA in den letzen Jahrzehnten erlebt hat. Mittlerweile haben sich auch in Europa Initiativen zur Unterstützung von Ron Paul gegründet. Zwar können sie nicht in den USA wählen, möchten aber den einzigen Kandidaten, der sich glaubhaft für ein sofortiges Ende des Krieges im Irak und in Afghanistan einsetzt, mit allen Mitteln unterstützen. Symbolträchtig soll am 16. Dezember, dem historischen Datum der Boston Tea Party, der nächste Termin des “Fundraising” der Ron Paul Revolution Bewegung sein. Europäische Ron Paul Unterstützer treffen sich an diesem Tag in Straßburg und wollen von dort aus die Kampagne publik machen. Politblog wird darüber morgen ausführlich berichten. Pony[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Ohne Worte |
| 11/29/2007 03:03 PM |
| Klick. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern..??? |
| 11/29/2007 02:51 PM |
| Von Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm Wer die Freiheit für den Preis der Sicherheit hält, hat schlecht gerechnet. Zwar stimmt es, dass die Freiheit wenig nutzt, wenn man unausgesetzt um Leib und Leben fürchten muss. Seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Aufgabe des Staates. Wenn er sie nicht mehr erfüllt, verliert er seine Legitimation. Aber stimmt es auch, dass jemand, der seine grundrechtlich geschützte Freiheit gegenüber der Staatsgewalt aufgibt, sich sicher fühlen kann? Oder hat er nur eine Gefahrenquelle gegen die andere ausgewechselt? Am Luftsicherheitsgesetz ist erkennbar geworden, zu welchem Ergebnis der Tausch führen kann. Mit diesem Gesetz nahm sich der Staat das Recht heraus, unschuldige Passagiere eines gekaperten Flugzeugs vorsätzlich zu töten, um dadurch andere vor dem drohenden Tod zu bewahren. Es gibt Juristen, die das Gesetz mit dem Argument zu rechtfertigen suchten, wer in Zeiten terroristischer Bedrohung einen Flug buche, willige damit in seine Tötung ein. Dieses Opfer sei dem Einzelnen im Interesse der Sicherheit anderer zuzumuten. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind aber auch nicht notwendig in Harmonie. Freiheit produziert Sicherheitsrisiken, die sich nur durch Freiheitsbeschränkungen eindämmen lassen. Dabei darf aber das Ziel nicht aus den Augen verloren werden. In einem Land, das sich nach bitteren Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit der Freiheit. In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel zur Bewahrung der Sicherheit recht sein. |
| "Die Dreckschleuder": Und wieder Schäuble… |
| 11/29/2007 02:41 PM |
| Die Jugendkrawalle in Frankreich haben auch in Deutschland die Politiker aufgeschreckt. Innenminister Schäuble warnt vor einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland. |
| bösartiger blogspot: Benedetto macht Hoffnung |
| 11/29/2007 02:39 PM |
| Betgruppenchef Ratzinger (B sixteen) meldet sich wieder zu Wort. In der Morgen erscheinenden Enzyklika ‚Spe salvi' schreibt er nun mal was zum Thema Hoffnung. Sehr tröstlich für die Menschheit. Hoffen ist schliesslich das einzige, was dem grössten Teil der Menschheit geblieben ist. Mit Hoffnung kann man auch den grössten Idioten ruhig stellen. Hoffen kann man immer, z. B. auf besseres Wetter oder das die Stütze länger als bis zum 20. des Monats hält, das der Wagen anspringt oder das der Bus kommt. Das ist doch schon mal was, helfen muss man sich schon selbst... [Hintergrund] [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: Deutsche Bildungsexperten - auwei |
| 11/29/2007 01:59 PM |
| Die Kultusminister der Länder sind ausgewiesene Fachleute im Bereich täuschen, tarnen und verpissen. Um von der eigenen Unzulänglichkeit unserer Bildungsmisere abzulenken, fordert man nun die die Suspendierung von Pisa-Koordinator Andreas Schleicher. Weil er Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie vor dem eigentlichen Veröffentlichungsdatum ausplauderte. Kann man machen, aber ob es gelingt, damit vom eigenen Versagen, und der, mittlerweile chronischen Bildungskrise, abzulenken, darf man bezweifeln. Deutschland glänzt in der Welt nicht gerade durch bescheidenes und zurückhaltendes Auftreten. Doch wenn man beansprucht, sich weltweit in die Riege der Führungsnationen einzureihen, sollte man in derart elementaren Fragen wie der Bildungspolitik und deren Früchten (und nebenbei auch in Fragen sozialer und politischer Gerechtigkeit) schon unter den ersten 5 Ländern zu finden sein, und sich nicht irgendwo unter ‚ferner liefen...' einreihen müssen. Bemerkenswert ist übrigens auch die Tatsache, das die maue Verbesserung auf Platz 13 der aktuellen Pisa-Studie nur deshalb erreicht wurde, weil das Testverfahren im Vergleich zur Studie 2003 abgeändert wurde. Diese Änderungen begünstigten die Ergebnisse deutscher Schüler und veränderten das Gesamtergebnis zu 2003. Es hat sich also ausser der Ergebniskosmetik nichts geändert. Einleuchtend, dass man das nicht unbedingt an die grosse Glocke hängen möchte. Am Ende bleibt Andreas Schleicher wohl als Bauernopfer auf der Strecke, um vom eigentlichen Desaster und der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Deutsche Politik ist eben so... [via]  click it, baby[Link] [Cache] |
| NWO-Fighter: Die Hyperinflation 1923 und warum kein Crash kommt |
| 11/29/2007 01:58 PM |
| Mich erreichte soeben folgende Email. Ich möchte sie hier gerne zur Diskussion stellen, ein Copyright war in der Email nicht ersichtlich. Sollte der Absender nicht mit dieser Art der Veröffentlichung einverstanden sein, möge er sich bei mir (blaze) melden. Ansonsten ohne weitere Kommentare der enthaltene Text:
Alle apokalyptischen Berichte über Crash der Börsen, Hyperinflation etc. kommen immer von sogenannten Finanzexperten die ihren Kunden mysteriös vorgaukeln, dass es Wege gäbe wie sie ihr Vermögen in sichere krisenfeste Werte in eine neue Zeit hinüber retten können. Da sie alle ins gleiche Horn pusten entsteht zwar viel Wind an dem nur die sogenannten Gurus verdienen. Tatsächlich hat die ‘Hochfinanz’ kein Interesse ihr krisenfest aufgebautes System zu gefährden. Ohne sie kann nichts crashen oder kollapsen. Wir zeigen am Beispiel der Hyperinflation wie diese ablief und warum wir diese nicht mehr befürchten müssen. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Modell Venezuela? |
| 11/29/2007 01:47 PM |
| Wir hatten darüber berichtet und zur Diskussion gestellt, dass in Südamerika eine politische Veränderung stattfindet, die zum Flächenbrand geraten könnte: die Abwendung von der ach so erfolgreichen westlichen Wirtschaftsordnung. Unsere Leserin Brigitte hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die realisierte Idee, dass sich südamerikanische Länder aus dem Umklammerungsgriff der Weltbank befreien, indem sie eine eigene gemeinsame Bank ins Leben gerufen haben, aus Argentinien, von deren Expräsidenten Kirchner, stammt. Zum Leidwesen des allesbestimmenden Westens sind es nicht mehr die Amerikaner, die massiv in das innenpolitische Geschehen eingreifen und somit die Souveränität eines Staates aushöhlen. Durch die Solidaritätsbank ist man unabhängig geworden, mit allen Vorteilen, aber auch mit Nachteilen! Unter dem Titel: “Die deutsche Linke nimmt sich Chávez als Vorbild” nimmt die WELT Venezuela aufs Korn und geißelt, was derzeit dort politisch und wirtschaftlich läuft:
Das sind die empörenden Änderungen, über die durch eine Volksabstimmung entschieden werden soll. Die WELT tituliert diese Änderungen als
Lassen Sie uns doch einmal untersuchen, was hier in Deutschland passiert: 2. Aufhebung der Präsidenten- Wiederwahlbeschränkung 4. Einschränkung der Unternehmensfreiheit 5. Eingeschränkung der Informationsfreiheit im Fall eines nationalen Notstandes Die WELT sollte sich auch einmal überlegen, dass ein basisdemokratisches Element, Volksabstimmung, in Venezuela eingeführt ist, das nicht einmal in der Bundesrepublik, in diesem gelobten Land, möglich wird. Wörtlich schreibt die WELT: “Denn in Venezuela scheint gerade das zu passieren, was man in Deutschland auch gerne erleben würden: eine echte Revolution”, das ist der einzige Satz, mit dem man in der Tendenz übereinstimmen kann! [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Wer rettet die Monarchie in Spanien? |
| 11/29/2007 01:29 PM |
| Wie überall in der EU, so ficht auch die Obrigkeit in Spanien einen entschiedenen Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Und wie überall, steht die Obrigkeit damit auf verlorenem Posten. Der spanische König Juan Carlos hat vor kurzem angekündigt, er werde die Monarchie gegen die zunehmende Kritik verteidigen, denn die Monarchie habe Spanien Stabilität und Wachstum beschert. Als Handlanger gern zu Seite sprang dem spanischen König dabei das spanische Nationalgericht mit Richter José María Vázquez Honrubia als Speerspitze. Mit strafrechtlichen Verurteilungen von Kritikern der Monarchie hat das königstreue Gericht allerdings prompt einen Streisand-Effekt erzielt und erst richtig Schwung in den Protest gegen die Monarchie gebracht. Nachdem Guillermo Torres und Manel Fontdevila vom Satiremagazin "El Jueves" wegen der verunglimpfung des Königshauses angeklagt wurden, ist das Cartoon, das Kronprinz Felipe mit seiner Frau Letizia für eine höhere Kinderprämie in Aktion zeigt, die wohl bekannteste Außendarstellung des Königshauses geworden. Nachdem diese Unhöflichkeit mit jeweils 3000 Euro Geldstrafe geahndet war, mussten sich jetzt noch Enric Stern und Jaume Roura vor dem Nationalgericht verantworten, weil sie es in der katalanischen Provinz Gerona gewagt hatten, Bilder von König Juan Carlos und Königin Sofia zu verbrennen. Staatsanwalt Ignacio Gordillo hat weiteres Öl ins Feuer gegossen, in dem er für dieses Verbrechen 15 Monate Haft gefordert hat. Dadurch, dass Richter José María Vázquez die Angeklagten, einen Arbeitslosen und einen Studenten, nur zu je 2730 Euro Geldstrafe verurteilt hat, konnte er das öffentliche Ansehen des Königshauses auch nicht retten. Und auch König Juan Calos persönlich hatte kürzlich wenig Glück damit, dass er versucht hat, Hugo Chávez den Mund zu verbieten. Der hatte es, unangreifbar für das spanische Nationalgericht gewagt, den königstreuen spanischen Politiker José Maria Aznar, natürlich völlig unbegründet, als Faschisten zu bezeichnen. Hugo Chávez hat daraufhin geantwortet:
Selbst die CIA scheint nicht in der Lage zu sein, freie Meinungsäußerungen aus Venezuela zu unterdrücken. Damit, dass ihre geheime Operación Tenaza zum sanften Sturz von Hugo Chávez gerade aufgeflogen ist, scheiden nun wohl auch die USA aus, unbequemen Königskritikern mit psychologischer Kriegsführung den Mund zu stopfen und so die Monarchie zu retten. Dumm gelaufen für den spanischen König. Mein Parteibuch mein, da muss man einfach Mitleid haben. Falls die Situation für den König in Spanien unerträglich werden sollte, so appelliert Mein Parteibuch an die deutsche Bundesregierung, der spanischen Königsfamilie großzügiges Asyl zu gewähren und einen Platz in einer deutschen Notunterkunft zuzuweisen. PS: Ach so, und den deutschen Paragrafen zur strafrechtlichen Verfolgung von Verunglimpfungen des Bundespräsidenten, den sollte die deutsche Bundesregierung mal lieber schnell abschaffen. Es kann ja schließlich keiner wollen, dass die deutsche Justiz nach dem Muster der spanischen Justiz den tollen deutschen Bundespräsidenten der Lächerlichkeit preisgibt. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Madonna ruft die Revolution aus |
| 11/29/2007 01:17 PM |
| Weiß jemand, wann das Lied “La Isla Bonita” von Madonna erschienen ist? Ich bin mir sicher, dass es Mitte der 1980er Jahre “on air” ging. Madonna wäre nicht Madonna, wenn sie es nicht aktuell halten würde. Wird mal wieder Zeit, dass Madonna nach Berlin kommt. [Link] [Cache] |
| Killerspiele: ARD und ZDF berichten unsachlich… |
| 11/29/2007 12:44 PM |
| Auf YouTube sorgt gerade ein zehnminütiger Angriff auf ARD und ZDF für Aufsehen: Killerspiele in ARD, ZDF und WDR heißt der Clip, in dem der 21-jährige Matthias Dittmayer den Sendern mit einfachen Mitteln beweist, wie irreführend und verfälschend sie zum Teil über das Thema Computerspiele berichten. Der Bremer Student der Rechtswissenschaften unterzieht dabei die Sendungen Panorama, Hart aber Fair, Kontraste und Frontal 21 einer journalistischen Prüfung, stellt Fakten richtig und bewertet Behauptungen, die getroffen werden. Der Clip, der vor nicht mal zwei Wochen online gestellt wurde, ist bereits über 200.000 Mal angeschaut worden. Wir haben Matthias angerufen und nachgefragt, wieso es scheinbar so leicht ist, journalistische Fehlleistungen bei gebührenfinanzierten Sendern aufzudecken. |
| Deutschland Debatte: Arbeitslosigkeit und Fakten |
| 11/29/2007 12:43 PM |
| November 2007: Viele Medien werden der Versuchung nicht widerstehen und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit x Jahren oder gar seit Frau Merkels Geburt verkünden. Die Behauptung es gäbe die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 15 Jahren ist schlich und objektiv falsch. Zitat: IAB-STUDIE 1,3 Millionen Arbeitnehmer beziehen zusätzlich Hartz IV Die Zahl der Personen in arbeitsmarktpolitischen Instrumente stieg von August 2007 (1.415.836 Personen) um + 128.912 Personen auf 1.544.748 Personen im November 2007 an. (Seite 37 BA Bericht 2007) 3) Es ist von einer deutlichen Untererfassung auszugehen, da nur die Informationen darstellbar sind, deren Daten individuell teilnahmebezogen im operativen Verfahren der BA erfasst sind oder von zkT über XSozial übermittelt werden. Die Fakten November 2007: Ende Juni 2001 gab es laut BA - Bericht einen Bestand von Definition der Arbeitslosigkeit Nur wenn 1 € Jobber nicht als arbeitslos gezählt werden sinken die Arbeitslosenzahlen auf den tiefsten Stand seit x Jahren. Bemerkung Geringfügig entlohnt Beschäftigte Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im September 4,79 Mio betragen, 12.000 mehr als vor einem Jahr. Darüber hinaus übten 2,09 Mio sozialversicherungspflichtig Nach den letzten Daten, die hierzu vorliegen, erzielten im Juli rund 547.000 Arbeitslosengeld II-Bezieher Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro und waren nicht arbeitslos gemeldet. Ergänzendes ALG II - Arbeitslosengeld II-Empfänger Brutto- November 2007 Der ‘Aufschwung’ am Arbeitsmarkt in Zahlen (BA Bericht November Seite 9) BA - Bericht Januar 2005 Seite 8 rechte Spalte mitte Was fällt auf? Gennau! Die Zahl der ALG II Empfänger ist um 1.046.000 angestiegen! Ups jetzt ist der ‘Aufschwung’ am Arbeitsmarkt weg! Die Zahl der Leistungsberechtigten *vorläufige Werte des BA Berichts November 07 *Die Zahl der ALG I Leistungsberechtigten beträgt im November 926.123 Personen = * 7.997.163 Leistungsberechtigte November 07 Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften beträgt im November 07 3.640.000 Der Trend zeigt meines Erachtens eindeutig dass APM/API Maßnahmen; Ein Euro Jobs; 0 € Praktika und der Niedrigstlohnbereich mit ergänzenden ALG II in der Leih- und Zeitarbeitsbranche den Aufschwung am Arbeitsmarkt ermöglichten. Zahl der offenen Stellen Bericht November (Seite 11 ) (Vormonate 608.500 Oktober; 629.100 September ; 647.500 August) Die Zahl der offenen Stellen ist seit Monaten rückläufig ——————————— Fachkräftemangel - Ausbildungsplätze Die rechnerische Differenz zwischen gemeldeten Ausbildungsstellen und gemeldeten Bewerbern beträgt 217.900 (Seite 15 BA Bericht August2007) Resümee 1,33 Millionen Personen erhalten ergänzendes ALG II der Aufschwung am Arbeitsmarkt wird von den Steuerzahlern finanziert. Der demografische Faktor reduziert die Anzahl der Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu der genauen Zahl wird im BA – Bericht August mit 73.000 angegeben Die neu entstandenen Niedrigtslohnjobs mit ergänzenden ALG II 1€ Jobs und 0 € Praktika sind kein „Aufschwung" des Arbeitsmarktes. Bei einer Lehrstellenlücke von 217.900 Stellen sehe ich keinen Fachkräftemangel wäre ein akuter Fachkräftemangel vorhanden dann würden viele dieser 217.900 Lehrstellenbewerber zu Fachkräften ausgebildet. Hinweise: *Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft.Die wichtigste Neuregelung betrifft unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Arbeitslose. Sie werden grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen. Wenn sie eine eigene Wohnung beziehen wollen, müssen sie dafür die Zustimmung des Leistungsträgers einholen. Der Stichtag, seit dem Jugendliche eine Zulassung des kommunalen Trägers zum Auszug aus dem Elternhaus benötigen, ist der 17. Februar 2006 Nach den Regelungen der §§ 428 SGB III und 252 Abs. 8 SGB VI müssen 58-Jährige oder Ältere dem Arbeitsmarkt nicht mehr voll zur Verfügung stehen und werden auch nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Quellen der Zahlen: Niedriglöhne und „Mini-Jobs" rund 540.000 Beschäftigte erhalten ergänzendes ALG II. Mit der Einführung des (SGB II) änderten sich die Grundlagen der Arbeitsmarktstatistik in Deutschland. - Qualifizierung: berufliche Weiterbildung, Trainings- und Eignungsfeststellungsmaßnahmen, berufliche Wiedereingliederung Behinderter - Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III und Personen in geförderter Altersteilzeit - Teilnehmer an Personal-Service-Agenturen - Förderung der Selbständigkeit: Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) , Überbrückungsgeld, Gründungszuschuss und Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit Folgende Instrumente werden in der Entlastungsrechnung nicht berücksichtigt, was nichts gegen ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Eingliederung von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung sagt: - Maßnahmen der beruflichen Erstqualifizierung spielen sich größtenteils im Vorfeld des Arbeitsmarktes ab; sie betreffen - Daneben gibt es finanzielle Hilfen zur direkten Eingliederung Arbeitsloser in reguläre abhängige Beschäftigung. Insbesondere bei Eingliederungszuschüssen und Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose (2003 ausgelaufen) werden großenteils Schwervermittelbare gefördert, die andernfalls kaum eine Chance hätten. Die finanzielle Förderung ist also häufig Ausgleich für eine (vermutete) Minderleistung. Deshalb dürfte auf diese Weise keine zusätzliche Beschäftigung entstehen, d. h. ohne diese Hilfen wären vermutlich Arbeitnehmer ohne Vermittlungshemmnis eingestellt worden (Substitutionseffekt). Vielleicht wäre es in dem einen oder anderen Fall aber auch ohne diese Zuschüsse zur Einstellung förderungsfähiger Arbeitsloser gekommen (Mitnahmeeffekt) oder (leistungsschwache) Beschäftigte wären freigesetzt worden (Drehtüreffekt). - Schließlich bestehen zahlreiche Maßnahmen zur Förderung regulärer Beschäftigung ausschließlich oder großenteils in In die „Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" der Bundesagentur nicht einbezogen sind schließlich Bezieher von vorgezogenem Altersruhegeld oder Erwerbsunfähigkeitsrenten , auch wenn diese Frühverrentungen arbeitsmarktbedingt sind; hierzu liegen keine monatsaktuellen Daten vor. Quelle: BA Monatsbericht September 07 Seite 29 In der Tat es gibt einen Rückgang der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit. Auch das Argument, das es vor 2005 Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gab, ist verzerrend. 1,1 Millionen Menschen bekamen 2006 weitere Sozialleistungen Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten in Deutschland im Laufe des Jahres 2006 rund 1,1 Millionen Personen Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe"). Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. 462 vom 16.11.2007 Bevor man weiterhin von der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II spricht, sollte man wissen, welche Unterscheidung des SGB II und das SGB XII trifft. SGB II § 7 Berechtigte; § 8Erwerbsfähigkeit Erstellt von Sybilla am 29.11.07 11 Uhr 40 |
| "Die Dreckschleuder": Gut bezahlte Dummschwätzer… |
| 11/29/2007 12:34 PM |
| Die “Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspychotherapie” (GWG) hat sich für ein Verbot so genannter “Killerspiele” ausgesprochen. Die Medienkompetenz von Jugendlichen würde durch gewalthaltige Spiele nicht gefördert, vielmehr würden junge Menschen durch das Spielen solcher Titel ihr Mitgefühl verlieren. Entsprechende Studien zitiert die GWG jedoch nicht. Woher die gewalthaltigen Spiele kommen, weiß die GwG auch genau: “Solche Spiele wurden ursprünglich für das US-amerikanische Militär als Kriegssimulationen entwickelt. Sie haben den Zweck, bei Soldaten die Tötungshemmung abzubauen und ihre ‘Killer-Effizienz’ zu erhöhen.” Dass es für alle Spiele in Deutschland eine rechtsverbindliche Einstufung nach Altersklassen gibt, erwähnt die GwG mit keinem Wort. |
| "Die Dreckschleuder": Kein Zutritt für GEZ-Abzocker… |
| 11/29/2007 12:27 PM |
| Wenn die GEZ an der Wohnungstür klingelt, kann es richtig zur Sache gehen. Eine ehemalige GEZ-Mitarbeiterin berichtet Der Hessische Rundfunk sucht Gebührenbeauftragte. Er wünscht sich motivierte Mitarbeiter und verspricht im Gegenzug eine sorgfältige Ausbildung. Monika Rehbein erlebte ganz andere Rekrutierungsmethoden. Frau Rehbein, wie kamen Sie zur GEZ? Ich habe auf eine Zeitungsannonce geantwortet und bin dann an einen gewissen Peter L. (Name von der Redaktion geändert) geraten, einen Außendienstmitarbeiter der GEZ. Herr L. hatte die Anzeige selbständig geschaltet, weil er Mitarbeiter für sein Gebiet in Hessen suchte. Wie hat Peter L. Sie auf die Tätigkeit als Gebührenbeauftragte vorbereitet? Als ich zu ihm kam, unterhielten wir uns nur kurz, dann sagte er: „Fahren Sie mit mir raus, und gucken Sie sich das einfach mal an." |
| rotglut.org: Einstweilige Verfügung gegen Mario Dolzer aufgehoben |
| 11/29/2007 12:05 PM |
| fastix braucht Hilfe: Prozesskostenbeteiligung erbeten Die gegen Mario Dolzer im Januar 2007 ergangene einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Grund: ... [Link] [Cache] |
| Jetzt reicht es: fastix braucht Hilfe und bittet um Prozesskostenbeteiligung |
| 11/29/2007 12:05 PM |
| Einstweilige Verfügung gegen Mario Dolzer aufgehoben Die gegen Mario Dolzer im Januar 2007 ergangene einstweilige Verfügung wird wohl aufgehoben. Dolzer & Co werden diesen Vorgang wohl in die Öffentlichkeit zerren ... [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Angela Merkel ist die Beste! – Hehehe |
| 11/29/2007 12:03 PM |
| Ooch Gottchen. Dass ich das noch erleben darf. Guido Westewelle unter Beschuss seiner Parteifreunde. Seit wenigen Stunden ist über eine vermeintlich prekäre Lage des Guido Westerwelle zu lesen. Wolfgang Gerhardt wirft dem Westerwelle Inkompetenz vor. Interessant. Sollte Gerhardt womöglich zu irgendwelchen das eigene Bewusstsein erweiternden Drogen gegriffen haben?! Wie auch immer. Wenn der für seine Wortbeiträge mit der letalen Wirkung einer Überdosis Schlaftabletten berühmt-berüchtigte Wolfgang Gerhardt jetzt noch unter Extasy-Einfluss sein Referat fürs FDP-Königstreffen entwerfen würde, könnte das eine richtig lustige Veranstaltung am kommenden Wochenende werden. Doch richten wir den Blick auf eine andere Person der Zeitgeschichte! Blicken wir gemeinsam auf die Frau Bundeskanzlerin. Wäre Guido Westerwelle eine echte Frau, er würde erblassen angesichts der lobenden Worte, die Mathias Wedel im Eulenspiegel über die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin verliert:
Das ganze Angela-Merkel-Porträt gibt es beim Eulenspiegel. P.S.: Dieses Jahr habe ich zu Weihnachten kein Eulenspiegel-Abo geschenkt bekommen. |
| Politblog.net: Österreich droht eine Verfassungsänderung |
| 11/29/2007 11:19 AM |
| Demokratieabbau zugunsten der Europäischen Union Seit dem Januar dieses Jahres regiert in Österreich - wie schon so oft in der jüngeren Geschichte - eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Mit dem Sozialdemokraten Gusenbauer und dem christsozialen Molterer an der Spitze, verfügt die Regierung über eine komfortable zwei Drittel Mehrheit im Parlament. Damit kann sie nicht nur während ihrer Amtszeit nach Feudalart herrschen, sie kann auch Verfassungsänderungen und -gesetze beschließen.  Gegen die Linie der Koalitionspolitik regt sich mittlerweile der Protest und Widerstand in der Alpenrepublik. So machen österreichische Bürger Druck gegen den EU-Rahmenvertrag und fordern dazu eine Volksabstimmung, die laut Verfassung noch möglich wäre. Doch statt den öffentlichen Forderungen nachzugeben und per Volksentscheid über den EU-Reformvertrag abzustimmen, wurde gestern bekannt, dass die Regierung eine Verfassungsänderung plant. Ziel ist es, die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Verfassungsänderung für EU-Reformvertrag Konkret geht es um ein Vorhaben, mit dem Volksabstimmungen zu kommenden EU-Verträgen fast unmöglich gemacht werden. Mit dem “Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz” soll die Ratifizierung von Staatsverträgen so abgeändert werden, dass nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen Volksabstimmungen überhaupt möglich sind. Dazu soll das Ratifizierungsverfahren von EU-Verträgen und sonstigen Staatsverträgen durch eine “Verfassungsnovelle” geändert werden. Die Regierung hat den Artikel 50 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes im Visier, der bisher durch eine 1/3 Klausel den Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten erlaubte, eine Volksabstimmung über die Verabschiedung von Staatsverträgen per Volksabstimmung durchzusetzen. Die Änderung dieses Grundrechtes bedeutet einen gravierenden Eingriff und erlaubt es, EU-Verträge künftig mit der Mehrheit einer großen Koalition im Parlament ohne nennenswerten Widerstand durchzuwinken. Wie eindeutig die “Verfassungsnovelle” auf das Erzwingen von EU-Gesetzen gegen den Willen des Volkes gerichtet ist, wird deutlich, wenn man sich die Änderung des Gesetzes genauer anschaut: Reichten bisher die Stimmen von einem Drittel der Abgeordneten quasi als “Sperrminorität”, um einen Volksentscheid zu fordern, soll nun das Verhältnis umgekehrt werden. Eine zwei Drittel Mehrheit soll in Zukunft nötig sein, um Entscheidungen über EU-Verträge an das Volk zu geben. Eine Farce! Um die Augenwischerei perfekt zu machen, soll der Artikel 50 zukünftig zwischen EU-Verträgen und “normalen” Staatsverträgen sowie verfassungsändernden Staatsverträgen unterscheiden. Damit werden sämtliche EU-Verträge automatisch als nicht verfassungsändernd eingestuft, egal wie massiv sie das national Bundes-Verfassungsgesetz auszuhebeln vermögen. Die österreichische “Initiative für mehr direkte Demokratie” beklagt auf ihrer Website: “Ausgerechnet für jene EU-Regelungen, die überwiegend sogar über der österreichischen Verfassung stehen, ist das parlamentarische Ratifizierungsverfahren vereinfacht und erfordert kein eigenes Verfassungsgesetz. Dies stellt letztlich den Stufenbau der Rechtsordnung auf den Kopf und vereinfacht ausgerechnet eine Änderung der höchsten Bestimmungen der Rechtsordnung. Nach grundlegendstem Verfassungsprinzipien müßte dies jedoch genau umgekehrt sein.” Die Totengräber der europäischen Demokratien sind aufmarschiert - es ist an uns, ihnen mit entschlossenem Bürgerprotest zu zeigen, wer der Souverän ist! Pony Update: 2. Dezember 2007 - Es gibt eine aktuelle Erweiterung der Positionen und Einschätzung des Gesetzes - veröffentlicht von “Mehr Demokratie!“[Link] [Cache] |
| Operación Tenaza: "Sanfter Putsch" in entscheidender Phase? |
| 11/29/2007 10:52 AM |
| Venezuela aktuell. Ein Dokument, dass aus der Werkstatt des US-Geheimdienstes CIA stammen soll, sorgt in Venezuela für Aufregung. Das als "vertraulich" gekennzeichneten Dokument, das in der Fernsehsendung "La Hojilla" auszugsweise verlesen und im Nachrichtenportal Aporrea.org veröffentlicht wurde, ist von einem Michael Middleton Steere unterzeichnet, bei dem es sich um einen Beamten des CIA-Büros für Regionale Angelegenheiten in der US-Botschaft in Caracas handeln soll. Empfänger des Memorandums ist CIA-Direktor General Michael Hayden. Berichtet wird über "die Endphase der Operation Greifzange", bei der es sich offenbar um einen seit Jahresbeginn betriebenen "sanften Putsch" gegen die Regierung handelt. Das Dokument bezieht sich eingangs auf vorhergehende Mitteilungen (Aktenzeichen 3623-g-0217) und darin enthaltene Details, bevor bestätigt wird, dass die Operation nun in ihre abschließende Phase eintrete. In dem Dokument werden zwei Szenarien benannt, auf deren Grundlage die Agenten zu arbeiten hätten. Zum einen der wahlpolitische Bereich. Hier geht die CIA davon aus, dass sich bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag das "Ja" mit 57 Prozent gegenüber 44 Prozent "Nein"-Stimmen durchsetzen werde, die Wahlbeteiligung werde bei rund 40 Prozent liegen. Diese Tendenz sei bis zum Tag der Abstimmung "unumkehrbar", obwohl das Überlaufen des früheren Verteidigungsministers Baduel und der sozialdemokratischen Partei Podemos Chávez rund sechs Prozentpunkte Unterstützung gekostet habe.  Ziel der in dem Dokument beschriebenen Kampagne ist es demzufolge, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dazu sei wichtig gewesen, in der Bevölkerung die Überzeugung zu wecken, dass ein Sieg des "Nein" sicher sei. Dazu habe auch die Arbeit der "von uns engagierten" Meinungsforschungsinstitute beigetragen. Tatsächlich waren auch in der deutschen Presse große Berichte zu lesen, wonach die Gegner der Verfassungsreform in den Umfragen führen. Dabei wurden andere Umfrage, die diesen Zahlen widersprachen, ignoriert. Zugleich sollten weiter Zweifel an der Wahlbehörde verbreitet werden, um in der öffentlichen Meinung den Eindruck eines Betrugs zu wecken. Eine andere beschriebene Option ist, die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung zu verhindern. So solle ein "Aufstand von relevanten Teilen der Bevölkerung" provoziert werden. Unter der Losung "Stimm ab und bleibe" soll eine Durchführung der Abstimmung durch Überfüllung der Wahllokale verhindert werden. Schließlich sollen - unter Verletzung der von der Wahlbehörde festgelegten Regeln - bereits am Nachmittag die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden, die dann natürlich einen Erfolg der Gegner der Verfassungsreform ankündigen. In dem Dokument wird aber auch die Spaltung der Opposition eingeräumt, in deren Reihen sich Kräfte der Destabilisierungsstrategie widersetzen. Zugleich klingt in dem Dokument die Drohung einer ausländischen Intervention an: "Die Unterstützung der externen Einheiten aus dem Land Grün und Blau ist koordininiert, die Seeaktion von Blau ist vorgesehen und die Grenzen mit Grün sind an den ausgewählten Punkten frei". Es wird nicht definiert, welche Länder gemeint sind. In dem Papier ist weiter die Rede von der Einbeziehung von Studentengruppen und Medien in die Kampagne. Die hierfür aufgewendeten Ausgaben belaufen sich demnach auf acht Millionen Dollar für Propaganda, Werbung und Beiträge von Tarnorganisationen. Ausdrücklich wird in dem Dokument auf die Notwendigkeit Bezug genommen, Venezuelas Präsidenten Chávez international zu isolieren. Ist es wirklich nur Zufall, dass sich der Zwischenfall während des Iberoamerika-Gipfels in Santiago de Chile, als der spanische König "ausrastete", und die Krise in den Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela gerade jetzt ereignen? Natürlich gibt es aus Washington oder von der US-Botschaft in Caracas keine Bestätigung für die Echtheit des Dokuments. More News: CIA Operation "Pliers" Uncovered in Venezuela (globalresearch.ca, 28.11.2007) Venezuela threatens to expel U.S. official (Kansas City Star, 29.11.2007) Venezuela's opposition group not to boycott referendum (earthtimes.org, 29.11.2007) Vor dem Referendum (Junge Welt, 28.11.2007) Chávez will alle Beziehungen zu Uribe abbrechen (Neue Epoche, 29.11.2007) Südamerika rüstet auf: Nach Venezuela und Brasilien nun Kolumbien – Waffen für 1,6 Milliarden US-Dollar (argentinienaktuell.com, 29.11.2007) In Venezuela beginnt neue Zeitrechnung (kurier.at, 29.11.2007) |
| Duckhome: Köhler und die Managergehälter |
| 11/29/2007 10:04 AM |
| Was mag denn nur in unseren Horsti gefahren sein. Will der wirklich keine zweite Amtszeit mehr, oder weshalb greift er unsere heiligen Kühe an. Aber eigentlich ist es nicht unüblich auf unsere Manager zu schimpfen und denen auch ziemlich egal, da sie ja nie verantwortlich sind. Denn auch wenn sie maßlos sind, sind sie das ja immer noch relativ begrenzt, im Verhältnis zu dem was, das Kapital an Maßlosigkeit zeigt. Könnte es sein das unser guter Horsti Köhler die Manager nur als Blitzableiter anbietet, damit sich Volkes Zorn nicht auf die wirkliche Schieflage richtet. Die Schieflage, die seit dem Umfall der SPD, unter dem Genossen der Bonzen und Abzocker Schröder, von Tag zu größer wird. Ist es nicht toll, wenn das Volk auf die Manager schaut und schimpft, während es fröhlich weiter abgezockt wird. Seien wir doch einmal ehrlich. Gegenüber dem was die Familie Mohn beiseite schafft, ist Ackermann ein armes Schwein. Praktisch ein Tagelöhner. Selbst Mohn gehört nicht zu den ganz Großen, sondern liegt in dieser Klasse eher im Mittelfeld, trotz aller Tricksereien mit der unsäglichen Bertelsmannstiftung und der krebsartigen Einmischung in die Politik. Da wo uns Herr Steinbrück und seine neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Brüder immer den Mittelstand vorhalten, der steuerlich entlastet werde soll, geht es doch immer nur um das Großkapital. Dafür hat er hier sechs Milliarden und da mal eben zwölf Milliarden übrig. Der Mittelstand bekommt davon wenige Euros, die Kleinunternehmen meist gar nichts oder nur ein paar Cent. Nein, unser Horst Köhler hat sich nicht verändert. Er steht immer noch auf der Seite der Abzocker. Wenn er ehrlich wäre, würde er gleiche Steuern und Sozialabgaben auf Kapital und Arbeit fordern. Aber das wäre ja fair und ehrlich. Herr Köhler ist Politiker. Die wollen den Menschen nicht Gutes, sondern nur deren Geld, um es für sich und ihre Auftraggeber aus dem Kapital zu verballern. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Mogelpackung 58er Regelung |
| 11/29/2007 09:57 AM |
| DD hat bereits mehrfach über die 58er Regelung geschrieben:
Die Politik geht mit den Menschen so um, als hätten sie in dieser Gesellschaft kein Recht mehr auf menschenwürdiges Leben. Auch die Bildzeitung hatte sich anklagend der Situation angenommen ( Anmerkung: hier funktioniert merkwürdigerweise die vierte Staatsgewalt ) und weist nach, dass dieser Art ausgeschiedenen Menschen keine Lebenszukunft haben werden. Nun hat die CDU eine neue Idee: “Die Arbeitsvermittler sollen jedes halbe Jahr prüfen, ob man einem Alg-II-Empfänger nicht doch noch einen Job anbieten kann“, auch, wenn jemand bereits in Zwangsrente abgeschoben wurde. Sozialkosmetik, nackte Sozialkosmetik, Zynismus mit Chancenlosigkeit! DD hat sich mehrfach darüber erregt, dass gnadenlos und eiskalt mit den Verlierern in dieser Gesellschaft umgegangen wird. Bei der Frage, was sind die Ursachen, dass die Bürger zu rechtlosen Knechten gemacht werden, kommt man immer mehr zu folgender These: SPD und CDU ( FDP eingeschlossen ) haben die totale Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Standorte beschlossen: dem Markt wird überlassen, wie sich global, außernational sich ein neues Gleichgewicht einstellt. Und hier ist es so, wie bei den kommunizierenden Röhren: bei den “reichen” Ländern wird es nach unten gehen, bei den “armen” Ländern wird es sich verbessern. Das wäre, wenn es in der Breite passieren würde, sicherlich eine gerechte Maßnahme, wir müssen nur feststellen, dass nur die Kleinen diese Zeche bezahlen, wie die Entwicklung der Vermögensschere deutschlich zeigt. [Link] [Cache] |
| Sigmar Gabriel:Unsere Handschrift: Kraftvoll. Sozial. Gerecht. |
| 11/29/2007 09:54 AM |
 Nun Herr Sigmar Gabriel, das macht mich dann aber doch richtig sauer. Ich habe hier auch durch Ihr Wegsehen und Dulden Krieg im Hause. Mir fallen schon keine "Schiegermutterwitze" mehr ein! Schickt mir welche, mir ist danach! Ob die Öffentliche Versicherung Helmstedt mich gegen Dummheit und Arroganz versichert? Sie und Ihre Genossen im korrupten VW-Umfeld haben nichts für die Opfer der Super-Manager unternommen. Verschonen Sie also die Bevölkerung, vor allem aber mich, mit mit einem derartigen Theater! Da Sie ein schlechtes Geächtnis haben, finden Sie im erweiterten Teil die Vorwürfe. Keine Stimme für die SPD in der Landtagswahl in Niedersachsen. Der Wahlkampf in Niedersachsen wird hoffentlich "Gegen Mobbing, für eine faire Arbeitswelt" lauten. Mein Weihnachtswunsch 2007! Quelle: Quelle: [Link] [Cache] |
| MellowBox: Marius Sixtus und der Silbersee |
| 11/29/2007 09:43 AM |
| Marius Sixtus, unser elektrischer Reporter hat auf Handelsblatt.com einen interessanten Vergleich gezogen, zwischen Karl May und unserem Bundesinnenminister Schäuble. Lesebefehl! [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Die neuesten Überwachungsbestrebungen aus GB und USA |
| 11/29/2007 09:37 AM |
| Schulen jetzt im Visier der Kontrollfanatiker Jeder Staat, der langfristig die Überwachung seiner Bürger ausdehnen will, sollte eine Zielgruppe besonders ins Auge nehmen: Die Kinder. Denn möglichst frühe Konditionierung der Kinder und Gewöhnung an den Umstand, permanent und bei möglichst jeder Alltagshandlung überwacht, abgehört und beobachtet zu werden, garantiert dem Staat später unmündige und sich fügende Bürger.  Aus in den USA und Großbritannien, das ohnehin bei den Überwachungsbestrebungen mit an der Spitze steht und nicht umsonst fiktiver Schauplatz in dem Film V For Vendetta ist, kann man in den letzten Tagen neue Bestrebungen in diese Richtung beobachten. Schulen sind die aktuelle Front im Ausbau des Überwachungsstaats: “Schulen sollen Schüler mithilfe von eingenähten Funkchips in Schuluniformen überwachen Quelle: Daily Mail Eine ähnliche Totalüberwachung mit anderen Mitteln schreiben neuerdings auch zwei Universitäten in New Jersey vor: “Die Montclair State-Universität stellt obligatorisches ‘Schultelefon’ vor - Studenten müssen das GPS-fähige Gerät bei sich tragen und bezahlen Quelle: CBS/WCBSTV Scheinbar konnte die Presse keinen Studenten finden, der ein Problem damit hat, wenn “ihn jetzt noch mehr Leute beobachten”. Der Polizeichef weiß, wovon er redet. Er meint die Überwachung und hebt mit seiner Aussage auf die GPS-Funktion der Geräte ab. Mit der Möglichkeit, E-Mails zu versenden oder den Online-Fahrplan zu sehen, bietet das Telefon allenfalls ein übliches Zusatztool zur Akzeptanzsteigerung - damit es auch jeder immer dabei hat. Beide Fälle aus Großbritannien und den USA weisen auf ein erschreckendes Szenario, bei dem jeder Schüler und Student Funkchips, Peilsender und Wanzen (mit den Mobiltelefonen lässt sich theoretisch jedes Gespräch abhören) bei sich tragen und am Ende auch noch selbst bezahlen müssen. Und während Eltern in den USA und Großbritannien (und überhaupt einer Vielzahl von Ländern) in Anbetracht solcher Tendenzen ihre Kinder lieber selbst unterrichten wollen, ist das so genannte “home-schooling” in Deutschland verboten. Damit bleibt Eltern in Deutschland keine legale Möglichkeit, ihre Kinder vor ähnlichen zukünftigen Übergriffen auf die Bürgerrechte in staatlichen Schulen zu schützen, sollten diese oder ähnliche Pläne auch hier umgesetzt werden. DaRockwilda[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 29.11.2007 |
| 11/29/2007 09:34 AM |
| In der FR findet sich ein hervorragender Bericht zum Thema Inflationsgefahr. ---- Die Musikindustrie greift nach den Daten der Vorratsdatenspeicherung. ---- Die GroKo verplempert massiv Steuergelder, um den Wahlkampf zu finanzieren. ---- " Das Gymnasium ist eine Schule für Professorenkinder" ----[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Zahltag bei Porsche |
| 11/29/2007 09:31 AM |
| Bei den NachDenkSeiten findet sich eine interessante Aufstellung: die sechs Porschevorstände haben 112,7 Millionen im laufenden Geschäftsjahr verdient, macht für jeden einzelnen 18,8 Millionen. Dazu hat ein NDS-Leser einen guten Kommentar abgeliefert:
So viel zum Thema. Und arbeiten die wirklich so viel mehr? [Link] [Cache] |
| MellowBox: Wiefelspütz und die Contentmafia |
| 11/29/2007 09:04 AM |
| Nachdem ich unter “Die ersten Begehrlichkeiten” beschrieb, wie die Länder den Zugriff der Privatindustrie auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung fordern, stolperte ich bei Gulli und Netzpolitik über ein interessantes Zitat aus dem Abgeordnetenwatch. Hier erst nochmal die Forderung der Länder:
…und das Zitat bei Abgeordnetenwatch: [Link] [Cache] |
| Bundesgerichtshof: »militante gruppe« ist keine terroristische Vereinigung |
| 11/29/2007 06:45 AM |
| ... Auf die Beschwerden der Beschuldigten hat der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle abgeändert und gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten sind zwar der Tat vom 31. Juli 2007 und auch der Zugehörigkeit zur "militanten Gruppe" dringend verdächtig. Dies begründet jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB), sondern nur denjenigen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Obwohl die Tätigkeit der "militanten gruppe" darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden. ... Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, 28.11.07 Arschkarte für Harms & Co.
|
Im Zuge der fundamentalen Dollarschwäche und der Kreditkrise rückt eine alternative Anlageform wieder in den Fokus - Gold. Gold werden mythische Eigenschaften zugeschrieben, Gold gilt als Rettungsanker in Krisenzeiten und für einige auch als Allheilmittel für das vermeintlich instabile Geldsystem.
Gold hat keinen Nutzwert. Eine Immobilie wird tatsächlich gebraucht, Aktien repräsentieren den Wert eines Unternehmensanteils, also ebenfalls (in den meisten Fällen) etwas Reales. Anleihen sind Schuldverschreibungen und wenn man nicht an den Zusammenbruch des Staatengefüges in den nächsten paar Jahren glaubt, so sind der Staat und seine Organe solide Schuldner. 
Wer einen Goldstandard für die Währungen fordert, sollte folgendes bedenken: In Zeiten des Goldstandards haben die meisten Menschen in den Industriestaaten in Mietskasernen oder Bauernkaten gelebt und kaum eigenen Besitz gehabt. In den so genannten Entwicklungsländern Südamerikas und Ostasiens (außer Japan) war das Volksvermögen noch geringer. Damals konnte man das Volksvermögen der Welt tatsächlich in Gold "absichern". Seitdem ist das Volksvermögen jedoch massiv angestiegen - wollte man heute den Wert des Geldes in Gold garantieren (was zumindest theoretisch möglich wäre), würde die Feinunze Gold so viel kosten, dass Gold gar keine praktische Anwendung mehr gefunden hätte, weil es für praktische Anwendungen schlichtweg zu teuer wäre. Der komplette Goldbestand der Welt ist bei heutigen Goldpreisen gerade mal so viel wert, wie die Staatsschulden von Deutschland und Spanien zusammen. Ein Goldstandard würde also zu Mondpreisen für das Gold führen, was natürlich gar nicht praktikabel wäre. Das Goldkettchen des örtlichen Luden würde dann reichen, um sich ein Mehrfamilienhaus zu kaufen.
No comments:
Post a Comment