Parteibuch Ticker Feed von 2007-12-09

Schieflage: Bloggen ist für alle da

12/10/2007 02:27 AM

(Via diverse Weblogs) Wir leben wahrlich in seltsamen Zeiten, wenn eine irre Ablästerei eines Journalisten über die sich breit machende Meinungsdemokratie des Internets im Vergleich zum sonstigen Geschehen in Deutschland zu einer amüsanten Nichtigkeit wird. Früher hätte ich mich über solch ein dämliches Geschreibsel eines Journalisten vom Internet als Hort der Narren und des Schmutzes aufgeregt. Heute bin ich eher verwirrt darüber, dass ein derartiger Artikel in der Süddeutschen Zeitung überhaupt noch irgendwo einen größeren Widerhall in der "Blogosphäre" findet. Hey, es ist doch nur ein Journalist, der da seine Meinung ins Internet schreibt! Ein Blogger also wie wir! Liebe Blogosphäre, nehmt ihn freundlich auf, den Herrn Bernd Graff. Jeder hat einmal angefangen mit dem Bloggen. Er wird es schon noch lernen. Autor: Solon. Feed (Atom) mit den neuesten Kommentaren zu allen Artikeln in meinem Weblog "Schieflage. Mein zweites Weblog, in dem ich Links sammele: Linkablage. [Link] [Cache]

roperter: Kraftwerke wollen für fünf Minuten Strom abschalten

12/10/2007 02:17 AM

+++ EILIGE EILMELDUNG +++ Der Verband deutscher Kraftwerksbetreiber (VeDeKra) hat angekündigt, heute Abend für fünf Minuten den Strom abzuschalten. Damit wollen die Stromerzeuger ein Zeichen setzen und gegen die drohende Klimakatastrophe protestieren. Auch Prominente wie das Atomkraftwerk Krümmel haben angekündigt, von 20 Uhr bis 20.05 Uhr vom Netz zu gehen. Verbraucherverbände warnten unterdessen vor der Aktion "Strom aus! Für unser Klima". Würden sich mehr als zehn Kraftwerke daran beteiligen, könnten viele Menschen im Dunkeln sitzen, sagte ein Sprecher. [Link] [Cache]

rotglut.org: Dr. Thomas Mann "gravenreuthelt"!

12/10/2007 01:15 AM

Merkwürdiger Klagerückzug des Serienabmahners Wie der Autor gerade eben erfuhr hat der "kostenneutrale" Abmahner Dr. Thomas Mann vor dem LG Potsdam eine Klage in einer für ihn wohl aussichtslosen Sache zurückgezogen. Er sah sic ... [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Webseite zur Glasdemokratie mit frischer Power

12/10/2007 01:07 AM

Liebe Zensoren in Deutschland, ihr müsst nun ganz tapfer sein. Glasdemokratie, eine anonym betriebene kritische Webseite zur gläsernen Demokratie, läuft jetzt unter der eigenen Second-Level-Domain glasdemokratie.com. Glasdemokratie kommt nun außerdem auf schnellem Webspace aus den USA daher und verwendet Wordpress einschließlich Parteibuch Aggregator Plugin. So gibt es da nun ein hübsches Feed-Archiv der Feeds von Glasdemokratie und auch einen weiteren Mirror vom Parteibuch Ticker. Das mehrfach gespiegelte Peer-Netzwerk gegen die verlogene Herrschaft von Abzocke und Zensur wächst und gedeiht also. Die Gefahr, dass kritische Texte wegzensiert werden und unwiderbringlich verschwinden, wenn einzelne Webseiten abgeschossen werden, dürfte damit wohl zumindest für die in den Tickern befindlichen Webseiten endgültig der Vergangenheit angehören. Die Zensoren können sich bald schon mal nach neuen Jobs umschauen. Ein dickes fettes Danke an Glasdemokratie. [Link] [Cache]

redblog: Ein Jahr in der Hölle

12/10/2007 12:31 AM

siehe auch "Am Tag der Menschenrechte holte ihn der Teufel", redblog, 11.12.2006 Man kann nie genug daran erinnern: Einige Stimmen nach dem Putsch am 11.9.1973 "Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm." Bruno Heck, Generalsekretär der CDU, nach seiner Rückkehr aus Chile am 18.10.1973 über die Lage der im Stadion von Santiago gefangenen und gefolterten ChilenInnen "Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang." Franz Josef Strauss, CSU-Politiker, im Bayernkurier, 22.09.1973 "Jetzt geht es wieder aufwärts." DIE WELT, 29.09.1973 "Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.1973 "Das Heer ist, wenn man so sagen darf, bis auf den heutigen Tag seiner preußischen Schule treu geblieben". DIE WELT, 13.09.2003 "Wer sich einigermaßen in der chilenischen Geschichte auskennt, kann sogar für das Vorgehen der Streitkräfte ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen..." Deutschlandfunk, 13.09.1973 Quelle: Informationsstelle Lateinamerika[Link] [Cache]

redblog: Ohne Bullshit

12/10/2007 12:14 AM

via[Link] [Cache]

PromiPranger: Nicht noch ein CGI-Film...

12/09/2007 11:46 PM

Bilder, Texte zu den Bildern und die Sprechblasen sind vom Pottschalk "wie immer" frei ersponnen dachte sich der Pottschalk als er sich auf den Weg zur Deutschland Premiere von "Bee Movie - Das Honigkomplott" machte, doch schnell merkte er, daß sich der sogenannte Bee Movie keineswegs als B-Movie herausstellen sollte. Wo kommen wir denn auch dahin, wenn der Pottschalk jeden Film scheiße findet, den er als Premieren-Zuschauer betrachtet ?! Wäre zwar lustig, aber auf dauer bestimmt nicht glaubwürdig und mir hat dieser Film ausnahmsweise mal wirklich gefallen...vielleicht liegt es auch daran dass ich als Kind ein großer Biene Maja Fan war und ich sogar mal am Kinderkarneval als Biene Maja verkleidet war...richtig gelesen "Biene Maja" und nicht "Willi"...der Typ war mir immer irgendwie zu spacken, auch wenn ich ihn ganz süß fand...klein Potti wollte immer die schlaue Biene Maja sein... Oki aber nun zurück zum Hollywood-Pendant der mit der besagten Biene rein gar nichts zu tun hat...es geht um eine Biene (org. Synchronstimme: Jerry Seinfeld -> deutsches Pendant: Bastian Pastewka, die zusammen mit einer Floristin (org. Synchronstimme: Renee Zellweger, deutsches Pendant: Mirjam Weichselbraun) eine Klage wegen der durch den Menschen verursachten Honig-Raub einreicht...Die Story ist geradlinig erzählt und wartet mit ein paar soliden Gags auf...Wer schon lange keinen Computer-Trickfilm mehr gesehen hat, wird sicherlich gefallen an dem niedlichen animierten Filmwerk haben. Gesehen haben muss man das neueste Dreamworks Werk jetzt nicht unbedingt, aber er bietet einfach nette und erholsame Unterhaltung im nervigen Weihnachtsstreß.... Als der Pottschalk am Samstag Abend "Wetten Daß ?!" (..ja ich war krank, lag im Bett und deswegen habe ich an einem Samstag-Abend diese Sendung geguckt...) sah, hat er sich gefragt, ob Mrs. Zellweger wohl derzeitig auch Opfer eines Essens-Komplott geworden ist ?! Man, die ist immer noch so mager und sieht wirklich nicht gesund aus...Da würde jede Biene sie allein schon aus Mitleid am Honig-Topf schlecken lassen....Iss endlich mehr Renee !! Summ Summ Summ..ohne diese beiden fleißigen Synchronsbienchen wäre die deutsche Fassung wohl sehr stumm Für die animierte Biene könnte wirklich Bastian Pastewka die optische Gesichtsvorlage gewesen sein...zumindest die Augenbrauen muss das Vieh von ihm geerbt haben ;-) Sämtlich lokal/global agierende Medienanstalten von Radio Hintertupfingen bis hin zu Imker.TV waren hier vertreten ;-) P.S. Letzteres Bild wurd mal wieder durch die traurige Realität inspiriiert, also ihr könnt Euch echt nicht vorstellen, was da teilweise wirklich für blöde Fragen am roten Teppich gestellt werden...teilweise so blöd, dass der Pottschalk am liebsten seine Kamera bei Seite legen würde und denen das Mikro aus der Hand reißen möchte..hier ein Beispiel eines aufstrebenden postpubertierenden "Hey-ich-hab-ne-Homepage-und-jetzt-nen-Mikro-in-der-Hand"-Moderators..." Herr Pastewka, warum ausgerechnet Bienen ?"..????...da dachte der Pottschalk echt, "Mensch Junge ! Warum ausgerechnet so ne blöde Frage ?" [Link] [Cache]

PromiPranger: Paris du Schlampe !!

12/09/2007 11:46 PM

Shoppen Shoppen, Poppen Poppen... Bildquelle: Buzzfoto Quelle: theradreport ja ja, jetzt unterstellt dem Pottschalk nicht wieder frauenfeindlichkeit, ich kann auch nix dafür, dass es kein männliches Wort für Schlampe gibt und würde auch niemals eine normale sexuell offene Frau als solche bezeichnen....*Statement Ende*....aber bei Paris passt das Wort einfach wie die Faust aufs Auge. Jetzt hat sie doch glatt am vergangenen Wochenende ihren Schweden-Lover betrogen und wieder heftigst ihren Lieblings-Ex-Freund "Stavros Niarchos" angemacht... auf den Beweiß-Fotos sieht man eindeutig, wie Paris Grabscher sich verdächtig nahe dem Gemächt von dem Milliardärs-Bubi nähern... [Link] [Cache]

PromiPranger: Harald !! Du "alter" Tittengrabscher....

12/09/2007 11:46 PM

Mr. Schmidt packt die Gelegenheit beim Bus* ähm Schopfe Quelle:MTV Mensch Schmidt...was geht denn da schon wieder ? Kaum bisse mal auf MTV von nem bisschen jungen Gemüse umgeben, fängst du schon an die Früchte vor der eigentlichen Ernte pflücken zu wollen !! Gemach Gemach...auch der Bauer von Bauer sucht Frau, weiss genau, dass man nur dann ernten kann, wenn man rechtzeitig gesäat hat. Die Bilder sind übrigens schon steinalt und stammen aus dem Jahr 2004 anlässlich eines MTV Obsbournes-Weekend-Specials...trotzdem findet sie der Pottschalk aber nicht weniger spektakulär... Hmm..anscheinend mögens manche Frauen doch lieber etwas direkter, denn anstatt ner Backpfeife gabs nen Bussi....der Pottschalk wird diese "neue Anmachtechnik" gleich mal am Wochenende ausprobieren.... [Link] [Cache]

Take That: Die Rückkehr des verlorenen Sohnes ?!

12/09/2007 11:46 PM

Bildquelle: Buzzfoto Quelle: Chart-King.de die redefreudige Mami von Robbie Williams soll wieder einmal dem seriösen "Daily Mail" gebeichtet haben, dass sich ihr Sohn nichts sehnlicher als eine Rückkehr in die Boy-nun-Man-Group "Take That" wünscht... Angeblich habe er sich mit der Vergangenheit ausgesöhnt und auch seine ehemaligen Band-Kumpels würden sich freuen, wenn sie durch Robbies Rückkehr noch ein paar Alben mehr verkaufen würden... Der Pottschalk glaubt aber eher, dass Mr. Williams sich nach seinem vergangen Album-"Flop" einfach mal absichern möchte ( falls ihn seine derzeitige Plattenfirma fallen läßt...) und sich die Chance aufrechterhalten will weiterhin im Musik-Biz seine Rente zu sichern... Obwohl er ja eigentlich schon genügend Kohle auf der hohen Kante hat, aber wie heißt es doch so schön, der Promi lebt nicht vom Geld allein, die Sucht nach Ruhm und Anerkennung hält die meisten ein Leben lang auf Trapp und führt einerseits dazu, dass solche Rock-Giganten wie die Stones wohl noch mit Beatmungs-Gerät auf die Bühne stolzieren werden und eine Britney Spears die Grenzen des guten Geschmacks weiterhin nach unten strapazieren wird... [Link] [Cache]

PromiPranger: Echte Supermodels dürfen auch mal Schokolade essen...

12/09/2007 11:46 PM

Schoki für Heidi !! Frau Klum ist/ißt wohl gerade auf Weihnachtsshopping-Tour und probiert sich durch die verschiedenen Schokoladen eines Süßigkeiten-Ladens. Ach das würde der Pottschalk auch gerne mal machen...Anstatt der traditionellen Weinprobe würde er sich gerne mal kreuz und quer durch einen Schokoladen-Laden fressen und wenn dann auch noch Heidi Klum zugegen wäre, würde ich doch glatt versuchen sie als Nachtisch anzuknabbern... [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Schalten sie " IHN " aus, den T(V)eufel

12/09/2007 11:42 PM

Das fernsehen ist die größte Manipulation und sie ist vor allem erfolgreich, wenn ich mal in der Mittagspause den Teufel einschalte, was sehe ich da .. Talkshows, junge Menschen die mit 14 schon schwanger sind, was nicht der eigentliche Skandal ist, sondern das es unseren jungen Mitmenschen als normal übermittelt wird. Ich kann gar nicht in Worte fassen wie wütend mich das Fernsehpogramm macht. Wie ein paar Wahrheiten die Sie unter Dokuarchiv finden können ist ein Bericht über eine Familie von der ich noch nie zuvor gehört hab, die Quandt´s. Er wurde einst auf ZDF für einen Sonntag Abend angepriesen un 22:45 , wurde daraufhin aus unerklärlichen Gründen aus dem Pogram genommen. Es Zeigt ganz deutlich wieder mal das wir nichts als die Unwahrheit erfahren sollen… aber die GEDANKENVERBRECHER haben ihn im Pogramm. und hier ein kleiner Beitrag des Teufels, unserem manipulator Nr 1 [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Blut für Öl

12/09/2007 11:34 PM

Landvertreibungen, Mord und Totschlag in Paraguay, steigende Maispreise in Mexiko, Sklaverei in Brasilien, brennende Wälder in Indonesien: Das vermeintlich grüne Image der Agrartreibstoffe verblasst bei näherer Betrachtung. Ihre Produktion ist mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen verbunden: Mindestens 90 000 Familien wurden in den letzten Jahren in Paraguay von ihrem Land vertrieben, weil sie der Expansion der Sojafelder im Weg standen. Die Menschen wandern in die Hauptstadt Asuncíon oder nach Buenos Aires ab, wo sie die Elendsviertel auffüllen. Oder sie erschließen neues Land im Chaco - einer artenreichen Savanne - mit den entsprechenden negativen Folgen für die Natur. Und ein Ende ist noch nicht absehbar: "Die Sojafarmer denken nun auch ernsthaft darüber nach, die traditionelle Winterkultur Weizen durch Raps und Hirse zu ersetzen, um europäische Autos und Lastwagen mit Ethanol zu beliefern, anstatt die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen", fasst Reto Sonderegger ein Strategietreffen von Landwirten und Politikern zusammen. Immer lauter mahnen deshalb nicht nur Naturschützer, sondern ebenso Menschenrechts- und Entwicklungshilfegruppen ein Umdenken bei den Agrartreibstoffen an: Mehr als 150 Organisationen haben die Europäische Union aufgerufen, ein sofortiges Moratorium zum Import von Agrartreibstoffen zu erlassen, um weiteren Schaden von Mensch und Umwelt abzuwenden. Jean Ziegler, der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, geißelt den "Biodiesel" und die dafür nötige Umwandlung von fruchtbarem Ackerland gar als "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Mehr gibt es hier. Quelle: Stefanie Galla - Blut für Öl[Link] [Cache]

keimform.de: Der Ums Ganze!-Kongress

12/09/2007 10:31 PM

Der »No way out? - Ums Ganze!-Kongress« ist beendet. Laut Indymedia-Bericht waren »bis zu 600 TeilnehmerInnen« dabei. Nette Formulierung, aber es war wirklich brechend voll. So viele (vor allem junge) Leute hätte ich nicht erwartet. Die Stimmung war gut, das Interesse und die Aufmerksamkeit bei den Veranstaltungen waren groß. — Ok, einen längeren Erfahrungsbericht kann, wer mag, als Kommentar notieren:-) Ich habe (fast) alle Vorträge mitgeschnitten und werde diese nach Bearbeitung hier veröffentlichen. Noch diese Woche — versprochen. Stay tuned. [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Der Staat ist nett ∞

12/09/2007 09:53 PM

In folgendem Beitrag handelt es sich um einen kleinen Einblick in unser “System” . Wenn man sich den Grund für diverse Polizeieinsätze einmal vor Augen führt geht es nur um eins worum es den Menschen auf der Welt geht. Um den Protest gegen Atomenergie und das Freie Energie schon Jahrzehnte der Menschheit gegeben sind, auf die ich in einem noch nicht Veröffentlichten Beitrag in den nächsten Tagen kommen werde. [Link] [Cache]

LG Passau, OLG München: Veröffentlichung von Anwaltsbriefen kann rechtmäßig sein

12/09/2007 09:18 PM

Urteil für Verfahren gegen Günter Freiherr von Gravenreuth von Interesse Das OLG München hat unter dem Aktenzeichen 29 W 2325/07 einer Beschwerde gegen ein abweisendes Urteil des LG Passau (4 O 580/07) nicht stattgegeben. Das Urteil ( ... [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Ausbeutung im Namen des Herrn

12/09/2007 08:19 PM

Update: 10.12.2007 In der heutigen Sendung vom Report Mainz vom WDR Fernsehen berichtete die Macher mit dem Fuchs über die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften die mit Zeitarbeitsfirmen einen Tarifvertrag mit einem Stundenlohn unter 5€ ausgehandelt haben. Der Arbeitsrechtler und Leiharbeitsexperte Prof. Peter Schüren kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsgerichte in Deutschland bezweifeln seit 2003 nahezu ausnahmslos die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen." Diesen Donnerstag beginnt vor dem Amtsgericht Berlin ein sogenanntes Statusverfahren, in dem erstmals grundsätzlich über die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und PSA entscheiden wird. Auch in diesem Fall “Ausbeutung im Namen des Herrn“! Die diakonischen Arbeitgeber nutzen die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Kirchen in Deutschland schamlos aus, um über die Arbeitsrechtlichen Kommissionen Lohndumping zu betreiben. Mit der Absenkung der Vergütung im Hauswirtschaftsbereich bis zu 30 Prozent, schlechteren Regelungen für die Urlaubsvergütung, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Berechnung des Weihnachtsgeldes insbesondere für die Schichtdienstleistenden, der einprozentigen Beteiligung an der Zusatzversorgungskasse vom Bruttolohn, der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen fast ausschließlich im Interesse der Arbeitgeber und weiteren Verschlechterungen verschaffen sich die diakonischen Einrichtungen gegenüber den öffentlichen Arbeitgebern einseitig Konkurrenzvorteile. Im diakonischen Bereich wird damit eine zweite Tarifebene unterhalb des BAT eingezogen. Im Fachjargon wird dies als “Schmutzkonkurrenz” bezeichnet. Ausbeutung und Lohndiebstahl: Kirchliche Krankenhäuser sind die schlechtesten Arbeitgeber Was die Qualität der Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte angeht, stehen kirchliche Krankenhäuser an letzter Stelle. Trotz christlichem Selbstverständnis ist die Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft in diesen Kliniken mit am schlimmsten. Das ist das Ergebnis einer vom Marburger Bund in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage unter rund 80 000 stationär tätigen Medizinern. Von ihrem Anspruch her müssten kirchliche Krankenhäuser ihren Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen bieten als andere Klinikbetreiber. Tatsächlich aber versagten die Kirchen hier „ganz kläglich", stellt der Chef der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) fest. „In kirchlichen Kliniken müssen Ärzte noch länger arbeiten, erhalten noch weniger Geld und sind noch unzufriedener als in anderen Häusern." Die Kirchen verhielten sich teilweise „ schlimmer als die übelsten Arbeitgeber", sagt Montgomery. Dabei habe der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, sich noch beim Kirchentag im Juni für „gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen" starkgemacht, die „um der Menschenwürde willen zu fordern" seien. Und der frühere Papst Johannes Paul II. habe betont, katholische Kliniken seien dazu da, „die Werte des Evangeliums widerzuspiegeln". Somit beweisen unsere Kirchen wieder einmal ihre nicht vorhandene Barmherzigkeit und strafen ihre eigenen Aussagen Lügen. Zitiert aus: “Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit: gemeinsames Wort der Kirchen zur sozialen Lage in Deutschland”, 1997 “Die Kirchen sind als Arbeitgeber, Eigentümer von Geld- und Grundvermögen, Bauherr oder Betreiber von Einrichtungen und Häusern auch wirtschaftlich Handelnde. Sie können nicht Maßstäbe des wirtschaftlichen Handelns formulieren und öffentlich vertreten, ohne sie auch an sich selbst und das eigene wirtschaftliche Handeln anzulegen. Mit Recht wird dies als eine Frage der Glaubwürdigkeit angesehen.” [Link] [Cache]

Dr. Bernd Graff rettet die Ehre von Print 1A und demaskiert das Web 2.0: "Es darf nicht jeder überall mitschreiben"

12/09/2007 07:44 PM

Das war aber auch Zeit. Endlich ist da ein renommierter Journalist, Dr. Bernd Graff, stellvertretender Chefredakteur der Online Redaktion der Süddeutschen Zeitung, der zu dem ganzen Web 2.0 - Rummel sagt, was zu sagen war. Dass es sich in Wirklichkeit um ein Web 0.0 handelt, einen Lokus, in dem “neue Idiotae” den Marsch Richtung Zukunft vorgeben wollen. Zustimmed zitiert Graff Nicholas Carr: >”Die ekstatischen Visionen des Web 2.0 setzen die Hegemonie des Amateurs voraus. Ich kann mir nichts vorstellen, was furchterregender wäre“, schreibt er: “Das Internet vermindert unsere Wahlmöglichkeiten, anstatt sie zu erweitern. Die Wikipedia mag neben der Encyclopaedia Britannica verblassen, aber weil sie von Amateuren gemacht wird und nicht von Profis, ist sie gratis. Und gratis siegt stets über Qualität.”< [[Hervorhebungen von uns] Graff ist promovierter Theaterwissenschaftler. Garantiert steht sie bei ihm zu Hause, die Encyclopaedia Britannica. Wahrscheinlich die 15. Ausgabe, herausgegeben 1974-1995, 28 Bände umfassend, angeschafft, nachdem man sie sich endlich leisten konnte und der englischen Sprache einigermaßen mächtig war. Wer so was sein eigen nennen kann, kann später nur mitleidig auf jene Dödel herabschauen, die sich Informationen und Wissen durch die Suchmaske der Wikipedia verschaffen wollen. Igitt! Das ist was für den Plebs und den Pöbel, aber nicht für Dr. Bernd Graff, der laut SZ-Impressum “eine bedeutende Tageszeitung (hat), für die er seit 1992 schreibt”. “Außerderdem leitet er das Ressort Kultur.” Wir finden auch ihn persönlich so bedeutend, dass durch Fettschrift das eine oder andere Detail seines Daseins und seines Wirkens im Zitat hervorgehoben wird. Graff rettet in seinem großen Artikel über das Web 0.0 bzw. das zu einem “Debattierclub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten” verkommene Internet nicht nur (absolut verdient) die Ehre der britischen Enzyklopädie sondern zugleich die Ehre des Print-Establishments, also der “etablierten Formen der Informationsbildung, zum Beispiel aus Tageszeitungen und Magazinen“. Weil kaum eine Tageszeitung seit Jahrzehnten so (am Markt) etabliert ist, wie die überall sicht- und greifbare BILD-Zeitung, erinnern wir mit Bildzitaten an deren wertvollen Beitrag zur Informationsbildung. Dort gibt es nämlich “rigide Aufnahmeverfahren” und “es darf also eben nicht jeder überall mitschreiben“. Gleiches galt und gilt für das seit Jahrzehnten etablierte Wochen-Magazin STERN, das seinen Einfluss auf die Informationsbildung in unnachahmlicher Weise mit seiner Titelgeschichte über Hitlers entdeckte Tagebücher (und dessen Initial FH / FK?) ) unter Beweis stellte. Schtonk! Dass bei journalistischem Fehlverhalten in den Printmedien Sanktionierungen praktiziert werden, weiß Graff aus dem eigenen Hause. Nachdem Tom Kummer über mehrere Jahre hinweg der Süddeutschen Zeitung gefälschte Interviews untergejubelt hatte, beendete man die Zusammenarbeit mit ihm und entließ sogar die beiden Chefredakteure Ulf Poschardt und Christian Kämmreling. Es darf eben nicht jeder überall mitschreiben. (Bloggen die heute, oder schreiben sie für die Wikipedia?) Dort (in der Wikipedia) liest man zum Fall Tom Kummer auch noch das: >Im Jahr 2000 löste er einen Presseskandal aus, als herauskam, dass er mehrere Interviews mit Prominenten teilweise gefälscht hatte. Zwei Redakteure des SZ-Magazins verloren deshalb ihren Job. Im Herbst 2004 veröffentlichte der Spiegel eine fünfseitige Story, in der u.a. dargelegt wird, dass Kummers Borderline-Journalismus von den Chefredaktionen zum Teil eingefordert worden sei. […] Nach mehreren Jahren Pause erhält Kummer von der Berliner Zeitung nach dem Skandal eine neue Chance auf dem deutschsprachigen Printmarkt. 2005 erweist sich eine von Kummer veröffentlichte Reportage als Konvolut aus zwei Texten, die er bereits in der NZZ und im SZ-Magazin veröffentlicht hatte. Obwohl es in der Branche als nicht ungewöhnlich gilt, bereits veröffentlichte Stories wiederzuverwerten, bricht die Berliner Zeitung die Zusammenarbeit sofort ab, weil die Redaktion nicht darüber informiert war, dass es sich um alte, schon veröffentlichte Texte gehandelt hatte.< Man sieht also, dass in der Print-Branche wirklich knallhart sanktioniert wird. Dr. Bernd Graff wird bestimmt nicht sanktioniert werden. Schließlich schreibt er nichts als die Wahrheit über “das zum Debattierclub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten” “verkommene” Internet - das damit rundum treffend charakterisiert wurde. Wer das Web (0.0 /1.0 / 2.0) noch nicht kennt, wird es nach Graffs Print-Artikel erst gar nicht kennen lernen wollen, auch nicht die (”vor Fehlern strotzende”) Wikipedia. Dafür, dass ihm all das erspart bleibt, kann er sich bei Graff bedanken. Nun aber nur noch dessen O-Ton: >Obwohl etablierte Formen der Informationsbildung, zum Beispiel aus Tageszeitungen und Magazinen, als “Mainstream Media” verspottet werden (sie gelten als korrumpiert, hierarchisch, hirngewaschen, langsam und überaltert), obwohl der Schwarmgeist also triumphieren möchte, darf erinnert werden: Es macht immer noch den Unterschied, wer etwas sagt. Und wo er es tut. Die etablierten Medien verfügen über rigide Aufnahmeverfahren und praktizieren bei journalistischem Fehlverhalten im besten Fall Sanktionierungen. Es darf also eben nicht jeder überall mitschreiben - und der, der schreibt, macht dies nie unbeobachtet und zum Beispiel auf der freien und anonymen Wildbahn der Wikipedia, die so einfach anzuklicken ist und wohl auch deshalb vor Fehlern strotzt. Was aber wiegt dann mehr? Dass das immer elitäre Denken der Mainstream-Medien im Zweifel undemokratisch ist? Oder, dass daraus Qualität entsteht? “Die Mainstream-Medien”, schreibt Nicholas Carr, “können Dinge tun, die anders sind als die Dinge, die Blogs tun können - und, ja, sie sind auch bedeutender.” […] Schirrmacher hat auf die Polemik und die Eskalation im Netz reagiert und bei Spiegel Online eine Art kommentierter Lesehilfe nachgereicht. Auch diese Gebrauchsanweisung wurde natürlich wieder kommentiert. Unter anderem so: “Was soll man denn davon halten, wenn Schirrmacher . . . die Vorteile der Tageszeitungen quasi als Gegenmittel gegen die negativen Momente und Folgen des Internets anpreist? Hier wird natürlich ein Qualitätsgegensatz zwischen beiden Medien herbeigeredet.” Nein, ihr Lieben, der wird nicht herbeigeredet. Der besteht. “Die Menschen”, schreibt Norbert Bolz, “werden immer mehr zu - wie man im Mittelalter sagte - idiotae: also zu eigensinnig Wissenden. Die neuen Idiotae lassen sich ihr Wissen, ihre Interessen und Leidenschaften nicht mehr ausreden.” Mag sein. Verlangt ja auch keiner. Aber sollen wir uns deshalb von jeder Idiotie in die Zukunft führen lassen?< Quelle: sueddeutsche.de, Die neuen Idiotae: Web 0.0 - Das Internet verkommt zu einem Debattierklub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten. Ein Plädoyer für eine Wissensgesellschaft mit Verantwortung, 7. 12. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns] Graff hat bestimmt auch Gerhard Grünewald aus der Seele gesprochen. Der Chef des etablierten, örtlichen Käseblattes “Odenwälder Echo” hat heute wieder einen bemerkenswerten Artikel über einen (nun aufgeflogenen und zerschlagenen) “Dealerring aus 20 Odenwäldern” geschrieben, der sich kaum schlechter liest als der Originalartikel der südhessischen Polizeidirektion. Robert Basic dagegen sieht in Graff einen “Narren”, der mit seinem Idiotae-Pamphlet sich selbst und die Süddeutsche entblöße. Klar, dass der das so parteiisch sieht. Schließlich führt Alpha-Blogger Basic den “Debattierclub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten” mit seinem von lauter Web-Idiotae hochfrequentierten Weblog Basic Thinking gewissermaßen an. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Staatlich verordnete Diät für maßlose Manager

12/09/2007 07:39 PM

Spitzen-Gehälter haben sich im Verhältnis mehr als verzehnfacht - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Religionsfreiheit auch für Muslime in Nidda

12/09/2007 07:39 PM

Rede von Dragan Pavlovic am Rande der Demonstration in Nidda am 08.12.2007 - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

redblog: Asemblea sagt ja zur neuen Verfassung

12/09/2007 06:42 PM

In einer Marathonsitzung von 15 Stunden verabschiedete die verfassungsgebende Versammlung am Sonntag Morgen um 3.56 Uhr den Vorschlag für eine neue bolivianische Verfassung mit über zwei Drittel der Stimmen. Teile der rechten Opposition nahmen nicht an der Abstimmung teil, bewiesen damit ihren Unwillen zur demokratischen Auseinandersetzung und machten ihre anhaltende Arroganz gegen einen großen Teil der bolivianischen Bevölkerung. Präsident Morales zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und sprach von einem Erfolg. Jetzt muß die neue Verfassung noch durch die Bevölkerung in einem Referendum angenommen werden.[Link] [Cache]

Freie ArbeiterInnen Union: Anarcho-Syndikalistische Föderation in Österreich gegründet!

12/09/2007 06:09 PM

Am 24. und 25.11.2007 trafen sich Arbeiter/innen in Wien zum Gründungskongress einer anarchosyndikalistischen Föderation. Im Moment umfasst sie Syndikate aus Wien und Oberösterreich. Sie gab sich ein Statut, welches auch die wesentlichen Prinzipien beeinhaltet. Mehr Info's im Blog: Anarchosyndikalismus (in Österreich) [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Websozis sammeln nach Abmahnung für Grafiken von Uli Stein

12/09/2007 06:01 PM

Erinnert sich noch irgend jemand an die Websozis? Die Websozis machen wirklich ganz tolles Know-How-Sharing für SPD-Webmaster. Die Genossen Profi-Politiker bekommen bei den Websozis SPD-konforme Homepages. Und weil die Websozis über die Genossen Profi-Politiker selten mal ein schlechtes Wort verlieren, finden die Genossen Profi-Politiker die Websozis ganz toll und haben sie im Rahmen des Wilhelm-Dröscher-Preises 2007 mit einem Internetpreis ausgezeichnet. Und da die Websozis so fürchterlich viel Ahnung vom Internet haben, sind sie gerade auch Mitglied des Online-Beirates beim SPD-Parteivorstand geworden. Beispielsweise mit Links kennen Websozis sich prima aus. Beim Urheber- und Abmahnrecht beginnt aber gerade erst das Sammeln von Kompetenz. So soll es derzeit einen Spendenaufruf geben, wo die Websozis anlässlich einer Abmahnung eines führenden Websozis für Grafiken von Uli Stein sammeln. Liebe Genossinnen und Genossen, soll es da heißen, seit fast sechs Jahren stünden die WebSozis nun für ehrenamliche, qualitativ hochwertige Hilfestellung und Service rund um die Uhr im Internetbereich für sozialdemokratische Webmaster. In der Anfangszeit sei auch der Service “SoziFiles” entstanden, der allen Genossinnen und Genossen Speicherplatz für Dateien und Grafiken zur Einbindung in die eigene Homepage zur Verfügung gestellt haben soll. Nachdem die Websozis auf ein neues System migrieren konnten und Speicherplatz somit kein Thema mehr war, sei dieser Service in Vergessenheit geraten. Leider sollen sich auf den SoziFiles auch urheberrechtlich geschützte Karikaturen befunden haben. Obwohl die Websozis immer wieder im Bereich Online-Recht vor der Verletzung von Urhebberrechten gewarnt haben sollen, soll es nun mit dem Genossen Harald Kampen, der die SoziFiles programmiert haben soll und dafür auch im Impressum verantwortlich gezeichnet haben soll, einen der engagiertesten WebSozis getroffen haben. Zwar sei durch einen außergerichtlichen Vergleich ein Gerichtsverfahren vermieden worden, aber dennoch bewege sich die Vergleichssumme im höheren vierstelligen Bereich. Obwohl die Websozis bereits seit zwei Monaten im WebSozis-Forum Spenden sammelten, und auch der Internet-Sonderpreis, den die Websozis auf dem Bundesparteitag im Hamburg für ihr ehrenamtliches Engagement erhalten haben, in voller Höhe gespendet worden sei, würden noch 1.500 Euro fehlen. Da die berufliche Situation von Harald Kampen es nicht zulasse, diesen Betrag alleine zu tragen, bitten die Websozis um Solidarität und eine kleine Spende. Selbst Kleinbeträge von 10 oder 20 Euro wüden bereits helfen, denjenigen, der mit seiner Programmierarbeit mit die größte Stütze der WebSozis sei, nicht im Regen stehen zu lassen. Für die Websozis sei diese Abmahnung eine bittere Lehre, gerade weil die Websozis durch ihre rein ehrenamtliche Tätigkeit nicht über den nötigen Finanzrahmen verfügen würden, diese Sache geradezubügeln. Die Websozis hoffen deshalb auf Solidarität und Unterstützung. Die Spendensammlung würde über ein gesondertes Konto laufen und die Verwendung von eventuellen Überschüssen würde mit den Websozi-Admins abgesprochen. Liebe Grüsse und eine schöne Adventszeit würden die fünf Gründer und alle Admins der Websozis wünschen. Bei der Spende werde empfohlen, als Verwendungszweck Uli Stein-Grafiken anzugeben. Jetzt bitte nicht lachen. [Link] [Cache]

Duckhome: Kotzen mit Sigmar Gabriel

12/09/2007 05:25 PM

Eine Langzeitstudie des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hatte ergeben, das Kinder im Umkreis von fünf Kilometern ein signifikant erhöhtes Blutkrebsrisiko (Leukämie) haben. Der dicke Darsteller eines Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, will die Studie durch die Strahlenschutzkommission (SSK) prüfen lassen. Damit ist sichergestellt, das er sich bis zum Ende seiner Amtszeit, nicht mehr mit dem Thema beschäftigen muss. Er muss schließlich an seine Altersversorgung denken. Da kann er doch nichts gegen Atomkraftwerke unternehmen. Damit das ganze nicht so völlig bescheuert und teilnahmslos aussieht, hatte er sogar eine fast glaubwürdige Erklärung bereit: Nach wissenschaftlichem Kenntnisstand könne der beobachtete Anstieg nicht mit der Strahlenbelastung aus einem Atomkraftwerk erklärt werden, sagte Gabriel und gab damit auch die Einschätzung des BfS wieder. Nach Worten des Ministers müsste die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland um mindestens das Tausendfache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können. Für einen deutschen Politiker erstaunt mich die Tiefe seiner Gedanken immer wieder und auch seine Fähigkeiten, zum Ablesen von vorbereiteten Texten der Atomlobby, bringen ihm in der internationalen Pisa-Studie für unfähige Politiker sicher gute Plätze ein. Dumm ist nur, das ihm keiner gesagt hat, wo der Wurm in seiner Erklärung steckt, oder das er das einfach nicht verstanden hat. Wenn es zu einer signifikanten Erhöhung des Blutkrebsrisikos bei Kindern im Umfeld von Atomkraftwerken kommt, dann wird dieses Risiko nicht deshalb kleiner, weil nach der Rechnung der Atomlobby die Strahlenbelastung viel größer sein müsste, um Kinder umzubringen, sondern der angenommene Wert, bei dem Schäden für Kinder eintreten, ist einfach um 1000-fache niedriger, als diejenigen angenommen haben, die uns den Atomdreck aufgedrückt haben. Da braucht Sigmar Gabriel auch nichts mehr zu prüfen. Das Ergebnis ist sonnenklar. Die Strahlung aus Atomkraftwerken schadet unseren Kindern bereits bei den heutigen Werten. Die Werte sind also viel zu hoch um tolerabel zu sein. Wäre Sigmar Gabriel ein verantwortungsvoller Mensch, würde er sofort dafür sorgen, das alle Kinder und Jugendlichen sofort mindestens 50 Kilometer weit weg, von den Strahlenschleudern angesiedelt werden und die Kosten dafür der Atomindustrie aufdrücken. Im nächsten Schritt würde ein verantwortlicher Mensch alle Atomkraftwerke schließen und die Kosten dafür von den Aktionären der Betreiber und aus dem Vermögen der Betreiber einsammeln und gleichzeitig denen auch die Kosten für die Endlagerung aufdrücken. Aber Sigmar Gabriel ist ja ein deutscher Politiker aus der SPD. Warum sollte der sich verantwortlich fühlen. Also dürfen die Kinder mit dem Segen Siegmar Gabriels an Blutkrebs verrecken. Für den Profit und Eon, RWE, Vattenfall und all den anderen Atombuden. Es sind ja nur Kinder. Die können deutsche Politiker ja nicht bestechen, die haben nicht genug Geld. [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Über Amalgam-Füllungen in Zähnen

12/09/2007 05:16 PM

Die Web-Site “Die Deutsche Amalgam-Page” begann ihre Existenz in 1996 mit der ersten Fassung dieses Manuskripts. In den Jahren wurde das Skript ergänzt, vor allem aber wurde die Web-Site Stück um Stück aufgebaut. Inzwischen sind es mehr als 2000 Files. Alles keine Leichtgewichte, sondern - streng dem Idealbild des gut lesbaren Buchs folgend - auch Exemplare mit mehr als 4000 KiloByte darunter. Warum beschäftigt sich ein Journalist so intensiv mit dieser Materie? Ganz einfach: Weil es kaum einen größeren Kontrast gibt als ein staatliches und privatwirtschaftliches “Gesundheitssystem”, das sich ganz massiv für einen bekannt hochgiftigen Stoff einsetzt, obwohl Opfer von Vergiftungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen - und sogar mit eigenen Büchern - schon seit Jahren so deutlich vor den Gefahren warnen. Auch die Stimmen kritischer Wissenschaftler werden “vom System” kaum oder gar nicht akzeptiert. Dahinter steckt Methode. Wer sich näher mit der Materie beschäftigt, muß feststellen, daß sowohl die Aussagen der Befürworter des Amalgams als leider auch jene der Gegner oft große Lücken haben, zum Teil in sich unlogisch sind und auch elementare wissenschaftliche Fehler haben. Originalartikel [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Horst Schlämmer bei uns in Grevenbroich - Fahrstunde

12/09/2007 04:36 PM

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Buskeismus: Sitzungsbericht Zensurkammer Berlin, 06.12.07 Charlotte Casiraghi vs. Bunte; Freiherr von Gravenreuth vs. Joerg Reinholz

12/09/2007 03:38 PM

Sitzungsbericht Zensurkammer Berlin, 06.12.07 Charlotte Casiraghi vs. Bunte; Freiherr von Gravenreuth vs. Joerg Reinholz[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Googlen verboten

12/09/2007 03:29 PM

So lautet die Schlagzeile im ZDF Ticker heute. Da denkt man doch ernsthatf darüber nach “… wonach eine im Internet gefundene Information nach fünf Jahren einem Arbeitnehmer nicht mehr entgegengehalten werden dürfe” Welcher Arbeitgeber wird sich daran halten. Schön das wir soviel Zeit haben uns über “so wichtige” Sachen gedanken zu machen. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Gute Nachrichten von der Strahlungsfront

12/09/2007 03:14 PM

Nach den Ergebnissen einer Studie der Universität Mainz, im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz, erkranken Kinder, die neben Atomkraftwerken leben, häufiger an Krebs, als Kinder die nicht neben Atomkraftwerken leben. Der Unterschied wurde als ‚signifikant' bezeichnet. In, von Forschern der Universität Mainz, ermittelten Zahlen heisst das, dass in einem Umkreis von fünf Kilometern rund um die Reaktoren, 37 Kinder an Krebs erkrankten. Der statistische Durchschnitt liegt dagegen lediglich bei 17 Kindern. Es gibt sogar die Meinung, dass selbst diese alarmierenden Ergebnisse noch untertrieben sind. Dem zu Folge müsse der Erfassungsrahmen auf eine Fläche von 50 Kilometern rund um die Reaktoren ausgeweitet werden, weil sich in diesem Rahmen immer noch Unterschiede in der Häufigkeit auftretender Erkrankungen zeigen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist alarmiert und wird, wie man es von einem Politiker erwarten darf, auch umgehend aktiv. So äusserte Gabriel, "die Häufung von Leukämieerkrankungen bei Kindern sei nicht durch den Standort zu erklären". Und um das nun zu Beweisen, gibt der Bundesumweltminister nun ein neues Gutachten in Auftrag, dass eben beweisen soll, dass die vielen Erkrankungen von Kindern in keinem Zusammenhang mit austretender Radioaktivität stehen. Sollten die Gutachter jedoch die Studie der Mainzer Forscher bestätigen, kann man erwarten, dass dann ein neues Gutachten in Auftrag gegeben wird. Und noch eins und noch eins, bis es halt passt. So findet man irgendwann vielleicht einen Verantwortlichen, vielleicht auch nicht alles eine Frage des Geldes, man hat ja Zeit. Die Eltern der an Leukämie erkrankten Kinder werden jedenfalls nun beruhigt sein, dass der marode 30 Jahre alte Reaktor in der Nachbarschaft nicht Schuld an der grausamen und vielleicht tödlichen Erkrankung ihres Kindes ist. Na wenn das keine gute Nachricht ist... [Quelle] click it, baby[Link] [Cache]

Petronius im 21. Jh.: Aivars Lembergs vs. FAZ

12/09/2007 02:40 PM

Bericht vom Zensursenat Hans OLG Hamburg (Zivilsenat 7) von Dienstag, dem 27. November 2007 Aivars Lembergs vs. FAZ - Verurteilter Bürgermeister aus Lettland klagt in Deutschland; Eigenartige Behandlung von Archiven durch die F.A.Z. Der Bürgermeister der lettischen Hafenstadt Ventspils, Aivars Lembergs verklagte die FAZ wegen angeblicher “Verbreitung von Falschinformationen”. In der 1. Instanz 324 O 507/06 wurde am 12.01.07 verhandelt - Bericht. Am 30.03.07 wurde die Klage abgewiesen. Der Kläger ging in Berufung. Wir finden im Internet den folgenden Text auf Russisch 12.07.2007 www.gorod.lv Арестованного мэра Вентспилса отпустили под домашний арест Рижский суд согласился изменить меру пресечения Айвару Лембергсу – мэру латвийского города Вентспилса, который был задержан в марте 2007 года по обвинению в коррупции. Чиновник освобожден из Матиской тюрьмы и помещен под домашний арест, сообщает DELFI. Защита Лембергса мотивировала свое ходатайство тем, что состояние его здоровья в последнее время ухудшилось, а в тюрьме он не может получить необходимой медицинской помощи. Der verhaftete Bürgermeister von Ventspils ist unter Hausarrest freikommen Das Rigaer Gericht hat sich einverstanden erklärt, die Strafmaßnahmen gegen Aivars Lembergs - Bürgermeister der lettischen Staft Ventspils, welcher im März 2007 wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde, zu ändern. Der Beamte ist aus dem Gefängnis Matisk entlassen und unter Hausarrest gestellt worden, teilt DELFI mit. Die Verteidigung von Lembergs begründet ihren Antrag damit, dass der Gesundheitszustand in der letzten Zeit sich verschlechtert hat, und dass im Gefängnis nicht die notwendige medizinische Hilfe geleistet werden kann. Die Vorsitzende Frau Dr. Raben: Es ist der Fall, wo das Landgericht den Antrag abgewiesen hat. Es geht um den Widerruf in FAZ -Print und FAZ-Internet. Wir teilen die Meinung des Landgerichts, bezüglich FAZ -Print. Im Netz stand es noch. Es kommt darauf an, wann es noch drin stand, nicht darauf, wann es ins Netz gestellt wurde. Wir haben uns diesen Widerspruch formuliert. Frau Dr. Raben gibt die Text-Entwürfe dem Kläger- und dem Beklagtenvertreter. Die Vorsitzende: Also der erste Punkt meine ich, ist unwahr. Es sind kommunale Unternehmen, die in die Insolvenz gingen und dann übernommen wurden. Es waren keine staatlichen Unternehmen. Das wurde nicht substantiiert dargelegt vom Beklagten. Der zweite Punkt. Es geht darum, ob die Rivalen an den Kläger hohe … Steuern zahlen mussten. Ist ebenfalls nicht substantiiert vom Beklagten dargelegt worden. Verteilen ist eine andere Weise, wie Unternehmen beteiligt werden. Die Ziffer drei ist komplizierter. Es geht darum, wie groß der Anteil des Klägers an der Hafengesellschaft NAFTA ist. 0,27 Prozent?. Der direkte Anteil des Klägers ist 0,1 Prozent. Das ist dargelegt worden. Die Beklagte hat nicht dargelegt, wo die Zahl 0,27 herkommt. Die 0,27 Prozent sind mittelbar. Dass Offshore -Unternehmen gegründet wurden und anderes, ist vom Beklagten nicht dargelegt worden. Verwandte sind vielleicht beteiligt. Dies wurde nicht dargelegt. Jedenfalls ist nichts Anderes von Ihnen vorgetragen worden. Ventbunkers AG … Leibwächter, Polizei wird geschmiert … . Es sind keine Leibwächter. Man hätte schreiben können, dass er von der Polizei gefahren wird. Dann der Orkan, das Gift … . Wir können den Beklagten nicht verstehen, wie man Propangas durch Generatoren herstellt. Wenn man Ammoniak nicht kühlt, dann tritt es aus. Das verstehen wir. Also Strom wird gebraucht oder einfach abfackelt. Es wurden Kühlgeneratoren gebraucht. Dann einfach abgefackelt. Objektiv bestand keine Gefahr, die Leute hatten trotzdem Furcht. Wie .lange stand das im Netz? Allen Beteiligen soll es recht gemacht werden. Sie [Herr Philippi] sind Berufungsführer. Fangen Sie an. Berufungskläger Herr Philippi: Ja, hinsichtlich Ziffer 1 kann man damit leben. Konkurs … . Es wird behauptet, es seien Firmen in Konkurs gegangen. Man denkt, es hat etwas mit dem Kläger zu tun. Es entsteht der Eindruck: Erst gehen die in Konkurs, dann hole ich mir die Firmen. Die Vorsitzende: “Unwahr” bezieht sich auf alles. Berufungskläger Herr Philippi: Es bleibt ein bisschen offen, um was es sich handelt. Die Vorsitzende: Es hakt an Allem. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Es geht auf Kosten des Beklagten. Berufungskläger Herr Philippi: Ziffer 2. Verteilung der Einnahmen des Hafens. Verstehe nicht, dass er persönlich sich was nimmt und gibt es dem und jenem. Politische Lenkung. Aber wenn die politischen Lenkungsmöglichkeiten fehlten … . … auf der untersten Ebene. Die Vorsitzende: Es geht darum, was Verteilung ist. Genehmigungen gibt er. Irgend welchen Einfluss wird er aber haben können als Bürgermeister. Berufungskläger Herr Philippi: Das Problem ist … . Klingt so als wäre das Willkür, eigenes Interesse. Die Vorsitzende: Die Aussage ist eine inhaltliche. Alle kriegen was ab. Berufungskläger Herr Philippi: Wenn man diese politische Auslegung sieht, dann … . Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Er war ja im Gefängnis während der Verteilung. Die Vorsitzende: Jetzt die Ziffer 3. Da kommen die Beteiligungsverhältnisse. Berufungskläger Herr Philippi: Ich habe die Beteiligungen von den Beteiligten. Die Vorsitzende: 51 Prozent von АО Latvijas naftas tranzits gehören Ventbunkers. Berufungskläger Herr Philippi: Man sieht nicht, dass es Beteiligungen an der Beteiligung ist. Die Vorsitzende: … kürzer im Interesse der Beklagten. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Die Übersicht, die ich habe ist komplizierter. Beteiligungsrechte von 0,27 Prozent ist falsch. Meine Empfehlung an meinen Mandanten ist, die Formulierung anzunehmen. Die Vorsitzende: Wir können “mittelbar” schreiben. Könnten zwei Sätze daraus machen. 51 Prozent an der LNT, da … . Es wird deutlich, dass das alles sehr wenig ist. Jetzt kommen die Leibwächter. Berufungskläger Herr Philippi: Meinungsäußerung? Die Vorsitzende: Muss man nicht … . Erstmitteilung, der Mann hat überall die Finger drin. Jetzt sitzt er … . Über Leibwächter braucht er nicht zu sprechen. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: … ob sie Leibwächter oder Personenschützer heißen, ist egal. Es sind Leute, die ihn bewachen. Der Senat geht zu sehr in die Begrifflichkeit. Polizisten, die ihn beschützen sollten … . Richterin Frau Lemcke: Sie haben es so verstanden, aber wir haben es nicht so gesehen. Die Vorsitzende: In Riga lebend, Maßnahmen wurden beschlossen. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Der Kläger hat doch solche … Polizisten zu seiner Sicherheit. Die Vorsitzende: Dienstfahrer, der zugleich Polizist ist. Berufungskläger Herr Philippi: … die Stadt protegiert eine gefährliche Politik, so dass sie über das übliche Maß ihm Schutz bietet. Beust (1.Bürgermeister von Hamburg) hat auch Personenschützer dabei. Können … wenn wir insgesamt .. zu einer Einigung kommen. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: … Sie sehen ein … mir geht es um das Wort “unwahr”. Die Vorsitzende: Maßnahmen zum Schutz können auch dickere Fenster sein. Der Polizist als Fahrer ist nicht ein Personenschützer. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Es ist bekannt, dass Personenschützer auch funktional tätig sind. Die Vorsitzende: Polizist als Fahrer für Dienstfahrten. Gut, jetzt kommen wir zum Orkan und dem Ausfall von Strom. Berufungskläger Herr Philippi: Was unserem Mandanten nicht gefällt: Laxes Verhalten mit der Wahrheit. Die Vorsitzende: Es ist eine Meinungsäußerung. Meinungsäußerungen begründen nicht einen Widerruf. Es ist auch nicht schön, wenn Ihr Mandant das noch einmal liest. … . Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Hat der Senat über die Kostenverteilung nachgedacht? Die Vorsitzende: Ja. Für Printmedium Streitwert von 120.000,00 Euro. Für Online 100.000,00 Euro. Im Ergebnis: Erste Instanz Kostenaufteilung wegen der Einstweiligen Verfügung. In der zweiten Instanz übernimmt der Kläger 75 %, die Beklagte 25 %. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Habe das Einverständnis, da man so und so .. .kein Geld sieht. Wo ist es Online und wie lange? Habe das mit dem Justiziar diskutiert, aber nicht mit dem Geschäftsführer. Nur mit Vorbehalt und Widerrufsrecht … . Die Vorsitzende: Sonst müssen wir einen neuen Termin machen. Richter Herr Meyer: Wie lange wollen Sie das ins Internet stellen? Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Was wollen Sie? Berufungskläger Herr Philippi: Die Erstmitteilung war zehn Monate in Internet. So lange wollen wir das nicht. Gesamtdauer sechs Monate. Das wäre die übliche Verweildauer. Die Vorsitzende: Was halten Sie von sechs Monaten? Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: … . Die Vorsitzende: Sechs Monate finden Sie zu viel. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Es gibt das www.faz-archiv.de und www.faz.de. Wir sind uns einig, dass der Link nicht auf der Startseite, sondern irgendwo unten auf der Politikseite erscheint als Richtigstellung. Berufungskläger Herr Philippi: Mit Name, mit Name drin. Die Vorsitzende: Richtigstellung - Limbergs. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Dann öffnet sich der Link und es erscheint die Richtigstellung mit der Überschrift “Richtigstellung”. Nicht länger als 6 bis 8 Wochen. Berufungskläger Herr Philippi: In Ordnung. Jetzt zum Archiv. Die Vorsitzende: Im Archiv sechs Monate. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Nein. Die Richtigstellung nicht im sichtbaren Bereich. Muss gescrollt werden. So, dass wir uns nicht missverstehen. Berufungskläger Herr Philippi: Unklar, was sichtbarer Bereich heißt. Sichtbar - unsichtbar. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Die Internet-Leute wissen Bescheid. 4 bis 6 Wochen Berufungskläger Herr Philippi: Im Archiv nutzt es nichts, wenn die Suchmaschine die Richtigstellung nicht findet. Ist drin, aber man kommt nur mit großen Haken hin. Die Vorsitzende: Sie haben 6 bis 8 Wochen gesagt. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Nein, hatte 4 bis 6 Wochen gesagt. Alle lachen. Berufungskläger Herr Philippi: Wenn ich Lembergs und Ventspils eingebe, dann muss ich auf die Richtigstellung stoßen. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Brauche ich nicht. Geht automatisch. Die Vorsitzende: Die Suchmaschine macht das selbst. Berufungskläger Herr Philippi: Wenn …, wenn man will, kann man das auch wegnehmen. Man kann sich aus Google ausklinken. Das habe ich gelernt. Die Vorsitzende: Das möchte ich von Ihnen formuliert bekommen. Die Formalien der Berufung sind eingehalten worden. Danach schließen die Partien den folgenden Vergleich: …. folgende Richtigstellung im Internet zu verbreiten …. in www.faz.de bzw, www.faz-archiv.de Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Das Archiv ist eine Erweiterung des Klageantrages. Berufungskläger Herr Philippi: Wir vergleichen uns. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Deswegen wundere ich mich, weshalb auch www.faz-archiv.de. Die Vorsitzende: Sie haben Recht. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Wenn ich auf Archiv gehe, dann kann ich Probleme bekommen. Die Vorsitzende: Wir können länger in www.faz.de stellen. Richterin Frau Lemcke: Ist es Ihnen lieber in www.faz.de kürzer und in www.faz-archiv.de länger? Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Da komme ich auf zwei Monate … . Die Vorsitzende: 2 Wochen www.faz.de und 2 Monate in www.faz-archiv.de. Jetzt lesen wir die Richtigstellung. Bei 4 hören wir auf. Geht das so? … fuhr in Konkurs, dann kaufte er sie auf und baute sie aus. Diese Behauptung ist falsch. Anteil Hafengesellschaft … . wenig um 01 %. indirekt über Ventbunkers AG in Höhe von 0,27 %. Die Einleitung haben wir noch nicht. Richter Herr Meyer: Die Präambel. Berufungskläger Herr Philippi: Brauchen Anknüpfungspunkt zur Erstmitteilung vom 23.05.06. Zur Berichterstattung … . Richterin Frau Lemcke zu Protokollführerin: … aufschreiben. Die Vorsitzende: Richtigstellung zum Bericht “Der Oligarch von Ventspils” vom 23.05.06. Berufungskläger Herr Philippi: Nicht ganz so. Bürgermeister der lettischen Hafenstadt herrscht … . Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Wollen Sie die Drohung? Der Artikel muss identifizierbar werden. Sie erhalten nicht den redaktionellen Raum. Die Vorsitzende: Eine andere Funktion hat es nicht. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Wir nennen sogar den Namen. Berufungskläger Herr Philippi: Sonst versteht es kein Schwein. Die Vorsitzende: Verstehe nicht, ob er das so lesen will. Berufungskläger Herr Philippi: Ist ja ausgeräumt. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Ganz ohne Einfluss ist er nicht. Berufungskläger Herr Philippi: Wird in der Politik noch weiter kommen. War Kandidat auf die Präsidentschaft. Die Vorsitzende: … Herr hat keinesfalls … . Er wird allerdings … .”Allerdings” ist überflüssig. Er wird auf Dienstfahrten von Polizisten gefahren. Berufungskläger Herr Philippi: Von Polizisten klingt nach Mehrzahl. Die Vorsitzende: … von jeweils nur einem. Sind wir uns einig. … Leibwächter und seine Familie bezahlt … . Er wird bei Dienstfahrten von einem Polizeibeamten gefahren. Kühlgeneratoren … durch Umleitung wurde das Ammoniak verbrannt. Jetzt kommt II, die Abdruckanordnung. Richter Herr Meyer: Richtigstellung. Berufungskläger Herr Philippi: Haben nur die Überschrift. Richter Herr Meyer: Kommt jetzt Berufungskläger Herr Philippi: Aha, die Richtigstellung ist für die Dauer von 4 Wochen auf der web-Site von www.faz.de im Ressort Politik unter Hervorhebung des Wortes “Richtigstellung” durch drucktechnische Anordnung und Schriftgröße … . Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Ressort Politik verlinkt auf Richtigstellung. Berufungskläger Herr Philippi: .. zum Abruf bereit zu halten. Sie können jetzt abarbeiten. Die Vorsitzende: Stimmt auch nicht … und über einen Link erreichbar. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Kürzer: über einen Link zum Abruf bereit zu halten. Die Vorsitzende: Ich sage, wir setzen einen Link mit dem Namen Lembergs und Richtigstellung. Berufungskläger Herr Philippi: Umgekehrt. Richtigstellung, darunter Lembergs. Richter Herr Meyer diktiert der Protokollführerin: über den Link … . Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: … über einen Link. Die Vorsitzende: Im Grunde nicht so schlimm, haben alles gesammelt. Richterin Frau Lemcke: Über einen Link. Protokollführerin: Habe “über den Link”. Richterin Frau Lemcke: Schreiben Sie das, was ich sage. Die Vorsitzende diktiert: … . Richterin Frau Lemcke: … zum Abruf bereit halten. Die Vorsitzende: Jetzt zur Größe. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Platzierung des Links im Ressort Politik nach Ermessen der Beklagten.. Die Vorsitzende: Wenn wir es nicht aufnehmen, dann ist es in Ihrem Ermessen. Jetzt die eigentliche Richtigstellung. Schriftgröße. Richter Herr Meyer: Wie die Erstmitteilung. In der gleichen Größe. Berufungskläger Herr Philippi: Müssen uns durchklicken. Protokollführerin: … . Richtigstelllung Sivars Lembergs, Ausrufezeichen. Die Vorsitzende: Nicht Ausrufezeichen, Anführungsstriche. Berufungskläger Herr Philippi: Jetzt der Zeitraum. Die Vorsitzende: Jetzt zusätzliche Veröffentlichung im FAZ-Archiv. Darüber in der gleichen Weise. Ohne Link. Da gibt es keine Links RS: Wir haben mal nachgeschaut, ob es im FAZ-Archiv wirklich keine Links gibt, wie die Vorsitzende es sagte: Wir sehen viele Links und einen kurzen Text. Dieser ist nicht diskutiert worden. Die Vorsitzende: … www.faz-archiv.de für die Dauer von 2 Monaten zu erfolgen. Berufungskläger Herr Philippi: In die Suchmaschine. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Ist so und so drin, sonst wäre es kein Archiv. Die Vorsitzende: Muss drin sein, und auffindbar. Richter Herr Meyer: In “gleicher Weise” führt zu Missverständnissen. Berufungskläger Herr Philippi: Ist zum Abruf bereit zu halten. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Nicht “auf der web-Seite”, sondern “unter der Web-Seite”. Die Vorsitzende atmet auf. Berufungskläger Herr Philippi: Jetzt kommen die Kosten. Die Vorsitzende: … III. Die Kosten der Ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten der zweiten Instanz trägt der Kläger 75 % und die Beklagte 25%. Die Kosen des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Die Vorsitzende atmet schwer: Sind 14 Tage. Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen bis zum 11.12.07. Beklagtenanwalt Herr Dr. Smid: Wenn nicht Widerruf. Berufungskläger Herr Philippi: Nach Bestandskraft des Vergleichs. Die Vorsitzende: Erst in einer Woche nach Bestandskraft des Vergleichs hat die Veröffentlichung zu erfolgen. Der Wert der Berufung wird festgelegt auf 220.000,00 Euro. Für den Fall des Rücktritts neuer Termin auf dem Amtswege. Kommentar Dank den weisen Beschlüssen und Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts wissen wir jetzt, welches Unrecht dem Kläger in seiner Heimat widerfährt. Mit der beschlossenen Richtigstellung wird sich der Kläger zu Hause gegen die ungerechten Verfolgungen wehren können, denn jetzt hat er einen Beweis in der Hand, wie ein deutsches Gericht rechtsstaatlich seine Tätigkeit bewertet und wie die Schmierpresse in die Schanken zu weisen ist. Nicht uninteressant, dass die F.A.Z ihre Archive säubert und somit der Öffentlichkeit ein anderes Bild hinterlässt, als zum jeweiligen Zeitpunkt vorhanden war. Diese großbürgerliche Zeitung ist beteiligt an der Geschichtskittung nach ihren Vorstellungen. (Quelle) [Link] [Cache]

Petronius im 21. Jh.: Oliver Petszokat alias Oli.P vs. RTL

12/09/2007 02:30 PM

Bericht aus der Zensurkammer LG Berlin (ZK 27) von Donnerstag, dem 22. November 2007 In der Sache 27 O 928/07 Petszokat alias Oli. P vs. RTL ging es darum, ist Herr Pestkolat eine Person der Zeitgeschichte? Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Habe zu Hause keinen Schlips gefunden. Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Wer zur Hölle … Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Vor zehn Jahren… . Er ist halt … . Oli.P.ist keine Person der Zeitgeschichte. Der Vorsitzende: Er ist nicht eine solche Person, dass über seine Verdienste, Ermittlungsverfahren … berichtet werden darf. Es muss schon ein spektakuläres Ereignis - nicht gleich Mord - sein. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Wir möchten den Namen nicht nennen. Bei einem bekannten Fotomodell… . Der Vorsitzende: … ging es um ein Steuerstrafverfahren. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Wir müssen der Polizei immer wieder sagen, wenn die BILD anruft, müssen Sie nicht den Namen sagen. Werden meiner Meinung nach auch nicht bei der Kammer genannt. … . Ihr Mandant hat an viele Mandanten …, wo ihr Gesicht dort gezeigt wird. Der Vorsitzende: Haben auch den Printmedien untersagt, darüber zu berichten. Beklagtenanwalt Prof. Elmar Schuhmacher: Hat vor zehn Jahren mal gesungen. Heute kennt ihn keiner mehr. Der gute Mann ist aber nach wie vor aktiv. Im Internet finde ich unter Ernst August von Hannover 22.000 Trefffer. Bei Oli. P. 2.000 Treffer. RS: Ich finde mehr als 80.000 Treffer. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz unterbricht: RTL “Gute Zeiten, schlechte Zeiten” werden alte, gewesene Prominente gezeigt. Oli.P. ist der Künstlername. Sabine S. Es gibt Oliver Petzokat. Ich klage für Oliver Petzokat. Wir haben am Dientag eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Das ist ständige Rechtssprechung. Habe in München, Köln, Hamburg jeweils ein gleiches Verfahren geführt. Beklagtenanwalt Prof. Elmar Schuhmacher: Wenn ich Prinz von Hannover … . Klägeranwalt Dr. Christian Schertz dazwischen: Habe ich selber geführt .. . Der Vorsitzende: Lassen Sie bitte Herrn Schuhmacher ausreden. Beklagtenanwalt Prof. Elmar Schuhmacher: … . Klägeranwalt Dr. Christian Schertz dazwischen: Sie können nicht einmal Petzokat aussprechen. Der Name sei so bekannt, behaupten Sie. Beklagtenanwalt Prof. Elmar Schuhmacher: Prinz von Hannover fährt zu schnell Auto. Darüber darf berichtet werden. Wir greifen hier das Schicksal verschiedener Gesangssklaven an. Das ist gerade der Hintergrund. Das ist wichtig für Jugendliche. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz dazwischen: Vorbildfunktion … . Beklagtenanwalt Prof. Elmar Schuhmacher: Das Öffentlichkeitsinteresse: was aus dem Ruhm und dem vielen Geld geworden ist, hat Öffentlichkeitsinteresse. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz unterbricht erneut: Reim (Matthias Reim) verbreite ich mit Erfolg, weil wir ihn gut vertreten. Bei Prinz von Hannover habe ich die Berliner Zeitung und den Tagesspiegel vertreten, weil ich Ihre Meinung vertreten habe. Prinz von Hannover war insgesamt sieben oder acht Mal Gegenstand von Körperverletzungen. Es gab acht Sachverhalte. Wenn sich jemand danach … . Da muss der höchste Vertreter des deutschen Adels … Möchte … . Der Vorsitzende: Außerdem war das Urteil rechtskräftig. Mann konnte keinen Schaden verursachen. Der Ruf konnte nicht mehr beschädigt werden. Wir wissen, was der Prinz und Konsorten … . Klägeranwalt Dr. Christian Schertz dazwischen: Sie, Herr Schuhmacher schrieben Oli P. ohne Punkt. Dabei muss hinter Oli ein Punkt gesetzt werden. So bekannt ist Oli. P. Wenn die Suchergebnisse bei Google irgendwelche rechtliche Relevanz hätten, dann … . RS: Zitat aus einer Klageschrift der Kanzlei Dr. Schertz: “Um der Kammer die Bedeutung der Angelegenheit zu verdeutlichen, bitten wir noch einmal auf die Anlagen K 5 und K 6 zu schauen. Gibt man bei Google den Suchbegriff “Dominik Höch” ein, so wird bereits auf der ersten Seite der Suchergebnisse auf die Seite des Beklagten www.buskeismus.de verwiesen.” Sehr geehrter Herr Schertz, haben die Suchergebnisse bei Google nun irgendwelche rechtliche Relevanz oder nicht? Oder bestimmen Sie, was rechtens ist und was nicht rechtens ist? Der Vorsitzende: Darf ich endlich etwas ins Tonband singen? Ernst August von Hannover 22.000 Treffer, Oli. P 2.700 Treffer. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Die Anträge werden gestellt. Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Die Richter verschwinden ins Casino (Berliner Gerichtskantine). Nach einer halben Stunde: Die Einstweilige Verfügung wird bestätigt. (Quelle) [Link] [Cache]

Petronius im 21. Jh.: Dr. Diether Dehm vs. Juan P. Sanchez Brakebusch - Journalistischer linker Adel unterwirft sich den Linken

12/09/2007 02:24 PM

Bericht aus der Zensurkammer LG Berlin (ZK 27) von Donnerstag, dem 22. November 2007 n der Sache 27 O 685/07 Dr. Diether Dehm vs. Juan P. Sanchez Brakebusch standen sich zwei Linke gegenüber. Der eine ist in der Partei, der andere war es mal. Frau Sahra Wagenknecht war mit im Boot. Wir finden im Internet die mutigen Worte des Beklagten: Offene Briefe an den großen Vorsitzenden Teil 3: Der “Juristische Showdown”! Sorry Herr Dr. Dehm, die Klage wurde erst am heutigen Tage vom Landgericht Berlin zugestellt, daher also eine Aktualisierung der juristischen Gesamtlage. Sie klagen nunmehr gegen mich. Laut Ihrer Anwälte habe ich mich dabei nicht nur wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen an Ihrer Person vergriffen, sondern auch Sie in Ihrer Ehre verletzt. Letzteres muss dann aber wohl die Künstler und nicht die Politikerehre gewesen sein. Oder? Im Prozess werden wir sehen, welcher Auffassung das Gericht folgt. Nur eine Behauptung Ihrer Anwälte kann ich schlichtweg nicht nachvollziehen. Ich soll Ihnen angeblich keine Gelegenheit zur Gegendarstellung gegeben haben. Dass stimmt nicht! jpsb und nunmehr auch Rote Wumpe geben jeder in Artikeln genannten Person ausreichend Gelegenheit zur Gegendarstellung und unzensierter Stellungnahme. Dieses Recht muss ich Ihnen auch nicht ausdrücklich gewähren, die Rechte sind gesetzlich verankert. Von einem solchen Recht wollten Sie jedoch nie gebrauch machen. Dies sei hier ausdrücklich angemerkt, wenn ihre Anwälte mich schon in den journalistischen Adelsstand erheben. Hiermit fordere ich Sie ausdrücklich auf ihr Einverständnis zu erteilen, dass unser Verfahren in aller Öffentlichkeit geführt werden kann und alle Schriftsätze und gerichtlichen Dokumente im Internet bekannt gemacht werden dürfen (könnte man wohl auch ohne Ihr Einverständnis machen). Dies halte ich nur für Fair und erspart mir die Arbeit die mannigfaltigen Anfragen über diesen Prozess in Einzelgesprächen abarbeiten zu müssen. Da mir bekannt ist, dass Sie nicht mit jedem Reden, nicht jeden durch die verletzten Augen des anderen sehen, setzte ich Ihnen eine Frist bis zum 22.8.2007 um diesem Verlangen zu entgegen. Sollte ich bis zum Fristablauf keine Stellungnahme von Ihnen und Ihren Anwälten erhalten haben, gehe ich von einer stillschweigenden Zustimmung aus. Diese Aufforderung soll Sie unbedingt erreichen. Da Sie momentan beschäftigt sein könnten (vielleicht sind Sie ja noch im Urlaub oder schreiben wieder einen Roman) habe ich mir erlaubt dieses Schreiben an ihr Berliner Büro (Mitarbeiter kenne ich bereits) und ihre Anwälte zu versenden. Gruß Juan P. Sanchez Brakebusch P.S.: Das Recht zur unkommentierten und unzensierten Gegendarstellung zu allen Texten bezüglich Ihrer Person steht Ihnen auf den genannten Web-Seiten immer noch zu! Nur Mut! Dieser Text ist auch im Onlinemagazin ROTE WUMPE zu lesen. Neben anderen Beiträgen zur Entwicklung der LINKEN. Quelle: http://www.jpsb.de/?page=aktuelles 11:00 Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Ja, hier geht es um eine Unterlassung zu behaupten, die Mitglieder des Landesverbandes hätten den Wahlkampf von Sahra Wagenknecht mitfinanziert. Der Kläger hatte gesagt, bezahle ich aus eigener Tasche. Mitfinanziert hätten aber die Mitglieder des Landesverbandes. Die Geschichte war 2002. Mitfinanziert sollten die Auftritte von Sahra Wagenknecht gewesen sein. Nach der Stolpe-Entscheidung … . Herr Juan P. Sanchez Brakebusch: Habe ich dem Kläger den Vorwurf gemacht. Habe Beweise dafür. Bei der Veranstaltung, die Herr Dehm organisiert hat, mussten die Mitglieder des Landesverbandes zahlen. Klägeranwalt Prof. Hegemann: Was ist der Hintergrund? Wie erfolgte die Geldübergabe? Auf Ihrer Web-Site … . Der Vorsitzende: Müssen wir das streitig entscheiden? Herr Juan P. Sanchez Brakebusch: Wenn Sie meinen, dass das so interpretiert werden kann … . Der Text ist aus den Netz genommen worden. Sehe trotzdem, dass es einen Tatsachenkern gibt. Der Vorsitzende mit dem Totschlagargument: Wissen Sie, was die Stolpe-Entscheidung ist? Der Äußernde ist schlecht dran. Geben Sie eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung der Rechtspflicht ab. Dann machen wir eine Entscheidung über die Kosten. Herr Juan P. Sanchez Brakebusch unterwirft sich umgehend:: Damit wäre ich einverstanden. Klägeranwalt Prof. Hegemann triumphiert: Sie hätten sich das Gericht sparen können. Sie hätten die Unterlassungserklärung ohne Gerichtsverfahren abgeben können. Der Vorsitzende routiniert: Der Beklagte gibt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Präjudiz ab, dass er es bei Vertragsstrafe unterlässt, nicht zu behaupten und/oder … und/oder … und/oder … …. die Mitglieder des Landesverbandes … hätten die Auftritte von Sarah Wagenknecht mit finanziert. Der Klägervertreter nimmt die Unterlassungserklärung an. Die Parteienvertreter erklären den Streit für erledigt. Es werden widerstehende Kostenanträge gestellt. Wir denken über die Kosten nach und entscheiden am Schluss der Sitzung 12:1.5 Schluss der Sitzung: Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert 9.000,00 Euro RS: Weshalb sich der linke Kämpfer Herr Juan P. Sanchez Brakebusch sich so einfach unterworfen hat - d.h. auf den Rücken gelegt hat, bleibt sein taktisches Geheimnis. (Quelle) [Link] [Cache]

Petronius im 21. Jh.: Osman vs. Ullstein und Journalist Lässig

12/09/2007 02:19 PM

Bericht aus der Zensurkammer LG Berlin (ZK 27) von Donnerstag, dem 22. November 2007 In der Sache 27 O 1058/06 Osman vs. Ullstein (BZ) muss es um das folgende Ereignis gegangen sein: 29.05.06 (Mo): Ein 12-jähriger Schüler hat am Montagmittag im Berliner Stadtteil Kreuzberg seine Lehrerin zusammengeschlagen. Der Vorfall habe sich in einer Schule in der Dieffenbachstraße ereignet, sagte ein Polizeisprecher. Polizeibeamte ermittelten bereits in der Schule. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher zunächst nicht. 06.06.06, 21:39 __________________________ Neues von Mohammed: Angeblich vom Vater mit Hausarrest bestraft, randalierte und pöbelte er am Pfingst-Wochenende auf dem Berliner “Karneval der Kulturen” (wie passend!) und am Stand der “GRÜNEN”. Außerdem bedrohte er die Reporter der “BZ”, die das Geschehen festhielten: —————————————————————– So sieht der Hausarrest für Mohammed, den Lehrerinnen - Verprügler, aus Statt zu büßen, vergnügte sich der 12jährige Junge auf dem Karneval der Kulturen - und gleich gab’s wieder eine Rangelei Von Konstantin Marrach und Dirk Lässig Mohammed O. (12) auf dem Karneval der Kulturen. Statt seinen Hausarrest abzusitzen, pöbelte er am Grünen-Stand Junge Mohammed O. aus Kreuzberg. Nachdem er einer Lehrerin durch einen einzigen Faustschlag das Gesicht zertrümmert hat, bekam er 10 Tage Schulverbot. Und eine Woche Hausarrest, um darüber nachzudenken, was er angerichtet hat. Doch am Wochenende schlich sich Mohammed einfach davon, amüsierte sich beim Karneval der Kulturen. Sonntag, 14 Uhr, Urbanstraße. Die Berliner tanzen ausgelassen zum Karneval, als Mohammed rücksichtslos mit seinem Fahrrad durch die Menge fährt. Mohammed pöbelt Passanten an “Kannst Du nicht aufpassen?” fragt eine Passantin verängstigt, als der Junge sie fast umfährt. “Das ist doch Mohammed, der seine Lehrerin krankenhausreif geschlagen hat”, sagt ein anderer. An einem Info-Stand von Bündnis90/Die Grünen hält Mohammed an. Er nimmt sich Prospekte, zerknüllt sie und bewirft damit eine Politikerin. Die Frau erschrickt, hält schützend ihre Hände vors Gesicht. Mohammed lacht, fährt unbekümmert weiter. Kurz darauf sieht er den B.Z.- Fotografen und hebt die Fäuste: “Gib mir sofort Deine Fotos, sonst mach ich Dich fertig!” Mohammed schlägt wie wild um sich. Einige Passanten bemerken den Tumult, schlichten. Jetzt bekommt es der 12Jährige mit der Angst zu tun und flieht mit dem Fahrrad. Was sagen seine Eltern dazu, dass er sich nicht an den Hausarrest hält? “Kein Kommentar”, heißt es von der Mutter. “Mein Junge ist erst 12, er hat nichts Schlimmes getan.” Mohammed O. Er hatte vergangenen Montag Lehrerin Jutta M. (62) verprügelt, weil sie einen Streit auf dem Schulhof des Robert-Koch-Gymnasiums schlichten wollte. Die Pädagogin musste im Vivantes Klinikum Friedrichshain zweimal operiert werden. Schulfreunde erzählen, dass Mohammed Hobby-Boxer ist und gelernt hat, wie man einen Schlag hart plaziert. Mohammed schlug so hart zu, dass bei der 62jährigen fünf Gesichtsfrakturen gerichtet werden mussten. Ihr Sohn Steffen M. gestern zur B.Z.: “Meiner Mutter geht es den Umständen entsprechend. Ein Ende der stationären Behandlung ist leider noch nicht abzusehen.” Mitte der Woche wird im Schulaufsichtsamt über die Zukunft von Mohammed entschieden. Schulsenator Böger zu B.Z.: “Der Schüler soll nie wieder an diese Schule zurückkehren, möglichst im Heim untergebracht werden.” Die Sozialarbeiterin Fatma Celik, die sich schon mehrfach um Mohammed gekümmert hat, sagte der Tageszeitung taz: “Er ist auf der Straße und wird von den anderen Jugendlichen als Held gefeiert, weil er eine Autoritätsperson geschlagen hat.” Dienstag, 6. Juni. 2006, 09:44 Uhr http://bz.berlin1.de/aktuell/berlin/060606/bengel.html ———————————————————————- Die Mutter neulich: “Mein Junge ist ein ganz Lieber . . . “ Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Wir haben die schöne Situation, dass der 9. Senat des Kammergerichts eine andere Auffassung hat als der 10. Senat. Wir teilen die Auffassung des 10. Senats. Auch Lässig ist Störer. RS: Der 9. Senat hat die Einstweilige Verfügung von Herrn Mauck aufgehoben und der 10. Senat hat den Prozesskostenantrag des Klägers zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens bestätigt. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: … Das, was .. .Ist doch damit hausieren gegangen. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Lässig hat Bilder verkauft. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: Natürlich hat er eine andere Motivation. Für die Störerhaftung ist er Zufallszeuge, der die Redaktion aufmerksam gemacht hat. Die Redaktion verwertet das, was von Lässig kommt, wie bei jedem Zeugen. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Darf ich mal unterbrechen. Es gibt die BGH Entscheidung zur Störerhaftung des Informanten: Ohne den Informanten wäre die Story nicht zu Stande gekommen und der Informant wollte die Story. Lässig wollte, dass die Bilder verkauft werden. Weshalb soll die Informantenhaftung in diesem konkreten Fall bei der professionellen Mitwirkung von Lässig nicht greifen? Er ist doch auch Mitarbeiter der BZ. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: Das erste Element ist richtig. Ohne Lässig wäre der Artikel nicht entstanden. Aber bezüglich des Wollens stimmt es nicht. Es ist allein das Wollen der Redaktion. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Sagen Sie das nicht. Was ist der Unterscheid zwischen der Störerhaftung eines Verlages und der Veröffentlichung von Lässig. Sagen Sie mir bitte den Unterscheid. BGH … . Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: Sie setzen voraus, … . Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Es gibt einen Unterschied zwischen Lässig und … . Herr Professor der Informant haftet, wenn es ohne den Informanten die Veröffentlichung nicht gäbe, und wenn er es nicht wollte. Welcher Unterschied besteht zum Weizenkeim-Bericht. Nach Ihnen könnte ein Informant nie Störer sein. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: Sie neigen zur Übertreibung. Ein Informant kann NIE ein Störer sein. Aber in der Regel ist er nicht Störer. Der Informant bietet Informationen an. Der Verlag macht alles andere. … Das ist etwas anderes als ein geschädigter Bürgerinhaber, der Informationen liefert, und bittet, dass diese falsche Information veröffentlicht wird. Er, Lässig hat nichts unwidriges gebracht. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Er ist ein intelligenter Anwalt. Prof. Hegemann hat überragende Leistungen für die Musikwissenschaft erbracht. Genehmigung, Foto des Jubilars … . Hier gibt es aber keinen Berichtsanlass, außer dem, was er, Lässig wahrgenommen hat. Lässig hätte nichts bekommen für seine Bilder ohne dieser Geschichte. Meine Mutter hat das immer in den 60er Jahren .. . Der Vorsitzende: Den 9. Senat kann man absegnen. Der Bengel war damals 12 Jahre alt. In diesem Alter gibt es den Schutz des Kindes. Es gibt gute Gründe das so zu sehen, wie es der 9. Senat gesehen hat. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Der Amtsrichter Damaske, der jetzt in das Kammergewand gerutscht ist. Haben Schertz … Beweis. Schützt das Persönlichkeitsrecht des Telefonierenden, auch das, was der Angerufene hört und andere nicht hören. Das Ausgangsereignis … . Niemand bekommt einen Schadensanspruch. Wird provoziert vom Älteren. Dann tritt die Lehrerin dazwischen. Es ist ein ungeheuerliches Ereignis. Ein 12-jähriger kann nicht behandelt werden strafrechtlich. … Passt nicht rein. Intensivtäter. Es gibt keine staatlichen Sanktionen, kein Hausarrest. Wurde von den Eltern zu seiner Schwester geschickt. Geht, trifft Lässig. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: Es sind wilde, unsubstantiierte beleidigende Äußerungen. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Ich stehe da mit einer Frau, die abgestochen wurde. … Unter mir steht Lässig. Fotografiert. Ich wollte ihn anzeigen. Da sagt er, er habe keinen Film drin. Der Vorsitzende lacht: Es gehört zum Prozess, dass man die Gegenseite beschimpft. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Das war die letzte Entgleisung des 9. Senats. Ich werde Einzelrichterentscheidungen nicht mehr akzeptieren. … Ich habe die Entscheidung Lehmann gegen den Rest der Welt. Habe bei der 10. Kammer gegen Ihr [Herr Mauck] Verbot, in der Jungen Welt über die Verhandlung zu berichten, gewonnen. Der 9. Senat wird verhandeln. Bitte zu erwägen, es war nicht die Entscheidung des Senats, sondern die Entscheidung eines Einzelrichters im Verfügungsverfahren. Nach zehn Tagen, da muss er durch. Das ist keine Frage des Hausarrests. Waren zehn Tage, dann kam eine Horde Gerichtsreporter, Fotografen … . Werden Sie genau so sagen, man kann das machen. Der Mann [Damaske] neigt zu kurzen Schlüssen. Seine Intelligenz… . Das sage ich ihm auch, wenn ich ihn treffe. Der Junge geht zur Schule. Er weiß gar nicht, welches Interesse Sie haben. Muss meine Klage verteidigen. Deswegen bin ich hier her gekommen. Dass Lässig beschimpft wird, .. . Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: Das man die Richter als Amtsrichter und Vollidioten bezeichnet, geht nicht. … . Die Entscheidung des Kammergerichts führt nicht dazu, dass Minderjährige vorgeführt werden. Der Richter hat gewertet, die enorme Brutalität. Da prügeln sich zwei Jungs, die Lehrerin geht dazwischen, erhält mehrere Frakturen. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Die identifizierende Berichterstattung ist angegriffen worden. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: Das kommt im zeitlichen Zusammenhang mit dem nächsten gewalttätigem Angriff. Es war ein ausgesprochen ungehöriger Auftritt. Wie er mit dieser älteren Frau umging. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Er spricht mit ihr. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: Haben wir alles durch. Das Kammergericht hat die besondere Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen nicht erkannt. Die Entscheidung des Kammergerichts ist nicht nur vertretbar. Sie ist richtig. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Intellektuell ist [Damaske] nicht besonders … . Das Wort Idiot habe ich nicht verwendet. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: … . Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Es gibt solche Richter. Der Vorsitzende: Was er geschrieben hat, ist uns völlig egal. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Der Junge hat Papier zusammen geknittert. Man darf sie als … bezeichnen. Das Zusammenknüllen eines Flugblattes ist auch nicht … . Kreuzberger Grüne, 68er mögen mich auch nicht, weil ich nicht sauber genug bin in ihrem Lebenszweig. Weil die ältere Dame erschrocken ist. Vielleicht dachte sie, es ist ein aufgeweckter Junge. Der notorische Lügenbold Lässig. der nur seine Bilder verkaufen will. Einen letzten Punkt noch. Wir haben das nicht aufgegriffen … was passiert ist. Die Sache war extrem öffentlichkeitswirksam. Es gab kein Ermittlungsverfahren.. Sollte man nicht Frieden einziehen lassen? Sollte aus menschlichen Gründen mich einmischen. Wir haben gut abgewogen, wo man angreifen soll. … Schlimm, was er der Lehrerin angetan hat. … würde für das vermeintliche Verhalten hervorgehoben. Grafenstraße, Fichtelstraße. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: … bemerkenswerte Rücksichtnahme auf das Opfer … . Das zweite. Die Berichterstattung ist nun mal durch. Vernichtungsanspruch bezüglich der Fotos. Dazu der BGH zu Almsick. Später, in einem anderen Zusammenhang könnten die Fotos veröffentlicht werden. Wenn Ihr Knabe sich wirklich so gut entwickelt, dann … . Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Es sei denn, er trifft Lässig. Beklagtenanwalt Herr Prof. Hegemann: … . Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Jetzt hat er eine neue Beute geschlagen. Der Vorsitzende: Wissen wir. Klägeranwalt Johannes Eisenberg: Er darf. Ich nerve, das weiß ich. Liegen lassen, bis der Vergleich entschieden ist. Tote Fische .. stinkende Füße … Der Vorsitzende: Die Rechts- und Sachklage wurde erörtert. Anträge werden gestellt. Die Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Eine halbe Stunde später: Der Klage wird stattgegeben. (Quelle) [Link] [Cache]

Petronius im 21. Jh.: Kauft Leute kauft, kauft Katzen bei Carolin Skirl

12/09/2007 02:12 PM

Bericht aus der Zensurkammer LG Berlin (ZK 27) von Donnerstag, dem 22. November 2007 Die Verhandlung begann mit der Klage (Az. 27 O 759/07) von Carolin Skirl, einer Katzenzüchterin, gegen Herrn Döring, welcher Böses in einem Blog reinstellte. Eine Katze ist für 350,00 Euro verkauft worden, das wäre überteuert. Die Klägerin hätte Drittzüchter beschissen. Der Beklagte hat natürlich verloren, er trägt die Kosten des Verfahrens bei einem Streitwert von 6.000,00 Euro. Er darf nicht behaupten, Drittzüchter wären beschissen worden. 1.500,00 Schmerzensgeld hat er wohl zu zahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. So schnell können Gehässigkeiten in Blogs verboten und empfindlich bestraft werden. (Quelle) [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Konzerne haben versagt

12/09/2007 01:38 PM

Die deutschen Pharmakonzerne haben beim Weltcup in Davos auf ganzer Linie versagt. Bleibt noch Olympia, hoffentlich läufts da besser für die Gesundmacher... [Hintergrund] [Link] [Cache]

Folter-Bitte von US-Kongressmitgliedern: "Push Harder !"

12/09/2007 01:37 PM

Ausgewählte Mitglieder des US-Kongresses wussten bereits seit 2002 über die Geheimgefängnisse der CIA und ihrer angewendeten Foltermethoden wie Waterboarding Bescheid, meldet die "Washington Post" heute. Mindestens zwei von ihnen sollen sogar auf den US-Geheimdienst eingewirkt haben, härter gegen die Gefangenen vorzugehen: "They asked the CIA to push harder". (ABC-News) Waterboarding-Demonstration: "Darf's ein bisschen mehr sein???" Im September 2002 stellte die CIA erstmals in einer Computer-Präsentation ihr Rendition-Programm einer vierköpfigen Abgeordneten-Delegation vor, bestehend aus Republikanern und Demokraten. Mit dabei war auch die gegenwärtige Sprecherin des Weißen Hauses, Nancy Pelosi. In den folgenden Jahren soll es mindestens 30 weitere Briefings gegeben haben, die "Washington Post" dagegen erfuhr erstmals 2005 von existierenden Blacksites in Europa. Zeugen wie der Ex-CIA-Direktor Porter Goss beschrieben die Reaktion der Anwesenden während der Unterrichtungen als stille Einwilligung, wenn nicht gar als offene Unterstützung. Hier wurde auch die brutale Verhörmethode des Waterboarding erklärt. Dabei wird der Verhörte unter Wasser gehalten, bis er zu ertrinken glaubt. Im ersten Briefing schienen die Methoden der CIA den Befürwortern noch zu lax zu sein: "The briefer was specifically asked if the methods were tough enough", schreibt das Blatt unter Berufung auf einen US-Offiziellen. Wegen der vernichteten CIA-Videos wurde inzwischen eine Voruntersuchung eingeleitet. Führende Demokraten nannten die Vernichtung "zutiefst beunruhigend". Beruhigend: Es ist alles ok in Guantanamo Bay (Reinhard Mey) Beunruhigend: Diese Klassifizierung trifft wohl in höchstem Maße auch auf diese Veröffentlichung zu. Quellen: CIA-Affäre: Spekulationen über Mitwisser im Kongress (ZDF, 09.12.2007) Die CIA steht vor einer Katastrophe (Kleine Zeitung, 09.12.2007) Hill Briefed on Waterboarding in 2002 (Washington Post, 09.12.2007) Top US lawmakers knew about CIA's interrogation (ABC, 09.12.2007) CIA-Videos: "So etwas tut ihr?" (Spiegel Online, 09.12.2007) Ermittlungen wegen Verhör-Videos auch im Kongress (epochtimes.de, 09.12.2007) Terror suspect Majid Khan says CIA tortured him (Dallas News, 09.12.2007) [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Was Wolfgang Schäuble so alles will...

12/09/2007 01:34 PM

... ist ja weitgehend bekannt. Jetzt ist bei ihm offensichtlich auch irgendwas angekommen, was mit sozialer Ungerechtigkeit, Selbstbedienungsladen und dreister Abzocke zu tun hat. Aber verstanden hat er wieder mal nur die Hälfte, das kennen wir ja schon. Er will jetzt, notfalls per Gesetz, Managergehälter offen legen, um Licht in die Selbstbedienungsrepublik Deutschland zu bringen. Vielleicht sollte er da aber erst mal bei seinen Kollegen (siehe Otto Schily u.a.) anfangen. Irgendwie sitzen unsere Politiker nämlich mittlerweile in keinem Glashaus mehr, sondern in einem Drahtgestell ohne Fensterscheiben... [Hintergrund] [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Die arme Verfassung

12/09/2007 12:49 PM

Man mag über Sientology denken wie man will, halten muss man von denen nichts. Doch nun ist man auf der Konferenz der Innenminister darauf gekommen, dass Sientology verfassungsfeindlich sein könnte. Donnerwetter! Und das gerade auf der Innenministerkonferenz. Bösartiger war nämlich schon der Überzeugung, den Innenministern der Länder wäre, in ihrem Streben nach einem präventiven Schnüffelstaat, gänzlich entfallen, dass es so etwas wie eine Verfassung in diesem Land überhaupt gibt. Schön das sie wieder da ist – die Verfassung, es geht ihr scheinbar nur nicht so gut, sie ist arm, schwach und versaut. Hoffentlich kommt sie wieder auf die Beine, die Gute... [Hintergrund] [Link] [Cache]

Duckhome: Ist Wolfgang Schäuble krank?

12/09/2007 12:04 PM

Man könnte fast den Eindruck haben. Plötzlich interessiert er sich nicht nur dafür, wie er die meisten Deutschen einstweilig erschießen lassen könnte und wie er in jedem Klo eine Videoabhöranlage installiert bekommt, sondern interessiert sich auch für andere Dinge. Olympia 2018 in einem vermutlich schneelosen Bayern mit Milliardensubventionen für Bayern durch die Restdeutschen, ist ja noch zu verstehen. Sichert er sich so doch die bayrische Zustimmung für den Abbau von Bürgerrechten. Wie aber kommt der Mann plötzlich auf Managergehälter, die er zwar nicht begrenzen, aber doch offenlegen will. Hat da irgendein Lobbyist seine Bestechungszusagen nicht eingehalten? Wurden da Geldkoffer nicht pünktlich oder gar mit zu kleinem Inhalt übergeben? Man weiß es nicht und wird es auch wohl kaum erfahren. Sicher ist nur, das es Schäuble nicht um Gerechtigkeit oder das Wohlergehen der Deutschen geht. Dann will er noch Scientology ans Leder. Warum nur. Wie Schäuble in der Berliner Zeitung ja so richtig feststellt, lehnt Scientology das demokratische System ab. Das müsste Scientology und Schäuble eigentlich zusammen schweißen. Dem Augenschein nach, haben doch beide die gleichen Ziele und beide nichts mit Demokratie, Freiheit oder gar Bürgerrechten zu tun. Versteh einer den Schäuble. Der passte doch gut zu Scientology. Aber wenn er wirklich etwas tun will, das zudem noch Geld in die Kassen bringt, braucht er nur die Gemeinnützigkeit insgesamt, also auch für Religionsgemeinschaften aufzuheben und die Kirchensteuer abzuschaffen. Wenn Spenden als Einnahmen versteuert werden müssen, macht es Scientology und anderen viel weniger Spaß zu agieren und die Staatskasse wird entlastet. Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit würde allerdings auch INSM und Mohn/Bertelsmann schaden, deshalb wird es diesen einfachen und klaren Weg wohl nicht geben. Aber in Wirklichkeit geht es Schäuble ja auch nur darum, so zu tun, als sei er an Deutschland, den Menschen darin und deren Problemen interessiert. Er hat ein wenig Angst, die Deutschen könnten ihn schneller aus dem Amt jagen, als er seine Diktatur errichten kann und will sich so etwas Luft verschaffen. Aber während der Meister selbst gerade mal keine neuen Einbrüche in die Privatsphäre verlangt, sind seine Handlanger um so fleißiger wie Radio Utopie vermeldet: BKA-Chef Ziercke hat heute in einer Erklärung der "BKA-Spitze" an viele wohlwollende Presse-Unternehmen zugegeben, dass er die Öffentlichkeit bezüglich einer Terrorgefahr durch das im Sauerland festgenommene Terrorkommando der angeblichen "Islamischen Jihad Union" getäuscht hat. Nun gab er zu, dass seine Behörde die Verdächtigen abgehört hat, und zwar durch in dem Einfamilienhaus installierte Wanzen. Verpackt war das Geständnis von Ziercke in allerlei wirres Zeug über nötige Grundgesetzänderungen und Totalüberwachung. Erst kräftig Scheiße bauen und dann noch die nachträgliche Legitimierung eines Verfassungsbruches verlangen und gleichzeitig fordern, das jeder Bürger überwacht wird. Kommt mir bekannt vor. So ähnlich hat der ehemalige BKA Chef Horst Herold mal die Rasterfahndung begründet, die nichts gebracht hat, außer Unschuldige oder Verkehrssünder und Meldeverstöße zu kriminalisieren. Der RAF war mit derartigen Mitteln genausowenig bei zu kommen wie heutigen Terroristen. Bei heutigen Terroristen muss ja zunächst erst einmal geklärt werden, ob die nicht im Auftrag oder mit Billigung von Schäuble, BKA oder BND und CIA agieren um dem deutschen Volk Angst einzuflößen und es dadurch williger für die weitere Einschränkung von Bürgerrechten zu machen. Sollte dann wirklich noch ein echter Terrorist übrig bleiben, ist es wahrscheinlich ein Hochzeitsreisender der kein Auto besitzt, oder ein Bartträger der eine Rasierschaumallergie hat. Es ist im übrigen vollständig egal ob es echte Terroristen oder nur nur nachgemachte Amtsterroristen gibt. Es geht nicht um Terrorismus. Nicht hier und nicht in Afghanistan. Es geht nur darum die Rechte der Bürger zu begrenzen, um eine Diktatur zu schaffen. Auf diesem Weg kann sich Schäuble ruhig mal ein Agitationspäuschen gestatten, vermutlich steht das Datum des nächsten Anschlages schon fest und bis dahin hat er ja seine Handlanger. Verhindern können wir nichts, solange wir Schäuble und seine Handlanger im Amt belassen. Wir können nur hoffen, das die Zahl der Opfer möglichst klein ist. [Link] [Cache]

MellowBox: Der Große Spähangriff

12/09/2007 12:03 PM

In letzter Zeit liest man in der Tagespresse häufig, dass die Online-Durchsuchung gar nicht gegen die sogenannten Terroristen aus dem Sauerland funktioniert hätte. Also heißt es jetzt, Forderungen an die “Begebenheiten im Sauerland” anzupassen. Die Süddeutsche berichtet von einem neuen Forderungskatalog der Kriminalämter. Forderung Nr.1 Videoüberwachung in Wohnungen Hintergrund ist dem Bericht zufolge die Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger im Sauerland im September. In dem Fall hätten Fahnder zwar das Haus der Tatverdächtigen abgehört. Allerdings sei das Geschehen zeitweise unklar gewesen, da die Unterhaltungen nur schwer verständlich gewesen sei. Forderung Nr.2 Präventivs Telefonabhören In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei. Es reicht also nicht mehr, einfach jeden Beliebigen als Terroristen zu kategorisieren, um über 129a die volle Überwachungsmaschinerie zu starten… Forderung Nr.3 Überwachung von Internetcafes Die Fahnder sprechen sich in dem BKA-Bericht laut Spiegel außerdem dafür aus, die Überwachung in Internetcafés auszuweiten. Es gebe “einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops”. Is recht… wer auswärts surft, muss mit verminderter Sicherheit rechnen. Forderung Nr.4 WLAN-Catcher Weil die Verdächtigen um G. mehrfach per W-Lan über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit Funktionären der „Islamischen Dschihad Union" in Pakistan kommuniziert hätten, hätten die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher angeregt. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt würden, simulierten einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichten so die Überwachung des Datenverkehrs. Zu diesem Punkt gab es in verschiedenen Foren heiße Diskussionen. Einige glaubten, dass damit gemeint wäre, über WLAN in private Netze einzubrechen. Am wahrscheinlichsten ist aber hier das anbieten von sogenannten FakeAPs, im Sinne eines Honeypot… von allen Ideen wirklich die absolut Dümmste… Wieviel FakeAPs würde man hochfahren wollen? Flächendeckend? Artikel und Meinungen: Ravenhorst - Videoüberwachung in Wohnung und Internetcafes RA-Blog - Der Wunschzettel von BKA und LKA [Link] [Cache]

Mutantenstadl: Vorratsvolksvertretung Reloaded (mit Nachtrag)

12/09/2007 11:52 AM

Ich hab »meinen« Bundestagsabgeordneten Marco Bülow per Mail gefragt, warum er der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Auszüge aus der Antwort: Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. Neu hinzu kommt nur, dass bei der Mobilfunktelefonie auch der Standort (Funkzelle) bei Beginn der Mobilfunkverbindung gespeichert wird. Das ist sachlich falsch und verharmlosend. Dass z.B. künftig bei jeder Mail für ein halbes Jahr gespeichert werden muss, wer sie wann an wen geschickt hat, halte ich sehr wohl für wesentlich — und mir ist kein ISP in Deutschland bekannt, der Maillogs zu Abrechnungszwecken speichern muss. Vor den Zugriffen auf die Daten seien hohe Hürden aufgebaut, argumentiert er. Z.B. die »Hürde Nr. 1: Vorliegen einer schweren Straftat.« Schlechtes Timing für solche Behauptungen, wo sich langsam rumspricht, dass es schon genügt, sich aktiv an der Organisation von Demonstrationen zu beteiligen oder einen Text zu veröffentlichen, der die falschen Stichworte enthält — schon kann die Rundumbespitzelung unter dem Vorwand der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« losgehen. Ich habe eine Entscheidung getroffen, auf die ich wahrlich nicht stolz bin. Sie ist sicherlich grenzwertig. Ich führe hier eine Erklärung an, die meine Position genau erläutert. [...] 1. Grundsätzlich stimme ich mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit meiner Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus blablabla Herr Bülow spielt »Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? v2.0« Wenn’s nicht »die Terroristen« wären, die uns nach dem Leben trachten, weil sie unsere Freiheit hassen (!!), wären es »die Pedophilen-Ringe«, die uns unsere Kinder rauben wollen, oder »das organisierte Verbrechen«. Oder »die Juden«, »die Kommunisten« oder »die Hexen«. Irgendwer bedroht »uns« doch immer. 4. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. [...] 5. Ich werde diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern meiner Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt z.B. für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf »Straftaten von erheblicher Bedeutung« machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich. Herr Bülow (und der Rest der SPD) kann den Umbau Deutschlands vom Rechtsstaat zum Präventions- und Überwachungsstaat unter gewissen Bedingungen also akzeptieren. Das muss ich nicht weiter kommentieren. Ich hab das Gefühl, dass in Deutschland konsequent und in allen Bereichen daran gearbeitet wird, dafür zu sorgen, dass im vierten Reich niemand mehr einen $juden verstecken kann. (Das Dollarzeichen kennzeichnet eine Variable, man ersetze sie durch einen Sündenbock der Wahl: Hexen, Kommunisten, Muslime, DAX-Manager...) Nachtrag, 11. Dezember 2007: via Kreativrauschen und Fefe und N24: Dem Magazin »Focus« zufolge haben die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460 000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das seien 25-mal mehr als im Jahr 2004, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. [Link] [Cache]

MellowBox: CIA vernichtet Verhöraufnahmen

12/09/2007 11:08 AM

Der US-Geheimdienst hat im Jahr 2005 Videobänder mit Verhören von mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen vernichtet. Bei diesen Befragungen sollen die Agenten auch harte Methoden angewandt haben. Diese Videos könnten den Mitarbeiter des Geheimdienstes rechtliche Problemen bereiten und wurden deswegen zerstört, meldet die New York Times unter Berufung auf CIA-Beamte. >>>mehr>>> [Link] [Cache]

redblog: Arbeitsreiche Nachtaktion von Chavez?

12/09/2007 11:00 AM

Würde man diesen Schlagzeilen Glauben schenken, dürfte es für Chavez eine sehr anstrengende Nacht gewesen sein. Soll der doch alle Uhren Venezuelas um eine halbe Stunde zurückgedreht haben - und das vermutlich alleine.[Link] [Cache]

MellowBox: Bruchhagen im Interview

12/09/2007 10:19 AM

Heribert Bruchhagen im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das ist dem ökonomischen und kulturellen Selbstverständnis der Stadt geschuldet. Durch die Banken und den Flughafen, wo Frankfurt Metropolencharakter besitzt, wird der falsche Analogieschluss zur Eintracht gezogen. Das ist falsch. 1992 konnte die Eintracht noch mit dem FC Bayern um die Meisterschaft spielen. Da konnten die Bayern nicht Stein, Bein, Weber und Yeboah wegkaufen. Damals haben die Bayern ungefähr 40 Prozent mehr für ihre Lizenzspieler ausgegeben als die Eintracht, heute sind es 400 Prozent. Im Schnitt verdienen die Spieler bei den Bayern das Vier- bis Fünffache. Damit wird aus Zement Granit. >>>mehr>>> [Link] [Cache]

Play rough!: Einer macht das Klima aus

12/09/2007 09:55 AM

Gestern Abend ging das Licht aus. Und wortwörtlich wird wirklich alles gut. Bei Google war's duster, die Aktion "Lichtaus" sollte von 20:00 bis 20:05 Uhr (krass, Tagesschau im Dunkeln) den Weltklimagipfel auf Bali beeindrucken und die Welt retten. Hat jemand Insider-Infos, ob vielleicht doch der Sack Reis um die Ecke in China mehr Einfluss hatte? Aber immerhin ist "Klimakatastrophe" das Wort des Jahres. Das wird sicher garantiert sofort etwas ändern. Denn 2006 war "Fanmeile" das Wort des Jahres - und die gibt's ja dieses Jahr schon nicht mehr! Wow, was man damit alles erreichen kann. Okay, 2005 hieß es "Bundeskanzlerin", die gibt es noch, oder? Mist, da passt das ganze Konzept irgendwie nicht. 1971 war das Wort des Jahres übrigens "aufmüpfig". [Link] [Cache]

Duckhome: Die Kirchen wollen den Sonntag für sich

12/09/2007 09:50 AM

In Berlin dürfen an den Adventssonntagen die Läden geöffnet haben. Ab nächstes Jahr zusätzlich auch an weiteren 10 Sonntagen. Dagegen klagen die Kirchen. Aus Sicht der Kirchen eine verständlich Klage. Sie haben ein schwaches Produkt zu verkaufen, das sie zudem noch in kalten Kirchen, begleitet mit jaulendem Gesang feilbieten. Da ist es klar, das sie gegen jede Art von Wettbewerb vorgehen müssen. Wer geht schon am frühen Morgen in die Kirche, wenn die Shoppingcenter locken. So ist das nun mal in einer Marktwirtschaft. Da muss das Angebot stimmen. Wenn die Kirchen dazu genaueres wissen wollen, dann sollten sie einfach mal den Abtprimas der Benediktiner Notker Wolf fragen, der als Werbefuzzi für die INSM von Herrn Kannegießer, so freudig Werbung gegen die Menschen macht. Der wird ihnen etwas von Eigenverantwortung erzählen, die, die alleinerziehende Mutter dazu bringen soll, Kohle für die Kirchen- und sonstige Steuern heranzuschaffen, damit der Herr Abtprimas, sein Papst und das internationale Großkapital gut subventioniert leben können, ohne selbst Verantwortung tragen zu müssen. Die Kirchen haben eben ein beschissenes Marketing. Es gibt kaum noch Leute die ihr Produkt wollen. Im Grunde genommen könnten sich viele Gemeinden in Telefonzellen zum Gottesdienst versammeln und hätten noch Platz für den einen oder anderen Obdachlosen, die sie aber wahrscheinlich aus Berührungsängsten nicht hereinlassen würden. Es geht der Kirche offiziell natürlich nur um die Familie und deren Zusammenhalt. Ich begreife zwar nicht was Kirche, außer Kindesmißbrauch und der Verhinderung von Abtreibung, mit Familien zu tun hat. Sind die Kinder erst geboren und die Paare verheiratet, interessieren sie die Kirche nur noch für Taufen, Firmungen, Hochzeiten und Beerdigungen. Natürlich auch als Kirchensteuerzahler. Irgendwie muss der Quark ja bezahlt werden. Wenn das Argument Familie also nicht greift, was in der augenblicklichen Situation unserer Gesellschaft, in der die Familie ja ausstirbt, auch nicht verwundert, dann bleibt noch das Scheinargument vom einzigen freien Tag in der Woche, an dem alle frei haben. Wenn wir allerdings ehrlich sind, dann ist es in unserer neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Welt doch gar nicht mehr vorgesehen, das sich Menschen in größeren Gruppen treffen. Die Menschen sollen doch als Wanderarbeiter und Sklaven des Kapitals an jedem Einsatzort sofort verfügbar sein und nach Beendigung der Arbeit auch sofort wieder verschwinden. Die Menschen sollen doch keine Zeit haben miteinander zu reden oder gar Bindungen zu entwickeln. Sie könnten ja auf revolutionäre Ideen kommen und die Kirche mit dem Kapital zusammen zum Teufel jagen. Viele Menschen arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Für noch mehr Menschen ist der Wochentag genauso bedeutungslos, wie die Frage, ob ein Tag ein Feiertag ist. In dieser Situation macht es keinen Sinn mehr Sonn- und Feiertage arbeitsfrei zu halten. Solange für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen, sowie in der Nacht, vernünftige Lohnzuschläge bezahlt werden, spricht nichts gegen Arbeit zu diesen Zeiten. Gebt den Leuten gute Löhne und noch bessere Zuschläge und sie werden gerne arbeiten. Was natürlich nicht geht, ist die Menschen mit Hungerlöhnen abzuspeisen, wie es Notker Wolf, Kannegießer, die INSM und Mohn/Bertelsmann sowie Springer wollen und sie dann zu Sklavenarbeit zu zwingen. Am besten nur knapp über Hartz IV. Komischerweise interessieren die Kirchen die Arbeitsbedingungen und die Löhne nur am Rande. Aber sie interessieren sich ja grundsätzlich nicht für die Menschen, sondern für Schafe, die sie scheren können. Ich habe in meinem Leben über lange Strecken gerne am Wochenende und in der Nacht gearbeitet. Vor allem als Programmierer der Rechenzeit und Ruhe zum Denken braucht. Gleichfalls Autor. Das hat meinem Familienleben nicht geschadet, was aber subjektives Empfinden ist und nur für mich selbst gilt. Andere müssen das Recht haben, Arbeit in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen abzulehnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Unter diesen Voraussetzungen sollten Sonn- und Feiertage frei gegeben werden. Die Kirchen werden entweder ein besseres Produkt entwickeln müssen, oder langfristig vom Markt verschwinden. Verbote von Arbeit an Sonn- und Feiertagen werden die alte Masche nicht mehr retten. Dieses Leben nach dem Tode in himmlischer Glückseeligkeit, nachdem man sich auf Erden um so bereitwilliger hat quälen und ausbeuten lassen, ist einfach nicht mehr zu verkaufen. Wir Menschen müssen hier und jetzt für ein menschwürdiges Leben kämpfen. Die Kirchen und ihre Handlanger wie Notker Wolf sind da unsere natürlichen Gegner, da sie immer auf der Seite der Mächtigen und Reichen standen, die Feinde der Menschen sind. Das Leben nach dem Tode und die Überraschung wenn da nichts ist, überlassen wir den Pfaffen und den Betschwestern. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Merkel bereitet Chinesen das Feld

12/09/2007 09:15 AM

Die gerade laufende Lissabon- Konferenz war gedacht als eine Annäherung der Europäer an Afrika. Sklaverei, Kolonialisierung und Ausbeutung waren jahrhunderte Merkmale, die die Menschen Afrikas mit Weißen aus westlichen Ländern verbanden. Versuche, das, was die Weißen in Afrika angerichtet hatten, schön zu reden, gab es zu Hauf. Einige wenige private Initiativen haben punktuell bei der unteren Bevölkerungsschicht mit Erfolg zu helfen versucht, alles ehrbare und auf der unteren Ebene respektierte Projekte. Aber macht es nicht bezüglich unserer Aufbauarbeit in Afrika nachdenklich, dass die Chinesen jetzt bereits Produktionen nach Afrika verlagert haben, weil dort günstigere Löhne als in China möglich sind? Wir haben diesem Riesenkontinent, fast so viele Einwohner wie China, wie Indien, Tröpfchen Wasser gegeben, wo ein nicht versiegender Fluß erforderlich gewesen wäre. Wir, die Europäer, haben Entwicklungshilfe gegeben, die oft genug unkontrollierbar ver(sch)wendet wurde. Aber macht es nicht bezüglich unserer Aufbauarbeit in Afrika nachdenklich, dass die Chinesen Afrika als ihr Hauptentwicklungsgebiet ansehen? Macht es nicht nachdenklich, wenn man einen unlängst gesendeten Fernsehbericht durchdenkt, in dem ein Einwohner berichtet, dass die Chinesen auch aus den Leitungsebenen nicht zu fein sind, auch mal anzupacken, sich die Finger schmutzig zu machen? Macht es nicht nachdenklich, wenn die feinen Damen und Herren immer noch wie alte ehrwürdige Gutsherren die Gaben verteilen? Wie muss sich jemand fühlen, wie unlängst im Auslandsjournal gesehen, wenn die Gutsherrin vor eine jubelnde Fähnchen schwingende Menge tritt, weil diese Menge als Lohn später eine warme Mahlzeit bekommt? Der Westen ist zu fein, sich die Finger schmutzig zu machen ( hier sind nicht die vielen kleinen privaten Initiativen gemeint ). Und unserer aller Kanzlerin Merkel hat nun dem Bericht des SPIEGELs nach nichts besseres zu tun, als gutmenschelnd in ihrer Antrittsrede vor allen Regierungsvertretern zu sagen Simbabwe sei ein Beispiel von schlechter Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden Einschüchterung Andersdenkender und Behinderungen der unabhängigen Presse sind durch nichts zu rechtfertigen. Was sie eigentlich will, ist klar: sie fordert westlich orientierte Regierungen mit westlich orientierten Wertmaßstäben sie fordert, dass die Staatssouveränität der afrikanischen Länder partiell sich den westlichen Ländern unterordnet sie will die Enteignungspolitik von Simbabwe an den Pranger stellen, weil Enteignung bedeutet, dass das westliche Kapital sich in einem solchen Staat nicht engagieren würde; sie bereitet also der Kolonialisierung II den Boden ( DD nimmt hier keine Stellung dazu, wie die Enteignungen ethisch-moralisch einzuschätzen sind ) dann und nur dan, wird implizit gesagt, ist Hilfe und Zusammenarbeit zu erwarten. Es ist taktisch absolut unverständlich, wenn sie außerdem verkündet “Die EU sei sich in ihrer Bewertung der Lage in dem Land im südlichen Afrika einig” und damit eine Front aufmacht: hier Europa - dort Afrika. Sollte sie gemeint haben, dass durch diesen Hinweis die Afrikaner zu spalten sind, dann wäre auch diese Strategie höchste Naivität: ein Land, das Jahrhunderte am Boden ist, relativiert Gerechtigkeit, relativiert Demokratie, die zudem nach anderen nicht europäischen Spielregeln abläuft. Die Konferenz wollte eine Brücke schlagen und unsere höchst sensible Kanzlerin mit ihrem langen Demokratieverständnis hat die Brücke zwar nicht eingerissen, aber die Fahrbahn dieser Brücke ist so lädiert, dass ein ungehindertes Begehen oder fröhliches gemeinsames Überfahren nicht möglich ist: hätte sie doch Steinmeier diese Aufgabe zu reden überlassen! Die Chinesen wird die strategische Dummheit Europas freuen, sie werden einen viel freudigeren Empfang in arfrikanischen Staaten haben. Auch China weiß, dass es für Volkswirtschaften eminent wichtig ist, eine Partnerschaft aufzubauen, in der gefühlte Gerechtigkeit, Wirtschaftshilfe gegen Rohstoffe, der Kern ist. Ein Europa, das, wie der EU-Ratspräsident Jose Socrates betont, Menschenrechte stünden nicht am Rande, sondern im Zentrum der strategischen Partnerschaft, schadet sich mit dieser Verhandlungsstrategie selber und unterstützt die chinesischen Bemühungen indirekt! Gerade eine interessante Analyse gefunden, die obige Meinung unterstützt: “Mein Vorbild in der Außenpolitik ist Willy Brandt. Er hat zuerst den Dialog geführt, dann Verhandlungen aufgenommen, zuletzt hat er dann auch auf Symbole gesetzt. Frau Merkel macht das genau umgekehrt: Sie beginnt mit den Symbolen, wo der Dialog viel weiter führen könnte.“ [Link] [Cache]

Duckhome: Wenn Zürich fliegen will

12/09/2007 09:13 AM

Wenn Zürich fliegen will, dann spricht üerhaupt nichts dagegen. Zürich hat ja einen Flughafen und die Schweiz hatte sogar mal eine nationale Fluggesellschaft, bis die pleite ging. Es spricht nur etwas dagegen, wenn die Schweiz, das Territorium anderer Länder dazu benutzen will, um fliegen zu können. Wenn ich in meinem Garten keine Landebahn für den A380 unterbringe, ohne über den Garten meines Nachbarn fliegen und fahren zu müssen, dann kann ich aus meinem Garten keinen A380 starten lassen. Nicht schön. Aber so ist da Leben. Wenn mein Garten auch nicht für eine Cessna reicht, kann ich eben nur mit einem Hubschrauber starten, oder muss, wenn das auch nicht geht, bis zum nächsten funktionierenden Flughafen mit der Straßenbahn fahren. Das ist leicht verständlich. Natürlich könnte ich mich mit den anderen Gartenbesitzern einigen. Am leichtesten dadurch, das ich denen das Recht abkaufe über ihre Gärten zu fliegen oder zu starten. Vielleicht würden einige das auch tun. Eventuell bekomme ich genug Möglichkeiten zusammen um meinen A380 starten zu lassen. Wenn aber ein Land wie die Schweiz oder ich, solche Rechte haben will, dann werden die Nachbarn der Schweiz, wie auch meine Gartennachbarn, darüber nachdenken wie die Schweiz oder ich, in der Vergangenheit mit ähnlichen Rechten umgegangen sind. Da ich noch nie einen Flughafen hatte und noch nie Luftverkehr durchgeführt habe, wird es bei mir kaum Kritik geben. Das ist bei der Schweiz aber völlig anders. Die Schweizer haben uns mit dem Flugzeugunglück von Überlingen bewiesen, das sie kein Interesse an sicherem Luftverkehr über fremden Gärten haben, sondern das es ihnen nur darum geht, möglichst viel Blutgeld, möglichst billig auf Schweizer Banken zu bekommen. Überlingen hat allen Nachbarn der Schweiz gezeigt, das die Schweiz nicht nur unfähig ist Flugverkehr durchzuführen, sondern auch noch, das die Schweiz die Opfer mißachtet und sich über deren Leid lustig macht. Ein Land, das in einer derart ekelerregender Art und Weise mit den Opfern eines durch Schweizer Mißwirtschaft und mangelnde Aufsicht verursachten Unfalls umgeht, kann nicht erwarten, das es in einer Gemeinschaft Gleicher, als Partner akzeptiert wird. Da hilft es auch nicht, wenn Schweizer Gerichte, Schweizer Verfehlungen schön reden. Die Schweiz kann urteilen was sie will. Niemand wird ihr noch ein Wort glauben. Aber auch unter internationalen Gesichtspunkten ist es gut, wenn die Schweiz nur von kleinen Flugzeugen angeflogen werden kann. Das gibt Europa die Möglichkeit weitgehend zu kontrollieren, welche Despoten und Diktatoren, gerade das Geld ihrer Völker in der Schweiz parken. Es würde ermöglichen solche Gelder einzufrieren und die Schweiz dazu zu zwingen, nicht von dem Blut und den Tränen anderer zu leben, sondern es mit anständiger Arbeit zu versuchen. Nein. Die Schweiz darf keine Start und Landeräume über Deutschland bekommen und jedes andere europäische Land sollte sich gleichfalls verweigern. Sollen sie doch bitte schön über ihren Garten benutzen. Dann müssten sie anders als jetzt, auch für die Opfer von Überlingen bezahlen. So wird wieder einmal Deutschland für die Schweiz einstehen müssen, da der Unfall über Deutschland passierte, wenn auch von Schweizer Geiz und Unfähigkeit verursacht. Wir sollten das Land der staatlichen geförderten Unterstützung von Steuerhinterziehern, das Land mit dem Standort für Internetkriminalität ohne Verfolgungsmöglichkeit und den Schutzpark für Betrüger, weitgehend isolieren. Ich bin der Meinung das der Grenzverkehr auf Straße und Schiene massiv kontrolliert werden muss, da von der Schweiz eine reale Gefahr für die europäische Wirtschaft ausgeht und durch das Schweizer Bankensystem auch eine erhebliche Terrorismusgefahr besteht. Terrorismus braucht Geld. Geld das am leichtesten über ein Bankensystem wie das der Schweizer zu transferieren ist. Die Schweiz mag in der Schweiz tun, was sie für gut hält. Spätestens an den Grenzen sollte jedoch Schluß mit der Schweizer Vorgehensweise sein und endlich Recht und Gesetz herrschen. [Link] [Cache]

redblog: Antiberliner 15 - Kampfblatt für den Generalstreik

12/09/2007 08:56 AM

Der neue Antiberliner befasst sich mit dem grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Zudem bewertet Mag Wompel vom LabourNet in einem Interview die Arbeitskämpfe der jüngsten Vergangenheit und äußert sich zu Interventionsmöglichkeiten externer Unterstützer. Ausserdem gibt es Artikel zu den "Grauen Wölfen", zu den Prozessen gegen italienische Gipfelgegner sowie ein Gespräch mit dem Sänger der Band Obrint Pas. Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.[Link] [Cache]

BooCompany: Daimler-Chef Zetsche hat mächtig Ärger (BOO)

12/09/2007 08:34 AM

So kanns gehen. Da will Daimler-Chef Zetsche 50.000 Euro Schmerzensgeld einstreichen, weil Jürgen Grässlin nicht davon abgeht, Zetsche "Falschdarstellung" in einem Prozess um Graumarktgeschäfte des Konzerns vorzuwerfen und nun spielt womöglich der Richter nicht mit.[Link] [Cache]